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BMF-Schreiben

Umsatzsteuer; Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)

27.02.2023 · GZ: III C 2 - S 7220/22/10002 :010 · DOK: 2023/0197236 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 27. Februar 2023
BETREFF Umsatzsteuer;
Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen
(§ 12 Absatz 3 UStG)
GZ III C 2 - S 7220/22/10002 :010
DOK 2023/0197236
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines ........................................................................................................................ 1
1. Einführung................................................................................................................ 1
2. Unentgeltliche Wertabgabe ...................................................................................... 2
II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ............................................................ 3
Anwendungsregelung ................................................................................................................. 9
Schlussbestimmungen .............................................................................................................. 10



I. Allgemeines


1. Einführung
1 Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) wurde ein neuer Absatz 3 in § 12
Umsatzsteuergesetz (UStG) angefügt. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG ermäßigt
sich die Steuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer
Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen
Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu



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Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende
Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der
Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW (peak)
beträgt oder betragen wird.

§ 12 Absatz 3 UStG ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Auch die Einfuhr, der
innergemeinschaftliche Erwerb und die Installation unterliegt dem Nullsteuersatz, wenn es
sich um begünstigte Solarmodule, Speicher oder wesentliche Komponenten im Sinne des § 12
Absatz 3 Nummer 1 UStG handelt.

2 Wird ein Gegenstand, bei dessen Erwerb eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand,
zum Nullsteuersatz geliefert, stellt dies alleine keine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 15a
UStG dar.

2. Unentgeltliche Wertabgabe


3 Nach § 3 Absatz 1b und Absatz 9a Nr. 1 UStG sind bestimmte unentgeltliche Leistungen als
sog. unentgeltliche Wertabgaben einer Leistung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern der dabei
entnommene, zugewendete oder verwendete Gegenstand zum vollen oder teilweisen
Vorsteuerabzug berechtigt hat. Danach erfolgt die Versteuerung einer unentgeltlichen
Wertabgabe nur, wenn der Unternehmer zuvor einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat
oder zulässigerweise hätte geltend machen können.

4 Ein Unternehmer konnte eine vor dem 1. Januar 2023 angeschaffte Photovoltaikanlage voll
seinem Unternehmen zuordnen (vgl. Abschnitt 2.5 Abs. 13 UStAE). Wenn er auf die
Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG verzichtet hat, ist er zum vollen
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung berechtigt. Der dezentral (privat) verbrauchte Strom
unterliegt dann der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, wodurch
der rechtlich zunächst zulässige Vorsteuerabzug systemgerecht nachgelagert ausgeglichen
wird. Auch nach dem 31. Dezember 2022 ist in diesen Fällen wie bisher weiterhin
grundsätzlich eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern.

5 Die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die vor dem
1. Januar 2023 erworben wurde und die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt
hat, unterliegt nach § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.
Seite 3 Eine Entnahme des gesamten Gegenstandes ist nur möglich, wenn zukünftig voraussichtlich
mehr als 90 % des erzeugten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden.
Hiervon ist auszugehen, wenn der Betreiber beabsichtigt, zukünftig mehr als 90 % des mit der
Anlage erzeugten Stroms für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden. Davon ist aus
Vereinfachungsgründen insbesondere auszugehen, wenn ein Teil des mit der
Photovoltaikanlage erzeugten Stroms z. B. in einer Batterie gespeichert wird. Ausreichend ist
auch, wenn eine Rentabilitätsrechnung eine Nutzung für unternehmensfremde Zwecke von
über 90 % nahelegt.

6 Erwirbt ein Unternehmer ab dem 1. Januar 2023 eine Photovoltaikanlage unter Anwendung
des Nullsteuersatzes, erübrigt sich mangels Steueranfall (Steuersatz 0 %) ein Vorsteuerabzug.
Anders als in den Altfällen ist daher für ein systemgerechtes Ergebnis kein Ausgleich eines
Vorsteuerabzuges erforderlich. Die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG
liegen nicht vor. Anders als bisher erfolgt in diesen Fällen daher keine Versteuerung einer
unentgeltlichen Wertabgabe. Auch die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer
Photovoltaikanlage, die ab dem 1. Januar 2023 unter Anwendung des Nullsteuersatzes
erworben wurde, stellt keine unentgeltliche Wertabgabe dar.

