BMF-Schreiben
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
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DATUM 23. Januar 2023
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BEZUG TOP II.4 der Sitzung BP I/2022;
TOP I/13 der Sitzung KSt/GewSt II/22;
TOP I/13 der Sitzung KSt/GewSt III/22;
TOP 6 der Sitzung AO II/2022;
TOP 3.1 bis 3.6 der Sitzung AO III/2022;
TOP 5, 13, 15, 18, 20, 23 bis 28 der Sitzung AO VI/2022
GZ IV A 3 - S 0062/22/10006 :001
DOK 2023/0018826
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I
S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. November 2022 (BStBl I S. 1462)
geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Der AEAO zu § 4 wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 4 - Gesetz:
1. Rechtsnorm
Rechtsnormen i. S. d. § 4 AO sind insbesondere Gesetze des Bundes und der Länder
und kommunale Satzungen. § 4 AO umfasst aber auch unmittelbar anzuwendende
Vorschriften der EU (insbesondere Verordnungen und Durchführungsbestimmungen)
sowie ausländische Gesetze (vgl. BFH-Urteil vom 20.4.2021, IV R 3/20, BFH/NV
S. 1256).
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 2. Auslegung der Steuergesetze
Steuergesetze sind anhand des Wortlauts, des Zusammenhangs, in welchem die
Vorschrift steht, des Zweckes des Gesetzes und der Materialien sowie der
Entstehungsgeschichte auszulegen. Sämtliche Methoden ergänzen sich. Der Wille des
Gesetzgebers muss dabei im Gesetz selbst hinreichend Ausdruck gefunden haben.
Die Finanzbehörden sind nicht befugt, von sich aus im Gesetz nicht vorgesehene
Steuerermäßigungsvorschriften zu schaffen oder einen genau umrissenen Tatbestand
aufgrund eigener Wertvorstellungen auszuweiten. Eine vom Wortlaut der Rechtsnorm
abweichende Auslegung kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen; nämlich dann,
wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis
führen würde (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 16.12.1986, VIII R 375/83, BStBl 1987 II
S. 366).
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Bei der Auslegung von Steuergesetzen gilt grundsätzlich die wirtschaftliche
Betrachtungsweise. Knüpft eine steuerrechtliche Norm an eine zivilrechtliche
Gestaltung an, ist die Auslegung der steuerrechtlichen Bestimmung daher weder
zwingend an dem Vertragstyp auszurichten, der der von den Parteien gewählten
Bezeichnung entspricht, noch wird sie notwendigerweise von der zivilrechtlichen
Qualifikation des Rechtsgeschäfts beeinflusst. Auch gilt keine Vermutung, ein dem
Zivilrecht entlehntes Tatbestandsmerkmal einer Steuerrechtsnorm sei im Sinne des
zivilrechtlichen Verständnisses zu interpretieren (vgl. BVerfG-Beschluss vom
27.12.1991, 2 BvR 72/90, BStBl II 1992 S. 212). Die wirtschaftliche
Betrachtungsweise fordert vielmehr die an den spezifischen Regelungszielen einer
steuerrechtlichen Regelung und deren eigengesetzlicher Terminologie auszurichtende
Beurteilung, ob der bewirkte wirtschaftliche Erfolg einen Steuertatbestand erfüllt. Sie
rechtfertigt es daher, einen bestimmten Sachverhalt unter die einschlägige Steuernorm
zu subsumieren und dabei erforderlichenfalls auch die äußere zivilrechtliche
Gestaltung als nicht wesentlich zu bewerten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26.3.1969,
1 BvR 512/66, BStBl II S. 331).
4. Treu und Glauben im Steuerrecht
Der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach jeder auf die berechtigten Belange des
anderen Teils angemessen Rücksicht zu nehmen hat und sich zu seinem früheren
Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, ist auch im Steuerrecht anzuwenden. Zu
einer Verdrängung geltenden Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann
es nur in besonders gelagerten Fällen kommen, in denen das Vertrauen des
Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem
Seite 3 Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (BFH-Urteil
vom 5.9.2000, IX R 33/97, BStBl II S. 676). Dieser Grundsatz wirkt allerdings nur
innerhalb eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses und erfordert daher eine Identität
der Rechtssubjekte (vgl. BFH-Urteil vom 5.5.1993, X R 111/91, BStBl II S. 817).
Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche zum Entstehen
oder zum Erlöschen, sondern kann allenfalls verhindern, dass eine Forderung oder ein
Recht geltend gemacht werden kann. Ein treuwidriges Verhalten kann daher nicht dazu
führen, Steuerrechtsfolgen zu begründen oder zu verneinen, die materiell-rechtlich
nicht oder - z. B. wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung und dem damit
verbundenen Erlöschen eines Anspruchs nach § 47 AO - nicht mehr bestehen (vgl.
BFH-Urteil vom 8.8.2013, III R 3/13, BStBl II 2014 S. 576 m. w. N.).“
2. Die Nummer 2 des AEAO zu § 15 wird wie folgt gefasst:
„2. § 15 Abs. 1 Nr. 1 AO (Verlobte) setzt ein wirksames Eheversprechen voraus.
Eine Ehe ist im Besteuerungsverfahren nur dann nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 AO zu
berücksichtigen, wenn sie entweder nach deutschem Recht wirksam geschlossen
wurde oder bei im Ausland geschlossener Ehe in Deutschland anzuerkennen ist (vgl.
