BMF-Schreiben
Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
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30. April 2026
Betreff: Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
GZ: III C 2 - S 7279-a/00004/004/023
DOK: COO.7005.100.2.14739663
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines .................................................................................... 1
II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses .................... 1
Anwendungsregelung ................................................................................ 2
Schlussbestimmung ................................................................................... 2
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
I. Allgemeines
1 Für eine jPöR ist Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE nur noch für diejenigen Zeiträume
anwendbar, in denen die jPöR nach § 27 Abs. 22, 22a UStG die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F.
anwendet.
2. Mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf eine auch unternehmerisch tätige jPöR ist eine
Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich, wenn die Abtretung,
Verpfändung oder Pfändung der Forderung für den unternehmerischen oder den
nichtunternehmerischen Bereich der jPöR erfolgt (Abschnitt 13c.1 Abs. 9 Sätze 3 und 4 UStAE).
II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
2 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt
durch das BMF-Schreiben vom 29. April 2026 - III C 2 - S 7100/00097/002/309
(COO.7005.100.2.14728744), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird in Abschnitt 13c.1 wie folgt
geändert:
1. In Absatz 9 wird nach Satz 4 folgender Satz 5 angefügt:
„5Die Sätze 2 bis 4 gelten auch bei einer unternehmerisch tätigen juristischen Person des
öffentlichen Rechts, für die § 2b UStG anwendbar ist.“
2. In Absatz 10 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
„3Satz 2 ist nur noch für diejenigen Zeiträume anwendbar, in denen die juristische Person
des öffentlichen Rechts nach § 27 Abs. 22 und 22a UStG die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F.
anwendet.“
Anwendungsregelung
3 Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Schlussbestimmung
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.