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Verwaltungsgrundsätze 2020

03.12.2020 · GZ: IV B 5 - S 1341/19/10018 :001 · DOK: 2020/1174240 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 3. Dezember 2020
BETREFF Verwaltungsgrundsätze 2020

GZ IV B 5 - S 1341/19/10018 :001
DOK 2020/1174240
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen
international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung
von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen Folgendes:




Inhalt
1. Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO) ............................................................... 2
1.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten ..................................................................... 2
1.2 Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO) .............. 3
1.3 Besondere Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 3 AO)........................................................ 8
1.3.1 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 90 Abs. 3 Satz 1 AO) ............................... 8
1.3.2 Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 2 AO)........ 11
1.3.2.1. Sachverhaltsdokumentation ................................................................................. 11
1.3.2.2. Angemessenheitsdokumentation ......................................................................... 13


www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin




www.eu2020finance.de
Seite 2 1.3.3 Stammdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 3-4 AO) ................................................... 16
1.3.4 Vorlageverlangen (§ 90 Abs. 3 Satz 5-6 AO, § 2 Abs. 6 GAufzV) ........................ 17
1.3.5 Vorlagefrist und Verlängerung (§ 90 Abs. 3 Sätze 7 und 9 AO) ............................ 18
1.3.6 Ergänzung auf Anforderung (§ 90 Abs. 3 Satz 10 AO) .......................................... 18
2. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschläge (§ 162 AO) ............................ 18
2.1 Allgemeines .................................................................................................................... 18
2.2 Schätzungen nach § 162 Abs. 1 AO .............................................................................. 20
2.3 Schätzungen nach § 162 Abs. 2 AO .............................................................................. 20
2.4 Schätzungen nach § 162 Abs. 3 AO und Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO ................. 21
3. Aufhebung von Verwaltungsregelungen .......................................................................... 25



1. Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO)

1.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten


1 Die Amtsermittlungspflicht der Finanzbehörde und die Mitwirkungspflicht der
Beteiligten stehen nebeneinander (BFH-Urteil vom 15.2.1989, X R 16/86, BStBl II
S. 462). Die Pflicht des Beteiligten zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung
hängt nicht davon ab, dass die Finanzbehörde diesen zur Mitwirkung auffordert.

2 Die allgemeine Mitwirkungspflicht des § 90 Abs. 1 Satz 1 AO betrifft die Ermittlung
des Sachverhalts und wird für bestimmte Sachverhaltskonstellationen in § 90 Abs. 2
und Abs. 3 AO erweitert. Die Mitwirkungspflicht wird zudem durch gesonderte
verfahrensrechtliche (z. B. in §§ 93 bis 100, 140 ff., 149, 150, 153, 154, 160, 200,
210 ff. AO) und einzelsteuergesetzliche Regelungen (z. B. in §§ 16, 17 AStG; §§ 33,
34 ErbStG; §§ 18, 19 GrEStG und § 22 UStG) ausgestaltet.

3 § 200 AO tritt im Rahmen der Außenprüfung neben § 90 AO und ergänzt und
erweitert die gemäß §§ 90 ff. AO bereits bestehenden allgemeinen Mitwirkungs-
pflichten für die Außenprüfung (BFH-Urteil vom 6.6.2012, I R 99/10, BStBl II 2013
S. 196; BFH-Urteil vom 4.11.2003, VII R 28/01, BStBl II 2004 S. 1032). Auch die
Pflichten des Steuerpflichtigen mit Bezug zum Datenzugriff gemäß § 147 Abs. 6 AO
werden durch § 200 Abs. 1 Satz 2 AO erweitert. Die Vorlagepflicht gemäß § 200
Abs. 1 Satz 2 AO erfasst ferner auch solche Urkunden, für welche den Steuer-
pflichtigen zwar keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht gemäß § 147 Abs. 1 AO
Seite 3 trifft, diese Urkunden aber vorhanden sind und folglich vorgelegt werden können
(BFH-Urteil vom 28.10.2009, VIII R 78/05, BStBl II 2010 S. 455).

4 Hinsichtlich des durch § 393 AO geregelten Verhältnisses des Strafverfahrens zum
Besteuerungsverfahren und den damit einhergehenden Pflichten zur Mitwirkung des
Steuerpflichtigen, vgl. Nr. 16 der AStBV (St) 2020.

5 Der Umfang der Mitwirkungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Die Verantwortung des Beteiligten für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso
größer, je mehr Tatsachen und Beweismittel der von ihm beherrschten Informations-
oder Tätigkeitssphäre angehören (BFH-Urteil vom 15.2.1989, X R 16/86, BStBl II
S. 462). Der Umfang der allgemeinen Mitwirkungspflicht wird durch den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt.

6 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden. Nur
bei Vorliegen besonderer Gründe soll sich die Finanzbehörde an den Beteiligten selbst
wenden, z. B. um ihn um Auskünfte zu bitten, die nur er selbst als Wissensträger
geben kann. In diesem Fall ist der Bevollmächtigte zu unterrichten (vgl. AEAO zu
§ 80).

7 Ein Mitwirkungsverweigerungsrecht für Beteiligte besteht nicht. Ein Mitwirkungs-
verweigerungsrecht steht nach §§ 101 bis 106 AO nur Dritten zu.

8 Die Möglichkeit der Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach den DBA,
der EU-Schiedskonvention (EWG/90/463; ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10) oder
dem Streitbeilegungsgesetz (12.12.2019, BGBl. I S. 2103) oder der Antrag auf
Eröffnung oder die tatsächliche Eröffnung eines Verständigungs- oder Schieds-
verfahrens im Laufe einer Außenprüfung entbindet die Beteiligten nicht von ihren
Mitwirkungspflichten gemäß § 90 AO.

1.2 Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO)

9 § 90 Abs. 2 AO bestimmt eine gegenüber § 90 Abs. 1 AO erhöhte Mitwirkungs- und
Aufklärungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (Auslandssachverhalte).
§ 90 Abs. 2 AO soll insbesondere verhindern, dass die Aufklärung von Auslands-
sachverhalten an der Beschränkung der Hoheitsrechte der deutschen Gerichte und
Behörden auf das Inland scheitert oder durch sie erschwert wird. Der Beteiligte hat
den Auslandssachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu
beschaffen (BFH-Urteil vom 16.4.1980, I R 75/78, BStBl II 1981 S. 492). Dies
verlangt eine vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung des gesamten
Seite 4 besteuerungsrelevanten Sachverhalts, und zwar unabhängig davon, ob sich die
einzelnen Umstände und Tatsachen zugunsten oder zuungunsten des Beteiligten
auswirken. Die Erforderlichkeit eines Beweismittels hängt vom jeweiligen Einzelfall
ab (BFH-Urteil vom 3.6.1987, III R 205/81, BStBl II S. 675; BFH-Urteil vom
2.12.2004, III R 49/03, BStBl II 2005 S. 483).

10 Der Beteiligte ist bei Auslandssachverhalten insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung,
Beweismittelbeschaffung und Beweisvorsorge verpflichtet. Im Verfahren vor den
Finanzgerichten gelten diese Pflichten nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO sinngemäß.

11 Der Beteiligte muss deshalb unter anderem zum Zweck der Beweisvorsorge im
Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 AO)
sicherstellen, dass Aufzeichnungen, Unterlagen und Daten einer ausländischen
nahestehenden Person, welche für seine Besteuerung relevant sind, nicht vor Ablauf
der inländischen Aufbewahrungsfristen vernichtet werden.

12 Bei der Sachverhaltsaufklärung und Beweismittelbeschaffung genügt es nicht, wenn
der Beteiligte solche im Ausland befindlichen bzw. verfügbaren Beweismittel nur
benennt. Der Beteiligte hat alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen. Danach hat der Beteiligte den zur Aufklärung des
Auslandssachverhalts und Beschaffung der erforderlichen Beweismittel im jeweiligen
Einzelfall zumutbaren Aufwand zu betreiben. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei der
Aufklärung von Auslandssachverhalten unterliegt dem Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit.

