BMF-Schreiben
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
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DATUM 5. Februar 2024
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BEZUG TOP 1/14 der Sitzung KSt/GewSt II/2022;
TOP 27 der Sitzung AO VI/2022;
TOP 5.1, 5.3 bis 5.7 der Sitzung AO I/2023;
TOP 10.3 bis 10.5 der Sitzung AO II/2023;
TOP 10.1 bis 10.3 der Sitzung AO III/2023
TOP 1/12 der Sitzung KSt/GewSt II/2023
TOP 6, 12.1 bis 12.5 der Sitzung AO V/2023
BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2023
- IV D 2 - S 0316-a/21/10006 :008 -
GZ IV D 1 - S 0062/23/10003 :001
DOK 2023/1122582
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I
S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 (BStBl 2024 I S. 12)
geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Im AEAO wird folgende Regelung zu § 10 AO eingefügt:
„AEAO zu § 10 – Geschäftsleitung
1. § 10 AO definiert die "Geschäftsleitung" als den "Mittelpunkt der geschäftlichen
Oberleitung". Nach der Rechtsprechung des BFH ist dies der Ort, an dem der für die
Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung
notwendigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (BFH-Urteil
vom 3.7.1997, IV R 58/95, BStBl 1998 II S. 86).
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 2. Entscheidend hierfür ist, an welchem Ort die vorzunehmenden Geschäfte, die der
gewöhnliche Betrieb des Unternehmens mit sich bringt, sowie solche organisato-
rischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung gehören ("Tagesgeschäfte"),
tatsächlich wahrgenommen werden (BFH-Urteile vom 7.12.1994, I K 1/93, BStBl
1995 II S. 175, und vom 12.2.2004, IV R 29/02, BStBl II S. 602).
3. Nicht entscheidend sind hingegen diejenigen Maßnahmen, die die Grundlagen des
Unternehmens, insbesondere die Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik
und die Mitwirkung der Inhaber des Unternehmens an ungewöhnlichen Maßnahmen
und an Entscheidungen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung betreffen (BFH-
Urteil vom 7.12.1994, I K 1/93, BStBl 1995 II S. 175).
4. Die Oberleitung als „Ausübung von Leitungsfunktionen“ wird üblicherweise in dafür
geeigneten Räumen ausgeübt. Allerdings ist eine feste - und zudem eigene -
Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient, hier-
für nicht erforderlich. Geschäftsleitende Handlungen i. S. d. Tagesgeschäfts eines
Unternehmens können auch in der Wohnung des Geschäftsführers vorgenommen
werden (vgl. BFH-Urteil vom 23.1.1991, I R 22/90, BStBl II S. 554). Die Geschäfts-
leitungsbetriebstätte kann sich aber beispielsweise auch in den Räumlichkeiten einer
eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft (BFH-Urteile vom
3.7.1997, IV R 58/95, BStBl 1998 II S. 86, und vom 23.3.2022, III R 35/20, BStBl II
S. 844) oder dem als Unterkunft bereitgestellten Baucontainer o. ä. im Bauleistungs-
gewerbe (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1998, I R 138/97, BStBl 1999 II S. 437)
befinden. Die Einschaltung eines Büroservice-Unternehmens ist nur dann beachtlich,
wenn dort tatsächlich unternehmerische Entscheidungen von Gewicht (Geschäfts-
leitung) getroffen werden.
Geschäftsleitungsentscheidungen auf Geschäftsreisen sind wegen des Fehlens einer
ortsbezogenen Einrichtung am Tätigkeitsort und des Merkmals der Dauer regelmäßig
nicht geeignet, einen Ort der Geschäftsleitung zu begründen (vgl. BFH-Urteile vom
15.10.1997, I R 76/95, BFH/NV 1998 S. 434, und vom 23.1.1991, I R 22/90,
a. a. O.).
5. Bei der Beurteilung sind dabei stets die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls
wie Art, Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens individuell zu berück-
sichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 3.7.1997, IV R 58/95, BStBl 1998 II S. 86).
6. Wird ein Unternehmen an mehreren Orten geschäftsführend tätig, so sind die an den
verschiedenen Orten ausgeübten Tätigkeiten grundsätzlich nach ihrer Bedeutung für
das Unternehmen zu gewichten, um auf diese Weise den (Haupt)Ort der Geschäfts-
leitung bzw. den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. Befinden
sich die kaufmännische und die technische Leitung an verschiedenen Orten, kommt
Seite 3 es auf den Ort der kaufmännischen Leitung an (BFH-Urteil vom 23.1.1991,
I R 22/90, BStBl II S. 554).
Lässt sich kein Mittelpunkt bestimmen, weil mehrere Personen gleichwertige
Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahrnehmen, ohne dass
eine entsprechende Gewichtung möglich ist, bestehen mehrere Geschäftsleitungs-
betriebstätten (BFH-Urteil vom 5.11.2014, IV R 30/11, BStBl 2015 II S. 601). In
diesen Fällen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 25 AO.
7. Jede nichtnatürliche Person muss (mindestens) einen Ort ihrer Geschäftsleitung
haben. So haben auch Organgesellschaften grundsätzlich einen "eigenen" Ort ihrer
Geschäftsleitung, der mit dem Ort der Geschäftsleitung des Organträgers zusammen-
fallen kann, aber nicht muss (BFH-Urteil vom 7.12.1994, I K 1/93, BStBl 1995 II S.
175).
8. Führen die Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamtes dazu, dass an dem vom Steuer-
pflichtigen erklärten Ort der Geschäftsleitung ein solcher zu verneinen ist und lässt
sich ein anderer Ort der Geschäftsleitung – auch mangels Mitwirkung des Steuer-
pflichtigen – nicht mit hinreichender Sicherheit ermitteln, ist als Ort der Geschäfts-
leitung der Wohnsitz des Geschäftsführers bzw. der Sitz/Wohnsitz der Gesellschafter
zugrunde zu legen. Bei mehreren Geschäftsführern gilt Nummer 6 entsprechend.“
2. Der AEAO zu § 12 wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 12 – Betriebstätte
1. Gemäß § 12 Satz 1 AO setzt die Annahme einer Betriebstätte eine Geschäftseinrich-
tung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer
gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuer-
pflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (BFH-Urteil vom
5.11.2014, IV R 30/11, BStBl 2015 II S. 601). Auch nicht sichtbare, unterirdisch ver-
laufende Rohrleitungen (Pipelines) sind feste Geschäftseinrichtungen i. S. d. § 12
Satz 1 AO und damit Betriebstätten (BFH-Urteil vom 30.10.1996, II R 12/92, BStBl
1997 II S. 12).
Die örtliche Verknüpfung kann sich aus mechanischer Verbindung mit der Erde oder
aus bloßer Belegenheit an derselben Örtlichkeit ergeben. Zu den Betriebstätten zäh-
len auch bewegliche Geschäftseinrichtungen mit vorübergehend festem Standort (z.