BFH-Beschluss vom 27.11.2018, V B 72/18, BFH/NV 2019 S. 202). Für
Lebenspartnerschaften gilt dies entsprechend. Die materiell-rechtliche Beurteilung des
Vorliegens einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft nach den Einzelsteuergesetzen
bleibt hierdurch unberührt (vgl. Nr. 1 Satz 2).“
3. Satz 1 der Nummer 1 des AEAO zu § 18 wird wie folgt gefasst:
„Die Zuständigkeitsvorschriften des § 18 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AO gelten für die Feststellung
von Einheitswerten oder Grundsteuerwerten und Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit.“
4. Der AEAO zu § 30 wird wie folgt geändert:
a) Der letzte Satz des vierten Absatzes der Nummer 5.1 des AEAO zu § 30 wird wie folgt
gefasst:
„Vgl. im Übrigen auch Nr. 11.8 des AEAO zu § 30 sowie das BMF-Schreiben vom
12.1.2018, BStBl I S. 201, geändert durch das BMF-Schreiben vom 13.1.2023, BStBl
I S. 182.“
Seite 4 b) Der erste Absatz der Nr. 11.8 wird wie folgt gefasst:
„Zu Mitteilungen an Disziplinarstellen zur Durchführung dienstrechtlicher
Maßnahmen bei Beamten und Richtern in anderen als den in Nr. 5.1 des AEAO zu
§ 30 genannten Fällen vgl. BMF-Schreiben vom 12.1.2018, BStBl I S. 201, geändert
durch das BMF-Schreiben vom 13.1.2023, BStBl I S. 182.“
5. Die Nummer 1 des AEAO zu § 31 wird wie folgt gefasst:
„1. Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 2 AO zur Offenbarung gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen
Sozialversicherung verpflichtet, soweit die Angaben für die Feststellung der
Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen benötigt werden. Erfolgt die
Mitteilung auf Anfrage, haben die Träger der Sozialversicherung, die Bundesagentur
für Arbeit und die Künstlersozialkasse dies in der Anfrage zu versichern.“
6. Die Nummer 5 des AEAO zu § 31a wird wie folgt gefasst:
„5. Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln (§ 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO)
Die Offenbarung ist zulässig, wenn sie für die Geltendmachung eines Anspruchs auf
Rückgewähr einer Forderung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Hierunter ist
sowohl die Durchsetzung, insbesondere die Vollstreckung, von nach § 31a Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb AO bereits festgesetzten
Rückforderungen von Leistungen aus öffentlichen Mitteln, z. B. durch die für die
Vollstreckung zuständigen Hauptzollämter, als auch die privatrechtliche
Rückabwicklung von Leistungen oder Subventionen aus öffentlichen Mitteln durch
die zuständigen Stellen zu verstehen. Eine Offenbarung ist insbesondere auch zulässig
für die Rückforderung von Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen und
Ersatzkassen gegenüber Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern auf
Grund von Abrechnungsbetrügereien.
Eine Offenbarung ist ebenfalls zulässig, wenn sie für die Entscheidung der zuständigen
Stelle erforderlich ist, ob ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung aus
öffentlichen Mitteln geltend gemacht oder nicht mehr weiterverfolgt werden soll. In
diesem Fall hat die zuständige Stelle zu versichern, dass der Anspruchsgegner zuvor
zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen befragt wurde und die für die Entscheidung
Seite 5 erforderlichen Erkenntnisse auch auf andere zumutbare Weise nicht erlangt werden
konnten.
Die Mitteilungen erfolgen im Regelfall nur aufgrund einer Anfrage der zuständigen
Stelle bzw. auf Anfrage des Betroffenen. Die Mitteilungen sind an die für die
Vollstreckung zuständigen Stellen bzw. an die für die Rückgewährung der Leistung
aus öffentlichen Mitteln zuständigen Stellen (z. B. Sozialleistungsträger, Gewährer
von Fördermitteln oder Subventionsgeber) zu richten.“
7. Die Nummer 2 des AEAO zu § 31b wird wie folgt gefasst:
„2 Mitteilungspflicht nach § 31b Abs. 2 AO
2.1 Sind der Finanzbehörde Tatsachen bekannt geworden, die darauf hindeuten, dass es
sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im
Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB
(Geldwäsche) handelt oder dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit
Terrorismusfinanzierung stehen, hat sie diese unverzüglich der FIU auf dem hierfür
eingerichteten einheitlichen Meldeweg elektronisch über das hierzu eingerichtete
Verfahren mitzuteilen.
2.2 Den Finanzbehörden obliegt die Prüfung im Einzelfall, ob ein mitteilungspflichtiger
Sachverhalt i. S. d. § 31b Abs. 2 AO vorliegt (Beurteilungsspielraum).
Die der Finanzverwaltung vorliegenden Anhaltspunkte müssen nicht die Schwelle
eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes erreichen. Hinsichtlich der Frage, ob es sich
bei Vermögensgegenständen um den Gegenstand einer Straftat handelt oder diese im
Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, obliegt der Finanzbehörde weder
in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine eingehende strafrechtliche (Vor-)
Prüfung.
Soweit es sich bei der potentiellen Geldwäschevortat um eine Steuerhinterziehung
handelt, ist zu beachten, dass ein geldwäschetauglicher Vermögensgegenstand daraus
nur entsteht, wenn es sich um einen Fall einer Steuervergütung oder -erstattung
handelt.“
Seite 6
8. Der dritte Absatz des AEAO zu § 67 wird wie folgt gefasst:
„Für die Zurechnung der Behandlungsleistungen zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es
unbeachtlich, wenn die Behandlungen von Patienten des Krankenhauses durch einen
ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit
(Einkünfte nach § 19 EStG) erbracht werden. Leistungen, die von einem Krankenhaus an
dort selbstständig tätige Ärzte erbracht werden, sind grundsätzlich dem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen. Abweichend davon ist
die Abgabe von Zytostatika dem Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn sie an einen nach § 116
SGB V ermächtigten selbstständig tätigen Arzt zur unmittelbaren Verabreichung bei der
ambulanten Behandlung im Krankenhaus erfolgt (BFH-Urteil vom 6.6.2019, V R 39/17,
BStBl II S. 651).“
9. In den Nummern 27, 32, 33 und 34 des AEAO zu § 67a werden jeweils die Wörter „450 €“
durch die Wörter „520 €“ ersetzt und zusätzlich in der Nummer 33 die Wörter „5.400 €“
durch die Wörter „6.240 €“ ersetzt.
10. Im ersten Absatz der Nummer 3.2 des AEAO zu § 73 wird nach Satz 2 folgender Satz
eingefügt:
„Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO
beschränkt sich daher nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des
Organschaftsverhältnisses entstanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21,
BStBl 2023 II S. 3).“
11. Das Klammerzitat am Ende des Satzes 3 der Nummer 2 des AEAO zu § 85 wird wie folgt
gefasst:
„(vgl. BFH-Urteil vom 30.9.1997, IX R 80/94, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.; vgl. auch
AEAO zu § 4, Nr. 4)“
12. Der zweite Absatz des AEAO zu § 93a wird wie folgt gefasst:
„Die Mitteilungspflichten für Zwecke der Feststellung von Einheitswerten des
Grundbesitzes sowie für Zwecke der Grundsteuer sind in § 29 Abs. 3 BewG und die
Mitteilungspflichten für Zwecke der Feststellung von Grundsteuerwerten sind in § 229
Abs. 3 BewG geregelt.“
Seite 7
13. Der AEAO zu § 109 wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 109 - Verlängerung von Fristen:
§ 109 AO i. d. F. des StModernG ist erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die
nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017
liegen.
Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 bestehen in Bezug auf § 109 Abs. 2 AO
Sonderregelungen; hier gelten die folgenden abweichenden Termine (vgl. Art. 97 § 36
Abs. 3 EGAO; s. auch BMF-Schreiben v. 23.6.2022, BStBl I S. 938):
Besteuerungszeitraum Termin gem. § 109 Abs. 2 Termin gem. § 109 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 AO Satz 2 AO
2020 31.8.2022 31.1.2023
2021 31.8.2023 31.1.2024
2022 31.7.2024 31.12.2024
2023 2.6.2025 31.10.20251
2024 30.4.2026 30.9.2026
1 “
Soweit dieser Tag in dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, ein gesetzlicher Feiertag ist: 3.11.2025.