13 Zu den Beweismitteln gehören auch die Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere
oder andere Unterlagen sowie Daten ausländischer nahestehender Personen, ohne die
eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts nicht möglich ist. Dies gilt auch für die
Unterlagen und Daten nahestehender Personen, die der Finanzbehörde unabhängig
von der vom Beteiligten angewandten Methode eine Verprobung der Angemessenheit
der Preise bzw. Ergebnisse von Geschäftsvorfällen ermöglichen. Die Vorlagepflicht
gilt auch für Gutachten und Stellungnahmen zu Verrechnungspreisen (vgl. § 1 Abs. 1
Satz 1 AStG), soweit sie für die Festsetzung von Verrechnungspreisen oder für die
Einkünfteermittlung in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für bedeutsam
erachtet werden, sowie für E-Mails, Messengerdienstnachrichten oder Nachrichten
mittels anderer elektronischer Kommunikationsmedien, soweit diese geschäftliche
Inhalte mit steuerlichem Bezug aufweisen und damit insbesondere als Handels- oder
Geschäftsbrief anzusehen sind.
Seite 5 14 Bei Auslandssachverhalten hat der Beteiligte Beweisvorsorge zu treffen, damit er
seine erhöhte Mitwirkungspflicht erfüllen kann. Er kann sich daher nicht darauf
berufen, einen entsprechenden Sachverhalt nicht aufklären oder Beweismittel nicht
beschaffen zu können, wenn er sich bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die
Möglichkeit dazu hätte einräumen lassen können (§ 90 Abs. 2 Satz 4 AO). Der
Beteiligte ist während und nach der Verwirklichung eines Auslandssachverhalts
verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Verwaltungsverfahren seiner
erhöhten Mitwirkungspflicht nachkommen zu können (BFH-Urteil vom 14.5.1982,
VI R 266/80, BStBl II S. 772). Die Verpflichtung zur Beweismittelvorsorge
beschränkt sich auf das im Einzelfall für den Beteiligten zumutbare Maß sowie die
rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Vorsorge. Der Beteiligte muss daher
z. B. schon bei Abschluss eines Vertrages durch entsprechende vertragliche Rege-
lungen dafür Sorge tragen, dass er auch später auf die im Ausland befindlichen
Beweismittel zugreifen kann, um diese der Finanzbehörde vorlegen zu können. Dies
gilt insbesondere dann, wenn Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden
Personen vereinbart werden, da die Vorlage der im Ausland befindlichen Beweismittel
eine notwendige Voraussetzung dafür ist, die Angemessenheit der der Geschäfts-
beziehung zugrunde liegenden Verrechnungspreise zu prüfen und eine derartige
Beweisvorsorge auch für die Beteiligten rechtlich und tatsächlich möglich ist. Der
Beteiligte kann im Einzelfall zur Vorlage derjenigen Unterlagen eines Dritten
verpflichtet sein, auf deren Überlassung er zwar keinen Anspruch hat, welche er sich
aber tatsächlich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann. Ein ordentlicher
Geschäftsleiter würde sich beispielsweise in folgenden Fällen eine Vorlage der
Unterlagen vertraglich vorbehalten:

a. Nachweise über Abgabepreise einer nahestehenden Vertriebsgesellschaft gegenüber
fremden Dritten bei Anwendung der Wiederverkaufspreismethode,
b. Kalkulationsunterlagen einer ausländischen Dienstleistungsgesellschaft bei
Anwendung der Kostenaufschlagsmethode,
c. Nachweise über die geleisteten Beiträge der zusammenwirkenden Unternehmen bei
Beteiligung an einer Kostenumlagevereinbarung,
d. Nachweise über die vom Lizenznehmer mit diesen Werten erwirtschafteten
Umsatzerlöse bei Überlassung von immateriellen Werten gegen umsatzabhängige
Lizenzgebühren oder
e. Unterlagen über den Gesamtgewinn bzw. -verlust sowie den Aufteilungsschlüssel
bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode.

15 Ist der Beteiligte unmittelbar oder mittelbar Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft
oder kontrolliert er die Mehrheit der Stimmrechte einer Gesellschaft, ist davon
auszugehen, dass er über (gesellschafts-)rechtliche Möglichkeiten der Informations-
kann sich in diesen Fällen nicht mit Erfolg auf eine Verweigerung der Mitwirkung der
ihm nahestehenden Gesellschaft berufen.

16 Beruft sich ein Beteiligter darauf, dass er Informationen nicht erteilen oder
Beweismittel nicht vorlegen kann, weil ausschließlich eine nahestehende Person
darüber verfügt und diese die Herausgabe verweigert, liegt nur insoweit kein Verstoß
des Beteiligten gegen seine Mitwirkungspflichten vor, als er weder rechtlich
(z. B. gesellschaftsrechtlich) noch tatsächlich die Möglichkeiten hat, die Infor-
mationen oder Unterlagen bei dem Nahestehenden zu beschaffen und ihm auch eine
Beweisvorsorge nicht möglich oder nicht zumutbar war. Die Verweigerung der
Mitwirkung einer nahestehenden Person kann durch Vorlage des entsprechenden
Schriftverkehrs glaubhaft gemacht werden. Verweigert eine nahestehende Person
nachweislich ihre Mitwirkung, hat der Steuerpflichtige seine erhöhten Mitwirkungs-
pflichten dennoch zu erfüllen, soweit ihm dies möglich ist. Die Möglichkeiten der
internationalen Rechts- und Amtshilfe bleiben davon unberührt.

17 Sind in einer inländischen Gesellschaft und einer ihr nahestehenden ausländischen
Gesellschaft, zwischen denen Geschäftsbeziehungen bestehen, dieselben natürlichen
Personen als Geschäftsführer tätig (Personalunion), kann davon ausgegangen werden,
dass diese Personen über tatsächliche Möglichkeiten zur Auskunftserteilung und zur
Nachweisbeschaffung verfügen. Ist in solchen Fällen eine Prüfungsanordnung nicht
nur gegen die inländische Gesellschaft, sondern auch gegen die ausländische Gesell-
schaft erlassen worden, können die inländische Gesellschaft und die ausländische
Gesellschaft jeweils in ihren eigenen Steuerangelegenheiten (einschließlich der
steuerlichen Aspekte der Geschäftsbeziehung zur jeweils anderen Gesellschaft) als
Beteiligte nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO um Auskunft ersucht werden; dabei ist
unerheblich, ob die beiden Gesellschaften durch dieselbe Person als Geschäftsführer
vertreten werden.

18 Ist die Erteilung bestimmter Auskünfte an die Behörden nach den Vorschriften anderer
Staaten unzulässig oder sogar strafbewehrt, entbindet dieses Verbot den Beteiligten
nicht von seiner Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO (BFH-Urteil vom
16.4.1980, I R 75/78, BStBl II 1981 S. 492; BFH-Urteil vom 31.5.2006, II R 66/04,
BStBl II 2007 S. 49). Die den Beteiligten treffende Pflichtenkollision ist von der
Finanzbehörde im Rahmen der Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO zu berücksichtigen.

19 Die Berücksichtigung des ausländischen Rechts sowie die Auslegung von Verträgen
oder ähnlichen Dokumenten und deren Würdigung obliegen der Finanzbehörde. Das
ausländische Recht ist dabei so anzuwenden, wie es der ausländische Staat auslegt und
Seite 7 anwendet. Die erhöhte Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO trifft den
Beteiligten aber insoweit, als er nachzuweisen hat, dass er die Voraussetzungen der
ausländischen Rechtsnorm erfüllt oder aber nicht.

20 § 90 Abs. 2 AO bezieht sich auf sämtliche Sachverhalte, die für die Festsetzung von
Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen im Sinne des § 3 AO relevant sind. Dass
ein für die Anwendung einer steuerlichen Norm maßgeblicher Sachverhalt nur zum
Teil Auslandsbezug hat, ist für die Anwendung von § 90 Abs. 2 AO ohne Bedeutung.

21 Die Finanzbehörde hat dem Beteiligten für die Sachverhaltsaufklärung und die
Nachweisbeschaffung eine angemessene Frist einzuräumen.

22 Die Finanzbehörde kann Dokumente in fremder Sprache entgegennehmen. Auf
Anforderung sind diese unabhängig von ihrer Form in die deutsche Sprache zu
übersetzen. Ein Übersetzungsverlangen ist auf das notwendige Maß zu beschränken.
Ist bei umfangreichen Dokumenten eine Übersetzung ins Deutsche tatsächlich
notwendig, ist eine Anforderung von Übersetzungen regelmäßig auf die wesentlichen
Teile zu beschränken.

