BMF-Schreiben
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ab 1. Januar 2024
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DATUM 29. Dezember 2023
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ab
1. Januar 2024
BEZUG TOP 12.6 der Sitzung AO V/2023
GZ IV D 1 - S 0062/23/10005 :001
DOK 2023/1169456
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August
2021 (BGBl. I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wir-
kung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer an-
gelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet.
Die GbR wird dabei nunmehr als Grundform aller rechtsfähigen Personen(handels)gesell-
schaften ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse eines moder-
nen Wirtschaftslebens angepasst.
Die GbR kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie
nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechts-
fähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsver-
hältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).
Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die rechtsfähige GbR erworbenen
Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der Gesellschaft. Als
Konsequenz aus der rechtlichen Verselbstständigung der rechtsfähigen GbR wird die Vertre-
tungsbefugnis von der Geschäftsführungsbefugnis entkoppelt. Im Verhältnis zu Dritten ent-
steht die rechtsfähige GbR, sobald sie mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechts-
verkehr teilnimmt, spätestens aber mit ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister.
Eine nicht rechtsfähige GbR hat als bloßes Schuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern
ohne Außenwirkung kein Vermögen und keine gesetzlichen Vertreter.
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Durch Artikel 23 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 29. Dezember 2023,
BGBl. I Nr. 411, wurden zahlreiche Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) an die
Rechtslage nach Inkrafttreten des MoPeG am 1. Januar 2024 angepasst. Die von den
Rechtsänderungen durch das MoPeG und Artikel 23 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
betroffenen Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) sind mit
Wirkung ab 1. Januar 2024 anzupassen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I
S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. Juni 2023 (BStBl I S. 1076) geändert
worden ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 wie folgt geändert:
1. Nach der Regelung zu § 12 AO werden folgende Regelungen zu den §§ 14a und 14b
AO eingefügt:
„AEAO zu § 14a – Personenvereinigungen
1. Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit (z. B. AG, GmbH, eingetragener
Verein i. S. d. § 21 BGB, wirtschaftlicher Verein i. S. d. § 22 BGB) sind keine
Personenvereinigungen i. S. d. § 14a AO.
2. Die Aufzählung rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen in
§ 14a Abs. 2 und 3 AO ist nicht abschließend.
3. Nach § 719 Abs. 1 BGB entsteht eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR), sobald sie
a) mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt,
b) spätestens aber mit ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister.
Für einen Beginn der Teilnahme am Rechtsverkehr muss die GbR - nach dem
Willen aller Gesellschafter - als solche (d. h. im eigenen Namen) nach außen in
Erscheinung treten. Dies kann durch vorbereitende Rechtsgeschäfte geschehen,
wie z. B. die Eröffnung eines Geschäftskontos (GbR als Kontoinhaber) oder die
Anmietung von Geschäftsräumen (GbR als Mieter), aber auch schon durch
Verteilung von Prospekten (GbR offeriert Lieferungen oder Leistungen). Unzu-
reichend sind Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschafter und GbR, der Gesell-
schafter untereinander oder der Gesellschafter mit Dritten. Die Anmeldung der
GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO sowie die Übermittlung des
Fragebogens nach § 138 Abs. 1b AO reichen für sich allein ebenfalls nicht aus.
Handelt ein Gesellschafter eigenmächtig „im Namen der GbR“, bevor die GbR
rechtsfähig geworden ist (§ 719 Abs. 1 BGB), haftet er als Vertreter ohne Vertre-
tungsmacht. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann in diesem Fall zu-
dem eine Scheingesellschaft entstehen, bei der sich die Haftung ihrer vermeintli-
chen Gesellschafter nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen beurteilt.
Seite 3 Eine Vereinbarung, dass die GbR erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll,
ist Dritten gegenüber (also auch gegenüber Finanzbehörden) unwirksam (§ 719
Abs. 2 BGB).
4. Im Verhältnis zu Dritten entsteht eine offene Handelsgesellschaft (OHG), sobald
sie im Handelsregister eingetragen ist (§ 123 Abs. 1 Satz 1 HGB). Dessen unge-
achtet entsteht die OHG schon dann, wenn sie mit Zustimmung sämtlicher Gesell-
schafter am Rechtsverkehr teilnimmt, soweit sich aus § 107 Abs. 1 HGB nichts
anderes ergibt (§ 123 Abs. 1 Satz 2 HGB).
Eine Vereinbarung, dass die OHG erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll,
ist Dritten gegenüber (also auch gegenüber Finanzbehörden) unwirksam (§ 123
Abs. 2 HGB).
5. Für Kommanditgesellschaften (KG) gilt § 123 HGB entsprechend (§ 161 Abs. 2
HGB).
6. Eine nicht rechtsfähige GbR (§ 14a Abs. 4 AO) liegt vor, wenn sie sich auf die
Regelung der Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander beschränkt und
nicht auf eine Teilnahme am Rechtsverkehr mit Dritten gerichtet ist (Innengesell-
schaft und stille Gesellschaft). Die nicht rechtfähige GbR hat kein Vermögen und
keine gesetzliche Vertretung (vgl. § 740 BGB und § 230 Abs. 2 HGB).
7. Ob eine Personenvereinigung i. S. d. § 14a AO Steuerpflichtiger i. S. d. § 33
Abs. 1 AO ist, bestimmt sich jeweils nach dem materiellen Steuerrecht (vgl. dazu
insbesondere § 1 Abs. 1 KStG).
AEAO zu § 14b – Körperschaften mit Sitz im Ausland
1. Körperschaften i. S. d. § 14b Abs. 1 Satz 2 AO sind insbesondere Limiteds mit
Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und Ort der
Geschäftsleitung in Deutschland. Schuldet eine solche Limited Körperschaft- oder
Umsatzsteuer, ist die Steuer ihr gegenüber (als Inhaltsadressat) festzusetzen und
zu vollstrecken.
2. Die Anteilseigner einer Körperschaft i. S. d. § 14b Abs. 1 Satz 2 AO haften für die
von dieser Körperschaft geschuldeten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
unbeschränkt (§ 14b Abs. 4 AO).“
2. Die Regelung zu § 34 AO wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 34 - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwal-
ter:
1. Allgemeines
Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen sowie rechtsfähi-
ger Personenvereinigungen, die Geschäftsführer von Vermögensmassen (§ 34
Seite 4 Abs. 1 AO), die Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter einer nicht
rechtsfähigen Personenvereinigung (§ 34 Abs. 2 AO) sowie die Vermögens-
verwalter im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnis (§ 34 Abs. 3 AO) treten in ein
unmittelbares Pflichtenverhältnis zur Finanzbehörde. Sie haben alle Pflichten zu
erfüllen, die den von ihnen Vertretenen auferlegt sind. Dazu gehören z. B. die
Buchführungs-, Erklärungs-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten (§§ 140 ff.,
90, 93 AO), die Verpflichtung, Steuern zu zahlen und die Vollstreckung in dieses
Vermögen zu dulden (§ 77 AO).
2. Gesetzliche Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft oder einer rechts-
fähigen Personengesellschaft
2.1 Offene Handelsgesellschaften (OHG)
Zur Vertretung einer OHG ist jeder Gesellschafter befugt, wenn er nicht durch den
Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist (§ 124 HGB).
Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass alle oder mehrere Gesell-
schafter nur gemeinsam zur Vertretung der OHG befugt sein sollen. Die zur Ge-
samtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme
bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der
OHG einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der
Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umfangs der
Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
Zur Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden siehe den AEAO zu
§ 122, Nr. 2.4.1.1 und Nr. 2.5.2.
Nach handelsrechtlicher Auflösung der OHG findet die Liquidation statt, sofern
nicht über das Vermögen der OHG das Insolvenzverfahren eröffnet ist (§ 143
Abs. 1 HGB). Ist die OHG durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst,
findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, dass
noch Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.
Mit der handelsrechtlichen Auflösung der OHG erlischt die einem Gesellschafter
im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertre-
tung. Diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren gemeinsam
zu (§ 146 Abs. 1 HGB).
Zur Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden an eine OHG in Liqui-
dation siehe den AEAO zu § 122, Nr. 2.7.2.
2.2 Kommanditgesellschaften (KG)
Bei einer KG sind nur die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre),
nicht aber die Kommanditisten befugt, die Gesellschaft zu vertreten (§ 170 Abs. 1
Seite 5 HGB). Im Übrigen sind die für eine OHG geltenden Bestimmungen des HGB auf
die KG grds. entsprechend anzuwenden (siehe Nr. 2.1 des AEAO zu § 34).
2.3 Rechtsfähige Personengesellschaften (rechtsfähige GbR)
Zur Vertretung einer rechtsfähigen GbR (§ 705 BGB) sind alle Gesellschafter ge-
meinsam befugt (Gesamtvertretung), es sei denn, der Gesellschaftsvertrag be-
stimmt etwas anderes (§ 720 Abs. 1 BGB).
Die zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne Gesellschafter
zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften
ermächtigen (§ 720 Abs. 2 BGB).
Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der
rechtsfähigen GbR; eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist
Dritten gegenüber unwirksam (§ 720 Abs. 3 BGB).
Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter allerdings ganz oder teilweise
entzogen werden (§ 720 Abs. 4 BGB).