14. Der AEAO zu § 122 wird wie folgt geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „3.4 Zustellung an Ehegatten“ die
Angabe „3.5 Zustellung bei gerichtlich bestellter Betreuung“ eingefügt.
b) Absatz 1 Satz 2 der Nummer 2.1.5 wird wie folgt gefasst:
„Sind Ehegatten z. B. Miteigentümer eines Grundstücks oder eines selbständigen
Wirtschaftsguts, für das ein Einheitswert oder Grundsteuerwert festgestellt wird, so ist
nach Nr. 2.5.4 des AEAO zu § 122 zu verfahren.“
c) Absatz 1 der Nummer 2.5.1 wird wie folgt gefasst:
„Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen richten sich nicht an die
Personengesellschaft als solche, sondern an die einzelnen Gesellschafter (Mitglieder),
Seite 8 die den Gegenstand der Feststellung (z. B. Vermögenswerte als Einheitswert oder als
Grundsteuerwert oder Einkünfte) anteilig zu versteuern haben und denen er deshalb
insbesondere bei Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe a und
Abs. 2 AO zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 AO).“
d) Die Überschrift und der erste Absatz der Nummer 2.5.4 werden wie folgt gefasst:
„2.5.4 Einheitswertbescheide oder Grundsteuerwertbescheide an Eheleute,
Eltern mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern
Bei der Bekanntgabe eines Bescheids über Einheitswerte des Grundbesitzes
oder Grundsteuerwerte an Eheleute, die gemeinsam Eigentümer sind, sind die
Eheleute einzeln als Beteiligte anzugeben (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.5.1).
Haben die Eheleute eine gemeinsame Anschrift und haben sie keinen
Empfangsbevollmächtigten benannt, kann der Einheitswertbescheid oder
Grundsteuerwertbescheid beiden in einer Ausfertigung bekannt gegeben
werden (§ 183 Abs. 4 i. V. m. § 122 Abs. 7 AO).“
e) Die Nummer 2.6.1 wird wie folgt gefasst:
„2.6.1 Grundsteuermessbescheide sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie
Feststellungsbescheide über Einheitswerte des Grundbesitzes oder über
Grundsteuerwerte (§ 184 Abs. 1 AO); vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.4.1
Buchstabe e.“
f) Absatz 3 der Nummer 2.11 sowie der Einleitungssatz des nachfolgenden Beispiels
werden wie folgt gefasst:
„Soweit die Wirkung von Steuerbescheiden über die Zwangsverwaltung hinausgeht,
sind sie auch dem Grundstückseigentümer (Inhaltsadressat) bekannt zu geben.
Einheitswertbescheide oder Grundsteuerwertbescheide über zwangsverwaltete
Grundstücke sind sowohl dem Zwangsverwalter als auch dem Grundstückseigentümer
(Inhaltsadressat) bekannt zu geben.
Beispiel für die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheids oder Grundsteuer-
wertbescheids:“
Seite 9
15. Die Nummer 6 des AEAO zu § 129 wird wie folgt gefasst:
„6. Die Berichtigung zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen ist
- bei Steuerfestsetzungen und Zinsbescheiden nur innerhalb der Festsetzungsfrist
(§ 169 Abs. 1 Satz 2 und § 239 Abs. 1 AO),
- bei Aufteilungsbescheiden nur bis zur Beendigung der Vollstreckung (§ 280
AO),
- bei Verwaltungsakten, die sich auf Zahlungsansprüche richten, bis zum Ablauf
der Zahlungsverjährung (§ 228 AO),
- bei anderen Verwaltungsakten zeitlich unbeschränkt
zulässig. Auf die besondere Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 2
Satz 1 AO wird hingewiesen.“
16. Die Überschrift und die Nummer 1 des AEAO zu § 149 werden wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 149 - Abgabe von Steuererklärungen:
1. § 149 AO i. d. F. des StModernG ist erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume,
die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem
31.12.2017 liegen.
Für die Besteuerungszeiträume 2019 bis 2024 bestehen Sonderregelungen; hier gelten
die folgenden abweichenden Termine und Zeiträume (vgl. Art. 97 § 36 Abs. 1 und 3
EGAO; s. auch BMF-Schreiben v. 23.6.2022, BStBl I S. 938):
Seite 10
Erklärungsfristen in nicht beratenen Fällen
Besteuerungszeitraum Zeitraum gem. Zeitraum gem.
§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO § 149 Abs. 2 Satz 2 AO
(„...nicht vor Ablauf
des...“)1)
2020 1.11.20212) 2.5.2022
2021 31.10.20223) 2.5.2023
2022 2.10.2023 2.4.2024
2023 2.9.2024 28.2.2025
Erklärungsfristen in beratenen Fällen
Besteuerungszeitraum Termin gem. Termin gem.
§ 149 Abs. 3, 1. Alt. AO § 149 Abs. 3, 2. Alt. AO1)
2019 31.8.2021 31.12.2021
2020 31.8.2022 31.1.2023
2021 31.8.2023 31.1.2024
2022 31.7.2024 31.12.2024
2023 2.6.2025 31.10.20254)
2024 30.4.2026 30.9.2026
1) Nur Einkommensteuererklärungen von Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom
Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln. § 149 Abs. 2 Satz 2 AO ist nicht anwendbar, wenn die land- und
forstwirtschaftliche Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
gesondert festgestellt, gilt § 149 Abs. 2 Satz 2 AO nur für die Feststellungserklärung, nicht aber für die Einkommen-
steuererklärung des Land- oder Forstwirts. Grundannahme der Tabelle: das abweichende Wirtschaftsjahr endet mit Ablauf
des 30.6. des zweiten Kalenderjahres (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).
2) Soweit dieser Tag in dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, ein gesetzlicher Feiertag ist: 2.11.2021.
3) Soweit dieser Tag in dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, ein gesetzlicher Feiertag ist: 1.11.2022.
4) Soweit dieser Tag in dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, ein gesetzlicher Feiertag ist: 3.11.2025.“
17. Die Nummer 1 des AEAO zu § 150 wird wie folgt gefasst:
„1. Zu den Grundsätzen für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken vgl. BMF-
Schreiben vom 12.8.2022, BStBl I S. 1334. Zur elektronischen Übermittlung von
Steuererklärungen vgl. § 87a Abs. 6, § 87b Abs. 1 und 2 und § 87d AO.“
Seite 11
18. Der AEAO zu § 152 wird wie folgt geändert:
a) Die Zwischenüberschrift vor der Nummer 1 wird gestrichen und die Nummer 1 wie
folgt gefasst:
„1. Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 152 AO i. d. F. des StModernG ist erstmals für Steuererklärungen
anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind; eine Verlängerung der
Steuererklärungsfrist ist hierbei nicht zu berücksichtigen (Art. 97 § 8 Abs. 4
Satz 1 und 2 EGAO).
Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 bestehen in Bezug auf § 152
Abs. 2 AO Sonderregelungen; hier bestimmt sich die Frage, ob ein
Verspätungszuschlag von Amts wegen festzusetzen ist (Hinweis auf Nr. 4 des
AEAO zu § 152), nach den folgenden Fristüberschreitungen (vgl. Art. 97 § 36
Abs. 3 Nr. 5 und 6 EGAO):
Besteuerungszeitraum maßgebliche Fristüberschreitung
gem. § 152 Abs. 2 gem. § 152 Abs. 2
Nr. 1 AO Nr. 2 AO
(jeweils) (jeweils)
2020 20 Monate 25 Monate
2021 20 Monate 25 Monate
2022 19 Monate 24 Monate
2023 17 Monate 22 Monate
2024 16 Monate 21 Monate
b) Die Nummer 4.2 wird wie folgt gefasst:
„4.2 Steuererklärungen, die sich auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen,
sind z. B. die Erbschaftsteuererklärung, die Anzeigen nach § 19 GrEStG sowie
die Erklärungen zur Feststellung von Einheitswerten oder Grundsteuerwerten
und von Grundbesitzwerten. § 152 Abs. 2 AO ist jedoch nicht auf Erklärungen
von Grundsteuerwerten im Rahmen der Hauptfeststellung auf den 1.1.2022
anzuwenden (Art. 97 § 8 Abs. 5 EGAO).“
Seite 12 c) Die Zwischenüberschrift vor der Nummer 13 sowie die Nummern 13 bis 13.3 werden
gestrichen.
19. Die Nummer 4 des AEAO zu § 169 wird wie folgt gefasst:
„4. Bei Zinsen beträgt die Festsetzungsfrist zwei Jahre (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO), bei
Kosten der Vollstreckung ein Jahr (§ 346 AO).“
20. Die Nummer 2 des AEAO zu § 170 wird wie folgt gefasst:
„2. Wegen des Beginns der Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder
Grundsteuerwerten Hinweis auf § 181 Abs. 3 und 4 AO. Für Haftungsbescheide gilt
§ 191 Abs. 3 AO. Bei Zinsen und Kosten der Vollstreckung ergibt sich der Beginn der
Festsetzungsfrist aus § 239 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 346 Abs. 2 Satz 2 AO. Hinsichtlich
der Verspätungszuschläge vgl. AEAO zu § 169, Nr. 5.“
21. Der Nummer 8.4 des AEAO vor §§ 172 bis 177 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Zustimmung des Finanzamts kann auch konkludent erfolgen, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Eine konkludente Zustimmung zu einem Antrag des Steuerpflichtigen kann
insbesondere in einer „erklärungsgemäßen Veranlagung“ zu sehen sein (BFH-Urteile vom
7.11.2013, IV R 13/10, BStBl 2015 II S. 226 und vom 23.12.2021, V B 22/21 (AdV),
BFH/NV 2022 S. 741).“
22. In der Nummer 2.4 des AEAO zu § 175 wird die Regelung „Bewertung“ wie folgt gefasst:
„Bewertung
Wird der einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangene Einheitswertbescheid
nachträglich geändert und werden hierdurch die für die Wertfortschreibung auf einen
späteren Stichtag nach § 22 BewG erforderlichen Wertgrenzen nicht mehr erreicht, ist der
Wertfortschreibungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben (BFH-Urteil
vom 9.11.1994, II R 37/91, BStBl 1995 II S. 93). Dies gilt entsprechend für einen
Wertfortschreibungsbescheid nach § 222 Abs. 1 BewG.“
23. Die Nummer 5 des AEAO zu § 176 wird wie folgt gefasst:
„5. Wegen der sinngemäßen, eingeschränkten Anwendung des § 176 AO auf
Neuveranlagungen der Grundsteuermessbeträge siehe § 17 Abs. 2 Nr. 2 GrStG sowie
auf Fortschreibungen der Einheitswerte siehe § 22 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BewG. Dies
gilt entsprechend für Fortschreibungen der Grundsteuerwerte nach § 222 BewG.“
Seite 13 24. Der AEAO zu § 181 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1. bis 1.3 ersetzt:
„1. Erlass eines Feststellungsbescheids trotz Ablaufs der Feststellungsfrist
1.1 Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO
trotz Ablaufs der Feststellungsfrist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn
bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die für den Folgebescheid
maßgebliche Festsetzungsfrist abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.8.1997,
XI R 72/96, BStBl II S. 750). Gleiches gilt für eine gesonderte Feststellung,
wenn der Feststellungsbescheid grundsätzlich für mehrere Zeiträume
Folgewirkung entfaltet und die für die Folgebescheide maßgebliche
Festsetzungsfrist für einen oder mehrere Zeiträume bereits abgelaufen ist.
1.2 In den vorgenannten Fällen muss im Feststellungsbescheid auf seine
eingeschränkte Wirkung, nämlich dass die Feststellung nur für noch nicht
festsetzungsverjährte Folgebescheide von Bedeutung ist, ausdrücklich
hingewiesen werden (Wirkhinweis); andernfalls ist der Feststellungsbescheid
wirksam, aber rechtswidrig.
Der Wirkhinweis darf den zeitlichen Geltungsbereich der getroffenen
Feststellungen lediglich abstrakt bestimmen. Er darf keine konkrete Zeitangabe
zur (vermeintlichen) Verjährung im Folgebescheidsverfahren oder Angaben
dazu enthalten, für welche Steuerarten und welche Besteuerungszeiträume
(Veranlagungszeiträume) den getroffenen Feststellungen Rechtswirkung
zukommen soll. Feststellungen zur Festsetzungsverjährung sind nur im
Folgebescheid zu treffen (vgl. BFH-Urteile vom 25.11.2020, II R 3/18, BFH/NV
2021 S. 820, und vom 15.7.2021, II R 38/19, BStBl 2022 II S. 226). Geschieht
dies dennoch und ist der Feststellungsbescheid für sich genommen in verjährter
Zeit ergangen, ist der Feststellungsbescheid insgesamt rechtswidrig.
Der Wirkhinweis soll dem für den Erlass des Folgebescheids zuständigen
Finanzamt und dem Steuerpflichtigen deutlich machen, dass es sich um einen
Feststellungsbescheid handelt, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen
und deshalb nur noch für solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen
die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.8.1989,
IX R 76/88, BStBl 1990 II S. 411).