7 Unter den übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG unterliegt diese unentgeltliche
Wertabgabe dem Nullsteuersatz, wobei dies dann auch für bereits installierte Anlagen gilt.
Die Entnahme nur eines Teils eines ursprünglich zulässigerweise dem Unternehmen
zugeordneten Gegenstandes (vgl. Abschnitt 15.2c UStAE) ist nicht möglich.




II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses


8 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14. Februar 2023 - III C 3 - S 7175/21/10003 :003
(2023/0067105), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „12.17. Digitale Medien (§ 12 Abs. 2
Nr. 14 UStG)“ die Angabe „12.18. Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen“
eingefügt.

2. Im Abkürzungsverzeichnis werden nach der Angabe „LuftVG = Luftverkehrsgesetz“ die
Angaben „MaStR = Marktstammdatenregister“ und „MaStRV =
Marktstammdatenregisterverordnung“ eingefügt.
Seite 4 3. In Abschnitt 1.5 wird nach Absatz 9 die Zwischenüberschrift „B e t r i e b e i n e r
P h o t o v o l t a i k a n l a g e “ und folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) 1Verkauft ein Unternehmer, der kein Kleinunternehmer ist und dessen
Unternehmen (unter anderem) im Betrieb einer Photovoltaikanlage besteht, die
Photovoltaikanlage oder übereignet er sie unentgeltlich an einen Dritten, handelt es
sich hierbei unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG um eine
nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen. 2Der Erwerber tritt dabei an die
Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG); dies stellt keine Änderung der
Verhältnisse im Sinne von § 15a UStG dar (Abschnitt 15a.10). 3Ist der Erwerber
Kleinunternehmer, führt der Wechsel der Besteuerungsart bei diesem zu einer
Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 7 UStG).“

4. In Abschnitt 2.5 Abs. 13 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

„3Zur Wertabgabenbesteuerung im Zusammenhang mit einer Leistung, die dem
Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3 UStG) unterliegt, siehe Abschnitt 3.2 Abs. 3.“

5. In Abschnitt 3.2 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Im Zusammenhang mit einer Leistung, die dem Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3
UStG) unterliegt, ist im Hinblick auf eine unentgeltliche Wertabgabe wie folgt zu
differenzieren:
1. 1Bestand beim Erwerb eines Gegenstandes eine Berechtigung zum vollen oder
teilweisen Vorsteuerabzug (keine Anwendung des Nullsteuersatzes), stellt die
spätere Entnahme und die unentgeltliche Zuwendung oder Verwendung des
Gegenstandes unter den übrigen Voraussetzungen eine unentgeltliche
Wertabgabe dar. 2Eine Entnahme des gesamten Gegenstandes ist nur möglich,
wenn zukünftig voraussichtlich mehr als 90 % des Gegenstandes für
nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden. 3Unter den übrigen
Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG unterliegt diese unentgeltliche Wertabgabe
dem Nullsteuersatz. 4Die Entnahme nur eines Teils eines ursprünglich
zulässigerweise dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes (vgl.
Abschnitt 15.2c) ist nicht möglich.
2. Unterlag der Erwerb eines Gegenstandes dem Nullsteuersatz, stellt die spätere
Entnahme, unentgeltliche Zuwendung oder Verwendung des Gegenstandes keine
unentgeltliche Wertabgabe dar.“

