BMF-Schreiben
Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
Textlayer für Suche und Markierungen
DATUM 30. Juni 2023
BETREFF Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
GZ IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006
DOK 2023/0631092
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom
22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift
für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme).
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I
S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Januar 2023 (BStBl I S. 184) geändert
worden ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 die Regelung zu § 146a AO wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung:
Inhaltsübersicht
1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen
1.1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
1.2 Elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder
Registrierkassen
1.3 EU-Taxameter
1.4 Wegstreckenzähler
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 1.5 Systeme, die nach § 1 Satz 2 KassenSichV nicht als elektronische
Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO gelten
1.6 Schutz durch eine TSE (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO)
1.7 Schutzziele
1.8 Vorgang
1.9 Transaktion
1.10 Geschäftsvorfälle
1.11 Andere Vorgänge
1.12 Die TSE
1.12.1 Anforderungen an die TSE
1.12.2 Komponenten der TSE
1.12.3 Protokollierung von Vorgängen durch die TSE
1.13 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen
1.14 Ausfall der TSE
1.15 Elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen
1.16 Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO
1.16.1 Allgemeines
1.16.2 Angaben zur Mitteilung
1.16.3 Korrekturmöglichkeit
1.17 Zertifizierung
1.18 Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens nach
§ 146a Abs. 1 Satz 5 AO
1.19 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO
2. Kassen und Kassensysteme
2.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
2.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
2.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
2.2 Der Einsatz einer TSE in Kassen(systemen)
2.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
2.2.2 Ablauf der Protokollierung
2.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
2.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei Kassen(systemen)
2.4 Anforderungen an den Beleg
2.5 Belegausgabe
2.6 Angaben zur Mitteilung bei Kassen(systemen)
2.7 Ausfall der TSE bei Kassen(systemen)
Seite 3 3. EU-Taxameter
3.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
3.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
3.2 Der Einsatz einer TSE im EU-Taxameter
3.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
3.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
3.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
3.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei EU-Taxametern
3.4 Anforderungen an den Beleg
3.5 Belegausgabe
3.6 Ausfall der TSE bei EU-Taxametern
3.7 Mitteilungspflicht in den Fällen des § 9 KassenSichV
4. Wegstreckenzähler
4.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
4.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
4.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
4.2 Der Einsatz einer TSE im Wegstreckenzähler
4.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
4.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
4.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
4.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei Wegstreckenzählern
4.4 Anforderungen an den Beleg
4.5 Belegausgabe
4.6 Ausfall der TSE bei Wegstreckenzählern
Seite 4 1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen
1.1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Zur Definition elektronischer Aufzeichnungssysteme vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.1.4.
Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen - wie bisher - den allgemeinen
Ordnungsmäßigkeitsgrundsätzen entsprechen (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2019,
BStBl I S. 1269).
1.2 Elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen
Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV genannten „elektronischen oder
computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen“ sind für den Verkauf von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung spezialisierte
elektronische Aufzeichnungssysteme, die „Kassenfunktion“ haben.
Kassenfunktion haben elektronische Aufzeichnungssysteme dann, wenn diese der
Erfassung und Abwicklung von zumindest teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen
können. Dies gilt auch für vergleichbare elektronische, vor Ort genutzte
Zahlungsformen (elektronisches Geld wie z. B. Geldkarte oder virtuelle (Kunden-
)Konten) sowie an Geldes statt vor Ort angenommener Gutscheine, Guthabenkarten,
Bons und dergleichen.
Eine Aufbewahrungsmöglichkeit des verwalteten Bargeldbestandes (z. B. Kassenlade)
ist nicht erforderlich.
Sofern ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion die Erfordernisse
der „Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk“ und der
„Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT) der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von einem
Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG betrieben wird, unterliegt dieses nicht den
Anforderungen des § 146a AO.
1.3 EU-Taxameter
Ein Taxameter fällt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 KassenSichV dann in den Anwendungsbereich
des § 146a AO, wenn dieses konformitätsbewertet ist nach Anhang IX der Richtlinie
2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von
Messgeräten auf dem Markt (ABI. L 96 vom 29.3.2014, S. 149; L 13 vom 20.1.2016,
S. 57), die durch die Richtlinie 2015/13 (ABI. L 3 vom 7.1.2015, S. 42) geändert worden
Seite 5 ist, („MID“) in der jeweils geltenden Fassung („EU-Taxameter“). Das elektronische
Aufzeichnungssystem „EU-Taxameter“ besteht sowohl aus dem Fahrpreisanzeiger,
weiteren Aufzeichnungssystemen, die neben dem Taxameter i. S. d. MID in dem
Gehäuse integriert sind, als auch aus dem Wegstreckensignalgeber.
Sofern anstelle eines beleuchtbaren Fahrpreisanzeigers ein zugelassenes App-basiertes
System nach § 28 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) eingesetzt wird, so besteht das
elektronische Aufzeichnungssystem aus dem App-basierten System und dem
Wegstreckensignalgeber.
Gesonderte Aufzeichnungssysteme außerhalb des EU-Taxameters i. S. d. § 1 Abs. 2
Nr. 1 KassenSichV, die z. B. zur Abrechnung oder Weiterverarbeitung der Daten des
EU-Taxameters dienen, sind nicht Teil des EU-Taxameters. Bei diesen Systemen ist zu
prüfen, ob diese ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion i. S. d.
AEAO zu § 146a, Nr. 1.2 darstellen.
1.4 Wegstreckenzähler
Ein Wegstreckenzähler fällt nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 KassenSichV dann in den
Anwendungsbereich des § 146a AO, wenn er nach einem vom BMF im
Bundessteuerblatt veröffentlichten Datum neu in den Verkehr gebracht wurde.
Wegstreckenzähler sind Messgeräte, welche die vom Kraftfahrzeug zurückgelegte,
durch Abrollen von Fahrzeugrädern bestimmten Umfangs gemessene Wegstrecke
anzeigen. Das Aufzeichnungssystem „Wegstreckenzähler“ besteht aus einem Anzeiger,
weiteren Aufzeichnungssystemen, die neben dem konformitätsbewerteten
Wegstreckenzähler in dem Gehäuse integriert sind, als auch aus
Wegstreckensignalgeber. Sofern zwischen dem Anzeiger und Wegstreckensignalgeber
sog. zwischengeschaltete Einrichtungen, wie z. B. Signalverstärker, Impulsteiler,
Impulsfilter, Steuergeräte, Kommunikationsadapter oder Wegstreckensignalkonverter,
eingesetzt werden, ist die zwischengeschaltete Einrichtung auch Teil des
Aufzeichnungssystems „Wegstreckenzähler“.
Sofern anstelle eines beleuchtbaren Anzeigers ein zugelassenes App-basiertes System
nach § 30 Abs. 1 Satz 2 der BOKraft eingesetzt wird, besteht das elektronische
Aufzeichnungssystem aus dem App-basierten System und dem
Wegstreckensignalgeber.
Seite 6 Gesonderte Aufzeichnungssysteme außerhalb des Wegstreckenzählers i. S. d. § 1
Abs. 2 Nr. 2 KassenSichV, die z. B. zur Abrechnung oder Weiterverarbeitung der Daten
des Wegstreckenzählers dienen, sind nicht Teil des Wegstreckenzählers. Bei diesen
Systemen ist zu prüfen, ob diese ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit
Kassenfunktion i. S. d. AEAO zu § 146a, Nr. 1.2 darstellen.
1.5 Systeme, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KassenSichV nicht als elektronische
Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO gelten
1.5.1 Fahrscheinautomaten und Fahrscheindrucker
Fahrscheinautomaten sind Selbstbedienungsautomaten und werden sowohl
im öffentlichen Personenverkehr, insbesondere bei S-, U- und Stadtbahnen oder im
Linienbusverkehr, als auch bei Eisenbahngesellschaften zum Verkauf
von Fahrscheinen eingesetzt.
Fahrscheindrucker sind ggf. mobile Endgeräte die ausschließlich dazu in der Lage sind,
Fahrausweise zu verkaufen. Hierbei kommt es nicht darauf an, welche Art von
Fahrkarten (Einzelfahrten, Zeitkarten oder ein erhöhtes Beförderungsentgelt) verkauft
werden, sondern nur, dass die mobilen Endgeräte nicht in der Lage sind, andere
Vorgänge als den Fahrkartenverkauf abzuwickeln oder darüber hinaus nur solche
Vorgänge erfassen können, die nicht zu einem anderen kassenrelevanten oder
kassensturzrelevanten Vorgang gehören oder zu diesem werden könnten. Ein
Fahrscheindrucker kann nur dann nicht einer anderweitigen Nutzung dienen, wenn die
Erfassung und Abwicklung von anderen steuerlich relevanten Geschäftsvorfällen als
den Verkauf von Fahrscheinen (z. B. Verkauf von Eintrittskarten) bereits durch die
installierte Software nicht möglich ist.
1.5.2 Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für
Elektro- oder Hybridfahrzeuge
Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für
Elektro- oder Hybridfahrzeuge sind Geräte, die der Bezahlung und Inanspruchnahme
des zur Verfügung gestellten Parkraums sowie der aufgeladenen Strommenge dienen.
1.5.3 elektronische Buchhaltungsprogramme
Elektronische Buchhaltungsprogramme erfüllen hinsichtlich der Erfassung barer
Geschäftsvorfälle keine Grundaufzeichnungsfunktion. In das elektronische
Buchhaltungsprogramm werden lediglich die ggf. täglich saldierten Bareinahmen und
Barausgaben übertragen und gebucht, die in einem Kassensystem, Kassenbuch oder
Kassenbericht aufgezeichnet wurden.
Seite 7 1.5.4 Waren- und Dienstleistungsautomaten
Bei Dienstleistungsautomaten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KassenSichV handelt
es sich um Automaten, die gegenüber Kunden und Kundinnen, ohne Zutun von
Mitarbeitenden, durch einen selbständigen technischen Vorgang eine Dienstleistung
erbringen und deren Abrechnung ermöglichen (z. B. Waschsalonautomaten oder
Zugangssysteme bei öffentlich zugänglichen WC-Anlagen). Automatische
Zugangssysteme ohne Verbindung zu einem Abrechnungs- bzw. Bezahlsystem sind
bereits nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV nicht mit einer zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen, da sie keine Kassenfunktion haben.
