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-E-Mail Verteiler U 1- -E-Mail Verteiler U 2- Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe; Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S.
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1. April 2026
-E-Mail Verteiler U 1-
-E-Mail Verteiler U 2-
Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe;
Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und
nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S.
GZ: III C 2 - S 7316/00022/007/023
DOK: COO.7005.100.2.14510223
Inhaltsverzeichnis
I. Leistungsbezug für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke .............................1
II. Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und
nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S..................................................................................................................2
III. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ..............................................................................4
Anwendungsregelung ............................................................................................................................................................ 17
Schlussbestimmungen........................................................................................................................................................... 18
I. Leistungsbezug für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke
1 Für den Vorsteuerabzug aus einer Leistung ist zwischen deren Verwendung für den unternehme-
rischen Bereich (Unternehmen) und für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten zu unterschei-
den. Letztere umfassen die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten i. e. S. und die unternehmensfrem-
den (privaten) Tätigkeiten (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE).
2 Ein Unternehmer kann einen einheitlichen Gegenstand, den er teilweise unternehmerisch und
teilweise unternehmensfremd (privat) verwendet, insgesamt seiner unternehmerischen Tätigkeit
zuordnen und – unter den übrigen Voraussetzungen – einen vollen Vorsteuerabzug aus der An-
schaffung des einheitlichen Gegenstandes in Anspruch nehmen. In diesem Fall sind für die spä-
tere unternehmensfremde (private) Nutzung die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertab-
gabe nach § 3 Abs. 1b und 9a UStG zu prüfen (vgl. auch Abschnitte 3.2 bis 3.4 UStAE).
3 Dagegen hat der Unternehmer bei einem einheitlichen Gegenstand, der sowohl für unternehme-
rische als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. verwendet wird, kein Wahlrecht zur
vollständigen Zuordnung zum Unternehmen, vielmehr besteht ein Aufteilungsgebot (Ab-
schnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug be-
steht dann nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für die unternehmerische Tätigkeit
(vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 – V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74).
4 Lieferungen vertretbarer Sachen, die keine einheitlichen Gegenstände sind, und sonstige Leis-
tungen, die sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezo-
gen werden, sind immer entsprechend der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen (vgl. Ab-
schnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE).
II. Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nicht-
wirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S.
5 Bislang ging die Verwaltung davon aus, dass bei einer späteren Minderung des Nutzungsanteils
eines einheitlichen Gegenstandes für den unternehmerischen Bereich und einer damit einherge-
henden Erhöhung des Nutzungsanteils für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. – wie bei ei-
ner Verwendung für unternehmensfremde (private) Tätigkeiten – die Voraussetzungen einer un-
entgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b und 9a UStG zu prüfen sind.
6 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird diese Verwaltungsauffas-
sung aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung aufgegeben und es gilt Folgendes:
7 Das Nutzungsverhältnis eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist grundsätz-
lich maßgebend für das sich aus der Rechtsprechung ergebende Aufteilungsgebot hinsichtlich
der Vorsteuer (siehe Rn. 3). Ändert sich später die Verwendung zwischen dem unternehmeri-
schen Bereich und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. (Nutzungsverhältnis), liegt somit
eine Änderung der Verhältnisse vor, die – unter den übrigen Voraussetzungen – eine Vorsteuer-
berichtigung im Sinne von § 15a UStG erforderlich machen kann.
8 Erhöht sich später die Nutzung für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S., ist eine Vorsteuerbe-
richtigung nach § 15a UStG unter Beachtung des § 44 UStDV zu Lasten des Unternehmers zu
prüfen. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt insoweit nicht vor.
9 Erhöht sich später die Nutzung für den unternehmerischen Bereich, gilt Folgendes: Soweit die
erstmalige Nutzung für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. von vornherein nur vorüberge-
hend geplant ist, kann der Leistungsbezug dennoch für das Unternehmen erfolgt sein (vgl. Ab-
schnitte 15.2b Abs. 3 und 15.2c Abs. 13 UStAE). Ansonsten kann eine Vorsteuerberichtigung zu
Gunsten des Unternehmers – mangels Zuordnungsrechts des bislang für die nichtwirtschaftliche
Tätigkeit i. e. S. genutzten Teils zum Unternehmen – nur im Rahmen einer Billigkeitsregelung
erfolgen (vgl. hierzu Abschnitt 15a.1 Abs. 7 UStAE).
