BMF-Schreiben
Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)
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DATUM 24. Januar 2012
BETREFF Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)
GZ IV B 3 - S 2411/07/10016
DOK 2011/1032913
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG1 in der Fassung
des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften vom 7. Dezember 2011, BGBl. 2011 Teil I S. 2592 Folgendes:
1. Allgemeines
Die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG schränkt den Anspruch einer ausländischen Gesell-
schaft nach §§ 43b, 50g EStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung (DBA) auf Befreiung oder Ermäßigung von Kapitalertrag- oder Abzugssteuern
nach § 50a EStG ein,
1
Dieses Schreiben gilt für die unmittelbare Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG. Soweit diese Vorschrift nur
entsprechend anzuwenden ist, wie z. B. gem. § 44a Abs. 9 Satz 2 EStG, sind die Ausführungen dieses
Schreibens nur nach dem Sinn und Zweck der Verweisungsvorschrift zu berücksichtigen.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 - soweit Personen an der Gesellschaft beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht
zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (persönliche Entlastungs-
berechtigung), und
- soweit die Funktionsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG (sachliche
Entlastungsberechtigung) nicht vorliegen (schädliche Erträge).
Die Funktionsvoraussetzungen für unschädliche Erträge sind alternativ erfüllt,
- soweit die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten
Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen oder
- in Bezug auf die nicht eigenwirtschaftlichen Erträge für die Einschaltung der
ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorhanden sind
und die ausländische Gesellschaft mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen
eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt oder
- § 50d Abs. 3 Satz 5 EStG Anwendung findet.
2. Anwendungsbereich
Unter den Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG hat eine ausländische Gesellschaft keinen
Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder der Abzugs-
steuer nach § 50a EStG. Ausgeschlossen werden hiernach Ansprüche auf völlige oder
teilweise Erstattung einbehaltener Steuern (§ 50d Abs. 1 EStG) sowie auf völlige oder
teilweise Freistellung vom Steuerabzug (§ 50d Abs. 2 EStG).
Erzielt die ausländische Gesellschaft der Quellensteuer unterliegende abzugsteuerpflichtige
Einkünfte, ermäßigt sich die Quellensteuer vorbehaltlich einer zusätzlichen persönlichen
Entlastungsberechtigung im Verhältnis der unschädlichen Bruttoerträge zu den im
Wirtschaftsjahr insgesamt erzielten Bruttoerträgen der ausländischen Gesellschaft
(„Aufteilungsklausel“).
Nicht in den Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG fallen eventuelle Entlastungs-
ansprüche, die sich aus der Zuweisung des Besteuerungsrechtes nach einem DBA für andere
Einkünfte ergeben, z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen.
3. Ausländische Gesellschaft
Der Begriff der Gesellschaft ist entsprechend dem jeweiligen Antrag i. S. d. einschlägigen
DBA oder der §§ 43b Abs. 2 oder 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG
auszulegen. Nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b) OECD-Musterabkommen bedeutet der
Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie
juristische Personen behandelt werden. Die Einordnung einer Gesellschaft durch die
Seite 3 Vertragsstaaten kann unterschiedlich ausfallen. Für deutsche Besteuerungszwecke erfolgt die
Einordnung ausschließlich nach deutschem Steuerrecht (Typenvergleich). Unabhängig davon
ist Entlastung von deutschen Abzugssteuern zu gewähren, wenn die Einkünfte nach dem
Recht des anderen Staates dort als Einkünfte einer ansässigen Person steuerpflichtig sind.
Daher ist eine ausländische Personengesellschaft, die nach ausländischem Recht als Kapital-
gesellschaft behandelt wird, Gesellschaft i. S. d. § 50d Abs. 3 EStG2.