Wurden Dokumente nur teilweise übersetzt, führt dies nicht dazu, dass der
Finanzbehörde Informationen aus den nicht übersetzten Teilen der vorgelegten
Unterlagen als bekannt gelten müssen.

In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich
bestellten oder vereidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung
verlangt werden. Wird eine angeforderte und für die Prüfung notwendige Übersetzung
nicht unverzüglich vorgelegt, kann die Finanzbehörde eine Übersetzung auf Kosten
des Beteiligten anfertigen lassen (§ 87 Abs. 2 Satz 3 AO) oder die Unterlagen als
unbeachtlich behandeln. Die Finanzbehörde soll den Beteiligten vorher auf diese
Folgen hinweisen.

Die Amtssprache ist Deutsch. Die Finanzbehörde äußert sich gegenüber ausländischen
Beteiligten oder deren Bevollmächtigten oder Beiständen grundsätzlich nicht in einer
anderen Sprache. Die Finanzbehörde zieht bei Verhandlungen mit dem Beteiligten
deshalb auch keinen Dolmetscher auf eigene Kosten hinzu.

23 Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO und ist der
Sachverhalt nicht anderweitig aufklärbar, so kann zu seinem Nachteil von einem
Sachverhalt ausgegangen werden, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des
Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine
Seite 8 gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Insbesondere dann, wenn die Mitwirkungspflicht
sich auf Tatsachen und Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des
Steuerpflichtigen bezieht, können aus seiner Pflichtverletzung für ihn nachteilige
Schlussfolgerungen gezogen werden. Siehe insbesondere § 162 Abs. 2 AO zur
Schätzung (vgl. AEAO zu § 162).

24 Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht können Zwangsmittel (§ 328 AO) oder ein
Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b AO) festgesetzt werden.

1.3 Besondere Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 3 AO)

1.3.1 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 90 Abs. 3 Satz 1 AO)


25 Die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90
Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung -
GAufzV; 12.7.2017, BGBl. I S. 2367) bestimmt Art, Inhalt und Umfang der zu
erstellenden Aufzeichnungen. Ergänzend hierzu enthalten die Anhänge I und II zu
Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen
Steuerverwaltungen 2017 (OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017) eine Auflistung
von Informationen, die regelmäßig in der Verrechnungspreisdokumentation enthalten
sein sollten.

26 Die Aufzeichnungspflicht als besondere Ausprägung der allgemeinen Mitwirkungs-
pflichten zielt insbesondere darauf ab (vgl. auch Tz. 5.5 ff. OECD-Verrechnungspreis-
leitlinien 2017), dass

a. sichergestellt wird, dass der Steuerpflichtige die Anforderungen des
Fremdvergleichsgrundsatzes berücksichtigt,
b. die Steuerverwaltung die notwendigen Informationen erhält, um eine sach-
verständige Risikobeurteilung vornehmen zu können und
c. die Steuerverwaltung die steuerlich relevanten Informationen erhält, die sie bei der
Durchführung einer Prüfung der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
zwischen einander nahestehenden Personen (Verrechnungspreisprüfungen)
benötigt.

Demzufolge tragen die Aufzeichnungen gemäß § 90 Abs. 3 AO (sog. Verrech-
nungspreisdokumentation) dazu bei, dass es einem sachverständigen Dritten
ermöglicht wird, innerhalb einer angemessenen Frist festzustellen, welche
Seite 9 Sachverhalte der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seinen Geschäfts-
beziehungen tatsächlich verwirklicht hat und ob und inwieweit er dabei den
Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (siehe auch BT-Drs. 15/119, S. 52).

27 Die Aufzeichnungspflicht ist mit dem Unionsrecht vereinbar (BFH-Urteil vom
10.4.2013, I R 45/11, BStBl II S. 771).

28 Unter § 90 Abs. 3 AO fallen die Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG
eines Steuerpflichtigen. Im Einklang mit § 1 AStG ist ein Steuerpflichtiger in diesem
Sinne auch eine Personengesellschaft oder eine Mitunternehmerschaft.

29 Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen (z. B. Vermögenseinlagen) gehören nicht zu
den Geschäftsbeziehungen. Damit die Finanzbehörde prüfen kann, ob ein Vorgang als
gesellschaftsrechtliche Vereinbarung oder als Geschäftsbeziehung anzusehen ist, hat
der Steuerpflichtige entsprechende Unterlagen aller Beteiligten (z. B. Bilanzen)
vorzulegen.

30 Die Aufzeichnungspflichten gelten auch für anzunehmende schuldrechtliche
Beziehungen zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen gemäß § 1
Abs. 4 Nr. 2 AStG.

31 Die Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 AO ersetzt nicht die Pflicht zu Erstellung
einer Hilfs- und Nebenrechnung gemäß § 3 Betriebsstättengewinnaufteilungs-
verordnung (BsGaV; 13.10.2014, BGBl. I S. 1603, die zuletzt durch Artikel 5 der
Verordnung vom 12.7.2017, BGBl. I S. 2360 geändert worden ist) und umgekehrt.

32 Auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen einer Personengesellschaft oder
Mitunternehmerschaft mit ihr nahestehenden Personen ist der Fremdvergleichs-
grundsatz anzuwenden; entsprechend sind Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3
AO und der GAufzV vorzulegen. Dies gilt für grenzüberschreitende Beziehungen im
Bereich des Sonderbetriebsvermögens gleichermaßen.

33 Für Geschäftsbeziehungen einer nicht buchführungspflichtigen Personengesellschaft
ist auch die Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft selbst aufzeichnungs-
pflichtig. Ist für die inländischen Gesellschafter der Personengesellschaft ein Treu-
händer oder ein anderer Vertreter bestellt, reicht es aus, wenn die Aufzeichnungen von
dieser Person erstellt werden und der inländische Gesellschafter die fristgerechte
Vorlage sicherstellt.
Seite 10 34 Aufzeichnungen sind grundsätzlich in deutscher Sprache vorzulegen. Auf Antrag des
Steuerpflichtigen kann die Finanzbehörde die Vorlage der Aufzeichnungen in einer
anderen lebenden Sprache (insbesondere in englischer Sprache) zulassen, wenn ein
sachgerechtes Verständnis innerhalb eines angemessenen Zeitraums sichergestellt
werden kann. Bei Aufzeichnungen gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 AO (Stamm-
dokumentation - master file) gilt dies im Besonderen.

Einem solchen Antrag ist jedoch nur unter der Bedingung zu entsprechen, dass von
einer Finanzbehörde später angeforderte Übersetzungen innerhalb einer angemessenen
Frist vorgelegt werden. Über den Antrag hat die im Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags für die Festsetzung oder Feststellung der Einkünfte, auf die der Antrag sich
bezieht, örtlich und sachlich zuständige Finanzbehörde unverzüglich zu entscheiden.
Wird der Antrag nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gestellt, entscheidet die
für die Prüfung zuständige Finanzbehörde. Wird dem Antrag entsprochen, befreit dies
den Steuerpflichtigen nicht davon, in einem etwaigen finanzgerichtlichen Verfahren
die Aufzeichnungen in deutscher Sprache vorzulegen; § 52 Abs. 1 FGO, § 184 GVG.

Der Antrag kann bereits vor der Anfertigung der Aufzeichnungen gestellt werden. Er
ist vom Steuerpflichtigen spätestens unverzüglich nach der Anforderung von
Aufzeichnungen durch die Finanzbehörde zu stellen. Die Antragstellung hat keine
Auswirkung auf den Fristlauf des § 90 Abs. 3 Satz 7 und 8 AO.

Bei der Anforderung von Übersetzungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten. Aufzeichnungen, die in fremder Sprache vorgelegt werden, können unver-
wertbar sein. So ist z. B. eine Verrechnungspreisdokumentation im Wesentlichen
unverwertbar, wenn die Aufzeichnungen ohne Zustimmung der Finanzbehörde in
fremder Sprache vorgelegt werden und der Steuerpflichtige diese trotz Aufforderung
nicht übersetzt.

