BMF-Schreiben
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
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Bundeszentralamt für Steuern DATUM 20. Juni 2011
BETREFF Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5
Finanzverwaltungsgesetz
GZ IV B 5 - O 1000/09/10507-04
DOK 2011/0048553
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungs-
gesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben:
1. Durchführung von Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren
- nach den Doppelbesteuerungsabkommen (entsprechend Artikel 25 Absatz 1, 2 und 5
OECD-Musterabkommen) und
- nach dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteu-
erung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom
23. Juli 1990 (ABl. L 225 vom 20.08.1990, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung
2. Durchführung von Vorabverständigungsverfahren (sog. Advance Pricing Agreements -
APA) nach den Doppelbesteuerungsabkommen (entsprechend Artikel 25 Absatz 1, 2 und
3 OECD-Musterabkommen)
3. Internationaler Rechtshilfeverkehr in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten (hier:
Einzelfälle)
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 4. Internationaler Amtshilfeverkehr in Steuersachen (hier: Einzelfälle) nach den Doppelbe-
steuerungsabkommen, Informationsaustauschabkommen, anderen Amtshilfevereinba-
rungen, dem EG-Amtshilfe-Gesetz, dem EG-Beitreibungsgesetz sowie nach § 117 AO
(siehe auch BMF-Schreiben vom 13.12.1976, BStBl I 1977, 33).
Nicht übertragen ist die Zuständigkeit für
- Vereinbarungen über die Auslegung und Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkom-
mens (entsprechend Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 OECD-Musterabkommen, jedoch
ausgenommen die in Nr. 2 genannten Vorabverständigungsverfahren) und
- die Beratung darüber, wie Doppelbesteuerungen in Fällen vermieden werden können, die
im konkret anzuwendenden Abkommen nicht behandelt sind (entsprechend Artikel 25
Absatz 3 Satz 2 OECD-Musterabkommen).
Mein Schreiben vom 29. November 2004 - IV B 6 - S 1304 - 2/04 - (BStBl I S. 1144) wird
durch dieses Schreiben ersetzt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.