B. fahrbare Verkaufsstätten mit wechselndem Standplatz; vgl. BFH-Urteil vom
8.3.1988, VIII R 270/81, BFH/NV S. 735). Marktstände auf Wochenmärkten können
Betriebstätten sein, wenn sich die jeweilige Marktveranstaltung ständig in mehr oder
weniger großen zeitlichen Abständen an meist auch der gleichen Stelle wiederholt
(BFH-Urteil 9.10.1974, I R 128/73, BStBl 1975 II S. 203; wegen der daneben vor-
Seite 4 handenen Geschäftsleitungsbetriebstätte siehe zu Nr. 7 des AEAO zu § 12); dem-
gegenüber begründet ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr vier
Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, keine Betriebstätte (BFH-Urteil
vom 17.9.2003, I R 12/02, BStBl 2004 II S. 396). Betriebstätte kann auch ein
"Kinderzimmer" mit einem Computer sein, das der Steuerpflichtige als junger
Erwachsener im elterlichen Haushalt bewohnt und für gewerbliche Online-Poker-
spiele nutzt (BFH-Urteil vom 22.2.2023, X R 8/21, BStBl II S. 811).
2. Für die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht ist grundsätzlich erforderlich,
dass der Unternehmer eine Rechtsposition innehat, die ihm nicht ohne Weiteres ent-
zogen oder verändert werden kann ("selbständiger Nutzungsanspruch"). Es reichen
weder eine tatsächliche Mitbenutzung (BFH-Urteil vom 30.6.2005, III R 76/03,
BStBl 2006 II S. 84) noch die bloße Berechtigung der Nutzung im Interesse eines
anderen oder die rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit aus (BFH-Urteil vom
4.6.2008, I R 30/07, BStBl II S. 922). Eine lediglich „allgemeine rechtliche Absiche-
rung” oder eine ständige Nutzungsbefugnis tatsächlicher Art können aber ausreichen,
wenn die Verfügungsmacht nicht bestritten wird (BFH-Urteil vom 18.3.2009,
III R 2/06, BFH/NV S. 1457).
Eine Betriebstätte kann auch in der Betriebstätte eines Dritten begründet werden,
wenn der Unternehmer rechtlich befugt ist, die Einrichtung oder Anlage nach den
Bedürfnissen seines Unternehmens zu nutzen und wenn er eigene Arbeitnehmer
beschäftigt oder ihm überlassene, seinen Weisungen unterliegende Arbeitnehmer
oder Subunternehmer dort tätig werden (BFH-Beschluss vom 18.2.2021, III R 8/19,
BStBl II S. 627). Eine für die Annahme einer Betriebstätte hinreichende Nutzungs-
befugnis braucht sich nicht auf einen bestimmten Raum oder eine bestimmte Fläche
zu beziehen, sondern kann auch vorliegen, wenn der Unternehmer jeweils irgend-
einen geeigneten Raum des Gebäudes oder die wechselnde Teilfläche eines Grund-
stücks ständig nutzen darf (BFH-Urteil vom 3.2.1993, I R 80-81/91, BStBl II S. 462).
Eine Befugnis des Grundeigentümers, dem Unternehmer einen anderen Raum oder
eine andere Teilfläche zuzuweisen, steht der Annahme einer Betriebstätte nicht ent-
gegen (BFH-Urteil vom 14.07.2004, I R 106/03, BFH/NV 2005 S. 154).
3. Die - ggf. auch umfassende - Übertragung der Aufgaben eines Unternehmens (Auf-
traggeber) auf einen selbstständig tätigen Dritten (Auftragnehmer) reicht grundsätz-
lich nicht aus, um in dessen Räumen eine Betriebstätte zu begründen. Eine Betrieb-
stätte des Auftraggebers in den Räumen des Auftragnehmers besteht allerdings, wenn
der Auftraggeber in den Räumen des Auftragnehmers eigene betriebliche Hand-
lungen mit einer gewissen Nachhaltigkeit vornimmt (z. B. Überwachung des Auf-
tragnehmers, die insbesondere in Fällen einer Personenidentität der Leitungsorgane
von Auftraggeber und Auftragnehmer anzunehmen ist; BFH-Urteil vom 23.3.2022,
III R 35/20, BStBl II S. 844). Ein Verfügungsrecht über die Räumlichkeiten des Auf-
Seite 5 tragnehmers ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber auf-
grund des zur Verfügung stehenden "sachlichen und personellen Organismus" in der
Lage ist, seiner unternehmerischen Tätigkeit in den Räumen des Auftragnehmers
"operativ" nachzugehen (BFH-Urteil vom 24.8.2011, I R 46/10, BStBl 2014 II S.
764). Eine Betriebstätte des Auftraggebers kann außerdem dann in den Räumen des
Auftragnehmers bestehen, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen die Geschäfts-
leitung von dem Auftragnehmer tatsächlich ausgeübt wird (BFH-Urteil vom
23.3.2022, III R 35/20, a. a. O.), vgl. AEAO zu § 12, Nr. 6.
4. Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dessen häuslichem Homeoffice begründet in
der Regel keine Betriebstätte des Arbeitgebers. Auch abkommensrechtlich begründet
ein häusliches Homeoffice nach deutscher Anwenderstaatsperspektive in der Regel
keine Betriebstätte (feste Einrichtung gemäß Artikel 5 Abs. 1 und Abs. 4 OECD-
MA). Dies gilt auch bei:
• Übernahme der Kosten für das Homeoffice und dessen Ausstattung durch den
Arbeitgeber;
• Abschluss eines Mietvertrages über häusliche Räume des Arbeitnehmers
zwischen Arbeitgeber (Mieter) und Arbeitnehmer (Vermieter), außer der
Arbeitgeber ist im Einzelfall tatsächlich befugt, die Räume anderweitig zu
nutzen (etwa durch ein Recht zum Entsenden anderer Arbeitnehmer in die
Räume oder ein Recht zum Betreten der Räume außerhalb von Prüfungen zur
Arbeitssicherheit);
• Fällen, in denen dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz durch den
Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.
Grund hierfür ist, dass der Arbeitgeber typischerweise nicht über eine ausreichende
Verfügungsmacht über die häuslichen Räumlichkeiten des Arbeitnehmers verfügt.
Anderes kann gelten, wenn ein Arbeitnehmer Leitungsfunktionen ausübt und diese
Verfügungsmacht des Unternehmens vermitteln.
5. Für die Annahme eines unmittelbaren "Dienens" der Geschäftseinrichtung oder
Anlage ist es erforderlich, dass in dem Objekt eine eigene unternehmerische Tätig-
keit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26.7.2017,
III R 4/16, BFH/NV 2018 S. 233) und sich in der Bindung eine gewisse
"Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der
unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH-Urteile vom 23.3.2022, III R 35/20,
BStBl II S. 844, vom 4.6.2008, I R 30/07, BStBl II S. 922, und BFH-Beschluss vom
18.2.2021, III R 8/19, BStBl II S. 627).
Seite 6 6. § 12 Satz 2 AO erweitert die Definition einer Betriebstätte dergestalt, dass eine
Betriebstätte nicht notwendigerweise eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
voraussetzt (BFH-Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15, BFH/NV 2018 S. 684; zur
Abgrenzung bei Verkaufsstellen siehe Nr. 1 des AEAO zu § 12). Diese kann sich
somit auch in den fremden Räumen eines Dritten (Geschäftsleiters) befinden (bzw. in
den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschafts-
fremden Managers).
7. Jedes gewerbliche Unternehmen hat insoweit zumindest eine am Ort der Geschäfts-
leitung zu lokalisierende Betriebstätte. Dies gilt in der Regel auch bei einem "reisen-
den" Gewerbetreibenden, also einem solchen, der sein Gewerbe an wechselnden
Orten ausübt, ohne jedoch an diesen Orten (weitere) Betriebstätten zu begründen.