Seite 14 1.3 Im dreistufigen Feststellungsverfahren (Einheitswert- bzw. Grundsteuerwert-
feststellung, Grundsteuer-Messbescheid, Grundsteuerbescheid) wird der Wirk-
hinweis auf der ersten Stufe (Einheitswert/Grundsteuerwert) unmittelbar auch
für die dritte Stufe (Grundsteuerbescheid) erteilt; die zweite Stufe wird
übersprungen (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.2020, II R 3/18, BFH/NV 2021
S. 820).“
b) Die Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Anlaufhemmung für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder
Grundsteuerwerten
Die Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung von
Einheitswerten (letztmals auf den 1.1.2024) oder Grundsteuerwerten (erstmals
auf den 1.1.2022) nach § 181 Abs. 3 Satz 3 AO ist auch dann anwendbar, wenn
zugleich die Voraussetzungen der Anlaufhemmung nach § 181 Abs. 3 Satz 2 AO
erfüllt sind. Wird der Beginn der Feststellungsfrist für einen weiteren
Feststellungszeitpunkt i. S. d. § 181 Abs. 3 Satz 3 AO mehrfach
hinausgeschoben, richtet sich der Beginn der Feststellungsfrist für den weiteren
Feststellungszeitpunkt nach der jeweils längsten Anlaufhemmung gem. § 181
Abs. 3 Satz 2 und 3 AO.“
25. Der AEAO zu § 182 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert
ist nur dann an den Rechtsnachfolger bekannt zu geben, wenn die
Rechtsnachfolge eintritt, bevor der Bescheid dem Rechtsvorgänger bekannt
gegeben worden ist. War der Bescheid bereits im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge
bekannt gegeben, wirkt der Bescheid auch gegenüber dem Rechtsnachfolger
(dingliche Wirkung, § 182 Abs. 2 AO). Der Rechtsnachfolger kann ihn in diesem
Fall nach § 353 AO nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden
Einspruchsfrist anfechten.“
b) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Eine Bindung des Haftungsschuldners an den Einheitswertbescheid oder den
Grundsteuerwertbescheid ist nicht gegeben.“
Seite 15 26. Die Nummer 5.3 des AEAO zu § 197 wird wie folgt gefasst:
„5.3 Sonderfälle
Dient die Außenprüfung u. a. der Feststellung, welche Art von Einkünften die
Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung erzielen, kann die
Prüfungsanordnung nach Maßgabe sämtlicher in Betracht kommenden
Einkunftsarten ausgerichtet werden. Kommen danach Gewinneinkünfte ernsthaft in
Betracht, ist die Personenvereinigung - gestützt auf die Rechtsgrundlage des § 193
Abs. 1 AO - Prüfungssubjekt und die Prüfungsanordnung der Gesellschaft
bekanntzugeben. Eine solche Prüfungsanordnung entfaltet jedoch nur in Bezug auf
Gewinneinkünfte eine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende Wirkung (BFH-
Urteil vom 27.10.2020, IX R 16/19, BStBl 2023 II S. 95). Ist die Einkunftsart noch
ungewiss, müssen zur Vermeidung eines Verjährungseintritts zusätzlich für die
Überschusseinkünfte Außenprüfungen bei den Gesellschaftern durchgeführt werden.
Die Prüfungsanordnung ist sodann auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zu stützen und an die
Gesellschafter zu richten sowie bekanntzugeben. Ist nicht die Qualifizierung der
Einkünfte, sondern die Existenz der nichtrechtsfähigen Personenvereinigung selbst
im Streit, muss sich die Prüfungsanordnung gegen die mutmaßlichen Gesellschafter
richten (BFH-Urteil vom 8.3.1988, VIII R 220/85, BFH/NV S. 758). Sie ist jedem
Beteiligten der mutmaßlichen Personenvereinigung gesondert bekanntzugeben.
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die vermutete Gemeinschaft/Gesellschaft
tatsächlich einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
unterhalten hat bzw. freiberuflich tätig geworden ist, genügt in der
Prüfungsanordnung ein Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 23.10.1990,
VIII R 45/88, BStBl 1991 II S. 278). Ansonsten ist die Prüfungsanordnung auf § 193
Abs. 2 Nr. 2 AO zu stützen und besonders zu begründen.“
27. Am Ende des dritten Absatzes der Nummer 11 des AEAO zu § 233a wird folgender Satz
eingefügt:
„Vgl. hierzu auch das Beispiel im AEAO zu § 238, Nr. 3.“
28. Der AEAO zu § 235 wird wie folgt geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird die Nummer 7 durch folgende Nummern 7 bis 7.2 ersetzt:
„7. Festsetzungsverjährung
7.2 Verjährung von Hinterziehungszinsen auf verkürzte Vorauszahlungen“
b) Die Nummer 4.2.1 wird wie folgt gefasst:
„4.2.1 Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuer (§ 235 Abs. 3
Satz 1 AO). Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt
der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der
Zahlung (§ 238 Abs. 1 Satz 3 AO).
Bei hinterzogenen Vorauszahlungen (insbes. zur Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer) endet der Zinslauf der
Hinterziehungszinsen grundsätzlich mit Zahlung der hinterzogenen
Vorauszahlung, zur Vermeidung einer Doppelverzinsung jedoch spätestens
in dem Zeitpunkt, in dem der Zinslauf der Hinterziehungszinsen zur
verkürzten Jahressteuer desselben Kalenderjahres beginnt. Für die hinter-
zogene Jahressteuer beginnt der Zinslauf
- grundsätzlich mit Wirksamwerden der unzutreffenden Jahres-
steuerfestsetzung (§ 235 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 AO),
- bei Festsetzung einer Abschlusszahlung aber erst mit deren Fälligkeit
(§ 235 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 AO).
Der Zinslauf für die Hinterziehungszinsen zu den Vorauszahlungen endet
jedoch spätestens mit Ablauf der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 oder
2 AO, wenn die Jahressteuer der Verzinsung nach § 233a AO unterliegt (vgl.
BFH-Urteil vom 28.9.2021, VIII R 18/18, BStBl 2022 II S. 239). Dies gilt
auch dann, wenn die Jahressteuer nicht verkürzt wurde und deshalb
ausschließlich Hinterziehungszinsen zu den verkürzten Vorauszahlungen
festzusetzen sind.“
c) In der Nummer 4.2.2 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:
„Der Zinslauf endet daher spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstags der hinterzogenen
Steuer.“
Seite 17 d) Die Nummer 5.1.2 wird wie folgt gefasst:
„5.1.2 Zur Vermeidung einer Doppelverzinsung im Hinterziehungsfall sind Zinsen
nach § 233a AO, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, im Rahmen
der Zinsfestsetzung auf die festzusetzenden Hinterziehungszinsen
anzurechnen (§ 235 Abs. 4 AO). Der Zinsbescheid nach § 233a AO ist dabei
Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Hinterziehungszinsen, soweit
nach § 233a AO festgesetzte Zinsen auf die Hinterziehungszinsen
anzurechnen sind (§ 239 Abs. 5 AO); nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ist § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO hierbei entsprechend anzuwenden.
