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BMF-Schreiben

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das Jahressteuergesetz 2024

12.12.2024 · GZ: IV D 1 - S 0229/22/10002 :005 · DOK: 2024/1102547 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 3

DATUM 12. Dezember 2024
BETREFF Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025;
Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung
zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das
Jahressteuergesetz 2024
BEZUG TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024

ANLAGEN 3

GZ IV D 1 - S 0229/22/10002 :005

DOK 2024/1102547
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September
1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl. I Seite 1554). Diese Verordnung wurde
zuletzt durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom
25. November 2024 (BGBl. I Nr. 364) und Artikel 23 des Jahressteuergesetzes 2024 vom
2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387) geändert.

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung
der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen.

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab
1. Januar 2025 mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige
mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist.

1. Zweck der Verordnung
2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV)
2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
3. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO
3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7 Absatz 1 und Absatz 2
MV
3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV)
3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes (§ 1 Absatz 1
Sätze 3 und 4 MV)
3.5 Sozialgeheimnis; nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2
MV)
3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV)
3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV)
4. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV
4.1 Mitteilungen von Behörden
4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV)
4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2 MV
4.1.1.2 Besondere Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und
3 und Absatz 2 MV
4.1.1.2.1 Steuerabzug oder anderweitige Mitteilungspflicht (§ 2
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 MV)
4.1.1.2.2 Geringe oder keine steuerliche Bedeutung
(§ 2 Absatz 2 MV)
4.1.2 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung (§ 4 MV)
4.1.3 Ordnungsgelder nach § 335 HGB (§ 4a MV)
4.1.4 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem
Flurbereinigungsgesetz (§ 5 MV)
4.1.5 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen (§ 6 MV)
4.1.5.1 Mitteilungen nach § 6 Absatz 1 MV
4.1.5.2 Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Absatz 2
MV
4.2 Mitteilungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 3 MV)
4.2.1 Mitteilungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 MV
4.2.2 Besondere Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 MV
Seite 3 5. Verfahren bei Mitteilungen nach §§ 2, 3, 4, 5 und 6 MV
5.1 Form der Mitteilungen (§ 8 Absatz 1 MV)
5.2 Inhalt der Mitteilungen (§ 8 Absatz 1 MV)
5.2.1 Daten zur mitteilungspflichtigen Stelle (§ 93c Absatz 1 Nummer 2
Buchst. a und b AO)
5.2.2 Daten zur Identifizierung des von der Mitteilung betroffenen
Steuerpflichtigen (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchst. c und d AO)
5.2.3 Daten zur Einordnung der übermittelten Daten (§ 93c Absatz 1 Nummer
2 Buchst. e AO)
5.2.4 Daten zum mitteilungspflichtigen Vorgang (§ 93c Absatz 1 Nummer 2
AO i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 MV)
5.3 Zeitpunkt der Mitteilung
5.4 Berichtigung der elektronischen Mitteilungen
5.5 Übergangsregelung
5.6 Unterrichtung der Betroffenen
6. Elektronische Mitteilungen des Bundesamts für Justiz nach § 4a MV
6.1 Form und Empfänger der Mitteilung
6.2 Inhalt der Mitteilung
6.3 Zeitpunkt der Mitteilung
6.4 Unterrichtung des Betroffenen
6.5 Sonstiges
7. Elektronische Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären
Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem
Energiekostendämpfungsprogramm (§ 13a MV)
7.1 Form und Empfänger der Mitteilung
7.2 Inhalt der Mitteilung
7.3 Zeitpunkt der Mitteilung
7.4 Unterrichtung des Betroffenen
8. Elektronische Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der
Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (§ 14 MV)
8.1 Form und Empfänger der Mitteilung
8.2 Inhalt der Mitteilung
8.3 Zeitpunkt der Mitteilung
Seite 4 8.4 Unterrichtung des Betroffenen



Anlage 1: Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 2
Absatz 2 MV

Anlage 2: Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 14
Absatz 4 Satz 3 MV

Anlage 3: Schema für die Prüfung der Mitteilungspflicht nach § 2 MV für Behörden und
andere öffentliche Stellen (einschließlich Stellen nach § 93a Abs. 2 Satz 2 AO)


1. Zweck der Verordnung
1 Die MV, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a AO hat, regelt die Übermittlung
von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen einschließlich den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie
enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem
Zeitpunkt und in welchem Umfang sowie in welcher Form der Finanzverwaltung
mitzuteilen ist. Damit geht sie über § 93 AO hinaus, wonach - abgesehen von
Sammelauskunftsersuchen nach § 93 Absatz 1a AO - Mitteilungen im konkreten
Einzelfall nur auf Anfrage (Auskunftsersuchen) zu erteilen sind.


2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV)
2 § 1 MV bestimmt, dass Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich
öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c AO) den
Finanzbehörden Mitteilungen in den in der MV bestimmten Fällen zu übermitteln
haben.


2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen
3 Unter einer Behörde i. S. d. § 6 Absatz 1 AO ist jede in den Organismus der Staats-
verwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen
Mitteln zu verstehen, die mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet dazu
berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder
von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein. Um Behörde zu sein, muss diese öffentliche
Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; hierbei handelt es sich um
die Aufgaben, die nach dem öffentlichen Recht dem Staat zugewiesen sind.

Zu den Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 AO und der MV gehören auch sogenannte
beliehene Unternehmen, wenn das Unternehmen die ihm aufgrund einer öffentlich-
Seite 5 rechtlichen Regelung übertragene Aufgabe öffentlicher Verwaltung selbstständig im
eigenen Namen wahrnimmt (Behörde im funktionalen Sinn).

Öffentliche Stellen des Bundes sind nach § 6 Absatz 1a AO neben den Bundes-
behörden auch die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich
organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen
ungeachtet ihrer Rechtsform.

Öffentliche Stellen der Länder sind nach § 6 Absatz 1b AO neben den
Landesbehörden auch die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich
organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes
oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des
öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

4 Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften unterliegen nicht der Mitteilungspflicht
nach der MV.


2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
5 Auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unterliegen der Verpflichtung, unter den
sie betreffenden Voraussetzungen der MV Mitteilungen an die Finanzbehörden zu
übersenden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 3 MV).


3. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht

3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO
6 Nach § 93a Absatz 2 Satz 1 AO sind folgende öffentlichen Stellen grundsätzlich von
der Mitteilungspflicht ausgenommen:

- Schuldenverwaltungen,

- Kreditinstitute (auch Sparkassen- und Giroverbände),

- Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
im Sinne des KStG,

- öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse,

- Berufskammern (auch Industrie- und Handelskammern) und

- Versicherungsunternehmen.