Hierzu zählen beispielsweise auch Berufssportler und Artisten (BFH-Urteil vom
17.2.1955, BStBl III S. 100) oder Schiedsrichter. Ist keine andere feste Geschäftsein-
richtung vorhanden, so ist regelmäßig die Wohnung des Geschäftsleiters bzw.
Gewerbetreibenden - ungeachtet des Umstandes, ob diese dem Privatvermögen zuzu-
ordnen ist - als Geschäftsleitungsbetriebstätte anzusehen, wenn dort die geschäftliche
Planung vorgenommen wird (BFH-Urteil vom 20.12.2017, I R 98/15, BFH/NV 2018
S. 497). Hierbei ist das Vorhandensein eines Büros oder (häuslichen) Arbeits-
zimmers i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil
vom 15.7.1986, VIII R 134/83, BStBl II S. 744).
Bei einer Tätigkeit, die auf ständig wechselnden Wochenmärkten ausgeübt wird,
befindet sich der Ort der Geschäftsleitung häufig nicht auf einem der Wochenmärkte.
Vielmehr liegt die – im Einzelfall zu verifizierende - Annahme nahe, dass sich die
Geschäftsleitungsbetriebstätte am Wohnsitz des Gewerbetreibenden befindet (vgl.
BFH-Urteil vom 28.7.1993, I R 15/93, BStBl 1994 II S. 148).
8. Stätten der Erkundung von Bodenschätzen (z. B. Versuchsbohrungen) sind dabei als
Betriebstätten anzusehen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 AO erfüllt sind.
9. Die Begriffsbestimmung der Betriebstätte gilt auch für die freiberufliche Tätigkeit
und Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.
10. Soweit die Steuergesetze (insbes. EStG und GewStG) den Begriff „Betriebstätte“
verwenden, ohne ihn selbst abweichend von § 12 AO zu definieren (wie etwa § 41
Abs. 2 EStG), bestimmt sich dieser Begriff grundsätzlich nicht nach der Definition
eines einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (vgl. BFH-Urteil
vom 20.7.2016, I R 50/15, BStBl 2017 II S. 230). DBA legen lediglich fest, in
welchem Umfang eine nach innerstaatlichem Recht - unter Berücksichtigung des
§ 12 AO - bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Eine in einem DBA
vorgenommene, von § 12 AO abweichende Definition des Begriffs „Betriebstätte“ ist
Seite 7 daher nur im Rahmen dieses DBA anwendbar, sofern im innerstaatlichen Recht
nichts anderes bestimmt ist.“
3. Im AEAO zu § 18 wird nach der Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Teilabschlussbescheids (§ 180
Abs. 1a AO) richtet sich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 5 AO danach, für welchen Steuer-
oder Feststellungsbescheid der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung
entfaltet. Maßgebender Folgebescheid ist dabei der Bescheid, in dem die
Besteuerungsgrundlagen ohne Erlass des Teilabschlussbescheids von der zuständigen
Finanzbehörde zu ermitteln und steuerlich verbindlich zu bewerten gewesen wären.“
4. Der AEAO zu § 30 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Nummer 4.8 wird folgende Nummer 4.9 angefügt:
„4.9 Ein Verwaltungsverfahren i. S. d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO stellen auch die vom
BZSt durchzuführenden Verfahren zur Überprüfung und Durchsetzung der
Sorgfalts- und Meldepflichten durch Intermediäre nach der FATCA-USA-
UmsV, dem FKAustG, dem PStTG oder vergleichbaren Regelungen dar.
Liegen einem Finanzamt hinreichende Anhaltspunkte darüber vor, dass ein
Intermediär seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem BZSt nicht nachge-
kommen ist, ist eine Mitteilung an das BZSt zulässig.“
b) Die Nummer 7 wird wie folgt geändert:
aa) Der Spiegelstrich „‐ § 36 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung;“ wird
durch den Spiegelstrich „‐ § 36 Abs. 2 und 3 der Bundes-
rechtsanwaltsordnung;“ ersetzt.
bb) Der Spiegelstrich „‐ § 36a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung;“ wird durch
den Spiegelstrich „‐ § 36a Abs. 3 und 4 der Wirtschaftsprüferordnung;“
ersetzt.
cc) Der Spiegelstrich „‐ § 64a Abs. 2 der Bundesnotarordnung;“ wird durch den
Spiegelstrich „‐ § 64d der Bundesnotarordnung;“ ersetzt.
dd) Der Spiegelstrich „‐ § 34 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung;“ wird durch den
Spiegelstrich „‐ § 34 Abs. 2 und 3 der Patentanwaltsordnung;“ ersetzt.
ee) Der Spiegelstrich „- § 6 Abs. 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes.“ wird ange-
fügt.
Seite 8 c) Die Nummer 11.6 wird wie folgt gefasst:
„11.6 § 6 des SubvG, wonach Behörden von Bund und Ländern Tatsachen, die sie
dienstlich erfahren, und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs (§ 264
StGB) begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen haben, stellt
keine Ermächtigungsvorschrift i. S. d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO dar.
Anzeigen an Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts eines Subven-
tionsbetrugs ohne vorheriges Ersuchen sind daher nur zulässig, wenn ein
zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung besteht (§ 30 Abs. 4
Nr. 5 Buchstabe b AO) oder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 5 AO vorlie-
gen (vgl. AEAO zu § 30, Nr. 12).
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb AO besteht
allerdings eine Offenbarungsbefugnis gegenüber den für die Bewilligung,
Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder für das
Belassen einer Subvention als Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständigen
Behörden und Gerichten. Mitteilungen an Strafverfolgungsbehörden sind auf
deren Ersuchen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 AO zulässig, soweit die Offen-
barung für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht
erlangten Subvention erforderlich ist. Die Strafverfolgungsbehörde muss die
Erforderlichkeit der Mitteilung versichern. Im Einzelnen vgl. AEAO zu
§ 31a, Nr. 4.3.
Betrifft der Subventionsbetrug allerdings Investitionszulagen oder
Forschungszulagen, sind entsprechende Tatsachen wie bei Steuerstraftaten
den Bußgeld- und Strafsachenstellen zu melden (vgl. §§ 14, 15 InvZulG 2010
bzw. §§ 12, 13 FZulG i. V. m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)“
d) Nach der Nummer 13 wird folgende neue Nummer 14 eingefügt:
„14 Auskunftsersuchen der Meldestellen nach dem HinSchG an Finanz-
behörden
Bei Auskunftsersuchen interner oder externer Meldestellen an Finanz-
behörden (§§ 18 und § 29 HinSchG) enthält das HinSchG keine Offen-
barungsbefugnis im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Auch die Pflicht zur
Zusammenarbeit mit externen Meldestellen nach § 30 HinSchG gestattet für
sich allein keine Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO.“
e) Die bisherige Nummern 14 bis 14.2 werden die neuen Nummern 15 bis 15.2.
