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Glossar „Verrechnungspreise“

19.05.2014 · GZ: IV B 5 - S 1341/07/10006-01 · DOK: 2014/0348272 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 19. Mai 2014
BETREFF Glossar „Verrechnungspreise“

ANLAGEN 1
GZ IV B 5 - S 1341/07/10006-01
DOK 2014/0348272
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gebe ich ein fortlaufend zu aktualisierendes Glossar „Verrechnungspreise“ als
verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekannt. Das Glossar soll zu einer Vereinheitlichung der
Terminologie im Bereich der Verrechnungspreise beitragen.

Dieses Schreiben nebst Anlage wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.




Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.




Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Glossar „Verrechnungspreise“


Das Glossar ist eine verwaltungsinterne Arbeitshilfe ohne Rechtsbindung. Für die
Auslegung eines Begriffs ist der objektivierte Wille maßgebend, so wie er in der
jeweiligen Rechtsquelle zum Ausdruck kommt und sich aus dem Wortlaut und
dem Sinnzusammenhang ergibt (BFH-Urteil vom 18.04.2012, X R 57/09, BStBl
2012 II S. 770 m. w. N.).
Das Glossar wird nach Bedarf aktualisiert.



Legende:
AO Abgabenordnung
AStG Außensteuergesetz
FVerlV Funktionsverlagerungsverordnung
GAufzV Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OECD Leitlinien Die OECD „Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und
Steuerverwaltungen“ in der Fassung vom 22. Juli 2010 („Transfer Pricing
Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations”)
Merkblatt „Verständigungs- Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf
und Schiedsverfahren“ dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 13. Juli 2006
(BStBl I S. 461)
Merkblatt „APA“ Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf
der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung
verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international
verbundenen Unternehmen (sog. Advance Pricing Agreements“ – APAs) vom
5. Oktober 2006 (BStBl I S. 594)
VWG Verwaltungsgrundsätze
VWG 1983 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international
verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) vom 23. Februar 1983
(BStBl I S. 218)
VWG Arbeitnehmerentsendung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international
verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung
(Verwaltungsgrundsätze Arbeitnehmerentsendung) vom 9.November 2001
(BStBl I S. 796)
VWG Funktionsverlagerung Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehen-
den Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen
(Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung) vom 13. Oktober 2010
(BStBl I S. 774)
VWG Umlageverträge Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge
zwischen international verbundenen Unternehmen vom 30. Dezember 1999
(BStBl I S. 1122)
VWG Verfahren Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehen-
den Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf
Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständi-
gungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze Verfahren) vom
12. April 2005 (BStBl I S. 570).
Begriff Erläuterung/Verwendung des Begriffs Fundstellen
(Deutsch und ggf. (Abkürzungen
Englisch) vgl. Legende)

Angemessenheits- Der Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen über die Ange- VWG Verfahren,
dokumentation messenheit seiner Verrechnungspreise zu erstellen. Die Tz. 3.4.12.1
Aufzeichnungen müssen belegen, dass er sich ernsthaft
bemüht hat, den Grundsatz des Fremdverhaltens bei der
Abgrenzung der Einkünfte zu beachten. Die Aufzeichnun-
gen sollen die angestellten Überlegungen widerspiegeln
und nachvollziehbar machen. Hierfür muss der Steuer-
pflichtige aus seiner Sicht die Eignung der angewendeten
Verrechnungspreismethode sowie die Angemessenheit der
steuerlich zu Grunde gelegten Preise bzw. Ergebnisse
begründen.

Anlaufkosten Kosten, die von neu gegründeten Gesellschaften oder von VWG 1983, Tz. 3.5
erweiterten bzw. wesentlich umorganisierten Gesellschaf-
ten in der realistischen Erwartung getragen werden, dass
in späteren Wirtschaftsjahren Erträge erzielt werden
können, die diese Kosten angemessen übersteigen, sind
grundsätzlich von der neu gegründeten, erweiterten oder
umorganisierten Gesellschaft zu tragen.

Anpassungs- Unterschiede hinsichtlich der Vergleichbarkeitsfaktoren § 1 Absatz 3 Satz 1
rechnung zwischen den geprüften Geschäftsvorfällen der und 3 AStG;
„comparabilty verbundenen Unternehmenen einerseits und den § 4 Nr. 4d GAufzV;
adjustment“ Geschäftsvorfällen der Vergleichsunternehmen anderer- VWG Verfahren,
seits sind durch Anpassungen der Vergleichswerte auszu- Tz. 3.4.12.4 und
gleichen, um die Vergleichbarkeit der Geschäftsvorfälle zu Tz. 3.4.12.7
verbessern. Die Anpassungsrechnungen sind zu erläutern.

Äquivalenzprinzip Werden in Fällen von Funktionsverlagerungen (bei Kapital- VWG Funktions-
gesellschaften) die erwarteten Gewinne aus dem Trans- verlagerung,
ferpaket um die Steuern der Gesellschafter gekürzt, ist die Tz. 2.5.4 i. V. m.
Reduktion um die Steuern der Gesellschafter auch bei der Tz. 2.1.4.2
Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes zu berücksich-
tigen.

Arbeitgeber In Fällen von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerent- VWG
sendungen ist vom Arbeitgeberbegriff im arbeitsrecht- Arbeitnehmer-
lichen bzw. wirtschaftlichen Sinne auszugehen. Das Unter- entsendung,
nehmen, das den entsandten Arbeitnehmer aufnimmt, ist Tz. 2.2
als Arbeitgeber anzusehen, wenn es
- eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem Arbeit-
nehmer abschließt oder den Arbeitnehmer in seinen
Geschäftsbetrieb integriert,
- weisungsbefugt ist und
- die Vergütungen für die ihm geleistete unselbststän-
dige Arbeit wirtschaftlich trägt; d. h. wenn es die
Vergütung unmittelbar an den betreffenden Arbeit-
nehmer auszahlt oder ein anderes Unternehmen für es
in Vorlage tritt.

Arbeitnehmer- Eine Arbeitnehmerentsendung liegt vor, wenn ein Arbeit- VWG
entsendung nehmer mit seinem bisherigen Arbeitgeber (entsendendes Arbeitnehmer-
Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei entsendung,
einem verbundenen Unternehmen (aufnehmendes Unter- Tz. 2.1
nehmen) tätig zu werden und das aufnehmende Unter-
nehmen als Arbeitgeber anzusehen ist.
- siehe auch Personalentsendung

Auftragsfertiger Ein Auftragsfertiger unterscheidet sich typischerweise vom VWG Funktions-
„contract Lohnfertiger („toll manufacturer“) dadurch, dass er die verlagerung,
manufacturer“ Rohstoffe und das Material im eigenen Namen und auf Tz. 4.1.2
eigene Rechnung beschafft. Das führt im Regelfall nicht
dazu, dass die vom Auftragsfertiger übernommenen
Risiken wesentlich größer wären als beim Lohnfertiger.
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Außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind außergewöhnlich im Sinne von § 90 § 3 Absatz 2
Geschäftsvorfälle Absatz 3 Satz 3 AO, wenn sie im Hinblick auf Art, Inhalt, GAufzV;
Zweck, Umfang oder Risiko über das gewöhnliche Tages- VWG Verfahren,
geschäft hinausgehen, deshalb Ausnahmecharakter Tz. 3.4.8.2
haben, und für die Höhe der Einkünfte des Steuerpflich-
tigen im Jahr des außergewöhnlichen Geschäftsvorfalls
oder in der Zukunft von erheblicher Bedeutung sind. Als
außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind insbesondere
anzusehen
- der Abschluss und die Änderung langfristiger Verträge,
die sich erheblich auf die Höhe der Einkünfte des
Steuerpflichtigen aus seinen Geschäftsbeziehungen
auswirken,
- Vermögensübertragungen im Zuge von Umstrukturie-
rungsmaßnahmen,
- die Übertragung und Überlassung von Wirtschafts-
gütern und Vorteilen im Zusammenhang mit wesent-
lichen Funktions- und Risikoänderungen im Unter-
nehmen,
- Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit einer für die
Verrechnungspreisbildung erheblichen Änderung der
Geschäftsstrategie sowie
- der Abschluss von Umlageverträgen.

Austrittszahlung Scheiden Poolmitglieder vorzeitig aus einem Umlagever- VWG Umlage-
„buy-out payment“ trag aus und können sie aus den bisher erzielten Ergeb- verträge, Tz. 4.2
nissen zusätzliche Vorteile ziehen, z.B. durch Drittverwer-
tung, oder bürden sie den verbliebenen Poolmitgliedern
zusätzliche Belastungen auf, so kann eine am Fremdver-
gleichsgrundsatz orientierte Austrittszahlung an die ver-
bliebenen Poolmitglieder sachgerecht sein.
Eine Ausgleichszahlung an das ausscheidende Poolmit-
glied, kann sachgerecht sein, wenn zusätzliche Vorteile
nur den verbleibenden Poolmitgliedern zugute kommen.

Bandbreite In Verrechnungspreisfällen gibt es regelmäßig nicht nur § 1 Absatz 3 Satz 1
(von Fremdver- einen richtigen, für die Besteuerung maßgeblichen Fremd- - 4 AStG;
gleichswerten) vergleichspreis bzw. nur ein richtiges, dem Fremdvergleich VWG Verfahren,
„arm’s length range“ entsprechendes Ergebnis. Meist kann nur eine Bandbreite Tz. 2.1 und
von Preisen oder anderen Vergleichsdaten ermittelt Tz. 3.4.12.5
werden. Eine Bandbreite liegt vor, wenn mehrere Fremd-
vergleichswerte in vergleichbarer Weise zutreffend und
zuverlässig erscheinen.