10 Bei der Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei einer teilweisen Verwendung für eine nichtwirt-
schaftliche Tätigkeit i. e. S. ein Bezug für das Unternehmen (vgl. auch Abschnitt 15.2b Abs. 2
UStAE) vorliegt, sind die Grundsätze des Handelns als Unternehmer (Abschnitt 15.2c Abs. 14
bis 17 UStAE) und der Verwendungsabsicht bei Ausschlussumsätzen (Abschnitt 15.12 Abs. 2
bis 2b UStAE) entsprechend anzuwenden. Ist danach eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen,
sind die Grundsätze des § 15 Abs. 4 UStG (vgl. dazu Abschnitte 15.16 und 15.17 UStAE) analog an-
zuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 03. März 2011 – V R 23/10, a. a. O.).
11 Die Leistung eines Unternehmers, die er aus seinem unternehmerischen Bereich an den Bereich
seiner nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. erbringt, ist nicht steuerbar. Dies gilt sowohl für un-
entgeltliche Leistungen (vgl. Rn. 8), als auch für entgeltliche (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 2024
– V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19), BStBl II 2026 S. xxx). Daher besteht in Zusammenhang mit
dieser Leistung – mangels Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit – kein Recht auf Vor-
steuerabzug. Steht die Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. bereits zum
Zeitpunkt des Leistungsbezuges fest, liegt schon kein Bezug „für sein Unternehmen“ vor (§ 15
Abs. 1 Satz 1 UStG, siehe auch Rn. 3, 4 und 10). War ursprünglich eine Verwendung für das Unter-
nehmen beabsichtigt (zum Nachweis vgl. Abschnitt 15.12 Abs. 2a Sätze 1 bis 8 UStAE), die später
aber tatsächlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. erfolgt, bleibt zwar der ursprüngli-
che Vorsteuerabzug bestehen (vgl. auch Abschnitt 15.12 Abs. 2a Satz 9 ff. UStAE), jedoch ist eine
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung des § 44 UStDV zu prüfen.
12 Entgegen Rn. 65 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2023, BStBl I S. 803, ist im Fall einer Leistung
aus dem unternehmerischen an den nichtunternehmerischen (hoheitlichen) Bereich derselben
Gebietskörperschaft keine unentgeltliche Wertabgabe zu prüfen, sondern nach der vorangegan-
genen Rn. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bzw. dessen Berichtigung nach § 15a UStG.
13 Auch die Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus einem Betrieb
gewerblicher Art an den eigenen Hoheitsbereich stellt – abweichend von der bisher in Ab-
schnitt 2.11 Abs. 15 Beispiel 8 UStAE in der am 31. März 2026 gültigen Fassung vertretenen Ver-
waltungsauffassung – unabhängig von einer vorgenommenen Trennung der Tätigkeitsbereiche
keine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG dar. Im Zusammenhang
mit der Personalgestellung anfallende Vorsteuern sind mangels Bezugs zur Erbringung entgeltli-
cher Leistungen für den unternehmerischen Bereich nicht abziehbar.
14 Daneben kann ein Unternehmer, der u. a. eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. ausübt, einen
einheitlichen Gegenstand auch teilunternehmerisch – für das Unternehmen und für
unternehmensfremde (private) Tätigkeiten – beziehen und nutzen. In diesen Fällen gelten keine
Besonderheiten gegenüber anderen Unternehmern, d. h. der Unternehmer kann einen solchen
Gegenstand (nur) im Umfang der unternehmerischen und der unternehmensfremden (privaten)
Nutzung seinem Unternehmen zuordnen, unter den übrigen Voraussetzungen einen entspre-
chenden Vorsteuerabzug vornehmen und die unternehmensfremde Nutzung im Rahmen einer
unentgeltlichen Wertabgabe versteuern.
III. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
15 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt
durch das BMF-Schreiben vom 31. März 2026 – III C 3 - S 7140/00020/001/069
(COO.7005.100.4.14518579), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Abschnitt 2.5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 9 Satz 3 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
b) Absatz 10 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„5Erhöht sich der dezentrale Stromverbrauch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.,
sind für die Erhöhung die Voraussetzungen des § 15a UStG unter Beachtung der
Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen (vgl. Abschnitte 3.4 Abs. 2 und 15a.2 Abs. 2
Satz 3 Nr. 9).“
2. Abschnitt 2.10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) 1Für Gegenstände, die zunächst nur im unternehmerischen Bereich verwendet
worden sind, später aber dauerhaft oder zeitweise für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit
i. e. S. genutzt werden, ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung
der Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen (vgl. Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9).