35 Für die Erstellung der Aufzeichnungen sind die wirtschaftlichen und rechtlichen
Verhältnisse in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Vertrag (Verpflichtungs-
geschäft) für den Geschäftsvorfall abgeschlossen worden ist bzw. in dem sich die
wirtschaftlichen Bedingungen ggf. so wesentlich geändert haben, dass fremde Dritte
eine Anpassung der Geschäftsbedingungen vereinbart oder den Vertrag gekündigt
hätten. Hierbei ist unerheblich, ob der Vertrag mündlich, schriftlich oder durch
konkludentes Handeln geschlossen wurde.
Seite 11 36 Die Aufzeichnungen gemäß § 90 Abs. 3 AO müssen das ernsthafte Bemühen des
Steuerpflichtigen belegen, seine Geschäftsbeziehungen unter Beachtung des
Fremdvergleichsgrundsatzes zu gestalten (§ 2 Abs. 1 GAufzV). Das ernsthafte
Bemühen ist anhand objektivierter Umstände glaubhaft zu machen.

37 Hinsichtlich der Folgen der Verletzung der Aufzeichnungspflicht wird auf § 162
Abs. 3 und 4 AO verwiesen (Rn. 80 ff.).

38 Die Erleichterungen des § 6 Abs. 1 GAufzV bestehen in erster Linie darin, dass die
Verpflichtung zur Vorlage von Aufzeichnungen auch dadurch erfüllt werden kann,
fristgerecht (§ 90 Abs. 3 Satz 7 AO) mündliche Auskünfte zu erteilen und bereits
vorhandene Unterlagen vorzulegen. § 93 Abs. 4 Satz 2 AO bleibt davon unberührt.


39 Bei der Prüfung, ob die Betragsgrenzen im Sinne des § 6 Abs. 2 GAufzV überschritten
werden, sind die Entgelte für die von ausländischen nahestehenden Personen empfan-
genen und für die an sie erbrachten Lieferungen bzw. Leistungen aller zusammen-
hängenden inländischen Unternehmen im Sinne der §§ 13, 18 und 19 der allgemeinen
Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000
vom 15.3.2000, BStBl I S. 368, zuletzt geändert durch die allgemeine Verwaltungs-
vorschrift vom 20.7.2011, BStBl I S. 710) zusammenzurechnen. Güter und Waren im
Sinne der Vorschrift können alle materiellen Wirtschaftsgüter und immateriellen
Werte sein. Geschäftsbeziehungen zu inländischen nahestehenden Personen bleiben
bei der Berechnung unberücksichtigt.

1.3.2 Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 2 AO)

1.3.2.1. Sachverhaltsdokumentation


40 Für die Sachverhaltsdokumentation hat der Steuerpflichtige Aufzeichnungen über Art,
Inhalt und Umfang seiner Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen sowie
über die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erstellen (vgl. § 1
Abs. 2 und § 4 GAufzV).

41 Zum Beispiel können folgende Informationen in Abhängigkeit von der Art der
Geschäftsbeziehung von besonderer Bedeutung sein:
Aktivität Funktionen Eingesetzte Risiken
Vermögenswerte

Forschung und Grundlagenforschung, Patente, Lizenzen, Fehlgeschlagene Forschung,
Entwicklung Produktentwicklung, wesentliche immaterielle Marktvorteile aus
(als eigenständige Produktdesign, Werte erfolgreicher Forschung,
Aktivität) Lizenzierung, Chance auf Lizenzeinnahme
Seite 12 Patententwicklung, Substitutionsrisiko,
Kontrolle und Marktrisiko, Patentrisiken
Management der Risiken

Herstellung von Design, Forschung und Lizenzen, Produkt- Investitionsrisiko,
Produkten Entwicklung, und/oder Prozess-Know- Kapazitäts- oder
Produktmanagement, how, Marken, Auslastungsrisiko,
Produktionsplanung, Grundstücke, Qualitätsrisiken,
Einkauf Rohstoffe etc., Fertigungsanlagen, Umweltrisiken,
Lagerhaltung Rohstoffe Abnahmegarantien Produkthaftungsrisiken,
etc., Fertigung, Risiko staatlicher Eingriffe
Verpackung, Montage, (z. B. Umweltschutz-
Qualitätssicherung, bestimmungen,
Beschaffung, Lagerhaltung Mindestlöhne),
Produkte, Logistik, ggf. Gewährleistungsrisiko
Vertrieb, Verwaltung,
Kontrolle und
Management der Risiken

Vertrieb Lagerhaltung, Werbung, Vertriebsrecht, Absatzrisiko (Änderung des
Vertrieb, Finanzierung, Markenrecht, Publikumsgeschmacks,
Transport, Verzollung, Kundenstamm, Fahrzeuge, Konjunkturschwäche),
Montage, technische Lagervorrichtung Chance auf einen
Unterstützung, Reingewinn aus Handels-
Kundendienst, bzw. Vertriebstätigkeit,
Preisgestaltung, Kontrolle Marktpreisrisiko,
und Management der Inkassorisiko,
Risiken Wechselkursrisiko,
Transportrisiko, Lagerrisiko

Unternehmensverwaltung Leitung, Koordination, spezifische Software, Geschäftsrisiko,
Strategieentwicklung, Liquiditätsrisiko
Know-how, Grundstücke,
Controlling, Finanzierung,
Gebäude
Rechnungslegung,
Mitarbeitersuche
und -schulung, Kontrolle
und Management der
Risiken

Finanzierung Kreditgeschäft, Sicherungsübereignete Wechselkursrisiko,
Diskontgeschäft, Vermögenswerte, Know- Fristentransformationsrisiko,
Garantiegeschäft, how Liquiditätsrisiko,
Kryptoverwahrgeschäft, Debitorenrisiko
Factoring, Leasing,
Kontrolle und
Management der Risiken

Versicherung Absicherung Risiken, - Risikotransfer,
Vermittlung, Kontrolle versicherungstechnisches
und Management der Risiko
Risiken


42 Die Aufzeichnungen müssen einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit ein
grundlegendes Verständnis der Wertschöpfung innerhalb der Unternehmensgruppe
(vgl. Tz. 1.51 OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017) bzw. innerhalb des einheit-
Seite 13 lichen Unternehmens (Rn. 30), des Geschäftsmodells und des Funktions- und Risiko-
profils der Transaktionspartner vermitteln. Nur dann ist eine Beurteilung der Ange-
messenheit des Verrechnungspreises möglich.

43 Die mit den einzelnen nahestehenden Personen abgewickelten Geschäftsbeziehungen
sind in einer Übersicht hinsichtlich ihrer Art und des betragsmäßigen Umfangs der
Entgelte darzustellen (Transaktionsübersicht). Bei Darlehensverhältnissen ist auch die
Darlehenssumme aufzuzeichnen. Die Vorlage der zugrunde liegenden Verträge ist zur
Beurteilung grundsätzlich erforderlich.

1.3.2.2. Angemessenheitsdokumentation

44 Daneben sind Aufzeichnungen über die Angemessenheit der Verrechnungspreise zu
erstellen (Angemessenheitsdokumentation; vgl. § 1 Abs. 3 und § 4 GAufzV). Diese
beziehen sich auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen, aus denen sich
ergibt, dass der Steuerpflichtige den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat.

Die Angemessenheitsdokumentation muss das ernsthafte Bemühen des Steuer-
pflichtigen belegen, für Zwecke der steuerlichen Einkünfteermittlung den Fremd-
vergleichsgrundsatz zu beachten. Die Aufzeichnungen haben die angestellten
Überlegungen widerzuspiegeln und für einen sachverständigen Dritten innerhalb einer
angemessenen Frist nachvollziehbar zu machen.

45 Hierfür muss der Steuerpflichtige die Eignung der tatsächlich angewendeten
Verrechnungspreismethode bzw. des hypothetischen Fremdvergleichs sowie die
Angemessenheit der steuerlich zugrunde gelegten Preise bzw. des Ergebnisses
begründen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d GAufzV). Der Steuerpflichtige ist daher
verpflichtet, aufzuzeichnen, weshalb er die von ihm jeweils angewandte Verrech-
nungspreismethode für die am besten geeignete Methode hält bzw. weshalb der
hypothetische Fremdvergleich anzuwenden ist. Zu einer Verprobung seiner Ergebnisse
nach anderen Methoden ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet.

