BMF-Schreiben
- E-Mail-Verteiler U 1 – - E-Mail-Verteiler U 2 - Sonderregelung für Kleinunternehmer; Neufassung des § 19 UStG und Neueinführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zum 1. Januar 2025
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18. März 2025
- E-Mail-Verteiler U 1 –
- E-Mail-Verteiler U 2 -
Sonderregelung für Kleinunternehmer;
Neufassung des § 19 UStG und Neueinführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz
2024 (JStG 2024) zum 1. Januar 2025
GZ: III C 3 - S 7360/00027/044/105
DOK: COO.7005.100.2.11558647
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines ................................................................................................................... 1
II. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass.................................................... 2
Anwendungsregelungen......................................................................................................... 20
Schlussbestimmung ................................................................................................................ 21
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
I. Allgemeines
1 Durch Artikel 25 Nr. 17 und Nr. 18 des Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 -
JStG 2024) vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wurden zum 1. Januar 2025 § 19 UStG
„Besteuerung der Kleinunternehmer“ neu gefasst und § 19a UStG „Besonderes Meldeverfahren
für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat“ neu eingeführt.
Folgeänderungen wurden auch in §§ 15, 15a, 20, 24 und 27a UStG vorgenommen, zudem wurde
§ 34a UStDV neu eingeführt.
2 Die Neufassung des § 19 UStG und die Neueinführung des § 19a UStG dienen der Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 (RL 2020/285).
3 Mit der Änderung des § 19 UStG wird die Sonderregelung für Kleinunternehmer neu konzipiert.
Die Umsätze des Kleinunternehmers werden nunmehr von der Umsatzsteuer befreit. Die
Neuregelung ermöglicht es zudem auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen
Unternehmern, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden.
4 Mit der Einführung des neuen § 19a UStG wird das besondere Meldeverfahren geregelt, mit dem
es inländischen Unternehmern ermöglicht wird, auch in anderen Mitgliedstaaten die (dortige)
Kleinunternehmerregelung anzuwenden.
5 Folge der Neuregelung, dass Kleinunternehmer zukünftig steuerfreie Umsätze erbringen, ist
auch, dass ein dennoch in einer Rechnung ausgewiesener Steuerbetrag nicht mehr nach § 14c
Absatz 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) geschuldet wird. Vielmehr wird der ausgewiesene
Steuerbetrag in diesen Fällen - wie bei anderen Rechnungen über steuerfreie Leistungen - unter
den übrigen Voraussetzungen nach § 14c Absatz 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis) geschuldet.
Die Regelungen im BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024, BStBl I S. 361, Rn. 5, sind weiterhin mit
der Maßgabe anzuwenden, dass bei einem Steuerausweis durch einen Kleinunternehmer künftig
keine Steuer nach § 14c Absatz 1 UStG entsteht, wenn dieser eine Leistung (Lieferung oder
sonstige Leistung) tatsächlich ausführt und hierüber eine Rechnung mit einem unrichtigen
Steuerausweis an einen Endverbraucher stellt.
6 Ein vor dem 1. Januar 2025 erklärter Verzicht auf die Anwendung des § 19 Absatz 1 UStG bindet
den Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2025 weiterhin für insgesamt mindestens
fünf Kalenderjahre (§ 19 Absatz 3 Satz 3 UStG). Die Fünfjahresfrist ist vom Beginn des ersten
Kalenderjahres an zu berechnen, für das die abgegebene Erklärung gilt.
7 Durch Artikel 23 Nr. 5 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und
Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom
27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) wurde § 19 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 UStG geändert; diese
Änderung wurde durch das JStG 2024 mit Wirkung zum 1. Januar 2025 ersetzt.
II. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
8 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das
BMF-Schreiben vom 13. März 2025 - III C 2 – S 7419/00016/021/023 (COO.7005.100.2.11465232),
BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „14.7. Fahrausweise als Rechnungen“ wird die Angabe
„14.7a. Rechnungen von Kleinunternehmern“ eingefügt.
b) Die Angabe „19.1. Nichterhebung der Steuer“ wird durch die Angabe
„19.1. Steuerbefreiung für inländische Kleinunternehmer“ ersetzt.
c) Die Angabe „19.2. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG“ wird durch die
Angabe „19.2. Gesamtumsatz“ ersetzt.
d) Die Angabe „19.3. Gesamtumsatz“ wird durch die Angabe „19.3. Verzicht auf die
Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG durch inländische Kleinunternehmer“ ersetzt.
e) Die Angabe „19.4. Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG“ wird durch die Angabe
„19.4. Steuerbefreiung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer“
ersetzt.
f) Die Angabe „19.5. Wechsel der Besteuerungsform“ wird durch die Angabe
„19.5. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 4 UStG durch im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer“ ersetzt.
g) Nach der Angabe „19.5. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 4 UStG durch im
übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer“ werden die Angaben
„19.6. Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG“, „19.7. Wechsel der Besteuerungsform“,
„19a.1. Teilnahme am besonderen Meldeverfahren“, „19a.2. Beendigung der
Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat“,
„19a.3. Umsatzmeldung“ und „19a.4. Überschreitung des Jahresumsatzes im
Gemeinschaftsgebiet“ eingefügt.
2. Im Abkürzungsverzeichnis wird nach der Angabe „KStR = Körperschaftsteuer-Richtlinien“
die Angabe „KU-IdNr. = Kleinunternehmer-Identifikationsnummer“ eingefügt.
3. Abschnitt 1a.1 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b wird gestrichen.
4. Abschnitt 3.15 Abs. 3 Beispiel Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Der Bauunternehmer G besorgt für den Bauherrn B die sonstige Leistung des Handwerkers
C, dessen Umsätze nach § 19 UStG steuerfrei sind.“
5. Abschnitt 3a.2 Abs. 9 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Satz 2 gilt entsprechend für einen Unternehmer,
– der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen
oder
– der die Leistung zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den
Durchschnittssätzen des § 24 UStG festgesetzt wird,
und der weder zur Besteuerung seiner innergemeinschaftlichen Erwerbe verpflichtet ist, weil
er die Erwerbsschwelle nicht überschreitet, noch zur Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 4
UStG optiert hat.“
6. In Abschnitt 3a.9a Abs. 1 Satz 4 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 18 Abs. 3 und 4 UStG)“.
7. In Abschnitt 4.3.5 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
Buchstabe b UStG“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2
Buchstabe b UStG“ ersetzt.
8. Abschnitt 4a.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Ausgeschlossen ist die Vergütung der Steuer außerdem in den Fällen eines unberechtigten
Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG, z. B. bei Lieferungen durch Privatpersonen.“
9. Abschnitt 6a.1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3
UStG“ sowie die Angabe im Klammerzusatz „§ 19 Abs. 1 Satz 4,“ durch die Angabe „§ 19
Abs. 1 Satz 2,“ ersetzt.
b) In Absatz 11 Satz 4 wird die Angabe „um einen Kleinunternehmer,“ gestrichen.
c) In Absatz 16 Satz 2 wird die Angabe „Kleinunternehmer,“ gestrichen.
10. In Abschnitt 9.1 Abs. 2 Satz 1 Klammerzusatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG“
durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG“ ersetzt.
11. Abschnitt 9.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Dasselbe gilt, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, dessen Leistungen nach
§ 19 UStG steuerfrei sind.“
12. Abschnitt 12.9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 11 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „Abschnitt 19.3 Abs. 2 Sätze 4 und 5“ durch die Angabe
„Abschnitt 19.2 Abs. 2 Sätze 4 und 5“ ersetzt.
bb) In Satz 6 wird die Angabe „§ 19 Abs. 3 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 UStG“
ersetzt.
b) In Absatz 13 Satz 5 wird die Angabe „§ 19 Abs. 3 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 2
UStG“ und die Angabe „22.000 €“ durch die Angabe „25.000 €“ ersetzt.
13. Abschnitt 13b.3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„2Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist
und die von ihm nachhaltig erbrachten Bauleistungen daher nach § 19 Abs. 1
oder 4 UStG oder nach einer entsprechenden Vorschrift in einem anderen
Mitgliedstaat steuerfrei sind.“
bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 3 und 4.
b) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 3“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 4“
ersetzt.
14. Abschnitt 14.1 Abs. 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder
sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gilt auch für Land- und
Forstwirte, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden.“
15. Abschnitt 14.3 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Eine Gutschrift kann auch ausgestellt werden, wenn über steuerfreie Umsätze abgerechnet
wird.“
16. Abschnitt 14.5 Abs. 8 Satz 1 erster Spiegelstrich wird gestrichen.
17. Nach Abschnitt 14.7 wird folgender Abschnitt 14.7a eingefügt:
„14.7a. Rechnungen von Kleinunternehmern
(1) 1Unternehmer, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG
anwenden, können vereinfachte Rechnungen ausstellen. 2Diese müssen abweichend von
§§ 14, 14a UStG nur die in § 34a UStDV aufgeführten Angaben enthalten. 3Nach § 34a Satz 1
Nr. 5 UStDV muss dabei darauf hingewiesen werden, dass für die Lieferung oder sonstige
Leistung die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt (§ 19 UStG). 4Eine Angabe in
umgangssprachlicher Form ist ausreichend (z. B. „steuerfreier Kleinunternehmer“), wenn
sie die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer eindeutig bezeichnet.
(2) 1Soweit ein Kleinunternehmer eine Rechnung im Sinne von § 33 UStDV
(Kleinbetragsrechnungen) oder § 34 UStDV (Fahrausweise) ausstellt, braucht diese
Rechnung nur die dort aufgeführten Angaben zu enthalten (§ 34a Satz 2 UStDV). 2Auch im
Fall einer Kleinbetragsrechnung muss ein Hinweis auf die Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer aufgenommen werden (§ 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV). 3Im Fall eines
Fahrausweises gilt der Nichtausweis des angewandten Steuersatzes als Ausweis des
ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 UStDV). 4Weist der
Kleinunternehmer in einem Fahrausweis nicht gemäß Absatz 1 auf die Steuerbefreiung
hin, schuldet er daher unter den übrigen Voraussetzungen die Steuer nach dem ermäßigten
Steuersatz als Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschnitt 14c.1).
(3) 1Rechnungen von Kleinunternehmern können abweichend von der Pflicht zur
Ausstellung einer elektronischen Rechnung immer als sonstige Rechnung ausgestellt und
übermittelt werden. 2Mit Zustimmung des Empfängers ist abweichend davon die
Ausstellung einer elektronischen Rechnung möglich. 3Die Zustimmung bedarf dabei
keiner gesonderten Form. 4Es muss lediglich zwischen Rechnungsaussteller und
Rechnungsempfänger Einvernehmen darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch
ausgestellt und übermittelt werden soll.
(4) Für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, die die Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 4 UStG anwenden, gelten die obigen Ausführungen
entsprechend.“
18. Abschnitt 14c.1 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Ein zu hoher Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn in
Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 UStDV) oder in Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ein zu hoher
Steuersatz angegeben ist, oder in der Rechnung eines Kleinunternehmers (auch nach § 34a
UStDV) ein Steuerausweis erfolgt.“
19. Abschnitt 14c.2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Dies gilt vor allem, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen
Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder
sonstige Leistung nicht ausführt.“
b) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) Auf die Fälle des § 14c Abs. 2 UStG ist die einschränkende Auslegung nach
Abschnitt 14c.1 Abs. 1a nicht anzuwenden, da schon die grundlegenden
Voraussetzungen des Sachverhalts im EuGH-Urteil vom 08.12.2022, C-378/21,
Finanzamt Österreich, (tatsächliche Leistungserbringung durch einen Unternehmer)
nicht vorliegen.“
c) Absatz 2 Nummer 1 wird gestrichen.
d) Absatz 6 wird gestrichen.
20. Abschnitt 15.1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 19 Abs. 2 UStG)“.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1, §§ 23a oder 24 UStG“ durch die Angabe
„§ 19 Abs. 1 oder 4, §§ 23a oder 24 UStG“ ersetzt.
c) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1, §§ 23a oder 24 UStG“ durch die Angabe „§ 19
Abs. 1 oder 4, §§ 23a oder 24 UStG“ ersetzt.