Bandbreiten- Die Einengung einer Bandbreite von eingeschränkt ver- § 1 Absatz 3 Satz 3
einengung gleichbaren Werten kann, wenn eine Einengung mit Hilfe AStG;
„interquartile range“ anderer Verrechnungspreismethoden und Plausibilitäts- VWG Verfahren,
erwägungen nicht zum Ziel führt, durch mathematische Tz. 3.4.12.5
Verfahren vorgenommen werden. Dadurch wird verhin-
dert, dass die nur eingeschränkt vergleichbaren Werte
insgesamt verworfen werden müssen. Regelmäßig erfolgt
die mathematische Einengung einer Bandbreite dadurch,
dass 25 Prozent der kleinsten und 25 Prozent der größten
Werte ausgeschieden werden. Die Bandbreiteneinengung
durch Bildung von Quartilen ist international verbreitet
und wird von zahlreichen Steuerverwaltungen angewandt
oder anerkannt. Einer Einengung der Bandbreite nach
diesem Verfahren steht nicht entgegen, dass nur eine
kleine Anzahl von Vergleichswerten vorhanden ist. Der
Steuerpflichtige darf andere Verfahren zur Bandbreiten-
einengung nutzen, wenn er glaubhaft darlegen kann, dass
diese Verfahren den Verhältnissen seines Falles besser
gerecht werden.

„Berry Ratio“ Gewinnkennziffer, definiert als das Verhältnis von
Bruttogewinn („gross profit“) zu operativen Kosten
(„operating expenses“) (siehe auch OECD Leitlinien,
Tz. 2.100 ff).
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Betriebsexterner Vergleich des geprüften Geschäftsvorfalls zwischen ver- VWG Verfahren,
Fremdvergleich bundenen Unternehmen mit Geschäftsvorfällen zwischen Tz. 3.4.12.2;
fremden Dritten (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 3.24 ff.).

Betriebsinterner Vergleich des geprüften Geschäftsvorfalls zwischen ver- VWG Verfahren,
Fremdvergleich bundenen Unternehmen mit Geschäftsvorfällen des Tz. 3.4.12.2
Steuerpflichtigen mit fremden Dritten oder mit Geschäfts-
vorfällen zwischen dem Steuerpflichtigen nahestehenden
Personen und fremden Dritten (siehe auch OECD Leit-
linien, Tz. 3.24 ff.).

CAPM Modell, das – ausgehend von bestimmten Annahmen – er- VWG Verfahren,
„Capital Asset Pricing klärt, wie sich auf dem Kapitalmarkt Preise für risikobe- Tz. 3.4.12.4
Model” haftete Kapitalanlagen bilden. Bei der Bewertung von
Unternehmen werden dessen Eigenkapitalkosten in der
Regel als Rendite aus einer quasi risikofreien Kapitalanlage
(Basiszinssatz) zuzüglich eines Risikozuschlags ermittelt.
Nach dem CAPM ergibt sich dieser Risikozuschlag als
Produkt aus der Marktrisikoprämie und einem unterneh-
mensspezifischen Beta-Faktor.

Cashflow Cashflow ist der aus einer Geschäftstätigkeit erzielte VWG Funktions-
Nettozufluss liquider Mittel während einer Periode. verlagerung,
Tz. 2.3.2.1

Dauersachverhalte Dauersachverhalte sind: VWG Verfahren,
- Geschäftsbeziehungen, die sich regelmäßig zwischen Tz. 3.4.8.3
denselben Vertragspartnern wiederholen und
- Dauerschuldverhältnisse, z.B. Darlehns-, Miet-,
Leasing-, Vertriebs- oder Umlageverträge, in deren
Laufzeit Vertragspflichten ständig neu entstehen.

Discounted DCF-Verfahren bestimmen den Unternehmenswert durch VWG Funktions-
Cashflow-Verfahren Diskontierung von Cashflows. Die Cashflows stellen die verlagerung,
(DCF-Verfahren) erwarteten Zahlungen an die Kapitalgeber dar. Je nach Tz. 2.3.2.1
Verfahren sind sie unterschiedlich definiert (siehe auch
IDW S1 i. d. F. 2008, Tz. 7.3.1).

Dispositionsfreiheit Unternehmen können frei entscheiden, ob und in welchem VWG Funktions-
Umfang sie Funktionen ausüben, Risiken und Gewinn- verlagerung,
chancen übernehmen und welche Ressourcen sie dafür Tz. 3.1
einsetzen. Dies umfasst auch Entscheidungen darüber, ob
Funktionen selbst wahrgenommen, bei einem anderen
(Konzern-)Unternehmen konzentriert, auf mehrere Unter-
nehmen aufgeteilt werden oder ein Subunternehmer
damit beauftragt wird (siehe auch OECD Leitlinien,
Tz. 9.163).

Doppelter Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist § 1 Absatz 1 Satz 3
ordentlicher und davon auszugehen, dass die zum Vergleich herangezoge- AStG;
gewissenhafter nen voneinander unabhängigen Dritten alle wesentlichen VWG Funktions-
Geschäftsleiter Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den verlagerung,
Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäfts- Tz. 3.10.1
leiter handeln. Dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht
es, die Situation beider verbundener Unternehmen (Ver-
tragspartner) für die Bestimmung der Verrechnungspreise
anhand eines objektiven Maßstabs einzubeziehen. Beide
nehmen (zumindest fiktiv) am Marktgeschehen teil, das
die zugrunde zu legenden Bedingungen, insbesondere die
Preise, bestimmt. Nur unter dieser Voraussetzung kommt
es für Zwecke der Besteuerung zu marktkonformen und
ausgewogenen Verrechnungspreisen.
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Eigenhändler Ein Unternehmen ist ein typischer Eigenhändler, wenn es VWG Funktions-
die Vermarktungsfunktionen (z.B. Werbung, Vertrieb usw.) verlagerung,
selbständig ausübt, d. h. über die entsprechenden Ent- Tz. 4.2.1
scheidungskompetenzen verfügt, und wenn ihm auch die
für die Tätigkeit eines Eigenhändlers wesentlichen
Betriebsgrundlagen (z.B. Kundenstamm) und die Chancen
und Risiken (z.B. Lagerrisiko) zuzurechnen sind.

Eigenproduzent Typische Merkmale eines Eigenproduzenten sind, dass das VWG Funktions-
Unternehmen die Produktionsfunktionen (z. B. Fertigung, verlagerung,
Produktentwicklung, Produktauswahl, Einkauf, Lager- Tz. 4.1.1
haltung, Forschung und Entwicklung usw.) sowie die
Vermarktungsfunktionen (z.B. Werbung, Vertrieb usw.)
ausübt und über die entsprechenden Entscheidungskom-
petenzen verfügt. Ein Eigenproduzent ist regelmäßig im
Besitz der wesentlichen Betriebsgrundlagen (materielle
und insbesondere immaterielle Werte) und trägt die mit
der Ausübung der Funktionen verbundenen Chancen und
Risiken (z. B. Marktrisiko, Qualitätsrisiko, Absatzrisiko).

Eingeschränkte Der Grad der Vergleichbarkeit von Produkten, Dienstlei- VWG Verfahren,
Vergleichbarkeit stungen, übernommenen Funktionen und Risiken ist eine Tz. 3.4.12.7 c)
Frage der Beurteilung im Einzelfall. Wann bei Unterschie-
den in den maßgebenden Vergleichbarkeitsfaktoren
externer Vergleichswerte noch eine eingeschränkte
Vergleichbarkeit und wann Unvergleichbarkeit vorliegt,
lässt sich nicht allgemein entscheiden.

Einigungsbereich Der Einigungsbereich ergibt sich bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 6
hypothetischen Fremdvergleichs, wenn auf Grund einer AStG;
Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen § 7 FVerlV;
der Mindestpreis des Leistenden und der Höchstpreis des VWG Funktions-
Leistungsempfängers ermittelt und folglich zwei Grenz- verlagerung,
preisberechnungen durchgeführt werden. Der Einigungs- Tz. 3.10.3
bereich wird dabei von den jeweiligen Gewinnerwartungen
(Gewinnpotentialen) bestimmt. Dieser Einigungsbereich
ist von einer Bandbreite von tatsächlichen Fremdver-
gleichswerten zu unterscheiden.

Einseitige Methode Als „einseitige Methoden“ werden die Standardmethoden
„one-sided method“ (insbesondere die Wiederverkaufsmethode und die
Kostenaufschlagsmethode) und die geschäftsvorfall-
bezogene Nettomargenmethode bezeichnet (siehe auch
OECD Leitlinien, Tz. 2.59). Bei einseitigen Methoden wird
nur für eines der verbundenen Unternehmen (das „unter-
suchte“ Unternehmen) ein Finanzindikator im Hinblick auf
die Vergleichbarkeit analysiert. Auf dieses Unternehmen
wird die am besten geeignete Verrechnungspreismethode
angewendet (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 2.63).

Eintrittszahlung Unternehmen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt an VWG Umlage-
„buy-in payment“ einem Umlagevertrag beteiligen, müssen eine Eintritts- verträge, Tz. 4.1
zahlung leisten, wenn die bisherigen Poolmitglieder dem
Eintretenden materielle oder immaterielle Ergebnisse
überlassen. Die Eintrittszahlungen werden nach den
Grundsätzen des Fremdvergleichs bestimmt (siehe auch
OECD Leitlinien, Tz. 8.31 ff).
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Entrepreneur Entrepreneur ist ein Unternehmen, VWG Verfahren,
- das typischerweise über die zur Durchführung von Tz. 3.4.10.2
Geschäften wesentlichen materiellen und immate-
riellen Werte verfügt,
- das die wesentlichen, für den Unternehmenserfolg
entscheidenden Funktionen ausübt und
- das die wesentlichen Risiken übernimmt.
Dem Entrepreneur steht regelmäßig (ggf. zusammen mit
anderen Unternehmen, die eine “Entrepreneur-Funktion“
ausüben) das Konzernergebnis zu, das nach Abgeltung
von Funktionen anderer nahestehender Unternehmen
verbleibt (Residualbetrachtung).

Erhebliche Eine erhebliche Abweichung im Sinne des § 1 Absatz 3 § 10 FVerlV
Abweichung Satz 12 AStG, die in Fällen eines hypothetischen Fremd-
vergleichs eine Anpassung des Verrechnungspreises er-
forderlich machen kann, liegt vor, wenn der Verrechnungs-
preis, der unter Zugrundelegung der ursprünglichen
Gewinnerwartungen zutreffend war, außerhalb des
Einigungsbereichs liegt, der sich aus den tatsächlich
erzielten Gewinnen ergibt. Der neue Einigungsbereich wird
durch den ursprünglichen Mindestpreis des verlagernden
Unternehmens und den neu ermittelten Höchstpreis des
übernehmenden Unternehmens begrenzt. Eine erhebliche
Abweichung, die eine Anpassung des Verrechnungspreises
erforderlich machen kann, liegt auch vor, wenn der neu
ermittelte Höchstpreis niedriger ist als der ursprüngliche
Mindestpreis des verlagernden Unternehmens.