Zur Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden siehe den AEAO zu
§ 122, Nr. 2.4.1.1 und Nr. 2.5.2.
Nach zivilrechtlicher Auflösung der rechtsfähigen GbR (vgl. § 729 BGB) findet
die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insol-
venzverfahren eröffnet ist (§ 735 Abs. 1 BGB) oder die Gesellschafter anstelle der
Liquidation eine andere Art der Abwicklung vereinbart haben (§ 735 Abs. 2
BGB).
Zur Liquidation sind grds. alle Gesellschafter berufen (§ 736 Abs. 1 bis 3 BGB).
Durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesell-
schafter können auch einzelne Gesellschafter oder andere Personen zu Liquidato-
ren berufen werden (§ 736 Abs. 4 BGB).
Mit der zivilrechtlichen Auflösung der rechtsfähigen GbR erlischt die einem Ge-
sellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung
und Vertretung; diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren ge-
meinsam zu (§ 736b Abs. 1 BGB).
Zur Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden an eine GbR in Liqui-
dation siehe den AEAO zu § 122, Nr. 2.7.2.
2.4 Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (§ 14a Abs. 3 und 4 AO) kann
sich die Finanzbehörde unmittelbar an jedes Mitglied, jeden Gesellschafter oder
jeden Gemeinschafter halten. Die Finanzbehörde kann aber auch mehrere oder
Seite 6 alle Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter zugleich zur Pflichterfüllung
auffordern.
3. Vertretung einer GmbH oder AG ohne Geschäftsführer
Hat eine GmbH keinen Geschäftsführer (führungslose GmbH) und befindet sie
sich nicht in Liquidation oder im Insolvenzverfahren, wird die Gesellschaft für
den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zu-
gestellt werden, nach § 35 Abs. 1 GmbHG durch die Gesellschafter vertreten.
Hat eine AG keinen Vorstand (führungslose AG) und befindet sie sich nicht in
Liquidation oder im Insolvenzverfahren, wird die Gesellschaft für den Fall, dass
ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt wer-
den, nach § 78 Abs. 1 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten. Diese Vertretung
gilt auch für die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten (vgl. AEAO zu § 122,
Nr. 2.8.1.2).
Die besonderen Vertreter einer führungslosen GmbH oder AG sind allerdings nur
Passivvertreter und dürfen grundsätzlich keine aktiven Handlungen vornehmen.
Daher liegt keine umfassende gesetzliche Vertretung der Gesellschaft i. S. d. § 34
Abs. 1 AO vor. Sobald aktive Handlungen der Gesellschaft - wie z. B. die Beglei-
chung einer Steuerschuld - erforderlich sind, müssen die besonderen Vertreter ei-
nen Geschäftsführer bzw. Vorstand bestellen. Gegebenenfalls kann die Finanzbe-
hörde beim Registergericht auch die Bestellung eines Notgeschäftsführers bean-
tragen. Von dieser Möglichkeit sollte aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn
kein Verfügungsberechtigter i. S. d. § 35 AO vorhanden ist (vgl. AEAO zu § 35,
Nr. 1), die Gesellschaft nicht vermögenslos ist und auch künftig Steuerverwal-
tungsakte gegenüber der Gesellschaft zu vollziehen sind. Das Amt des Notge-
schäftsführers endet mit der Bestellung des ordentlichen Geschäftsführers, der Er-
ledigung der dem Notgeschäftsführer zugewiesenen Aufgabe oder mit der Abbe-
rufung durch das bestellende Gericht. Zur Inanspruchnahme des bisherigen Ge-
schäftsführers als Haftungsschuldner vgl. AEAO zu § 69.
4. Vertretung im Insolvenzverfahren
Wegen der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters und des „starken“ vor-
läufigen Insolvenzverwalters, wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungs-
verbot auferlegt worden ist (§ 22 Abs. 1 InsO), vgl. den AEAO zu § 251, Nr. 4.2.“
3. Die Regelung zu § 39 AO wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 39 - Zurechnung:
1. Wirtschaftliches Eigentum
Seite 7 Ein Wirtschaftsgut ist unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO
steuerlich nicht dem zivilrechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer
zuzurechnen.
Wirtschaftliches Eigentum ist insbesondere anzunehmen, wenn nach dem
Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen
Eigentümers besteht oder dessen Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche
Bedeutung mehr hat (vgl. BFH-Urteil v. 18.9.2003, X R 54/01, BFH/NV 2004
S. 474, m. w. N.).
Ein schuldrechtlich oder dinglich Nutzungsberechtigter (Mieter oder Pächter) hat
in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlasse-
nen Wirtschaftsgut. Denn er ist lediglich befugt, eine fremde Sache zu nutzen,
nicht aber wie ein Eigentümer mit der Sache nach Belieben zu verfahren.
2. Anteilige Zurechnung von Wirtschaftsgütern/Gesamthandsvermögen
Für die anteilige Zurechnung von Wirtschaftsgütern, die mehreren zivilrechtlich
zur gesamten Hand (z. B. bei Erbengemeinschaften) oder einer rechtsfähigen Per-
sonen(handels)gesellschaft zustehen (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO), sind die jeweiligen
Steuergesetze sowie die allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen
maßgebend.
Eine Ermittlung der Anteile erfolgt nur, soweit eine getrennte Zurechnung für die
Besteuerung erforderlich ist.“
4. Die Regelung zu § 45 AO wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 45 - Gesamtrechtsnachfolge:
1. Ob eine Gesamtrechtsnachfolge (der gesetzlich angeordnete Übergang des Ver-
mögens) i. S. d. § 45 Abs. 1 AO vorliegt, ist grundsätzlich nach dem Zivilrecht zu
beurteilen. Eine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO liegt daher
beispielsweise vor in Fällen der Erbfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB), der Anwachsung
des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
(§ 712 Abs. 1 Satz 1 BGB; BFH-Urteile vom 28.4.1965, II 9/62 U, BStBl III
S. 422, und vom 18.9.1980, V R 175/74, BStBl 1981 II S. 293), der
Verschmelzung von Gesellschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2 ff. UmwG) und der
Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 174
Abs. 1, §§ 175, 176, 178, 180 ff. UmwG). Abweichend von der zivilrechtlichen
Betrachtung gilt aber in den vorgenannten Fällen der Anwachsung, der
Verschmelzung und der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung
§ 45 Abs. 1 AO nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen; zur Pflicht, eine Außenprüfung als
Gesamtrechtsnachfolger zu dulden, vgl. aber AEAO zu § 197, Nr. 5.7.3.
Seite 8 2. Ungeachtet der Anwendung der §§ 15, 16 und 20 ff. UmwStG liegt eine Gesamt-
rechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO nicht vor in Fällen einer Abspaltung oder
Ausgliederung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 123 ff. UmwG; BFH-Urteile vom 7.8.2002, I
R 99/00, BStBl 2003 II S. 835, und vom 5.11.2009, IV R 29/08, HFR 2010,
S. 233) sowie einer Vermögensübertragung im Wege der Teilübertragung (§ 1
Abs. 1 Nr. 3, § 174 Abs. 2, §§ 175, 177, 179, 184 ff., 189 UmwG). In den Fällen
einer Aufspaltung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 1 UmwG) ist jedoch § 45 Abs. 1
AO sinngemäß anzuwenden; dies gilt nicht in Bezug auf die gesonderte und ein-
heitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
3. Eine formwechselnde Umwandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. UmwG) führt
grundsätzlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO, da le-
diglich ein Wechsel der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner
rechtlichen Identität vorliegt (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Ändert sich aber durch
den Formwechsel das Steuersubjekt (z. B. in Fällen der Umwandlung einer rechts-
fähigen GbR oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
oder der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesell-
schaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine rechtsfähige GbR), ist § 45 Abs. 1
AO sinngemäß anzuwenden.
4. Zur Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten in Fällen einer Gesamtrechtsnach-
folge sowie bei Abspaltung, Ausgliederung oder Vermögensübertragung im Wege
der Teilübertragung vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 2.12, 2.15 und 2.16 sowie AEAO
zu § 197, Nrn. 8 und 9. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen einer Umwand-
lung oder Einbringung vgl. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I S. 1314, zu-
letzt geändert durch BMF-Schreiben vom 23.2.2018, BStBl I S. 319.“
5. Die Regelung zu § 122 AO wird wie folgt geändert:
a) Im Inhaltsverzeichnis werden die Angaben zu den Nummer 2.4 und 2.5 wie folgt
gefasst:
„2.4 Personenvereinigungen
2.5 Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen“
b) Nummer 1.3.2 wird wie folgt gefasst:
„1.3.2 Im Allgemeinen wird eine natürliche Person als Inhaltsadressat durch
Vornamen und Familiennamen genügend bezeichnet. Nur bei Ver-
wechslungsmöglichkeiten, insbesondere bei häufiger vorkommenden
Namen, sind weitere Angaben erforderlich (z. B. Wohnungsanschrift,
Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Namenszusätze wie „senior“ oder
„junior“).
Bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenvereinigungen
(vgl. § 14a Abs. 2 AO) ergibt sich der zutreffende „Name“ aus Gesetz,
Seite 9 Satzung, Register, Vertrag oder ähnlichen Quellen (bei Handelsgesell-
schaften Firma gem. § 17 HGB, bei eingetragenen GbR Name gem.