21. Abschnitt 15.2 Abs. 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
1
„3. Ein Unternehmer ist nicht zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen berechtigt, die
er zur Ausführung von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1
oder 4 UStG oder einer entsprechenden Vorschrift in einem anderen Mitgliedstaat
unterliegenden Ausgangsumsätzen verwendet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UStG;
vgl. Abschnitt 15.1 Abs. 4 bis 6 und Abschnitt 19.7). 2Auch Vorsteuern eines inländischen
Kleinunternehmers im Zusammenhang mit Umsätzen im Ausland sind nicht
abzugsfähig (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, siehe auch Abschnitt 15.14 Abs. 1), auch
soweit sie dort steuerbar und steuerpflichtig sind.“
22. Abschnitt 15.2a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:
„(9) 1Auch wenn über die Lieferung oder sonstige Leistung mit einer Gutschrift
abgerechnet wird, kommt der Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger nur in
Betracht, wenn die ausgewiesene Steuer gesetzlich geschuldet wird. 2Daher ist aus einer
Gutschrift kein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung
nicht steuerpflichtig ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 31.01.1980 – V R 60/74, BStBl II
S. 369).“
b) Absatz 10 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 1 und 2.
23. In Abschnitt 15.3 Abs. 2 werden die Wörter „Sonderregelung des § 19 Abs. 1 UStG“ durch die
Wörter „Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 oder 4 UStG“ ersetzt.
24. Nach Abschnitt 15.5 Abs. 5 Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3Bei Kleinunternehmern nach § 19 Abs. 1 oder 4 UStG ist Abschnitt 14.7a Abs. 2 zu
beachten.“
25. Abschnitt 15.11 Abs. 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Ist jedoch zu vermuten, dass der maßgebliche Umsatz an den Unternehmer nicht
steuerpflichtig gewesen ist (z. B. weil eine Umsatzsteuerbefreiung nach §§ 4, 19 Abs. 1 oder 4
UStG einschlägig ist), ist kein Vorsteuerabzug zu berücksichtigen.“
26. Abschnitt 15.13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Der Ausschluss erstreckt sich nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen zuzurechnen
sind, es sei denn, diese Umsätze unterliegen auch der Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer nach § 19 UStG (§ 15 Abs. 3 Satz 2 UStG).“
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 UStG“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 UStG“ ersetzt.
bb) In Satz 5 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 UStG“ ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a
UStG“ jeweils durch die Angabe „§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2
Buchstabe a UStG“ ersetzt.
e) Nach Absatz 5 werden die Zwischenüberschrift „K l e i n u n t e r n e h m e r u n d
e n t s p r e c h e n d e R e g e l u n g e n i n a n d e r e n M i t g l i e d s t a a t e n “ und
folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) 1Unternehmer sind nicht zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen
berechtigt, die sie zur Ausführung von nach § 19 Abs. 1 oder 4 UStG (§ 15 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 UStG) oder nach einer entsprechenden Regelung in einem anderen Mitgliedstaat
(§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG) steuerfreien Ausgangsumsätzen verwenden. 2Auch
Vorsteuern eines inländischen Kleinunternehmers im Zusammenhang mit Umsätzen
im Ausland sind nicht abzugsfähig (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, siehe auch
Abschnitt 15.14 Abs. 1), auch soweit sie dort steuerbar und steuerpflichtig sind. 3Der
Vorsteuerabzug ist auch ausgeschlossen, wenn Unternehmer trotz Steuerfreiheit ihrer
eigenen Umsätze einen Steuerbetrag offen ausweisen und diese Steuer nach § 14c
Abs. 1 UStG schulden.“
27. Abschnitt 15.14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„3Daher ist auch für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 und 4 UStG der
Vorsteuerabzug aus inländischen Leistungsbezügen für im Ausland ausgeführte
Umsätze stets ausgeschlossen, auch soweit sie dort steuerbar und steuerpflichtig
sind.“
bb) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die neuen Sätze 4 bis 6.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Ausgenommen vom Ausschluss des Vorsteuerabzugs sind die Umsätze, die nach den in
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären, es sei denn,
diese Umsätze sind in einem anderen Mitgliedstaat nach den dortigen
Sonderregelungen für Kleinunternehmer steuerfrei (§ 15 Abs. 3 Satz 2 UStG).“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStG)“.
d) Absatz 4 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„1Für die in § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStG bezeichneten Finanz- und
Versicherungsumsätze kann unter bestimmten Voraussetzungen der Vorsteuerabzug
auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Leistungsempfänger nicht im
Drittlandsgebiet, sondern im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. 2Voraussetzung ist
dann, dass sich die an ihn ausgeführte Leistung unmittelbar auf einen Gegenstand
bezieht, der in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird (vgl. hierzu Abschnitt 15.13 Abs. 3),
und sein Umsatz nicht auch der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 UStG
bzw. der Sonderregelung für Kleinunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat
unterliegt (§ 15 Abs. 3 Satz 2 UStG).“
28. Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird das abschließende „oder“ durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe c wird das abschließende Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
cc) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d) wenn der Unternehmer von der allgemeinen Besteuerung zur
Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 oder 4 UStG oder
umgekehrt übergeht,“
b) Nummer 3 wird gestrichen.
29. Nach Abschnitt 15a.5 Abs. 2 Beispiel 2 wird folgendes Beispiel 3 angefügt:
„B e i s p i e l 3 :
1
Unternehmer U ist im Jahr 01 Kleinunternehmer. 2Er erwirbt im Jahr 01 Waren, die zur
Veräußerung bestimmt sind (Umlaufvermögen). 3Im Jahr 02 findet wegen
Überschreitens der Umsatzgrenze die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung.
4
Im Jahr 03 liegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
wieder vor und U wendet ab 03 wieder die Kleinunternehmerregelung an. 5U veräußert
die im Jahr 01 erworbenen Waren im Jahr 03.
6
Für die Vorsteuerberichtigung der Waren ist § 15a Abs. 2 UStG maßgeblich, da diese
nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. 7Maßgeblich für die
Vorsteuerberichtigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der tatsächlichen
Verwendung der Waren. 8Die Verwendung ist mit der Veräußerung der Waren im
Jahr 03 erfolgt. 9Im Jahr 02 findet keine Verwendung statt, daher ist die in diesem Jahr
eingetretene Änderung der Besteuerungsform ohne Belang. 10Eine Änderung der
Verhältnisse gegenüber den ursprünglich für den Vorsteuerabzug maßgebenden
Verhältnissen liegt nicht vor, da U wie im Jahr 01 auch in 03 Kleinunternehmer ist.