Ernsthaftes Der Steuerpflichtige muss sich für Zwecke seiner Einkünf- § 1 Absatz 1 Satz 2
Bemühen teermittlung ernsthaft um eine Preisbildung bemühen, die GAufzV;
dem Fremdvergleich genügt. Dazu hat er seine Einschät- VWG Verfahren,
zung anhand objektiver Kriterien, soweit möglich anhand Tz. 3.4.12.3
von Fremdvergleichsdaten, darzulegen. Die Angemessen-
heit der Preisvereinbarungen bzw. des Ergebnisses muss
(in den Grenzen der Zumutbarkeit) auf die von ihm
gewählte Methode und die dazu erforderlichen, beschaff-
baren Daten gestützt werden.

Fremdvergleichs- Der Fremdvergleichsgrundsatz ist der internationale § 1 Absatz 1 Satz 1
grundsatz Maßstab, der nach Übereinkunft der Mitgliedstaaten der AStG
„arm’s length OECD für die Ermittlung von Verrechnungspreisen für
principle“ steuerliche Zwecke heranzuziehen ist. Er wird in Artikel 9
des OECD-Musterabkommens wie folgt umschrieben:
Wenn „die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte
oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von
denen abweichen, die unabhängige Unternehmen mit-
einander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne,
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen
erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens
zugerechnet und entsprechend besteuert werden“.
(siehe auch OECD Leitlinien, Glossar „Fremdvergleichs-
grundsatz“)

Fremdvergleichs- Der Preis, den Fremde als Entgelt für vergleichbare VWG 1983,
preis/Fremdpreis Lieferungen oder Leistungen angesetzt hätten, oder der Tz. 2.1.4 und
„arm’s length price“ Ertrag oder die Aufwendungen, die bei einem Verhalten Tz. 2.1.5;
wie unter Fremden beim Steuerpflichtigen angefallen VWG Verfahren,
wären. Zur Ermittlung von Fremdpreisen sind die Daten Tz. 3.4.12.2
heranzuziehen, auf deren Grundlage sich die Preise
zwischen Fremden im Markt bilden. Maßgebend sind die
Preise des Marktes, auf dem Fremde die Geschäftsbe-
dingungen aushandeln würden (siehe auch OECD
Leitlinien, Tz. 1.2).
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Funktion Eine Funktion ist ein Teil der Geschäftstätigkeit eines § 1 Absatz 1
Unternehmens. Sie besteht aus einer Zusammenfassung FVerlV;
gleichartiger betrieblicher Aufgaben, die von bestimmten VWG Funktions-
Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt verlagerung,
werden. Sie ist ein organischer Teil eines Unternehmens, Tz. 2.1.1
ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinne vorliegen
muss.

Funktions- und Eine Funktions- und Risikoanalyse zielt darauf ab, die von § 4 Nr. 3 GAufzV;
Risikoanalyse den Beteiligten des Geschäftsvorfalls ausgeübten wirt- VWG Verfahren,
„functional and risk schaftlich erheblichen Tätigkeiten und Zuständigkeiten, Tz. 3.4.11.4
analysis“ die verwendeten Vermögenswerte sowie die übernomme-
nen Risiken festzustellen und zu vergleichen. In diesem
Zusammenhang sind Informationen über die eingesetzten
Vermögenswerte, über die Vertragsbedingungen, über die
gewählte Geschäftsstrategie sowie über die für die Preis-
vereinbarung bedeutsamen Markt- und Wettbewerbsver-
hältnisse aufzuzeichnen und ggf. zu erläutern (siehe auch
OECD-Leitlinien, Tz. 1.42 bis 1.50).

Funktions- Eine Funktionsverdoppelung liegt vor, wenn die Aufnahme § 1 Absatz 6
verdoppelung einer Funktion durch ein Unternehmen – anders als bei FVerlV;
einer Funktionsverlagerung – zu keiner Einschränkung der VWG Verfahren,
Ausübung dieser Funktion für das bisher tätige Unterneh- Tz. 2.1.6.1
men führt. Die Bestimmungen zum Transferpaket sind im
Fall von Funktionsverdoppelungen nicht anzuwenden. Dies
gilt auch, wenn alle übrigen Voraussetzungen des § 1
Absatz 2 FVerlV erfüllt sind. Allerdings sind bei einer
Funktionsverdoppelung die zur Verfügung gestellten
Vermögenswerte (Wirtschaftsgüter und Vorteile) nach den
allgemeinen Regelungen zur Anwendung des Fremdver-
gleichsgrundsatzes zu vergüten.

Funktions- Eine Funktionsverlagerung liegt vor, wenn ein Unter- § 1 Absatz 2 Satz 1
verlagerung nehmen (verlagerndes Unternehmen) einem nahestehen- FVerlV;
den Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) VWG Funktions-
Vermögenswerte (Wirtschaftsgüter und Vorteile) sowie die verlagerung,
damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder Tz. 2.1.2
zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unter-
nehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem
verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und
dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch
das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird (siehe
auch OECD-Leitlinien, Kapitel IX „Business Restructuring).

Gegenberichtigung Korrespondierende Berichtigung der Steuerschuld eines VWG Verfahren,
„corresponding verbundenen Unternehmens in einem Staat, die von der Tz. 6.1.2
adjustment“ Steuerverwaltung dieses Staats auf Grund einer Erstbe-
richtigung erfolgt, die von der Steuerverwaltung eines
anderen Staates vorgenommen worden ist. Zweck der
Gegenberichtigung ist die Beseitigung der wirtschaftlichen
Doppelbesteuerung in Verrechnungspreisfällen (siehe auch
OECD Leitlinien, Tz. 4.32 ff).
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Geschäftsbeziehung Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 AStG sind § 1 Absatz 4 AStG
1. einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaft-
liche Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen einem
Steuerpflichtigen und einer nahestehenden Person,
a) die Teil einer Tätigkeit ist, auf die die §§ 13, 15, 18
oder § 21 EStG anzuwenden sind oder im Fall einer
ausländischen nahestehenden Person anzuwenden
wären, wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland
ereignet hätte, und
b) denen keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung
zugrunde liegt;
2. Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen eines
Steuerpflichtigen und seiner in einem anderen Staat
gelegenen Betriebsstätte (anzunehmende schuldrecht-
liche Beziehungen).
Liegen einer Geschäftsbeziehung keine schuldrechtlichen
Vereinbarungen zugrunde, ist davon auszugehen, dass
voneinander unabhängige ordentliche und gewissenhafte
Geschäftsleiter schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen
hätten oder bestehende Rechtspositionen geltend machen
würden, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind, es
sei denn, der Steuerpflichte macht im Einzelfall etwas
anderes glaubhaft.

Geschäftschance Eine Geschäftschance ist selbst ein immaterieller VWG Funktions-
Vermögenswert oder dazu geeignet, sich zu einem solchen verlagerung
zu entwickeln. Der Begriff „Geschäftschance“ ist von dem Tz. 2.1.4.3
Begriff „Gewinnpotenzial“ zu unterscheiden, da das
Gewinnpotential selbst kein Vermögenswert ist.

Geschäftsstrategie Geschäftsstrategien berücksichtigen individuelle unterneh- § 4 Nr. 3 und
„business strategie“ merische Aspekte, wie z. B. den Umfang von Innovation § 5 Nr. 1 GAufzV;
und Entwicklung neuer Produkte, den Diversifikationsgrad, VWG Verfahren,
die Risikoaversion, die Einschätzung politischer Verände- Tz. 3.4.11.4 e) und
rungen, den Einfluss bestehender und geplanter Arbeits- Tz. 3.4.12.7
gesetze, die Laufzeit von Vereinbarungen und andere, den
täglichen Geschäftsbetrieb betreffende Faktoren. Solche
Geschäftsstrategien können bei der Bestimmung der
Vergleichbarkeit von konzerninternen Geschäftsvorfällen
und Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen und unab-
hängigen Unternehmen zu berücksichtigen sein (siehe
auch OECD Leitlinien, Tz. 1.59).

Geschäftsvorfall- Aufzeichnungen sind grundsätzlich geschäftsvorfallbe- § 2 Absatz 3
bezogene zogen zu erstellen (zur Gruppenbildung, siehe dort). GAufzV;
Aufzeichnungen Soweit dem Fremdvergleichsgrundsatz genügende inner- VWG Verfahren,
(Einzelauf- betriebliche Verrechnungspreisrichtlinien die Preisermitt- Tz. 3.4.13
zeichnungen) lung transaktionsbezogen regeln und tatsächlich befolgt
werden, kann auf geschäftsvorfallbezogene Einzelauf-
zeichnungen verzichtet werden. Stichproben müssen
möglich sein.

Geschäftsvorfall- Nach der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungs- VWG Verfahren,
bezogene Gewinn- methode wird Tz. 3.4.10.3 c)
aufteilungsmethode - zunächst der aufzuteilende Gewinn (oder Verlust)
„transactional profit ermittelt, der aus einem konzerninternen Geschäfts-
split method“ vorfall stammt (oder aus zulässigerweise zusammen-
gefassten konzerninternen Geschäftsvorfällen), und
- dieser Gewinn anschließend nach betriebswirtschaft-
lich sachgerechten Gesichtspunkten so zwischen den
verbundenen Unternehmen aufzuteilen, wie es eine
dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Verein-
barung vorsehen würde
(siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 2.108 – 2.145).
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Geschäftsvorfall- Eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode, die die VWG Verfahren,
bezogene Netto- Nettogewinnmarge in Relation zu einer geeigneten Tz. 3.4.10.3 b)
margenmethode Bezugsgröße prüft, die ein Steuerpflichtiger aus einem
„transactional net konzerninternen Geschäftsvorfall (oder aus Geschäftsvor-
margin method, fällen, die zulässigerweise zusammengefasst werden)
TNMM“ erzielt. Die Methode verwendet (Netto-) Renditekenn-
zahlen vergleichbarer Unternehmen, z. B. Nettomargen,
Kostenaufschläge, Gewinndaten bezogen auf das einge-
setzte Kapital, auf die eingesetzten Vermögenswerte, auf
die operativen Kosten, auf den Umsatz usw. (siehe auch
OECD Leitlinien, Tz. 2.58 – 2.107).