5. Der AEAO zu § 31a wird wie folgt geändert:
Seite 9 a) In der Nummer 1 werden die Worte „§ 31a Abs. 1 AO“ jeweils durch die Worte
„§ 31a Abs. 1 Satz 1 AO“ ersetzt.
b) In der Nummer 2 werden die Worte „(§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AO)“ durch
die Worte „(§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AO)“ ersetzt.
c) Die Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1 Illegale Beschäftigung
Illegale Beschäftigung übt nach § 1 Abs. 3 SchwarzArbG aus, wer
1. als Arbeitgeber Ausländer und Ausländerinnen unerlaubt beschäftigt oder
als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,
2. als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,
3. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
a) ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG oder
b) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 1a oder
§ 1b AÜG oder
c) entgegen § 6a Abs. 2 i. V. m. § 6a Abs. 3 GSA Fleisch
überlässt oder für sich tätig werden lässt,
4. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne
dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG, des AEntG oder
des § 8 Abs. 5 des AÜG i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2
Satz 1 AÜG eingehalten werden,
5. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen
Arbeitsbedingungen beschäftigt oder
6. als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Abs. 2 GSA Fleisch tätig
werden lässt.“
d) In der Nummer 2.2 werden in Satz 1 die Nummern 4 und 5 wie folgt gefasst und
folgender Satz 2 angefügt:
„4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden
Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines
stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder die erforder-
liche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,
werk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle
eingetragen zu sein (§ 1 HwO).
Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu
erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch
Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB III zu Unrecht bezieht.“
e) Nach der Nummer 2.2 wird folgende neue Nummer 2.3 eingefügt:
„2.3 Ausnahmen (§ 1 Abs. 4 SchwarzArbG)
§ 1 Abs. 2 und 3 SchwarzArbG findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf
Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
1. von Angehörigen im Sinne des § 15 AO oder Lebenspartnern,
2. aus Gefälligkeit,
3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 II. des WobauG oder
als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des WoFG
erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine
Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.“
f) Die bisherigen Nummern 2.3 bis 2.5 werden die neuen Nummern 2.4 bis 2.6.
g) Die neue Nummer 2.4 wird wie folgt gefasst:
„2.4. Zuständige Stellen
Zuständig für die Prüfung und Bekämpfung von illegaler Beschäftigung nach Nr. 2.1
des AEAO zu § 31a und Schwarzarbeit nach Nr. 2.2 lfd. Nr. 1 und 2 des AEAO zu
§ 31a sind die Behörden der Zollverwaltung, Arbeitsbereich Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS). Die FKS prüft auch, ob Verstöße gegen Mitteilungspflichten
nach Nr. 2.2 lfd. Nr. 3 des AEAO zu § 31a vorliegen, sofern diese Mitteilungspflich-
ten Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem SGB III betreffen; für Sozial-
leistungen nach dem SGB I sind die jeweiligen Leistungs- bzw. Subventionsgeber
zuständig (vgl. AEAO zu § 31a, Nr. 4.2). Für die Verfolgung und Ahndung von Ver-
stößen gegen die in Nr. 2.2 lfd. Nr. 4 und 5 des AEAO zu § 31a aufgeführten Pflich-
ten sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig (§ 2 Abs. 3
SchwarzArbG). Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt gem. § 2
Abs. 2 Satz 1 SchwarzArbG weiterhin den Landesfinanzbehörden und die Prüfung
Seite 11 der Erfüllung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten den zuständigen Familien-
kassen. Die FKS ist gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG zur Mitwirkung an diesen
Prüfungen berechtigt. Unabhängig davon prüft die FKS gem. § 2 Abs. 1 Satz 2
SchwarzArbG zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 1
i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 SchwarzArbG, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass steuer-
lichen Pflichten aus Dienst- und Werkleistungen nicht nachgekommen wurde. Zur
Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 und 7
SchwarzArbG prüft die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen auch, ob Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachge-
kommen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 SchwarzArbG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 9
MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG sowie § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG führt die FKS auch
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Ent-
richtung des Mindestlohnes. Ergeben sich bei der Prüfung der FKS Anhaltspunkte
für Verstöße gegen die Steuergesetze, so unterrichtet die FKS hierüber die zustän-
digen Finanzbehörden (§ 6 Abs. 4 Nr. 4 SchwarzArbG). Die Behörden der Zollver-
waltung führen ein zentrales Informationssystem für die FKS, in dem die zur Auf-
gabenerfüllung nach dem SchwarzArbG erhobenen und übermittelten Daten automa-
tisiert verarbeitet werden (§ 16 SchwarzArbG). Die Übermittlung von Daten aus dem
zentralen Informationssystem an die Landesfinanzbehörden erfolgt auf Ersuchen zur
Durchführung eines Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahrens und für
die Besteuerung, soweit die Besteuerung im Zusammenhang mit der Erbringung oder
der Vortäuschung der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht (§ 17
Abs. 1 Nr. 4 SchwarzArbG). Soweit durch eine Übermittlung von Daten die
Gefährdung des Untersuchungszwecks eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist,
kann die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung oder die
zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass keine Übermittlung von Daten erfolgen
darf (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG). § 480 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO findet
Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren
geführt haben (§ 17 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG).“
h) In der neuen Nummer 2.5 werden die Worte „§ 5 Satz 1 bis 3 AEntG“ durch die
Worte „§ 5 Satz 1 bis 4 AEntG“ ersetzt.
i) In der Nummer 3 werden die Worte „(§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuch-
stabe aa AO)“ durch die Worte „(§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppel-
buchstabe aa AO)“ ersetzt.
j) In der Nummer 3.3 werden die die Worte „§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppel-
buchstabe aa AO“ jeweils durch die Worte „§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa AO“ ersetzt und dem vierten Absatz folgender Satz angefügt:
„§ 31a Abs. 1 Satz 2 AO ist nicht einschlägig.“
Seite 12 k) In der Nummer 3.4 werden die Worte „zwischen unerlaubter Arbeitnehmerüber-
lassung“ durch die Worte „zwischen Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis“
ersetzt.
l) In der Nummer 4 werden die Worte „(§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuch-
stabe aa AO)“ durch die Worte „(§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppel-
buchstabe aa AO)“ ersetzt.
m) In der Nummer 4.3 wird der Absatz 5 durch folgende Absätze ersetzt:
„Mitteilungen an Strafverfolgungsbehörden sind nach § 31a Abs. 1 Satz 2 AO auf
deren Ersuchen zulässig, soweit die Offenbarung für die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln erfor-
derlich ist. Die Strafverfolgungsbehörde muss die Erforderlichkeit der Mitteilung
versichern. Eine Offenbarung zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens darf nicht
erfolgen.
Zudem sind Mitteilungen an Strafverfolgungsbehörden nach § 31a Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb AO auf deren Ersuchen zulässig, soweit die
Offenbarung zur Vorbereitung einer richterlichen Einziehungsanordnung nach § 76a
StGB im Zusammenhang mit einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen
Mitteln erforderlich ist. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Erforderlichkeit
der Mitteilungen versichern.“
n) Der Nummer 5 werden folgende Absätze angefügt:
„Mitteilungen an Strafverfolgungsbehörden sind nach § 31a Abs. 1 Satz 2 AO auf
deren Ersuchen zulässig, soweit die Offenbarung für die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln erfor-
derlich ist. Die Strafverfolgungsbehörde muss die Erforderlichkeit der Mitteilung
versichern. Eine Offenbarung zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens darf nicht
erfolgen.