Bei Warenautomaten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KassenSichV handelt es sich
um Automaten, die nach dem Bezahlvorgang, ohne Zutun von Mitarbeitenden,
automatisch einen selbstständigen technischen Vorgang ausführen und hierdurch die
Ware zur Verfügung stellen (z. B. Zigaretten- oder Getränkeautomat).
1.5.5 Geldautomaten
Geldautomaten sind technische Anlagen, die ein Betreiber bereitstellt, damit ein Nutzer
Bargeld von einem Zahlungskonto abheben, auf ein Zahlungskonto einzahlen, auf ein
anderes Zahlungskonto überweisen und/oder die Barauszahlung an einen Dritten
veranlassen kann. Dabei ist es ausreichend, wenn die technische Anlage bereits über
eine der genannten Funktionen verfügt.
1.5.6 Geld- und Warenspielgeräte
Geld- und Warenspielgeräte sind Geräte, die über eine gültige Bauartzulassung nach
§§ 11 bis 16 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(SpielV) verfügen.
1.6 Schutz durch eine TSE (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO)
Grundsätzlich ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a
AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KassenSichV sowie die damit zu führenden
digitalen Aufzeichnungen durch eine TSE zu schützen. Werden mehrere einzelne
elektronische Aufzeichnungssysteme (z. B. Verbundwaagen, Bestellsysteme ohne
Abrechnungsteil, App-Systeme) mit einem System i. S. v. § 146a AO i. V. m. § 1 Abs. 1
Satz 1 oder Abs. 2 KassenSichV verbunden, dann wird es nicht beanstandet, wenn die
damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen mit einer TSE geschützt werden, die alle
im Verbund befindlichen elektronischen Aufzeichnungssysteme gemeinsam nutzen.
Seite 8 Ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine Gruppe elektronischer
Aufzeichnungssysteme muss bei störungsfreier Verwendung genau einer TSE
zugeordnet sein.
1.7 Schutzziele
Die Regelungen des § 146a AO sollen für digitale Grundaufzeichnungen, die mittels
elektronischem Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 oder
Abs. 2 KassenSichV geführt werden, Folgendes sicherstellen:
o deren Integrität,
o deren Authentizität
o und deren Vollständigkeit.
1.8 Vorgang
Der Begriff des Vorgangs i. S. d. KassenSichV ist nachfolgend als ein
zusammengehörender Aufzeichnungsprozess zu verstehen, der bei Nutzung oder
Konfiguration eines elektronischen Aufzeichnungssystems eine Protokollierung durch
die TSE auslösen muss (vgl. § 2 sowie § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 KassenSichV). Ein
Vorgang kann einen oder mehrere Geschäftsvorfälle sowie andere Vorgänge umfassen
(vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.10 und Nr. 1.11). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit
wird der Begriff „Vorgang“ im Folgenden als Oberbegriff für Geschäftsvorfälle und
andere abzusichernde Vorgänge genutzt.
1.9 Transaktion
Im Rahmen der Protokollierung eines Vorgangs (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.12.3)
muss innerhalb der TSE mindestens eine Transaktion erzeugt werden. Während der
Begriff „Vorgang“ sich auf die Abläufe im elektronischen Aufzeichnungssystem
bezieht, beschreibt der Begriff „Transaktion“ die innerhalb der TSE erfolgenden
Absicherungsschritte (mindestens bei Vorgangsbeginn und –ende) zum Vorgang im
jeweiligen Aufzeichnungssystem.
1.10 Geschäftsvorfälle
1.10.1 Geschäftsvorfälle sind alle rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgänge, die innerhalb
eines bestimmten Zeitabschnitts den Gewinn bzw. Verlust oder die Vermögens-
zusammensetzung in einem Unternehmen dokumentieren oder beeinflussen bzw.
verändern (z. B. zu einer Veränderung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie des
Seite 9 Eigen- und Fremdkapitals führen; vgl. auch Rz. 16 des BMF-Schreibens vom
28.11.2019, BStBl I S. 1269).
1.10.2 Beispiele für Geschäftsvorfälle, die bei elektronischen Aufzeichnungssystemen
i. S. d. AEAO zu § 146a, Nr. 1.2 bis 1.4 vorkommen können: Eingangs-/Ausgangs-
Umsatz, nachträgliche Stornierung eines Umsatzes, Trinkgeld (Unternehmer,
Arbeitnehmer), Gutschein (Ausgabe, Einlösung), Privatentnahme, Privateinlage,
Wechselgeld-Einlage, Lohnzahlung aus der Kasse, Geldtransit.
1.11 Andere Vorgänge
1.11.1 Unter anderen Vorgängen sind Aufzeichnungsprozesse zu verstehen, die nicht durch
einen Geschäftsvorfall, sondern durch andere Ereignisse im Rahmen der Nutzung des
elektronischen Aufzeichnungssystems ausgelöst werden und zur nachprüfbaren
Dokumentation der zutreffenden und vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle
notwendig sind. Hierunter fallen beispielsweise Trainingsbuchungen, Sofort-
Stornierung eines unmittelbar zuvor erfassten Vorgangs, Belegabbrüche, erstellte
Angebote, nicht abgeschlossene Geschäftsvorfälle (z. B. Bestellungen).
1.11.2 Nicht alle in einem elektronischen Aufzeichnungssystem verwalteten Vorgänge sind
für die Erreichung der Schutzziele erforderlich. Für die Erreichung der Schutzziele
nicht erforderliche Vorgänge müssen nicht abgesichert werden (z. B.
Bildschirmeinstellung heller/dunkler; Überwachung der Prozessor-Temperatur etc.).
1.11.3 Abzusichernde Funktionsaufrufe (Systemfunktionen) und Ereignisse innerhalb der
TSE (Audit-Daten) werden in der BSI TR-03153-1 definiert.
1.12 Die TSE
1.12.1 Anforderungen an die TSE
1.12.1.1 Die Anforderungen an die TSE werden nach § 146a Abs. 3 Satz 3 AO i. V. m. § 5
Satz 1 KassenSichV durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) festgelegt. Die Architektur der TSE wird durch § 146a AO i. V. m. der
KassenSichV, die Architektur der einzelnen Bestandteile wird durch die Technischen
Richtlinien und Schutzprofile des BSI festgelegt.
Seite 10 1.12.1.2 Vorgaben zu den einzelnen Bestandteilen der TSE sind insbesondere in folgenden
Technischen Richtlinien festgelegt (vgl. auch BMF-Schreiben vom 29.6.2023,
BStBl I S. XXXX):
o BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische
Aufzeichnungssysteme Teil 1: Anforderungen an die Technische
Sicherheitseinrichtung, Version 1.1.0,
o BSI TR-03153 Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der
gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen
Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen Teil 2, Version
1.0.0,
o BSI TR-03151 Secure Element API (SE API) Part 1: Interface Definition,
Version 1.1.0,
o BSI TR-03151 Secure Element API (SE API) Part 2: Interface Mapping,
Version 1.1.0,
o BSI TR-03145 Secure CA Operation Part 5: Specific requirements for a
Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.1,
o BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der
Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand
2023.
1.12.2 Komponenten der TSE
1.12.2.1 Das BSI hat in den Technischen Richtlinien Mindestanforderungen an eine TSE
festgelegt. Dabei wurde - soweit möglich - auf technische Vorgaben verzichtet.
1.12.2.2 Mindestvorgaben werden in den Technischen Richtlinien lediglich zu den einzelnen
Komponenten einer TSE (Sicherheitsmodul, Speichermedium und einheitliche
digitale Schnittstelle) geregelt.
1.12.2.3 Das Sicherheitsmodul muss nach § 146a Abs. 1 AO i. V. m. § 2, § 7 Abs. 2 oder § 8
Abs. 2 KassenSichV die sichere Protokollierung von Vorgängen (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 1.8) gewährleisten. Durch die Technische Richtlinie BSI TR-03153-1
wird die Architektur des Sicherheitsmoduls vorgegeben (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 1.12.1.2).
Seite 11 1.12.2.4 Nach § 2 Satz 1 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 ggfs. i. V. m. § 8 Abs. 2 KassenSichV wird
festgelegt, dass jeder Vorgang mindestens eine Transaktion in der TSE mit mehreren
Protokollierungsschritten auslöst.
Das Sicherheitsmodul erzeugt folgende Daten (Protokolldaten):
o Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung
(auch bei Vorgangsabbruch)
o eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer
o Prüfwert (vgl. Kapitel 3.5.4 der BSI-TR 03153-1)
o Seriennummer der TSE
o Signaturzähler
Es kann optionale Protokolldaten hinzufügen. Bei der Beschreibung des Ablaufs der
Protokollierung (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.2.2, 3.2.2 bzw. 4.2.2) wird auf die
Anwendungsdaten und auf die Protokolldaten im Einzelnen näher eingegangen.
1.12.2.5 Die Zeitpunkte für Vorgangsbeginn und –ende (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.2.3.3,
3.2.3.2 bzw. 4.2.3.2) müssen von dem Sicherheitsmodul bereitgestellt werden.
Hinsichtlich der Zeitquelle sind die Vorgaben der Schutzprofile des BSI zu beachten.
1.12.2.6 Das Speichermedium TSE muss den Anforderungen des Kapitels 6 der Technischen
Richtlinie BSI TR-03153-1 entsprechen. Insbesondere müssen die sichere
Speicherung der abgesicherten Anwendungsdaten (Log-Nachrichten) sowie deren
Export ermöglicht werden.
1.12.2.7 Nicht erforderlich ist eine physikalische Identität von Sicherheitsmodul und
Speichermedium. Das Speichermedium kann z. B. sowohl in Form eines
herkömmlichen Datenträgers (Speicherkarte o. ä.) als auch mit einer Cloud-
Speicherung erfüllt werden. § 146 Abs. 2a und 2b AO bleibt unberührt.
1.12.2.8 Das BSI hat in Kapitel 5 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1 zwei
Bestandteile der einheitlichen digitalen Schnittstelle der TSE definiert:
o Einbindungsschnittstelle
o Exportschnittstelle der TSE
1.12.2.9 Die Einbindungsschnittstelle nach Kapitel 5.1 der Technischen Richtlinie BSI
TR-03153-1 dient der Integration der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem
(z. B. der Kommunikation des Sicherheitsmoduls mit dem elektronischen
Aufzeichnungssystem). Die Mindest-Funktionalitäten sind abschließend aufgeführt.
Seite 12 1.12.2.10 Die Exportschnittstelle muss eine Exportfunktion bieten, die Ausgabedateien in
definierter Form erzeugt (Kapitel 5.2 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1).