7 Unter die Befreiung fallen nicht nur typische, sondern sämtliche Zahlungen (z. B. auch
Zuschüsse eines Kreditinstitutes zum Wohnungsbau).
Stellen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, z. B. die Verwaltung öffentlicher
Subventionen und vergleichbarer Fördermaßnahmen, wahrnehmen (§ 93a Absatz 2
Satz 2 AO).


3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7 Absatz 1 und Absatz 2
MV
9 Zu den besonderen Ausnahmen von den allgemeinen Zahlungsmitteilungspflichten der
Behörden (§ 2 MV) s. Tz. 4.1.1.2, zu den besonderen Ausnahmen von den
Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (§ 3 MV) s. Tz.
4.2.2.


3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV)
10 Zur Vermeidung von Doppelmitteilungen entfällt die Mitteilungspflicht nach der MV,
wenn personenbezogene Daten Dritter bereits aufgrund anderer steuerlicher
Vorschriften den Finanzbehörden (ggf. nach Maßgabe des § 93c AO) mitzuteilen sind.


3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes (§ 1 Absatz 1
Sätze 3 und 4 MV)
11 Eine Mitteilungspflicht besteht auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass das
Bekanntwerden des Inhalts der Mitteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Landes (z. B. Verbrechensbekämpfung) Nachteile bereiten würde (§ 1 Absatz 1 Satz 3
MV).

12 Um hierbei eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen und Missbräuchen
vorzubeugen, ist bei nachgeordneten Behörden die Zustimmung der obersten
Dienstbehörde erforderlich (§ 1 Absatz 1 Satz 4 MV).


3.5 Sozialgeheimnis; nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen
(§ 1 Absatz 2 MV)
13 Soweit die dem Grunde nach mitteilungspflichtigen Angaben zu den durch § 35
Absatz 1 SGB I geschützten personenbezogenen Daten gehören, sind sie ebenfalls
nicht mitzuteilen (Sozialgeheimnis; Ausnahme: § 6 Absatz 2 MV, s. Tz. 4.1.5.2). Dies
gilt auch für nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen. Nicht mitteilungs-
pflichtige Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO),
die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem
SGB verarbeitet werden (§ 67 Absatz 1 Satz 1 SGB X), also insbesondere:

- Leistungen der Ausbildungsförderung,
Seite 7 - Leistungen der Arbeitsförderung,

- Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

- Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand,

- Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung,

- Leistungen der sozialen Pflegeversicherung,

- Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen,

- Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung,

- Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der
Alterssicherung der Landwirte,

- Leistungen der Sozialen Entschädigung,

- Kindergeld nach dem BKGG, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für
Bildung und Teilhabe,

- Wohngeld,

- Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe,

- Leistungen der Sozialhilfe,

- Leistungen der Eingliederungshilfe und

- Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

14 Nicht unter den Sozialdatenschutz fallen andere personenbezogene Daten, die die in
§ 35 SGB I genannte Stelle bspw. als Arbeitgeber oder für fiskalische Handlungen (z.
B. Honorarzahlungen, die von Sozialbehörden an Leistungserbringer erbracht werden,
und Zahlungen an ehrenamtlich Tätige) verarbeitet.


3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV)
15 Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 MV sind Zahlungen an Behörden und andere
öffentliche Stellen, an Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen
Rechts oder an Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Zweiten
Teils Dritter Abschnitt der AO verfolgen nicht mitzuteilen. Insoweit besteht kein
erhöhtes steuerliches Aufsichts- und Kontrollbedürfnis. Bei der Prüfung, ob diese
Ausnahmeregelung greift, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Zahlung maß-
gebend (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 MV).
öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligungen an Unternehmen oder
Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden (§ 7 Absatz 1 Satz 2 MV).

16 Bestehen Zweifel, ob der Zahlungsempfänger zum Zeitpunkt der Zahlung eine
steuerbegünstigte Zwecke verfolgende Körperschaft ist, ist die Vorlage des vom
zuständigen Finanzamt erteilten Freistellungsbescheids bzw. bei neugegründeten
Vereinen die Vorlage des vom zuständigen Finanzamt erteilten Feststellungsbescheids
nach § 60a AO zu verlangen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Datum des
vorgelegten Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre bzw. das Datum des
jeweiligen Feststellungsbescheids nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Zahlung
zurückliegt. Es genügt grundsätzlich, eine elektronische Kopie des Freistellungs- oder
Feststellungsbescheids vorzulegen.


3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV)
17 Nach § 7 Absatz 2 MV sind Zahlungen derselben mitteilungspflichtigen Stelle an
denselben Zahlungsempfänger nicht mitteilungspflichtig, wenn sie pro Kalenderjahr
weniger als 3.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).

Es ist darauf zu achten, dass bei der gebündelten Auszahlung von Zahlungen ver-
schiedener mitteilungspflichtiger Stellen durch eine öffentliche Kasse die jeweilige
mitteilungspflichtige Stelle als leistende Stelle anzugeben und das Überschreiten der
Bagatellgrenze jeweils gesondert zu prüfen ist.

18 Bei der Anwendung der Bagatellgrenze sind sämtliche von einer mitteilungspflich-
tigen Stelle an einen Empfänger innerhalb eines Kalenderjahres geleisteten Zahlungen
in einer Summe zu betrachten. Zahlungen, die nach § 1 Absatz 2 MV oder § 2 MV
nicht mitzuteilen sind, sind dabei nicht zu berücksichtigen.

19 Bei der Berechnung des mitzuteilenden Betrages sind auch im gleichen Kalenderjahr
geleistete Vorauszahlungen zu berücksichtigen.


4. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV
20 §§ 2 bis 6 MV regeln, über welche Vorgänge Behörden und öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten Mitteilungen an die Finanzverwaltung übermitteln müssen, sofern
keine Ausnahme von der Mitteilungspflicht (s. Tz. 3, 4.1.1.2 und 4.2.2) greift.

4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV)

4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2 MV
21 Die Mitteilungspflicht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Zahlungen von Behörden
und anderen öffentlichen Stellen (mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Rundfunk-
anstalten) an Dritte. Im Einzelnen wird auf die nachfolgenden Ausführungen sowie auf
die Anlage 3 zu diesem Schreiben (Schema für die Prüfung der Mitteilungspflicht
nach § 2 MV für Behörden und andere öffentliche Stellen (einschließlich Stellen nach
§ 93a Absatz 2 Satz 2 AO)) verwiesen.

22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MV grundsätzlich
nicht,

- wenn der Zahlungsempfänger zweifelsfrei im Rahmen einer land- und
forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt
hat und

- die Zahlung zweifelsfrei auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt
ist. Als Geschäftskonto kann in der Regel das auf den Geschäftsbriefen
angegebene Konto angesehen werden.