Geschäftswert Der Geschäftswert eines Unternehmens oder einer Funk-
tion ergibt sich aus der Differenz zwischen der ertrags-
wertorientierten Gesamtbewertung des Unternehmens
bzw. der Funktion und dessen bzw. deren Einzelbewer-
tung. Für den Geschäftswert sind die künftigen Gewinner-
wartungen aus dem Unternehmen bzw. aus der Funktion
von ausschlaggebender Bedeutung. Der Geschäftswert ist
ein immaterieller Wert.

Geschäftswert- Zu den geschäftswertbildenden Faktoren gehören z. B.: VWG Funktions-
bildende Faktoren guter Ruf, gut ausgebildete Arbeitnehmer oder eine verlagerung,
eingespielte Betriebsorganisation. Tz. 2.1.3

Geschäftsvorfall- Verrechnungspreismethoden, die die Gewinne unter- VWG Verfahren,
bezogene suchen, die aus bestimmten Geschäftsverfällen zwischen Tz. 3.4.10.3
Gewinnmethoden verbundenen Unternehmen erzielt werden. Dazu gehören
die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und
die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
(siehe auch OECD Leitlinien, Kapitel II, Teil III).

Gewinnpotenzial/- Gewinnpotenziale i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 6 AStG sind § 1 Absatz 4
erwartungen die aus der verlagerten Funktion jeweils zu erwartenden FVerlV;
„profit potential“ Reingewinne nach Steuern (Barwert), auf die ein ordent- VWG Funktions-
licher und gewissenhafter Geschäftsleiter i. S. d. § 1 Ab- verlagerung,
satz 1 Satz 3 AStG aus der Sicht des verlagernden Unter- Tz. 2.1.4.3 und
nehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die Tz. 2.3.2
ein solcher Geschäftsleiter aus der Sicht des übernehmen-
den Unternehmens bereit wäre, ein Entgelt zu zahlen.

Gewinnvergleichs- Die Gewinnvergleichsmethode verfolgt keinen geschäfts- VWG Verfahren,
methode vorfallbezogenen Ansatz: Sie zieht Nettogewinne von Tz. 3.4.10.3 d)
„comparable profit Geschäftsbereichen bzw. Unternehmen heran, ohne die
method - CPM“ Vergleichbarkeit transaktionsbezogen zu prüfen. Da sie
nicht zu fremdvergleichskonformen Ergebnissen führt,
wird diese Methode nicht anerkannt (siehe auch OECD
Leitlinien, Tz. 2.56).

Grenzpreis Der Grenzpreis bezeichnet aus Sicht des Leistenden die VWG Funktions-
Preisuntergrenze (Mindestpreis) und aus Sicht des Leis- verlagerung,
tungsempfängers die Preisobergrenze (Höchstpreis), von Tz. 3.10.3
der ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
bei betriebswirtschaftlich sachgerechter Kalkulation für die
Preisbestimmung jeweils ausgehen würde. Für die Anwen-
dung des hypothetischen Fremdvergleichs ergibt sich aus
den Grenzpreisen des Leistenden und des Leistungsemp-
fängers der Einigungsbereich.
S e i t e | 10




Gruppenbildung Geschäftsvorfälle, die gemessen an Funktionen und Risi- § 2 Absatz 3
ken wirtschaftlich vergleichbar sind, können für die GAufzV;
Erstellung von Aufzeichnungen zu Gruppen zusammen- VWG Verfahren,
gefasst werden, wenn die Gruppenbildung nach vorher Tz. 3.4.13;
festgelegten und nachvollziehbaren Regeln vorgenommen
wird und wenn die Zusammenfassung auch bei Geschäf-
ten zwischen fremden Dritten üblich ist. Eine Zusammen-
fassung ist auch zulässig bei ursächlich zusammenhän-
genden Geschäftsvorfällen und bei Teilleistungen im
Rahmen eines Gesamtgeschäfts, wenn es für die Prüfung
der Angemessenheit weniger auf den einzelnen Geschäfts-
vorfall, sondern mehr auf die Beurteilung des Gesamtge-
schäfts ankommt (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 3.9 ff).

Handlungsmöglich- Realistischerweise verfügbare und eindeutig vorteilhaftere VWG Funktions-
keiten/-alternativen Handlungsalternativen, die im Rahmen der unternehme- verlagerung,
rischen Dispositionsfreiheit des betreffenden Unterneh- Tz. 2.3.2.5,
mens liegen, müssen für die Preisbestimmung berück- Tz. 2.7.1 und
sichtigt werden (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 9.59). Tz. 2.7.4

Hypothetischer Können für einen Geschäftsvorfall nicht wenigstens einge- § 1 Absatz 3 Satz 5
Fremdvergleich schränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte festgestellt und 6 AStG;
werden, hat der Steuerpflichtige für seine Einkünfteermitt- VWG Funktions-
lung einen hypothetischen Fremdvergleich unter Beach- verlagerung,
tung des § 1 Absatz 1 Satz 3 AStG (Informationstrans- Tz. 2.2.1.2
parenz) durchzuführen. Dazu hat er auf Grund einer
Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen
den Mindestpreis des Leistenden und den Höchstpreis des
Leistungsempfängers zu ermitteln (Einigungsbereich); der
Einigungsbereich wird von den jeweiligen Gewinnerwar-
tungen bestimmt.

Immaterielle Immaterielle Vermögenswerte (immaterielle Wirtschafts- § 1 Absatz 3
Vermögenswerte güter und Vorteile) sind in einem Leistungserstellungs- Satz 10 AStG;
„intangibles, intangible prozeß eingesetzte, nicht finanzielle wirtschaftliche Werte, § 4 Nr. 2b GAufzV;
property - IP“ deren Substanz nicht körperlich wahrnehmbar ist, sondern VWG Funktions
beispielsweise als Recht, Beziehung, Wissen oder Informa- verlagerung,
tion, Prozess, Verfahren oder Gedanke in Erscheinung tritt Tz. 2.2.3
(Tz. 2.1 IDW Standard S 5).

Informations- Nach der Transparenzklausel ist davon auszugehen, dass § 1 Absatz 1 Satz 3
transparenz die unabhängigen Dritten die für die Anwendung des AStG;
Fremdvergleichsgrundsatzes fiktiv herangezogen werden, VWG Funktions-
alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung verlagerung,
kennen. Diese Annahme ist insbesondere für die Anwen- Tz 3.2
dung des hypothetischen Fremdvergleichs notwendig, um
einen Einigungsbereich bestimmen zu können.

Kapitalisierungs- Bei der Bewertung anhand eines kapitalwertorientierten § 6 FVerlV;
zeitraum Verfahrens werden zukünftige Erträge oder Zahlungs- VWG Funktions-
ströme über einen Kapitalisierungszeitraum abgezinst. Der verlagerung,
Kapitalisierungszeitraum kann in Abhängigkeit vom Tz. 2.6
Bewertungsobjekt endlich oder unendlich sein.
Für die Bewertung im Rahmen einer Funktionsverlagerung
ist Folgendes zu beachten: Werden keine Gründe für einen
bestimmten, von den Umständen der Funktionsausübung
abhängigen Kapitalisierungszeitraum glaubhaft gemacht
oder sind solche Gründe nicht ersichtlich, ist ein unbe-
grenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen.
S e i t e | 11




Kapitalisierungs- Bei der Bewertung anhand eines kapitalwertorientierten
zinssatz Verfahrens werden zukünftige Erträge oder Zahlungs-
ströme mit einem Kapitalisierungszinssatz auf den
Bewertungsstichtag abgezinst. Der risikoäquivalente
Kapitalisierungszinssatz der Eigenkapitalgeber setzt sich
aus einem quasi risikofreien Basiszinssatz und einem
individuellen Risikozuschlag zusammen (Risikoprämie).
Für die Bewertung eines Transferpakets im Rahmen einer § 5 FVerlV;
Funktionsverlagerung ist Folgendes zu beachten: VWG Funktions-
Zur Bestimmung des angemessenen Kapitalisierungszins- verlagerung,
satzes (jeweils für das verlagernde und für das überneh- Tz. 2.5;
mende Unternehmen) ist unter Berücksichtigung der VWG Verfahren,
Steuerbelastung vom Zins für eine quasi risikolose Inves- Tz. 3.4.12.6 b)
tition auszugehen, auf den ein funktions- und risikoadä-
quater Zuschlag vorzunehmen ist. Die Laufzeit der ver-
gleichbaren risikolosen Investition richtet sich danach, wie
lange die übernommene Funktion voraussichtlich ausgeübt
wird. Der Zuschlag ist so zu bemessen, dass er jeweils für
das übernehmende als auch für das verlagernde Unter-
nehmen die in vergleichbaren Fällen unternehmensübliche
Risikobeurteilung berücksichtigt.

Kapitalwertorientier Bei der Bewertung anhand eines kapitalwertorientierten VWG Funktions-
te Verfahren Verfahrens (Ertragswert- oder DCF-Verfahren) werden verlagerung,
prognostizierte Erträge oder Zahlungsströme auf den Tz. 2.2.1.2 und
Bewertungsstichtag diskontiert. Tz. 2.3.2.1

Kleinere Unter- Kleinere Unternehmen sind Unternehmen, bei denen im § 6 Absatz 2
nehmen laufenden Wirtschaftsjahr weder die Summe der Entgelte GAufzV;
für die Lieferung von Gütern oder Waren aus Geschäfts- VWG Verfahren,
beziehungen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Tz. 3.4.17
Absatz 2 AStG 5 Millionen Euro übersteigt noch die Sum-
me entsprechender Entgelte für andere Leistungen mehr
als 500.000 Euro beträgt.