Der Export erfolgt in TAR-Archiven. Darin enthalten sind die abgesicherten
Anwendungsdaten (Log-Nachrichten) in einem vorgeschriebenen Format sowie die
zur Verifikation der Prüfwerte notwendigen Zertifikate.
1.12.3 Protokollierung von Vorgängen durch die TSE
Als Protokollierung einer Transaktion wird der Prozess bezeichnet, mit dem die TSE
die Anwendungs- und Protokolldaten eines Vorgangs gegen nachträgliche, unerkannte
Veränderungen schützt sowie Existenz und Herkunft der Aufzeichnung zu einem
bestimmten Zeitpunkt bestätigt.
1.13 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen
1.13.1 Die im AEAO zu § 146a, Nr. 1.12.2.10 beschriebenen abgesicherten
Anwendungsdaten müssen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung oder
Nachschau dem Amtsträger zur Verifikation der Protokollierung zur Verfügung
gestellt werden.
1.13.2 Darüber hinaus müssen alle mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem aufge-
zeichneten Daten in einem maschinell auswertbaren Format zur Verfügung gestellt
werden. Die für elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1
AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KassenSichV erforderlichen Daten sowie
Formate werden in der „Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für
elektronische Aufzeichnungssysteme“ (DSFinV) definiert. Diese wird über das
Internetportal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) veröffentlicht.
1.14 Ausfall der TSE
1.14.1 Ausfallzeiten und –grund einer TSE sind zu dokumentieren (vgl. AEAO zu § 146,
Nr. 2.1.6). Diese Dokumentation kann auch automatisiert durch das elektronische
Aufzeichnungssystem erfolgen.
1.14.2 Kann das elektronische Aufzeichnungssystem ohne die funktionsfähige TSE
weiterbetrieben werden, muss dieser Ausfall auf einem eventuellen Beleg ersichtlich
sein. Dies kann durch die fehlende Transaktionsnummer oder durch eine sonstige
eindeutige Kennzeichnung erfolgen.
Seite 13 1.14.3 Soweit der Ausfall lediglich die TSE betrifft, wird es nicht beanstandet, wenn das
elektronische Aufzeichnungssystem bis zur Beseitigung des Ausfallgrundes
weiterhin genutzt wird. Die grundsätzliche Belegausgabepflicht bleibt von dem
Ausfall unberührt, auch wenn nicht alle für den Beleg erforderlichen Werte (vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 2.4.4, 3.4.3 bzw. 4.4.3) durch die TSE zur Verfügung gestellt
werden. Die Belegangaben zu Datum und Uhrzeit müssen in diesem Fall von dem
elektronischen Aufzeichnungssystem bereitgestellt werden.
1.14.4 Der Unternehmer hat unverzüglich die jeweilige Ausfallursache zu beheben,
Maßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass die
Anforderungen des § 146a AO schnellstmöglich wieder eingehalten werden.
1.15 Elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen
1.15.1 Nach § 3 Abs. 2 KassenSichV müssen die gespeicherten Geschäftsvorfälle oder
andere Vorgänge im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO als Transaktionen so
verkettet sein, dass Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar sind. Die Verkettung
ergibt sich aus der von der TSE verwalteten Transaktionsnummer sowie aus dem
Signaturzähler.
1.15.2 Die Überführung der abgesicherten Anwendungsdaten aus der TSE in ein
Aufbewahrungssystem ist zulässig, sofern dieses einen späteren Export der Daten
nach der in Kapitel 5.2 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1
vorgeschriebenen Form ermöglicht (TAR-Files in definierter Form). Nach diesem
Export können die Daten auf dem Speichermedium der TSE gelöscht werden. Es
müssen zu diesem Zweck die in den Technischen Richtlinien aufgeführten
Datenfelder auch im Aufbewahrungssystem vorgehalten werden. Zur Erhaltung der
Verkettung ist die vollständige Archivierung der Log-Nachrichten aller
Absicherungsschritte (Start, Update und Beendigung des Vorgangs) erforderlich.
1.15.3 Das Aufbewahrungssystem muss den Datenexport im jeweils zu verwendenden
DSFinV-Format (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.13, 2.3, 3.3 bzw. 4.3) ermöglichen,
sofern über die abgesicherten Anwendungsdaten aus der TSE hinaus auch die übrigen
Daten des Aufzeichnungssystems in das Aufbewahrungssystem überführt werden.
Die Pflichten nach § 147 AO bleiben unberührt.
1.15.4 Eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in dem Aufbewahrungssystem ist für
die Dauer der Aufbewahrung nach § 147 Abs. 3 AO unzulässig.
Seite 14 1.16. Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO
1.16.1 Allgemeines
Die Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO gilt für elektronische
Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 KassenSichV.
Die Mitteilung an das zuständige Finanzamt hat elektronisch über das Programm „Mein
ELSTER“ oder über kompatible eigene oder Drittanbieter-Software über die
entsprechende Schnittstelle (ERiC) zu erfolgen. Eine wirksame Erfüllung der
Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO ist grundsätzlich nur auf diesem Weg
möglich.
1.16.1.1 Mitteilende Person
Steuerpflichtige, die mitzuteilende elektronische Aufzeichnungssysteme verwenden,
haben die Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO zu erfüllen. Diese Mitteilungs-
pflicht kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfüllt werden.
1.16.1.2 Zeitpunkt der Mitteilung
Die Mitteilung nach § 146a Abs. 4 Satz 2 AO ist innerhalb eines Monats nach
Anschaffung oder Außerbetriebnahme des mitzuteilenden elektronischen Aufzeich-
nungssystems zu erstatten. Zum Datum der Anschaffung vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 1.16.2.6. Unter Außerbetriebnahme fällt auch der Untergang oder das Abhanden-
kommen des elektronischen Aufzeichnungssystems.
Auf das BMF-Schreiben vom 6.11.2019 (BStBl I S. 1010) wird hingewiesen.
1.16.1.3 Meldeart
Für die Anmeldung, die Abmeldung und die Korrekturmeldung zu (einzelnen)
mitzuteilenden elektronischen Aufzeichnungssystemen einer Betriebsstätte (vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 1.16.1.4.) existiert eine einheitliche Meldeart. Die Intention
einer Meldung (an-melden, abmelden, korrigieren) ergibt sich aus den im Einzelfall
übermittelten Daten.
1.16.1.4 Betriebsstätte
Das mitzuteilende elektronische Aufzeichnungssystem ist grundsätzlich einer
Betriebsstätte eindeutig zuzuordnen. Die Abgabe einer Mitteilung hat getrennt für
jede Betriebsstätte zu erfolgen. Es sind bei jeder Mitteilung, gleich der Intention einer
Meldung (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.16.1.3), stets alle elektronischen
Seite 15 Aufzeichnungssysteme einer Betriebsstätte in der einheitlichen Mitteilung zu
übermitteln.
Bei Taxametern oder Wegstreckenzählern ist bei der Bezeichnung der Betriebsstätte
auch das jeweilige Kfz-Kennzeichen des Fahrzeuges mitzuteilen.
1.16.2 Angaben zur Mitteilung
1.16.2.1 Ordnungskriterium
Der Steuerpflichtige hat im Zuge der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO als
eindeutiges Zuordnungskriterium seine Steuernummer mitzuteilen. Er kann
zusätzlich seine Identifikationsnummer gemäß § 139b AO übermitteln. Nach der
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c AO ist diese zu
übermitteln.
1.16.2.2 Art der TSE
Die Art der TSE nach § 146a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AO setzt sich aus der
Zertifizierungs-ID sowie der Seriennummer der TSE zusammen.
Die Anforderungen an die Seriennummer der TSE ergibt sich aus Kapitel 9.3 der
Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1.
Die Zertifizierungs-ID wird durch das BSI vergeben und besitzt folgendes Format:
BSI-K-TR-nnnn-yyyy. Hierbei bedeutet nnnn eine vierstellige Nummerierung, yyyy
eine vierstellige Jahreszahl.
1.16.2.3 Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
Eine Auswahl zur Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems wird
im Meldeverfahren vorgegeben.
1.16.2.4 Anzahl der insgesamt eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme
Die Anzahl der insgesamt eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme je
Betriebsstätte ist zu übermitteln.
Jedes einzelne verwendete elektronische Aufzeichnungssystem ist in jeder
Mitteilung zu der jeweiligen Betriebsstätte aufzuführen (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 1.16.1.3. und 1.16.1.4). Sollten in Verbundsystemen mehrere Geräte mit einer
TSE verbunden sein, so ist jedes einzelne verwendete Gerät dem Finanzamt
mitzuteilen.
Seite 16 1.16.2.5 Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems ist zu übermitteln.
Sie ist herstellerabhängig und von der Seriennummer der TSE sowie der
Zertifizierungs-ID zu unterscheiden.
Die Seriennummer muss jedes elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a
AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KassenSichV eines Herstellers eindeutig
identifizieren (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.2.3.1).
1.16.2.6 Datum der Anschaffung
Das Datum der Anschaffung ist zu übermitteln. Werden elektronische
Aufzeichnungssysteme nicht erworben, sondern z. B. geleast oder geliehen, ist statt
des Anschaffungsdatums das Datum des Leasingbeginns / Beginn des Leihvertrags /
Beginn der Zurverfügungstellung zu übermitteln. Die §§ 145 ff. AO bleiben
unberührt.
1.16.2.7 Datum der Außerbetriebnahme
Das Datum der Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems ist
zu übermitteln.
1.16.3 Korrekturmöglichkeit
1.16.3.1 Eine zu einem elektronischen Aufzeichnungssystem (einer Betriebsstätte) fehlerhaft
abgegebene Mitteilungen ist zu korrigieren. Die Korrektur muss nach Kenntnis des
Fehlers unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der Frist nach § 146a Abs. 4
Satz 2 AO erfolgen. Hierzu ist das elektronische Aufzeichnungssystem eindeutig zu
identifizieren und sind die bisher falsch gemeldeten Angaben mit den richtigen
Angaben zu ersetzen. Die korrigierende Meldung hat alle elektronischen
Aufzeichnungssysteme (der jeweiligen Betriebsstätte) zu enthalten (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nrn. 1.16.1.3. und 1.16.1.4).