23 Mitzuteilen sind daher vor allem Zahlungen

- an Privatpersonen/Nichtunternehmer oder

- an Unternehmer, wenn sie nicht im Rahmen ihres Unternehmens gehandelt haben
oder die Zahlung nicht auf ihr Geschäftskonto vereinnahmt haben (z. B. Zahlungen
auf ein Konto, dass nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung
durch Aufrechnung).

Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im
Rahmen ihrer Arbeitnehmertätigkeit (für die mitteilungspflichtige Stelle) zufließen,
Mietzahlungen für Gebäude und Grundstücke an Privatpersonen, Zahlungen für
ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten. Damit wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass die steuerliche Erfassung von Zahlungen im nichtunternehmerischen
Bereich nicht in dem Maße abgesichert ist, wie dies im unternehmerischen Bereich -
insbesondere aufgrund der Kontrollmöglichkeiten im Rahmen von Außenprüfungen -
möglich ist.

24 Bestehen bei der mitteilungspflichtigen Stelle Zweifel, ob der Zahlungsempfänger im
Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen
Seite 10 Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung auf das Geschäftskonto erfolgt ist, ist
eine Mitteilung vorzunehmen.

25 Die Mitteilungspflicht erfasst auch Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an
die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können (u. a. Subventionen und
ähnliche Fördermaßnahmen, wie z. B. für private Bau- und Sanierungsmaßnahmen;
Zahlungen an Abgeordnete und Ratsmitglieder, siehe aber Anlage 1, Zahlungen nach
dem Gesetz über die Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen), da die
Mitteilungspflicht keinen Leistungsaustausch zwischen der mitteilungspflichtigen
Stelle und dem Zahlungsempfänger voraussetzt.

26 Durch mitteilungspflichtige Stellen ausgezahlte Darlehen stellen grundsätzlich keine
Zahlung i. S. d. § 2 MV dar.

Eine Zahlung i. S. d. § 2 MV liegt allerdings vor, soweit und sobald ein Tilgungs-
nachlass/-zuschuss gewährt wird.

Wurde bei einer Darlehensgewährung (ohne Tilgungsnachlass/-zuschuss) ein
Zinsverzicht oder eine Zinsvergünstigung zugesagt, ist dieser Vorteil nur mitzuteilen,
wenn die Darlehensgewährung durch einen Verwaltungsakt oder durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag i. S. d. § 4 MV erfolgt ist.

27 Zahlungen sind immer in vollem Umfang mitteilungspflichtig, und zwar unabhängig
von etwaigen Steuerbefreiungen. Die Steuerfreiheit von Zahlungen entbindet die
mitteilungspflichtige Stelle nur dann von ihrer Mitteilungspflicht, wenn die Finanz-
behörde eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV zugelassen
hat (Tz. 4.1.1.2.2) und in den Fällen der Tz. 4.1.1.2.1 letzter Absatz. Die steuer-
rechtliche Qualifikation von Zahlungen ist nicht Aufgabe der mitteilungspflichtigen
Stelle, sondern der zuständigen Finanzbehörde und erfolgt grundsätzlich erst im
Besteuerungsverfahren.

Sind Ehegatten oder Lebenspartner die Empfänger der Zahlung, ist die Zahlung
entsprechend der jeweiligen Anteile auf die Ehegatten oder Lebenspartner aufzuteilen
und es ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine Mitteilung zu übermitteln
(s. Tz. 5.2.2). Ist die Aufteilung zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern nicht
bekannt, sind die Zahlungen hilfsweise hälftig auf die Ehegatten oder Lebenspartner
aufzuteilen.

28 Sonderregelung für Zahlungen an Berufsbetreuer, Sachverständige, Dolmetscher
und Übersetzer

Nach § 2 Absatz 1 Satz 3 MV gilt die Ausnahmeregelung in Satz 2 Nummer 1 nicht
für Zahlungen an Berufsbetreuer im Sinne von § 292 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
Seite 11 für Vergütungen an Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer im Sinne von
Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Solche Zahlungen
sind deshalb auch dann mitzuteilen, wenn sie der Zahlungsempfänger aufgrund einer
hauptberuflichen Tätigkeit erhalten hat und sie auf das Geschäftskonto des
Zahlungsempfängers überwiesen werden. Diese Mitteilungspflicht gilt allerdings
erstmals für nach dem 31. Dezember 2024 geleistete Zahlungen


4.1.1.2 Besondere Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und
Absatz 2 MV
29 Von den allgemeinen Zahlungsmitteilungspflichten der mitteilungspflichtigen Stellen
bestehen - über die in Tz. 3 genannten Ausnahmen hinaus - folgende besondere
Ausnahmen:


4.1.1.2.1 Steuerabzug oder anderweitige Mitteilungspflicht (§ 2 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und 3 MV)
30 Eine Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn ein Steuerabzug durchgeführt wird oder
wenn die Zahlungen bereits aufgrund anderweitiger Rechtsvorschriften den
Finanzbehörden mitzuteilen sind.

31 Somit entfällt eine Mitteilung z. B. in den Fällen des Lohnsteuerabzugs durch den
Arbeitgeber im Rahmen eines Dienstverhältnisses einschließlich der Lohnsteuer-
Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a des Einkommensteuergesetzes
(EStG), sowie in den Fällen des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen nach
§ 50a EStG.

32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen erfasst, bei denen der Steuerabzug allein
wegen der Steuerfreiheit nicht durchzuführen ist, wie zum Beispiel bei Zahlungen von
Beihilfebezügen i. S. d. § 3 Nummer 11 EStG oder Reisekostenvergütungen i. S. d. § 3
Nummer 13 EStG.


4.1.1.2.2 Geringe oder keine steuerliche Bedeutung (§ 2 Absatz 2 MV)
33 Nach § 2 Absatz 2 MV können die Finanzbehörden Ausnahmen von der Mitteilungs-
pflicht zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung haben.
Ob Zahlungen geringe oder keine steuerliche Bedeutung haben, ist bei an denselben
Empfänger im Kalenderjahr geleisteten Zahlungen ab 3.000 Euro von der jeweils
zuständigen obersten Landesfinanzbehörde nach Abstimmung mit den obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu entscheiden.

34 Entsprechende Anträge sind an die oberste Finanzbehörde des Landes zu richten, in
dessen Bezirk die mitteilungspflichtige Behörde ihren Sitz hat.
sich aus der Anlage 1.


4.1.2 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung (§ 4 MV)
36 Nach § 4 MV haben Behörden und andere öffentliche Stellen (mit Ausnahme
öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten) Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche
Verträge mitzuteilen, die den Wegfall oder die Einschränkung einer steuerlichen
Vergünstigung zur Folge haben können.