11
Daher ist weder im Jahr 02 noch im Jahr 03 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs
vorzunehmen.“
30. Abschnitt 15a.9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Eine Änderung der Verhältnisse ist auch beim Übergang von der allgemeinen
Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23a und 24 UStG oder
umgekehrt gegeben (§ 15a Abs. 7 UStG).“
b) Die Zwischenüberschrift nach Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
31. Abschnitt 18.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Sie unterbleibt dagegen in begründeten Fällen, z. B.
– bei nachhaltiger Veränderung in der betrieblichen Struktur oder
– wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint oder
– im laufenden Jahr mit einer wesentlich höheren Steuer zu rechnen ist oder
– in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG oder
– im ersten Jahr nach dem gesetzlichen Wechsel von der Besteuerung nach
Durchschnittssätzen nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung; vgl. Abschnitt 24.1a Abs. 1
Satz 13 oder
– im Jahr des gesetzlichen Wechsels von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19
Abs. 1 UStG zur Regelbesteuerung (vgl. Abschnitt 19.1 Abs. 2 und Abschnitt 19.3 Abs. 1
Sätze 1 bis 3).“
32. Abschnitt 19.1 wird wie folgt gefasst:
„ 19.1. Steuerbefreiung für inländische Kleinunternehmer
(1) Nach § 19 Abs. 1 UStG sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Umsätze
1
(einschließlich unentgeltliche Wertabgaben – vgl. Abschnitte 3.2 bis 3.4), die ein im Inland
oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ansässiger Kleinunternehmer ausführt,
von der Steuer befreit. 2Die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) sowie der
innergemeinschaftliche Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, vgl. auch Abschnitt 1a.1 Abs. 2) durch
einen Kleinunternehmer sind nicht von § 19 Abs. 1 UStG erfasst. 3Die Vorschrift hat
darüber hinaus keine Auswirkung auf die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 5, § 14c und § 25b
Abs. 2 UStG von Kleinunternehmern geschuldete Steuer. 4Dies gilt auch für die Steuer, die
nach § 16 Abs. 5 UStG von der zuständigen Zolldienststelle im Wege der
Beförderungseinzelbesteuerung erhoben wird (vgl. Abschnitt 16.2).
(2) 1Voraussetzung für die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist, dass der tatsächliche
Gesamtumsatz (vgl. Abschnitt 19.2) im Vorjahr die Grenze von 25.000 € nicht überschritten
hat und im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 100.000 € nicht überschreitet. 2Hat der
Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 25.000 € überschritten, sind die Umsätze des
Unternehmers im laufenden Kalenderjahr auch dann nicht nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei,
wenn der Gesamtumsatz im laufendem Kalenderjahr die Grenze von 25.000 € nicht
überschreiten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 18.10.2007 - V B 164/06, BStBl II 2008 S. 263).
3Hat der Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 25.000 € nicht überschritten, sind die
Umsätze des Kleinunternehmers im laufenden Kalenderjahr von der Steuer befreit,
solange die Grenze von 100.000 € nicht überschritten wird. 4Bereits der Umsatz, mit dem
diese Grenze überschritten wird, ist nicht mehr nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei.
Beispiel:
1
Unternehmer A hat im Vorjahr einen Gesamtumsatz in Höhe von 20.000 € erzielt. 2Im
laufenden Kalenderjahr hat er bislang einen Gesamtumsatz in Höhe von 80.000 €
erzielt. 3Er kann einen neuen Kunden gewinnen, der einen Gegenstand für 40.000 €
bestellt und sofort bezahlt.
4
Mit Vereinnahmung des Entgelts für diesen Umsatz überschreitet A im laufenden
Kalenderjahr die Grenze von 100.000 €. 5Bereits dieser Umsatz ist nicht mehr nach § 19
Abs. 1 UStG steuerbefreit und unterliegt in voller Höhe der Regelbesteuerung. 6A hat die
entsprechenden Folgen, z. B. bei Rechnungsstellung, Beurteilung des Vorsteuerabzugs
und bei der Abgabe von Voranmeldungen, zu beachten.
(3) 1Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines
Kalenderjahres im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten neu auf, ist in
diesen Fällen allein auf den tatsächlichen inländischen Gesamtumsatz (Abschnitt 19.2) des
laufenden Kalenderjahres abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1976 - V R 23/73, BStBl II
S. 400). 2Entsprechend der Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG ist im Jahr der Aufnahme
der Tätigkeit die Grenze von 25.000 € und nicht die Grenze von 100.000 € maßgebend (vgl.
Rn. 16 des BFH-Urteils vom 22.11.1984 - V R 170/83, BStBl II 1985 S. 142 zu § 19 UStG a. F.).
(4) 1Bei einem Unternehmer, der mit der Verpachtung seines landwirtschaftlichen
Betriebes beginnt und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft
sich in dieser Verpachtung erschöpft, so dass die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24
UStG nicht mehr angewendet werden kann, werden die vor der Verpachtung erzielten
Umsätze, die unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen, bei der
Ermittlung des Gesamtumsatzes für Zwecke des § 19 Abs. 1 UStG aus
Vereinfachungsgründen nicht berücksichtigt. 2Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes für
Zwecke der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG sind demnach für den
Bereich der Landwirtschaft ausschließlich die Verpachtungsumsätze maßgeblich. 3Diese
Vereinfachungsregelung gilt nicht für die Ermittlung des Jahresumsatzes im
Gemeinschaftsgebiet nach § 19a UStG.
(5) 1Geht ein Unternehmen im Wege der Erbfolge auf den Unternehmer über, sind ab dem
Zeitpunkt der Fortführung der Tätigkeit des Rechtsvorgängers die Grundsätze des
einheitlichen Unternehmens zu beachten. 2Daher gelten die Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG
für das einheitliche Unternehmen. 3Der Unternehmer kann in diesen Fällen die Besteuerung
für das laufende Kalenderjahr nicht so fortführen, wie sie für den jeweiligen Teil des
Unternehmens ohne Berücksichtigung der Gesamtumsatzverhältnisse anzuwenden wäre.
(6) Im Falle der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der
Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) gelten die in § 19 Abs. 1
UStG bezeichneten Grenzen von 25.000 € und 100.000 € als überschritten (§ 18 Abs. 4f Satz 6
UStG).