1.16.3.2 Bei der Meldung falscher Angaben zu einer Betriebsstätte hat eine entsprechende
Korrektur zu erfolgen. Die hinsichtlich der Angaben zur Betriebsstätte korrigierte
Meldung hat ebenfalls alle elektronischen Aufzeichnungssysteme (mit unveränderten
Angaben) der betroffenen Betriebsstätte zu enthalten (vgl. AEAO zu § 146a,
Nrn. 1.16.1.3. und 1.16.1.4).
1.17 Zertifizierung
Das Verfahren zur Zertifizierung ist in § 11 KassenSichV i. V. m. Kapitel 8 sowie
Anhang A der BSI TR-03153-1, BMF-Schreiben vom 28.2.2019, BStBl I S. 206,
Seite 17 geregelt. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer Übergangszertifizierung
nach § 11 KassenSichV i. V. m. BSI TR-03153-2 (BMF-Schreiben vom 26.7.2021,
BStBl I S. 1034).
1.18 Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens nach § 146a
Abs. 1 Satz 5 AO
1.18.1 Es ist verboten, Soft- oder Hardware zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, die die
Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen. Bewerben ist jede schriftliche oder
mündliche Äußerung, die dazu dient, jemanden zum Einsatz von Soft- oder Hardware
zu bewegen. Unter In-Verkehr-Bringen ist jede Handlung zu verstehen, durch die
Soft- oder Hardware aus der Verfügungsgewalt einer Person in die Verfügungsgewalt
einer anderen Person gelangt.
1.18.2 Elektronische Aufzeichnungssysteme mit Anbindungsmöglichkeit an eine TSE und
die TSE können unabhängig voneinander beworben oder In-Verkehr gebracht
werden.
1.19 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO
1.19.1 Die Befolgung der Ordnungsvorschrift § 146a AO kann nicht durch einen Verwal-
tungsakt angeordnet oder durch Zwangsmaßnahmen nach §§ 328 ff. AO erzwungen
werden.
1.19.2 § 146a Abs. 2 Satz 1 AO (Belegausgabepflicht) und § 146a Abs. 4 AO (Mittei-
lungspflicht) sehen Handlungspflichten vor. §§ 328 ff. AO bleiben unberührt.
1.19.3 Die Ahndung einer Verletzung nach § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 oder 5 AO kann als
Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen.
1.19.4 Wird festgestellt, dass die nach § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 oder 5 AO bestehenden
Verpflichtungen nicht erfüllt sind, soll die für Straf- und Bußgeldsachen zuständige
Stelle unterrichtet werden.
Seite 18 2. Kassen und Kassensysteme
2.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
2.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Der sachliche Anwendungsbereich der Pflicht zum Einsatz einer TSE wird durch § 146a
Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 KassenSichV begrenzt (§ 146a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
AO). Unabhängig davon unterliegen jedoch alle elektronischen Aufzeichnungssysteme
der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Die in § 1 Abs. 1 Satz 1
KassenSichV genannten elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen neben den
allgemeinen Ordnungsmäßigkeitsgrundsätzen die besonderen Vorschriften des § 146a
AO beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 KassenSichV grenzt elektronische
Aufzeichnungssysteme ab, die ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des
§ 146a AO fallen.
2.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 146a AO gilt erstmals für Kalenderjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen.
2.2 Der Einsatz einer TSE in Kassen(systemen)
Soweit nachfolgend nichts Anderes geregelt ist, gelten die Ausführungen unter Nr. 1.12.
2.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
2.2.1.1 In den Prozess der Protokollierung fließen Anwendungsdaten aus dem elektronischen
Aufzeichnungssystem zusätzlich zu den bereits von der TSE gelieferten
Protokolldaten ein (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.12.2.4).
2.2.1.2 Im Einzelnen bestehen die abgesicherten Anwendungsdaten aus folgenden
Informationen:
o Anwendungsdaten (Seriennummer des elektronischen
Aufzeichnungssystems, Art des Vorgangs, Daten des Vorgangs)
o Protokolldaten (Seriennummer der TSE, Zeitpunkt der Absicherung,
eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer, Signaturzähler,
Optionale Protokolldaten)
o Prüfwert
Seite 19 2.2.2 Ablauf der Protokollierung
Die Protokollierung (vgl. § 2 KassenSichV) erfolgt in drei Schritten:
1. Beginn der Protokollierung:
Das Aufzeichnungssystem muss unmittelbar mit Beginn eines aufzuzeichnenden
Vorgangs die Protokollierung des Vorgangs in der TSE starten (vgl.
Kapitel 3.5.1 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1). Dabei erfolgen u. a.
zwingend die Vergabe einer eindeutigen und fortlaufenden
Transaktionsnummer, die Erhöhung des Signaturzählers sowie die Erzeugung
eines Prüfwertes durch die TSE.
2. Aktualisierung der Protokollierung:
Spätestens 45 Sekunden nach einer Änderung der Daten des Vorgangs ist die
Aktualisierung der Transaktion durch die TSE erforderlich (vgl. Kapitel 3.5.2
der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1 i. V. m. BSI TR-03116-5). Die
Erzeugung eines Prüfwertes durch die TSE ist optional. Die
Transaktionsnummer bleibt erhalten und der Signaturzähler wird bei jeder
Aktualisierung mit Prüfwertberechnung um den Wert 1 erhöht.
3. Beendigung der Protokollierung:
Bei Beendigung des Vorgangs ist die Transaktion innerhalb der TSE zu beenden
(vgl. Kapitel 3.5.3 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1). Dabei erfolgt
zwingend die Erzeugung eines Prüfwertes durch die TSE. Die
Transaktionsnummer bleibt erhalten und der Signaturzähler wird um den Wert
1 erhöht. Erst bei diesem Protokollierungsschritt wird der Zeitpunkt der
Beendigung des Vorgangs in die Protokolldaten aufgenommen.
Anschließend werden die zum Ausdruck eines Belegs i. S. d. § 6 KassenSichV erforder-
lichen Protokolldaten dem elektronischen Aufzeichnungssystem übermittelt (vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 2.4).
2.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
2.2.3.1 Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems
Die Seriennummer eines elektronischen Aufzeichnungssystems muss von dessen
Hersteller eindeutig vergeben werden. Die Seriennummer ist eine Zeichenfolge, die
zur eindeutigen Identifizierung eines Exemplars aus einer Serie dient. Zusammen mit
der Information über den Hersteller wird das jeweilige elektronische Aufzeichnungs-
system hierdurch eindeutig repräsentiert (vgl. Kapitel 9.3.1 der Technischen
Seite 20 Richtlinie BSI TR-03153-1). Zur Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 1.16.2.5.
2.2.3.2 Seriennummer der TSE
Als Seriennummer der TSE muss der Hashwert des im Zertifikat enthaltenen
öffentlichen Schlüssels für die Verifikation der Prüfwerte verwendet werden. Die zu
verwendende Hashfunktion wird von der Technischen Richtlinie BSI TR-03116-5
festgelegt (vgl. Kapitel 9.3.2 der Technischen Richtlinie BSI TR-03153-1). Sofern
der Hersteller eine Prüfsumme nach Appendix B der BSI TR-03153-1 verwendet, ist
die Prüfsumme Teil der Seriennummer. Zur Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 1.16.2.2.
2.2.3.3 Zeitpunkt des Vorgangsbeginns bzw. der Vorgangsbeendigung
Grundsätzlich ist jeweils der Zeitpunkt entscheidend, zu dem das elektronische
Aufzeichnungssystem einen Vorgang startet oder beendet. Vor einer Belegausgabe
oder zum Zeitpunkt eines Kassenabschlusses ist der Vorgang zwingend zu beenden.
Dienen z. B. miteinander verknüpfte Waagen (sog. Verbundwaagen) während eines
Vorgangs lediglich der Erfassung von (Zwischen-)Wiegeergebnissen, wird es auf-
grund der eichrechtlichen Besonderheiten nicht beanstandet, wenn als Beginn des
Vorgangs der Beginn des Bezahlvorgangs an dem jeweiligen elektronischen Auf-
zeichnungssystem mit Kassenfunktion abgesichert wird.
2.2.3.4 Optionale Protokolldaten
Dieses Datenfeld wurde geschaffen, um künftige Änderungen (z. B. aufgrund techni-
scher Entwicklung) in der TSE abbilden zu können.
2.2.3.5 Art des Vorgangs
Die Technischen Richtlinien wurden bzgl. der fachlichen Inhalte der abzusichernden
Daten bewusst allgemein gehalten. Eine Absicherung kann für verschiedenste Arten
von Daten erfolgen. Über die Art des Vorgangs kann eine Unterscheidung der
Struktur der abzusichernden Inhalte gewährleisten werden.
2.2.3.6 Daten des Vorgangs
Der Inhalt der Daten des Vorgangs kann je nach Art des Vorgangs unterschiedlich
definiert werden. Die Datenstruktur für elektronische Aufzeichnungssysteme mit
Kassenfunktion wird in der „Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für
Kassensysteme“ – DSFinV-K definiert. Diese wird über das Internetportal des BZSt
veröffentlicht (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.3). Nähere Erläuterungen zur technischen
Abbildung der Daten sind in dem Anhang I der DSFinV-K definiert.
Seite 21 2.2.3.6.1 Art des Vorgangs „Kassenbeleg“
Für alle abgeschlossenen Vorgänge, die zu einer Belegausgabe nach § 146a Abs. 2
AO führen müssen, ist die Art des Vorgangs „Kassenbeleg“ zu nutzen. Dies gilt auch
für abgeschlossene Vorgänge, die Geschäftsvorfälle abbilden, an denen nur der
Unternehmer selbst beteiligt ist (z. B. Eigenbelege über Ein- oder Auszahlungen).
In den Daten des Vorgangs sind folgende Daten abzubilden:
o Vorgangstyp (Feld BON_TYP in der DSFinV-K)
o Bruttoumsatz je Steuersatz (Felder BRUTTO/UST_SATZ in der DSFinV-
K)
o Zahlbetrag je Zahlart (Felder ZAHLART_BETRAG/ZAHLART_TYP
in der DSFinV-K)
Über diese Daten werden der Gesamtumsatz abgesichert und eine Kassensturz-
fähigkeit mit den Daten der TSE gewährleistet. Hierfür entfallen die nach 45
Sekunden anfallenden Updates der abzusichernden Daten innerhalb der TSE.
Nähere Erläuterungen zur technischen Abbildung der Daten sind in der DSFinV-K
definiert.