37 Sinn dieser Regelung ist es, den Finanzbehörden durch frühzeitige Kenntnis von
Verwaltungsakten und öffentlich-rechtlichen Verträgen, die in der Regel Steuer-
nachforderungen zur Folge haben, die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen ergreifen zu
können, um zum Teil erhebliche und für den Betroffenen zumeist nicht im Voraus
erkennbare Steuernachzahlungen, z. B. durch Anpassung der Vorauszahlungen, zu
vermeiden.

38 Die mitteilungspflichtige Stelle ist bereits dann zur Mitteilung verpflichtet, wenn nur
die Möglichkeit einer steuerlichen Auswirkung besteht.

39 Anwendungsbeispiele können sich in den Fällen ergeben, in denen die Gewährung
einer steuerlichen Vergünstigung die Vorlage einer Bescheinigung, Genehmigung
oder Anerkennung einer anderen Behörde voraussetzt (z. B. § 4 Nummer 20 Buchst. a
UStG, § 4 Nummer 21 UStG, § 3 Nummer 23 GewStG, §§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11b, EStG
und § 82i EStDV).

40 Bei den entsprechenden Bescheinigungen handelt es sich um Verwaltungsakte, die als
Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Absatz 10 AO Bindungswirkung für die
entsprechenden steuerlichen Folgebescheide entfalten. Wird die Bescheinigung von
der zuständigen öffentlichen Stelle zurückgenommen oder widerrufen, entfällt die
Steuerbefreiung oder sonstige steuerliche Vergünstigung, und die Folgebescheide sind
gemäß § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AO zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern.

41 Im Hinblick auf § 35 EStG sind Verwaltungsakte über Billigkeitsmaßnahmen nach
§§ 163 oder 227 AO hinsichtlich der Gewerbesteuer den Finanzbehörden mitzuteilen.
Bei einer gewerbesteuerlichen Billigkeitsmaßnahme im Festsetzungsverfahren (§ 163
AO) sind die Einkommensteuerbescheide nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AO,
im Erhebungsverfahren (§ 227 AO) nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu
ändern.


4.1.3 Ordnungsgelder nach § 335 HGB (§ 4a MV)
42 Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Finanzbehörden als mitteilungspflichtige
Stelle (§ 93c Absatz 1 AO) die Adressaten und die Höhe von im Verfahren nach § 335
Seite 13 HGB festgesetzten Ordnungsgeldern mitzuteilen, sofern das festgesetzte Ordnungs-
geld mindestens 5.000 Euro beträgt (§ 4a Absatz 1 MV). Zur Rechtslage nach § 4a
MV in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
s. Tz. 6.2.

43 Die Mitteilungen sind sowohl im Veranlagungsverfahren als auch bei Außen-
prüfungen eine Grundlage zur Feststellung, ob die Betroffenen diese Beträge zu
Unrecht als Betriebsausgabe berücksichtigt haben.

44 Zu Besonderheiten des Mitteilungsverfahren s. Tz. 6.


4.1.4 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
(§ 5 MV)
45 Die Flurbereinigungsbehörden haben den Finanzbehörden Ausgleichs- und
Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz mitzuteilen. Unerheblich ist
dabei, ob der Zahlungsempfänger im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen,
gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung auf
dessen Geschäftskonto erfolgt ist.

46 Bei diesen Leistungen handelt es sich regelmäßig um steuerpflichtige Einkünfte. Den
Empfängern der Leistungen ist jedoch oftmals nicht bekannt, welche steuerlichen
Folgerungen zu ziehen sind. Es besteht deshalb Gefahr, dass die Einkünfte aus
Unwissenheit nicht ordnungsgemäß erklärt werden.


4.1.5 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen (§ 6 MV)

4.1.5.1 Mitteilungen nach § 6 Absatz 1 MV
47 Die Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 MV stellt eine Ergänzung zu § 138 AO dar.

48 Nach § 6 Absatz 1 MV haben Behörden und andere öffentliche Stellen (mit Ausnahme
öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten) mitzuteilen:

- die Erteilung von Reisegewerbekarten,

- zeitlich befristete Erlaubnisse sowie Gestattungen nach dem Gaststättengesetz,

- Bescheinigungen über die Geeignetheit der Aufstellungsorte für Spielgeräte,

- Erlaubnisse zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit,

- Festsetzungen von Messen, Ausstellungen und Märkten sowie Volksfesten,

- Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von
Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die Unternehmern mit
Seite 14 Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des
Personenbeförderungsgesetzes erteilt werden,

- Erlaubnisse zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und

- die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erteilten Genehmigungen,
Verkehrsrechte auszuüben.


4.1.5.2 Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Absatz 2 MV
49 Nach § 6 Absatz 2 MV hat die Bundesagentur für Arbeit - abweichend von § 1
Absatz 2 MV (s. Tz. 3.5) - nach Erteilung der erforderlichen Zusicherung folgende
Daten der ausländischen Unternehmen mitzuteilen, die aufgrund bilateraler
Regierungsvereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur
Ausführung von Werkverträgen tätig werden:

- die Namen und Anschriften der ausländischen Vertragspartner des
Werkvertrages,

- den Beginn und die Ausführungsdauer des Werkvertrages und

- den Ort der Durchführung des Werkvertrages.

50 Die Mitteilungen erfolgen unter Durchbrechung des Sozialgeheimnisses nach § 35 des
Sozialgesetzbuches I (SGB I; s. Tz. 3.5). Die Zulässigkeit dieser Durchbrechung ergibt
sich aus § 71 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB X.


4.2 Mitteilungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 3 MV)

4.2.1 Mitteilungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 MV
51 Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Honorare für Leistungen freier
Mitarbeiter (z. B. freiberuflich tätige Mitarbeiter, Sportler und Künstler) mitzuteilen,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung, Herstellung oder Verbrei-
tung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen erbracht werden (§ 3 Absatz 1 Satz 1 MV).
Keine Hörfunk- oder Fernsehsendungen im Sinne dieser Vorschrift sind Beiträge, die
ausschließlich in sozialen Medien oder Printmedien verbreitet werden.

Honorare in diesem Sinne sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert
(Sachleistungen) bestehen und dem Steuerpflichtigen für eine persönliche Leistung
oder eine Verwertung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zufließen (§ 3 Absatz 2
MV).
Seite 15 4.2.2 Besondere Ausnahmen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 MV
52 Von den Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestehen -
über die in Tz. 3 genannten Ausnahmen hinaus - folgende besondere Ausnahmen:

53 Die Pflicht zur Mitteilung besteht nicht, wenn

- die Besteuerung den Regeln eines Abzugsverfahrens (s. Tz. 4.1.1.2.1)
unterliegt

oder

- die Finanzbehörde aufgrund anderweitiger Regelungen Mitteilungen über die
Honorare erhält (s.a. Tz. 3.3).


