§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

BMF-Schreiben

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

06.08.2024 · GZ: IV D 1 - S 0062/24/10002 :001 · DOK: 2024/0694566 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 6. August 2024
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BEZUG TOP I/9 der Sitzung KSt/GewSt III/2023;
TOP 7 der Sitzung AL (Steuer) vom 14. bis 16. Februar 2024;
TOP 12.1 bis 12.3 der Sitzung AO II/2024
GZ IV D 1 - S 0062/24/10002 :001
DOK 2024/0694566
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I
S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 (BStBl I S.1063) geändert
worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Im AEAO zu § 31b wird nach der Nummer 1.2 folgende Nummer 1.3 eingefügt:

„1.3 Zu den in § 31b Abs. 1 AO genannten Fällen zählt auch die Vorbereitung oder
Durchführung einer richterlichen Einziehungsanordnung nach § 76a StGB, die im
Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht. Eine
Offenbarung an die Strafverfolgungsbehörden ist in Fällen des § 76a StGB nach
§ 31b Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig.“

2. Im AEAO zu § 46 wird nach der Nummer 7 folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. Zahlungsanweisungen verpflichten die Finanzbehörden nicht, an den
Anweisungsempfänger zu zahlen. Sie können mit befreiender Wirkung auf das
ihnen vom Steuerpflichtigen benannte eigene Konto erstatten. Hat er kein eigenes




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Konto benannt oder sind der Finanzbehörde mehrere eigene Konten des
Steuerpflichtigen bekannt, ist die Erstattung bis zur Benennung eines eigenen
Kontos durch den Steuerpflichtigen selbst auszusetzen. Sie müssen
Zahlungsanweisungen insbesondere in folgenden Fällen nicht beachten:

- Es liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Zahlungsanweisung der Umgehung des § 46 Abs. 4 AO dient. Eine
Umgehung des § 46 Abs. 4 AO ist jedoch nicht anzunehmen, wenn
Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Nettolohnvereinbarung eine
Zahlungsanweisung zugunsten ihres Arbeitgebers erteilen.

- Die Zahlungsanweisung steht mit einer Dienstleistung zur Erstellung der
Steuererklärung oder der Vermittlung einer solchen Dienstleistung im
Zusammenhang. Dies gilt nicht, wenn der sich aus dem Steuerbescheid
ergebende zu erstattende Betrag unverzüglich und in voller Höhe an den
Steuerpflichtigen weitergeleitet wird; hierbei ist ein Einbehalt von dem zu
erstattenden Betrag als Vergütung für die Dienstleistung zulässig, wenn dies
ausdrücklich vereinbart wurde.“

3. Der AEAO zu § 52 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 1.1 wird die Angabe „1.023 €“ durch die Angabe „1.440 €“ und
die Angabe „1.534 €“ durch die Angabe „2.200 €“ ersetzt.

b) In der Nummer 1.2 wird die Angabe „5.113 €“ durch die Angabe „7.200 €“
ersetzt.

4. Die Nummer 2 des AEAO zu § 80 wird wie folgt gefasst:

„2. Eine Vollmacht ermächtigt zwar nicht zum Empfang von Erstattungen oder
Vergütungen. Der Bevollmächtigte kann jedoch in anderer Weise über das
Guthaben des Steuerpflichtigen verfügen, indem er z. B. namens des
Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde aufrechnet (§ 226 AO).
Zur Beachtung von Zahlungsanweisungen des Steuerpflichtigen siehe
AEAO zu § 46, Nr. 8.“

5. Die Nummern 4 und 5 des AEAO zu § 165 werden wie folgt gefasst:

„4. Zweifel an der Vereinbarkeit einer der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden
Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder
dem Europäischen Unionsrecht) rechtfertigen nur dann eine vorläufige
Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, wenn dieselbe Frage bereits
Gegenstand eines Musterverfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union,
Seite 3 dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist; ein
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Aussetzung der Vollziehung oder
einstweilige Anordnung) reicht hierfür nicht aus.

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des
strittigen Punktes bereits vorläufige Steuerfestsetzung vgl. AEAO zu § 350, Nr. 6.

5. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt wer-
den, soweit eine im Fall des Steuerpflichtigen entscheidungserhebliche Rechts-
frage Gegenstand eines (Hauptsache-)Verfahrens beim Bundesfinanzhof ist.
Hierbei handelt es sich auch um solche Fälle, in denen eine strittige Rechtsfrage
nicht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist (und deretwegen
bereits eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
erfolgt), sondern vom Bundesfinanzhof auf „einfachgesetzlichem“ Wege, d.h.
durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts, entschieden werden
könnte.“


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.




Im Auftrag

PDF-VorschauLade PDF ...
115 %