6. Abschnitt 12.1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„12.1. Steuersätze (§ 12 Abs. 1, 2 und 3 UStG)“.

b) Abschnitt 12.1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„1Nach § 12 UStG bestehen für die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften
des UStG folgende Steuersätze:
Seite 5 allgemeiner ermäßigter
Steuersatz Steuersatz
vom 01.01.1968 bis 30.06.1968 10 % 5%
vom 01.07.1968 bis 31.12.1977 11 % 5,5 %
vom 01.01.1978 bis 30.06.1979 12 % 6%
vom 01.07.1979 bis 30.06.1983 13 % 6,5 %
vom 01.07.1983 bis 31.12.1992 14 % 7%
vom 01.01.1993 bis 31.03.1998 15 % 7%
vom 01.04.1998 bis 31.12.2006 16 % 7%
vom 01.01.2007 bis 30.06.2020 19 % 7%
vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 16 % 5%
vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 19 % 7%
ab 01.01.2023 19% 7 % oder 0 %.“
7. Nach Abschnitt 12.17 wird folgender Abschnitt 12.18 eingefügt:

„12.18 Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen

Lieferung einer Photovoltaikanlage
(1) 1Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einer Photovoltaikanlage
begründet eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG und unterliegt dem
Nullsteuersatz. 2Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung einer
Photovoltaikanlage vgl. Abschnitt 13.1. 3Lieferungen und sonstige Leistungen, die für
den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellen, um die
Lieferung der Photovoltaikanlage unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu
nehmen, teilen das Schicksal der Lieferung der Photovoltaikanlage und sind als
Nebenleistungen zur Hauptleistung dementsprechend einheitlich mit dem
Nullsteuersatz zu besteuern (vgl. Abschnitt 3.10). 4Zu den Nebenleistungen der
Lieferung der Photovoltaikanlage zählen u. a. die Übernahme der Anmeldung in das
MaStR, die Bereitstellung von Software zur Steuerung und Überwachung der Anlage,
die Montage der Solarmodule, die Kabelinstallationen, die Lieferung und der
Anschluss des Wechselrichters oder des Zweirichtungszählers, die Lieferung von
Schrauben und Stromkabeln, die Herstellung des AC-Anschlusses, die Bereitstellung
von Gerüsten, die Lieferung von Befestigungsmaterial oder auch die Erneuerung des
Zählerschranks, wenn diese vom Netzbetreiber verlangt wird bzw. auf Grund
technischer Normen für den Betrieb der Photovoltaikanlage erforderlich ist. 5Dem
Nullsteuersatz unterliegen grundsätzlich auch die Lieferungen von sog.
Aufdachphotovoltaikanlagen durch Bauträger. 6Dies gilt auch, wenn der Bauträger
neben der Aufdachphotovoltaikanlage auch das Gebäude liefert, da die Lieferung der
Aufdachphotovoltaikanlage hierzu eine eigenständige Leistung und keine
unselbstständige Nebenleistung darstellt. 7Die Vermietung von Photovoltaikanlagen
stellt keine Lieferung von Photovoltaikanlagen dar und unterliegt daher dem
Regelsteuersatz. 8Dagegen können Leasing- oder Mietkaufverträge je nach konkreter
Ausgestaltung umsatzsteuerrechtlich als Lieferung oder als sonstige Leistung
einzustufen sein. 9Maßgeblich für die Abgrenzung sind die vertraglichen
Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gemäß den Grundsätzen des
Abschnittes 3.5 Abs. 5. 10Dabei sind Laufzeit, Zahlungsbedingungen und mögliche
Kombinationen mit anderen Leistungselementen u. ä. zu berücksichtigen. 11Der
Nullsteuersatz findet keine Anwendung auf den Teil des Entgelts, der auf
eigenständige Serviceleistungen entfällt wie z. B. Wartungsarbeiten, die Einholung
von behördlichen Genehmigungen oder die Versicherung der Photovoltaikanlage mit
einer Haftpflicht- und Vermögensschadens-Versicherung. 12Ein einheitlicher
Mietbetrag ist nach der einfachsten möglichen Methode aufzuteilen.
Seite 6 Beispiel:
1Unternehmer U vermietet an Kunden K eine Photovoltaikanlage. 2Der Zeitraum
der Vermietung beträgt 20 Jahre. 3Die jährliche Miete beträgt 1.625 €. 4Von dem
Mietbetrag entfallen 1.300 € auf die Überlassung der Photovoltaikanlage
einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, während der
restliche Betrag von 325 € auf die einhergehenden Serviceleistungen
(Versicherung usw.) gezahlt wird. 5U räumt K die Option ein, zum Ende der
Mietzeit die Photovoltaikanlage zum Preis von 1 € zu erwerben. 6Sofern K von der
Option Gebrauch macht, tritt U die Herstellergarantie, deren weitere Laufzeit
sich zum Zeitpunkt der Optionsausübung noch auf 5 Jahre beläuft, an K ab.
7Sollte K von der Option keinen Gebrauch machen, ist er auf Grund des
Mietvertrages verpflichtet, die Photovoltaikanlage zum Ende der Mietzeit auf
eigene Kosten abzubauen und dem U auszuhändigen. 8Der Verkehrswert der
Photovoltaikanlage beträgt zu Beginn der Vertragslaufzeit 22.000 € und am Ende
der Vertragslaufzeit 4.400 €.
9Es liegt eine Lieferung der Photovoltaikanlage des U an K vor. 10Die Summe der
vertraglichen Raten beträgt 26.000 € und entspricht damit dem Verkehrswert des
Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten. 11K muss bei der Ausübung
der Option lediglich 1 € bezahlen und muss daher zusätzlich keine erhebliche
Summe entrichten. 12Unter Einbeziehung der Abtretung der Herstellergarantie in
die Gesamtbetrachtung erscheint die Optionsausübung zum Vertragsende als
einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den K. 13Bezüglich des Entgelts, das