2Eine unternehmensfremde (private) Verwendung unterliegt dagegen nach § 3 Abs. 9a
Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. 3Zur Abgrenzung zwischen unternehmensfremder
(privater) Tätigkeit und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. siehe Abschnitt 2.3
Abs. 1a. 4Eine spätere Überführung eines Gegenstandes aus dem unternehmerischen
Bereich in den unternehmensfremden (privaten) Bereich beeinflusst den
ursprünglichen Vorsteuerabzug nicht; sie ist eine steuerbare Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b
Satz 1 Nr. 1 UStG.“
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74, und
Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Hinsichtlich der Änderung des Nutzungsumfangs vgl. Abschnitte 3.3, 3.4, 15a.1
Abs. 7 und 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9.“
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„7Werden in diese Aufteilung Vorsteuerbeträge einbezogen, die durch die
Anschaffung, die Herstellung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr
einheitlicher Gegenstände, ausgenommen Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG,
angefallen sind, z. B. durch den Ankauf eines für den unternehmerischen und den
nichtunternehmerischen Bereich bestimmten Computers, braucht der Anteil der
unternehmensfremden (privaten) Verwendung des Gegenstands nicht als
unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG versteuert zu
werden.“
bb) Sätze 9 und 10 werden wie folgt gefasst:
„9Bei einer nachträglichen Erhöhung des Anteils der unternehmensfremden
(privaten) Verwendung des Gegenstands ist nur der entsprechende Erhöhungsanteil
als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern (vgl. Abschnitt 3.4 Abs. 2 Satz 4); bei
einer nachträglichen Erhöhung des Anteils der Verwendung des Gegenstands für
den nichtwirtschaftlichen Bereich i. e. S. sind die Voraussetzungen einer
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung der Bagatellgrenzen des
§ 44 UStDV zu prüfen. 10Die Versteuerung der Überführung eines solchen
Gegenstands aus dem Unternehmen in den unternehmensfremden (privaten)
Bereich als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG) bleibt
unberührt.“
d) In Absatz 10 Beispiel 2 Satz 12 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
3. Abschnitt 2.11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 Satz 7 wird gestrichen.
b) In Absatz 11 Satz 2 wird das Wort „nichtunternehmerische“ durch die Wörter
„unternehmensfremde (private)“ ersetzt.
c) Absatz 15 Beispiel 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Die Überlassung des Personals ist keine steuerbare Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a
Nr. 2 UStG; mit der Personalüberlassung zusammenhängende Vorsteuerbeträge sind
mangels Bezugs für die wirtschaftliche Tätigkeit nicht abziehbar (vgl. Abschnitte 15.2b
Abs. 2 und 15.12 Abs. 1).“
d) Absatz 18 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
bb) Sätze 5 bis 7 werden gestrichen.
4. Nach Abschnitt 3.2 Abs. 1 Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 angefügt:
„5Unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b und 9a UStG liegen nur vor, wenn die
Leistungen aus dem unternehmerischen Bereich in den unternehmensfremden (privaten)
Bereich erbracht werden. 6Bei Leistungen an den eigenen nichtwirtschaftlichen Bereich
i. e. S. liegen keine unentgeltlichen Wertabgaben vor (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 3a). 7Zur
Abgrenzung zwischen unternehmensfremdem (privatem) Bereich und
nichtwirtschaftlichem Bereich i. e. S. siehe Abschnitt 2.3 Abs. 1a.“
5. Abschnitt 3.3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 wird hinter dem Wort „unternehmensfremde“ der Klammerzusatz „(private)“
eingefügt.
b) In Satz 5 wird hinter das Wort „unternehmensfremd“ der Klammerzusatz „(privat)“ ein-
gefügt.
c) Nach Satz 8 wird folgender Satz 9 angefügt:
„9Ändert sich das Nutzungsverhältnis eines sowohl für das Unternehmen als auch für
nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. genutzten einheitlichen Gegenstandes, liegt
auch bei einer Erhöhung der Nutzung für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.
insoweit keine unentgeltliche Wertabgabe vor; vielmehr sind die Voraussetzungen
einer Vorsteuerberichtigung im Sinne von § 15a UStG unter Beachtung der
Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen (vgl. auch Abschnitte 15.2b Abs. 3a und 15a.2
Abs. 2 Satz 3 Nr. 9).“
6. Abschnitt 3.4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „Abschnitt 15.2b Abs. 2“ durch die Angabe
„Abschnitt 15.2c Abs. 2“ ersetzt.
bb) Sätze 3 bis 5 werden wie folgt gefasst:
„3Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, bei dem kein Recht zum
Vorsteuerabzug bestand (z. B. ein von einer Privatperson erworbener Computer), für
unternehmensfremde (private) Zwecke genutzt, liegt keine unentgeltliche
Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vor. 4Ändern sich bei einem dem
unternehmerischen Bereich zugeordneten Gegenstand die Verhältnisse für den
Vorsteuerabzug durch Erhöhung der Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
i. e. S., ist keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern; vielmehr sind die
Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung
der Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen. 5Ändern sich die Verhältnisse durch
Erhöhung der Nutzung für unternehmerische Tätigkeiten, kann aus
Billigkeitsgründen eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erfolgen (vgl.