5. Verfahren bei Mitteilungen nach §§ 2, 3, 4, 5 und 6 MV

5.1 Form der Mitteilungen (§ 8 Absatz 1 MV)
54 Die Mitteilungen sind den Finanzbehörden ab dem 1. Januar 2025 (vgl. § 13 MV)
nach Maßgabe des § 93c AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln, getrennt nach den
jeweiligen Empfängern (§ 8 Absatz 1 Satz 1 MV). Die Pflicht zur elektronischen
Übermittlung gilt in allen Fällen, in denen eine Mitteilung nach dem 31. Dezember
2024 erfolgt. Dabei ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der mitzuteilende Sach-
verhalt verwirklicht wurde. Soweit einzelne Regelungen der MV am 1. Januar 2025
außer Kraft treten, sind vor dem 1. Januar 2025 verwirklichte Sachverhalte (Zah-
lungen) auch noch nach 2024 weiterhin gemäß den bisherigen Bestimmungen der
Finanzverwaltung elektronisch mitzuteilen.

Zur Bestimmung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes vgl. § 87b Absatz 1 AO.

Zur Bestimmung der Schnittstelle vgl. § 87b Absatz 2 AO.

Der amtlich bestimmte Datensatz ist unter www.eSteuer.de veröffentlicht. Die
mitteilungspflichtigen Stellen können den Datensatz hier einsehen. Außerdem wird es
mitteilungspflichtigen Stellen ermöglicht, die Mitteilungen nach entsprechender
Anmeldung durch Eingabe in ein formularbasiertes Portal der Finanzverwaltung zu
erstatten (sogenannte „Kleinmelderlösung“).


5.2 Inhalt der Mitteilungen (§ 8 Absatz 1 MV)
55 Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 MV i. V. m. § 93c Absatz 1 Nr. 2 AO sind die
nachfolgenden Daten elektronisch zu übermitteln, wobei sich der konkrete Umfang
und das Format der Daten nach dem amtlich bestimmten Datensatz richtet.
Seite 16 5.2.1 Daten zur mitteilungspflichtigen Stelle (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchst. a
und b AO)
56 Folgende Daten zur mitteilungspflichtigen Stelle sind zu übermitteln:

- Name, Anschrift, Ordnungsmerkmal (z. B. eine Behördennummer, Aktenzeichen)
und Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen Stelle (z. B. Bearbeiter,
Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

- Identifikationsmerkmal nach §§ 139a bis 139c AO oder – sofern dieses nicht
vergeben ist – die Steuernummer, sowie

- entsprechende Angaben zu einem etwaigen Auftragsdatenverarbeiter.


5.2.2 Daten zur Identifizierung des von der Mitteilung betroffenen Steuerpflichtigen
(§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchst. c und d AO)
57 Folgende Daten sind zur Identifizierung des von der Mitteilung betroffenen
Steuerpflichtigen zu übermitteln:

- bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und
Identifikationsnummer nach § 139b AO,

- bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen: Firma
oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO
bzw. Steuernummer, sofern die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht
vergeben wurde.

Maßgebend ist der von dem mitteilungspflichtigen Vorgang Betroffene. Bei
Mitteilungen über Zahlungen ist dies der ursprüngliche Gläubiger der Zahlung, wenn
der Anspruch abgetreten, gepfändet oder verpfändet wurde. Bei Zahlungen für
Leistungen von Personen, die unter der Anschrift einer öffentlichen Einrichtung oder
eines Unternehmens tätig werden (z. B. Arzt eines Universitätsklinikums, der als
Sachverständiger bestellt wird), ist festzustellen, wem die Zahlung wirtschaftlich
zuzurechnen ist. Lässt sich dies nicht zweifelsfrei feststellen, ist in der Mitteilung die
Person anzugeben, die tätig geworden ist.

Sind Ehegatten oder Lebenspartner die Empfänger der Zahlung, ist für jeden
Ehegatten oder Lebenspartner eine Mitteilung unter Angabe der jeweiligen
Identifikationsnummer zu übermitteln. Sind die Ehegatten oder Lebenspartner im
Einzelfall als GbR aufgetreten und ist die Zahlung an die GbR erfolgt, liegt eine
Zahlung an eine nicht natürliche Person vor. In diesem Fall ist die Zahlung unter
Angabe der Wirtschaft-Identifikationsnummer oder Steuernummer der Ehegatten-GbR
oder Lebenspartner-GbR mitzuteilen.
Verwaltungsaktes anzugeben.

Die mitteilungspflichtige Stelle hat sicherzustellen, dass die Identifikationsnummer bei
natürlichen Personen und die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder Steuernummer
bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen bei den
Betroffenen erhoben werden.

Sofern im Einzelfall der Betroffene seine Identifikationsnummer auf Anforderung
nicht innerhalb von zwei Wochen mitteilt, kann diese beim Bundeszentralamt für
Steuern nach § 93a Absatz 4 Satz 2 AO abgerufen werden. Für diesen Abruf wird das
Geburtsdatum benötigt, welches ebenfalls beim Betroffenen zu erfragen oder ggf.
durch Rückfrage bei den Meldebehörden zu ermitteln ist.


5.2.3 Daten zur Einordnung der übermittelten Daten (§ 93c Absatz 1 Nummer 2
Buchst. e AO)
58 Folgende Daten zur Einordnung der Mitteilungen sind zu übersenden:

- Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes (oder anderes Ereignis, anhand dessen
Daten in zeitlicher Reihenfolge geordnet werden können),

- Angaben zur Art der Mitteilung (z. B. Mitteilung über Zahlungen nach § 2 MV)

- Angaben zum betroffenen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt
(z. B. bei Mitteilungen über Zahlungen, die im Jahr 2025 geleistet wurden: 2025)

- Angabe, ob es sich um eine erstmalige, korrigierte oder stornierende Mitteilung
bzw. um eine Mitteilung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 MV handelt.

5.2.4 Daten zum mitteilungspflichtigen Vorgang (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 AO
i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 MV)
59 Neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 AO genannten Angaben sind nach § 8
Absatz 1 Satz 2 MV folgende Angaben zu übermitteln:

1. bei Mitteilungen über Zahlungen (§§ 2, 3 und 5 MV):

a) der Grund der Zahlung oder die Art des der Zahlung zugrundeliegenden
Anspruchs,

b) die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

c) der Zeitraum oder Zeitpunkt, für den die Zahlung gewährt wird,

d) das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung sowie
Seite 18 e) bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die Leistung
erbracht wurde.

Werden mitzuteilende Zahlungen in einem späteren Kalenderjahr ganz oder
teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend von § 93c Absatz 3 AO
eigenständig und unter Angabe des Datums, an dem die Zahlung bei der
mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen (§ 8 Absatz 1 Satz 3
MV).