K für die Überlassung der Photovoltaikanlage an U zu entrichten hat, findet der
Nullsteuersatz Anwendung. 14Die Serviceleistungen sind mit dem Regelsteuersatz
zu besteuern, so dass U für den jährlichen Betrag in Höhe von 325 € für die
Serviceleistungen Umsatzsteuer in Höhe von 51,89 € abzuführen hat.
13Für Mietkauf und Leasingverträge, die als Lieferung einzustufen sind und die keine
Aufteilung des Entgelts gemäß Satz 12 vorsehen, ist eine Aufteilung anhand der
internen Kalkulation vorzunehmen, wenn die Photovoltaikanlage nach dem
31.12.2022 geliefert worden ist. 14Es wird nicht beanstandet, wenn der Unternehmer
pauschalierend ein Verhältnis von 90 % für die Überlassung der Photovoltaikanlage
und 10 % für die eigenständigen Serviceleistungen ansetzt. 15Im Übrigen gelten die
Grundsätze des Abschnittes 3.5 Abs. 7.
Betreiber einer Photovoltaikanlage
(2) 1Der Nullsteuersatz erfasst nur die Lieferung an den Betreiber einer
Photovoltaikanlage. 2Die in der Lieferkette vorausgehenden Lieferungen (z. B. an
Zwischenhändler, Leasinggeber, Mietverkäufer) unterliegen hingegen dem
Regelsteuersatz. 3Betreiber der Photovoltaikanlage sind die natürlichen Personen,
juristischen Personen oder Personenzusammenschlüsse, die dem Grunde nach zum
Leistungszeitpunkt als Betreiber der jeweiligen Anlage im MaStR
registrierungspflichtig sind oder voraussichtlich registrierungspflichtig werden.
4Hierfür genügt es, wenn die Anlage unmittelbar an das Stromnetz angeschlossen
werden soll; auf eine tatsächliche Einspeisung oder Förderung nach dem EEG kommt
es nicht an. 5Auch wird für die Anwendung des Nullsteuersatzes nicht die
Unternehmereigenschaft des Betreibers vorausgesetzt. 6Die tatsächliche
Registrierung im MaStR (z. B. im Falle von Steckersolargeräten, sog.
Balkonkraftwerken) ist für die Betreibereigenschaft nicht maßgeblich.
7Nachträgliche Änderungen der Person des Betreibers sind unerheblich. 8Besteht
keine Registrierungspflicht (beispielsweise bei sog. Inselanlagen), kann gleichwohl
der Nullsteuersatz zur Anwendung kommen (vgl. Absatz 7). 9In diesem Fall ist aus
Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger Betreiber
der Photovoltaikanlage ist. 10Hinsichtlich der Nachweispflichten vgl. Absatz 6.
Belegenheitsvoraussetzungen
(3) 1Die Anwendung des Nullsteuersatzes setzt eine Installation der
Solarmodule/Speicher/wesentlichen Komponenten auf oder in der Nähe von
Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden, die für
dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, voraus.
2Wohnung/Privatwohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird. 3Als Wohnung im Sinne dieser Vorschrift gelten daher auch
Gebäude auf Freizeitgrundstücken und Gartenlauben in Kleingartensiedlungen.
Seite 7
4Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie
nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. 5Öffentliche und andere Gebäude, die
für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, liegen vor, wenn das
jeweilige Gebäude für Umsätze nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25, 27 und 29 oder
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG oder für hoheitliche oder ideelle Tätigkeiten verwendet wird.
6Container können ebenfalls den für die Anwendung des Nullsteuersatzes
erforderlichen Gebäudebegriff erfüllen, soweit die übrigen Voraussetzungen
vorliegen (z. B. Schulcontainer, die für hoheitliche Tätigkeiten etwa zur Auslagerung
von Schulklassen wegen Sanierungsarbeiten genutzt werden). 7In der Nähe der
genannten Wohnungen/Gebäude befindet sich eine Photovoltaikanlage insbesondere,
wenn sie auf dem Grundstück installiert ist, auf dem sich auch die betreffende
Wohnung bzw. das betreffende begünstigte Gebäude befindet (z. B. Garage,
Gartenschuppen, Zaun). 8Von einer Nähe ist daher auch auszugehen, wenn zwischen
dem Grundstück und der Photovoltaikanlage ein räumlicher oder funktionaler
Nutzungszusammenhang besteht (z. B. einheitlicher Gebäudekomplex oder
einheitliches Areal). 9Die Vereinfachungsregelung des § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG
bleibt davon unberührt.
(4) 1Wird ein Gebäude sowohl für begünstigte als auch nicht begünstigte Zwecke
verwendet (z. B. teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu gewerblichen Zwecken),
ist grundsätzlich von einem begünstigten Gebäude auszugehen. 2Dies gilt nur dann
nicht, wenn die unschädliche Nutzung so sehr hinter der schädlichen Nutzung
zurücktritt, dass eine Anwendung der Begünstigung nicht sachgerecht wäre.
3Hiervon ist auszugehen, wenn die unschädliche Nutzung in so engem
Zusammenhang mit der schädlichen Nutzung steht, dass ihr kein eigener Zweck
zukommt (beispielsweise Hausmeisterwohnung in einem Gewerbekomplex) oder
wenn die auf die unschädliche Nutzung entfallenden Nutzflächenanteile weniger als
10 % der Gesamtgebäudenutzfläche ausmachen. 4Tritt die unschädliche Nutzung
hinter der schädlichen Nutzung zurück, unterliegt die Lieferung insgesamt dem
Regelsteuersatz.
Vereinfachungsregelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG
(5) 1Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG gelten als erfüllt, wenn
die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage (Einheit) laut MaStR nicht
mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. 2Die Regelung stellt eine
Vereinfachung für die Prüfung der Gebäudeart dar. 3Die Vereinfachungsregelung
gilt nicht für die Betreibereigenschaft. 4Besteht keine Registrierungspflicht im
MaStR, ist die Vereinfachungsregelung nicht anwendbar (vgl. aber die
Vereinfachungsregelung in Absatz 6). 5Nach § 16 Abs. 3 Nr. 7 MaStRV eröffnet die
Bundesnetzagentur den Finanzbehörden des Bundes und der Länder auf
Anforderung einen Zugang zu Daten, die nach § 15 Abs. 1 MaStRV nicht
veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit die
Finanzbehörden diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
6Die 30 kW-Grenze ist einheitenbezogen zu prüfen. 7Bei der nachträglichen
Erweiterung einer Photovoltaikanlage ist die Leistung der bestehenden Einheit mit
der der Erweiterung zu addieren. 8Wird die 30 kW-Grenze durch die Erweiterung
überschritten, ist die Vereinfachungsregelung auf den nachträglich ergänzten Teil
nicht anwendbar. 9Für den bereits bestehenden Teil führt dies jedoch nicht zur
nachträglichen Nichtanwendbarkeit der Vereinfachungsregelung.
Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen
(6) 1Der leistende Unternehmer hat nachzuweisen, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind.
2Ausreichend für den Nachweis ist es, wenn der Erwerber erklärt, dass er Betreiber
der Photovoltaikanlage ist und es sich entweder um ein begünstigtes Gebäude handelt
oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut MaStR nicht mehr als
30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. 3Eine Erklärung des Erwerbers im Sinne
des Satzes 2 kann auch im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung (z. B. AGB)
erfolgen. 4Dasselbe gilt für nachträgliche Lieferungen von Speichern, wesentlichen
Komponenten und Ersatzteilen.
Seite 8 Solarmodule und Speicher
(7) 1Netzgebundene Anlagen und nicht-netzgebundene stationäre Anlagen (sog.
Inselanlagen) unterliegen dem Nullsteuersatz. 2Aus Vereinfachungsgründen ist davon
auszugehen, dass Solarmodule mit einer Leistung von 300 Watt und mehr für
netzgekoppelte Anlagen oder stationäre Inselanlagen eingesetzt werden. 3Beträgt die
Leistung der Photovoltaikanlagen nicht mehr als 600 Watt, entfällt die besondere
Nachweispflicht nach Absatz 6, auch die Betreibereigenschaft des
Leistungsempfängers wird unterstellt. 4Dies gilt nicht für Lieferungen durch
Hersteller von Photovoltaikanlagen und Lieferungen im Großhandel. 5Stationäre
Solarmodule, die neben der Stromerzeugung weitere unbedeutende Nebenzwecke
erfüllen, sind ebenfalls begünstigt (z. B. Solartische). 6Ebenso begünstigt sind
sogenannte Hybridmodule, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren.
7Batterien und Speicher unterliegen dem Nullsteuersatz, wenn diese im konkreten
Anwendungsfall dazu bestimmt sind, Strom aus begünstigten Solarmodulen im Sinne
der Sätze 1 bis 6 zu speichern. 8Nachträgliche Änderungen der Nutzung von Batterien
und Speicher sind unerheblich.
Wesentliche Komponenten
(8) 1Neben den Solarmodulen und dem Batteriespeicher (auch nachträglich
eingebaute Speicher) unterliegen „wesentliche Komponenten“ dem Nullsteuersatz.
2Wesentliche Komponenten sind die Gegenstände, deren Verwendungszweck speziell
im Betrieb oder der Installation von Photovoltaikanlagen liegt oder die zur Erfüllung
technischer Normen notwendig sind. 3Zu den wesentlichen Komponenten gehören
jene, die geliefert und installiert werden, um Photovoltaikanlagen zu errichten und
zu betreiben, insbesondere die photovoltaikanlagenspezifischen Komponenten wie
z. B.:
- Wechselrichter,
- Dachhalterung,
- Energiemanagement-System,
- Solarkabel,
- Einspeisesteckdose (sog. Wieland-Steckdose),
- Funk-Rundsteuerungsempfänger
- Backup Box und der Notstromversorgung dienende Einrichtungen.
4Auch die (nachträgliche) Lieferung einzelner wesentlicher Komponenten und deren
Ersatzteile, sowie deren Installation unterliegen dem Nullsteuersatz, wenn diese Teil
einer Anlage sind, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt.
(9) 1Keine wesentlichen Komponenten sind Zubehör, wie z. B. Schrauben, Nägel
und Kabel, auch wenn diese für die Installation der Anlage notwendig sind. 2Ebenso
wenig gehören Stromverbraucher für den neu erzeugten Strom (z. B.
Ladeinfrastruktur, Wärmepumpe, Wasserstoffspeicher) zu den wesentlichen
Komponenten einer Photovoltaikanlage (vgl. aber zur Einheitlichkeit der Leistung
Absatz 1).
Beispiel 1:
1Unternehmer U erwirbt im Baumarkt u. a. Schrauben und Kabel, um eine
Photovoltaikanlage in Eigenleistung auf seinem Privathaus zu errichten.
2Die Lieferung der Schrauben und Kabel unterliegt dem Regelsteuersatz in Höhe
von 19 %, da es sich nicht um wesentliche Komponenten im Sinne des § 12 Abs. 3
UStG handelt.
Beispiel 2:
1Unternehmer U beauftragt das Solarunternehmen S im Rahmen einer sog.
„Paketlösung“ eine Photovoltaikanlage auf seinem Privathaus zu installieren. 2In
den Materialkosten, die S gegenüber U in Rechnung stellt, sind auch Kabel und
Schrauben enthalten.
Seite 9
3Die Lieferung der nicht wesentlichen Komponenten (Kabel und Schrauben)
erfolgt im Rahmen einer einheitlichen Leistung (Lieferung einer
Photovoltaikanlage) und unterliegt unter den übrigen Voraussetzungen des § 12
Abs. 3 UStG dem Nullsteuersatz.