Abschnitt 15a.1 Abs. 7).“
b) Absatz 5a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird nach dem Wort „unternehmensfremden“ der Klammerzusatz
„(privaten)“ eingefügt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Wird das Grundstück nicht für unternehmensfremde (private), sondern für
nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. verwendet (z. B. für ideelle Zwecke eines
Vereins, vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a), ist insoweit eine Zuordnung zum Unternehmen
und damit ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht möglich (vgl. BFH-Urteil
vom 03.03.2011 – V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74, und Abschnitt 15.2c Abs. 2).“
cc) Sätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
„4Erhöht sich später der Anteil der Nutzung des Grundstücks für
nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S., ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a
UStG unter Beachtung der Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen; eine
Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG scheidet hingegen aus.
5Erhöht sich später der Anteil der Nutzung des Grundstücks für die
unternehmerische Tätigkeit, kann der Unternehmer aus Billigkeitsgründen eine
Berichtigung entsprechend § 15a Abs. 1 UStG vornehmen (vgl. Abschnitt 15a.1
Abs. 7).“
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Überlässt eine Gemeinde eine Mehrzweckhalle unentgeltlich an Schulen, Vereine
usw., handelt es sich um eine Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.
(vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a); insoweit ist eine Zuordnung der Halle zum Unternehmen
und damit ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht möglich (vgl. Absatz 5a
Satz 3 sowie Abschnitt 15.2c Abs. 2) und dementsprechend keine unentgeltliche
Wertabgabe zu besteuern.“
bb) In Satz 5 wird das Wort „Parkhausunternehmen“ durch das Wort „Unternehmen“
ersetzt.
7. In Abschnitt 12.9 Abs. 1 Satz 6 wird das Wort „nichtunternehmerischen“ durch die Wörter
„unternehmensfremden (privaten)“ ersetzt.
8. Abschnitt 15.2b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 5 Nummer 2 Satz 1 wird hinter den Wörtern „nicht dem
Anwendungsbereich der Umsatzsteuer unterliegt“ der Klammerzusatz
„(nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S., vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a)“ eingefügt.
bb) Sätze 8 bis 11 werden gestrichen.
b) Das Schaubild nach Absatz 2 wird gestrichen.
c) Nach Absatz 3 wird die Zwischenüberschrift „T e i l u n t e r n e h m e r i s c h e
V e r w e n d u n g e i n e r b e z o g e n e n L e i s t u n g “ und folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) 1Bei Verwendung einer Eingangsleistung sowohl für unternehmerische als
auch für nichtunternehmerische Zwecke (teilunternehmerische Verwendung) ist für
den Vorsteuerabzug wie folgt zu unterscheiden (vgl. auch Abschnitt 15.2c Abs. 2 und
BFH-Urteile vom 06.05.2010 – V R 29/09, BStBl II S. 885, und vom 03.03.2011 –
V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74):
1. 1Besteht die nichtunternehmerische Verwendung eines einheitlichen
Gegenstandes in einer Nutzung für eine unternehmensfremde (private) Tätigkeit,
ist eine weitergehende Zuordnung zum Unternehmen und damit ein weiterer
Vorsteuerabzug möglich. 2In diesem Fall sind für die spätere unternehmensfremde
(private) Verwendung die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe
nach § 3 Abs. 1b und 9a UStG zu prüfen (vgl. Abschnitte 3.3 und 3.4).
2. 1Besteht die nichtunternehmerische Verwendung eines einheitlichen
Gegenstandes in einer Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S., ist
keine über die unternehmerische Nutzung hinausgehende Zuordnung zum
Unternehmen und damit insoweit kein Vorsteuerabzug möglich. 2Die spätere
Nutzung des Gegenstandes für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. stellt dann
keine unentgeltliche Wertabgabe dar. 3Bei einer Änderung der
Nutzungsverhältnisse sind die Voraussetzungen des § 15a UStG unter Beachtung
der Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen (vgl. Abschnitt 15a.1 Abs. 6 und 7).