2.2.3.6.2 Art des Vorgangs „Bestellung“
Langanhaltende Bestellvorgänge (z. B. in der Gastronomie) werden als
eigenständige Vorgänge realisiert. Deshalb sind diese über die Art des Vorgangs
„Bestellung“ abzubilden. In den Daten des Vorgangs sind folgende Daten
abzubilden:
o Menge (Feld MENGE in der DSFinV-K)
o Bezeichnung der Ware bzw. der Leistung (Feld ARTIKELTEXT in der
DSFinV-K)
o Preis pro Einheit (Feld BRUTTO in der DSFinV-K)
Die Art des Vorgangs „Bestellung“ ist auch zu nutzen, wenn innerhalb des Aufzeich-
nungssystems Bestellungen bis hin zur Rechnung / Zahlung in einem Vorgang abge-
bildet werden. Der Grundsatz, dass jeder Vorgang im Aufzeichnungssystem einer
Transaktion in der TSE entsprechen muss, findet in diesem Fall eine Ausnahme. Die
Erstellung der Rechnung bzw. der Bezahlvorgang sind über die Art des Vorgangs
„Kassenbeleg“ abzusichern.
Wird die Erleichterungsregelung der Nr. 2.7.2 DSFinV-K in Anspruch genommen,
muss der Start-Zeitpunkt der ersten Bestellung zusätzlich auf dem Beleg abgedruckt
werden.
Seite 22 Nähere Erläuterungen zur technischen Abbildung der Daten sind in der DSFinV-K
definiert (vgl. DSFinV-K – Tz. 2.7 und Anhang H).
2.2.3.6.3 Art des Vorgangs „SonstigerVorgang“
Die TSE kann zur Absicherung jeglicher Daten genutzt werden. Wenn ein
Aufzeichnungssystem z. B. Kassenladenöffnungen ohne vorherige Bedienungen
(oder Bedieneranmeldungen usw.) abbilden und absichern soll, kann als Art des
Vorgangs „SonstigerVorgang“ genutzt werden. Diese Art des Vorgangs kommt in
Betracht, wenn es sich weder um einen belegartigen Vorgang noch um
Funktionsaufrufe (Systemfunktionen) und Ereignisse (Audit-Daten) der TSE
handelt.
Bei „SonstigerVorgang“ werden keine fachlichen Vorgaben zum Inhalt der Daten
des Vorgangs definiert.
2.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei Kassen(systemen)
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.13 gilt Folgendes: Für elektronische oder
computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 1.2) gilt die DSFinV-K. Fällt nur ein Teilbereich der Daten eines komplexen
Softwaresystems unter die DSFinV-K, bleibt die Verpflichtung zur Verfügungstellung
weiterer Daten aus anderen Teilbereichen des Systems (z. B. Warenwirtschaft)
unberührt.
Die Vorgaben der DSFinV-K gelten nicht für gesonderte Systeme i. S. d. AEAO zu
§ 146a, Nr. 1.3 Abs. 3 und Nr. 1.4 Abs. 4. Hier sind die Vorgaben der DSFinV-TW (vgl.
3.3 bzw. 4.3) zu beachten.
2.4. Anforderung an den Beleg
2.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO sind in § 6
KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jedermann ohne maschinelle
Unterstützung lesbar oder aus einem QR-Code auslesbar und auf dem Papierbeleg
oder in dem elektronischen Beleg enthalten sein. Der QR-Code hat der DSFinV-K zu
entsprechen (vgl. DSFinV-K – Anhang I Tz. 2.).
2.4.2 Die Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO gilt unbeschadet anderer
gesetzlicher Vorschriften.
Seite 23 2.4.3 Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung (insbesondere § 14 Abs. 4
UStG) bleiben unberührt. Ist die Erstellung einer Rechnung nach umsatzsteuerlichen
Vorschriften nicht erforderlich, muss dennoch ein Beleg nach den Anforderungen des
§ 6 KassenSichV erstellt werden.
2.4.4 Der Beleg muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
Unternehmers (vgl. § 6 Satz 1 Nr. 1 KassenSichV).
2. Das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie
den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.2.3.3)
3. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art
der sonstigen Leistung (vgl. auch AEAO zu § 146, Nr. 2.1.3).
4. Die Transaktionsnummer i. S. d. § 2 Satz 2 Nr. 2 KassenSichV (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 2.2.2)
5. Das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder
sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im
Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder
sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Erfordert ein Geschäftsvorfall (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.10) nicht die
Erstellung einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG, sondern einen sonstigen Beleg (z. B.
Lieferschein), wird nicht beanstandet, wenn dieser Beleg nicht den unter § 6 Satz 1
Nr. 5 KassenSichV geforderten Steuerbetrag enthält.
6. Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems sowie die
Seriennummer des Sicherheitsmoduls.
Auf dem Beleg ist die nach § 2 Satz 2 Nr. 8 KassenSichV protokollierte
Seriennummer anzugeben (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.2.3.1 und 2.2.3.2).
7. Betrag je Zahlungsart
8. Signaturzähler
Seite 24 9. Prüfwert
Die vorgenannten Daten werden mit Ausnahme der Nr. 1, des Datums der
Belegausstellung, der Nr. 3 sowie im Fall einer Steuerbefreiung des Hinweises darauf,
dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, entweder als
Daten des Vorgangs zur Absicherung an die TSE übergeben oder durch die TSE
festgelegt. Die Nachvollziehbarkeit der Absicherung auf dem Beleg erfordert daher,
dass diese Daten in dem Format auf den Beleg gedruckt werden, in dem sie von der TSE
an das elektronische Aufzeichnungssystem zurückgeliefert wurden. Nachträgliches
Runden, Abschneiden oder Verändern dieser Daten ist unzulässig. Es wird nicht
beanstandet, wenn ein als UnixTime gelieferter Zeitstempel als Coordinated Universal
Time (UTC) ohne zusätzliche Zeitzone ausgegeben wird.
Sofern ein QR-Code gemäß Anhang I der DSFinV-K anstelle der für jedermann ohne
maschinelle Unterstützung lesbaren Daten verwendet wird, gelten die vorgenannten
Anforderungen als erfüllt.
2.5 Belegausgabe
2.5.1 Die Belegausgabepflicht hat derjenige zu befolgen, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe
eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO erfasst.
2.5.2 Der Beleg kann nach § 6 Satz 5 KassenSichV elektronisch oder in Papierform zur
Verfügung gestellt werden. Dies setzt voraus, dass die Transaktion (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 1.9) vor Bereitstellung des Belegs abgeschlossen wird.
2.5.3 Eine elektronische Bereitstellung des Belegs bedarf der Zustimmung des Kunden.
Die Zustimmung bedarf dabei keiner besonderen Form und kann auch konkludent
erfolgen. Ein elektronischer Beleg gilt als bereitgestellt, wenn dem Kunden die
Möglichkeit der Entgegennahme des elektronischen Belegs gegeben wird.
Unabhängig von der Entgegennahme durch den Kunden ist der elektronische Beleg
in jedem Fall zu erstellen.
2.5.4 Die Sichtbarmachung eines Belegs an einem Bildschirm des Unternehmers
(Terminal/Kassendisplay) allein, ohne die Möglichkeit der elektronischen
Entgegennahme nach Abschluss des Vorgangs, reicht nicht aus.
2.5.5 Ein Beleg i. S. v. § 6 KassenSichV ist nur für Geschäftsvorfälle auszugeben, an denen
ein Dritter beteiligt ist. Von der Belegausgabepflicht sind z. B. Entnahmen und Ein-
lagen ausgenommen.
Seite 25 2.5.6 Eine elektronische Belegausgabe muss in einem standardisierten Datenformat (z. B.
JPG, PNG oder PDF) erfolgen, d. h. der Empfang und die Sichtbarmachung eines
elektronischen Belegs auf dem Endgerät des Kunden müssen mit einer kostenfreien
Standardsoftware möglich sein. Es bestehen keine technischen Vorgaben wie der
Beleg zur Entgegennahme bereitgestellt oder übermittelt werden muss. Es ist z. B.
zulässig, wenn der Kunde unmittelbar über eine Bildschirmanzeige (z. B. in Form
eines QR-Codes) den elektronischen Beleg entgegennehmen kann. Eine
Übermittlung kann auch z. B. als Download-Link, per Near-Field-Communication
(NFC), per E-Mail oder direkt in ein Kundenkonto erfolgen.
2.5.7 Die Ausgabe des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der
Beendigung des Vorgangs erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beleg in
Papierform oder elektronisch bereitgestellt wird.
2.5.8 Bei der Zurverfügungstellung eines Papierbelegs reicht das Angebot zur Entgegen-
nahme aus, wenn zuvor der Beleg erstellt und ausgedruckt wurde. Eine Pflicht zur
Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht.
Es besteht keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht
entgegengenommene Papierbelege.
2.5.9 Nach § 146a Abs. 2 Satz 2 AO kann bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl
von nicht bekannten Personen auf Antrag und mit Zustimmung der zuständigen
Behörde nach § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen
von einer Belegausgabepflicht abgesehen werden. Die Möglichkeit der Befreiung
besteht unter den gleichen Voraussetzungen auch bei Dienstleistungen.
Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und
gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich
eine sachliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der
Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte
im Sinne des § 148 AO dar.
2.5.10 Die Befreiung von der Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO entbindet den
Unternehmer nicht von dem Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer
Quittung (§ 368 BGB).
2.5.11 Die Befreiung von der Belegausgabepflicht setzt voraus, dass durch die Unter-
drückung der Belegausgabe die Funktion der TSE nicht eingeschränkt wird.
Seite 26 2.6 Angaben zur Mitteilung bei Kassen(systemen)
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.16.2 gilt Folgendes: Sofern einzelne
elektronische Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion mit einem elektronischen
Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion im Sinne von § 146a AO i. V. m. § 1
Abs. 1 Satz 1 KassenSichV verbunden wurden, ist nur das elektronische
Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion und nicht die damit verbundenen
elektronischen Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion mitteilungspflichtig.
2.7 Ausfall der TSE bei Kassen(systemen)
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.14 gilt Folgendes: Die Belegausgabepflicht nach
§ 146a Abs. 2 AO entfällt lediglich bei einem vollumfänglichen Ausfall des
Aufzeichnungssystems oder bei Ausfall der Druck- oder Übertragungseinheit. Bei
Ausfall der Druck- oder Übertragungseinheit für den elektronischen Beleg muss das
Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1
KassenSichV weiterhin genutzt werden.