Bei Anträgen nach §§ 43b oder 50g EStG ist darauf abzustellen, ob die Gesellschaft eine der
in der Anlage 2 zu § 43b EStG bzw. Anlage 3a zu § 50g EStG aufgeführten Rechtsformen
aufweist und im Übrigen die jeweiligen weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ausländisch ist eine Gesellschaft, wenn sie weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat
oder bei sog. Doppelansässigkeit nach dem maßgeblichen DBA im anderen Vertragsstaat als
ansässig gilt.
Die Ansässigkeit einer ausländischen Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat richtet sich
nach Artikel 4 Abs. 1 und 3 OECD-Musterabkommen bzw. der einschlägigen Vorschrift des
maßgeblichen DBA.
4. Persönliche Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3
Satz 1 EStG)
4.1 Gesellschafterbezogene Prüfung
Eine ausländische Gesellschaft ist persönlich entlastungsberechtigt, soweit den an ihr
beteiligten Personen ein Entlastungsanspruch nach §§ 43b, 50g EStG oder nach einem DBA
zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (Prüfung der mittelbaren Entlastungs-
berechtigung des Gesellschafters). Die Entlastungsberechtigung ist entsprechend dem
Gesetzeswortlaut („soweit“) für jeden Gesellschafter gesondert zu prüfen. Gesellschafter mit
Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland sind nicht entlastungsberechtigt.
4.2 Mittelbare persönliche Entlastungsberechtigung des Gesellschafters
Handelt es sich bei dem Gesellschafter der ausländischen Gesellschaft um eine Gesellschaft,
kommt es darauf an, ob diese nach einem DBA oder einer EU-Richtlinie persönlich
entlastungsberechtigt ist (fiktiver Entlastungsanspruch). Soweit die mittelbar beteiligte
Gesellschaft sachlich nicht entlastungsberechtigt ist, ist zu prüfen, ob eine an ihr beteiligte
Gesellschaft, sofern diese selbst persönlich entlastungsberechtigt ist, die sachlichen
Funktionsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt. Im Hinblick auf
Gesellschaften in einer Beteiligungskette muss stets für jede Gesellschaft in der Kette die
2
Auf die Einordnung einer ausländischen Gesellschaft nach dem innerstaatlichen deutschen Steuerrecht
(Typenvergleich) kommt es insoweit nicht an. Siehe OECD-Musterkommentar, Tz. 5 zu Art. 1.
Seite 4 persönliche Entlastungsberechtigung gegeben sein (vgl. BFH vom 20. März 2002
- I R 38/00 -, BStBl II S. 819). Dabei kommt es nicht darauf an, ob Gesellschaften in der
Kette im gleichen Umfang entlastungsberechtigt sind. Allerdings begrenzen die fiktiven
Entlastungsansprüche der in der Beteiligungskette voranstehenden Gesellschafter die Höhe
des Entlastungsanspruchs nachfolgender Gesellschafter (siehe Tz. 12).
4.3 Ausschluss der mittelbaren Entlastungsberechtigung
Eine fehlende persönliche Entlastungsberechtigung schließt mögliche mittelbare
Entlastungsberechtigungen nachfolgender Gesellschafter aus. Danach ist ein Gesellschafter
dann nicht (mittelbar) persönlich entlastungsberechtigt, wenn er
- in einem Nicht-DBA-Staat ansässig ist,
- als außerhalb der EU ansässige Person nicht die Voraussetzungen der einschlägigen
Richtlinien erfüllt,
- die Rechtsform einer Gesellschaft hat, diese sachlich nicht entlastungsberechtigt
(siehe Tz. 1) ist und deren Gesellschafter ihrerseits in einem Nicht-DBA-Staat ansässig
sind bzw. als außerhalb der EU ansässige Personen nicht die Voraussetzungen der
einschlägigen EU-Richtlinien erfüllen oder
- zwar in einem DBA-Staat und/oder innerhalb der EU ansässig ist, aber nicht die
Vergünstigungen eines DBA bzw. der einschlägigen EU-Richtlinien geltend machen kann
(hierunter fallen für Zwecke der unmittelbaren Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG auch
inländische Gesellschafter).