Zudem sind Mitteilungen an Strafverfolgungsbehörden nach § 31a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO auf deren Ersuchen zulässig, soweit die Offenbarung zur Vorbereitung
einer richterlichen Einziehungsanordnung nach § 76a StGB im Zusammenhang mit
einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Die
Strafverfolgungsbehörden müssen die Erforderlichkeit der Mitteilungen versichern.“
6. Nach der Nummer 12 des AEAO zu § 53 wird folgende neue Nummer 13 angefügt:
„13. Besondere Gründe i. S. d. § 53 Nr. 2 Satz 3 AO sind insbesondere Katastrophen,
die durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen oder einer der obersten
Finanzbehörden der Länder festgestellt wurden.
mens- und Vermögensgrenzen nach § 53 Nr. 2 Satz 1 und 2 AO hilfebedürftig,
soweit durch die Katastrophen unvorhersehbare Mehraufwendungen verursacht
werden, denen keine Ansprüche auf Leistungen von dritter Seite (beispielsweise
Versicherungsleistungen oder staatliche Ansprüche) gegenüberstehen. Die durch
die jeweilige Katastrophe entstandene Notlage sowie die Mehraufwendungen sind
glaubhaft zu machen.
Sofern Leistungen von dritter Seite, auf die ein Anspruch besteht, zeitlich verzö-
gert geleistet werden, sind die betroffenen Personen für den dadurch entstehenden
Überbrückungszeitraum als hilfebedürftig anzusehen. Die dadurch entstehenden
Liquiditätseinbußen oder sonstige erlittene Nachteile können somit von steuer-
begünstigten Körperschaften, beispielsweise durch die Auszahlung zinsloser Dar-
lehen oder vorübergehende unentgeltliche Nutzungsüberlassungen, ausgeglichen
werden.“
7. Die Nummer 16 des AEAO zu § 64 wird aufgehoben.
8. Die Nummer 3.1.2 des AEAO zu § 73 wird wie folgt gefasst:
„3.1.2 Umsatzsteuer
Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ist es ermessensgerecht, den Ver-
ursachungsbeitrag einer Organgesellschaft danach zu bestimmen, wie der Organ-
träger Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus
Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann (BFH-
Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21, BStBl 2023 II S. 3).“
9. Der AEAO zu § 89 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 3.3.3.1 werden nach den Worten „Bei Organschaften i. S. d. § 1
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 StAuskV“ die Worte „und Umwandlungsfälle i S. d § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StAuskV“ eingefügt.
b) Der zweite Satz des zweiten Absatzes der Nummer 4.1.2 wird gestrichen.
c) Der zweite Spiegelstrich der Nummer 4.5.2 wird wie folgt gefasst:
„- Hat die Finanzbehörde bereits mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist
der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand ange-
messen zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu ermäßigen. Die Gebüh-
renermäßigung muss sich hierbei nicht an der Bemessung einer Zeitgebühr
orientieren. Es kann auch eine anteilige Reduzierung der Wertgebühr vorge-
nommen werden, wenn trotz Antragsrücknahme der Gebührenzweck der Vor-
Seite 14 teilsabschöpfung nicht vollständig entfallen ist (vgl. BFH-Urteil vom 4.5.2022,
I R 46/18, BStBl 2023 II S. 467).“
d) Die Nummer 5.1 wird wie folgt gefasst:
„5.1 Die StAuskV gilt grds. für alle verbindlichen Auskünfte, die ab Inkrafttreten
des § 89 Abs. 2 AO (12.9.2006) erteilt worden sind. Für Auskünfte mit
Bindungswirkung nach Treu und Glauben, die bis zum 11.9.2006 erteilt
worden sind, sind die Regelungen in Nrn. 4 und 5 des BMF-Schreibens vom
29.12.2003, BStBl I S. 742, weiter anzuwenden.“
e) Die Nummer 5.3 wird wie folgt gefasst:
„5.3 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAuskV in der am
23.12.2022 geltenden Fassung ist erstmals auf Anträge auf Erteilung einer ver-
bindlichen Auskunft anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 bei der zustän-
digen Finanzbehörde eingegangen sind (§ 3 Satz 2 StAuskV). In Umwand-
lungsfällen ist die Erteilung einheitlicher Auskünfte daher nur aufgrund von
Auskunftsanträgen möglich, die nach dem 31.12.2022 bei der zuständigen
Finanzbehörde eingegangen sind.“
10. Im zweiten Absatz der Nummer 3.1.1.1 des AEAO zu § 122 werden im Beispiel zur
Zwangsgeldandrohung die Worte „210/50 108 ZG.-A.“ durch die Worte „210/50 108
ZgA (alternativ ZG.-A.)“ ersetzt.
11. Der AEAO zu § 138 wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 138 - Anzeigen über die Erwerbtätigkeit
1. Die Verpflichtung, die Eröffnung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft,
eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte anzuzeigen, besteht nach
§ 138 Abs. 1 AO nur gegenüber der Gemeinde, in der dieser Betrieb oder die
Betriebstätte eröffnet wird; diese hat unverzüglich das zuständige Finanzamt zu
unterrichten. Freiberuflich Tätige haben die Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit dem
Wohnsitzfinanzamt (§ 19 Abs. 1 AO, ggf. Tätigkeitsfinanzamt nach § 19 Abs. 3
AO) mitzuteilen. Unter Eröffnung ist auch die Fortführung eines Betriebs oder
einer Betriebstätte durch den Rechtsnachfolger oder Erwerber zu verstehen (Hin-
weis auf § 75 AO).
Die Meldefrist beträgt einen Monat. Gewerbetreibende, die nach § 14 der GewO
gegenüber der zuständigen Behörde (Ordnungs- bzw. Gewerbeamt) anzeigepflich-
tig sind, genügen mit dieser Anzeige gleichzeitig ihrer steuerlichen Anzeigepflicht
nach § 138 Abs. 1 AO. Die Anzeige ist auf einem Vordruck zu erstatten, dessen
Muster durch die Anlagen 1, 2 und 3 zu § 1 Satz 1 der GewAnzV vom 22.7.2014
Seite 15 (BGBl. I S. 1208), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.4. 2023 (BGBl. I
Nr. 103), bestimmt worden ist. Steuerpflichtige, die nicht unter die Anzeigepflicht
nach der GewO fallen, können die Anzeige formlos gegenüber dem zuständigen
Finanzamt erstatten. Sie können sich auch des Vordrucks gem. der GewAnzV
bedienen.
2. Sofern die Eröffnung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines gewerb-
lichen Betriebs oder einer Betriebstätte oder die Aufnahme einer freiberuflichen
Tätigkeit nach § 138 Abs. 1 AO anzuzeigen ist, ist der von der Finanzverwaltung
bereitgestellte Vordruck „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu verwenden
(§ 138 Abs. 1b AO); zur elektronischen Übermittlungspflicht vgl. Art. 97 § 27
Abs. 4 EGAO, BMF-Schreiben vom 17.9.2021, BStBl I S. 1762. Die Frist zur
Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung beträgt nach § 138
Abs. 4 AO einen Monat.
3. Zur Anzeige über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO bei Betreibe-
rinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen vgl. BMF-
Schreiben vom 12.6.2023, BStBl I S. 990.