Im Falle der Hinterziehung von Forschungszulage sind Zinsen nach § 11
FZulG auf Hinterziehungszinsen nach § 235 AO hinsichtlich solcher
Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche, die auf einem
Rückforderungsanspruch von Forschungszulage aus einer nach § 10 Abs. 3
FZulG geänderten Anrechnung beruhen, anzurechnen, soweit sie für
denselben Zeitraum auf den Rückzahlungsanspruch der Forschungszulage
festgesetzt wurden.“
e) Die Nummern 5.2.1 und 5.2.2 werden wie folgt gefasst:
„5.2.1 Die Bemessungsgrundlage für Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen
entspricht grundsätzlich dem (Mehr-) Betrag, der ohne Steuerhinterziehung
festgesetzt worden wäre. Sie ist aber begrenzt auf die Abschlusszahlung
aufgrund der Jahressteuerfestsetzung (vgl. AEAO zu § 235, Nr. 2.3).
Dieser Betrag ist grundsätzlich gleichmäßig auf die hinterzogenen
Vorauszahlungszeiträume des jeweiligen Kalenderjahrs zu verteilen. Sofern
innerhalb eines Veranlagungszeitraums für einzelne Quartale Steuern in
unterschiedlicher Höhe verkürzt worden sind, stellen diese Beträge jeweils
die Bemessungsgrundlage dar. Eine gleichmäßige Verteilung der Summe der
verkürzten Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
Die Summe der verkürzten Beträge ist weiterhin daraufhin zu überprüfen, ob
sie auf die Abschlusszahlung aufgrund der Jahressteuerfestsetzung zu
begrenzen ist. Ist dies der Fall, ist die Differenz zwischen der Summe aller
hinterzogenen Vorauszahlungen und der Abschlusszahlung aufgrund der
Jahressteuerfestsetzung („Minderungsbetrag“) auf alle hinterzogenen
Seite 18 Vorauszahlungszeiträume des jeweiligen Kalenderjahrs gleichmäßig zu
verteilen.
5.2.2 Auf Vorauszahlungen entstehen keine Zinsen gem. § 233a AO, die nach
§ 235 Abs. 4 AO auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen sein könnten.
Auch die Anrechnung von Nachzahlungszinsen zur Jahressteuer erübrigt
sich, da der Zinslauf der Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen
spätestens endet, wenn die Verzinsung der Jahressteuer nach § 233a AO
beginnt (vgl. AEAO zu § 235, Nr. 4.2.1).“
f) Die Nummer 7 wird durch folgende Nummer 7 bis 7.2 ersetzt:
„7. Festsetzungsverjährung
7.1 Verjährung von Hinterziehungszinsen im Allgemeinen
Die Festsetzungsfrist für Zinsen beträgt nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO zwei
Jahre. Sie beträgt jedoch nur ein Jahr, wenn diese Frist am 21.7.2022 bereits
abgelaufen war (Art. 97 § 15 Abs. 15 EGAO). Sie beginnt für
Hinterziehungszinsen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung
der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren
rechtskräftig abgeschlossen worden ist (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Ein
Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen
geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet
wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurden
(BFH-Urteil vom 24.8.2001, VI R 42/94, BStBl II S. 782).
7.2 Verjährung von Hinterziehungszinsen auf verkürzte Vorauszahlungen
Werden die hinterzogenen Beträge durch Anpassung der Vorauszahlungen
festgesetzt, richtet sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach Nr. 7.1 des
AEAO zu § 235.
Werden die hinterzogenen Beträge dagegen nicht durch Anpassung der
Vorauszahlungen, sondern allein durch Erlass oder Änderung des
zugehörigen Jahressteuerbescheids gegenüber dem Steuerpflichtigen
Seite 19 festgesetzt und kommt es auch nicht zur Einleitung und zum Abschluss eines
Strafverfahrens bezüglich der hinterzogenen Vorauszahlungen, beginnt die
Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem gemäß § 170 Abs. 1,
§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO letztmals geänderte Vorauszahlungsbescheide hätten
erlassen werden können, wobei die Fristen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG
außer Betracht bleiben (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.2.2018,
13 K 3586/16, EFG S. 1430 sowie BFH-Urteil vom 28.9.2021, VIII R 18/18,
BStBl 2022 II S. 239).“
29. Der AEAO zu § 237 wird wie folgt geändert:
a) Im letzten Absatz der Nummer 4 wird das Wort „einjährige“ gestrichen.
b) Die Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. Wegen der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird auf den AEAO
zu § 237, Nr. 4 (letzter Absatz) und den AEAO zu § 239, Nr. 2 verwiesen. Soweit
der Rechtsbehelf durch eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO),
eine Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO) oder ein Teilurteil (§ 98 FGO)
zurückgewiesen wurde (vgl. AEAO zu § 237, Nr. 4 erster Absatz Buchstabe d),
beginnt die Festsetzungsfrist bereits mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser
Entscheidung.“
30. Nach der Nummer 2 des AEAO zu § 238 wird folgende Nummer. 3 eingefügt:
„3. Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf gemäß
§ 238 Abs. 1b AO in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Auf den der Verzinsung
zugrundeliegenden Veranlagungs- oder Besteuerungszeitraum kommt es dabei
grundsätzlich nicht an.
Seite 20
Bei Verzinsungszeiträumen, die sich über den 31.12.2018 hinaus erstrecken, erfolgt
die Zinsberechnung bei einer Steuernachforderung entsprechend dem nachfolgenden
Beispiel:
Verzinsung einer Einkommensteuer-Nachforderung für 2016,
die Steuerfestsetzung wurde am 3.8.2022 bekanntgegeben:
Unterschiedsbetrag 10.000 €
(Nachzahlung):
Zinslaufbeginn: 1.4.2018
Zinslaufende: 3.8.2022
Zinsberechnungszeitraum: 52 volle Monate
(1.4.2018 bis 31.7.2022)
Erster 1.4.2018 bis 31.12.2018
Teilverzinsungszeitraum: = 270 Zinstage
Zweiter 1.1.2019 bis 3.8.2022
Teilverzinsungszeitraum: = 1.290 Zinstage
(Hinweis:
für die Zeit vom 1. bis 3.8.