Beispiel:
An einer niederländischen B. V. ist u. a. auch eine Gesellschaft beteiligt, die ihren Sitz auf
den Bermudas hat. An letzterer Gesellschaft sind u. a. natürliche Personen mit Wohnsitz in
den USA beteiligt. Die fehlende persönliche Entlastungsberechtigung der Bermuda-
Gesellschaft schließt einen möglichen Entlastungsanspruch eines Gesellschafters in den USA
aus.
5. Eigene Wirtschaftstätigkeit der ausländischen Gesellschaft (§ 50d Abs. 3 Satz 1
EStG)
Soweit die im betreffenden Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft erzielten Brutto-
erträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, besteht ein Anspruch auf Entlastung (siehe
Tz. 5.5). Dazu zählen auch die Bruttoerträge einer Gesellschaft, die mit der eigenen
Wirtschaftstätigkeit derselben Gesellschaft in einem wirtschaftlich funktionalen Zusammen-
hang stehen (siehe Tz. 12) sowie Zinserträge einer Gesellschaft, die aus der verzinslichen
Anlage entlastungsberechtigter Gewinne derselben Gesellschaft erzielt werden. Bruttoerträge
sind die Bruttoerträge i. S. d. § 9 AStG (siehe Tz. 9.0.1 des BMF-Schreibens vom
14. Mai 2004 - IV B 4 - S 1340 - 11/04 -, BStBl I 2004 Sonder-Nr. 1 - Anwendungsschreiben
Gesellschaften (siehe Tz. 5.3) zählen zu den Bruttoerträgen des Bereiches der eigenen
Wirtschaftstätigkeit.
Im Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 EStG gilt das Jahr des Ertragszuflusses als
betreffendes Wirtschaftsjahr. Im Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG ist es das
Jahr der Antragstellung. Die Bruttoerträge aus eigenwirtschaftlicher Tätigkeit sind anhand des
Jahresabschlusses des betreffenden Wirtschaftsjahres nachzuweisen. Sollte dieser noch nicht
vorliegen, ist auf die Verhältnisse des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen; sofern
es für den Steuerpflichtigen günstiger ist, kann er rückwirkend die Erträge des Wirtschafts-
jahres zugrunde legen, in dem sie angefallen sind. Bei Neugründung sind die Verhältnisse des
ersten Wirtschaftsjahres nach der Gründung maßgebend.
5.1 „Wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit“
Eine eigene Wirtschaftstätigkeit setzt eine über den Rahmen der Vermögensverwaltung
hinausgehende Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus („wirkliche wirt-
schaftliche Tätigkeit“). Die Zwischenschaltung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat
ansässigen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes
in der Rechtssache Cadbury-Schweppes (EuGH vom 12. September 2006, Rs. C-196/04) nur
dann gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft am dortigen Marktgeschehen im Rahmen ihrer
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aktiv, ständig und nachhaltig teilnimmt.
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch vor, wenn Dienst-
leistungen gegenüber einer oder mehreren Konzerngesellschaften erbracht werden. Voraus-
setzung ist, dass die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbracht werden und wie gegen-
über fremden Dritten abgerechnet werden.
An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es nach § 50d Abs. 3 Satz 3 EStG, soweit die
ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von eigenen und/oder
fremden Wirtschaftsgütern erzielt, z. B. bei bloßem Erwerb von Beteiligungen (BFH vom
5. März 1986 - I R 201/82 -, BStBl II 1986, S. 496) oder dem Halten von Stammkapital oder
dem Halten und Verwalten von Vermögen (BFH vom 27. Juli 1976 - VIII R 55/72 -,
BStBl II 1977, S. 266; BFH vom 29. Juli 1976 - VIII R 142/73 -, BStBl II, S. 263).