4. § 138 Abs. 2 AO verpflichtet alle Steuerpflichtigen, Auslandsbeziehungen, insbe-
sondere Auslandsbeteiligungen innerhalb der Fristen nach § 138 Abs. 5 AO dem
Finanzamt mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann als Steuer-
gefährdung mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 7
AO). Näheres zu Inhalt und Form der Mitteilungen regelt das BMF-Schreiben
vom 26.4.2022, BStBl I S. 576.“
12. Die Nummer 6 des AEAO zu § 147 wird aufgehoben.
13. Der Nummer 3 des AEAO zu § 150 wird folgender Absatz angefügt:
„Nach § 150 Abs. 7 Satz 2 AO in der Fassung des JStG 2022 ist die Erklärungsfiktion mit
Wirkung für alle Steuererklärungen, die nach dem 21.12.2022 abgegeben werden (Art. 97
§ 10a Abs. 5 EGAO), auf solche von Dritten nach Maßgabe des § 93c AO übermittelten
Daten beschränkt, die
- in den Steuererklärungsformularen als eDaten gekennzeichnet sind oder
- bei nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über-
mittelten Steuererklärungen für den Belegabruf bereitgestellt werden.“
14. Die Nummer 4.2 des AEAO zu § 152 wird wie folgt gefasst:
„4.2 Steuererklärungen, die sich auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen,
sind z. B. die Erbschaftsteuererklärung, die Anzeigen nach § 19 GrEStG sowie die
Bedarfswerten (§ 151 BewG). § 152 Abs. 2 AO ist jedoch nicht auf Erklärungen
von Grundsteuerwerten im Rahmen der Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 anzu-
wenden (Art. 97 § 8 Abs. 6 EGAO).“
15. Die Nummern 1.2 und 1.3 des AEAO zu § 160 werden wie folgt gefasst:
„1.2 Für eine genaue Bezeichnung des Empfängers ist nach dem Zweck des § 160 AO
bei natürlichen Personen die Angabe des vollen Namens, der Adresse und des
Geburtsdatums, bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen die
Bezeichnung und der Sitz des Empfängers erforderlich, so dass die Finanzbehörde
ihn ohne Schwierigkeiten feststellen kann. Die Bezeichnung ist nicht „genau“,
wenn sich herausstellt, dass der Empfänger zwar existiert, dass aber der mitge-
teilte Name fingiert, also falsch ist (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.1996, IV R 55/94,
BFH/NV S. 801). Entsprechendes gilt für die Bezeichnung des Gläubigers.
1.3 Identitätsüberprüfungen sind für den Steuerpflichtigen nicht bereits deshalb unzu-
mutbar, weil ungewöhnliche Marktbedingungen vorliegen, insgesamt eine Viel-
zahl von Geschäftsvorfällen zu erfassen ist oder hierdurch Umsatzeinbußen und
Nachteile gegenüber anderen Wettbewerbern entstehen (BFH-Urteil vom
10.3.1999, XI R 10/98, BStBl II S. 434 - m. w. N.). Nur in Ausnahmefällen kaum
zu bewältigender tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kann dem Steuer-
pflichtigen eine Ermittlung billigerweise nicht zugemutet werden. Dies trifft für
die Bezeichnung einzeln bestimmbarer Zahlungsempfänger regelmäßig nicht zu.
Ggfs. muss sich der Steuerpflichtige im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Geschäftstätigkeit über Namen und Adressen der Anlieferer anhand von Ausweis-
papieren vergewissern, etwa durch Einsichtnahme in den Personalausweis, Pass
oder Führerschein (BFH-Urteil vom 10.3.1999, XI R 10/98, a. a. O.) Die Ferti-
gung und Aufbewahrung von Kopien der Ausweisdokumente ist nicht erforder-
lich. Der Umstand, dass das entsprechende Ausweispapier im Rahmen der Identi-
tätsprüfung vorgelegt und geprüft wurde, kann mit dem Vermerk „gültiger Aus-
weis hat vorgelegen“ belegt werden, sofern daneben die insoweit relevanten Infor-
mationen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Ausweisnummer) aufgezeichnet
wurden (hierzu vgl. AEAO zu § 160, Nr. 1.2). § 146 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 143
Abs. 3 Nr. 2 AO und die Regelungen des GwG bleiben unberührt.“
16. Der AEAO zu § 171 wird wie folgt geändert:
a) Folgende neuen Nummern 3.1 und 3.2 werden eingefügt:
„3.1 Zur erstmaligen Anwendung von § 171 Abs. 4 AO in der Fassung des
Gesetzes vom 20.12.2022, BGBl. I S. 2730, gilt nach Art. 97 § 37 Abs. 2
EGAO Folgendes:
Seite 17 - § 171 Abs. 4 AO n.F. ist erstmals auf Steuern und Steuervergütungen
anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 entstehen.
- Auf Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1.1.2025 entstehen, ist
§ 171 Abs. 4 AO a. F. weiterhin anzuwenden; dies gilt auch dann, wenn
für diese Steuern und Steuervergütungen nach dem 31.12.2024 eine Prü-
fungsanordnung bekanntgegeben wurde.
3.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. hierzu Nrn. 3.2.6 bis 3.2.11 des
AEAO zu § 171), gelten die nachfolgenden Regelungen bei Anwendung des
§ 171 Abs. 4 AO a.F. wie bei Anwendung des § 171 Abs. 4 AO n.F. gleicher-
maßen:“
b) Die bisherigen Nummern 3.1 bis 3.3 werden die neuen Nummern 3.2.1 bis 3.2.3.
c) Die bisherigen Nummern 3.3.1 und 3.3.2 werden die neuen Nummern 3.2.3.1 und
3.2.3.2.
c) Die bisherigen Nummern 3.4 und 3.5 werden die neuen Nummern 3.2.4 und 3.2.5.
d) Die bisherige Nummer 3.6 wird die neue Nummer 3.2.6 und die Worte „§ 171 Abs. 4
Satz 3 AO“ durch die Worte „§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO a. F.“ ersetzt.
e) Folgende neuen Nummern 3.2.7 bis 3.2.11 werden angefügt:
„3.2.7 Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO endet nach § 171 Abs. 4
Satz 3 AO n.F. - vorbehaltlich einer anderweitigen und weitergehenden
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist - spätestens 5 Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung nach §§ 122, 122a AO
bekanntgegeben wurde (Befristung der Ablaufhemmung). Zur Bekanntgabe
der Prüfungsanordnung vgl. auch § 197 Abs. 5 AO i. V. m. Art. 97 § 37
Abs. 2 EGAO.
3.2.8 Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen
- der Beginn der Außenprüfung verschoben oder
- die Außenprüfung unterbrochen,
verlängert sich die Befristung der Ablaufhemmung für die von der Prüfungs-
anordnung umfassten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der
Unterbrechung (§ 171 Abs. 4 Satz 4 AO n. F.).
3.2.9 Nimmt die Finanzbehörde für die von der Prüfungsanordnung umfassten
Steuern vor Ablauf der Befristung der Ablaufhemmung zwischenstaatliche
Seite 18 Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Befristung um die Dauer der
zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr, sofern der
Steuerpflichtige vor Ablauf der Befristung auf die Inanspruchnahme der
zwischenstaatlichen Amtshilfe hingewiesen wurde (§ 171 Abs. 4 Satz 5 und 6
AO n. F.).