3. EU-Taxameter
3.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Die in AEAO zu § 146a, Nr. 1.3 definierten EU-Taxameter unterliegen der
Verpflichtung nach § 146a Abs. 1 Satz 1 und 2 AO. Der Verpflichtung zur
Aufzeichnung unterliegen insbesondere alle Geschäftsvorfälle und andere Vorgänge,
die in den Betriebseinstellungen „Frei“, „Besetzt“ und „Kasse“ durchgeführt werden.
Unabhängig davon unterliegen alle Geschäftsvorfälle der Einzelaufzeichnungspflicht
nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, ggfs. außerhalb des EU-Taxameters.
3.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Verpflichtung nach § 146a Abs.1 Satz 1 und 2 AO gilt für alle EU-Taxameter ab
dem 1.1.2024. Dies gilt unabhängig davon, wann sie in den Verkehr gebracht oder
erstmalig eingesetzt wurden.
Die Verpflichtung gilt jedoch nicht, soweit das EU-Taxameter vor dem 1.1.2021 mit der
INSIKA-Technik ausgerüstet wurde und unter die Regelung des § 9 KassenSichV fällt.
Seite 27 In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach § 146a Abs. 1 Satz 1 und 2 AO spätestens ab
dem 1.1.2026.
Es gelten jedoch die Anforderungen des § 7 KassenSichV, ab dem Zeitpunkt, ab dem
das EU-Taxameter aus dem Fahrzeug, welches vor dem 1.1.2021 mit der INSIKA-
Technik ausgestattet wurde, ausgebaut und in ein neues Fahrzeug eingebaut wird.
3.2 Der Einsatz einer TSE im EU-Taxameter
3.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
3.2.1.1 In den Prozess der Protokollierung fließen Anwendungsdaten aus dem EU-
Taxameter zusätzlich zu den bereits von der TSE gelieferten Protokolldaten ein (vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 1.12.2.4).
3.2.1.2 Im Einzelnen bestehen die abgesicherten Daten aus folgenden Informationen:
o Anwendungsdaten (Art des Vorgangs, Daten des Vorgangs)
o Protokolldaten (Seriennummer der TSE, Zeitpunkt der Absicherung,
eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer, Signaturzähler,
Optionale Protokolldaten)
o Prüfwert
3.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
Die Absicherung erfolgt über die Aufzeichnung von Transaktionen (vgl. Technische
Richtlinie BSI TR-03153-1). Hierbei besteht jede Transaktion aus den zwei Schritten
startTransaction und finishTransaction. Die Einzelheiten zum Aufbau der processType
und processData sind in der DSFinV-TW Anhang B (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.2.3.5)
zu finden. Nachfolgende Vorgänge sind abzusichern:
3.2.2.1 Einschalten des EU-Taxameters
Mit dem Einschalten des EU-Taxameters ist eine Transaktion in der TSE durch
Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs „Einschalten“ zu
starten (vgl. Technische Richtlinie BSI TR-03153-1). Dabei werden keine
Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der TSE-Vorgang durch die finishTransaction zu
beenden. Dabei sind Informationen zum System, die Zählwerksdaten (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 3.2.3.1) sowie die allgemeinen Daten (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.2.3.1)
an die TSE zu übergeben.
Seite 28 Wenn im EU-Taxameter kein Vorgang „Einschalten“ existiert, ist dieser zu einem
festgelegten Zeitpunkt oder Ereignis geschäftstäglich auszulösen.
3.2.2.2 Betriebseinstellung “Frei“
Zu Beginn der Betriebseinstellung „Frei“ (vgl. Anhang IX der MID
„Betriebseinstellung“) sind der TSE im Rahmen einer startTransaction die Art des
Vorgangs „Frei“ sowie als Daten des Vorgangs die gesamte vom Taxi zurückgelegte
Wegstrecke (vgl. Anhang IX der MID Tz. 15.1) zu übergeben.
Bei Beendigung der Betriebseinstellung „Frei“ ist durch das EU-Taxameter im
Rahmen einer finishTransaction die Art des Vorgangs „Frei“ sowie als Daten des
Vorgangs die gesamte vom Taxi zurückgelegte Wegstrecke (vgl. Anhang IX der
MID Tz. 15.1) zu übergeben.
3.2.2.3 Fahrtbeleg
Mit Wechsel von der Betriebseinstellung „Frei“ auf „Besetzt“ (z. B. Beginn einer
Personenbeförderung) ist eine Transaktion in der TSE durch Aufruf der Funktion
startTransaction mit der Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“ zu starten. Dabei werden
keine Vorgangsdaten abgesichert.
Bei Beendigung der Fahrt und dem Wechsel von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf
„Frei“ ist die gestartete Transaktion, mit der Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“, mit dem
Aufruf der Funktion finishTransaction zu beenden. In diesem Protokollierungsschritt
werden
o das Präfix T,
o die Taxi-Kennung und Tarif-Kennung,
o der Fahrttyp,
o die Preisdaten der Fahrt (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.2.3.1) und
o das Entgelt je Umsatzsteuersatz
in die Vorgangsdaten aufgenommen.
Sofern das EU-Taxameter Kassenfunktion (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.2) hat, sind
aus Vereinfachungsgründen die Vorgaben des III. Teils des AEAO zu § 146a zu
beachten und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich mit der
finishTransaction an die TSE zu übergeben. Insoweit ist die zusätzliche Beachtung
der Vorgaben des II. Teils des AEAO zu § 146a nicht erforderlich.
Seite 29 Mit Beendigung des Vorgangs „Fahrtbeleg“ werden dem Belegdrucker die folgenden
Anwendungs- und Protokolldaten i. S. d. § 7 Absatz 3 KassenSichV übermittelt:
o die Taxi-Kennung, Tarif-Kennung und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne
des Anhangs IX Nr. 4 der MID,
o der Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ in Form des
Zeitstempels der finishTransaction-Log-Nachricht der Transaktion mit der
Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“,
o die Transaktionsnummer der Transaktion mit der Art des Vorgangs
„Fahrtbeleg“,
o der Prüfwert der finishTransaction-Log-Nachricht der Transaktion mit der
Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“,
o die Seriennummer der TSE und
o das Entgelt je Umsatzsteuersatz.
Für den Fall, dass das Entgelt je Zahlungsart und Währung abzusichern sind, sind
diese zusätzlich auf dem Beleg aufzunehmen.
3.2.2.4 Sonstiger Vorgang
Die TSE kann zur Absicherung jeglicher Daten genutzt werden. Diese Art des
Vorgangs kommt in Betracht, wenn keine andere Art des Vorgangs geeignet ist und
es sich auch nicht um Funktionsaufrufe (Systemfunktionen) und Ereignisse (Audit-
Daten) der TSE handelt.
Bei „SonstigerVorgangTW“ werden keine fachlichen Vorgaben zum Inhalt der
Daten des Vorgangs definiert.
3.2.2.5 Weitere Absicherungsschritte
Neben den vorgenannten Betriebseinstellungen kann es weitere Funktionen bzw.
Modi geben. Diese sind nur mit der TSE abzusichern, sofern diese genutzt werden.
Hierunter fallen beispielsweise:
1. Fahreranmeldung und Fahrerabmeldung
Mit Start der Fahreranmeldung oder Fahrerabmeldung ist eine Transaktion in
der TSE durch Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs
„Fahrer“ zu starten. Dabei werden keine Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der Vorgang „Fahrer“ durch die finishTransaction
zu beenden. Dabei sind die Fahrermeldung (Fahreranmeldung oder
Fahrerabmeldung) und die Fahrerkennung (z. B. Fahrernummer oder
Fahrername) an die TSE zu übergeben.
Seite 30 2. Pause
Bei Beginn der Einstellung „Pause“ (z. B. Mittagspause) sind der TSE im
Rahmen einer startTransaction die Art des Vorgangs „Pause“ sowie als Daten
des Vorgangs die gesamte vom Taxi zurückgelegte Wegstrecke (vgl. Anhang IX
der MID Tz. 15.1) zu übergeben.
Bei Beendigung der Einstellung „Pause“ ist durch das EU-Taxameter im
Rahmen einer finishTransaction die Art des Vorgangs „Pause“ sowie als Daten
des Vorgangs die gesamte vom Taxi zurückgelegte Wegstrecke (vgl. Anhang IX
der MID Tz. 15.1) zu übergeben.
3. Ausschalten des EU-Taxameters
Mit dem Ausschalten des EU-Taxameters ist eine Transaktion in der TSE durch
Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs „Ausschalten“
zu starten. Dabei werden keine Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der Vorgang durch die finishTransaction zu beenden.
Dabei sind Informationen zum System, die Zählwerksdaten (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 3.2.3.1) sowie die allgemeinen Daten (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.2.3.1) an die
TSE zu übergeben.
3.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
3.2.3.1 Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt sowie die
Tarifdaten
Hinsichtlich der Definition der Zählwerksdaten wird auf Nr. 15.1 des Anhanges IX
der MID und hinsichtlich der allgemeinen Daten, der Preisdaten sowie der Tarifdaten
auf Nr. 4 des Anhanges IX der MID verwiesen. Hinsichtlich des Umfangs der
verwendeten Daten wird auf Anhang B der DSFinV-TW verwiesen.
3.2.3.2 Zeitpunkt des Vorgangsbeginns bzw. der Vorgangsbeendigung
Grundsätzlich ist jeweils der Zeitpunkt entscheidend, zu dem das elektronische
Aufzeichnungssystem einen Vorgang startet oder beendet. Vor einer Belegausgabe
ist der Vorgang zwingend zu beenden.
3.2.3.3 Optionale Protokolldaten
Dieses Datenfeld wurde geschaffen, um künftige Änderungen (z. B. aufgrund techni-
scher Entwicklung) in der TSE abbilden zu können.
Seite 31 3.2.3.4 Art des Vorgangs
Die Technischen Richtlinien des BSI wurden bzgl. der fachlichen Inhalte der
abzusichernden Daten bewusst allgemein gehalten. Eine Absicherung kann für
verschiedenste Arten von Daten erfolgen. Über die Art des Vorgangs kann eine
Unterscheidung der Struktur der abzusichernden Inhalte gewährleisten werden.
3.2.3.5 Daten des Vorgangs
Der Inhalt der Daten des Vorgangs kann je nach Art des Vorgangs unterschiedlich
definiert werden. Die Datenstruktur für elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d.