5.2 Aktive Beteiligungsverwaltung
Hält die ausländische Gesellschaft in ihrem Betriebsvermögen Anteile an inländischen
Gesellschaften, liegt eine eigene Wirtschaftstätigkeit nur dann vor, wenn Beteiligungen von
einigem Gewicht erworben wurden, um gegenüber den Gesellschaften, an denen die
Beteiligungen bestehen, geschäftsleitende Funktionen wahrzunehmen (aktive Beteiligungs-
verwaltung, siehe BFH vom 9. Dezember 1980 - VIII R 11/77 -, BStBl II 1981, S. 339, 341).
Seite 6 Es reicht nicht aus, dass eine Gesellschaft ohne sonstige unternehmerische Betätigung
geschäftsleitende Funktionen nur gegenüber einer Tochtergesellschaft ausübt oder lediglich
Anteile an einer oder mehreren Tochtergesellschaften hält und sich dabei auf die Ausübung
der Gesellschafterrechte beschränkt (passive Beteiligungsverwaltung). Ob eine Beteiligung
von einigem Gewicht erworben wurde, hängt nicht von der Höhe der kapitalmäßigen
Beteiligung ab. Es kommt darauf an, dass auf das Geschäft der Beteiligungsgesellschaft
tatsächlich Einfluss genommen wird.
5.3 Geschäftsleitende Funktionen
Geschäftsleitende Funktionen werden durch Führungsentscheidungen ausgeübt. Führungs-
entscheidungen zeichnen sich durch ihre langfristige Natur, Grundsätzlichkeit und Bedeutung
aus, die sie für den Bestand der Beteiligungsgesellschaft (geleitete Gesellschaft) haben. Sie
unterscheiden sich von Entscheidungen, die kurzfristig und ausführungsbezogen sind. Die
Durchführung nur einzelner Geschäftsfunktionen, wie z. B. Lizenzverwertung und/oder
Kreditgewährung, reicht für die Qualifizierung als aktive Beteiligungsverwaltung nicht aus.
Mündliche Führungsentscheidungen ohne hinreichende Dokumentation reichen zum
Nachweis der geschäftsleitenden Funktion nicht aus.
5.4 Auslagerung wesentlicher Geschäftstätigkeiten
Eine eigene Wirtschaftstätigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn die wesentlichen Geschäfts-
tätigkeiten auf Dritte, z. B. Anwaltskanzleien oder Managementgesellschaften, übertragen
werden (§ 50d Abs. 3 Satz 3 EStG).
5.5 Gesellschafterbezogene Prüfung
Soweit keine eigene Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, ist die sachliche Entlastungs-
berechtigung gesellschafterbezogen eingeschränkt.
6. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Einschaltung der
ausländischen Gesellschaft (§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG)
Nimmt die ausländische Gesellschaft mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen
eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, besteht ein
Anspruch auf Entlastung, soweit die nicht aus einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit
stammenden Erträge aus einem Geschäftsbereich stammen, für den die Einschaltung der
ausländischen Gesellschaft aus wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen
gerechtfertigt ist. Ein wirtschaftlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn mit der
ausländischen Gesellschaft die Aufnahme einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Tz. 5
geplant ist und entsprechende Aktivitäten eindeutig nachgewiesen sind.
Seite 7 An einem wirtschaftlichen Grund fehlt es insbesondere dann, wenn die ausländische
Gesellschaft überwiegend der Sicherung von Inlandsvermögen in Krisenzeiten dient, für eine
künftige Erbregelung oder für den Aufbau der Alterssicherung der Gesellschafter eingesetzt
werden soll, vgl. BFH vom 24. Februar 1976 - VIII R 155/71 -, BStBl II 1977, S. 265.
Als sonst beachtliche Gründe können u. a. rechtliche, politische oder auch religiöse Gründe in
Betracht kommen.