werden als angefangener Monat
keine Zinstage mitgerechnet)
Nachzahlungszinsen:
10.000 € x 6 % x 270/360 = 450 €
10.000 € x 1,8 % x 1.290/360 = 645 €
Festzusetzen sind: (Summe) 1.095 €
“
31. Der AEAO zu § 239 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 der Nummer 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie beträgt jedoch
nur ein Jahr, wenn diese Frist am 21.7.2022 bereits abgelaufen war (Art. 97 § 15
Abs. 15 EGAO). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist können Zinsen nicht mehr
festgesetzt werden.“
b) Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Zur Anrechnung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bei
der Festsetzung von Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und
Seite 21 Aussetzungszinsen vgl. AEAO zu § 233a, Nrn. 64 ff. und AEAO zu § 235,
Nr. 5.1.2 und 5.2.2. Der Zinsbescheid nach § 233a AO ist dabei
Grundlagenbescheid für die Festsetzung von Zinsen nach den §§ 234, 235, 236
oder 237 AO, soweit hierauf nach § 233a AO festgesetzte Zinsen anzurechnen
sind (§ 239 Abs. 5 AO); § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist entsprechend
anzuwenden.“
32. Die Nummer 5 des AEAO zu § 240 wird wie folgt gefasst:
„5. Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art. Sie sollen den Steuerschuldner
zur pünktlichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen anhalten und die
Verletzung der Zahlungspflicht sanktionieren; auf ein Verschulden des
Steuerschuldners kommt es hierbei nicht an. Sie entstehen kraft Gesetzes allein durch
Zeitablauf (vgl. BFH-Urteil vom 17.7.1985, I R 172/79, BStBl 1986 II S. 122).
Außerdem sind Säumniszuschläge ein Ausgleich für den durch die Pflichtverletzung
angefallenen Verwaltungsaufwand. Die Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen des
säumigen Steuerschuldners und der Ausgleich von Liquiditätsnachteilen des
Steuergläubigers sind nur Nebenzweck der Regelung (vgl. BFH-Beschluss vom
28.10.2022, VI B 15/22 (AdV), BStBl 2023 II S.12).
Soweit die Zielsetzung des § 240 AO durch die Erhebung von Säumniszuschlägen
nicht mehr erreicht werden kann, können sie nach § 227 AO aus sachlichen
Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass kommt hiernach
insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:
a) bei plötzlicher Erkrankung des Steuerpflichtigen, wenn er selbst dadurch an der
pünktlichen Zahlung gehindert war und es dem Steuerpflichtigen seit seiner
Erkrankung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht möglich war, einen Vertreter
mit der Zahlung zu beauftragen;
b) bei einem bisher pünktlichen Steuerzahler, dem ein offenbares Versehen
unterlaufen ist. Wer seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des
§ 240 Abs. 3 AO zahlt, ist kein pünktlicher Steuerzahler (BFH-Urteil vom
15.5.1990, VII R 7/88, BStBl II S. 1007);
c) wenn einem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht mehr möglich war (BFH-Urteil
Seite 22 vom 8.3.1984, I R 44/80, BStBl II S. 415). Da der säumige Steuerschuldner nicht
bessergestellt werden darf als ein Steuerpflichtiger, dem eine nach § 234 AO
verzinsliche Stundung gewährt wurde, ist - vorbehaltlich von Buchst. e) -
grundsätzlich nur die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen (vgl.
BFH-Urteil vom 16.7.1997, XI R 32/96, BStBl 1998 II S. 7);
d) bei einem Steuerpflichtigen, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch
nach § 258 AO bewilligte oder sonst hingenommene Ratenzahlungen unstreitig
bis an die äußerste Grenze ausgeschöpft worden ist. Da der säumige
Steuerschuldner nicht bessergestellt werden darf als ein Steuerpflichtiger, dem
eine nach § 234 AO verzinsliche Stundung gewährt wurde, ist - vorbehaltlich
von Buchst. e) - grundsätzlich nur die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge
zu erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.1990, III R 150/85, BStBl 1991 II S. 864);
e) soweit die Voraussetzungen für einen Erlass der Hauptschuld nach § 227 AO
oder für eine zinslose Stundung der Steuerforderung nach § 222 AO im
Säumniszeitraum vorliegen, sind die entstandenen Säumniszuschläge insoweit
in voller Höhe zu erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.1985, V R 124/79, BStBl
II S. 489). Lagen nur die Voraussetzungen für eine verzinsliche Stundung der
Hauptforderung vor, gilt Buchstabe d) Satz 2 entsprechend.
f) soweit die angefochtene Steuerfestsetzung im Rahmen eines außergerichtlichen
oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben oder zu Gunsten des
Steuerpflichtigen geändert wird und der Steuerpflichtige alle außergerichtlichen
und gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Aussetzung der
Vollziehung zu erreichen, diese aber - obwohl möglich und geboten - vom
Finanzamt und vom Finanzgericht abgelehnt worden ist. Der im
Rechtsbehelfsverfahren obsiegende Steuerpflichtige ist dann so zu stellen, als
hätte er den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz (Aussetzung der
Vollziehung) erlangt, weshalb die betroffenen Säumniszuschläge in voller Höhe
zu erlassen sind (vgl. BFH-Urteil vom 24.4.2014, V R 52/13, BStBl 2015 II S.
106);
g) in sonstigen Fällen sachlicher Unbilligkeit.
Die Möglichkeit eines weitergehenden Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen
bleibt unberührt.
Nachzahlungszinsen vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 63.“
33. Der AEAO zu § 251 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 der Nummer 4.3.1 werden durch folgende Regelung ersetzt:
„Wirksam erlassen werden können hingegen:
- Steuerfestsetzungen i. H. v. 0 €, wenn deren Besteuerungsgrundlagen nicht in
einen verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d EStG eingehen können, da sie
andernfalls abstrakt geeignet sind, sich auf anzumeldende Steuerforderungen
auszuwirken, vgl. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG.
- Umsatzsteuerbescheide, in denen eine negative Umsatzsteuer für einen
Besteuerungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird,
sofern sich daraus keine Zahllast ergibt (BFH-Urteil vom 13.5.2009, XI R 63/07,
BStBl 2010 II S. 11).
- Bescheide über Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, wenn sich unter
Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag
ergibt und keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von
Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Insolvenztabelle anzumelden sind
(BFH-Urteil vom 5.4.2022, IX R 27/18, BStBl II S. 703).
- Andere Steuerbescheide oder sonstige Verwaltungsakte, die zu einem
Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse führen, sofern sie nicht
ausnahmsweise abstrakt geeignet sind, sich auf anzumeldende
Steuerforderungen auszuwirken.
- Festsetzungen von Steuermessbeträgen, die sich für den Schuldner vorteilhaft
auswirken, sofern sie nicht ausnahmsweise abstrakt geeignet sind, sich auf
anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken.
Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und/oder Vorauszahlungen mit dem Ziel
ihrer (teilweisen) Erstattung für vorinsolvenzliche Besteuerungszeiträume erfordert
Seite 24 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Steuerfestsetzung unter
Berücksichtigung der jeweiligen Einkünfte.“
b) Die Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst.
„5.2 Geltendmachung von Insolvenzforderungen
Insolvenzforderungen sind schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174
Abs. 1 InsO). Liegt der Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370, 373
oder 374 AO zugrunde, sind neben dem Grund und dem Betrag der Forderung auch
die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung der Finanzbehörde eine
entsprechende Steuerstraftat ergibt, anzugeben. Diese Tatsachen können auch gem.