Know-how Know-how ist ein immaterieller Wert, der geschützte VWG 1983,
Informationen und Kenntnisse, insbesondere Spezial- Tz. 5.1.3;
wissen aus betrieblichen oder technischen Erfahrungen, VWG Verfahren,
z. B. Produktionserfahrungen umfasst. Im Unterschied Tz. 3.4.11.3
zum Patent ist Know-how nicht registriert (siehe auch
OECD Leitlinien, Tz. 6.5).

Kosten-/Nutzen- Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist eine Form der Wirtschaft- VWG Verfahren,
Analyse lichkeitsuntersuchung. Ihr Ziel ist es zu prüfen, ob der Tz. 3.4.12.1
„cost benefit analysis“ Nutzen einer Investition (bzw. der Rückfluss aus der
Investition) den Aufwand (bzw. die Kosten) rechtfertigt.

Kostenaufschlags- Die Kostenaufschlagsmethode geht bei Lieferungen oder VWG 1983,
methode Leistungen zwischen Nahestehenden von den Kosten des Tz. 2.2.4
“cost plus method” Herstellers oder Leistenden aus. Diese Kosten sind nach
den Kalkulationsmethoden zu ermitteln, die der Liefernde
oder Leistende auch bei seiner Preispolitik gegenüber
Fremden zugrunde legt oder - wenn keine Lieferungen
oder Leistungen gegenüber Fremden erbracht werden -
die betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Auf
diese Kosten sind betriebs- oder branchenübliche Gewinn-
zuschläge vorzunehmen. Bei Lieferungen oder Leistungen
über eine Kette Nahestehender ist diese Methode jeweils
auf den einzelnen Stufen anzuwenden. Dabei sind die
ausgeübten Funktionen, die eingesetzten Wirtschaftsgüter
und die übernommenen Risiken der einzelnen nahe-
stehenden Unternehmen zu beachten.
S e i t e | 12




Liquidationswert Der Liquidationswert bei Beendigung eines Unternehmens § 7 Absatz 2
ergibt sich aus der Summe der mit den Veräußerungs- FVerlV;
preisen angesetzten Vermögenswerte abzüglich Schulden VWG Funktions-
und Abwicklungskosten. Das im jeweiligen Einzelfall best- verlagerung,
mögliche realistische Verwertungskonzept ist zu Grunde Tz. 2.7.2
zu legen. Die Verhältnisse des Absatzmarkts für die zu
veräußernden Vermögenswerte sind maßgeblich (IDW S5
i. d. F. 2011, Tz. 2.4; siehe auch IDW S1 i. d. F. 2008,
Tz. 2.1 i. V. m. Tz. 7.4).

Lohnfertiger Typische Merkmale für einen Lohnfertiger sind, dass er auf VWG Funktions-
„toll manufacturer“ vertraglicher Grundlage oder tatsächlicher Übung verlagerung,
- keine Produktionsrisiken (z.B. Qualitätsrisiko, Auslas- Tz. 4.1.2
tungsrisiko, Absatzrisiko, Lagerrisiko, usw.) trägt,
- die Produkte nicht selbst entwickelt und kein Eigentum
an den für die Produktion erforderlichen immateriellen
Werten besitzt oder erwirbt,
- keine Vermarktungsfunktionen wahrnimmt und keine
Marktrisiken trägt und insoweit über keine Entschei-
dungskompetenzen verfügt und
- die notwendigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, und
ggf. auch ganz oder teilweise die Produktionsanlagen
vom Auftraggeber erhält (Beistellung).

Markterschließungs- (Erhöhte) Kosten oder Mindererlöse für die Einführung VWG 1983,
kosten eines Produkts, die beim Hersteller und dessen Vertriebs- Tz. 3.4
unternehmen während des Einführungszeitraumes ent-
stehen. Unter Fremden werden sie in der Regel vom
Vertriebsunternehmen nur insoweit getragen, als diesem
aus der Geschäftsbeziehung ein angemessener Betriebs-
gewinn verbleibt.

Median Der Median ist der Wert, der in der Mitte der gereihten § 1 Absatz 3 Satz 4
Beobachtungswerte liegt (mindestens 50% der Werte sind AStG;
kleiner oder gleich und mindestens 50 % der Werte sind VWG Verfahren,
größer oder gleich). Berechnungsbeispiel siehe VWG Tz. 3.4.12.5 d) und
Verfahren, Tz. 3.4.12.5.d. Zu Planrechnungen siehe VWG Tz. 3.4.12.6 b)
Verfahren, Tz. 3.4.12.6 b.

Mittelwert Der Mittelwert ist als arithmetisches Mittel (auch Durch- § 1 Absatz 3 Satz 7
schnitt) zu verstehen. Er ergibt sich aus der Summe aller AStG;
Werte, dividiert durch die Anzahl der Werte. VWG Verfahren,
Zur Anwendung im Rahmen des hypothetischen Tz. 3.4.12.5 d);
Fremdvergleichs siehe § 1 Absatz 3 Satz 7 AStG. VWG Funktions-
verlagerung,
Tz. 2.7.6

Mittleres Ein Unternehmen, das unter Berücksichtigung der von ihm VWG Verfahren,
Unternehmen ausgeübten Funktionen, eingesetzten Vermögenswerte Tz. 3.4.10.2
und übernommenen Risiken weder als Unternehmen mit
Routinefunktionen noch als der “Entrepreneur” anzusehen
ist. Ein solches Unternehmen hat, soweit für seine
Geschäftsvorfälle keine Fremdpreise feststellbar sind,
seine Verrechnungspreise aufgrund von Planrechnungen
und Preiskalkulationen zu ermitteln. Das Unternehmen hat
den Eintritt der prognostizierten Ergebnisse zu über-
wachen, auf Abweichungen zu reagieren und ggf. die
Verrechnungspreise für die Zukunft anzupassen.

Nachfragepool Ein Nachfragepool ist eine Gruppe verbundener Unterneh- VWG Umlage-
men, die gemeinsam Leistungen von einem außerhalb des verträge, Tz. 1.7
Pools stehenden Unternehmen bezieht, z. B. im Wege der
Auftragsforschung. Ist der Leistungserbringer ein verbun-
denes Unternehmen sind die Leistungen zu Fremdpreisen
(häufig: Kostenaufschlagsmethode) gegenüber dem Pool
zu verrechnen. Das Entgelt ist nach dem anzuwendenden
Aufteilungsschlüssel auf die Poolmitglieder zu verteilen.
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Nahestehende Eine Person ist insbesondere dann nahestehend, wenn die § 1 Absatz 2 AStG
Person Person an dem Steuerpflichtigen mindestens zu einem
Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder auf den
Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar einen
beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt
der Steuerpflichtige an der Person wesentlich beteiligt ist
oder auf diese Person unmittelbar oder mittelbar einen
beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Öffnungsklauseln Die verschiedenen Öffnungsklauseln erlauben es dem § 1 Absatz 3 Satz
(Escapeklauseln) Steuerpflichtigen unter den in § 1 Absatz 3 Satz 10 AStG 10 AStG;
geregelten Voraussetzungen, bei einer grenzüberschrei- VWG Funktions-
tenden Funktionsverlagerung ausnahmsweise von der verlagerung,
Transferpaketbetrachtung abzusehen. Stattdessen kann er Tz. 2.2.3
für die im Transferpaket enthaltenen Vermögenswerte und
Dienstleistungen dem Fremdvergleichsgrundsatz
entsprechende Einzelverrechnungspreise ansetzen.

Paketbetrachtung Unter einer Paketbetrachtung (oder auch Leistungspaket) VWG Funktions-
„package deal“ ist die zusammenfassende Beurteilung und Bewertung eng verlagerung,
miteinander verbundener oder zeitlich eng aufeinander Tz. 3.10.2
folgender Geschäftsvorfälle zu verstehen, z. B.:
- langfristige Verträge über Warenlieferungen und
Dienstleistungen
- Nutzungsrechte für immaterielle Werte
- Lizenzvergabe von Herstellungs-Know-how zusammen
mit der Lieferung von wichtigen Bestandteilen.
(siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 3.9 und Tz. 3.11)

Palettenbetrachtung Unter einer Palettenbetrachtung (Produkt- oder Leistungs- VWG Verfahren,
palette) wird eine Zusammenfassung von sachlich oder Tz. 3.4.13
zeitlich miteinander verbundenen Geschäften zum Zweck
einer gemeinsamen Kalkulation der Preise verstanden
(siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 3.9).

Plandaten Plandaten können für die Kalkulation von Verrechnungs- VWG Verfahren,
(Planzahlen) preisen zu verwenden sein. Die zu Grunde gelegten Plan- Tz. 3.4.12.6 b)
annahmen (Plandaten) sind anhand der Erfahrungen
bereits abgelaufener Zeiträume und kaufmännischer,
betriebswirtschaftlich fundierter, vorsichtiger Prognosen im
Einzelnen auszuwählen und zu begründen.

Planrechnungen / Verrechnungspreise können durch Planrechnungen unter VWG Verfahren,
Prognose- Verwendung von Plandaten festgelegt werden, wenn aus- Tz. 3.4.12.6 a)
rechnungen reichend zuverlässige Fremdvergleichspreise nicht mit
zumutbarem Aufwand ermittelt werden können. Die
Verrechnungspreisbildung aufgrund von Planrechnungen
muss auf der Anwendung einer im jeweiligen Fall
geeigneten Verrechnungspreismethode beruhen.

Poolmitglieder Mitglied eines steuerlich anzuerkennenden Pools können VWG Umlage-
nur Unternehmen sein, die gleich gerichtete Interessen verträge, Tz. 1.2
verfolgen, d. h. die die im Pool erbrachten Leistungen in
wirtschaftlich vergleichbarer Weise nutzen.

