BMF-Schreiben
Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach der Umsatzsteuerzuständigkeits- verordnung (UStZustV); Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer
Textlayer für Suche und Markierungen
DATUM 12. Dezember 2024
BETREFF Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung
außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach der Umsatzsteuerzuständigkeits-
verordnung (UStZustV);
Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum
Luxemburg ansässigen Unternehmer
GZ IV D 1 - S 0123/24/10001 :001
DOK 2024/1104963
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit nach § 1 Absatz 4
der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3794), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2023 (BGBl. I
Nr. 332) geändert wurde, für einen Übergangszeitraum von 12 Monaten bestimmt, dass für
die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer -
abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 15 UStZustV - nicht mehr das Finanzamt
„Saarbrücken Am Stadtgraben“, sondern entsprechend Anlage 2 der Verordnung über die
Zuständigkeit der Finanzämter des Saarlandes vom 16. September 2005 (Amtsblatt I S. 1538),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2024 (Amtsblatt I S. 576), das Finanzamt
„Saarbrücken I“ örtlich zuständig ist.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin