BMF-Schreiben
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11
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DATUM 30. September 2013
BETREFF Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG)
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013
in der Rechtssache C-168/11
GZ IV B 3 - S 2293/09/10005-04
DOK 2013/0834851
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 „Beker &
Beker“, einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH im noch anhängigen Revisionsver-
fahren - I R 71/10 -, entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für
die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Absatz 1
Satz 2 EStG gegen Artikel 63 AEUV verstößt. Bei dieser Berechnungsmethode würden
Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebens-
führung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen nicht
vollständig berücksichtigt, da für die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags der auslän-
dischen Steuer die Summe der Einkünfte zugrunde gelegt wird.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils Folgendes:
1. Einkommensteuerfestsetzungen sind hinsichtlich der Berechnung des Höchstbetrags
für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach
§ 34c Absatz 1 Satz 2 EStG in Fällen eines Anrechnungsüberhangs gemäß § 165
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Seite 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen. Zu diesem Vorläufigkeits-
vermerk ist in den Bescheiden nach den in der Anlage zum BMF-Schreiben vom
16. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (BStBl I S. 464) bestimmten Vorläufig-
keitsvermerken und den Erläuterungen hierzu die folgende Aussage zu treffen: „Die
Festsetzung der Einkommensteuer ist ferner gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 AO vorläufig hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern, soweit
diese über die nach der Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung auslän-
discher Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Absatz 1 Satz 2 EStG
hinausgehen könnte.“ Im Übrigen gelten die Regelungen des BMF-Schreibens vom
16. Mai 2011a. a. O.
2. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 AO oder nach § 69
Absatz 2 FGO ist in Höhe des Differenzbetrags zwischen der festgesetzten Steuer und
der Steuer, die sich bei Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags anhand der Summe
der Einkünfte abzüglich der Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der perso-
nen- und familienbezogenen Umstände ergeben würde, stattzugegeben. Diese Kosten
sind der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG), der Entlastungsbetrag für Alleinerzie-
hende (§ 24b EStG), Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG), außergewöhnliche
Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) und die berücksichtigten Freibeträge für Kinder
(§§ 31, 32 Absatz 6 EStG).
Auf Körperschaftsteuerfestsetzungen hat die Entscheidung des EuGH keine Auswirkung, da
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mangels Kosten der persön-
lichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände keine persön-
lichen Abzugsbeträge im Sinne dieser Entscheidung haben können. Einsprüche wegen der
Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in
der Rechtssache C-168/11 sind in diesen Fällen als unbegründet zurückzuweisen. Anträgen
auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 AO oder nach § 69 Absatz 2 FGO ist
nicht stattzugeben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.