2. bei Mitteilungen über Verwaltungsakte (§§ 4 und 6 MV) der Gegenstand und der
Umfang der Genehmigung, Erlaubnis oder gewährten Leistung.


5.3 Zeitpunkt der Mitteilung
60 Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten grundsätzlich nach Ablauf des
Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die
amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln (§ 93c Absatz 1 Nummer 1 AO). Hiervon
gelten folgende Ausnahmen:

- Mitteilungen nach § 6 Absatz 2 MV sind unverzüglich zu übermitteln (§ 8
Absatz 2 Satz 1 MV).

- Mitteilungen nach den §§ 4 und 6 Absatz 1 MV sind mindestens vierteljährlich zu
übermitteln (§ 8 Absatz 2 Satz 2 MV).


5.4 Berichtigung der elektronischen Mitteilungen
61 Werden Mitteilungen an die Finanzbehörden versandt, die in tatsächlicher Hinsicht
unrichtig sind, müssen diese nach § 93c Absatz 3 Nummer 1 AO korrigiert werden.


5.5 Übergangsregelung
62 Mitteilungen nach den §§ 2 bis 6 MV für das Kalenderjahr 2024 sind bis zum 2. März
2026 elektronisch zu übermitteln (§ 8 Absatz 3 Satz 1 MV). Ein Antrag auf Fristver-
längerung ist nicht erforderlich. Die verlängerte Frist gilt auch in den Fällen des
§ 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 MV.

Liegen die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen nach
den §§ 2 bis 6 MV für die Kalenderjahre 2024 und 2025 bei der mitteilungspflichtigen
Stelle am 2. März 2026 immer noch nicht vor, kann die oberste Finanzbehörde des
Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz hat, die Frist zur elektro-
nischen Übermittlung der Mitteilungen auf begründeten Antrag höchstens bis zum
1. März 2027 verlängern (§ 8 Absatz 3 Satz 2 MV).
Seite 19 63 Soweit die mitteilungspflichtige Stelle Mitteilungen nach den §§ 2 bis 6 MV nicht
elektronisch übermitteln kann, weil sie die nach dem amtlich vorgeschriebenen
Datensatz zwingend erforderlichen Daten auch nach Ausschöpfung der ihr zumutbaren
Ermittlungsmöglichkeiten nicht beschaffen kann, kann die oberste Finanzbehörde des
Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz hat, außerdem auf begrün-
deten Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs mit Wirkung für die Zukunft gestatten,
Mitteilungen nach den §§ 2 bis 6 MV für die Kalenderjahre ab 2024 nach amtlich
vorgeschriebenem Formular an die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr
bestimmte Finanzbehörde schriftlich zu übersenden (§ 8 Absatz 3 Satz 3 MV).


5.6 Unterrichtung der Betroffenen
64 Die mitteilungspflichtige Stelle hat den betroffenen Steuerpflichtigen darüber zu
informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden
übermittelt hat oder übermitteln wird (§ 93c Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 AO). Diese
Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektro-
nisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen (§ 93c Absatz 1 Nummer 3 Satz 2
AO).


6. Elektronische Mitteilungen des Bundesamts für Justiz nach
§ 4a MV

6.1 Form und Empfänger der Mitteilung
65 Das BfJ hat die in § 4a Absatz 1 MV bezeichneten Daten (Adressaten und Höhe im
Verfahren nach § 335 HGB festgesetzter Ordnungsgelder) den Finanzbehörden
elektronisch nach Maßgabe des § 93c AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln (siehe § 8 Absatz 1 Satz 1
MV). Zur Bestimmung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes vgl. § 87b Absatz 1
AO. Zur Bestimmung der Schnittstelle vgl. § 87b Absatz 2 AO.


6.2 Inhalt der Mitteilung
66 Die Mitteilung an die Finanzverwaltung hat grundsätzlich die in § 93c Absatz 1
Nummer 2 AO genannten Daten zu enthalten (insbes. Angaben zur mitteilungs-
pflichtigen Stelle sowie Angaben zur Identifizierung des Betroffenen). Außerdem sind
die Angaben nach § 8 Absatz 1 Satz 2 MV zu übermitteln.

67 Die in § 93c Absatz 1 Nummer. 2 Buchstaben c und d AO bezeichneten Daten
(insbesondere Identifikationsnummer natürlicher Personen sowie Wirtschafts-
Identifikationsnummer nicht natürlicher Personen) sind den Finanzbehörden nach § 4a
Absatz 2 Satz 1 MV allerdings nur mitzuteilen, soweit sie dem BfJ bei Festsetzung des
Seite 20 Ordnungsgelds bekannt sind. Sind ihm nicht alle diese Daten bekannt, soll es den
Finanzbehörden aber andere ihm bekannte und zur automationsgestützten Identi-
fizierung des Adressaten der Ordnungsgeldfestsetzung durch die Finanzbehörden
geeignete Daten übermitteln. Insoweit kommt insbesondere die Mitteilung der
Handelsregisternummer in Betracht.

68 Darüber hinaus sind die in § 4a MV genannten Daten aufzunehmen. Hierzu wird auf
die Ausführungen unter Tz. 4.1.3 verwiesen.

69 § 4a MV in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverord-
nung vom 25. November 2024, BGBl. I Nr. 364, ist erstmals ab 1. Januar 2027
anzuwenden. Bis 31. Dezember 2026 ist § 4a MV in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wenn die technischen und
organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung von § 4a MV in der Fassung
der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung bereits zu einem
früheren Zeitpunkt vorliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen im
Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz einen früheren erstmaligen
Anwendungszeitpunkt bestimmen (§ 13 Absatz 2 MV).


6.3 Zeitpunkt der Mitteilung
70 Die Mitteilung hat nach§ 93c Absatz 1 Nummer 1 AO spätestens bis zum letzten Tag
des Monats Februar des auf die Festsetzung des Ordnungsgelds folgenden Kalender-
jahres zu erfolgen (siehe § 8 Absatz 1 Satz 1 MV i. V. m. § 93c Absatz 1 Nummer 1
AO). Zur verlängerten Übermittlungsfrist für 2024 nach § 8 Absatz 3 MV siehe
Tz. 5.5.


6.4 Unterrichtung des Betroffenen
71 Das BfJ hat den betroffenen Steuerpflichtigen darüber zu informieren, welche für
seine Besteuerung relevanten Daten es an die Finanzbehörden übermittelt hat oder
übermitteln wird (§ 93c Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 AO). Diese Information hat in
geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen
angemessener Frist zu erfolgen (§ 93c Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 AO). Die
Information kann danach auch mit der Festsetzung des Ordnungsgeldes verbunden
werden


6.5 Sonstiges
72 Das BfJ muss die den Finanzbehörden übermittelten Daten abweichend von § 93c
Absatz 1 Nummer 4 AO mindestens bis zum Ablauf des fünften auf das Kalenderjahr
der Festsetzung des Ordnungsgelds folgenden Kalenderjahrs aufbewahren;
Seite 21 weitergehende Aufbewahrungsbestimmungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften
bleiben unberührt (§ 4a Absatz 2 Satz 2 und 3 MV).