3. 1Vorsteuern aus teilunternehmerisch verwendeten sonstigen Leistungen und
Lieferungen vertretbarer Sachen, die keine einheitlichen Gegenstände sind, sind
immer entsprechend der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen. 2Dabei spielt es
keine Rolle, ob es sich bei der nichtunternehmerischen Tätigkeit um eine
unternehmensfremde (private) Tätigkeit oder eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit
i. e. S. handelt.
2
Zum Unterschied zwischen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. und einer
unternehmensfremden (privaten) Tätigkeit siehe Abschnitt 2.3 Abs. 1a. 3Bei der
Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei einer teilweisen Verwendung für eine
nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. ein Bezug für das Unternehmen vorliegt (vgl. auch
Absatz 2), sind die Grundsätze eines Handelns als Unternehmer (Abschnitt 15.2c
Abs. 14 bis 17) und der Verwendungsabsicht bei Ausschlussumsätzen (Abschnitt 15.12
Abs. 2 bis 2b) entsprechend anzuwenden. 4Ist danach eine Vorsteueraufteilung
vorzunehmen, sind die Grundsätze des § 15 Abs. 4 UStG (vgl. dazu Abschnitte 15.16
und 15.17) analog anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, a. a. O.).
5
Zum Vorsteuerabzug bei nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten i. e. S. siehe auch
Abschnitt 15.19 (zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts) sowie
Abschnitte 15.21 und 15.22 (zum Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Halten oder
Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Anteilen).“
d) Nach Absatz 3a wird folgendes Schaubild eingefügt:
Einheitlicher Gegenstand wird verwendet
↓ ↓
ausschließlich teilunternehmerisch
unternehmerisch oder nichtunternehmerisch (sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch)
↓ ↓ ↓ ↓
unternehmerisch nichtunternehme- unternehmerisch und nichtwirtschaftlich i. e. S. unternehmerisch
risch und unternehmensfremd (privat)
↓ ↓ ↓ ↓
voller Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 kein Vorsteuerab- Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG, soweit unter- Zuordnungswahlrecht: wenn voller Vor-
UStG zug nach § 15 nehmerische Verwendung; steuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG, dann
Abs. 1 UStG keine Wertabgabenbesteuerung Wertabgabenbesteuerung (ausgenommen
Fälle des § 15 Abs. 1b UStG)
↓ ↓ ↓ ↓
spätere nichtunternehmerische Verwendung spätere unterneh- Änderung des Verhältnisses unternehmerisch/ Änderung des Verhältnisses unternehme-
merische Verwen- nichtwirtschaftlich i. e. S risch/ unternehmensfremd (privat)
dung
↓ ↓ ↓ ↓ ↓ ↓ ↓
mehr unterneh- mehr nichtwirt- mehr unternehme- mehr nichtwirtschaftlich mehr unternehmerisch mehr unterneh- mehr unternehme-
mensfremd (privat) schaftlich i. e. S risch i. e. S. mensfremd (privat) risch
↓ ↓ ↓ ↓ ↓ ↓ ↓
unentgeltliche keine unentgeltli- keine Einlageent- keine unentgeltliche keine Einlageentsteue- unentgeltliche keine Einlage-
Wertabgabe che Wertabgabe steuerung Wertabgabe rung, aber Wertabgabe entsteuerung
keine Berichtigung Berichtigung nach keine Berichtigung Berichtigung nach § 15a Berichtigung nach § 15a keine keine
nach § 15a UStG § 15a UStG nach § 15a UStG UStG UStG aus Billigkeits- Berichtigung nach Berichtigung
gründen § 15a UStG nach § 15a UStG
9. Abschnitt 15.2c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a)“.
bbb) In Satz 2 zweiter Spiegelstrich wird das Komma nach dem Wort „belassen“
gestrichen.
bb) In Satz 6 werden die Wörter „nicht unternehmerische“ durch die Wörter
„unternehmensfremde (private)“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „unternehmensfremden“ durch das Wort
„nichtunternehmerischen“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in analoger Anwendung von § 15 Abs. 4
UStG zu ermitteln, vgl. hierzu Abschnitt 15.17.“
bb) In Satz 4 wird im ersten Klammerzusatz vor dem Wort „Wohnräumen“ das Wort
„selbstgenutzten“ eingefügt.
