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BMF-Schreiben

Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG; Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG

24.10.2025 · GZ: III C 3 - S 7180/00032/001/065 · DOK: COO.7005.100.2.13169781

24. Oktober 2025
Betreff: Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG;
Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG
Bezug: Schreiben des BMF vom 22. September 2025
- III C 3 - S 7180/00032/001/057 (COO.7005.100.4.13030056) -
Anlage: 1
GZ: III C 3 - S 7180/00032/001/065
DOK: COO.7005.100.2.13169781




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird das anliegende Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4
Nr. 22 Buchstabe a UStG für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher
oder belehrender Art - mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und
Jugendlichen - herausgegeben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Anlage zum BMF-Schreiben
Bundesministerium der Finanzen

Informationsblatt

zum Vorliegen begünstigter Leistungen
nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG


I. Vorbemerkung

Dieses Informationsblatt wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG sind
Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art unter
bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Veranstaltungen in diesem Sinne sind solche, die
als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbil-
dung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind. Mit dem Informationsblatt
sollen Unternehmer über die Kriterien informiert werden, die für das Vorliegen von begünstigten
Leistungen im Rahmen von Schul- oder Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder be-
ruflicher Umschulung maßgeblich sind. Auch Unterricht im Bereich der Erwachsenenbildung
kann Schul- und Hochschulunterricht sein. Auf den Bereich der Erziehung von Kindern und
Jugendlichen sind die im Informationsblatt aufgeführten Kriterien nicht anzuwenden.

II. Maßgebliche Kriterien

Eine Veranstaltung ist eine nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG begünstigte Leistung, wenn die
Kriterien der folgenden drei Bereiche insgesamt erfüllt sind; die Erfüllung der einzelnen Kriterien
muss nicht gleichermaßen ausgeprägt sein:

1. Inhalt der Veranstaltung

o Das Thema ist bildungsrelevant (z. B. Sprachen, Politik, Gesellschaft, Gesundheit,
Kultur).
o Die Inhalte könnten auch in schulischen, akademischen oder beruflichen Kontexten
vermittelt werden.
o Der Veranstaltung liegt ein pädagogisch-didaktisches Konzept zugrunde.
Dazu gehören:
• Planung der Lerninhalte; es gibt eine strukturierte Veranstaltungsplanung mit
definierten Inhalten,
• Bestimmung der Lernziele; die Veranstaltung verfolgt erkennbare und klar
definierte Lernziele insbesondere entlang der Vorgaben der Bildungsgesetze des
Bundes und der Länder und den dazugehörigen Regelungen,
• Berücksichtigung der Zielgruppe, z. B. bei heterogenem Vorwissen der Teilneh-
menden evtl. binnendifferenzierte Lerneinheiten,
• Festlegung der Rahmenbedingungen, z. B. rechtliche, räumliche, zeitliche Vorgaben,
und
• Auswahl geeigneter Methoden und Medien, z. B. die Wahl der den Lernzielen dien-
lichen Sozial- und Veranstaltungsform.
2. Zielsetzung der Veranstaltung

o Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf einer Wissens- und Kompetenzvermitt-
lung, z. B. bei einem Sprachkurs, und initiiert hierbei einen Lernprozess.
o Die Veranstaltung bietet nicht lediglich den organisatorischen Rahmen für eine Ge-
legenheit zum Ausüben einer Freizeitaktivität („bloße Freizeitgestaltung“), wie z. B.
animierte Tanzabende, eine bloße Produktherstellung (u. a. das Töpfern einer Vase, die
Fertigung eines Adventskranzes), das bloße Ausüben einer Tätigkeit (u. a. Kochen,
Kalligraphieren).
o Bei der Veranstaltung steht nicht lediglich die Möglichkeit im Vordergrund, gemeinsam
mit anderen Sport zu treiben; Sporttraining, Sportkurse und Sportlehrgänge können als
sportliche Veranstaltungen – wie auch kulturelle Veranstaltungen, z. B. gemeinsames
Singen und Musizieren - unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG
steuerfrei sein.
3. Objektive Eignung der Lehrkraft

o Die Lehrkraft verfügt über fachliche und pädagogische Qualifikationen. Diese können
durch ein Studium, eine Ausbildung, einen Berufsabschluss sowie durch nachweisbar
langjährige Erfahrung, persönliches Engagement oder spezifische Lebenserfahrungen
erworben worden sein.
Veranstaltungen, die nach Bildungsfreistellungsgesetzen oder ähnlichen Gesetzen der Länder an-
erkannt bzw. nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind, sind Veranstaltungen
wissenschaftlicher oder belehrender Art nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG.

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