§ 707 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BGB).
Wegen der Bezeichnung von Ehegatten vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.1.2.
Wegen der Bezeichnung der nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen
vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 2.4, 2.4.1.2.“
c) Nummer 1.4.2 wird wie folgt gefasst:
„1.4.2 Als Bekanntgabeadressat kommen jedoch auch Dritte in Betracht, wenn
sie für den Inhaltsadressaten (Steuerschuldner) steuerliche Pflichten zu
erfüllen haben. Dabei handelt es sich in erster Linie um Fälle, in denen
die Bekanntgabe an den Steuerschuldner nicht möglich oder nicht
zulässig ist (§ 79 AO).
Die Bekanntgabe ist insbesondere an folgende Dritte erforderlich:
a) Eltern (§ 1629 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Pfleger (§§ 1909 ff.
BGB) als gesetzliche Vertreter natürlicher Personen (§ 34 Abs. 1
AO),
b) Gesellschafter/Gemeinschafter/Mitglieder nicht rechtsfähiger
Personenvereinigungen und einer nicht rechtsfähigen GbR (§ 34
Abs. 2 i. V. m. § 14a Abs. 3 und 4 AO),
c) Geschäftsführer von Vermögensmassen (z. B. nichtrechtsfähige
Stiftungen, §§ 86, 26 BGB),
d) Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Abs. 3 AO (z. B. Insolvenz-
verwalter, Zwangsverwalter, gerichtlich bestellte Liquidatoren,
Nachlassverwalter),
e) Verfügungsberechtigte i. S. d. § 35 AO,
f) für das Besteuerungsverfahren bestellte Vertreter i. S. d. § 81 AO.“
d) Die Nummern 2.4 bis 2.5.6 werden wie folgt gefasst:
„2.4 Personenvereinigungen
Zu den Personenvereinigungen i. S. dieser Regelung zählen die rechtsfä-
higen Personenvereinigungen (vgl. § 14a Abs. 2 AO und AEAO zu
§ 122, Nr. 2.4.1.1) und die nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen
und nicht rechtsfähigen GbR (vgl. § 14a Abs. 3 und 4 AO und AEAO zu
§ 122, Nr. 2.4.1.2 und 2.4.1.3).
Seite 10 Es ist zu unterscheiden zwischen Bescheiden, die sich an die Personen-
vereinigung richten, und Bescheiden, die sich an die Gesellschafter oder
Gemeinschafter richten.
4.1.1 Bescheide an die Personenvereinigung
Steuerbescheide und Steuermessbescheide sind an die Personenvereini-
gung selbst zu richten, wenn sie Steuerschuldner ist. Dies gilt z. B. für
a) die Umsatzsteuer (§ 13a UStG),
b) die Gewerbesteuer einschließlich der Festsetzung des Messbetrags
und der Zerlegung (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG),
c) die Kraftfahrzeugsteuer, wenn das Fahrzeug für die rechtsfähige
Personenvereinigung zum Verkehr zugelassen ist (§ 7 KraftStG;
BFH-Urteil vom 24.7.1963, II 8/62, HFR 1964 S. 20),
d) die pauschale Lohnsteuer (§ 40 Abs. 3, § 40a Abs. 5 und § 40b
Abs. 5 EStG),
e) die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, wenn der rechtsfähigen
Personenvereinigung der Steuergegenstand zugerechnet worden ist
(§ 10 Abs. 1 GrStG),
f) die Grunderwerbsteuer, soweit zivilrechtlich (bei ungeteilter
Erbengemeinschaft) oder gemäß § 24 GrEStG steuerlich
Gesamthandseigentum besteht (insbesondere bei GbR, OHG und
KG),
g) die Körperschaftsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Perso-
nenvereinigungen (z. B. Vereine ohne Rechtspersönlichkeit)
und entsprechend für
h) Haftungsbescheide für Steuerabzugsbeträge.
Da eine typisch oder atypisch stille Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB) nicht
selbst Steuerschuldnerin ist, sind Steuerbescheide und Steuermessbe-
scheide an den Inhaber des Handelsgeschäfts zu richten (BFH-Urteil vom
12.11.1985, VIII R 364/83, BStBl 1986 II S. 311; R 5.1 Abs. 2 GewStR
2009). Entsprechendes gilt bei einer verdeckten Mitunternehmerschaft
(BFH-Urteil vom 16.12.1997, VIII R 32/90, BStBl 1998 II S. 480).
Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) kann
selbst Steuerschuldnerin sein. Dies gilt jedoch nicht für die Gewerbe-
steuer. Schuldner der Gewerbesteuer sind die Mitglieder der Vereinigung
(§ 5 Abs. 1 Satz 4 GewStG), bei einer Bruchteilsgemeinschaft die Ge-
Seite 11 meinschafter; an diese sind Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbe-
steuerbescheide zu richten.
4.1.1.1 Rechtsfähige Personenvereinigungen
Rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere:
- Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 BGB) sowie
- rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich der am Rechts-
verkehr teilnehmenden GbR (§ 705 Abs. 2 BGB), Personenhandels-
gesellschaften (OHG und KG), Partnerschaftsgesellschaften, Parten-
reedereien und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.
Ist eine Personenhandelsgesellschaft selbst Steuerschuldner, sind Steuer-
bescheide ihr als Inhaltsadressat unter ihrer Firma bekannt zu geben. Die
Personenhandelsgesellschaft kann im Wirtschaftsleben mit ihrer Firma
eindeutig bezeichnet werden; bei Zweifeln über die zutreffende Bezeich-
nung ist das Handelsregister maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom
16.12.1997, VIII R 32/90, BStBl 1998 II S. 480). Ein zusätzlicher Hin-
weis auf Vertretungsbefugnisse (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 34 AO)
oder die Nennung der Gesellschafter ist zur Bezeichnung der Personen-
handelsgesellschaft nicht erforderlich.
Beispiel:
Ein Umsatzsteuerbescheid für die Firma Schmitz & Söhne KG muss
folgende Angaben enthalten:
Steuerschuldner und Inhaltsadressat
(zugleich Bekanntgabeadressat und Empfänger):
Firma
Schmitz & Söhne KG
Postfach 11 47
50853 Köln
Für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Vereine ohne Rechtsper-
sönlichkeit (§ 54 BGB), rechtsfähige GbR (§ 705 BGB) einschließlich
eingetragener Gesellschaften (§§ 707 ff. BGB) und Arbeitsgemeinschaf-
ten (ARGE), Partnerschaftsgesellschaften, Partenreedereien und Europäi-
sche wirtschaftliche Interessenvereinigungen gelten diese Regelungen
entsprechend. Die Identität des Inhaltsadressaten (Steuerschuldners) ist
durch Angabe des geschäftsüblichen Namens, unter dem die rechtsfähige
Personenvereinigung am Rechtsverkehr teilnimmt, ausreichend gekenn-
zeichnet.
Seite 12 Beispiel:
Ein Umsatzsteuerbescheid für die Brennstoffhandlung Josef Müller
Erben GbR muss folgende Angaben enthalten:
Steuerschuldner und Inhaltsadressat
(zugleich Bekanntgabeadressat und Empfänger):
Brennstoffhandlung
Josef Müller Erben GbR
Postfach 11 11
54290 Trier
Bei einer im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR ist der im Register
eingetragene Name (§ 707 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BGB) anzugeben. Mit
der Eintragung ist die GbR verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeich-
nungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu
führen (§ 707a Abs. 2 Satz 1 BGB). Wenn in einer eingetragenen Gesell-
schaft keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name
eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kenn-
zeichnet (§ 707a Abs. 2 Satz 2 BGB).
Beispiel:
Ein Umsatzsteuerbescheid für die im Gesellschaftsregister einge-
tragene Bauhandlung Hans Meier GbR muss folgende Angaben
enthalten:
Steuerschuldner und Inhaltsadressat
(zugleich Bekanntgabeadressat und Empfänger):
Baustoffhandlung
Hans Meier eGbR
Postfach 2024
54290 Trier
Ein an eine im Gesellschaftsregister eingetragene GbR gerichteter Ver-
waltungsakt, bei dem im Adressfeld kein Hinweis auf die Registereintra-
gung erfolgt ist, ist nur dann wirksam, wenn keine Verwechslungsgefahr
besteht.
Bei Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sind Umsatzsteuerbescheide an
diese zu richten. Es ist aber ausreichend und zweckmäßig, wenn der Be-
scheid der geschäftsführenden Firma als der Bevollmächtigten übermit-
telt wird (BFH-Urteil vom 21.5.1971, V R 117/67, BStBl II S. 540).
Seite 13 Beispiel:
Anschriftenfeld (Empfänger):
Firma
Rheinische Betonbau GmbH & Co. KG
Postfach 90 11
50890 Köln
Bescheidkopf
Für
ARGE Rheinbrücke Bonn (Inhalts- und Bekanntgabeadressat)
Wenn kein geschäftsüblicher Name vorhanden oder feststellbar ist, ist die
rechtsfähige Personenvereinigung durch Nennung ihrer Gesellschafter
oder Gemeinschafter zu bezeichnen.
Zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden vgl. AEAO zu § 122,
Nr. 2.5.
4.1.1.2 Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
Zu den nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen gehören insbesondere
Erbengemeinschaften und Bruchteilsgemeinschaften (vgl. § 14a Abs. 3
AO).
Ist eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung selbst steuerpflichtig,
sind die Bescheide mangels geschäftsüblichen Namens an alle Mitglieder
(Gemeinschafter, Gesellschafter) zu richten (BFH-Urteil vom 17.3.1970,
II 65/63, BStBl II S. 598; zur Erbengemeinschaft: BFH-Urteil vom
29.11.1972, II R 42/67, BStBl 1973 II S. 372). Ist die Bezeichnung der
Mitglieder der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung durch die Auf-
zählung aller Namen im Kopf des Bescheids aus technischen Gründen
nicht möglich, kann so verfahren werden, dass neben einer Kurzbezeich-
nung im Bescheidkopf (Beispiel: „Erbengemeinschaft Max Meier“,
„Bruchteilsgemeinschaft Goethestraße 100“) die einzelnen Mitglieder in
den Bescheiderläuterungen oder in einer Anlage zum Bescheid aufge-
führt werden.
Die Bescheide werden durch Bekanntgabe an ein Mitglied gegenüber der
nicht rechtsfähigen Personenvereinigung wirksam. Bei mehreren Mitglie-
dern reicht die Bekanntgabe an eines von ihnen (vgl. BFH-Urteile vom
11.2.1987, II R 103/84, BStBl II S. 325, vom 27.4.1993, VIII R 27/92,
BStBl 1994 II S. 3, und vom 8.11.1995, V R 64/94, BStBl 1996 II
S. 256). Es genügt, wenn dem Bekanntgabeadressaten eine Ausfertigung
Seite 14 des Steuerbescheids zugeht. Ausfertigungen für alle Mitglieder sind
i. d. R. nicht erforderlich.
Als Bekanntgabeadressat kommen vor allem diejenigen Mitglieder oder
Gemeinschafter in Betracht, die als Verfügungsberechtigte auftreten
(§ 35 AO). Der Bescheid kann nach Wahl des Finanzamts aber auch ei-
nem anderen Mitglied oder Gemeinschafter bekannt gegeben werden
(§ 34 Abs. 2 AO).
In den Bescheid ist dann folgender Erläuterungstext aufzunehmen: „Der
Bescheid ergeht an Sie als Mitglied der Gemeinschaft/Gesellschaft mit
Wirkung für und gegen die Gemeinschaft/Gesellschaft“.
Im Bescheid ist zum Ausdruck zu bringen, dass er dieser Person als Ver-
treter der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung bzw. ihrer Mitglieder
zugeht (§§ 34, 35 AO). Der Bekanntgabeadressat muss sich dabei aus
dem Bescheid selbst ergeben, die Angabe auf dem Briefumschlag der
Postsendung reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 8.2.1974, III R 27/73,
BStBl II S. 367).
Beispiel:
Bekanntgabeadressat
a) Herrn Peter Meier
als Geschäftsführer der
Erbengemeinschaft Max Meier
b) Herrn Emil Krause
für die Bruchteilsgemeinschaft
Goethestraße 100
Ist für die Mitglieder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung kein
gemeinsamer Bekanntgabeadressat vorhanden oder wird von der Bestim-
mung eines Bekanntgabeadressaten abgesehen, ist jedem der Mitglieder
eine Ausfertigung des Steuerbescheids bekannt zu geben. Soll auch in
das Vermögen einzelner Mitglieder vollstreckt werden, vgl. Abschn. 33
VollstrA.
4.1.1.3 Nicht rechtsfähige GbR (Innengesellschaft)
Auf eine nicht rechtsfähige GbR (§ 705 Abs. 2 i. V. m. § 740 BGB) sind
nach § 14a Abs. 4 AO die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
geltenden Vorschriften - ausgenommen § 267 Abs. 1 Satz 1 AO - sinnge-
mäß anzuwenden (siehe Nr. 2.4.1.2 des AEAO zu § 122).
Seite 15 2.4.2 Bescheide an Gesellschafter (Mitglieder)
Steuerbescheide und Feststellungsbescheide sind an die Gesellschafter
(Mitglieder, Gemeinschafter) zu richten, wenn die einzelnen Beteiligten
unmittelbar aus dem Steuerschuldverhältnis in Anspruch genommen wer-
den sollen oder ihnen der Gegenstand der Feststellung zugerechnet wird
(vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 2.5 und 2.6).
2.5 Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen
2.5.1 Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen richten sich
inhaltlich nicht an die Personenvereinigung, sondern an die einzelnen
Gesellschafter oder Gemeinschafter, die den Gegenstand der Feststellung
(z. B. Einkünfte oder Vermögenswerte als Einheitswert / Grundsteuer-
wert) anteilig zu versteuern haben und denen er deshalb insbesondere bei
Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a und Abs. 2
AO zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 AO).
Es genügt i. d. R., wenn im Bescheidkopf die Personenvereinigung als
solche bezeichnet wird (Sammelbezeichnung) und sich alle Gesell-
schafter oder Gemeinschafter eindeutig als Betroffene (Inhaltsadressaten)
aus dem für die Verteilung der Besteuerungsgrundlagen vorgesehenen
Teil des Bescheids ergeben (BFH-Urteil vom 7.4.1987, VIII R 259/84,
BStBl II S. 766). Aus einem kombinierten positiv-negativen Fest-
stellungsbescheid muss eindeutig hervorgehen, welchen Beteiligten
Besteuerungsgrundlagen zugerechnet werden und für welche Beteiligte
eine Feststellung abgelehnt wird (BFH-Urteil vom 7.4.1987,
VIII R 259/84, a. a. O.).
Der gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheid erlangt volle
Wirksamkeit, wenn er allen Feststellungsbeteiligten (i. d. R. vertreten
durch die rechtsfähige Personenvereinigung nach § 183 Abs. 1 AO oder
durch einen Empfangsbevollmächtigten nach § 183a Abs. 1 AO) be-
kanntgegeben wird.
Bei einer Einzelbekanntgabe an einzelne Feststellungsbeteiligte (vgl.
§ 183 Abs. 2 oder § 183a Abs. 2 AO) entfaltet er nur diesen Feststel-
lungsbeteiligten gegenüber Wirksamkeit (BFH-Urteile vom 7.4.1987,
VIII R 259/84, a. a. O., vom 25.11.1987, II R 227/84, BStBl 1988 II
S. 410, und vom 23.6.1988, IV R 33/86, BStBl II S. 979).
Eine unterlassene oder unwirksame Bekanntgabe gegenüber einzelnen
Feststellungsbeteiligten kann noch im Klageverfahren nachgeholt werden
(vgl. BFH-Urteil vom 19.5.1983, IV R 125/82, BStBl 1984 II S. 15). Der
Bescheid ist diesen mit unverändertem Inhalt bekannt zu geben (vgl.
AEAO zu § 122, Nr. 4.7.1).
Seite 16 2.5.2 Bekanntgabe des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbe-
scheids bei rechtsfähigen Personenvereinigungen (§ 183 AO)
2.5.2.1 Bilden die Feststellungsbeteiligten eine rechtsfähige Personenvereini-
gung, sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und
den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung
zusammenhängen, grds. der rechtsfähigen Personenvereinigung bekannt
zu geben (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO). Es handelt sich hierbei um eine ge-
setzliche Bekanntgabe-Vertretung. Sie gilt nicht nur für erstmalige oder
geänderte Feststellungsbescheide, sondern auch für Einspruchsentschei-
dungen, Abrechnungsbescheide und andere Verwaltungsakte und Mittei-
lungen.
Bei der Bekanntgabe an die rechtsfähige Personenvereinigung ist darauf
hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Fest-
stellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 2 AO).
2.5.2.2 Zur Einzelbekanntgabe und zur Fortgeltung der Bekanntgabe-Vertretung
in Ausnahmefällen siehe AEAO zu § 183, Nr. 2.
2.5.2.3 Zur Zustellung an die rechtsfähige Personenvereinigung vgl. AEAO zu
§ 122, Nr. 3.3.3.
2.5.2.4 § 183 AO ist ab dem 1.1.2024 in allen offenen Fällen (d. h. auch für zu-
rückliegende Feststellungszeiträume) anzuwenden. Nach Art. 97 § 39
Abs. 3 EGAO können die in § 183 Abs. 1 AO genannten Verwaltungs-
akte und Mitteilungen in den Kalenderjahren 2024 und 2025 allerdings
auch noch dem bisher bestellten Empfangsbevollmächtigten (§ 183 AO
a. F.) wirksam bekannt gegeben werden.
2.5.3 Bekanntgabe des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbe-
scheids bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonsti-
gen Fällen (§ 183a AO)
2.5.3.1 Bilden die Feststellungsbeteiligten keine rechtsfähige Personenvereini-
gung (weshalb § 183 AO nicht anwendbar ist), sollen sie nach § 183a
Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestel-
len, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in
Empfang zu nehmen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der
gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen.