§ 146a AO i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 KassenSichV wird in der „Digitalen Schnittstelle
der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler“ – DSFinV-TW
definiert. Diese wird über das Internetportal des BZSt veröffentlicht (vgl. AEAO zu
§ 146a, Nr. 3.3). Nähere Erläuterungen zur technischen Abbildung der Daten sind in
dem Anhang B der DSFinV-TW definiert.
3.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei EU-Taxametern
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.13 gilt Folgendes:
Für EU-Taxameter (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.3) gilt die DSFinV-TW.
3.4 Anforderungen an den Beleg
3.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO sind in § 7
Abs. 3 KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jedermann ohne maschinelle
Unterstützung lesbar oder aus einem QR-Code auslesbar und auf dem Papierbeleg
oder in dem elektronischen Beleg enthalten sein. Der QR-Code hat der DSFinV-TW
zu entsprechen. Sofern das EU-Taxameter Kassenfunktion hat, sind aus
Vereinfachungsgründen die Vorgaben des III. Teils des AEAO zu § 146a zu beachten
und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich auf dem Beleg aufzunehmen.
3.4.2 Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung (insbesondere § 14 Abs. 4
UStG) bleiben unberührt. Erstellte Belege haben den Anforderungen des § 7 Abs. 3
KassenSichV zu entsprechen.
3.4.3 Der Beleg muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
Unternehmers (vgl. § 31 Abs. 2 UStDV),
Seite 32 2. die allgemeinen Daten und die Preisdaten der Fahrt i. S. d. Anhangs IX Nr. 4 der
MID (vgl. auch AEAO zu § 146, Nr. 3.2.3.1),
3. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach § 7 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 KassenSichV,
4. die Transaktionsnummer i. S. d. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV (vgl. AEAO
zu § 146a, Nr. 3.2.1.2),
5. den Prüfwert (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KassenSichV),
6. die Seriennummer der TSE und
7. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder
sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im
Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder
sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Sofern das EU-Taxameter Kassenfunktion hat, sind zusätzlich die Angaben nach
AEAO zu § 146a, Nr. 2.4.4 Nr. 7 anzugeben.
3.5 Belegausgabe
3.5.1 Sofern das EU-Taxameter über einen Belegdrucker verfügt und die Fahrt im EU-
Taxameter zu erfassen (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.1.1) ist, ist die
Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO zu erfüllen. Der Beleg ist bei Wechsel
von der Betriebseinstellung „Kasse“ in die Betriebseinstellung „Frei“ zu erstellen.
Verfügt das EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so besteht keine
Belegausgabepflicht.
3.5.2 Ein Beleg kann nach § 7 Abs. 3 Satz 3 KassenSichV elektronisch oder in Papierform
zur Verfügung gestellt werden.
3.5.3 AEAO zu § 146a, Nr. 2.5.3 bis 2.5.8 gelten entsprechend.
3.5.4 Sofern das EU-Taxameter über einen Belegdrucker verfügt, kann eine Befreiung
i. S. d. § 148 AO nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden.
Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte
für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht
Seite 33 entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148
AO dar. AEAO zu § 146a, Nr. 2.5.10 und 2.5.11 gelten entsprechend.
3.5.5 Wird ein Beleg in den Fällen, in denen das EU-Taxameter über keinen Belegdrucker
verfügt, erstellt, so gelten bei Belegen in Papierform, die direkt im Fahrzeug erstellt
werden, die Beleganforderungen nach AEAO zu § 146a, Nr. 3.4.43 Nr. 2 bis 6 nicht.
In den übrigen Fällen sind die Beleganforderungen nach AEAO zu § 146a, Nr. 3.4.34
zu beachten. Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung (insbesondere
§ 14 Abs. 4 UStG) bleiben unberührt.
3.6 Ausfall der TSE bei EU-Taxametern
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.14 gilt für den Fall, dass das EU-Taxameter
über einen Belegdrucker verfügt, AEAO zu § 146a, Nr. 2.7 entsprechend.
3.7 Mitteilungspflicht in den Fällen der Übergangregelung für EU-Taxameter mit
INSIKA-Technik nach § 9 KassenSichV
Sofern ein EU-Taxameter die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 KassenSichV erfüllt und
die Übergangsregelung in Anspruch genommen werden soll, so ist dieses dem
zuständigen Finanzamt bis zum 31.1.2024 schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
Im Gegensatz zum Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO erfolgt die Mitteilung
nach § 9 KassenSichV nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, sondern
formlos. Das elektronische Mitteilungsverfahren für Mitteilungen nach § 146a Abs. 4
AO ist daher hier nicht zu nutzen.
Vom Unternehmer sollen für jedes Fahrzeug, für das die Übergangsregelung in
Anspruch genommen wird, folgende Informationen mitgeteilt werden:
o Fahrzeug-Ident-Nummer
o Ordnungsnummer
o Seriennummer des EU-Taxameters (über die Seriennummer muss jedes
elektronische Aufzeichnungssystem eindeutig identifizierbar sein)
o Seriennummer der TIM-Karte
o Datum der Ausrüstung des EU-Taxameters mit der INSIKA-Technik
Sofern das Fahrzeug und das EU-Taxameter einschließlich der INSIKA-Technik auf
eine andere Person übergehen (z. B. durch Gesamtrechtsnachfolge oder Veräußerung)
und der Erwerber die Übergangsregelung ebenfalls in Anspruch nehmen möchte, so soll
der Erwerber die Inanspruchnahme innerhalb eines Monats nach Erwerb dem
Seite 34 zuständigen Finanzamt mitteilen. Hierbei sind auch die vorgenannten Angaben zu
machen.
Sofern das mit der INSIKA-Technik ausgestatte EU-Taxameter nach dem 1.1.2024
ausgebaut wird und damit ein Fall des § 9 Abs. 2 KassenSichV vorliegt, ist dieses dem
zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Ausbau schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen.
4. Wegstreckenzähler
4.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
4.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Der Verpflichtung nach § 146a Abs. 1 Satz 1 und 2 AO unterliegen alle
Wegstreckenzähler, die nach einem mit gesonderten BMF-Schreiben veröffentlichten
Datum neu in Verkehr gebracht wurden.
Der Verpflichtung zur Aufzeichnung unterliegen insbesondere alle Geschäftsvorfälle
und andere Vorgänge, die in den Betriebseinstellungen „Frei“, „Besetzt“ und „Kasse“
durchgeführt werden.
Unabhängig davon unterliegen jedoch alle Geschäftsvorfälle der
Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, ggfs. außerhalb des
Wegstreckenzählers.
Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt auch, sofern eine Befreiung vom Erfordernis
eines Wegstreckenzählers nach § 43 Abs. 1 BOKraft durch die Genehmigungsbehörden
erteilt wurde.
4.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
Hierzu wird auf ein gesondert zu veröffentlichendes BMF-Schreiben verwiesen.
Seite 35 4.2 Der Einsatz einer TSE im Wegstreckenzähler
4.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
4.2.1.1 In den Prozess der Protokollierung fließen Anwendungsdaten aus dem
Wegstreckenzähler zusätzlich zu den bereits von der TSE gelieferten Protokolldaten
ein (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.12.2.4).
4.2.1.2 Im Einzelnen bestehen die abgesicherten Daten aus folgenden Informationen:
o Anwendungsdaten (Art des Vorgangs, Daten des Vorgangs)
o Protokolldaten (Seriennummer der TSE, Zeitpunkt der Absicherung,
eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer, Signaturzähler,
Optionale Protokolldaten)
o Prüfwert
4.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
Die Absicherung erfolgt über die Aufzeichnung von Transaktionen (vgl. Technische
Richtlinie BSI TR-03153-1). Hierbei besteht jede Transaktion aus den zwei Schritten
startTransaction und finishTransaction. Die Einzelheiten zum Aufbau der processType
und processData sind in der DSFinV-TW Anhang B (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.5)
zu finden.
Nachfolgende Vorgänge sind abzusichern:
4.2.2.1 Einschalten des Wegstreckenzählers
Mit dem Einschalten des Wegstreckenzählers ist eine Transaktion in der TSE durch
Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs „Einschalten“ zu
starten (vgl. Technische Richtlinie BSI TR-03153-1). Dabei werden keine
Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der TSE-Vorgang durch die finishTransaction zu
beenden. Dabei sind Informationen zum System, die Daten der Summierwerke (vgl.
AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.1) sowie die allgemeinen Daten (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 4.2.3.1) an die TSE zu übergeben.
Wenn im Wegstreckenzähler kein Vorgang „Einschalten“ existiert, ist dieser zu
einem festgelegten Zeitpunkt oder Ereignis geschäftstäglich auszulösen.
Seite 36 4.2.2.2 Betriebseinstellung “Frei“
In der Betriebseinstellung „Frei“ erfolgt keine Wegstreckenmessung; die Anzeige für
die Wegstrecke, sowie ggf. zusätzlich vorhandene Anzeigen für ein Entgelt pro
Kilometer und für einen Preis müssen frei bleiben oder den Wert Null anzeigen. Zu
Beginn der Betriebseinstellung „Frei“ sind der TSE im Rahmen einer
startTransaction die Art des Vorgangs „Frei“ sowie als Daten des Vorgangs die
gesamte vom Mietkraftfahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die entsprechend der
eichrechtlichen Vorgaben von Summierwerken aufgezeichnet wird, zu übergeben.
Bei Beendigung der Betriebseinstellung „Frei“ ist durch das Mietkraftfahrzeug im
Rahmen einer finishTransaction die Art des Vorgangs „Frei“ sowie als Daten des
Vorgangs die gesamte vom Mietkraftfahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die
entsprechend der eichrechtlichen Vorgaben von Summierwerken aufgezeichnet
wird, zu übergeben.
4.2.2.3 Fahrtbeleg
Mit Wechsel von der Betriebseinstellung „Frei“ auf „Besetzt“ (Betriebseinstellung,
in der die zurückgelegte Wegstrecke gemessen wird), z. B. Beginn einer
Personenbeförderung, ist eine Transaktion in der TSE durch Aufruf der Funktion
startTransaction mit der Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“ zu starten. Dabei werden
keine Vorgangsdaten abgesichert.
Bei Beendigung der Fahrt und dem Wechsel von der Betriebseinstellung „Kasse“
(Betriebseinstellung in der die Wegstreckenmessung deaktiviert ist und in der der
Fahrpreis angezeigt wird) auf „Frei“ ist die gestartete Transaktion mit der Art des
Vorgangs „Fahrtbeleg“ mit dem Aufruf der Funktion finishTransaction zu beenden.
