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BMF-Schreiben

Mitteilungsverordnung; Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen

12.04.2024 · GZ: IV D 1 - S 0229/20/10001 :037 · DOK: 2024/0338164

DATUM 12. April 2024
BETREFF Mitteilungsverordnung;
Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen
und Zeugen
BEZUG TOP 9.5 der Sitzung AO I/2024

GZ IV D 1 - S 0229/20/10001 :037

IV D 1 - S 0229/22/10002 :004
DOK 2024/0338164

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird
- in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
vom 9. Juni 2023, IV D 1 - S 0229/22/10002:002, sowie
- in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab
1. Januar 2025 vom 26. September 2023, IV D 1 - S 0229/22/10002:003,
nach der Angabe zu „Unterhaltssicherungsgesetz (USG)“ jeweils folgende Angabe

„Zeuginnen und Zeugen
Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von
Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
(JVEG)“

angefügt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2


Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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