BMF-Schreiben
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt Ergänzung des Abschnitts 4.18.1 Abs. 2 UStAE
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11. Dezember 2025
Betreff: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands
z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt
Ergänzung des Abschnitts 4.18.1 Abs. 2 UStAE
GZ: III C 3 - S 7175/00036/001/054
DOK: COO.7005.100.2.13583885
Inhaltsverzeichnis
Änderung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass .....................................................................................................1
Anwendungsregelung .............................................................................................................................................................2
Schlussbestimmung..................................................................................................................................................................2
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Änderung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
1 Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das
BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2025 - III C 2 - S 7100/00097/037/064
(COO.7005.100.3.13620164), BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, wird in Abschnitt 4.18.1 der
Absatz 2 wie folgt gefasst:
„(2) 1Nach § 4 Nr. 18 UStG sind insbesondere Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige
Personen zur Überwindung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit steuerfrei, z. B. Leistungen der
Schuldnerberatung im außergerichtlichen Insolvenzverfahren, der „Tafeln“, der Frauenhäuser
nach § 36a SGB II, der Bahnhofsmission, der Mitternachtsmission oder die Beratung und Hilfe für
Obdach- und Wohnungslose. 2Als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit
verbundene Leistungen sind auch Leistungen steuerfrei, die an wirtschaftlich hilfsbedürftige
Personen zu einem marktunüblichen niedrigen Entgelt z. B. im Rahmen eines Second-Hand-
Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt erbracht werden. 3Auch Beratungsleistungen für
Angehörige drogen- oder alkoholabhängiger Menschen oder bei Fragen zu Mütterkuren, Mutter-
Kind-Kuren oder Vater-Kind-Kuren, Leistungen der Beratungsstellen für Ehe- und Lebensfragen
und die Beratung und Hilfe für Haftentlassene sowie für Prostituierte sind eng mit der
Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen. 4Das gilt auch für Leistungen
im Zusammenhang mit der Migration von Menschen, z. B. die Beratung und Hilfe für Migranten,
Asylbewerber, Aussiedler oder Flüchtlinge. 5Hierunter fallen auch die im Zusammenhang mit dem
Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erbrachten Leistungen wie die Unterbringung und
Betreuung der Flüchtlinge, sowie in Erstaufnahmeeinrichtungen auch die Verpflegung der
Flüchtlinge (vgl. BFH-Urteil vom 24.03.2021 – V R 1/19, BStBl II 2023 S. 279).“
Anwendungsregelung
2 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Umsätze anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2019 erbracht wurden bzw. erbracht werden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar
2026 erbracht wurden bzw. werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine
Leistungen abweichend von den o. g. Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt.
Schlussbestimmung
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.