(7) 1Die Vorschriften über die Erklärungspflichten nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG finden mit
Ausnahme der in § 18 Abs. 4a UStG genannten Fälle keine Anwendung. 2Darüber hinaus
kann das Finanzamt nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO eine Steuererklärung gesondert anfordern.
3
Werden die Grenzen (vgl. Abschnitt 19.1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2) unterjährig
überschritten, gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Erklärungspflichten.“
33. Der bisherige Abschnitt 19.3 wird neuer Abschnitt 19.2 und wie folgt gefasst:
„ 19.2. Gesamtumsatz
1
(1) Der Gesamtumsatz wird nach vereinnahmten Entgelten (§ 10 Abs. 1 UStG) berechnet.
2
Anzahlungen sind im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung dem Gesamtumsatz zuzurechnen
(vgl. Abschnitte 13.5 Abs. 1 und 13.6 Abs. 1).
(2) 1Zum Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 UStG gehören auch die vom Unternehmer
ausgeführten Umsätze, die nach § 1 Abs. 3 UStG wie Umsätze im Inland zu behandeln sind,
sowie die Umsätze, für die ein Anderer als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b
Abs. 5 UStG ist. 2Zum Gesamtumsatz gehören nicht die private Verwendung eines dem
Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, die nicht nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar ist,
und die Umsätze, für die der Unternehmer als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach
§ 13b Abs. 5 UStG ist. 3Außerdem gehören die Lieferungen an den letzten Abnehmer in einem
innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b Abs. 2 UStG) nicht zum Gesamtumsatz beim
letzten Abnehmer. 4Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes ist grundsätzlich die für die
Besteuerung in Betracht kommende Bemessungsgrundlage (Abschnitte 10.1 bis 10.8)
anzusetzen. 5In den Fällen der Margenbesteuerung nach § 25 UStG sowie der
Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bestimmt sich der Gesamtumsatz abweichend von
Satz 4 nach dem vereinnahmten Entgelt und nicht nach dem Differenzbetrag (vgl. EuGH-
Urteil vom 29.07.2019, C-388/18, B).
(3) 1Von den steuerbaren Umsätzen sind für die Ermittlung des Gesamtumsatzes die in § 19
Abs. 2 UStG genannten steuerfreien Umsätze abzuziehen. 2Ob ein Umsatz als steuerfrei zu
berücksichtigen ist, richtet sich nach den Vorschriften des laufenden Kalenderjahres. 3Der
Abzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Unternehmer die in Betracht kommenden Umsätze
nach § 9 UStG wirksam als steuerpflichtig behandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1992 –
V R 91/87, BStBl II 1993 S. 209). 4Als Hilfsumsätze sind die Umsätze zu betrachten, die zwar zur
unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens gehören, jedoch nicht den eigentlichen
Gegenstand des Unternehmens bilden (BFH-Urteil vom 24.02.1988 – X R 67/82, BStBl II
S. 622). 5Hierzu zählen z. B.:
1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Umsätze von fremden
Zahlungsmitteln oder Geldforderungen, z. B. Wechseln, im Zusammenhang mit
Warenlieferungen;
2. der Verkauf eines Betriebsgrundstücks;
3. die Verschaffung von Versicherungsschutz für die Arbeitnehmer.
(4) 1Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes bleiben die Umsätze von Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens unberücksichtigt. 2Das gilt sowohl bei einer Veräußerung als auch
bei einer Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke. 3Ob ein Wirtschaftsgut des
Anlagevermögens vorliegt, ist nach den für das Einkommensteuerrecht maßgebenden
Grundsätzen zu beurteilen. 4Die Ausnahme erstreckt sich auch auf entsprechende
Wirtschaftsgüter, die einkommensteuerrechtlich nicht zu einem Betriebsvermögen
gehören, z. B. bei der Veräußerung von Einrichtungsgegenständen durch einen
nichtgewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen.“
34. Der bisherige Abschnitt 19.2 wird neuer Abschnitt 19.3 und wie folgt gefasst:
„ 19.3. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG für inländische
Kleinunternehmer
(1) Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des § 19
1
Abs. 1 UStG verzichtet. 2Diese Erklärung kann nicht widerrufen werden. 3Er unterliegt damit
der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes. 4Die Erklärung nach § 19
Abs. 3 Satz 1 UStG kann der Unternehmer bis zum letzten Tag des Monats Februar des
übernächsten Kalenderjahres abgeben. 5Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:
1. 1Die Erklärung gilt vom Beginn des Kalenderjahres an, für das der Unternehmer sie
abgegeben hat. 2Beginnt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
während des Kalenderjahres, gilt die Erklärung vom Beginn dieser Tätigkeit an.
2. 1Für die Erklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. 2Berechnet der
Unternehmer in den Voranmeldungen oder in der Steuererklärung für das Kalenderjahr
die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich eine
Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG zu erblicken (vgl. BFH-Urteile vom
19.12.1985 – V R 167/82, BStBl II 1986 S. 420, und vom 24.07.2013 – XI R 14/11, BStBl II
2014 S. 210). 3Der Unternehmer kann mit einer Umsatzsteuererklärung, in der nur für
einen Unternehmensteil die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG
berechnet wird, nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten
(vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2013 – XI R 31/12, BStBl II 2014 S. 214). 4In Zweifelsfällen ist der
Unternehmer zu fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will.
5Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden
(vgl. BFH-Urteile vom 24.07.2013 – XI R 14/11, a. a. O., und vom 24.07.2013 – XI R 31/12,
a. a. O.).
(2) 1Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die
Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. 2Er übt dieses Recht
für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus (BFH-Urteil vom 20.12.2012 –
V R 23/11, BStBl II 2013 S. 334).
(3) 1Die einmal abgegebene Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf
Kalenderjahre (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG). 2Die Fünfjahresfrist ist vom Beginn des ersten
Kalenderjahres an zu berechnen, für das die Erklärung gilt.
(4) 1Nach dem Ende der Fünfjahresfrist seit dem Verzicht gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1
UStG kann für jedes weitere Jahr von dem Verzicht nach § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG Gebrauch
gemacht werden, ohne dass es einer erneuten Erklärung bedarf. 2Es beginnt nicht jeweils
eine neue Fünfjahresfrist (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.2020 – XI R 34/19, BStBl II 2025 S. xxx).
(5) 1Für die Zeit nach Ablauf der Fünfjahresfrist kann der Unternehmer den Verzicht mit
Wirkung von Beginn eines folgenden Kalenderjahres an widerrufen (§ 19 Abs. 3 Satz 4 UStG).
2Der Widerruf kann somit nicht rückwirkend erklärt werden.“
35. Nach Abschnitt 19.3 wird folgender Abschnitt 19.4 eingefügt:
„ 19.4. Steuerbefreiung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
(1) 1Nach § 19 Abs. 4 UStG kann auch ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger
Unternehmer, dessen inländischer Gesamtumsatz (vgl. Abschnitt 19.2) im Vorjahr die
Grenze von 25.000 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr die Grenze von
100.000 € nicht überschreitet, für seine im Inland bewirkten Umsätze die Steuerbefreiung
für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen. 2Abschnitt 19.1 Abs. 1
bis 5 und 7 gelten entsprechend.
(2) 1Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 19 Abs. 4 UStG ist, dass der
Jahresumsatz des Unternehmers im Gemeinschaftsgebiet im Vorjahr 100.000 € nicht
überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. 2Der Jahresumsatz
im Gemeinschaftsgebiet berechnet sich nach Artikel 288 MwStSystRL. 3Dabei sind die
Umsätze in sämtlichen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob der
Unternehmer im jeweiligen Mitgliedstaat der Kleinunternehmerregelung unterliegt. 4Der
inländische Teil des Jahresumsatzes im Gemeinschaftsgebiet entspricht dem
Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG (siehe Abschnitt 19.2).
(3) 1Darüber hinaus muss sich der Unternehmer vor Inanspruchnahme der
Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 4 UStG in seinem Ansässigkeitsstaat für das besondere
Meldeverfahren entsprechend Artikel 284b MwStSystRL registrieren lassen. 2Bei Erfüllung
der Voraussetzungen erhält der Unternehmer von seinem Ansässigkeitsstaat eine
individuelle Identifikationsnummer mit dem Suffix „EX“, die für die Anwendung der
Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Deutschland gültig ist. 3Im Fall eines zuvor
freiwilligen Verzichts auf die Anwendung der Steuerbefreiung im Inland ist für einen
Zeitraum von fünf Kalenderjahren eine erneute Registrierung nicht möglich (§ 19 Abs. 5
Satz 5 UStG).“
36. Nach Abschnitt 19.4 wird folgender Abschnitt 19.5 eingefügt:
„ 19.5. Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 4 UStG durch im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
1
(1) Ist ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer für die Anwendung
der inländischen Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert (§ 19 Abs. 4 UStG), kann
er nach § 19 Abs. 5 UStG auf die Anwendung der inländischen Steuerbefreiung verzichten.
2
Dieser Unternehmer unterrichtet seinen Ansässigkeitsstaat über die Absicht, die
Steuerbefreiung in Deutschland nach § 19 UStG nicht mehr in Anspruch zu nehmen. 3Die
Beendigung der Anwendung ist nur für zukünftige Zeiträume möglich und wird
grundsätzlich am ersten Tag des nächsten Kalendervierteljahres nach Eingang der
Informationen des Unternehmers wirksam.
Beispiel:
Eingang Verzicht: 15.02.
Wirksamkeit ab: 01.04.
4
Geht diese Information im letzten Monat eines Kalendervierteljahres ein, wird die
Beendigung der Anwendung am ersten Tag des zweiten Monats des nächsten
Kalendervierteljahres wirksam.
Beispiel:
Eingang Verzicht: 15.03.
Wirksamkeit ab: 01.05.
1
(2) Der Verzicht bindet den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer
mindestens für fünf Kalenderjahre. 2Die Fünfjahresfrist ist von dem Kalenderjahr an zu
berechnen, in dem der Verzicht wirksam wird. 3Für die Zeit nach Ablauf der Fünfjahresfrist
kann sich der Unternehmer mit Wirkung von Beginn eines folgenden Kalenderjahres an
erneut in seinem Ansässigkeitsstaat für die Anwendung der inländischen Steuerbefreiung
registrieren lassen (Widerruf).
Beispiel:
Eingang Verzicht: 15.03.2025
Wirksamkeit ab: 01.05.2025
Fünfjahresfrist: 01.01.2025 – 31.12.2029
Erneute Registrierung: 10.02.2030
Steuerbefreiung ab: 01.01.2031“
37. Der bisherige Abschnitt 19.4 wird neuer Abschnitt 19.6 und wie folgt gefasst:
„ 19.6. Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG
Auf Abschnitt 19.1 Abs. 4, Abschnitt 24.7 Abs. 4 und Abschnitt 24.8 Abs. 2 und 3 wird
hingewiesen.“
38. Der bisherige Abschnitt 19.5 wird neuer Abschnitt 19.7 und wie folgt gefasst:
„19.7. Wechsel der Besteuerungsform
Übergang von der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG zur
Regelbesteuerung oder zur Besteuerung nach § 24 UStG
(1) 1 Umsätze, die der Unternehmer vor dem Übergang zur Regelbesteuerung ausgeführt
hat, fallen auch dann unter § 19 Abs. 1 UStG, wenn die Entgelte nach diesem Zeitpunkt
vereinnahmt werden. 2Dies gilt nicht, wenn der Grenzwert von 100.000 € (25.000 € bei
Neugründung) im laufenden Jahr überschritten wurde. 3In diesem Fall ist bereits der
vereinnahmte Umsatz, der die jeweilige Grenze überschreitet, der Regelbesteuerung zu
unterwerfen.
Beispiel:
1
Unternehmer A hat im Vorjahr einen Gesamtumsatz in Höhe von 20.000 € erzielt. 2Im
laufenden Kalenderjahr hat er bislang einen Gesamtumsatz in Höhe von 80.000 €
erzielt. 3Er führt die folgenden weiteren Umsätze in diesem Kalenderjahr aus:
Umsatz 1
Entgelt: 5.000 €
Ausführung: 01.06.01
Vereinnahmung: 01.09.01
Umsatz 2
Entgelt: 25.000 €
Ausführung: 30.06.01
Vereinnahmung: 15.07.01
4
Mit Vereinnahmung des Entgelts für den Umsatz 2 überschreitet A im laufenden
Kalenderjahr die Grenze von 100.000 €. 5Bereits dieser Umsatz ist nicht mehr nach § 19
Abs. 1 UStG steuerbefreit und unterliegt in voller Höhe der Regelbesteuerung
unabhängig von der Steuerberechnung (vgl. § 16 Abs. 1 UStG). 6Auch das erst später
vereinnahmte Entgelt für Umsatz 1 unterliegt im Zeitpunkt der Vereinnahmung der
Regelbesteuerung.