73 Wird die Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem späteren Kalenderjahr ganz oder
teilweise widerrufen, zurückgenommen oder aufgehoben, ist § 93c Absatz 3 AO nicht
anzuwenden (§ 4a Absatz 2 Satz 4 MV).


7. Elektronische Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur tem-
porären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs
nach dem Energiekostendämpfungsprogramm (§ 13a MV)

7.1 Form und Empfänger der Mitteilung
74 Aus Anlass des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungs-
programm bewilligte Leistungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-
kontrolle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (§ 87b Absatz 1 AO) über die
amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 2 AO) nach Maßgabe des § 93c AO den
Finanzbehörden mitzuteilen (§ 13a Absatz 1 Satz 1 MV). Zur Bestimmung der
Schnittstelle vgl. § 87b Absatz 2 AO.


7.2 Inhalt der Mitteilung
75 Die Mitteilung an die Finanzverwaltung hat die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 AO
genannten Daten zu enthalten (insbes. Angaben zur mitteilenden Stelle sowie Angaben
zur Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen).

76 Neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 AO genannten Angaben sind nach § 13a
Absatz 2 Satz 1 MV auch folgende Angaben mitzuteilen:

1. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

2. das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,

3. das Datum der Zahlung und

4. bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die Zahlung
geleistet wurde.

77 Werden nach § 13a Absatz 2 Satz 1 MV mitzuteilende Zahlungen im Kalenderjahr
ihrer Auszahlung ganz oder teilweise (freiwillig oder aufgrund einer geltend
gemachten Rückforderung) an die mitteilungspflichtige Stelle zurückerstattet, ist diese
Minderung der mitzuteilenden Zahlungen bereits bei Erstellung des Datensatzes zu
berücksichtigen. Wurde der Datensatz aber bereits übermittelt, ist er nach § 93c
Absatz 3 AO zu korrigieren.
Seite 22 78 Werden nach § 13a Absatz 2 Satz 1 MV mitzuteilende Zahlungen dagegen erst in
einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung
abweichend von § 93c Absatz 3 AO eigenständig und unter Angabe des Datums, an
dem die Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen
(§ 13a Absatz 2 Satz 2 MV).


7.3 Zeitpunkt der Mitteilung
79 Mitteilungen nach § 13a Absatz 1 MV sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nr. 1 AO
erst nach Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der
Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle

- für im Kalenderjahr 2022 ausgezahlte Leistungen bis zum 31. Dezember 2025
(§ 13a Absatz 3 Satz 1 MV),

- für im Kalenderjahr 2023 und 2024 ausgezahlte Leistungen ebenfalls bis zum
31. Dezember 2025 (§ 13a Absatz 3 Satz 2 MV), sowie

- für in den Folgejahren ausgezahlte Leistungen jeweils bis zum letzten Tag des
Monats Februar des auf das Jahr der Auszahlung folgenden Jahres (§ 93c Absatz 1
Nummer 1 AO)

zu übermitteln.

80 Das BMF kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Frist für in 2022 ausgezahlte Leistungen durch ein im BStBl Teil I zu veröffent-
lichendes Schreiben verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die
Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen (§ 13a Absatz 3 Satz 2 MV).

81 Auf begründeten Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann
die oberste Finanzbehörde des Landes, in dem das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle seinen Sitz hat, diesem die nach § 13a Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2
MV geltende Frist zur Übersendung der Mitteilungen für im Kalenderjahr 2022
ausgezahlte Leistungen um längstens zehn Monate verlängern, wenn die technischen
Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen an die Finanzbehörden nicht
rechtzeitig vorliegen (§ 13a Absatz 3 Satz 3 MV).


7.4 Unterrichtung des Betroffenen
82 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat den betroffenen Steuer-
pflichtigen darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten an
die Finanzbehörden übermittelt wurden oder noch übermittelt werden (§ 93c Absatz 1
Nummer 3 Satz 1 AO). Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung
Seite 23 des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen (§ 93c
Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 AO).


8. Elektronische Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus
Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
(§ 14 MV)

8.1 Form und Empfänger der Mitteilung
83 An bestimmte Empfänger aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im
Juli 2021 als Aufbauhilfen des Bundes und der Länder aus den Mitteln des Fonds
„Aufbauhilfe 2021“ bewilligte Leistungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Daten-
satz (§ 87b Absatz 1 AO) über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 2
AO) nach Maßgabe des § 93c AO den Finanzbehörden mitzuteilen (§ 14 Absatz 1
Halbsatz 1 MV). Zur Bestimmung der Schnittstelle vgl. § 87b Absatz 2 AO.

84 Mitzuteilen sind nach § 14 Absatz 1 Halbsatz 2 MV allerdings nur Leistungen an

1. Privathaushalte,

2. gewerbliche Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien Berufe,

3. Wohnungsunternehmen und Vermieter von Wohnraum,

4. Vermieter und Verpächter von ganz oder teilweise für eine gewerbliche,
selbständige oder freiberufliche Tätigkeit genutzte Gebäude oder Gebäudeteile,

5. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und ähnliche Betriebe, Betriebe der
Fischerei und Aquakultur.

85 Nach § 14 Absatz 4 Satz 3 MV können das BMF oder die obersten Finanzbehörden
der Länder – über § 2 Absatz 2 MV hinaus – Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
nach § 14 Absatz 1 MV zulassen. Vgl. hierzu Anlage 2.


8.2 Inhalt der Mitteilung
86 Die Mitteilung an die Finanzverwaltung hat die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 AO
genannten Daten zu enthalten (insbes. Angaben zur mitteilenden Stelle sowie Angaben
zur Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen).

87 Neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 AO genannten Angaben sind nach § 14
Absatz 2 Satz 1 MV auch folgende Angaben mitzuteilen:

1. die Art und die Höhe der im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr gewährten
Zahlung,
Seite 24 2. soweit vorhanden, das Objekt, für das die Zahlung bewilligt wurde,

3. das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,

4. das Datum der Zahlung und

5. bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die Zahlung
geleistet wurde.

88 Werden nach § 14 Absatz 2 Satz 1 MV mitzuteilende Zahlungen im Kalenderjahr ihrer
Auszahlung ganz oder teilweise (freiwillig oder aufgrund einer geltend gemachten
Rückforderung) an die mitteilungspflichtige Stelle zurückerstattet, ist diese Minderung
der mitzuteilenden Zahlungen bereits bei Erstellung des Datensatzes zu berücksichti-
gen. Wurde der Datensatz aber bereits übermittelt, ist er nach § 93c Absatz 3 AO zu
korrigieren.