Poolumlage Der Umlagebeitrag eines Poolmitglieds, der in Geld- oder VWG
Sach- oder Dienstleistungen bestehen kann, um Vorteile Umlageverträge,
des Pools nutzen zu können. Tz. 3.1
S e i t e | 14




Poolumlageverträge Vereinbarungen, die international verbundene Unter- VWG Umlage-
(siehe auch nehmen miteinander abschließen, um im gemeinsamen verträge, Tz. 1.1;
Umlageverträge) Interesse, in einem längeren Zeitraum, durch Zusammen- VWG Verfahren,
wirken Leistungen zu erlangen bzw. zu erbringen. Die Tz. 3.2.3
Leistungen müssen im Interesse der empfangenden
Unternehmen erbracht werden und einen Vorteil erwarten
lassen, z.B. durch Ersparnis von Aufwand oder Steigerung
der Erlöse. Die Leistungen können sich auf Hilfsfunktionen
der Poolmitglieder erstrecken. Sie werden zusammenge-
fasst bewertet oder können in einer Vielzahl von Einzel-
leistungen bestehen. Derartige Umlageverträge beruhen
auf dem Gedanken des Aufwandspools. Die Poolmitglieder
bilden eine Innengesellschaft, ohne eine Mitunternehmer-
schaft oder Betriebsstätte zu begründen.

Portfolioansatz Unter einem Portfolioansatz wird eine Geschäftsstrategie
„portfolio approach“ verstanden, bei der bestimmte Geschäftsvorfälle
zusammengefasst werden, um über die Gesamtheit der
Geschäftsvorfälle einen angemessenen Gewinn zu
erzielen, und nicht durch ein bestimmtes Produkt im
Portfolio. Beispielsweise kann ein Produkt mit niedriger
Gewinnmarge oder gar Verlust angeboten werden, wenn
dadurch Nachfrage nach anderen Produkten oder
Dienstleistungen des selben Unternehmens erzeugt wird,
die mit hohen Gewinnmargen verkauft oder zur Verfügung
gestellt werden können, z. B. Kaffeemaschinen und
Kaffeekapseln oder Drucker und Druckerpatronen (siehe
auch OECD Leitlinien, Tz. 3.10).

Preisanpassungs- Ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter vereinba- § 1 Absatz 3
klausel ren Preisanpassungsklauseln, wenn die Wertbestimmung Satz 11 und 12
„price adjustment für eine Transaktion zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses AStG;
clause“ mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Die Regelung §§ 9 bis 11 FVerlV;
des § 1 Absatz 3 Satz 11 und 12 AStG, die der Finanz- VWG Funktions-
behörde im Fall des hypothetischer Fremdvergleich unter verlagerung,
bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Preisan- Tz. 2.9
passung ermöglicht, ist nur anzuwenden, wenn die betei-
ligten Unternehmen für eine solche Transaktion (z. B. für
einen immateriellen Wert) zu einem Festpreis (Einmal-
zahlung oder Ratenzahlung) keine fremdübliche Anpas-
sungsregelung getroffen haben. Nur in diesem Fall sind
gesetzlich zehn Jahre für eine Anpassung vorgesehen, die
einmal in diesem Überprüfungszeitraum möglich ist. Wird
eine gewinn- bzw. umsatzabhängige Lizenz oder eine
Kombination von beidem vereinbart, ist § 1 Absatz 3 Satz
11 und 12 AStG nicht anzuwenden (siehe auch OECD
Leitlinien, Tz. 6.30).

Preisvergleichs- Der zwischen den Nahestehenden vereinbarte Preis wird § 1 Absatz 3 Satz 1
methode mit Preisen verglichen, die bei vergleichbaren Geschäften AStG;
„comparable zwischen Fremden im Markt vereinbart worden sind. Dies VWG 1983,
uncontrolled price kann geschehen durch Tz. 2.2.2
method - CUP” - einen äußeren Preisvergleich, d. h. Vergleich mit
Marktpreisen, die anhand von Börsennotierungen,
branchenüblichen Preisen oder Abschlüssen unter von-
einander unabhängigen Dritten festgestellt werden;
- einen inneren Preisvergleich, d. h. Vergleich mit
Marktpreisen, die der Steuerpflichtige oder ein Nahe-
stehender mit Fremden vereinbart hat.

Regressionsanalyse Statistisches Analyseverfahren, das der Steuerpflichtige zu VWG Verfahren,
dokumentieren und zu erläutern hat, wenn er es Tz. 3.4.12.4
verwendet.
S e i t e | 15




Reingewinn nach Für die Ermittlung des Reingewinns nach Steuern sind nur § 1 Absatz 4 FVerlV
Steuern die finanziellen Überschüsse nach Abzug der Fremdkapi- VWG Funktions-
talkosten und der Steuern aus dem Transferpaket (Funkti- verlagerung,
onsverlagerung) wertrelevant, die als Nettoeinnahmen Tz. 2.1.4.1,
während der erwarteten wirtschaftlichen Nutzungsdauer Tz. 2.1.4.2
des Transferpakets in den Verfügungsbereich des jewei-
ligen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
gelangen. Die Reingewinne nach Steuern werden aus den
für die Zukunft geplanten Jahresergebnissen abgeleitet.
Die dabei zugrunde liegende Planungsrechnung kann je
nach Üblichkeit im betreffenden Unternehmen (Konzern)
nach handelsrechtlichen, steuerrechtlichen oder nach
anderen Vorschriften (z.B. IFRS, US-GAAP) aufgestellt
sein. Das Jahresergebnis ist um nicht zahlungswirksame
Ergebnisbeiträge sachgerecht zu korrigieren.

Rotationssystem / Ein Rotationssystem liegt typischerweise vor, wenn ein VWG Arbeitneh-
-verfahren Personaleinsatz- und -entwicklungskonzept der Konzern- merentsendung,
spitze eingesetzt wird, das dazu führt, dass das aufneh- Tz. 3.4.2
mende Unternehmen über eine Stellenbesetzung nicht frei
entscheiden kann, sondern bestimmte Positionen mit Ar-
beitnehmern des entsendenden Unternehmens zu beset-
zen hat. Dies kann dazu führen, dass das entsendende
Unternehmen die betreffenden Personalkosten steuerlich
ganz oder teilweise tragen muss.

Routinefunktion Routinefunktionen sind Funktionen, bei deren Ausübung VWG Verfahren,
nur in geringem Umfang Wirtschaftsgüter eingesetzt und Tz. 3.4.10.2
nur geringe Risiken getragen werden. Bei üblichem Ge-
schäftsverlauf werden keine Verluste, sondern regelmäßig
geringe aber relativ stabile Gewinne erzielt. Routinefunk-
tionen sind z. B.:
- konzerninterne Dienstleistungen, die ohne Weiteres
am Markt auch von Dritten bezogen werden könnten,
- einfache Vertriebsfunktionen (“low risk distributor” /
„stripped distributor“), bei denen nur kommissionärs-
ähnliche Risiken übernommen werden,
- Lohn- und Auftragsfertigungen.

Sachverhalts- Die Sachverhaltsdokumentation beinhaltet Aufzeichnun- VWG Verfahren,
dokumentation gen über Art, Inhalt und Umfang von Geschäftsbeziehun- Tz. 3.4.11.1
gen zu Nahestehenden sowie über die wirtschaftlichen und
rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aufzuzeichnen ist,
- wie die mit den nahestehenden Personen vereinbarten
Preise zustande gekommen sind,
- inwieweit nahestehende Personen auf die Preisgestal-
tung Einfluss ausgeübt haben,
- welche Funktionen und Risiken übernommen wurden,
- welche Wirtschaftsgüter eingesetzt wurden,
- welche Verrechnungspreismethode angewandt wurde,
- wie kalkuliert wurde und
- welche Fremdvergleiche durchgeführt wurden.
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Schiedsverfahren Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur
übereinstimmenden Anwendung der DBA, die in einigen
DBA - auch über Verrechnungspreisfälle hinaus - verein-
bart sind. Durch Schiedsverfahren soll Doppelbesteuerung
vermieden werden, wenn sich die beteiligten Staaten im
Verständigungsverfahren nicht einigen können (siehe auch
Artikel 25 Absatz 5 OECD MA).
In der EU gilt das Übereinkommen zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990
Nr. 90/436/EWG (EU-Schiedskonvention, siehe auch Merk-
blatt „Verständigungs- und Schiedsverfahren). Verfahren
nach der EU-Schiedskonvention beginnen wie ein „norma-
les“ Verständigungsverfahren (Vorverfahren, 1. Phase)
und gehen in die 2. Phase (eigentliches Schiedsverfahren)
über, wenn sich die beteiligten Staaten nicht innerhalb von
2 Jahren im Vorverfahren auf die Vermeidung der Doppel-
besteuerung einigen können.

Schließungskosten Zu den Kosten, die durch eine Schließung verursacht § 7 FVerlV;
werden, können beispielsweise weiterlaufende Mieten, VWG Funktions-
Abfindungszahlungen an Mitarbeiter oder Abriss- und verlagerung,
Entsorgungskosten gehören. Tz. 2.7.1 - 2.7.3
und Tz. 2.7.8

Skaleneffekt Als Skaleneffekt versteht die Betriebswirtschaftslehre die VWG Verfahren,
„economies of scale“ Abhängigkeit der Produktionsmenge von der Menge der Tz. 3.4.18.2
eingesetzten Produktionsfaktoren. Bei positiven Skalen-
effekten kann z. B. ein Unternehmen mit einem Kapital-
einsatz von 2 Millionen Euro mehr produzieren, als zwei
Unternehmen mit einem Kapitaleinsatz von jeweils
1 Million Euro. Dies gilt auch im Vertrieb. Skaleneffekte
müssen bei der Verprobung berücksichtigt werden, um die
Vergleichbarkeit zu verbessern.

Soll-/Ist-Vergleich Ein Soll-/Ist-Vergleich ist bei der Durchführung von Plan- VWG Verfahren,
rechnungen unerlässlich, damit das Unternehmen entspre- Tz. 3.4.12.6 c)
chend dem Fremdvergleichsgrundsatz rechtzeitig auf
einen – gegenüber seinen Planannahmen – geänderten
Geschäftsverlauf reagieren kann. Grundlage für den Soll-/
Ist-Vergleich sind die Monats- oder Quartalsberichte
(Controlling oder Revision). Diese Berichte und der Soll-/
Ist-Vergleich gehören zu den vorzulegenden Aufzeich-
nungen.