Die Empfangsvollmacht nach § 183a Abs. 1 Satz 1 AO gilt fort auch bei
Ausscheiden eines Feststellungsbeteiligten aus der Gesellschaft oder bei
ernstlichen Meinungsverschiedenheiten, bis sie gegenüber dem Finanz-
amt widerrufen oder der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten
widersprochen wird (§ 183a Abs. 2 Satz 3 AO).
Seite 17 Bei der Bekanntgabe an den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten ist
im Feststellungsbescheid darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe an
ihn mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt
(§ 183a Abs. 1 Satz 4 AO).
Zur Zustellung an einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten vgl.
AEAO zu § 122, Nr. 3.3.3.
2.5.3.2 Ist kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter i. S. d. § 183a Abs. 1
Satz 1 AO vorhanden, kann das Finanzamt die Beteiligten zur Benen-
nung eines Empfangsbevollmächtigten auffordern (§ 183a Abs. 1 Satz 2
AO). Die Aufforderung ist an jeden Feststellungsbeteiligten zu richten.
Mit der Aufforderung ist gleichzeitig ein Feststellungsbeteiligter als
Empfangsbevollmächtigter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass
Verwaltungsakte und Mitteilungen künftig dem vom Finanzamt vorge-
schlagenen Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und gegen alle
Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit nicht ein ande-
rer Empfangsbevollmächtigter benannt wird (§ 183a Abs. 1 Satz 3 AO).
Die Sonderregelung des § 183a Abs. 2 Satz 2 AO gilt in diesen Fällen
nicht.
Bei der Bekanntgabe an den von der Finanzbehörde vorgeschlagenen
Empfangsbevollmächtigten ist im Feststellungsbescheid darauf hinzuwei-
sen, dass die Bekanntgabe an ihn mit Wirkung für und gegen alle Fest-
stellungsbeteiligten erfolgt (§ 183a Abs. 1 Satz 4 AO).
2.5.3.3 Ist nach § 183a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO Einzelbekanntgabe er-
forderlich, kann jeder betroffene Feststellungsbeteiligte einen Bekannt-
gabe-Bevollmächtigten als Empfänger (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.5.2)
bestellen.
2.5.4 Einheitswertbescheide oder Grundsteuerwertbescheide an Eheleute,
Eltern mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern
Bei der Bekanntgabe eines Bescheids über Einheitswerte des Grundbesit-
zes oder Grundsteuerwerte an Eheleute, die gemeinsam Eigentümer sind
(Bruchteilsgemeinschaft), sind die Eheleute einzeln als Feststellungsbe-
teiligte anzugeben (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.5.1). Haben die Eheleute
eine gemeinsame Anschrift und haben sie keinen gemeinsamen Emp-
fangsbevollmächtigten bestellt, kann der Einheitswertbescheid oder
Grundsteuerwertbescheid beiden in einer Ausfertigung bekannt gegeben
werden (§ 183a Abs. 4 i. V. m. § 122 Abs. 7 AO).
Haben die Eheleute als Bruchteils-Gemeinschafter gem. § 183a Abs. 1
Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist
der Bescheid an diesen bekannt zu geben. Im Bescheid ist darauf hinzu-
Seite 18 weisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen beide Ehegat-
ten erfolgt.
In den übrigen Fällen ist der Bescheid beiden Ehegatten getrennt bekannt
zu geben.
Dies gilt für Eheleute mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern ent-
sprechend.
2.5.5 Ausnahmen von der Bekanntgabe an die rechtsfähige Personenverei-
nigung oder an Empfangsbevollmächtigte
2.5.5.1 Die in § 183 Abs. 1 und § 183a Abs. 1 AO gesetzlich vorgesehene Ver-
einfachung darf nicht so weit gehen, dass die Feststellungsbeteiligten in
ihren Rechten eingeschränkt werden.
2.5.5.2 Bei rechtsfähigen Personenvereinigungen ist die Bekanntgabe des Fest-
stellungsbescheids und anderer mit der gesonderten und einheitlichen
Feststellung zusammenhängender Verwaltungsakte und Mitteilungen
(vgl. Nr. 2.5.2.1 des AEAO zu § 122) an die Personenvereinigung mit
Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten nach § 183 Abs. 2
Satz 1 AO grds. nicht zulässig,
a) wenn die Personenvereinigung steuerlich vollbeendet ist (vgl. bspw.
Nr. 2.7.1 des AEAO zu § 122),
b) wenn der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Personenvereinigung
nicht mehr rechtsfähig ist, oder
c) soweit ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung
ausgeschieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernst-
liche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Ab Vollbeendigung der rechtsfähigen Personengesellschaft (Buchst. a)
ist die Einzelbekanntgabe der relevanten Verwaltungsakte und Mitteilun-
gen an alle Feststellungsbeteiligten ausnahmslos geboten.
Besteht die Personenvereinigung zwar noch, ist dem Finanzamt aber im
Zeitpunkt der Willensbildung über den Erlass und die Bekanntgabe des
Feststellungsbescheids bereits bekannt, dass sie vor Erlass des Verwal-
tungsakts ihre Rechtsfähigkeit verloren hat (Buchst. b), richtet sich die
Bekanntgabe des Feststellungsbescheids nach § 183a AO. Ein Übergang
von einer rechtsfähigen GbR zu einer nicht rechtsfähigen GbR ist nur
denkbar, wenn die GbR über kein Gesellschaftsvermögen (mehr) verfügt
und die Gesellschafter den Willen aufgegeben haben, als GbR am
Rechtsverkehr teilzunehmen.
gen der Personenvereinigung weiterhin mit Wirkung für und gegen einen
hier genannten Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit
und solange dieser Feststellungsbeteiligte dem nicht widersprochen hat
(§ 183 Abs. 2 Satz 2 AO). Ein solcher Widerspruch wird der Finanzbe-
hörde gegenüber erst mit Zugang wirksam (§ 183 Abs. 2 Satz 3 AO).
2.5.5.3 In den Fällen des § 183a AO ist die Bekanntgabe an den von den Fest-
stellungsbeteiligten gemeinsam bestellten oder von der Finanzbehörde
vorgeschlagenen Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und gegen
alle Feststellungsbeteiligten grds. nicht zulässig, soweit der Finanzbe-
hörde bekannt ist, dass
a) die Personenvereinigung nicht mehr besteht,
b) die Personenvereinigung rechtsfähig geworden ist oder
c) ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung ausge-
schieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernstliche
Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Besteht die Personenvereinigung nicht mehr (Buchst. a), ist die Einzelbe-
kanntgabe aller mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu-
sammenhängenden Verwaltungsakte und Mitteilungen an alle Feststel-
lungsbeteiligten geboten. Maßgebend ist hierbei die steuerliche Vollbe-
endigung, nicht das zivilrechtliche Erlöschen der Personenvereinigung.
Hat die Personenvereinigung vor Erlass des Verwaltungsakts Rechtsfä-
higkeit erlangt (Buchst. b), richtet sich die Bekanntgabe des Feststel-
lungsbescheids ab diesem Zeitpunkt nach § 183 AO.
In den Fällen von Buchst. c) ist zu prüfen, ob eine Einzelbekanntgabe er-
forderlich ist oder ob die relevanten Verwaltungsakte und Mitteilungen
nach § 183a Abs. 2 Satz 2 AO weiterhin dem gemeinsam bestellten Emp-
fangsbevollmächtigten (§ 183a Abs. 1 Satz 1 AO) bekannt gegeben wer-
den können.
Wird das Bestehen oder Nichtbestehen einer nicht rechtsfähigen Perso-
nenvereinigung erstmals mit steuerlicher Wirkung festgestellt, ist die
Einzelbekanntgabe erforderlich, solange die Gesellschafter oder die Fi-
nanzbehörde noch keinen Empfangsbevollmächtigten i. S. d. § 183a
Abs. 1 AO bestimmt oder vorgeschlagen haben.
2.5.6 Soweit nach § 183 Abs. 2 oder § 183a Abs. 2 AO Einzelbekanntgabe er-
forderlich ist, ist grundsätzlich ein verkürzter Feststellungsbescheid be-
kannt zu geben (§ 183 Abs. 3 Satz 1 und § 183a Abs. 3 AO). Bei berech-
tigtem Interesse ist den Beteiligten allerdings der gesamte Inhalt des
Seite 20 Feststellungsbescheids mitzuteilen (§ 183 Abs. 3 Satz 2 und § 183a
Abs. 3 AO).“
e) Die Nummern 2.7 bis 2.8.1.1 werden wie folgt gefasst:
„2.7 Personengesellschaften (Gemeinschaften) in Liquidation
2.7.1 Bei der Liquidation einer Personengesellschaft (Personenhandelsgesell-
schaft oder rechtsfähige GbR) ist zwischen der gesellschaftsrechtlichen
und der steuerrechtlichen Vollbeendigung zu unterscheiden.
- Bei der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (§§ 735 ff. BGB, §§ 145
HGB ff.) ist die Personengesellschaft vollständig abgewickelt mit
der Realisierung des Gesellschaftsvermögens (= Verteilung an die
Gläubiger und Ausschüttung des Restes an die Gesellschafter).