4
Hat der Unternehmer nach der Vereinnahmung einer Anzahlung für einen Umsatz (siehe
Abschnitt 19.2 Abs. 1 Satz 2), aber vor Vereinnahmung der Restzahlung für diesen Umsatz
den Grenzwert für das laufende Jahr zwischenzeitlich überschritten, ist dieser Umsatz der
Regelbesteuerung zu unterwerfen.
(2) Zur Anwendung des § 15 UStG wird auf Abschnitt 15.1 Abs. 5, zur Anwendung des § 15a
UStG wird auf Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe d und Abschnitt 15a.5 Abs. 2
Beispiel 3 hingewiesen.
(3) 1Ändert sich nach dem Übergang zur Regelbesteuerung die Bemessungsgrundlage für
Umsätze, die vor dem Übergang ausgeführt worden sind, ist zu beachten, dass auf diese
Umsätze § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden ist. 2Rückwirkende Auswirkungen auf den
Gesamtumsatz vor dem Übergang zur Regelbesteuerung ergeben sich nicht.
(4) 1Im Falle des Übergangs von der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG zur Besteuerung nach
§ 24 UStG gelten die Absätze 1 und 3 sinngemäß. 2Der Vorsteuerabzug regelt sich vom
Zeitpunkt des Übergangs an ausschließlich nach § 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG.
Übergang von der Regelbesteuerung oder von der Besteuerung nach
§ 24 UStG zur Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG
(5) 1Umsätze, die der Unternehmer vor dem Übergang von der Regelbesteuerung zur
Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ausgeführt hat, unterliegen der Regelbesteuerung. 2Werden
Entgelte für diese Umsätze nach dem Übergang vereinnahmt (Außenstände), gilt Folgendes:
1. 1Hat der Unternehmer die Steuer vor dem Übergang nach vereinbarten Entgelten
berechnet, waren die Umsätze bereits vor dem Übergang zu versteuern, und zwar in dem
Besteuerungs- oder Voranmeldungszeitraum, in dem sie ausgeführt wurden (§ 13 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a UStG). 2Eine Besteuerung zum Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung
entfällt.
2. Hat der Unternehmer die Steuer vor dem Übergang nach vereinnahmten Entgelten
berechnet, sind die Umsätze nach dem Übergang der Regelbesteuerung zu unterwerfen,
und zwar in dem Besteuerungs- oder Voranmeldungszeitraum, in dem die Entgelte
vereinnahmt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG).
(6) 1Umsätze, die der Unternehmer nach dem Übergang zur Kleinunternehmerregelung
ausführt, fallen unter § 19 Abs. 1 UStG. 2Sind Anzahlungen für diese Umsätze vor dem
Übergang vereinnahmt und der Umsatzsteuer unterworfen worden, ist die entrichtete Steuer
zu erstatten. 3Wurden Anzahlungsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt
(vgl. Abschnitt 14.8), schuldet der Kleinunternehmer diese Steuer unter den übrigen
Voraussetzungen nach § 14c Abs. 1 UStG, bis der Steuerausweis berichtigt worden ist
(Abschnitt 14c.1 Abs. 5 bis 7).
(7) Zur Anwendung des § 15 UStG wird auf Abschnitt 15.1 Abs. 6, zur Anwendung des § 15a
UStG auf Abschnitt 15a.2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe d und Abschnitt 15a.5 Abs. 2 Beispiel 3
hingewiesen.
(8) 1Ändert sich nach dem Übergang zur Kleinunternehmerregelung die
Bemessungsgrundlage für Umsätze, die vor dem Übergang ausgeführt worden sind, ist bei der
Berichtigung des für diese Umsätze geschuldeten Steuerbetrags (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
UStG) zu beachten, dass die Umsätze der Regelbesteuerung unterlegen haben.
2Entsprechendes gilt für die Berichtigung von vor dem Übergang abgezogenen
Steuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 UStG.
(9) 1Im Falle des Übergangs von der Besteuerung nach § 24 UStG zur Anwendung des § 19
Abs. 1 UStG gelten die Absätze 5 und 6 sinngemäß. 2Der Vorsteuerabzug ist bis zum Zeitpunkt
des Übergangs durch die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung abgegolten. 3Nach
dem Zeitpunkt des Übergangs ist ein Vorsteuerabzug nicht mehr möglich.“
39. Nach Abschnitt 19.7 werden folgende Abschnitte 19a.1, 19a.2, 19a.3 und 19a.4 eingefügt:
„19a.1. Teilnahme am besonderen Meldeverfahren
1
(1) § 19a UStG regelt das besondere Meldeverfahren, mit dem es einem im Inland oder in
den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmer (inländischer
Unternehmer) ermöglicht wird, in anderen Mitgliedstaaten die
2
Kleinunternehmerregelung anzuwenden. Eine Teilnahme am besonderen
Meldeverfahren ist nicht davon abhängig, ob der Unternehmer im Inland steuerbare
Umsätze erzielt. 3Erzielt der Unternehmer im Inland steuerbare Umsätze, ist es
unbeachtlich, ob diese Umsätze der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1
UStG oder der Regelbesteuerung unterliegen. 4Das BZSt ist für das besondere
Meldeverfahren zuständig (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 41a FVG).
(2) 1Der Registrierungsantrag ist ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im
Online-Portal des BZSt hinterlegten Formulars zu übermitteln
(https://online.portal.bzst.de/). 2Bei Abgabe eines Registrierungsantrags muss der
Unternehmer bereits beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich erfasst sein.
(3) 1Im Registrierungsantrag hat der Unternehmer die Mitgliedstaaten zu benennen, für
die er die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer beantragt. 2Darüber hinaus sind die in
allen Mitgliedstaaten bewirkten Jahresumsätze (Artikel 288 MwStSystRL) des laufenden
Kalenderjahres, des Vorjahres und ggf. auch des Jahres davor anzugeben. 3Für jeden
Mitgliedstaat einschließlich der Bundesrepublik Deutschland ist ein Wert (ggf. 0 €)
einzutragen.