46 Die Finanzbehörden wählen die richtige Verrechnungspreismethode selbst aus,
und zwar diejenige, die sich als geeignetste Methode erweist. Verwendet die
Finanzbehörde bei ihrer Prüfung eine andere Methode als der Steuerpflichtige, kann
dies nur zu einer Berichtigung führen, wenn die Ergebnisse der Alternativmethode
wahrscheinlicher sind. Die hierfür erforderlichen Informationen sind vom Steuer-
pflichtigen der Finanzbehörde gegenüber vorzulegen. Können beispielsweise
Unsicherheiten über die Vergleichbarkeit von Daten im Zuge einer Außenprüfung
nicht beseitigt werden, kann die Finanzbehörde ihrerseits Verprobungsrechnungen
Seite 14 durchführen, um zu beurteilen, ob das Ergebnis des Steuerpflichtigen anzuerkennen
oder zu verwerfen ist. Die Zulässigkeit und das Erfordernis, die Ergebnisse einer
Methode mit Hilfe des Einsatzes einer anderen Methode zu ermitteln, zu konkre-
tisieren bzw. zu verproben, ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung
(BFH-Urteil vom 17.10.2001, I R 103/00, BStBl 2004 II S. 171; BFH-Urteil vom
6.4.2005, I R 22/04, BStBl 2007 II S. 658).

47 Bei der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs ist aufgrund der Bedeutung
der zugrunde gelegten Annahmen und Bewertungsparameter eine sachgerechte
Beurteilung der Bewertung nur dann möglich, wenn alle bei der Erstellung des
Bewertungsmodells zugrunde gelegten relevanten Annahmen genau dargelegt und die
Basis für die Auswahl der Bewertungsparameter beschrieben werden. Die Angemes-
senheit dieser Annahmen und Bewertungsparameter für den konkreten Geschäfts-
vorfall ist darzulegen. Darüber hinaus sollten Sensitivitätsanalysen Aufschluss darüber
geben, wie sich der ermittelte Wert des Bewertungsobjekts verändert, wenn für das
Modell alternative Annahmen und Parameter gewählt werden (siehe auch Tz. 6.160
OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017).

48 Die Angemessenheitsdokumentation hat sich auf die tatsächlich abgeschlossene und
durchgeführte Vereinbarung des Steuerpflichtigen mit der ihm nahestehenden Person
zu beziehen. Hat der Steuerpflichtige beispielsweise einen anderen als den zivil-
rechtlich vereinbarten Preis der Besteuerung zugrunde gelegt, müssen die Aufzeich-
nungen den für die Besteuerung angesetzten Verrechnungspreis darstellen. Hat der
Steuerpflichtige Verträge geschlossen, diese aber nicht entsprechend dem Verein-
barten durchgeführt, haben sich die Aufzeichnungen auf die tatsächlichen Verhältnisse
und damit die tatsächlich durchgeführte Geschäftsbeziehung zu beziehen.

49 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist grundsätzlich der Abschluss des
Vertrages, nicht der Erfüllungszeitpunkt (BFH-Urteil vom 9.3.1983, I R 182/78,
BStBl II S. 744). Abzustellen ist daher auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Vereinbarung des Geschäftsvorfalls. Der Steuerpflichtige kann sich auf nachträglich
bekannt gewordene externe Fremdvergleichsdaten stützen, soweit sich diese auf den
Zeitpunkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls beziehen. Maßgebend bleiben daher
die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls. Entsprechend
soll die Angabe über den Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung der Finanz-
verwaltung die Möglichkeit eröffnen, eine bessere Einschätzung vornehmen zu
können, mit welcher zeitlichen Distanz die tatsächlich durchgeführten Geschäfts-
beziehungen auf ihre Fremdüblichkeit hin überprüft wurden.
Seite 15 50 Eine Angemessenheitsdokumentation, welche auf Planrechnungen zurückgreift, ist
soweit wie möglich auf Vergleichsdaten, wie fremdübliche Gewinnaufschläge oder
eine marktübliche Kapitalverzinsung, zu stützen. Die zugrunde gelegten Plan-
annahmen sind anhand der Erfahrungen aus bereits abgelaufenen Zeiträumen und auf
Basis kaufmännischer, betriebswirtschaftlich fundierter, vorsichtiger Prognosen im
Einzelnen zu begründen (BFH-Urteil vom 17.2.1993, I R 3/92, BStBl II S. 457). Der
Steuerpflichtige hat regelmäßig einen Abgleich zwischen den Planzahlen und den
tatsächlichen Zahlen durchzuführen, um rechtzeitig auf einen geänderten Geschäfts-
verlauf reagieren zu können. Dazu getroffene Maßnahmen sind zu begründen und
aufzuzeichnen. Weicht die tatsächlich eingetretene Entwicklung erheblich von der
erstellten Prognose ab, hat der Steuerpflichtige die Abweichungen aufzuzeichnen und
darzulegen, dass diese auf unerwarteten Umständen (z. B. außergewöhnlichen Kosten,
Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen) beruhen, die er in seiner vorsichtigen kauf-
männischen Prognose nicht berücksichtigen konnte.

51 Für die Durchführung der Angemessenheitsprüfung sind die steuerlich relevanten
Unterlagen und Bilanzen aller Beteiligten unter Einschluss der konsolidierungsfähigen
Einzelabschlüsse (sog. Handelsbilanzen II) vorzulegen.

52 Verrechnungspreisrichtlinien des Steuerpflichtigen und der Unternehmensgruppe, zu
der dieser gehört, sind Bestandteil der Aufzeichnungen (§ 2 Abs. 3 Satz 5 GAufzV).
Für sie gelten die entsprechenden Anforderungen. Weicht der Steuerpflichtige im
Einzelfall von der Verrechnungspreisrichtlinie ab, muss er die Abweichung begründen
und die Gründe bezogen auf den jeweiligen Geschäftsvorfall aufzeichnen und die
Angemessenheit der abweichenden Preisbestimmung darlegen.

53 Werden Informationen aus Datenbanken herangezogen, ist Voraussetzung für eine
Prüfung durch die Finanzbehörde, dass der in einer Datenbank vorgenommene
Suchprozess im Rahmen des technisch Möglichen nachvollziehbar und prüfbar ist. Es
muss der Finanzbehörde ermöglicht werden, auf Basis der vom Steuerpflichtigen
genutzten Daten selbständig Alternativrechnungen vornehmen und feststellen zu
können, ob der Steuerpflichtige alle relevanten Informationen unter Verwendung
verschiedener, angemessener Suchkriterien berücksichtigt hat. Da Ergebnisse eines
reinen Datenbankscreenings für die Prüfung der Vergleichbarkeit der Sachverhalte
und somit der Angemessenheitsdokumentation regelmäßig nicht ausreichen, sind
ergänzende Suchschritte und Auswahlverfahren entsprechend aufzuzeichnen und zu
dokumentieren (vgl. § 4 Abs. 3 GAufzV). Die hierzu vom Steuerpflichtigen erstellten
und zusammengetragenen Daten sind der Finanzbehörde im Rahmen des § 147 Abs. 5
und 6 AO in elektronischer Form zugänglich zu machen.
Seite 16 1.3.3 Stammdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 3-4 AO)

54 Im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation hat der Steuerpflichtige nach § 90
Abs. 3 Satz 3 AO unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Stammdokumentation
(„master file“) für ein Unternehmen zu erstellen. Mit dieser Regelung hat Deutschland
die Empfehlungen des OECD/G20-Abschlussberichtes zu Aktionspunkt 13 des BEPS-
Projekts vom 5. Oktober 2015 in nationales Recht umgesetzt. Die Inhalte dieses
Abschlussberichtes wurden in das Kapitel V und den Anhang I zu Kapitel V der
OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 übernommen. Das Ziel und der Zweck der
Stammdokumentation besteht darin, den Steuerverwaltungen einen Überblick über die
Art der weltweiten Geschäftstätigkeit und über die Systematik der Verrechnungspreis-
bestimmung der multinationalen Unternehmensgruppe zu geben.

55 Für die Voraussetzungen zur Erstellung der Stammdokumentation gilt Folgendes:

a. Das Unternehmen ist Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe.
b. Als Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind Betriebe zu verstehen, die
Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen.
c. Der Umsatz des Unternehmens betrug im vorangegangenen Wirtschaftsjahr
mindestens 100 Millionen Euro. Der Umsatzbegriff richtet sich nach § 277
Abs. 1 HGB. Maßgeblich sind die nicht-konsolidierten Inlands- und Auslands-
umsätze des Unternehmens mit fremden Dritten sowie mit nahestehenden
Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG. Innenumsätze zwischen dem Unter-
nehmen und seiner Betriebsstätte sind nicht einzubeziehen. Für die Über-
schreitung der Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro ist es unerheblich, wie hoch
der Anteil der Auslandsumsätze an den Gesamtumsätzen ist. Eine Stamm-
dokumentation ist auch zu erstellen, wenn die Auslandsumsätze nur einen
geringfügigen Teil der relevanten Gesamtumsätze ausmachen.