d) Absatz 13 Beispiel wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Verein V lässt eine Mehrzweckhalle schlüsselfertig errichten (Fertigstellung und
Abnahme am 01.01.01; Herstellungskosten 300.000 € zzgl. 57.000 € Umsatzsteuer).“
bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„5Die Mehrzweckhalle ist deshalb zu 50 % dem Unternehmen zuzuordnen und die
Vorsteuern aus der Errichtung der Mehrzweckhalle sind daher zu 50 % (28.500 €)
abzugsfähig.“
cc) Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„7Die vorübergehende nichtwirtschaftliche Verwendung i. e. S. des dem
Unternehmen zugeordneten Gebäudeanteils im Zeitraum 01.01.01 bis 01.12.01
unterliegt einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 2.612 €
zuungunsten des V (28.500 € Vorsteuern x 1/10 Berichtigungsbetrag nach § 15a
Abs. 1 UStG x 11/12) (Abschnitte 3.4 Abs. 5a Satz 4 und 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9).“
10. In Abschnitt 15.6a Abs. 1 Satz 4 wird der zweite Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74, sowie Abschnitte 2.10, 2.11,
15.2b Abs. 3a und 15.19)“.
11. Nach Abschnitt 15.12 Abs. 1 Satz 5 Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
1
„4. Erbringt ein Unternehmer Leistungen aus seinem Unternehmen für den Bereich der
eigenen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S., sind diese Umsätze nicht steuerbar.
2
Dies gilt sowohl für unentgeltliche Leistungen (vgl. Abschnitt 3.3 Abs. 1), als auch für
entgeltliche (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2024 – V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19), BStBl II
2026 S. xxx). 3Daher besteht mangels Bezugs für die wirtschaftliche Tätigkeit kein
Recht auf Vorsteuerabzug aus entsprechenden Eingangsleistungen. 4Wenn ein
Vorsteuerabzug nach den Absätzen 2 bis 2b möglich gewesen ist, ist dessen
Berichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung der Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu
prüfen (vgl. Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9). 5Hinsichtlich umsatzsteuerlicher
Organschaften vgl. Abschnitt 2.8 Abs. 3b.“
12. In Abschnitt 15.15 Abs. 1 Beispiel 1 Buchstabe a Zu a) Satz 2 wird der Klammerzusatz wie
folgt gefasst:
„(Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
13. Abschnitt 15.19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der Betätigung im
Unternehmen und der nichtunternehmerischen Tätigkeit (unternehmensfremde
(private) und insbesondere nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S., vgl. Abschnitt 2.3
Abs. 1a) zu unterscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 03.07.2008 – V R 51/06, BStBl II 2009
S. 213). 2Abziehbar sind Vorsteuerbeträge für Umsätze, die für den unternehmerischen
Bereich bezogen werden (z. B. Lieferungen von Büromaterial für die
Versorgungsbetriebe einer Stadtgemeinde) und in diesem Bereich nicht der Ausführung
von Umsätzen dienen, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen
(Abschnitte 15.12 bis 15.15). 3Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts
einen einheitlichen Gegenstand auch für unternehmensfremde (private) Zwecke
bezieht, kann sie diesen nach den allgemeinen Regeln (Abschnitt 15.2c) auch insoweit
ihrem Unternehmen zuordnen. 4Werden dem Unternehmen zugeordnete Gegenstände
später für unternehmensfremde (private) Zwecke entnommen oder verwendet (vgl.
Abschnitt 3.2 bis 3.4), liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor. 5Die Einschränkung des
Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a UStG (vgl.
Abschnitt 15.6) gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn die Eingangsleistung für die
nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. (z. B. eine hoheitliche Tätigkeit) bezogen
worden ist (z. B. Lieferungen von Büromaschinen für die öffentliche Verwaltung
einer Stadtgemeinde, vgl. auch Abschnitt 15.2b Abs. 2 und 3a).“
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„2Eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. liegt auch vor, wenn eine juristische
Person des öffentlichen Rechts eine unentgeltliche Nutzung ihrer
unternehmerischen Einrichtungen zulässt.“
cc) Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3 und wie folgt gefasst:
„3Werden zunächst nur der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. dienende
Gegenstände später in den unternehmerischen Bereich überführt oder dort
verwendet, ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug nicht zulässig.“
dd) Der bisherige Satz 3 wird gestrichen.