3.2.10 Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung
eines Strafverfahrens für eine der von der Prüfungsanordnung umfassten
Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung
nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen,
greift die Befristung der Ablaufhemmung nicht (§ 171 Abs. 4 Satz 7 Halbs. 1
AO n. F.) Ggf. sind die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 oder 6 AO zu
beachten (§ 171 Abs. 4 Satz 7 Halbsatz 2 AO n. F.).
3.2.11 Die Befristung der Ablaufhemmung wird außerdem unter den Vorausset-
zungen des § 200a Abs. 4 und 5 AO verlängert oder außer Kraft gesetzt
(§ 171 Abs. 4 Satz 8 AO n. F.).“
17. Die Nummer 1.4 des AEAO zu § 173 wird wie folgt gefasst:
„1.4 Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatsache zu einer höheren oder niedrigeren
Steuer führt, sind Steueranrechnungsbeträge grundsätzlich unbeachtlich. Es ist auf
die bisher festgesetzte und die ggf. neu festzusetzende Steuer abzustellen.
Im Fall eines Antrags nach § 32d Abs. 4 oder 6 EStG ist bei dem Vergleich, ob
die nachträglich bekannt gewordene Tatsache zu einer höheren oder niedrigeren
Steuer führt, auch die zunächst mit Abgeltungswirkung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG)
einbehaltene Kapitalertragsteuer einzubeziehen und somit der bisher festgesetzten
Steuer hinzuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2015, VIII R 14/13, BStBl II
S. 806). Das Gleiche gilt bei nachträglich erklärten Kapitalerträgen hinsichtlich
der mit ihnen zusammenhängenden ausländischen Steuerbeträge, wenn die be-
gehrte Änderung der Steuerfestsetzung notwendige Voraussetzung für die
Anrechnung im Rahmen des § 32d Abs. 5 EStG und ggf. Erstattung dieser
Steuern ist (vgl. BFH-Urteil vom 25.3.2021, VIII R 7/18, BStBl 2023 II S. 166).
Zum Ausnahmefall einer Nettolohnvereinbarung siehe BFH-Urteil vom
16.3.1990, VI R 90/86, BStBl II S. 610.“
18. Die Nummer 2 des AEAO zu § 175b wird wie folgt gefasst:
„2. Unrichtige Daten i. S. d. § 175b Abs. 2 AO sind zum einen von vornherein beste-
hende „objektive“ Fehler, d. h. die übermittelten Daten geben den mitteilungs-
pflichtigen Sachverhalt von Anfang an in tatsächlicher Hinsicht nicht zutreffend
Seite 19 wieder. Zum anderen gehören auch durch bessere Rechtserkenntnis festgestellte
Fehler dazu, wenn die übermittelten Daten ggf. durch BFH-Rechtsprechung nach-
träglich nicht dem geltenden Recht entsprechen.“
19. Der AEAO zu § 180 wird wie folgt geändert:
a) Folgende neue Nummern 7. bis 7.5 werden eingefügt:
„7. Gesonderte Feststellung durch Teilabschlussbescheid
7.1 Bei in sich abgeschlossenen und abschließend geprüften Sachverhalten
können abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen bereits vor Abschluss der
Außenprüfung durch einen Teilabschlussbescheid gesondert festgestellt
werden. Vor Erlass eines Teilabschlussbescheids muss nach § 202 Abs. 3 AO
ein schriftlicher oder elektronischer Teilprüfungsbericht ergangen sein.
Die im Teilabschlussbescheid gesondert festgestellten Besteuerungsgrund-
lagen haben für den Steuer- oder Feststellungsbescheid als Folgebescheid
unmittelbare Bindungswirkung, in dem sie ohne Erlass des Teilabschluss-
bescheids von der zuständigen Finanzbehörde zu ermitteln und steuerlich ver-
bindlich zu bewerten gewesen wären.
Die in einem Teilabschlussbescheid getroffenen Feststellungen können nach
§ 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung des Teilabschlussbescheids, nicht
durch Anfechtung des Folgebescheids angegriffen werden.
7.2 Teilabschlussbescheide dürfen nicht mehr erlassen werden, sobald der
Prüfungsbericht nach § 202 Abs. 1 AO ergangen ist. Maßgebend ist hierbei
der Zeitpunkt, in dem der Prüfungsbericht den Machtbereich der Finanz-
behörde verlassen hat.
7.3 Die Entscheidung über den Erlass eines Teilabschlussbescheids steht im
pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde.
Beantragt der Steuerpflichtige den Erlass eines Teilabschlussbescheids, soll
ein Teilabschlussbescheid ergehen, wenn der Steuerpflichtige daran ein
erhebliches Interesse hat und er dies glaubhaft macht.
Eine Tatsache ist nach allgemeiner Auffassung glaubhaft gemacht, wenn ein
nicht nur geringes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Tat-
sachenbehauptung besteht; an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist
nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 10.7.1974, I R 223/70, BStBl II S. 736).
Seite 20 Ein erhebliches Interesse am Erlass eines Teilabschlussbescheids kann insbe-
sondere angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige eine nicht unwesent-
liche Umstrukturierung plant, für die er zeitnah Rechtssicherheit erlangen
will.
Bei der Ermessensentscheidung ist allerdings auch zu prüfen, ob der Erlass
eines Teilabschlussbescheids den Abschluss der Außenprüfung unange-
messen verzögern oder die Verwirklichung zu erwartender Steuernachforde-
rungen gefährden könnte.
7.4 Zum Erlass einer verbindlichen Zusage nach Erlass eines Teilabschluss-
bescheids siehe § 204 Abs. 2 AO.
7.5 Zur erstmaligen Anwendung von § 180 Abs. 1a AO in der Fassung des
Gesetzes vom 20.12.2022, BGBl. I S. 2730, gilt nach Art. 97 § 37 Abs. 2 und
3 EGAO Folgendes:
- § 180 Abs. 1a AO ist grundsätzlich erstmals auf Steuern und
Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 entstehen.
- Auf Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1.1.2025 entstehen, ist
§ 180 Abs. 1a AO ebenfalls anzuwenden, wenn für diese Steuern und
Steuervergütungen nach dem 31.12.2024 eine Prüfungsanordnung
bekanntgegeben wurde.“
b) Die bisherige Nummer 7 wird die neue Nummer 8.
20. In der Nummer 1 des AEAO zu § 224 werden die Worte „einer Einzugsermächtigung“
durch die Worte „eines SEPA-Lastschriftmandats“ ersetzt.
21. In der Nummer 1 des AEAO zu § 228 werden die Worte „(BFH-Urteil vom 6.2.1996,
VII R 50/95, BStBl 1997 II S. 112)“ durch die Worte „(BFH-Urteil vom 6.2.1996,
VII R 50/95, BStBl 1997 II S. 112; vgl. auch § 229 Abs. 1 Satz 3 AO)“ ersetzt.