56 Der Umfang der Stammdokumentation ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 GAufzV und der
Anlage zu § 5 GAufzV geregelt. Die Anlage listet die vorzulegenden Aufzeichnungen
und Unterlagen im Einzelnen auf. Die Liste ist abschließend, § 90 Abs. 3 Satz 10 AO
(Rn. 66) und § 2 Abs. 5 GAufzV sind dennoch zu beachten.

57 Nach § 5 Abs. 2 GAufzV soll das Ziel der Stammdokumentation mit angemessenem
Aufwand für den Steuerpflichtigen erreicht werden können (Verhältnismäßigkeits-
grundsatz). Der Überblickscharakter der Stammdokumentation soll gewahrt werden.
Unterlagen, die im Rahmen der Stammdokumentation gefordert sind, den Finanz-
behörden aber bereits vorliegen, müssen vom Steuerpflichtigen daher nicht erneut
Seite 17 eingereicht werden (z. B. der Konzernabschluss); ein entsprechender Verweis in der
Stammdokumentation genügt.

58 Der in Satz 2 der Anlage zu § 5 GAufzV eingeräumte Beurteilungsspielraum bei der
Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe, die in der Anlage enthalten sind, soll
sich an den Empfehlungen des OECD/G20 Abschlussberichtes zu Aktionspunkt 13
des BEPS-Projekts und Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017
orientieren. Dadurch wird eine international einheitliche Umsetzung der Stamm-
dokumentation gewährleistet.

59 Die Stammdokumentation nach § 90 Abs. 3 Satz 3 AO ergänzt zwar inhaltlich die
landesspezifische unternehmensbezogene Verrechnungspreisdokumentation nach § 90
Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO. Für die Stammdokumentation nach § 90 Abs. 3
Satz 3 AO ist aber ein gesonderter Bericht oder Berichtsteil zu erstellen, in welchem
ggf. auf die länderspezifische, unternehmensbezogene Verrechnungspreisdokumen-
tation und bei der Finanzbehörde bereits vorliegende Unterlagen verwiesen werden
kann.

60 Bei Nichterfüllung der Aufzeichnungspflicht gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 AO können
Zwangsmittel (§ 328 AO) oder ein Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b AO) festgesetzt
werden.


1.3.4 Vorlageverlangen (§ 90 Abs. 3 Satz 5-6 AO, § 2 Abs. 6 GAufzV)


61 Nach § 90 Abs. 3 Satz 5 AO in Verbindung mit § 2 Abs. 6 GAufzV liegt es im
Ermessen der Finanzbehörde, ob und wann sie die Vorlage der Aufzeichnungen
verlangt. In der Regel soll dies nur für die Durchführung einer Außenprüfung
erfolgen. In begründeten Einzelfällen können die Aufzeichnungen auch außerhalb der
Außenprüfung angefordert werden. So kann die Durchführung eines Verständigungs-
verfahrens Anlass sein, im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 5 AO die Vorlage von Auf-
zeichnungen auch außerhalb einer Außenprüfung zu verlangen.

62 Zur Beschleunigung eines etwaigen Verständigungsverfahrens, kann der Steuer-
pflichtige der hierfür zuständigen Behörde bereits vorab mitteilen, dass bei einer
nahestehenden Person oder einer Betriebsstätte im Ausland eine Einkünftekorrektur
vorgenommen wurde. Es ist seitens dieser Behörde dann anzuregen, dass der Steuer-
pflichtige alle erforderlichen Unterlagen (§ 90 Abs. 2 AO) vorlegt und Aufzeich-
nungen nach § 90 Abs. 3 AO auch außerhalb einer Außenprüfung erstellt.
Seite 18 1.3.5 Vorlagefrist und Verlängerung (§ 90 Abs. 3 Sätze 7 und 9 AO)

63 Die Vorlagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anforderung, nicht mit dem
Prüfungsbeginn im Unternehmen des Steuerpflichtigen. Die Finanzbehörde kann die
Vorlage auch dann innerhalb der Frist verlangen, wenn die Außenprüfung auf Antrag
des Steuerpflichtigen verschoben wird.

64 Es obliegt dem Steuerpflichtigen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die
Vorlagefrist einhalten zu können. Die Finanzbehörde geht davon aus, dass der
Steuerpflichtige die für die Verrechnungspreisbestimmung wesentlichen Daten und
Fakten regelmäßig und zeitnah sammelt sowie sachgerecht und geordnet verfügbar
hält.

65 Zeichnen sich im konkreten Fall bei den Bemühungen des Steuerpflichtigen, sich auf
die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten vorzubereiten, erhebliche Schwierigkeiten
ab, können diese im Vorhinein mit der für die Außenprüfung zuständigen Finanz-
behörde erörtert werden. Eine Anerkennung der vom Steuerpflichtigen angesetzten
Verrechnungspreise ist damit nicht verbunden.

1.3.6 Ergänzung auf Anforderung (§ 90 Abs. 3 Satz 10 AO)


66 Die Finanzbehörde kann den Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 3 Satz 10 AO dazu
auffordern, die vorgelegten Aufzeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist um
detailliertere oder weitere Unterlagen zu ergänzen. Eine Ergänzung ist insbesondere
dann notwendig, wenn sich aus Sicht der Finanzbehörde aufgrund der bereits
vorgelegten Aufzeichnungen Anhaltspunkte für weitere Nachfragen ergeben.


2. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschläge (§ 162 AO)

2.1 Allgemeines


67 Die Mitwirkungspflichten nach §§ 90 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2, 200 AO sind
insbesondere verletzt, wenn ein Beteiligter Tatsachen, die ausschließlich oder
überwiegend seiner Wissenssphäre zugehören, nicht gegenüber der Finanzbehörde
offenlegt. Die Finanzbehörde ist dann befugt zu schätzen. Der „Beweisverderber“ soll
aus seinem Verhalten keinen Vorteil ziehen (BFH-Urteil vom 15.2.1989, X R 16/86,
BStBl II S. 462).
Seite 19 68 Grundsätzlich trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für diejenigen Tatsachen,
die einen Steueranspruch begründen bzw. erhöhen. Die Frage der Feststellungslast
stellt sich, wenn ein entscheidungserheblicher Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller
zugänglichen und zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten nicht vollständig aufgeklärt
werden kann. Aus der gemeinsamen Verantwortung des Steuerpflichtigen einerseits
und der Finanzbehörde andererseits für die vollständige Sachaufklärung folgt u. a.,
dass sich dann, wenn ein Steuerpflichtiger ihm obliegende allgemeine oder besondere
Mitwirkungs-, Informations- oder Nachweispflichten verletzt, grundsätzlich die
Ermittlungspflicht der Finanzbehörde entsprechend reduziert. Kriterien und Ausmaß
der Reduzierung von Sachaufklärungspflicht und Beweismaß lassen sich nicht gene-
rell festlegen, sondern nur im Einzelfall bestimmen. Die Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten kann insbesondere dann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem
alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, dazu führen, dass aus
seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besondere Bedeutung
kommt in diesem Zusammenhang dem Gedanken der Beweisnähe zu: Die Verant-
wortung des Steuerpflichtigen für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso größer, je
mehr Tatsachen oder Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und/oder
Tätigkeitssphäre angehören (BFH-Urteil vom 15.2.1989, X R 16/86, BStBl II S. 462).
Die Finanzbehörde hat dennoch auch in diesen Fällen den Sachverhalt aufzuklären,
soweit ihr dies zumutbar ist.

69 Wirkt sich die Verletzung der Mitwirkungspflichten auf mehrere Tatbestands-
merkmale einer Einkünftekorrekturvorschrift aus, tritt eine Beweismaßreduzierung für
alle betroffenen Tatbestandsmerkmale der Berichtigungsvorschrift ein.

70 Grundlage der Schätzung ist es, in einem Akt wertenden Schlussfolgerns (BFH-Urteil
vom 26.2.2002, X R 59/98, BStBl II S. 450) von dem Sachverhalt auszugehen, der der
Wirklichkeit am nächsten kommt. Das Schätzungsergebnis soll dem wahren Sach-
verhalt möglichst nahekommen (BFH-Urteil vom 11.3.1999, V R 78/98, BFHE 188
S. 160). Die Schätzergebnisse müssen daher schlüssig, wirtschaftlich möglich und
vernünftig sein (BFH-Urteil vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl II S. 992). Unschärfen
aufgrund der Schätzung gehen zulasten des Steuerpflichtigen.

