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Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen
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Referate St II 1 DATUM 27. Mai 2020
BETREFF Versicherungsteuer;
Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in
englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen
GZ III C 4 - S 6400/19/10001 :006
DOK 2020/0529125
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen
mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt
als auch verpflichtet ist.
In der Praxis kommt es allerdings vor, dass sich bei Versicherungsverhältnissen, in die wie
etwa im Bereich der maritimen Wirtschaft mehrere Personen einbezogen sind, aus den (Versi-
cherungs-)Vertragsunterlagen nicht eindeutig ergibt, welche der dort genannten Personen der
Versicherungsnehmer ist. Dieses Problem, das bei englischsprachigen Versicherungsverträgen
als sog. Co-assured-Thematik diskutiert wird, tritt vor allem durch die Verwendung von im
deutschen Rechtskontext ungebräuchlichen oder ungenauen Begriffen auf. Da die Frage der
Versicherungsnehmereigenschaft Bedeutung hat für die Feststellung der Steuerbarkeit von
Versicherungsentgeltzahlungen und für die Bestimmung des Steuerschuldners und um in die-
sen Fällen die Auslegung vertraglicher Abreden und die Würdigung sonstiger Umstände eines
Sachverhalts zu erleichtern, sollen im Folgenden u. a. potenzielle Vertragselemente dargestellt
werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret
in Rede stehenden Person sprechen.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Indizien für die Versicherungsnehmereigenschaft der in Rede stehenden Person sind:
• Der Abschluss des Versicherungsvertrags im eigenen Namen,
• die Bezeichnung als Policyholder, Member o. ä.,
• gegenüber dem Versicherer bestehende vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des
Versicherungsentgelts,
• vertragliche Verpflichtung, die Versicherungsteuer im eigenen Namen anzumelden
und zu entrichten, alleiniger Anspruch auf die Versicherungsleistung,
• Anmeldung und Entrichtung der Versicherungsteuer unter der eigenen Versicherung-
steuernummer.
Demgegenüber lässt die schlichte Einbeziehung der fraglichen Person in den Versicherungs-
schutz als bloßer Mitversicherter keinen Schluss auf die Rolle eines Versicherungsnehmers
zu.
Indizien, die gegen die Versicherungsnehmereigenschaft einer Person sprechen:
• Der Abschluss des Versicherungsvertrages im fremden Namen (Handeln lediglich als
Vertreter),
• die Bezeichnung als Co-assured,
• keine originäre Verpflichtung gegenüber dem Versicherer zur Zahlung des Versiche-
rungsentgelts, sondern allenfalls bloße Haftung für den Entgeltbetrag,
• kein oder lediglich anteiliger Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versiche-
rungsfall.
Im Gegensatz dazu geben folgende Umstände keinen belastbaren Aufschluss über die Person
des Versicherungsnehmers bzw. sind in diesem Zusammenhang versicherungsteuerrechtlich
nicht relevant:
• Motiv für den Abschluss des Versicherungsvertrags,
• wessen Interesse versichert wird (Hinweis auf die Versicherung für fremde Rechnung
i. S. des VVG)
• Behandlung einer Person als faktischer Ansprechpartner für den Versicherer.
Während der Abschluss des Versicherungsvertrages im eigenen oder im fremden Namen
jeweils eine eindeutige Bestimmung der Person des Versicherungsnehmers erlaubt, sind die
weiteren genannten Kriterien keiner formelhaften Anwendung in dem Sinne zugänglich, dass
bei Erfüllung eines einzelnen Kriteriums die Versicherungsnehmereigenschaft zwingend zu
bejahen bzw. zu verneinen ist; entscheidend ist hier immer eine Gesamtwürdigung der
Umstände des konkreten Einzelfalls.
Seite 3 Halten sich bei einem konkreten Sachverhalt die für eine Person als Versicherungsnehmer
sprechenden Aspekte mit denen die Waage, die das Gegenteil nahelegen („Non liquet“-
Situation), ist nicht von der Versicherungsnehmereigenschaft der in Rede stehenden Person
auszugehen.
Im Auftrag
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