Umstände, die sich aus den Verhältnissen des Konzernverbunds ergeben, wie z. B. Gründe
der Koordination, Organisation, Aufbau der Kundenbeziehung, Kosten, örtliche Präferenzen,
gesamtunternehmerische Konzeption, stellen keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen
Gründe in diesem Sinne dar, vgl. auch Tz. 8.
Beispiel:
An einer ausländischen Gesellschaft sind zu 100 % nicht entlastungsberechtigte
Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft erzielt zu 80 % Erträge, die nicht aus eigener
wirtschaftlicher Tätigkeit stammen, wobei für 60 % dieser Erträge die Einschaltung der
Gesellschaft wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Ein für den Geschäftszweck angemessen
ausgestatteter Geschäftsbetrieb liegt vor. Die dem Quellensteuerabzug unterliegenden
deutschen Zahlungen sind zu 68 % [=20 % (eigenwirtschaftliche Erträge) und 60 % * 80 %
(§ 50d Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG)] entlastungsberechtigt.
7. Angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb (§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG)
Die ausländische Gesellschaft muss im Ansässigkeitsstaat über einen für ihren Geschäfts-
zweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügen (qualifiziertes Personal,
Geschäftsräume und technische Kommunikationsmittel, BFH vom 20. März 2002
- I R 38/00 -, BStBl II 2002, S. 819, 822), d. h. ein „greifbares Vorhandensein“ muss
nachweisbar sein (EuGH vom 12. September 2006, Rs. C-196/04). Indizien für ein solches
„greifbares Vorhandensein“ liegen vor, wenn
- die Gesellschaft dort für die Ausübung ihrer Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes
als auch anderes Personal beschäftigt,
- das Personal der Gesellschaft über die Qualifikation verfügt, um die der Gesellschaft
übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und selbstständig zu erfüllen,
- die Geschäfte zwischen nahe stehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG einem
Fremdvergleich (wie unter fremden Dritten) standhalten.
Seite 8 8. Konzernverhältnisse (§ 50d Abs. 3 Satz 2 EStG)
Für die Prüfung der in Tz. 6 und 7 genannten Ausschlussgründe ist ausschließlich auf die
Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft und nicht auf den Konzernverbund abzustellen,
deren Teil sie ist. Struktur und Strategiekonzepte des Konzerns führen deshalb nicht dazu,
dass einer funktionslosen Konzerngesellschaft Steuerentlastungen gewährt werden können.
Dies gilt u. a. auch in Fällen der Organschaft oder fiskalen Einheit. Eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise ist nicht anzuwenden.
9. Sonderfälle (§ 50d Abs. 3 Satz 5 EStG)
Vom Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG sind nur die folgenden ausländischen
Gesellschaften ausgenommen:
9.1 Gesellschaften mit börsengehandelten Aktien
Gesellschaften, für deren Hauptgattung der Aktien ein wesentlicher und regelmäßiger
Handel an einer anerkannten Börse stattfindet, fallen nicht in den Anwendungsbereich
von § 50d Abs. 3 EStG. Der Begriff „anerkannte Börse“ bedeutet organisierter Markt
i. S. d. § 2 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz und vergleichbare Märkte mit Sitz außer-
halb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes.
9.2 Investmentgesellschaften
Ausgenommen sind nur ausländische Investmentvermögen des Kapitalgesellschafts-
typs (d. h. mit einer Investmentaktiengesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 5 Investmentgesetz
vergleichbare Konstruktionen). Die Vorgabe zur Ermittlung der Erträge des
Investmentvermögens nach den Regeln für Überschusseinkünfte (§ 3 Abs. 1
Investmentsteuergesetz) führt nicht zur Einstufung der Tätigkeit des Investment-
vermögens als Vermögensverwaltung. Wegen der unterschiedlichen aufsichts-
rechtlichen Vorgaben im Ausland gilt dies auch dann, wenn die Verwaltung des
Investmentvermögens auf eine besondere Verwaltungsgesellschaft ausgelagert wird.