- Steuerrechtlich ist die Personengesellschaft dagegen erst dann voll-
ständig abgewickelt und damit vollbeendet, wenn auch alle Rechts-
beziehungen zwischen der Personengesellschaft und dem Finanzamt
beseitigt sind (vgl. BFH-Urteil vom 1.10.1992, IV R 60/91, BStBl
1993 II S. 82).
2.7.2 Befindet sich eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) oder eine
rechtsfähige GbR in der gesellschaftsrechtlichen Liquidation, so sind nur
die Liquidatoren zur Geschäftsführung und Vertretung befugt (§§ 144,
146 Abs. 1 HGB, ggf. i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB; §§ 736, 736b BGB);
bei der KG gilt dies allerdings nur für die Komplementäre (§ 178 HGB).
Die Löschung im Handelsregister wirkt nur deklaratorisch (BFH-Urteil
vom 22.1.1985, VIII R 37/84, BStBl II S. 501); das Gleiche gilt für die
Löschung einer GbR im Gesellschaftsregister.
Verwaltungsakte sind den Liquidatoren unter Angabe des Vertretungs-
verhältnisses bekannt zu geben (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.4; BFH-Ur-
teile vom 16.6.1961, III 329/58 U, BStBl III S. 349, und vom 24.3.1987,
X R 28/80, BStBl 1988 II S. 316). Bei mehreren Liquidatoren genügt die
Bekanntgabe an einen von ihnen (BFH-Urteil vom 8.11.1995, V R 64/94,
BStBl 1996 II S. 256; siehe auch § 6 Abs. 3 VwZG).
Sind gegenüber einer GmbH & Co. KG, bei der allein die GmbH Kom-
plementärin war, nach Löschung der GmbH im Handelsregister noch
Verwaltungsakte zu erlassen, gelten die Ausführungen in Nr. 2.8.3.2 des
AEAO zu § 122 entsprechend, weil einzig die GmbH als ehemalige
Komplementärin zur Vertretung befugt ist bzw. war (§ 161 Abs. 2
i. V. m. § 146 Abs. 1 Satz 1 und § 178 HGB).
2.7.3 Nach Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (vollständige
Abwicklung) ist es i. d. R. unzweckmäßig, Verwaltungsakte noch gegen-
Seite 21 über der Personenvereinigung zu erlassen (z. B. Gewerbesteuermessbe-
scheide). In diesen Fällen sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhält-
nis gegenüber jedem einzelnen Gesellschafter (Gemeinschafter) durch
Haftungsbescheid geltend zu machen. Zur Bekanntgabe eines gesonder-
ten und einheitlichen Feststellungsbescheids siehe AEAO zu § 122,
Nr. 4.4.2.
2.7.4 Wird eine Personenhandelsgesellschaft oder eine rechtsfähige GbR ohne
Liquidation durch Ausscheiden ihres vorletzten Gesellschafters beendet,
gehen in der Gesellschaft entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuld-
verhältnis (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) auf den Gesamtrechts-
nachfolger über (§ 712a Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. AEAO zu § 122,
Nr. 2.12.2). In Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.5) tritt jedoch
keine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO ein (vgl. AEAO zu
§ 45, Nr. 1).
2.8 Bekanntgabe an juristische Personen
2.8.1.1 Der Steuerbescheid ist an die juristische Person zu richten und ihr unter
ihrer Geschäftsanschrift bekannt zu geben. Die Angabe des gesetzlichen
Vertreters als Bekanntgabeadressat ist nicht erforderlich (BFH-Beschluss
vom 7.8.1970, VI R 24/67, BStBl II S. 814). Gleiches gilt für Körper-
schaften i. S. d. § 14b Abs. 1 Satz 2 AO.
Beispiel:
Anschriftenfeld
(Steuerschuldner als Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und
Empfänger):
Müller GmbH
Postfach 67 00
40210 Düsseldorf
(Angaben wie „z. H. des Geschäftsführers Müller“ o. Ä. sind nicht
erforderlich.)
Zur Bekanntgabe an namentlich genannte Vertreter vgl. AEAO zu § 122,
Nrn. 1.5.2 und 1.5.3.“
f) Nummer 2.16 wird wie folgt gefasst:
„2.16 Formwechselnde Umwandlung
Bei einer formwechselnden Umwandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff.
UmwG) liegt lediglich ein Wechsel der Rechtsform eines Rechtsträgers
Seite 22 unter Wahrung seiner rechtlichen Identität vor. Ändert sich allerdings
durch den Formwechsel das Steuersubjekt, ist die Regelung des § 45
Abs. 1 AO über die steuerliche Gesamtrechtsnachfolge sinngemäß anzu-
wenden (vgl. AEAO zu § 45, Nr. 3).
Wird eine eingetragene GbR, eine Personenhandelsgesellschaft (OHG
oder KG) oder eine Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
umgewandelt, sind Bescheide über Steuern, für die diese Personenverei-
nigung Steuerschuldnerin war (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.4.1), nach der
Umwandlung an die Kapitalgesellschaft zu richten und dieser bekannt zu
geben. Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen sind an die Gesellschafter der ehemaligen Per-
sonenvereinigung zu richten (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.5).
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine rechtsfähige Personenvereinigung
umgewandelt, sind Bescheide über Steuern, für die die Kapitalgesell-
schaft Steuerschuldnerin war, an die Personenvereinigung zu richten.“
g) Nummer 3.3.3 wird wie folgt gefasst:
„3.3.3 Werden mehrere Personen im Feststellungsverfahren bei der Bekannt-
gabe von Verwaltungsakten durch die rechtsfähige Personenvereinigung
oder durch einen Empfangsbevollmächtigten vertreten (§ 183 Abs. 1 und
§ 183a Abs. 1 AO; § 6 der V zu § 180 Abs. 2 AO), vertritt die Personen-
vereinigung oder der Empfangsbevollmächtigte die Feststellungsbeteilig-
ten auch bei Zustellungen (§ 7 Abs. 3 VwZG).
Der Personenvereinigung oder dem Empfangsbevollmächtigten ist eine
Ausfertigung des Dokuments zuzustellen und dabei darauf hinzuweisen,
dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle vertretenen Fest-
stellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 2 AO; § 183a Abs. 1
Satz 4 AO; § 6 Abs. 1 Satz 5 der V zu § 180 AO ; vgl. AEAO zu § 122,
Nr. 2.5.2 und 2.5.3).“
h) Die Nummern 4.4.2 und 4.4.3 werden wie folgt gefasst:
„4.4.2 Ein Feststellungsbescheid, der im Anschriftenfeld eine im Zeitpunkt sei-
nes Erlasses bereits steuerlich vollbeendete Personenvereinigung als Be-
kanntgabeadressat benennt, ist unwirksam (vgl. § 183 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AO). Ist die Personenvereinigung zivilrechtlich aufgelöst, aber noch
nicht steuerlich vollbeendet, ist der Feststellungsbescheid dem Liquidator
unter Angabe des Vertretungsverhältnisses bekannt zu geben.
4.4.3 Ist ein Feststellungsbeteiligter aus einer weiter bestehenden rechtsfähigen
Personenvereinigung ausgeschieden, können die mit dem gesonderten
und einheitlichen Feststellungsverfahren zusammenhängenden Verwal-
tungsakte und Mitteilungen der Personenvereinigung weiterhin mit Wir-
Seite 23 kung für und gegen den ausgeschiedenen Feststellungsbeteiligten wirk-
sam bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser dem nicht wi-
dersprochen hat (§ 183 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO). Der Widerspruch wird
der Finanzbehörde gegenüber erst mit Zugang wirksam (§ 183 Abs. 2
Satz 3 AO).“
6. Nummer 6 der Regelung zu § 152 AO wird durch folgende Nummern 6 bis 6.3.2 er-
setzt:
„6. Inhaltsadressat der Verspätungszuschlagsfestsetzung
6.1 Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt.
6.2 Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonsti-
gen Person i. S. d. §§ 34, 35 AO abgegeben, so ist der Verspätungszuschlag
gleichwohl grundsätzlich gegen den Steuerschuldner festzusetzen (vgl. BFH-
Urteil vom 18.4.1991, IV R 127/89, BStBl II S. 675). Eine Festsetzung gegen
den Vertreter kommt nur in Ausnahmefällen (z. B. leichtere Beitreibbarkeit
des Verspätungszuschlags bei dem Vertreter) in Betracht.
6.3 Für den Fall, dass mehrere Personen zur Abgabe ein und derselben Steuerer-
klärung verpflichtet sind, vgl. § 152 Abs. 4 AO.
6.3.1 In Zusammenveranlagungsfällen ist der Verspätungszuschlag grundsätzlich
gegen beide Ehegatten oder Lebenspartner festzusetzen.
6.3.2 Nach § 152 Abs. 4 Satz 3 AO in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung ist der
Verspätungszuschlag in den Fällen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
AO bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig gegen die Personen-
vereinigung festzusetzen.
Maßgebend für die Anwendbarkeit von § 152 Abs. 4 Satz 3 AO ist nach Arti-
kel 97 § 39 Abs. 1 EGAO der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt, an dem die je-
weilige Erklärungsfrist abgelaufen ist. Abzustellen ist dabei auf den letzten
Tag der gesetzlichen Erklärungsfrist nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 149
AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO:
- In nicht beratenen Feststellungsfällen gilt die Neuregelung erstmals für
den Feststellungszeitraum 2023.