(4) 1Ist der Unternehmer bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung der
Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert, ist eine Teilnahme am besonderen
Meldeverfahren nicht zulässig. 2Eine erteilte USt-IdNr., eine umsatzsteuerliche Erfassung
für Zwecke der Regelbesteuerung oder eine Teilnahme am besonderen
Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG im Gemeinschaftsgebiet sind unbeachtlich. 3Eine
gleichzeitige Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG ist jedoch
ausgeschlossen.
(5) 1Zur Teilnahme am besonderen Meldeverfahren wird dem Unternehmer die KU-IdNr.
durch das BZSt erteilt (individuelles Identifikationsmerkmal mit Suffix „EX“). 2Es besteht
die Möglichkeit, über ein Bestätigungsverfahren die Gültigkeit der KU-IdNr. zu überprüfen
(„SME-on-the-web“).
(6) 1Beabsichtigt der Unternehmer, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in
weiteren Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, hat er dies ebenfalls im Voraus
ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im Online-Portal des BZSt hinterlegten
Formulars zu übermitteln. 2Änderungen der Angaben im ursprünglichen
Registrierungsantrag (z. B. rückwirkende Änderung des Jahresumsatzes im
Gemeinschaftsgebiet) hat der Unternehmer dem BZSt unverzüglich mit einer
Änderungsanzeige mitzuteilen.
19a.2. Beendigung der Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat
1
Der Unternehmer kann freiwillig auf die Anwendung der Steuerbefreiung für
Kleinunternehmer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verzichten. 2Dies hat er
ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im Online-Portal des BZSt hinterlegten
Formulars zu erklären. 3Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt
werden. 4Dieser wird von Beginn des auf den Eingang der Verzichtserklärung folgenden
Kalendervierteljahres an wirksam (vgl. Abschnitt 19.5 Abs. 1 Satz 3). 5Geht die
Verzichtserklärung im letzten Monat eines Kalendervierteljahres ein, wird der Verzicht
von Beginn des zweiten Monats des folgenden Kalendervierteljahres an wirksam (vgl.
Abschnitt 19.5 Abs. 1 Satz 4). 6Unter den Voraussetzungen des § 19a Abs. 1 UStG kann der
Unternehmer die Anwendung der Steuerbefreiung für spätere Zeiträume in einem
anderen Mitgliedstaat wieder beantragen.
19a.3. Umsatzmeldung
1
Der am besonderen Meldeverfahren teilnehmende Unternehmer hat für jedes
Kalendervierteljahr eine Umsatzmeldung für die in diesem Zeitraum bewirkten Umsätze
abzugeben. 2Die Umsatzmeldung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf eines jeden
Kalendervierteljahres ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im Online-Portal
des BZSt hinterlegten Formulars zu übermitteln. 3In der Umsatzmeldung ist für sämtliche
Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (einschließlich Deutschland) ein Wert anzugeben.
4
Es ist ein Wert von 0 € anzugeben für Mitgliedstaaten, in denen keine Umsätze bewirkt
wurden.
19a.4. Überschreitung des Jahresumsatzes im Gemeinschaftsgebiet
1
(1) Überschreitet der Unternehmer mit seinen Umsätzen den Jahresumsatz im
Gemeinschaftsgebiet von 100.000 €, hat er dies binnen 15 Werktagen ausschließlich auf
elektronischem Weg mittels des im Online-Portal des BZSt hinterlegten Formulars
anzuzeigen. 2Darin sind vom Unternehmer alle Umsätze (einschließlich des
Überschreitungsumsatzes) zu erfassen, die von Beginn des laufenden
Kalendervierteljahres an bis zum Zeitpunkt der Überschreitung bewirkt wurden.
(2) 1Die KU-IdNr. wird durch das BZSt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der
Überschreitung deaktiviert. 2Damit endet die Teilnahme des Unternehmers am
besonderen Meldeverfahren.
(3) 1Davon unberührt bleibt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 UStG.
Die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG
bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers sind im laufenden Kalenderjahr von der
Steuer befreit, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG im Vorjahr die Grenze von
25.000 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 100.000 €
nicht überschreitet.“
40. Abschnitt 20.1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 19 Abs. 2 UStG)“.
b) Satz 3 wird gestrichen.
c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.
41. In Abschnitt 22.5 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19
UStG“ ersetzt.
42. Abschnitt 24.1a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 19 Abs. 2 UStG)“.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Zur Berechnung des Gesamtumsatzes siehe Abschnitt 19.2.“
c) In Satz 4 werden die Wörter „und unter Zugrundelegung der im maßgeblichen
Kalenderjahr angewandten Besteuerungsart (Sollversteuerung oder Istversteuerung)“
gestrichen.
d) Satz 6 wird gestrichen.
e) Die bisherigen Sätze 7 bis 14 werden die neuen Sätze 6 bis 13.
43. Abschnitt 24.7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ ersetzt.
44. Abschnitt 24.8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ ersetzt.
cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ und die
Angabe „§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3 Satz 1 UStG“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 UStG“ ersetzt.
bb) In Satz 5 wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3
Satz 1 UStG“ ersetzt.
cc) In Satz 6 wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3
Satz 3 UStG“ ersetzt.
45. Abschnitt 25.4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a UStG“ durch die Angabe „§ 15
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a UStG“ durch die Angabe „§ 15
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStG“ ersetzt.
46. In Abschnitt 25a.1 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben“
gestrichen.
Anwendungsregelungen
9 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2024 erbracht werden.
10 Für den Besteuerungszeitraum 2024 sind § 19 Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 2 UStG in der Fassung
des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie
Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27. März 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 108) anzuwenden, siehe § 27 Absatz 39 UStG. Danach sind Unternehmer, die die
Kleinunternehmerregelung nach § 19 Absatz 1 UStG in Anspruch nehmen, bereits für den
Besteuerungszeitraum 2024 von den Erklärungspflichten nach § 18 Absatz 1 bis 4 UStG befreit.
Den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für den Besteuerungszeitraum
2024 muss der Unternehmer ggf. bis zum 31. Dezember 2026 erklären. Eine für den
Besteuerungszeitraum 2024 bereits abgegebene Verzichtserklärung konnte der Unternehmer mit
Wirkung vom 1. Januar 2024 an sowie mit Wirkung vom 1. Januar 2025 an nur bis zum
31. Dezember 2024 widerrufen.
Schlussbestimmung
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.