Installation einer Photovoltaikanlage
(10) 1Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 UStG unterliegt auch die Installation von
Photovoltaikanlagen der Begünstigung, wenn die Lieferung der installierten
Komponenten die Voraussetzungen der § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt. 2Zu den
begünstigten Leistungen gehören die photovoltaikanlagenspezifischen Arbeiten, die
ausschließlich dazu dienen, eine Photovoltaikanlage sicher für das Gebäude und für
die sich darin befindlichen Menschen zu betreiben (z. B.
photovoltaikanlagenspezifische Elektroinstallation). 3Die Installationsarbeiten
müssen direkt gegenüber dem Anlagenbetreiber erbracht werden, um unter die
Steuersatzermäßigung zu fallen. 4(Vor-)Arbeiten, die auch anderen
Stromverbrauchern oder Stromerzeugern oder anderen Zwecken zugutekommen,
unterliegen nicht dem Nullsteuersatz (vgl. aber zur Einheitlichkeit der Leistung
Absatz 1).
Beispiel 1:
1Unternehmer U errichtet in Eigenleistung eine Photovoltaikanlage auf seinem
Privathaus. 2Für die erforderlichen Bodenarbeiten beauftragt U eine Baufirma B
und für die Erweiterung seines Zählerschranks das Elektrounternehmen E. 3Des
Weiteren ist eine Verstärkung der Dachsparren erforderlich. 4U beauftragt
hierfür das Dachdeckerunternehmen D.
5Die Erweiterung des Zählerschranks und die Bodenarbeiten unterliegen ebenso
dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 % wie die Dacharbeiten.