In diesem Protokollierungsschritt werden
o das Präfix W,
o die allgemeinen Daten (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.1),
o der Fahrttyp,
o die Preisdaten der Fahrt (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.1) und
o das Entgelt je Umsatzsteuersatz
in die Vorgangsdaten aufgenommen.
Sofern der Wegstreckenzähler Kassenfunktion (vgl. AEAO § 146a, Nr. 1.2) hat, sind
aus Vereinfachungsgründen die Vorgaben des IV. Teils des AEAO zu § 146a zu
beachten und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich mit der
finishTransaction an die TSE zu übergeben. Insoweit ist die zusätzliche Beachtung
der Vorgaben des II. Teils des AEAO zu § 146a nicht erforderlich.
Seite 37 Mit Beendigung des Vorgangs „Fahrtbeleg“ werden dem Belegdrucker die folgenden
Anwendungs- und Protokolldaten i. S. d. § 8 Absatz 3 KassenSichV übermittelt:
o die Preisdaten einer Fahrt,
o der Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ in Form des
Zeitstempels der finishTransaction-Log-Nachricht der Transaktion mit der
Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“,
o die Transaktionsnummer der Transaktion mit der Art des Vorgangs
„Fahrtbeleg“,
o der Prüfwert der finishTransaction-Log-Nachricht der Transaktion mit der
Art des Vorgangs „Fahrtbeleg“,
o die Seriennummer der TSE und
o das Entgelt je Umsatzsteuersatz.
Für den Fall, dass das Entgelt je Zahlungsart und Währung abzusichern sind, sind
diese zusätzlich auf dem Beleg aufzunehmen.
4.2.2.4 Sonstiger Vorgang
Die TSE kann zur Absicherung jeglicher Daten genutzt werden. Diese Art des
Vorgangs kommt in Betracht, wenn keine andere Art des Vorgangs geeignet ist und
es sich auch nicht um Funktionsaufrufe (Systemfunktionen) und Ereignisse (Audit-
Daten) der TSE handelt.
Bei „SonstigerVorgangTW“ werden keine fachlichen Vorgaben zum Inhalt der
Daten des Vorgangs definiert.
4.2.2.5 Weitere Absicherungsschritte
Neben den vorgenannten Betriebseinstellungen kann es weitere Funktionen bzw.
Modi geben. Diese sind nur mit der TSE abzusichern, sofern diese genutzt werden.
Hierunter fallen beispielsweise:
1. Fahreranmeldung und Fahrerabmeldung
Mit Start der Fahreranmeldung oder Fahrerabmeldung ist eine Transaktion in
der TSE durch Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs
„Fahrer“ zu starten. Dabei werden keine Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der Vorgang „Fahrer“ durch die finishTransaction
zu beenden. Dabei sind die Fahrermeldung (Fahreranmeldung oder
Fahrerabmeldung) und die Fahrerkennung (z. B. Fahrernummer oder
Fahrername) an die TSE zu übergeben.
Seite 38 2. Pause
Bei Beginn der Einstellung „Pause“ (z. B. Mittagspause) sind der TSE im
Rahmen einer startTransaction die Art des Vorgangs „Pause“ sowie als Daten
des Vorgangs die gesamte vom Mietkraftfahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
die entsprechend der eichrechtlichen Vorgaben von Summierwerken
aufgezeichnet wird, zu übergeben.
Bei Beendigung der Einstellung „Pause“ ist durch das EU-Taxameter im
Rahmen einer finishTransaction die Art des Vorgangs „Pause“ sowie als Daten
des Vorgangs die gesamte vom Mietkraftfahrzeug zurückgelegte Wegstrecke,
die entsprechend der eichrechtlichen Vorgaben von Summierwerken
aufgezeichnet wird, zu übergeben.
3. Ausschalten des Wegstreckenzählers
Mit dem Ausschalten des Wegstreckenzählers ist eine Transaktion in der TSE
durch Aufruf der Funktion startTransaction, mit der Art des Vorgangs
„Ausschalten“ zu starten. Dabei werden keine Vorgangsdaten abgesichert.
Unmittelbar im Anschluss ist der Vorgang durch die finishTransaction zu
beenden. Dabei sind Informationen zum System, die Daten der Summierwerke
(vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.1) sowie die allgemeinen Daten (vgl. AEAO
zu § 146a, Nr. 4.2.3.1) an die TSE zu übergeben.
4.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung
4.2.3.1 Daten der Summierwerke, die allgemeinen Daten sowie die Preisdaten einer Fahrt
Die Daten der Summierwerke sind die nach den eichrechtlichen Vorgaben
vorhandenen nicht rückstellbaren Zähler zu verschiedenen Wegstrecken, Fahrpreisen
und Fahrgastübernahmen. Die allgemeinen Daten sind die Konstante des
Wegstreckensignalgebers, das Datum der Sicherung, die Kennung des Mietwagens
(entspricht der Ordnungsnummer des Fahrzeugs), die Echtzeit sowie die Preisstufen.
Die Preisdaten einer Fahrt sind die Daten nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 KassenSichV, soweit
diese durch den Wegstreckenzähler erzeugt werden. Hinsichtlich des Umfangs der
verwendeten Daten wird auf Anhang B der DSFinV-TW verwiesen.
4.2.3.2 Zeitpunkt des Vorgangsbeginns bzw. der Vorgangsbeendigung
Grundsätzlich ist jeweils der Zeitpunkt entscheidend, zu dem das elektronische
Aufzeichnungssystem einen Vorgang startet oder beendet. Vor einer Belegausgabe
ist der Vorgang zwingend zu beenden.
Seite 39 4.2.3.3 Optionale Protokolldaten
Dieses Datenfeld wurde geschaffen, um künftige Änderungen (z. B. aufgrund techni-
scher Entwicklung) in der TSE abbilden zu können.
4.2.3.4 Art des Vorgangs
Die Technischen Richtlinien des BSI wurden bzgl. der fachlichen Inhalte der
abzusichernden Daten bewusst allgemein gehalten. Eine Absicherung kann für
verschiedenste Arten von Daten erfolgen. Über die Art des Vorgangs kann eine
Unterscheidung der Struktur der abzusichernden Inhalte gewährleisten werden.
4.2.3.5 Daten des Vorgangs
Der Inhalt der Daten des Vorgangs kann je nach Art des Vorgangs unterschiedlich
definiert werden. Die Datenstruktur für elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d.
§ 146a AO i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 KassenSichV wird in der DSFinV-TW definiert.
Diese wird über das Internetportal des BZSt veröffentlicht (vgl. AEAO zu § 146a,
Nr. 4.3). Nähere Erläuterungen zur technischen Abbildung der Daten sind in dem
Anhang B der DSFinV-TW definiert.
4.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und
Nachschauen bei Wegstreckenzählern
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.13 gilt Folgendes:
Für Wegstreckenzähler (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 1.4) gilt die DSFinV-TW.
4.4 Anforderungen an den Beleg
4.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO sind in § 8
Abs. 3 KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jedermann ohne maschinelle
Unterstützung lesbar oder aus einem QR-Code auslesbar und auf dem Papierbeleg
oder in dem elektronischen Beleg enthalten sein. Der QR-Code hat der DSFinV-TW
zu entsprechen. Sofern der Wegstreckenzähler Kassenfunktion hat, sind aus
Vereinfachungsgründen die Vorgaben des IV. Teils des AEAO zu § 146a zu beachten
und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich auf dem Beleg aufzunehmen.
4.4.2 Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung (insbesondere § 14 Abs. 4
UStG) bleiben unberührt. Erstellte Belege haben den Anforderungen des § 8 Abs. 3
KassenSichV zu entsprechen.
Seite 40 4.4.3 Der Beleg muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
Unternehmers (vgl. § 31 Abs. 2 UStDV),
2. die Preisdaten der Fahrt (vgl. auch AEAO zu § 146a, Nr. 4.2.3.1),
3. die Transaktionsnummer i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KassenSichV (vgl. AEAO
zu § 146a, Nr. 4.2.1.2),
4. den Prüfwert (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KassenSichV),
5. die Seriennummer der TSE und
6. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder
sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im
Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder
sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Sofern der Wegstreckenzähler Kassenfunktion hat, sind zusätzlich die Angaben nach
AEAO zu § 146a, Nr. 2.4.4 Nr. 7 anzugeben.
4.5 Belegausgabe
4.5.1 Sofern der Wegstreckenzähler über einen Belegdrucker verfügt und die Fahrt im
Wegstreckenzähler zu erfassen ist (vgl. AEAO zu § 146a Nr. 4.1.1), ist die
Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO zu erfüllen. Der Beleg ist bei Wechsel
von der Betriebseinstellung „Kasse“ in die Betriebseinstellung „Frei“ zu erstellen.
Verfügt der Wegstreckenzähler nicht über einen Belegdrucker, so besteht keine
Belegausgabepflicht.
4.5.2 Ein Beleg kann nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KassenSichV elektronisch oder in Papierform
zur Verfügung gestellt werden.
4.5.3 AEAO zu § 146a, Nr. 2.5.3 bis 2.5.8 gelten entsprechend.
4.5.4 Sofern der Wegstreckenzähler über einen Belegdrucker verfügt, kann eine Befreiung
i. S. d. § 148 AO nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden.
Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte
für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht
Seite 41 entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148
AO dar. AEAO zu § 146a Nr. 2.5.10 und 2.5.11 gelten entsprechend.
4.5.5 Wird ein Beleg in den Fällen, in denen der Wegstreckenzähler über keinen
Belegdrucker verfügt, erstellt, so gelten bei Belegen in Papierform, die direkt im
Fahrzeug erstellt werden, die Beleganforderungen nach AEAO zu § 146a, Nr. 4.4.3
Nr. 2 bis 5 nicht. In den übrigen Fällen sind die Beleganforderungen nach AEAO zu
§ 146a, Nr. 4.4.3 zu beachten. Die umsatzsteuerlichen Vorschriften an eine Rechnung
(insbesondere § 14 Abs. 4 UStG) bleiben unberührt.
4.6 Ausfall der TSE bei Wegstreckenzählern
Ergänzend zu AEAO zu § 146a, Nr. 1.14 gilt für den Fall, dass der Wegstreckenzähler
über einen Belegdrucker verfügt, AEAO zu § 146a, Nr. 2.7 entsprechend.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine
Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen
(http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern -
Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - AO-Anwendungserlass) zum Download
bereit.
Im Auftrag