Handelt es sich bei der nach einem DBA oder einer EU-Richtlinie persönlich entlastungs-
berechtigten ausländischen Gesellschaft nicht um eine solche i. S. d. § 50d Abs. 3 Satz 5
EStG (Tz. 9.1 und 9.2), ist darauf abzustellen, ob eine an ihr unmittelbar oder mittelbar
beteiligte Gesellschaft einen der Tatbestände des § 50d Abs. 3 Satz 5 EStG (Tz. 9.1 und 9.2)
erfüllt, sofern diese ebenfalls persönlich entlastungsberechtigt ist. Auch bei einer mittelbar
beteiligten Gesellschaft muss die persönliche Entlastungsberechtigung gegeben sein.
Der abkommensrechtlich mögliche Entlastungsanspruch steht grundsätzlich unter dem Vor-
behalt der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 50d Abs. 3 EStG (BFH vom 17. Mai 1995
- I B 183/94 -, BStBl II S. 781). Dies gilt nicht in Fällen, in denen das einschlägige DBA eine
abschließende Regelung enthält (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007, BStBl II 2008, 619).
11. Verhältnis von § 50d Abs. 3 EStG zu § 42 AO
§ 50d Abs. 3 EStG ist im Verhältnis zu § 42 AO die speziellere Vorschrift und vorrangig
anzuwenden. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG nicht vor, ist die
allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO zu prüfen, da dessen Anwendbarkeit nicht
durch § 50d Abs. 3 EStG oder eine andere gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen ist (§ 42
Abs. 2 AO).
12. Höhe des Anspruchs auf Steuerentlastung
Die ausländische Gesellschaft hat insoweit einen Anspruch auf Steuerentlastung, als
a) an ihr unmittelbar oder mittelbar persönlich entlastungsberechtigte Personen (siehe Tz. 4)
beteiligt sind oder
b) sie nachweist, dass für die abzugssteuerpflichtigen Einkünfte eine sachliche Entlastungs-
berechtigung vorliegt (unschädliche Erträge i. S. d. Tz. 1) oder
c) es sich um einen der in § 50d Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Sonderfälle (siehe Tz. 9)
handelt.
Sind an der ausländischen Gesellschaft auch nicht entlastungsberechtigte Personen beteiligt
(zur Prüfung der Entlastungsberechtigung, siehe Tz. 4) und erbringt sie den genannten
Nachweis nicht, ist zur Feststellung der Höhe des Steuerentlastungsanspruchs für jeden
Gesellschafter gesondert zu prüfen, wie hoch sein Entlastungsanspruch wäre, wenn er die
Einkünfte unmittelbar erzielte (fiktiver Entlastungsanspruch). Der Steuerentlastungsanspruch
der Gesellschaft ergibt sich aus der Summe der fiktiven Entlastungsansprüche der
Gesellschafter, die unmittelbar oder mittelbar an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind.
Beispiel:
An einer nach DBA zu 100 % persönlich entlastungsberechtigten ausländischen Gesellschaft
A sind zwei Gesellschaften B und C zu 40 % bzw. 60 % beteiligt. A erzielt zu 70 %
schädliche Bruttoerträge. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe liegen hinsichtlich
dieser Erträge nicht vor. 30 % der Bruttoerträge stammen aus ihrem aktiven Geschäft als
Produktions- und Vertriebsgesellschaft sowie der Lizenzzahlung einer deutschen
Tochtergesellschaft, die für A den Vertrieb der Produkte auf dem deutschen Markt
Seite 10 übernommen hat (funktional wirtschaftlicher Zusammenhang der Lizenzzahlung mit der
Produktions- und Vertriebstätigkeit der A). Die Lizenzzahlung unterliegt einer deutschen
Quellensteuer in Höhe von 15 %. Des Weiteren bezieht die A eine dem deutschen
Kapitalertragsteuerabzug von 25 % unterliegende Dividende.
