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BMF-Schreiben

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a

28.06.2024 · GZ: IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007 · DOK: 2024/0540959 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 28. Juni 2024
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a

GZ IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007
DOK 2024/0540959
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a, der zuletzt durch das
BMF-Schreiben vom 22. März 2024 (BStBl 2024 I S. 694) geändert worden ist, mit sofortiger
Wirkung wie folgt geändert:

1. Der letzte Satz der Tz. 1.16.1.2 des AEAO zu 146a wird aufgehoben.

2. Der letzte Absatz der Tz. 1.16.1.4 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst:

„Bei Taxametern und Wegstreckenzählern ist bei dem elektronischen Aufzeichnungssystem
auch das jeweilige Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs mitzuteilen.“

3. Die Tz. 4.1.2 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst:

„Zeitlicher Anwendungsbereich

Alle Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1. Juli 2024 erstmalig in den Verkehr
gebracht werden, fallen in den Anwendungsbereich des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m.
§ 8 KassenSichV (vgl. BMF-Schreiben 11. März 2024, BStBl I S. 367).“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2




Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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