89 Werden nach § 14 Absatz 2 Satz 1 MV mitzuteilende Zahlungen dagegen erst in
einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung
abweichend von § 93c Absatz 3 AO eigenständig und unter Angabe des Datums, an
dem die Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen (§
14 Absatz 2 Satz 2 MV).


8.3 Zeitpunkt der Mitteilung
90 Mitteilungen nach § 14 Absatz 1 MV sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nr. 1 AO
erst nach Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der
Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle

- für im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte Leistungen bis zum 31. Dezember 2022
sowie

- für in den Folgejahren ausgezahlte Leistungen jeweils bis zum 30. April des
auf das Jahr der Auszahlung folgenden Jahres

zu übermitteln (§ 14 Absatz 3 Satz 1 MV).

91 Das BMF kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder diese
Frist durch ein im BStBl Teil I zu veröffentlichendes Schreiben verlängern, sofern die
technischen Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig
vorliegen (§ 14 Absatz 3 Satz 2 MV).

92 Auf begründeten Antrag einer mitteilungspflichtigen Stelle kann ihr die oberste
Finanzbehörde des Landes, in dem die Stelle ihren Sitz hat, die nach § 14 Absatz 3
Satz 1 oder Satz 2 MV geltende Frist zur Übersendung der Mitteilungen
Seite 25 - für im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte Leistungen um längstens zehn Monate
und

- für im Kalenderjahr 2022 ausgezahlte Leistungen um längstens sechs Monate

verlängern, wenn die technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mittei-
lungen an die Finanzbehörden nicht rechtzeitig vorliegen (§ 14 Absatz 3 Satz 3 MV).


8.4 Unterrichtung des Betroffenen
93 Die mitteilungspflichtige Stelle hat den betroffenen Steuerpflichtigen darüber zu
informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden
übermittelt hat oder noch übermitteln wird (§ 93c Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 AO).
Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen
elektronisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen (§ 93c Absatz 1 Nummer 3
Satz 2 AO).

Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom
26. September 2023 - IV D 1 - S0229/22/10002: 003, BStBl I S. 1663.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Anlage 1

Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der
Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV
Abgeordnete
− Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG,
− steuerfreier Reisekostenersatz nach § 3 Nummer 13 EStG,
− steuerfreie Beihilfe nach § 3 Nummer 11 EStG.

Arbeitsentgelt an Strafgefangene im Justizvollzug
Zahlungen nach § 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen an
Strafgefangene, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Entschädigungsgesetze
− Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
(Entschädigungsgesetz)
− Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden
können (Ausgleichsleistungsgesetz)
− NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
Zahlungen nach diesen Gesetzen; dies gilt nicht, soweit die Zahlungen Kapitalerträge i. S. d.
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 EStG sind und an eine unbeschränkt steuerpflichtige
Person geleistet werden.

Entschädigungszahlungen der Justiz, die echten Schadenersatz darstellen
− Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichem Verwahrvertrag (§§ 280, 688 BGB),
− Entschädigungszahlungen wegen konventionswidriger Haft (Art. 5 EMRK),
− Entschädigungsansprüche wegen der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren (§ 198
GVG) und
− Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Fremdsprachenassistenten
Zuwendungen aufgrund des Fulbright-Abkommens (§ 3 Nummer 42 EStG) sowie Stipendien
i. S. d. § 3 Nummer 44 EStG an ausländische Fremdsprachenassistenten.
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a dieses Gesetzes.

Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht
leitungsgebundene Energieträger

Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
Zahlungen nach § 6 USG, die für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Kalenderjahr
geleistet werden und weniger als 3.000 EUR betragen.

Zeuginnen und Zeugen
Zahlungen für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
Anlage 2

Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der
Mitteilungspflicht nach § 14 Absatz 4 Satz 3 MV
Soweit folgende, anlässlich der Flutkatastrophe im Juli 2021 aus den Mitteln des Fonds
„Aufbauhilfe 2021“ bewilligte Leistungen der Mitteilungspflicht nach § 14 Absatz 1 MV
unterliegen, sind gemäß § 14 Absatz 4 Satz 3 MV keine Mitteilungen an die Finanzbehörden
zu übermitteln:
− Zahlungen an Vereine,
− Zahlungen an Stiftungen,
− Zahlungen an Religionsgemeinschaften in der Rechtsform einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts,
− Zahlungen an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Land,
Kommune) und
− Zahlungen an sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur, an der die öffentliche Hand
unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist (z. B. Stadtwerke GmbH).
Anlage 3


Schema für die Prüfung der Mitteilungspflicht nach § 2 MV für Behörden und andere
öffentliche Stellen (einschließlich Stellen nach § 93a Abs. 2 Satz 2 AO)
- ab 1. Januar 2025 -
Zahlung an Behörden und andere öffentliche Stellen, Betriebe
gewerblicher Art, gemeinnützige Körperschaften, Leistungen im
Rahmen von Beteiligungen (§ 7 Abs. 1 MV)? ja

nein

Unterliegt die Zahlung dem Sozialgeheimnis oder handelt es sich um
nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen
ja
(§ 1 Abs. 2 MV)?
nein

Zahlung ist aufgrund anderer Rechtsvorschriften an die
Finanzbehörden mitzuteilen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MV)? ja
nein

Die Zahlung unterliegt einem Steuerabzug (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)?
(Von der Ausnahme sind auch Zahlungen erfasst, bei der der
Steuerabzug allein wegen der Steuerfreiheit der Zahlung unterbleibt) ja

nein

Zahlungsempfänger hat zweifelsfrei im Rahmen einer land- und
forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
ja
gehandelt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV)?

nein

Zahlung ging zweifelsfrei auf das Geschäftskonto des
Zahlungsempfängers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV)?
(Dies ist nicht der Fall bei Bar- und Scheckzahlungen, wenn das Konto
nein
nicht auf den Geschäftsbriefen angegeben ist, bei Aufrechnung oder bei
Zahlung an Dritte im Rahmen einer Abtretung, Pfändung, Verpfändung)
ja

Es handelt sich um eine:
- Zahlung nach § 292 FamFG an Berufsbetreuer
ja - Vergütung nach Abschn. 3 JVEG an Sachverständige, Dolmetscher nein
und Übersetzer (§ 2 Abs. 1 Satz 3 MV)



Zahlung grundsätzlich mitteilungspflichtig, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind
(vgl. Anlage 1)


Die Summe aller grundsätzlich mitteilungspflichtigen
Zahlungen liegt pro Jahr und Empfänger unter 3.000 € ja
(Bagatellgrenze; §nein
7 Abs. 2 MV)
nein

Mitteilung erforderlich Keine Mitteilung erforderlich

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