An der nach DBA persönlich entlastungsberechtigten Gesellschaft B, die ausschließlich
schädliche Bruttoerträge erzielt, sind die persönlich nicht entlastungsberechtigte natürliche
Person D und die entlastungsberechtigte börsennotierte AG zu je 50 % beteiligt.
An der Gesellschaft C, deren Erträge zu 20 % dem unschädlichen und zu 80 % dem
schädlichen Bereich zugerechnet werden, sind die natürlichen Personen E und F zu je 50 %
beteiligt, die nach DBA eine Ermäßigung der Quellensteuer auf 15 % beanspruchen könnten.
Die Gesellschaft C selbst könnte nach DBA eine Ermäßigung der Quellensteuer auf 5 %
beanspruchen.
Eine Entlastungsberechtigung hinsichtlich der abzugsteuerpflichtigen Einkünfte (Lizenz- und
Dividendenzahlung) ergibt sich wie folgt:
Seite 11 1. Sachliche Entlastungsberechtigung aufgrund eigenwirtschaftlicher Bruttoerträge der A
Die abzugsteuerpflichtigen Einkünfte sind zu 30 % entlastungsberechtigt, da sich aus
dem Verhältnis der im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten eigenwirtschaftlichen
Bruttoerträge zu den Gesamtbruttoerträgen eine auf die abzugsteuerpflichtigen Einkünfte
anzuwendende Quote von 30 (unschädliche Erträge) zu 70 (schädliche Erträge) ergibt.
2. Persönliche Entlastungsberechtigung der Gesellschaft A
70 % der abzugsteuerpflichtigen Einkünfte sind insoweit entlastungsberechtigt, als
entlastungsberechtigte Gesellschafter (siehe Tz. 4) vorhanden sind:
- B ist zwar persönlich entlastungsberechtigt, erzielt aber ausschließlich schädliche
Erträge. Daher ist der fiktive Entlastungsanspruch der an B beteiligten Gesellschafter
maßgeblich. Die mittelbar zu 50 % beteiligte börsennotierte Aktiengesellschaft ist
vollumfänglich entlastungsberechtigt (siehe Tz. 4.2); D ist jedoch persönlich nicht
entlastungsberechtigt. A kann insoweit eine Entlastung von 14 %
(=40 % * 50 % *70 %) gewährt werden.
- C ist zwar persönlich entlastungsberechtigt, aber erzielt zu 80 % schädliche Erträge.
Insoweit ist der fiktive Entlastungsanspruch der an C beteiligten Gesellschafter E und
F maßgeblich. Da sowohl E als auch F persönlich entlastungsberechtigt sind, beträgt
der Entlastungsanspruch 48 % (=80 % * 60 %), der aber wegen der Reduktion der
Quellensteuer auf 15 % für die inländische Dividendenzahlung um 15/25 (=15 % von
25 % Abzugssteuer) sowie für die inländische Lizenzzahlung vollständig
eingeschränkt ist Von dem Entlastungsanspruch i. H. v. 48 % werden deshalb nur
19,2 % gewährt (=10/25 * 48 %). In Bezug auf den Anteil der schädlichen Erträge der
A (70 %) ergibt sich somit für die inländische Dividendenzahlung ein
Entlastungsanspruch von 13,44 % (=19,2 % * 70 %).
- Hinsichtlich der unschädlichen übrigen 20 % ist C persönlich entlastungsberechtigt
und deshalb ein Rückgriff auf die an ihr beteiligten Gesellschafter nicht notwendig.