§ 177 Abs. 1 Satz 3 InsO nachträglich angemeldet werden (vgl. BFH-Urteil vom
28.6.2022, VII R 23/21, BStBl II S. 791). Zu diesen Forderungen gehören auch die
entstandenen Zinsansprüche wie z. B. Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Urteil vom
20.3.2012, VII R 12/11, BStBl II S. 491). Im Zeitpunkt der Anmeldung zur Tabelle
muss noch keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat vorliegen. Der
Insolvenzverwalter führt eine Tabelle, in die er jede angemeldete Forderung mit den
in § 174 Abs. 2, 3 InsO genannten Angaben einzutragen hat (§§ 174, 175 InsO).
Nachrangige Insolvenzforderungen sind nur auf besondere Aufforderung durch das
Insolvenzgericht hin anzumelden (§ 174 Abs. 3 InsO).“
c) Der siebente Absatz der Nummer 5.3.2 wird wie folgt gefasst:
„Widerspricht der Schuldner der Anmeldung einer Forderung i. S. v. § 302 Nr. 1 InsO,
kann das Finanzamt bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens - unabhängig von
einer Titulierung - einen Feststellungsbescheid i. S. v. § 251 Abs. 3 AO mit dem Ziel
erlassen, die Forderung von der Restschuldbefreiung auszunehmen, wenn der
Schuldner im Zusammenhang mit den angemeldeten Forderungen wegen einer
Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist
(vgl. BFH-Urteil vom 28.6.2022, VII R 23/21, BStBl II S. 791); ein ergangener
Strafbefehl, gegen den kein Einspruch erhoben worden ist, steht einem rechtskräftigen
Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).“
d) Der fünfte Absatz der Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
Seite 25 „Soweit auf Steuerforderungen, die Gegenstand des Insolvenzplans sind, verzichtet
wurde, werden diese mit Bestätigung des Plans zu unvollkommenen Forderungen. Sie
sind zwar erfüllbar, können aber grundsätzlich gegen den Schuldner nicht mehr
geltend gemacht werden. Die Steuerforderungen erlöschen i. S. d. § 47 AO auch dann
nicht mit der Zustimmung zu einem Insolvenzplan, wenn der Plan einen (Teil-)Erlass
der Ansprüche vorsieht (BFH-Urteil vom 8.3.2022, VI R 33/19, BStBl 2023 II S. 98).
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme Dritter im Wege der Haftung bleibt bestehen,
soweit nicht ein Haftungsausschluss nach § 227 Abs. 2 InsO in Betracht kommt.“
e) Der achte Absatz der Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
„Nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans ist eine Änderung einer
vorinsolvenzlich erfolgten Steuerfestsetzung nicht mehr möglich (BFH-Urteil vom
22.10.2014, I R 39/13, BStBl 2015 II S. 577). Im Planverfahren nicht angemeldete
Forderungen dürfen innerhalb der Frist des § 259b InsO mittels Bescheid geltend
gemacht werden (BFH-Urteil vom 8.3.2022, VI R 33/19, BStBl 2023 II S. 98).“
f) Die Nummer 15.2 wird wie folgt gefasst:
„15.2 Ausgenommene Forderungen
Neben Geldstrafen (§ 302 Nr. 2 InsO) und Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen,
die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt
wurden (§ 302 Nr. 3 InsO), sind folgende Verbindlichkeiten des Schuldners von der
Restschuldbefreiung ausgenommen:
- Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 302
Nr. 1 1. Alternative InsO)
- Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichem Unterhalt (§ 302 Nr. 1 2.
Alternative InsO)
- Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn der Schuldner im
Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO
rechtskräftig verurteilt wurde (§ 302 Nr. 1 3. Alternative InsO)
Verbindlichkeiten nach § 302 Nr. 1 InsO ist, dass der Gläubiger seine Forderung unter
Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Tabelle (ggf. nachträglich)
angemeldet hat (vgl. AEAO zu § 251, Nr. 5.2).
Hat das Finanzamt bei der Forderungsanmeldung Tatsachen angegeben, aus denen
sich eine Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370, 373 oder 374 AO ergibt, tritt die
Ausnahme von der Erteilung der Restschuldbefreiung in folgenden Fällen ein:
- Das Gericht hat die Forderung eingetragen, der Schuldner hat der Anmeldung
im Prüfungstermin nicht widersprochen und die rechtskräftige Verurteilung ist
wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO erfolgt. Hierbei
ist es unbeachtlich, wann die rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist.
- Der Schuldner hat der Anmeldung der Forderung widersprochen und die
rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder
374 AO ist vor Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt. In diesem Fall kann
der Widerspruch durch Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO beseitigt
werden (vgl. AEAO zu § 251, Nr. 5.3.2).
- Der Schuldner hat der Anmeldung der Forderung widersprochen und die
rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder
374 AO ist erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Da die
insolvenzrechtliche Nachhaftung für hinterzogene Steuern auch nach
Beendigung des Insolvenzverfahrens bestehen bleibt, ist es unbeachtlich, wann
die rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Widerspricht der Schuldner lediglich der
rechtlichen Einordnung einer Steuerforderung als Anspruch i. S. v. § 302 Nr. 1
InsO (oder ist bei einem Widerspruch gegen den Rechtsgrund und die Höhe der
Forderung der Widerspruch gegen die Höhe der Forderung beseitigt), ist dem
Finanzamt auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der
Forderung in der Tabelle - unabhängig vom Vorliegen einer rechtskräftigen
Verurteilung wegen einer Steuerstraftat - ein Tabellenauszug zu erteilen (vgl.
BGH-Beschluss vom 3.4.2014, IX ZB 93/13, ZinsO 2014 S. 568). Nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils kann das Finanzamt sogleich das
Vollstreckungsverfahren aufnehmen. Ob die Forderungen von der
Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen sind, kann der
Vollstreckungsschuldner im Steuererhebungsverfahren überprüfen lassen (z. B.
Einspruch gegen Pfändungsmaßnahme, Antrag auf Erteilung eines
Abrechnungsbescheides bei Aufrechnung, vgl. BGH-Urteil vom 2.12.2010, IX
Seite 27 ZR 247/09, NJW 2011 S. 1133). Für anschließende Klageverfahren ist der
Finanzrechtsweg einschlägig.“
34. Der AEAO zu § 361 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 5.1 wird der Aufzählungspunkt
„- Einheitswertbescheiden (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 19 BewG),“
durch den Aufzählungspunkt
„- Einheitswertbescheiden oder Grundsteuerwertbescheiden (§ 180 Abs. 1 Satz Nr.
1 AO i. V. m. § 19 BewG bzw. § 219 BewG),“
ersetzt.
b) In der Nummer 12 werden die Wörter „nur einjährigen“ gestrichen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.