71 Für die Überprüfung des tatsächlich vereinbarten Verrechnungspreises und als
Grundlage für die Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO kann im konkreten Einzelfall der
Fremdvergleichspreis mittels einer geeigneten Verrechnungspreismethode mit der
größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit ermittelt werden (BFH-Urteil vom
17.10.2001, I R 103/00, BStBl II 2004 S. 171).
Seite 20 72 Datenbankstudien sind eine zulässige Schätzungsmethode im Sinne des § 162 AO. Bei
Vergleichsunternehmen handelt es sich um einzeln festzustellende Grundlagen.
Schätzungen müssen insoweit insgesamt in sich schlüssig sein.

73 Die Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen schließt Einkünfteberichtigungen nicht aus.
Die Finanzbehörde kann über solche Aufzeichnungen hinaus weitere Auskünfte und
Unterlagen anfordern (§ 88 AO) und Verprobungen nach anderen Methoden vor-
nehmen. Dabei kann die Finanzbehörde die Verprobung im Einklang mit Rn. 49 auch
auf nachträglich bekannt gewordene externe Fremdvergleichsdaten stützen. Verwert-
bare Aufzeichnungen sind lediglich Ausgangspunkt für die Prüfung. Die Vorlage
verwertbarer Aufzeichnungen schließt daher auch die Schätzungsbefugnis der Finanz-
behörde gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO nicht aus. Für eine Einkünfteberichtigung
reichen allein Mängel in der Begründung für deren Angemessenheit seitens des
Steuerpflichtigen nicht aus. Voraussetzung einer Einkünfteberichtigung ist vielmehr,
dass die vom Steuerpflichtigen angewandten Verrechnungspreise mit hoher Wahr-
scheinlichkeit nicht dem Fremdvergleich entsprechen und dass der von der Finanz-
behörde ermittelte Verrechnungspreis zumindest wahrscheinlicher ist.

74 Die Finanzverwaltung des Staates, die die Erstkorrektur vornimmt, trägt die Fest-
stellungslast im Verständigungsverfahren (vgl. Tz. 4.17 OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien 2017).

2.2 Schätzungen nach § 162 Abs. 1 AO

75 Eine Schätzung ist nicht schon deswegen unrechtmäßig, weil sie nicht den tatsäch-
lichen Verhältnissen entspricht. Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen
sind nicht zu vermeiden, weil die volle Kenntnis der wahren Gegebenheiten fehlt. Eine
Schätzung ist erst dann rechtswidrig, wenn der Schätzungsrahmen überschritten wird,
der durch die Kenntnisse der Finanzbehörde über den Fall vorgegeben ist. Schätzt die
Finanzbehörde bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen
(Strafschätzung), kann dies zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides führen (BFH-
Urteil vom 1.10.1992, IV R 34/90, BStBl 1993 II S. 259; BFH-Urteil vom 20.12.2000,
I R 50/00, BStBl 2001 II S. 381).

2.3 Schätzungen nach § 162 Abs. 2 AO

76 Hat es der Steuerpflichtige zu vertreten, dass die Besteuerungsgrundlagen geschätzt
werden müssen, weil er z. B. seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO
verletzt, gehen Unsicherheiten zu seinen Lasten (gemindertes Beweismaß). Bei groben
Verstößen des Steuerpflichtigen, die erhebliche Änderungen gegenüber seinen
Seite 21 Angaben in der Steuererklärung notwendig machen, ist die Finanzbehörde im
Allgemeinen berechtigt und verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen nach dem für
den Steuerpflichtigen ungünstigsten, aber noch möglichen Sachverhalt festzustellen
(BFH-Urteil vom 9.3.1967, IV 184/63, BStBl II S. 349). Strafschätzungen sind auch in
diesen Fällen nicht zulässig.

77 In Verrechnungspreisfällen soll eine Schätzung nach § 162 Abs. 2 AO zur
Besteuerung des Gewinns führen, der erzielt worden wäre, wenn dem Fremdvergleich
entsprechende Verrechnungspreise angesetzt worden wären. An die Nachweise, die
von der Finanzbehörde dafür zu erbringen sind, dürfen keine überspitzten Anforde-
rungen gestellt werden (BFH-Urteil vom 23.6.1993, I R 72/92, BStBl II S. 801).

78 Sind die Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 162 Abs. 2 AO erfüllt, dürfen die
Besteuerungsgrundlagen nach Methoden und aufgrund von Daten geschätzt werden,
deren Beweiswert außerhalb einer solchen Schätzung nicht für eine Einkünfte-
berichtigung ausreicht (z. B. Richtsatzvergleich, Branchendurchschnittswerte).

79 Die Berechtigung zur Vornahme einer Schätzung ist nicht davon abhängig, dass die
Finanzbehörde vorher die internationale Rechts- und Amtshilfe in Anspruch
genommen hat.

2.4 Schätzungen nach § 162 Abs. 3 AO und Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO

80 Verstößt der Steuerpflichtige dadurch gegen seine Aufzeichnungspflichten nach § 90
Abs. 3 AO, dass er

a. trotz Anforderung durch die Finanzbehörde keine Aufzeichnungen oder im
Wesentlichen unverwertbare Aufzeichnungen vorlegt oder
b. verwertbare Aufzeichnungen für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle nicht
zeitnah (§ 3 GAufzV) erstellt hat,

wird nach § 162 Abs. 3 Satz 1 AO widerlegbar vermutet, dass die Einkünfte aus
Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG durch eine nicht fremdübliche
Gestaltung gemindert worden sind. In diesen Fällen trifft den Steuerpflichtigen die
Beweisführungslast, dass es zu keiner Einkünfteminderung gekommen ist.

81 Im Fall der verspäteten Erstellung von Aufzeichnungen für außergewöhnliche
Geschäftsvorfälle ist deren Beweiswert unter Berücksichtigung der Tatsache der
Verspätung (Indiz) zu würdigen.
Seite 22 82 Im Wesentlichen unverwertbar sind die Aufzeichnungen dann, wenn sie es einem
sachverständigen Dritten innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht ermöglichen,
festzustellen und zu prüfen, welchen Sachverhalt der Steuerpflichtige verwirklicht und
ob er dabei den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat. Die Frage der Verwertbarkeit
bezieht sich damit sowohl auf die Sachverhalts- als auch auf die Angemessenheits-
dokumentation. Die Maßstäbe für eine ordnungsmäßige Buchführung (vgl. AEAO zu
§ 158) gelten entsprechend. Unverwertbar sind die Aufzeichnungen insbesondere
dann, wenn

a. eine Sachverhaltsdokumentation fehlt oder ein unzutreffender Sachverhalt dar-
gestellt wird (verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf das Funktions- und
Risikoprofil, z. B. Entrepreneur wird als Routineunternehmen beschrieben,
Beschreibung der vertraglichen Situation anstelle des tatsächlich abweichend
Verwirklichten),
b. eine Angemessenheitsdokumentation fehlt oder die vorgelegten Fremddaten nicht
zum Funktions- und Risikoprofil passen,
c. die Angemessenheitsanalyse keine hinreichende Begründung der Vergleichbarkeit
der verwendeten Fremddaten (z. B. Fremdpreise oder Fremdunternehmen) enthält
(Vergleichbarkeitsanalyse, Tz. 3.1 ff. OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017),
oder
d. die Anwendung der gewählten Verrechnungspreismethode nicht dargestellt wird.

Aufzeichnungen sind nicht deshalb in jedem Fall im Wesentlichen unverwertbar, weil
sich die Angemessenheitsdokumentation auf eine geringe Anzahl von Fremd-
vergleichsdaten stützt. Für die Entscheidung im Allgemeinen kommt es nicht auf die
Quantität der vorgelegten Aufzeichnungen, sondern auf ihre Qualität an. Die Unvoll-
ständigkeit oder Fehlerhaftigkeit von Aufzeichnungen in einzelnen Punkten allein
führt regelmäßig nicht dazu, dass Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar
sind.

83 Von einer Entscheidung über die Verwertbarkeit bestimmter Aufzeichnungen sind die
Aufzeichnungen zu anderen Prüfungsgegenständen nicht betroffen.