Für A ergibt sich ein Entlastungsanspruch i. H. v. 12 % (=20 % * 60 %), der wegen
der Reduktion der Quellensteuer auf 5 % um 1/5 (=5 % von 25 % Abzugssteuer) für
die inländische Dividende und 1/3 (=5 % von 15 %) für die inländische Lizenzzahlung
eingeschränkt ist. Von dem Entlastungsanspruch i. H. v. 12 % werden deshalb für die
inländische Dividende nur 9,6 % (=4/5 * 12 %) und für die inländische Lizenzzahlung
8 % (=2/3 * 12 %) gewährt. In Bezug auf den Anteil der schädlichen Bruttoerträge der
A (70 %) ergibt sich somit ein Entlastungsanspruch von 6,72 % (=9,6 % * 70 %) der
Quellensteuer für die Dividende und von 5,6 % (8 % * 70 %) für die Lizenzzahlung.
Seite 12 3. Insgesamt ergibt sich für die Quellensteuer auf die inländische Dividendenzahlung eine
Entlastungsberechtigung i. H. v. 64,16 % (=30 % + 14 % + 13,44 % + 6,72 %) sowie für
die inländische Lizenzzahlung i. H. v. 49,6 % (=30 % + 14 % + 5,6 %).
13. Feststellungslast
Die Feststellungslast hinsichtlich des Nichtvorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG liegt bei der ausländischen Gesellschaft. Aufgrund der
bei Auslandssachverhalten gebotenen erhöhten Mitwirkungspflicht (§ 90 Abs. 2 AO) obliegt
der ausländischen Gesellschaft die Feststellungslast für weitere Entlastungsmöglichkeiten
(persönlich entlastungsberechtigte Gesellschafter oder Bruttoerträge aus eigener Wirtschafts-
tätigkeit).
14. Freistellungsbescheinigung
Freistellungsbescheinigungen nach § 50d Abs. 2 EStG sind grundsätzlich unter dem
Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. Die ausländische Gesellschaft ist in der Bescheinigung
darauf hinzuweisen, dass sie den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Voraussetzungen
für die Freistellung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) unverzüglich mitzuteilen hat;
§ 50d Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz EStG ist entsprechend anzuwenden, im Übrigen siehe die
de minimis Regelungen in Tz. 15. Ergänzend wird auf die sich aus der Abgabenordnung
ergebenden allgemeinen Grundsätze zur Berichtigung von Erklärungen (vgl. § 153 AO)
hingewiesen.
15. De minimis Regelungen
Die ausländische Gesellschaft hat den teilweisen oder vollständigen Wegfall der Entlastungs-
berechtigung i. S. d. § 50d Abs. 3 EStG für die Freistellung dem BZSt unverzüglich
mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn
- sich das bei Erteilung der Freistellungsbescheinigung zugrunde gelegte Verhältnis der
Bruttoerträge aus eigenwirtschaftlicher Tätigkeit zu den gesamten Bruttoerträgen um
weniger als 30%-Punkte verringert oder
- sich ein Gesellschafteranteil (bei unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung) um weniger
als 20%-Punkte ändert.
Sofern die gesetzlich/abkommensrechtlich vorgeschriebenen Mindestbeteiligungshöhen
unterschritten werden, ist dies dem BZSt ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Seite 13 In den Fällen, in denen nach den de minimis Regelungen keine Mitteilungspflicht besteht,
kann eine Neuberechnung des prozentualen Anteils der entlastungsberechtigten Erträge
unterbleiben.
16. Erstmalige Anwendung
§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 ist erstmals ab
1. Januar 2012 anzuwenden sowie für alle vorangegangenen Zeiträume, soweit Steuer-
bescheide oder Freistellungsbescheinigungen noch nicht bestandskräftig sind und diese
Regelung zu einer günstigeren Entlastungsberechtigung führt.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 3. April 2007 (IV B 1 - S 2411/07/0002,
BStBl I 2007, 446) und vom 21. Juni 2010 (IV B 5 - S 2411/07/10016: 005, BStBl I 2010,
596).
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Die jeweils aktuelle
Fassung der Antragsvordrucke ist der Internetseite des BZSt zu entnehmen. Dieses Schreiben
ist vorübergehend auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter
www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.
Im Auftrag