Beispiel 2:
1Unternehmer U errichtet in Eigenleistung eine Photovoltaikanlage auf seinem
Privathaus. 2Das Gebäude des U wird gleichzeitig und unabhängig von der
Errichtung der Photovoltaikanlage grundlegend renoviert. 3So werden
umfassende Elektroarbeiten durchgeführt, bei denen auch eine Erneuerung des
Zählerschranks erforderlich ist. 4In diesem Zusammenhang wird die
Photovoltaikanlage berücksichtigt und angeschlossen.
5Die am Privathaus des U durchgeführten Elektroarbeiten unterliegen insgesamt
dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 %.

Beispiel 3:
1Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch beauftragt U das Solarunternehmen S im
Rahmen einer sog. „Paketlösung“ eine Photovoltaikanlage mit 25 kw (peak) auf
seinem Gebäude zu installieren.
2Alle von S im Rahmen einer einheitlichen Leistung (Dacharbeiten, Lieferung
einer Photovoltaikanlage, Bodenarbeiten, Erweiterung Zählerschrank)
erbrachten Arbeiten unterliegen unter den übrigen Voraussetzungen des § 12
Abs. 3 UStG dem Nullsteuersatz.“




Anwendungsregelung
9 Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2022 bewirkt werden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Regelungen in
Abschnitt 12.18 Abs. 1 Sätze 11 und 12 erst ab dem 1. April 2023 angewendet werden.
Seite 10




Schlussbestimmungen
10 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.



Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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