Sonstige Vorteile Für sonstige Vorteile, die sich noch nicht zu einem Wirt- § 1 Absatz 3 Satz 9
schaftsgut konkretisiert haben, wären fremde Dritte auch AStG;
bereit, ein Entgelt zu zahlen, wenn sie die sonstigen § 1 Absatz 3
Vorteile sonst nicht nutzen könnten. Sonstige Vorteile sind FVerlV;
Bestandteile des Geschäftswerts bzw. als geschäftswert- VWG Funktions-
bildende Faktoren zu qualifizieren, wie z. B. ein guter Ruf, verlagerung,
gut ausgebildete Arbeitnehmer oder eine eingespielte Tz. 2.1.3
Betriebsorganisation.

Standardmethode / Standardverrechnungspreismethoden sind VWG 1983,
Standardverrech- - die Preisvergleichsmethode, Tz. 2.2.1;
nungspreismethode - die Wiederverkaufspreismethode und VWG Verfahren,
- die Kostenaufschlagsmethode. Tz. 3.4.10.3
Sind uneingeschränkt vergleichbare Werte feststellbar, § 1 Absatz 3 Satz 1
sind die Standardverrechnungspreismethoden vorrangig AStG
zu verwenden.
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Standortvorteile / Standortvorteile oder -nachteile sind z. B.: § 3 Absatz 2
-nachteile - Unterschiede bei Lohn- oder Materialkosten, FVerlV;
„location savings“ - Unterschiede bei Finanzierungskonditionen, VWG Funktions-
- die Qualität der Infrastruktur, verlagerung,
- die Zuverlässigkeit und Qualifizierung des Personals, Tz. 2.3.2.2
- Steuerbelastungsunterschiede,
- Investitionshilfen und Investitionszulagen.
Die Zuordnung der Ergebnisse aus Standortvorteilen oder
-nachteilen bestimmt sich nach der Verhandlungsmacht
der Beteiligten (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 9.148 ff).

Star Chart „Star Charts“ werden von Unternehmen eingesetzt, um im VWG Verfahren,
Verhältnis zu nahestehenden Unternehmen eine Funk- Tz. 3.4.11.4
tions- und Risikoanalyse und bestimmte Informationen
optisch und tabellarisch darzustellen. Auf diese Weise kön-
nen Informationen über die wesentlichen eingesetzten
Vermögenswerte, über die Vertragsbedingungen, über die
gewählte Geschäftsstrategie sowie über die für die Preis-
vereinbarung bedeutsamen Markt- und Wettbewerbs-
verhältnisse verdeutlicht werden. „Star Charts“ ersetzen
nicht die Aufzeichnungen zur Begründung der Angemes-
senheit der Verrechnungspreise.

Strategieträger siehe Entrepreneur

Synergieeffekte Unter „Synergieeffekten“ versteht man die Einflüsse auf § 3 Absatz 2
die finanziellen Überschüsse, die durch das wirtschaftliche FVerlV;
Zusammenwirken von Unternehmen entstehen und die VWG Funktions-
von der Summe der isoliert entstehenden Überschüsse verlagerung,
abweichen (siehe IDW S 1 i. d. F. 2008). Synergieeffekte Tz. 2.3.2.2
können sich im Bereich Beschaffung durch Mengenrabatte,
im Bereich Produktion durch bessere Kapazitätsauslastung
oder im Marketingbereich durch die gemeinsame Nutzung
von Vertriebswegen ergeben.

Transferpaket Ein Transferpaket besteht aus einer Funktion und den mit § 1 Absatz 3 FVerlV
dieser Funktion zusammenhängenden Chancen und Risi- § 4 FVerlV;
ken sowie den Wirtschaftsgütern und Vorteilen, die das VWG Funktions-
verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unter- verlagerung,
nehmen zusammen mit der Funktion überträgt oder zur Tz. 2, insbesondere
Nutzung überlässt, und den in diesem Zusammenhang Tz. 2.1.3
erbrachten Dienstleistungen.

Umlagefähiger Ausgangsbasis für den umlagefähigen Betrag bei Umlage- VWG Umlage-
Betrag verträgen sind die tatsächlichen direkten und indirekten verträge, Tz. 2.1
Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang
mit der erbrachten oder zu erbringenden Leistung des
Pools stehen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich nach
den Rechnungslegungsvorschriften des Staates zu ermit-
teln, in dem das Unternehmen, das die Leistung erbringt,
tätig wird. Die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, die
Teil der Aufwendungen sind und auf einen inländischen
Leistungsempfänger umgelegt werden, richtet sich nach
deutschem Steuerrecht (z. B. nach § 160 AO und § 4
Absatz 5 EStG).

Umlageschlüssel Der Verteilungsmaßstab bei Umlageverträgen richtet sich VWG Umlage-
nach den Umständen des jeweiligen Falles. In Betracht verträge, Tz. 3.2
kommen u.a.: die eingesetzten, hergestellten, verkauften
oder zu erwartenden Einheiten einer Produktlinie, der
Materialaufwand, die Maschinenstunden, die Anzahl der
Arbeitnehmer, die Lohnsumme, die Wertschöpfung, das
investierte Kapital, der Betriebsgewinn und der Umsatz.
Auch andere Maßstäbe sind denkbar (z.B. kombinierte
Schlüssel unter Gewichtung verschiedener Faktoren).
S e i t e | 18




Uneingeschränkt Eine uneingeschränkte Vergleichbarkeit von Vergleichs- VWG Verfahren,
vergleichbare Werte werten ist gegeben, wenn Tz. 3.4.12.7a)
- die Geschäftsbedingungen identisch sind oder
- Unterschiede keine wesentliche Auswirkung auf die
Preisgestaltung haben oder
- Unterschiede (z. B. unterschiedliche Zahlungsziele)
durch hinreichend genaue Anpassungen beseitigt
worden sind.
Voraussetzung ist, dass die ermittelten Werte qualitativ
zuverlässig sind.

Unternehmens- Zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist es VWG Verfahren,
charakterisierung regelmäßig unverzichtbar, jeweils bezogen auf die zu Tz. 3.4.10.2
prüfende Geschäftsbeziehung eine Unternehmenscharak-
terisierung vorzunehmen, um zu klären, ob und welches
der beteiligten Unternehmen Routinefunktionen ausübt,
welches das wesentliche Unternehmensrisiko trägt und
welches mehr als nur Routinefunktionen ausübt, ohne die
wesentlichen Risiken zu tragen.

Unvergleichbarkeit Unvergleichbarkeit ist gegeben, wenn Geschäftsbedingun- VWG Verfahren,
gen, die wesentliche Auswirkungen auf den Preis bzw. den Tz. 3.4.12.7b)
Gewinn haben, sich so erheblich voneinander unterschei-
den, dass die Unterschiede durch Anpassungsrechnungen
nicht beseitigt werden können. Dies gilt insbesondere,
wenn spezielle, besonders wertvolle immaterielle Werte
von Bedeutung sind oder wenn sich die maßgeblichen
Funktionen oder Risiken erheblich voneinander unterschei-
den. Gleiches gilt, wenn die Fremdvergleichsdaten so
lückenhaft, unüberprüfbar (Massedaten mehrerer hundert
oder tausend Unternehmen ohne Vergleichbarkeitsana-
lyse) oder im Hinblick auf die Qualität relevanter Daten so
unzuverlässig sind, dass ihnen keine Aussagekraft beige-
messen werden kann. Dauerverluste indizieren insbeson-
dere bei Konzernvertriebs- oder -dienstleistungsgesell-
schaften, dass die Sachverhalte unvergleichbar sind, z. B.
das geprüfte Unternehmen verfolgt eine andere
Geschäftsstrategie als die Vergleichsunternehmen.

Unverwertbarkeit Unverwertbarkeit liegt vor, wenn die Qualität der vorge- § 162 Absatz 3
von Aufzeichnungen legten Aufzeichnungen - unter Berücksichtigung der und 4 AO;
Umstände des Einzelfalls - so schlecht ist, dass dies der VWG Verfahren,
Nichtvorlage von Unterlagen gleich kommt. Die Frage der Tz. 3.4.19 b)
Verwertbarkeit ist im Hinblick auf den jeweiligen Prüfungs-
gegenstand (Anforderung durch den Prüfer) zu beantwor-
ten. D. h., auch wenn für die Mehrzahl der Geschäftsvor-
fälle verwertbare Aufzeichnungen vorliegen, kann dies für
einzelne Geschäftsvorfälle nicht der Fall sein. Es kommt
nicht auf die Quantität der vorgelegten Aufzeichnungen
an, sondern ausschließlich auf ihre Qualität.
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Vergleichbarkeit Ein Vergleich der Geschäftsbeziehungen, wie sie einerseits VWG Verfahren,
„comparability“ zwischen fremden Dritten und andererseits zwischen Tz. 3.4.12.7;
nahestehenden Personen zustande kommen, ebenso ein VWG 1983,
Vergleich der Ergebnisse unabhängiger Unternehmen mit Tz. 3.1.2.1 (für
denen des geprüften Unternehmens ist nur dann aussage- Lieferungen von
fähig, wenn die ausgeübten Funktionen und übernommen- Gütern und Waren)
en Risiken sowohl des geprüften Unternehmens als auch
der Vergleichsunternehmen präzise identifiziert wurden
und wenn festgestellt werden kann, dass sie vergleichbar
sind. Für die Vergleichbarkeitsprüfung sind alle Faktoren
heranzuziehen, die sich auf die Preisgestaltung auswirken
könnten. Dazu gehören insbesondere folgende Vergleich-
barkeitsfaktoren:
- die Merkmale und Besonderheiten der betreffenden
Vermögenswerte (z.B. physische Eigenschaften,
Qualität, Art immaterieller Werte, Zuverlässigkeit,
Verfügbarkeit, Liefermenge) und der Dienstleistungen,
- die ausgeübten Funktionen, übernommenen Risiken
sowie die eingesetzten Vermögenswerte,
- die vertraglichen Bedingungen (z.B. Laufzeit von Ver-
trägen, Zahlungsfristen usw.),
- die wirtschaftlichen Umstände im maßgeblichen Markt,
- die Geschäftsstrategie.
(siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 1.36)

Verluste Wenn ein Steuerpflichtiger in mehr als drei aufeinander § 5 Nr. 5 GAufzV;
(dauerhaft / folgenden Wirtschaftsjahren aus Geschäftsbeziehungen VWG Verfahren,
nachhaltig) mit Nahestehenden einen steuerlichen Verlust ausweist, Tz. 3.4.15
hat er Aufzeichnungen über die Verlustursachen und über
die Vorkehrungen zur Beseitigung der Verlustsituation zu
erstellen.