- In beratenen Feststellungsfällen gilt die Neuregelung dagegen erstmals für
den Feststellungszeitraum 2022.“
Seite 24 7. Der Regelung zu § 181 AO wird folgende Nummer 3 angefügt:
„3. Feststellungserklärungspflicht bei rechtsfähigen Personenvereinigungen
§ 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 4 AO in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung ist
erstmals auf Feststellungserklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2023
einzureichen sind; eine Verlängerung der Feststellungserklärungsfrist nach
§ 109 AO ist hierbei nicht zu berücksichtigen (Art. 97 § 39 Abs. 1 AO). Abzu-
stellen ist dabei auf den letzten Tag der gesetzlichen Erklärungsfrist nach § 181
Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 149 AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO:
- In nicht beratenen Feststellungsfällen gilt die Neuregelung erstmals für
den Feststellungszeitraum 2023.
- In beratenen Feststellungsfällen gilt die Neuregelung dagegen erstmals für
den Feststellungszeitraum 2022.
Wird eine Feststellungserklärung für eine rechtsfähige Personenvereinigung in
den Kalenderjahren 2024 oder 2025 durch eine Person im Sinne des § 181
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 4 AO a. F. (insbesondere durch Gesellschafter/ Ge-
meinschafter oder Geschäftsführer) abgegeben, ist die rechtsfähige Personen-
vereinigung von ihrer Erklärungspflicht nach § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO be-
freit (Art. 97 § 39 Abs. 2 EGAO).“
8. Die Regelung zu § 183 AO wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 183 - Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststel-
lung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
1. Nach § 183 Abs. 1 AO sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach
der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Fest-
stellung zusammenhängen, der rechtsfähigen Personenvereinigung mit Wir-
kung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt zu geben. Es handelt
sich dabei um eine gesetzliche (Bekanntgabe-)Vertretung; die Bestellung oder
Bestimmung eines Empfangsbevollmächtigten ist nur noch in den Fällen des
§ 183a AO erforderlich. Die rechtsfähige Personenvereinigung kann ihrerseits
einen Empfangsbevollmächtigten nach § 122 Abs. 1 AO bestellen.
Im Feststellungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe an die
Personenvereinigung mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten
erfolgt.
2. Ist die Personenvereinigung im Zeitpunkt der Willensbildung über den Erlass
des Feststellungsbescheids steuerlich bereits vollbeendet (§ 183 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 1. Variante AO), ist Einzelbekanntgabe der relevanten Verwaltungsakte
und Mitteilungen an alle Feststellungsbeteiligten geboten.
Seite 25 3. Besteht die Personenvereinigung noch, hat sie aber vor Erlass des Verwal-
tungsakts ihre Rechtsfähigkeit verloren (§ 183 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Variante
AO), richtet sich die Bekanntgabe nach § 183a AO, sobald dem Finanzamt
der Verlust der Rechtsfähigkeit bekannt geworden ist.
4. In den Fällen des § 183 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ist zu prüfen, ob Einzel-
bekanntgabe erforderlich ist oder ob die relevanten Verwaltungsakte und
Mitteilungen nach § 183 Abs. 2 Satz 2 AO weiterhin der rechtsfähigen
Personenvereinigung bekannt gegeben werden können.
5. Bei der Einzelbekanntgabe sind dem betroffenen Feststellungsbeteiligten im
Regelfall die zum Verständnis des Bescheids erforderlichen Grundlagen der
gesonderten Feststellung, d. h. insbesondere die Wertermittlung und die
Aufteilungsgrundlagen, mitzuteilen (§ 121 Abs. 1 AO).
6. Wegen der Bekanntgabe des gesonderten und einheitlichen Feststellungs-
bescheids vgl. auch den AEAO zu § 122, Nrn. 2.5, 3.3.3 und 4.7. Zur Ein-
spruchsbefugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung vgl. § 352 AO.
7. § 183 AO in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen
(d. h. auch für zurückliegende Feststellungszeiträume) anzuwenden. Nach
Art. 97 § 39 Abs. 3 EGAO können die in § 183 Abs. 1 AO genannten
Verwaltungsakte und Mitteilungen in den Kalenderjahren 2024 und 2025
allerdings auch noch dem bisher bestellten Empfangsbevollmächtigten (§ 183
AO a. F.) wirksam bekannt gegeben werden.“
9. Nach der Regelung zu § 183 AO wird folgende Regelung zu § 183a AO eingefügt:
„AEAO zu § 183a - Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitli-
chen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen
Fällen
1. Bilden die Feststellungsbeteiligten keine rechtsfähige Personenvereinigung,
sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und den
Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusam-
menhängen, nach § 183a Abs. 1 AO grds. dem von den Feststellungs-
beteiligten bestellten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten (Satz 1) oder
dem von der Finanzbehörde vorgeschlagenen Empfangsbevollmächtigten
(Satz 2 und 3) mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten
bekannt zu geben.
2. In den Fällen des § 183a Abs. 2 Satz 1 AO gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der
Finanzbehörde die nach Nr. 1 oder Nr. 2 maßgeblichen Umstände bekannt
geworden sind, Folgendes:
Seite 26 2.1 Besteht die Personenvereinigung nicht mehr, ist Einzelbekanntgabe der
relevanten Verwaltungsakte und Mitteilungen an alle Feststellungsbeteiligten
geboten.
2.2 Hat die Personenvereinigung vor Erlass des Verwaltungsakts Rechtsfähigkeit
erlangt, richtet sich die Bekanntgabe nun nach § 183 AO.
2.3 In den Fällen des § 183a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ist zu prüfen, ob Einzel-
bekanntgabe erforderlich ist oder ob die relevanten Verwaltungsakte und
Mitteilungen nach § 183a Abs. 2 Satz 2 AO weiterhin dem gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten (§ 183a Abs. 1 Satz 1 AO) bekannt gegeben
werden können.
2.4 Bei der Einzelbekanntgabe ist regelmäßig davon auszugehen, dass der
betroffene Feststellungsbeteiligte an der Erstellung der Feststellungserklärung
nicht mitgewirkt hat. Daher sind ihm die zum Verständnis des Bescheids
erforderlichen Grundlagen der gesonderten Feststellung, d. h. insbesondere
die Wertermittlung und die Aufteilungsgrundlagen, mitzuteilen (§ 121 Abs. 1
AO).
3. Wegen der Bekanntgabe in Fällen des § 183a AO vgl. AEAO zu § 122, Nrn.
2.5, 3.3.3 und 4.7. Zur Einspruchsbefugnis des gemeinsamen Empfangs-
bevollmächtigten vgl. § 352 AO.
4. § 183a AO ist ab dem 1.1.2024 in allen offenen Fällen (d. h. auch für
zurückliegende Feststellungszeiträume) anzuwenden. Die Bekanntgabe des
Feststellungsbescheids an eine zur Vertretung der (nicht rechtsfähigen)
Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder eine zur Verwaltung des
Gegenstands der Feststellung berechtigte Person (§ 183 Abs. 1 Satz 2 AO
a. F.) als Bekanntgabeadressat ist nicht mehr möglich.“
10. Die Nummern 1 bis 1.4 der Regelung zu § 191 AO werden wie folgt gefasst:
„1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungs-
oder Duldungsbescheids ergeben sich aus den §§ 69 bis 77 AO, den
Einzelsteuergesetzen oder den zivilrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 25, 126
HGB oder dem AnfG). §§ 93, 227 Abs. 2 InsO schließen eine Haftungs-
inanspruchnahme nach §§ 69 ff. AO nicht aus (BFH-Urteil vom 2.11.2001,
VII B 155/01, BStBl 2002 II S. 73).
1.1 Die Gesellschafter einer OHG haften für die Verbindlichkeiten der
Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (§ 126 Satz 1
HGB). Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten (einschließlich
Finanzbehörden) gegenüber unwirksam (§ 126 Satz 2 HGB). Zu
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters bei Inanspruchnahme für
Verbindlichkeiten der OHG siehe § 128 HGB.
Seite 27 Wer in eine bestehende OHG eintritt, haftet nach § 127 Satz 1 HGB gleich
den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 126 und 128 HGB für die
vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine
entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten (einschließlich Finanzbehörden)
gegenüber unwirksam (§ 127 Satz 2 HGB).
Zur Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG siehe § 137
HGB. Dies gilt auch im Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters
einer noch nicht vollbeendeten OHG (§ 105 Abs. 2 HGB i. V. m. § 712a
Abs. 2 BGB).
Zur Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung siehe § 151
HGB.
1.2 Hinsichtlich der Haftung der Komplementäre einer KG sind grds. die für die
OHG geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden (§ 161 Abs. 2
HGB). Zur Haftung des Kommanditisten siehe §§ 171 ff. HGB.
1.3 Die Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR haften für die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (§ 721
Satz 1 BGB). Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten (einschließlich
Finanzbehörden) gegenüber unwirksam (§ 721 Satz 2 BGB). Zu Einwen-
dungen und Einreden des Gesellschafters bei Inanspruchnahme für Ver-
bindlichkeiten der GbR siehe § 721b BGB.
Wer in eine bestehende rechtsfähige GbR eintritt, haftet nach § 721a Satz 1
BGB gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 721 und 721b
BGB für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der
Gesellschaft. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten (einschließlich
Finanzbehörden) gegenüber unwirksam (§ 721a Satz 2 BGB).
