§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

BMF-Schreiben

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG

25.11.2024 · GZ: IV D 1 - S 0338/19/10006 :001 · DOK: 2024/0967866

DATUM 25. November 2024
BETREFF Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
(§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);
Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO;
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG
BEZUG BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, BStBl I S. 2, zuletzt geändert durch das BMF-

Schreiben vom 28. März 2022, BStBl I S. 203
GZ IV D 1 - S 0338/19/10006 :001

DOK 2024/0967866

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt Folgendes:

In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, BStBl I S. 2, die zuletzt durch
BMF-Schreiben vom 28. März 2022, BStBl I S. 203, neugefasst worden ist, wird Abschnitt A,
I. wie folgt geändert:

1. nach der Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4. Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG“

2. am Schluss des Abschnitts A, I. wird folgender Absatz ergänzt:

„Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 4 ist sämtlichen Einkommensteuerfest-
setzungen für Veranlagungszeiträume ab 2023 beizufügen.“




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundes-
ministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik
Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben /
Allgemeines zum Download bereit.

Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

PDF-VorschauLade PDF ...
115 %