BMF-Schreiben
Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026
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2. Juni 2026
Betreff: Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026
GZ: III C 3 - S 7359/00081/001/030
DOK: COO.7005.100.4.14944633
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines ......................................................................................................................................................................... 1
II. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ........................................................................................ 2
Anwendungsregelung .............................................................................................................................................................. 3
Schlussbestimmungen ............................................................................................................................................................. 4
I. Allgemeines
1 Mit Artikel 7 Nummer 2 der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom
19. Dezember 2025 (BGBl I S. 110) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2026 § 61a Abs. 2 Satz 3 bis 6
UStDV geändert bzw. eingefügt.
Um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, sind die Nachweise für Anträge auf
Vorsteuervergütungen von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die nach
dem 31. Dezember 2025 gestellt werden, in digitaler Form bereitzustellen. Zur Erleichterung der
Übersicht über die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ist eine detaillierte Einzelaufstellung
beizufügen. Zur Ablösung der Papiernachweise erfolgt die Übermittlung der zum Antrag
gehörenden vollständigen Anlagen vorzugsweise über das Online-Portal des Bundeszentralamts
für Steuern und in Ausnahmefällen (übergangsweise) durch die Zurverfügungstellung über ein
Speichermedium (z. B. USB-Stick). Die Vorlage von Rechnungen wurde durch die Einführung
eines Schwellenwertes erleichtert, sodass Kleinbeträge, wie beispielsweise Kosten im Bereich der
Personenbeförderung (Taxifahrten, ÖPNV), nur auf Verlangen des BZSt nachzuweisen sind.
Hierbei wurde zudem die Regelung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit
der Regelung für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 61 UStDV) harmonisiert.
II. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
2 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-
Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom
21. Mai 2026 - III C 3 - S 7170/00085/004/035 (COO.7005.100.4.14846417), BStBl I S. xxx, geändert
worden ist, wie folgt geändert:
1. In Abschnitt 3a.2 Abs. 11 Satz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 18.14 Abs. 6)“.
2. Abschnitt 18.14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle dem BZSt zu übermitteln; Absatz 3
Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 bleiben unberührt.“
b) Absatz 3 wird gestrichen.
c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3 und wie folgt gefasst:
„(3) 1Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen. 2Die Vorsteuerbeträge
sind durch Hochladen der Rechnungen und Einfuhrbelege
1. im Online-Portal des BZSt oder
2. in Ausnahmefällen durch Vorlage auf einem Speichermedium
nachzuweisen, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung oder des Einfuhrbeleges 250 €
übersteigt (§ 61a Abs. 2 Satz 4 UStDV); die Belege können allenfalls bis zum Ende der
Antragsfrist nachgereicht werden (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.2007 – V R 23/05, BStBl II S.
430, und vom 19.11.2014 – V R 39/13, BStBl II 2015 S. 352). 3Das BZSt kann verlangen, dass
die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original
nachgewiesen werden. 4Kann ein Unternehmer in Einzelfällen den erforderlichen
Nachweis der Vorsteuerbeträge nicht durch Vorlage von Originalbelegen erbringen, sind
Zweitschriften nur anzuerkennen, wenn der Unternehmer den Verlust der Originalbelege
nicht zu vertreten hat, der dem Vergütungsantrag zu Grunde liegende Vorgang
stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Vergütungsanträge gestellt
werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.1998 - V R 55/96, BStBl II 1999 S. 324). 5Bei der
Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
kommt es nicht darauf an, auf Grund welcher Umstände die Erstschrift des Ersatzbelegs
nicht vorgelegt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.1998 - V R 102/96, BStBl II 1999 S.
255). 6Hinsichtlich der Anerkennung von Rechnungen und zollamtlichen
Abgabenbescheiden, die auf elektronischem Weg übermittelt wurden, vgl. Abschnitte 14.4
und 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sätze 2 und 3.“
d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Absätze 4 und 5.
e) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 6 und wie folgt gefasst:
„(6) 1Der Nachweis nach § 61a Abs. 4 UStDV ist nach dem im Zeitpunkt der Ausstellung
gültigen Muster USt 1 TN oder einer inhaltlich entsprechenden digital ausgestellten
Bescheinigung zu führen und dem BZSt zusammen mit dem Antrag zu übermitteln. 2Das
BZSt kann verlangen, dass der Nachweis nach § 61a Abs. 4 UStDV im Original vorgelegt
wird. 3Die Bescheinigung muss den Vergütungszeitraum abdecken (vgl. BFH-Urteil vom
18.01.2007 - V R 22/05, BStBl II S. 426). 4Für Vergütungsanträge, die später als ein Jahr nach
dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung gestellt werden, ist eine neue Bescheinigung
vorzulegen. 5Bei ausländischen staatlichen Stellen, die mit der Organisation von
Gemeinschaftsausstellungen im Rahmen von Messen und Ausstellungen beauftragt
worden und insoweit als Unternehmer anzusehen sind, ist auf die Vorlage einer
behördlichen Bescheinigung (§ 61a Abs. 4 UStDV) zu verzichten. 6Die Bindungswirkung der
Unternehmerbescheinigung entfällt, wenn das BZSt bei Zweifeln an deren Richtigkeit auf
Grund von Aufklärungsmaßnahmen (eigene Auskünfte des Unternehmers, Amtshilfe)
Informationen erhält, aus denen hervorgeht, dass die in der Bescheinigung enthaltenen
Angaben unrichtig sind (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2008 – XI R 58/06, BStBl II S. 831).“
f) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 7.
g) Der bisherige Absatz 9 wird neuer Absatz 8 und wie folgt gefasst:
„(8) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 eingereicht oder macht das BZSt von
der Regelung in Absatz 3 Satz 3 Gebrauch, soll im Falle der Vergütung das BZSt die
Originalpapierbelege durch Stempelaufdruck oder in anderer Weise entwerten.“
h) Der bisherige Absatz 10 wird neuer Absatz 9.
3. In Abschnitt 18.16 Abs. 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 18.14 Abs. 6)“.
Anwendungsregelung
3 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Anträge auf Vorsteuer-Vergütung, die nach dem
31. Dezember 2025 gestellt werden, anzuwenden.
Schlussbestimmungen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.