ee) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Eine Gemeinde kann keine Vorsteuern aus Herstellung und Unterhalt von
Einrichtungen geltend machen, die zwar durch die Gemeinde als Teil der
öffentlichen Kureinrichtungen/des Fremdenverkehrs vorgehalten werden, jedoch
nach den landesrechtlichen Regelungen (z. B. Straßen- und Wegerecht) durch
öffentlich-rechtliche Widmung als dem Gemeingebrauch zugänglich anzusehen
bzw. einer solchen Widmung zuzuführen sind, selbst wenn die Gemeinde im
Rahmen eines Kurbetriebes unternehmerisch tätig ist (vgl. BFH-Urteil vom
26.04.1990 – V R 166/84, BStBl II S. 799).“
ff) Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 angefügt:
„7Wenn sich allerdings eine Einrichtung und die unternehmerische Tätigkeit
gegenseitig bedingen, kann im Einzelfall ausnahmsweise der Vorsteuerabzug
auch bei einer öffentlich-rechtlichen Widmung möglich sein.“
c) Die Zwischenüberschrift vor Absatz 3 und Absatz 3 werden wie folgt gefasst:
„L e i s t u n g s b e z u g f ü r d e n u n t e r n e h m e r i s c h e n B e r e i c h u n d d i e n i c h t -
wirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.
(3) 1Wird ein Umsatz sowohl für das Unternehmen als auch für die
nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. der juristischen Person des öffentlichen Rechts
bezogen (teilunternehmerische Verwendung), besteht eine Berechtigung zum
Vorsteuerabzug nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für die
unternehmerische Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, BStBl II 2012
S. 74, und Abschnitt 15.2b Abs. 3a). 2Eine Gemeinde, die Einrichtungen (einschließlich
Straßen, Wege und Plätze) sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch der
nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. verwendet, kann diese nicht in vollem Umfang
ihrem Unternehmen zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug
berechtigt (vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 3a, zu einem Marktplatz vgl. BFH-Urteil vom
03.08.2017 – V R 62/16, BStBl II 2021 S. 109). 3Die auf die Eingangsleistung entfallende
Steuer ist entsprechend dem Verwendungszweck in einen abziehbaren und einen nicht
abziehbaren Anteil aufzuteilen (z. B. beim Bezug einheitlicher Gegenstände, bei einem
gemeinsamen Bezug von Heizmaterial oder bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts,
der auf Grund eines einheitlichen Vertrages ständig Rechtsberatungen für beide Bereiche
erbringt). 4Dabei ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom
03.03.2011 – V R 23/10, a. a. O.), wobei Zuschüsse u. ä. ggf. den Umfang der
nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. widerspiegeln können. 5Maßgebend für die
Aufteilung sind die Verhältnisse bei Ausführung des betreffenden Umsatzes an die
juristische Person des öffentlichen Rechts. 6Für den Vorsteuerabzug beim Bezug
einheitlicher Gegenstände, die teilunternehmerisch nichtwirtschaftlich i. e. S. verwendet
werden, gilt eine Billigkeitsregelung, vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a.
7
Zum Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken vgl.
Abschnitte 3.4 Abs. 5a, 15.2b Abs. 3a und 15.6a Abs. 1.
Beispiel:
1Eine juristische Person des öffentlichen Rechts erwirbt einen Pkw, der sowohl für
den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ (unternehmerische Tätigkeit) als auch für den
hoheitlichen Bereich (nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S) verwendet werden soll.
2Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Pkw ist anteilig nur insoweit zulässig,
als der Pkw für die unternehmerische Tätigkeit verwendet werden soll.
8
Ändert sich später das Verhältnis der Nutzung für die unternehmerische Tätigkeit
und die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S., sind die Voraussetzungen einer
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung der Bagatellgrenzen des § 44
UStDV zu prüfen (vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 3a und 15a.1 Abs. 7).“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:
„5Werden die Gegenstände später für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.
verwendet, ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung der
Bagatellgrenzen des § 44 UStDV zu prüfen (vgl. Absatz 3). 6Bei einer Verwendung
für unternehmensfremde (private) Zwecke ist eine unentgeltliche Wertabgabe zu
versteuern (vgl. Absatz 1).“
bb) Nach Satz 8 wird folgender Satz 9 angefügt:
„9Zum Vorsteuerabzug bei der zentralen Beschaffung in den
Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften von Bund und Ländern siehe
Rn. 37 bis 41 des BMF-Schreibens vom 12.06.2024, BStBl I S. 1041.“
14. In Abschnitt 15.21 Abs. 6 Satz 2 Nummer 3 Satz 1 wird der zweite Klammerzusatz wie folgt
gefasst:
„(vgl. BFH-Urteil vom 06.05.2010 – V R 29/09, BStBl II S. 885, und Abschnitt 15.2b Abs. 3a)“.