Zur Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer rechtsfähigen
GbR siehe § 728b BGB. Dies gilt auch im Fall des Ausscheidens des
vorletzten Gesellschafters einer noch nicht vollbeendeten GbR (§ 712a Abs. 2
BGB).
Zur Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung siehe § 739
BGB.
1.4 Zum Erlass von Haftungsbescheiden in Spaltungsfällen vgl. AEAO zu § 122,
Nr. 2.15.“
11. Nummer 4.4.1.1 der Regelung zu § 251 AO wird wie folgt gefasst:
„4.4.1.1 Insolvenz der rechtsfähigen Personengesellschaft
Das Insolvenzverfahren einer rechtsfähigen GbR oder einer Personenhandels-
gesellschaft umfasst nur das Gesellschaftsvermögen, nicht jedoch das
Seite 28 persönliche Vermögen der Gesellschafter oder das Sonderbetriebsvermögen
einzelner Gesellschafter.
Zivilrechtlich wird die rechtsfähige GbR oder Personenhandelsgesellschaft
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst (§ 729 Abs. 1 Nr. 2
BGB, § 138 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 161 Abs. 2 HGB). Steuerrechtlich besteht
sie zunächst fort (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.7.1).
Ist ausschließlich über das Vermögen der Gesellschaft - nicht aber auch über
das Vermögen eines Gesellschafters - ein Insolvenzverfahren eröffnet
worden, unterbricht diese Verfahrenseröffnung das (Gewinn-)Feststellungs-
verfahren nicht, weil dessen steuerlichen Folgen nicht die Insolvenzmasse,
sondern ausschließlich die Gesellschafter treffen (BFH-Urteil vom 24.7.1990,
VIII R 194/84, BStBl 1992 II S. 508). Daher sind weiterhin Feststellungs-
erklärungen abzugeben.
Die einer rechtsfähigen Personenvereinigung obliegende Pflicht zur Abgabe
der Feststellungserklärung (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) geht mit
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ihren Insolvenzverwalter über. Die
zivilrechtliche Auflösung der Personenvereinigung durch Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ist hierbei unbe-
achtlich, da sie steuerrechtlich zunächst fortbesteht. Wurde das Insolvenz-
verfahren allerdings vor dem 1.1.2024 eröffnet, ist § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
AO in der am 31.12.2023 geltenden Fassung für Feststellungszeiträume und
Feststellungszeitpunkte vor dem 1.1.2024 weiterhin anzuwenden (Art. 97
§ 39 Abs. 5 EGAO).
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft ist
vorbehaltlich des § 5b Abs. 2 EStG zur elektronischen Übermittlung der E-
Bilanz gem. § 5b Abs. 1 EStG verpflichtet, wenn ihm die Abgabepflicht für
eine Steuer- oder Feststellungserklärung obliegt, für die die E-Bilanz von
Bedeutung ist (insbesondere die Gewerbesteuerklärung oder die Erklärung
über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrund-
lagen). In diesem Fall hat er auch die nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG vom
BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
bestimmten Mussangaben, die die Feststellungsbeteiligten betreffen, an das
Finanzamt zu übermitteln.
Nach § 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird eine rechtsfähige GbR durch Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen zivilrechtlich aufgelöst (zur
OHG und KG siehe § 138 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Das Insolvenzverfahren tritt
dann an die Stelle der Auseinandersetzung und Liquidation. Da die
rechtsfähige GbR, OHG oder KG mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
steuerlich noch nicht vollbeendet ist, sind Bescheide über die gesonderte und
einheitliche Fest-stellung der den Feststellungsbeteiligten anteilig
zuzurechnenden Einkünfte
Seite 29 und anderer Besteuerungsgrundlagen dem Insolvenzverwalter als gesetz-
lichem Vertreter der weiterhin rechtsfähigen GbR, OHG oder KG mit
Wirkung für und gegen die Feststellungsbeteiligten bekanntzugeben (zur
Ausnahme für vor dem 1.1.2024 eröffnete Insolvenzverfahren siehe Art. 97
§ 39 Abs. 5 EGAO).
Bei der Finanzbehörde bekannt gewordenen Meinungsverschiedenheiten zwi-
schen den Feststellungsbeteiligten untereinander oder zwischen einem oder
mehreren Feststellungsbeteiligten und dem Insolvenzverwalter ist zur
Wahrung der Rechte der Feststellungsbeteiligten eine Einzelbekanntgabe
nach § 183 Abs. 2 AO vorzunehmen; dem Insolvenzverwalter ist der
Feststellungsbescheid dann insoweit nachrichtlich zu übersenden.“
12. Die Regelung zu § 352 AO wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 352 - Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen
Feststellung:
1. Die Regelungen des § 352 AO zur Einspruchsbefugnis bei gesonderten und
einheitlichen Feststellungsbescheiden gelten unabhängig von der Art der in
die Feststellung einbezogenen Besteuerungsgrundlagen.
2. Bei rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. § 14a Abs. 2 und § 183 AO)
kann grds. nur die rechtsfähige Personenvereinigung Einspruch gegen den
Feststellungsbescheid einlegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AO).
Falls die rechtsfähige Personenvereinigung zivilrechtlich nicht mehr besteht
(d. h. vollbeendet ist), kann jeder Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen
den der Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO ergangen ist oder zu
ergehen hätte, Einspruch einlegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) AO).
Die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberech-
tigten nach § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO bleibt hierbei unberührt (vgl. Nr. 4
Buchst. a) des AEAO zu § 352).
3. Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. § 14a Abs. 3 und § 183a
AO) und in sonstigen Fällen kann grds. nur der Einspruchsbefugte i. S. d.
§ 352 Abs. 2 AO Einspruch gegen den Feststellungsbescheid einlegen, wenn
die Feststellungsbeteiligten in der Feststellungserklärung oder in der Auffor-
derung zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten über die Einspruchs-
befugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind (§ 352 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. a) und Abs. 2 Satz 3 AO).
Einspruchsbefugter ist der von den Feststellungsbeteiligten bestellte gemein-
same Empfangsbevollmächtigte i. S. d. § 183a Abs. 1 Satz 1 AO oder des § 6
Abs. 1 Satz 1 der V zu § 180 Abs. 2 AO (§ 352 Abs. 2 Satz 1 AO).
Seite 30 Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevoll-
mächtigten bestellt, ist der nach § 183a Abs. 1 Satz 2 und 3 AO oder nach § 6
Abs. 1 Satz 3 und 4 V zu § 180 Abs. 2 AO von der Finanzbehörde vorge-
schlagene Empfangsbevollmächtigte einspruchsbefugt (§ 352 Abs. 2 Satz 2
AO).
Die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberech-
tigten nach § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO bleibt hierbei unberührt (vgl. Nr. 4
Buchst. a) des AEAO zu § 352).
Falls kein Einspruchsbefugter vorhanden ist, kann jeder Gesellschafter,
Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid
nach § 183a Abs. 2 AO ergangen ist oder zu ergehen hätte, Einspruch
einlegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AO).
4. Ferner können folgende Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte -
unabhängig von der Rechtsfähigkeit der Personenvereinigung - in folgenden
Fällen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid einlegen:
a) in den Fällen des § 183 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 3 des AEAO zu
§ 183) oder des § 183a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 3 des AEAO zu
§ 183a) jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen
den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte und der
der Bekanntgabe an die Personenvereinigung (§ 183 Abs. 2 Satz 2 AO)
oder den Empfangsbevollmächtigten (§ 183a Abs. 2 Satz 2 AO) mit
Wirkung für und gegen ihn widersprochen hat (§ 352 Abs. 1 Nr. 3 AO);
b) jeder von den Feststellungen berührte Feststellungsbeteiligte, soweit es
sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie
dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt (§ 352 Abs. 1 Nr. 4 AO);
c) jeder von den Feststellungen berührte Feststellungsbeteiligte, soweit es
sich um eine Frage handelt, die ihn persönlich angeht (§ 352 Abs. 1 Nr. 5
AO).
5. Wird ein vor dem 1.1.2024 wirksam gewordener Feststellungsbescheid ange-
fochten, bestimmt sich die Einspruchsbefugnis auch nach dem 31.12.2023
nach § 352 AO in der am 31.12.2023 geltenden Fassung; vgl. Art. 97 § 39
Abs. 4 Satz 1 EGAO.
Das Gleiche gilt, wenn der eine rechtsfähige Personenvereinigung betreffende
Feststellungsbescheid nach dem 31.12.2023 und vor dem 1.1.2026 nach
Maßgabe von Art. 97 § 39 Abs. 3 EGAO dem Empfangsbevollmächtigten
nach § 183 AO a. F. bekannt gegeben worden ist; vgl. Art. 97 § 39 Abs. 4
Satz 2 EGAO.
Seite 31 6. Ist über den Einspruch gegen einen vor dem 1.1.2024 wirksam gewordenen
Bescheid nach dem 31.12.2023 zu entscheiden, richtet sich das weitere
Verfahren nach den ab dem 1.1.2024 geltenden Vorschriften der AO (Art. 97
§ 39 Abs. 4 Satz 3 EGAO).“
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.