Verrechnungspreise Verrechnungspreise sind die Entgelte, die vom Steuer- § 1 AStG
pflichtigen für seine grenzüberschreitenden Geschäfts-
vorfälle mit nahestehenden Personen der steuerlichen
Einkünfteermittlung zugrunde gelegt werden. Verrech-
nungspreise sind mit den Preisen für vergleichbare
Geschäftsvorfälle zwischen voneinander unabhängigen
Dritten zu vergleichen, um eine angemessene Einkunfts-
abgrenzung sicherzustellen.

Verrechnungspreis- Standardmethoden und geschäftsvorfallbezogene Gewinn- § 1 Absatz 3 AStG;
methoden methoden.
Der Steuerpflichtige hat aufzuzeichnen, weshalb er die an- § 2 Absatz 2
gewandte Verrechnungspreismethode hinsichtlich der Art GAufzV;
seiner Geschäftsvorfälle und der sonstigen Verhältnisse für VWG Verfahren,
geeignet hält. Er ist nicht verpflichtet, Aufzeichnungen für Tz. 3.4.1 und
mehr als eine geeignete Verrechnungspreismethode zu Tz. 3.4.10
erstellen (siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 2.8).

Verrechnungspreis- Verrechnungspreisrichtlinien, deren Inhalt und Ausgestal- § 2 Absatz 3
richtlinien tung der Steuerpflichtige bestimmt, können z.B. GAufzV,
(innerbetriebliche) - beschreiben, wie Geschäftsvorfälle unter den Voraus- VWG Verfahren,
setzungen des § 2 Absatz 3 GAufzV zu Gruppen Tz. 3.4.13
zusammen zu fassen sind,
- von einzelnen Unternehmen ausgeübte Funktionen
und übernommene Risiken beschreiben und davon
abhängig
- eine oder mehrere geeignete Verrechnungspreis-
methoden zur Bestimmung von Preisen, Renditekenn-
ziffern usw. vorgeben.
Verrechnungspreisrichtlinien können insoweit wichtiger
Bestandteil der zu erstellenden Aufzeichnungen sein.

Verständigungs- Internationale Verständigungsverfahren sind zwischen- VWG Verfahren,
verfahren staatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung Tz. 6
„Mutual Agreement der DBA. Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklau-
Procedure - MAP“ seln der DBA, vgl. Artikel 25 OECD-MA (siehe auch
Merkblatt „Verständigungs- und Schiedsverfahren).
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Vertragshändler Merkmale für einen Vertragshändler sind typisierend u. a. VWG Funktions-
- die Zuweisung eines bestimmten Absatzgebietes durch verlagerung,
den Hersteller, Tz. 4.2.1
- die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts,
- Berichtspflichten,
- Wettbewerbsbeschränkungen sowie
- die Einbeziehung in Preisbindungen und in
Werbemaßnahmen des Herstellers.
Es ist zu beachten, dass ein Vertragshändler - im Gegen-
satz zu einem Eigenhändler - regelmäßig über keinen
eigenen Kundenstamm verfügt, weil er in die Absatz-
organisation des Herstellers eingegliedert ist.

Verwertbarkeit von Aufzeichnungen sind verwertbar, wenn sie einem sachver- § 2 Absatz 1 Satz 3
Aufzeichnungen ständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit die Fest- GAufzV
stellung und Prüfung ermöglichen, welche Sachverhalte VWG Verfahren,
vom Steuerpflichtigen verwirklicht wurden (“Sachverhalts- Tz. 3.4.19 a)
dokumentation”) und ob und inwieweit der Steuerpflichti-
ge dabei den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat
(„Angemessenheitsdokumentation“). Verwertbare Auf-
zeichnungen sind der Prüfung der Verrechnungspreise zu
Grunde zu legen, ohne dass dadurch Berichtigungen durch
die Finanzbehörde ausgeschlossen wären.

Vorteilsausgleich Ein Ausgleich zwischen vorteilhaften und nachteiligen Ge- VWG 1983,
„intentional set-off“ schäftsvorfällen (Vorteilsausgleich) ist zulässig, wenn der Tz. 2.3;
Steuerpflichtige bei Geschäftsvorfällen mit einer nahe- VWG Arbeitneh-
stehenden Person nachteilige Bedingungen im Hinblick merentsendung,
darauf in Kauf nimmt, dass er von diesem Nahestehenden Tz. 4.3
im Gegenzug Vorteile erhält. Der Vorteilsausgleich setzt
voraus, dass
- die Geschäftsvorfälle genau so auch mit einem
unabhängigen Dritten abgeschlossen worden wären,
- die Vor- und Nachteile bei den einzelnen Geschäftsvor-
fällen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts-
leiters quantifiziert werden können und
- die Vorteilsverrechnung vereinbart ist oder zur Ge-
schäftsgrundlage des nachteiligen Geschäftsvorfalls
gehört.
(siehe auch OECD Leitlinien, Tz. 3.13 ff.)

Wertschöpfung / Die Wertschöpfung (der Wertschöpfungsbeitrag) eines § 4 Nr. 3 b)
Wertschöpfungs- Konzerns, Unternehmens bzw. eines Unternehmens- GAufzV;
beitrag bereichs ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wert, VWG Verfahren,
den der Abnehmer für eine erhaltene Leistung zu zahlen Tz. 3.4.11.5
bereit ist (Marktpreis der erbrachten Leistung), und den
vom Leistungserbringer bezogenen Vorleistungen. Die
Wertschöpfung lässt sich auch aus den Kosten der
Leistungserbringung zuzüglich eines Gewinnzuschlags
errechnen.

Wertschöpfungs- Durch eine Wertschöpfungsbeitragsanalyse können VWG Verfahren,
beitragsanalyse Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, welche Preise, Tz. 3.4.11.5
Kostenaufschläge, Margen usw. vor dem Hintergrund der
Wertschöpfungsbeiträge der einzelnen Gesellschaften als
angemessen anzusehen sind. Dazu sind zunächst die
einzelnen Geschäftsprozesse, die für die Wertschöpfung
des Konzerns relevant sind, zu identifizieren. Anschließend
ist die relative Bedeutung der einzelnen Geschäftspro-
zesse für die Gesamtwertschöpfung zu gewichten und
anteilig zu bestimmen, so dass die Bedeutung der einzel-
nen Geschäftsprozesse im Rahmen der Wertschöpfung für
den Konzern ersichtlich wird. Schließlich ist zu analysie-
ren, welchen Beitrag die jeweilige Konzerngesellschaft zu
den einzelnen Geschäftsprozessen beisteuert. Dieser Bei-
trag ist ins Verhältnis zu den Wertschöpfungsbeiträgen der
nahestehenden Personen zu setzen. Auf dieser Grundlage
ist der Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Gesamt-
wertschöpfung zu bestimmen.
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Wertschöpfungs- Als Wertschöpfungskette wird der gesamte Leistungs- § 4 Nr. 3b) GAufzV;
kette im Konzern erstellungsprozess im Konzern bezeichnet, der mit der VWG Verfahren,
Forschung und Entwicklung beginnt und mit der Abgabe Tz. 3.4.11.5.
an Kunden außerhalb des Konzerns endet.

Wesentlichkeit von In Fällen von Funktionsverlagerungen sind immaterielle § 1 Absatz 3 Satz
immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile wesentlich, wenn sie für die 10 AStG;
Wirtschaftsgütern verlagerte Funktion erforderlich sind (qualitativer Maß- § 1 Absatz 5
und Vorteilen stab) und ihr Fremdvergleichspreis insgesamt mehr als FVerlV; VWG
25 % der Summe der Einzelpreise aller Wirtschaftsgüter Funktions-
und Vorteile des Transferpakets beträgt (quantitativer verlagerung,
Maßstab). Tz. 2.1.5.1

Wiederverkaufspreis Diese Methode geht von dem Preis aus, zu dem eine VWG 1983,
methode Ware, die bei einem Nahestehenden gekauft wird, an Tz. 2.2.3
„resale price method” einen unabhängigen Abnehmer weiterveräußert wird. Von
dem Preis aus dem Wiederverkauf wird (retrograd) auf
den Preis zurückgerechnet, der für die Lieferung zwischen
den Nahestehenden anzusetzen ist. Dazu wird der Wieder-
verkaufspreis um Abschläge gemindert, die der Funktion
und dem Risiko des Wiederverkäufers entsprechen. Läuft
eine Ware über eine Kette Nahestehender, so ist ggf. vom
Abgabepreis der letzten Lieferung an einen fremden Ab-
nehmer über die Kette hinweg bis zu deren Anfangsglied
zurückzurechnen. Entsprechendes gilt bei Leistungen.

Zahlungsstrom siehe Cashflow

Zeitnahe Erstellung Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle § 90 Absatz 3 Satz
von Aufzeichnungen sind zeitnah erstellt, wenn sie im engen zeitlichen Zusam- 3 AO
menhang mit dem Geschäftsvorfall gefertigt wurden. Sie § 3 Absatz 1
gelten als noch zeitnah erstellt, wenn sie innerhalb von GAufzV; VWG
sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefertigt Verfahren,
werden, in dem sich der Geschäftsvorfall ereignet hat. Tz. 3.4.8.2

Zweiseitige Methode Als „zweiseitige Methode“ wird vor allem die geschäfts-
„two-sided method“ vorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode bezeichnet.
Die Anwendung einer „zweiseitigen Methode“ erfordert -
neben den Informationen über das inländische
Unternehmen - auch detaillierte Informationen über das
ausländische verbundene Unternehmen, das einer der
Beteiligten des Geschäftsvorfalls ist (siehe auch OECD
Leitlinien, Tz. 3.21). Ohne detaillierte Informationen über
die Beteiligten eines Geschäftsvorfalls kann keine Auf-
teilung des insgesamt aus dem Geschäftsvorfall erzielten
Gewinns erfolgen.

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