15. Abschnitt 15.23 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 5 wird folgende Zwischenüberschrift „N u t z u n g f ü r
n i c h t w i r t s c h a f t l i c h e T ä t i g k e i t e n i . e . S . “ eingefügt.
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„1Soweit ein Fahrzeug für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. verwendet wird, ist
kein Vorsteuerabzug möglich (vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 3a und 15.2c Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 Buchstabe a), es ist dann keine Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1
UStG anzusetzen (vgl. Abschnitt 3.4 Abs. 2). 2Wenn und soweit sich die Nutzung des
Fahrzeugs für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. ändert, ist aber eine
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung der Bagatellgrenzen des
§ 44 UStDV zu prüfen (vgl. Abschnitte 3.4 Abs. 2 und 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9).“
bb) Sätze 4 und 5 werden gestrichen.
cc) Die bisherigen Sätze 6 bis 10 werden die neuen Sätze 4 bis 8.
dd) Beispiel 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Satz 15 wird gestrichen.
bbb) Der bisherige Satz 16 wird neuer Satz 15.
ccc) Satz 17 wird gestrichen.
ddd)Der bisherige Satz 18 wird neuer Satz 16 und wie folgt gefasst:
„16Die zusätzliche Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. (= 10 %
der Gesamtnutzung) unterliegt der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
(vgl. Abschnitte 3.4 Abs. 2 Satz 4 und 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 9).“
eee) Nach Satz 16 wird folgender Satz 17 eingefügt:
„17V muss im Jahr 04 eine Minderung der Vorsteuern nach § 15a UStG in
Höhe von 152 € (1/5 von 7.600 € x 10 %) vornehmen.“
fff) Die bisherigen Sätze 19 und 20 werden gestrichen.
ggg) Die bisherigen Sätze 21 bis 26 werden die neuen Sätze 18 bis 23.
hhh) Die bisherigen Sätze 27 und 28 werden gestrichen.
iii) Die bisherigen Sätze 29 und 30 werden die neuen Sätze 24 und 25.
ee) Beispiel 2 Sätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
„4Grundsätzlich unterliegt die Erhöhung der Verwendung für nichtwirtschaftliche
Tätigkeiten i. e. S. einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. 5Jedoch ist der
Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG am 31.12.05 abgelaufen.“
c) In Absatz 7 Satz 3 werden nach dem Wort „entfällt“ die Wörter „bei einer
unternehmensfremden (privaten) Nutzung“ eingefügt.
16. Abschnitt 15a.1 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Konnte ein Unternehmer einen sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich
i. e. S. verwendeten einheitlichen Gegenstand nur teilweise seinem Unternehmen
zuordnen und war er daher nach § 15 Abs. 1 UStG nur für den unternehmerisch
genutzten Anteil zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 3a und 15.2c
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) – unternehmerische Nutzung zu mindestens 10 %
vorausgesetzt, § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG – und erhöht sich die unternehmerische Nutzung
dieses Gegenstands innerhalb des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG (vgl.
Abschnitt 15a.3), kann eine Vorsteuerberichtigung nach den Grundsätzen des § 15a UStG
zugunsten des Unternehmers aus Billigkeitsgründen vorgenommen werden, sofern die
Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind.“
b) Im Beispiel Satz 6 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. Abschnitte 15.2b Abs. 3a und 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a)“.
17. Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 8 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 angefügt:
„9. wenn eine ursprünglich für unternehmerische Zwecke bezogene Leistung später
für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. genutzt wird; zur Nutzung einer
teilweise für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. bezogenen Leistung für
unternehmerische Zwecke vgl. Abschnitt 15a.1 Abs. 7.“
18. Abschnitt 18.7c wird wie folgt gefasst:
„Zu Fragen der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörper-
schaften Bund bzw. Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) vgl. die BMF-Schreiben vom 22.05.2023,
BStBl I S. 803, und vom 01.04..2026, BStBl I S. xxx.“
Anwendungsregelung
16 Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
17 Die Rn. 65 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2023, BStBl I S. 803, ist mit der Maßgabe anzuwen-
den, dass keine unentgeltliche Wertabgabe vorliegt, sondern die Berechtigung zum Vorsteuerab-
zug bzw. dessen Berichtigung nach § 15a UStG unter Beachtung des § 44 UStDV zu prüfen ist.
18 Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ein Unternehmer für Besteuerungszeiträume vor dem
1. Januar 2027 einheitlich für alle Sachverhalte hinsichtlich des Vorsteuerabzugs und der Besteu-
erung einer unentgeltlichen Wertabgabe die bislang geltende Verwaltungsauffassung anwendet.
Schlussbestimmungen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.