84 Stellt die Finanzbehörde fest, dass Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar
sind, hat sie den Steuerpflichtigen unverzüglich darauf hinzuweisen und ihm
Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Unabhängig davon ist im Einzelfall zu
prüfen, ob es der Finanzbehörde möglich und zumutbar ist, die Verwertbarkeit ohne
weitere Mitwirkung des Steuerpflichtigen herbeizuführen, um Steuerzuschläge zu
vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Seite 23 85 Die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 Satz 1
und 2 AO treten gemäß § 162 Abs. 3 und 4 AO geschäftsvorfallbezogen ein. Damit
lösen die nicht zeitnah erfolgte Aufzeichnung eines außergewöhnlichen Geschäfts-
vorfalls, die Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder die Unverwertbarkeit von
Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall keine Rechtsfolgen bezüglich anderer
Geschäftsvorfälle aus. Die grundsätzlich zulässige Zusammenfassung von Geschäfts-
vorfällen ist zu beachten (§ 3 GAufzV). Kommt der Steuerpflichtige dem Ergänzungs-
verlangen der Finanzbehörde entsprechend § 90 Abs. 3 Satz 10 AO (Rn. 66) nicht
nach oder sind die dann vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar,
greifen § 162 Abs. 3 und 4 AO ebenfalls geschäftsvorfallbezogen. § 162 Abs. 3 und
4 AO gelten nicht für die Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 Satz 3 AO.

86 Wird wegen der in § 162 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verstöße des Steuerpflichtigen
eine Schätzung nach § 162 Abs. 3 Satz 2 AO notwendig und hat die Finanzbehörde
einen Schätzungsrahmen festgestellt, kann sie diesen Rahmen zu Lasten des Steuer-
pflichtigen ausschöpfen.

87 Eine Schätzung kann in einem sich anschließenden Verständigungs- oder Schieds-
verfahren (EU) überprüft und berichtigt werden. Dem Steuerpflichtigen obliegt es
dabei jedoch, durch die Darlegung seiner Verhältnisse, Bezeichnung und ggf.
Beibringung seiner Beweisunterlagen zu dem Verfahren beizutragen.

88 § 162 Abs. 3 und 4 sind auch anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die Voraus-
setzungen des § 6 GAufzV erfüllt, aber seine hieraus resultierenden Pflichten verletzt.

89 Bei der Festsetzung und der rechtlichen Beurteilung des Zuschlags ist Folgendes zu
beachten:

a. Der Zuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung gemäß § 3 Abs. 4 AO, der auf die
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer entfällt. Er ist nicht abzugsfähig
(§ 12 Nr. 3 EStG und § 10 Nr. 2 KStG).
b. Die Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO schließt weder die Fest-
setzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 AO) noch die Durchführung eines
Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens (§§ 369 ff. AO) aus.
c. Der Zuschlag kann gegen jeden durch § 90 Abs. 3 AO Verpflichteten festgesetzt
werden, von dem die Finanzbehörde die Vorlage der Aufzeichnungen verlangt hat,
auf die sich § 162 Abs. 4 Satz 1 AO bezieht, nicht aber für denselben Sachverhalt
doppelt, z. B. gegen eine Personengesellschaft und gegen die an ihr beteiligten
Gesellschafter, wenn Aufzeichnungen für denselben Sachverhalt sowohl von der
In solchen Fällen besteht ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 44 AO.
d. Der Zuschlag ist einheitlich für jeden Veranlagungszeitraum, für den Aufzeich-
nungen angefordert wurden, festzusetzen. Die Anforderung kann sich z. B. auf
Aufzeichnungen für das von der Finanzbehörde ausgewählte Prüfungsfeld und
letztlich auf Aufzeichnungen für einen einzelnen (z. B. außergewöhnlichen)
Geschäftsvorfall beziehen. Die grundsätzlich zulässige Zusammenfassung von
Geschäftsvorfällen ist zu beachten (§ 3 GAufzV). Deswegen kann der Zuschlag
nebeneinander und jeweils in Bezug zu verschiedenen Anforderungen der Finanz-
behörde auf mehreren Pflichtverletzungen beruhen: auf der Nichtvorlage von
Aufzeichnungen, auf der Vorlage unverwertbarer Aufzeichnungen, auf der
verspäteten Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen. Die Zusammensetzung des
Zuschlags ist bei der Festsetzung jeweils im Einzelnen darzulegen. Die Ermessens-
ausübung ist jeweils zu begründen. Dabei sind vor allem das Verschulden des
Steuerpflichtigen, die Dauer der Fristüberschreitung und insbesondere die vom
Steuerpflichtigen gezogenen Vorteile zu berücksichtigen.
e. Soweit ein nach § 162 Abs. 4 Satz 1 und 2 AO festgesetzter Zuschlag darauf
beruht, dass der Steuerpflichtige in einer Außenprüfung keine bzw. nur im Wesent-
lichen unverwertbare Aufzeichnungen vorgelegt hat und dass eine Einkünfte-
erhöhung aufgrund einer rechtmäßigen Schätzung nach § 162 Abs. 3 AO vorge-
nommen wurde, können im Rahmen der §§ 130 ff. AO Änderungen des Zuschlags
möglich sein, wenn die betreffenden Einkünfte in einem Rechtsbehelfsverfahren, in
einem Verständigungsverfahren oder in einem Schiedsverfahren (EU) niedriger
angesetzt werden als aufgrund der Außenprüfung. Eine Änderung des Zuschlags
(Neuberechnung) kommt in diesen Fällen nur in Betracht, soweit der Steuer-
pflichtige verwertbare Aufzeichnungen vorlegt. Werden in den genannten
Verfahren nachträglich verwertbare Aufzeichnungen vorgelegt, ist der Zuschlag als
solcher aufgrund des § 162 Abs. 4 Satz 3 und 4 AO wegen verspäteter Vorlage neu
zu berechnen, wenn im Rahmen der §§ 130 ff. AO Änderungen des Zuschlags
möglich sind.
f. Der Zuschlag nach § 162 Abs. 4 Satz 3 AO wegen verspäteter Vorlage kann höher
sein als der Zuschlag nach § 162 Abs. 4 Satz 1 AO bei einer Nichtvorlage oder
einer Vorlage im Wesentlichen unverwertbarer Unterlagen.

90 § 162 Abs. 4 Satz 1 bis 3 AO sind nicht anwendbar, wenn die Nichterfüllung der
Pflichten nach § 90 Abs. 3 AO entschuldbar erscheint oder nur ein geringfügiges
Verschulden vorliegt. Ein solcher Fall kann z. B. vorliegen, wenn Aufzeichnungen
deswegen erst nach Ablauf der 60-Tage-Frist in deutscher Sprache vorgelegt werden,
weil die Finanzbehörde nach Anforderung der Aufzeichnungen nicht unverzüglich
Seite 25 über einen Antrag auf Erstellung und Vorlage in fremder Sprache entschieden hat oder
höhere Gewalt es dem Steuerpflichtigen unmöglich gemacht hat, seine Pflichten
rechtzeitig zu erfüllen.


3. Aufhebung von Verwaltungsregelungen

91 Das BMF-Schreiben vom 12. April 2005 (IV B 4 - S 1341 - 1/05; BStBl 2005 I
S. 570) ist weiterhin anzuwenden, soweit nicht Fragen der Anwendung der §§ 90
und 162 AO betroffen sind. Dies gilt insbesondere bezüglich der Textziffern
a. 1 (entsprechende Anwendung des BMF-Schreibens auf Betriebsstätten),
b. 2 (Pflichten der Finanzbehörden),
c. 3.4.10.2 (Unternehmenscharakterisierung und Verrechnungspreisbildung),
d. 3.4.10.3 (Verrechnungspreismethoden),
e. 3.4.12.5 (Bandbreiten und ihre Einengung),
f. 3.4.12.7 (Vergleichbarkeit),
g. 3.4.12.8 (Nachträgliche Preisfestlegungen bzw. -anpassungen),
h. 3.4.12.9 (Mehrjahresanalysen),
i. 5 (Durchführung von Berichtigungen und ihre steuerliche Behandlung),
j. 6 (Abwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen und Verständigungs- bzw.
Schiedsverfahren) und
k. 7 (Aufhebung von Verwaltungsregelungen).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Herunterladen bereit.

Im Auftrag

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