22. Der AEAO zu § 229 wird wie folgt gefasst
„AEAO zu § 229 – Beginn der Verjährung:
1. Die Zahlungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Wird
durch eine Steueranmeldung oder Steuerfestsetzung erst die Voraussetzung für die
Durchsetzung des Anspruchs geschaffen, so beginnt die Zahlungsverjährung auch
bei früherer gesetzlicher Fälligkeit des Anspruchs (z. B. bei den sog. Fälligkeits-
steuern) nach § 229 Abs. 1 Satz 2 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in
Seite 21 dem die Steueranmeldung oder die Festsetzung eines Anspruchs wirksam
geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bescheid angefochten wird oder
nicht. Nach § 229 Abs. 1 Satz 3 AO beginnt die Zahlungsverjährung des gesamten
Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bei einer Aufhebung, Änderung oder
Berichtigung nach § 129 AO der Festsetzung erst mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung wirksam
geworden ist.
2. Ergeht ein Haftungsbescheid mit Zahlungsaufforderung, richtet sich der Beginn
der Zahlungsverjährung nach § 229 Abs. 1 AO. Ist der Haftungsbescheid dagegen
nach § 219 AO ohne Zahlungsaufforderung ergangen, beginnt die Zahlungsver-
jährung nach § 229 Abs. 2 AO in der Fassung des JStG 2022 erst mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Zahlungsaufforderung zur Haftungsschuld nachgeholt
worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
Haftungsbescheid wirksam geworden ist. § 229 Abs. 2 AO in der Fassung des
JStG 2022 gilt nach Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO für alle am 21.12.2022 noch nicht
abgelaufenen Zahlungsverjährungsfristen.“
23. Nach der Regelung des AEAO zu § 229 wird folgende neue Regelung zu § 230 einge-
fügt:
„AEAO zu § 230 – Hemmung der Verjährung
1. Ist die Zahlungsverjährung nach § 230 Abs. 1 AO (wegen höherer Gewalt)
gehemmt, wird der Zeitraum, währenddessen die Hemmung besteht, in die Ver-
jährungsfrist nicht eingerechnet (analog § 209 BGB). Nach dem Wegfall der
Hemmung läuft die bereits begonnene „alte“ Verjährungsfrist weiter.
2. Die Hemmung der Zahlungsverjährung nach § 230 Abs. 2 AO wirkt hingegen wie
eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO:
• Endet die Festsetzungsfrist nach §§ 169 bis 171 AO vor Ablauf der Zah-
lungsverjährungsfrist, tritt keine Ablaufhemmung nach § 230 Abs. 2 AO
ein.
• Endet die Festsetzungsfrist nach §§ 169 bis 171 AO erst nach Ablauf der
Zahlungsverjährungsfrist (vor Anwendung des § 230 Abs. 2 AO), verlängert
sich die Zahlungsverjährungsfrist bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist.
Hierbei bleibt die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 14 AO
außer Acht, da sie ihrerseits an die Zahlungsverjährungsfrist anknüpft.
§ 230 Abs. 2 AO gilt nach Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO für alle am 21.12.2022 noch
nicht abgelaufenen Zahlungsverjährungsfristen.“
Seite 22 24. In der Nummer 70.2.4 des AEAO zu § 233a werden die Worte „(BFH-Urteil vom
11.7.1996, V R 18/95, BStBl 1997 II S. 259)“ durch die Worte „(BFH-Urteile vom
11.7.1996, V R 18/95, BStBl 1997 II S. 259, und vom 23.2.2023, V R 30/20, BStBl
S. 1079)“ ersetzt.
25. Die Nummer 4.5 des AEAO zu § 251 wird wie folgt gefasst:
„4.5 Auskunftsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
Der Insolvenzverwalter kann als Vermögensverwalter anstelle des Schuldners einen
Antrag auf Auskunft nur stellen, soweit seine steuerliche Vertretungsbefugnis nach § 34
Abs. 3 AO reicht.
Der Schuldner selbst hat nach Artikel 15 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft, sofern
§ 32c AO dem nicht entgegensteht. Soweit Artikel 12 bis 15 der DSGVO keine Rege-
lungen enthalten, bestimmt die Finanzbehörde das Verfahren, insbesondere die Form der
Information oder der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 32d Abs. 1
AO). Der Schuldner hat demzufolge zwar ein Recht auf Auskunft, aber keinen Anspruch
auf eine bestimmte Form der Auskunftserteilung, wie etwa Akteneinsicht oder Übersen-
dung eines Kontoauszuges.
Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO ist ein persönliches Recht des Schuldners
als betroffene Person. Die datenschutzrechtliche Betroffenenstellung geht nicht gem. § 80
Abs. 1 InsO in das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters über (vgl.
BVerwG‐Urteile vom 16.9.2020, 6 C 10.19, BFH/NV 2021 S. 287, und vom 25.2.2022,
10 C 4.20, 10 C 7.21, BFH/NV S. 1150). Der Insolvenzverwalter kann daher nicht auf der
Grundlage des Artikel 15 DSGVO eine Auskunft zum Besteuerungsverfahren des
Schuldners erhalten.
Schuldner und Insolvenzverwalter haben keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem
Finanzamt, soweit die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der
Verteidigung gegen ihn geltend gemachter, noch geltend zu machender oder möglicher
zivilrechtlicher Ansprüche, wie z. B. aus der Anfechtung von Rechtshandlungen nach
§§ 129 ‐ 147 InsO, beeinträchtigen würde (§ 32c Abs. 1 Nr. 2 AO; vgl. BVerwG-Urteile
vom 25.2.2022, 10 C 4.20, 10 C 7.21, a.a.O.).
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wegen möglicher Anfechtungsansprüche besteht
allerdings dann, wenn ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur
noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH‐Urteil
vom 13.8.2009, IX ZR 58/06, HFR 2010 S. 299).
Außersteuerliche Auskunftsrechte des Insolvenzverwalters zur Vorbereitung der Geltend-
machung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO können sich dem Grunde
Seite 23 nach aus den jeweils einschlägigen Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
oder entsprechender Gesetze der Länder ergeben. Einem - nach der Rechtsprechung des
BVerwG dem Grunde nach vorausgesetzten - Informationsanspruch stehen aber § 32e
i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO entgegen (vgl. BVerwG-Urteile vom 25.2.2022, 10 C
4.20, 10 C 7.21, a.a.O.).
Der Insolvenzverwalter muss insoweit mögliche ‐ der Anfechtung unterliegende ‐ Rechts-
handlungen des Finanzamts selbst ermitteln. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, durch
Herausgabe von Unterlagen oder durch Erteilung von Auskünften zur Ermittlung von
Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen.“
26. Dem AEAO zu § 355 wird folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Der Zulässigkeit des Einspruchs steht nicht entgegen, dass sich der Steuerpflich-
tige mit seinem Einspruch schon vor Ablauf der Bekanntgabefiktion (§ 122 Abs.
2, 2a, § 122a Abs. 4 AO) gegen einen Verwaltungsakt wendet, sofern der Verwal-
tungsakt tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt zugegangen ist bzw. abgerufen
wurde; vgl. BFH-Urteil vom 18.7.2023, IX R 17/22, BStBl 2024 II S. 90.“
27. In der Nummer 5.1 des AEAO zu § 361 wird der Spiegelstrich „- Bescheiden über die
Feststellung von Grundbesitzwerten (§ 151 BewG),“ durch den Spiegelstrich
„- Bescheiden über die Feststellung von Bedarfswerten (§ 151 BewG) sowie Fest-
stellungen nach § 13a Abs. 4, 9 i. V. m. Abs. 9a ErbStG und § 13b Abs. 10 ErbStG,“
ersetzt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.