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BMF-Schreiben

Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. September 2009 (I R 90/08), BStBl II 2010, ______, (I R 111/08), BStBl II 2010, ______, sowie vom 11. November 2009 (I R 84/08), BStBl II 2010 ______

13.04.2010 · GZ: IV B 3 - S 1301/10/10003 · DOK: 2010/0245759 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

nachrichtlich: DATUM 13. April 2010
BETREFF Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und
Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA);
Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. September 2009 (I R 90/08), BStBl II 2010,
______, (I R 111/08), BStBl II 2010, ______, sowie vom 11. November 2009 (I R 84/08),
BStBl II 2010 ______
BEZUG TOP 3.3 der Sitzung ASt I/2010
GZ IV B 3 - S 1301/10/10003
DOK 2010/0245759
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Nach der im Bezug genannten Rechtsprechung des BFH entfalten Konsultations-
vereinbarungen, die mit der zuständigen Behörde eines anderen Staates auf der Grundlage der
Artikel 25 Abs. 3 des OECD-Musters für Doppelbesteuerungsabkommen entsprechenden
Vorschrift eines DBA zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung
oder Anwendung des DBA völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden, für sich genommen
innerstaatlich Bindungswirkung nur für die beteiligten Verwaltungen. Damit solchen
Vereinbarungen in Deutschland allgemeine Bindungswirkung, auch für die Rechtsprechung,
zukommt, müssen sie nach Ansicht des BFH zunächst nach den Grundsätzen des deutschen
Verfassungsrechts in einfaches Gesetzesrecht transformiert werden.




Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Der Forderung des BFH folgend ist vorgesehen, das Bundesministerium der Finanzen im
Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 im Interesse der Rechtssicherheit, der Gleich-
mäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von doppelter Besteuerung bzw. Nicht-
besteuerung nach Artikel 80 Abs. 1 GG dazu zu ermächtigen, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen in
deutsches Gesetzesrecht zu erlassen. Hierdurch soll die umfassende Bindungswirkung solcher
Vereinbarungen nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährleistet werden.

Es ist vorgesehen, die auf dieser Ermächtigungsgrundlage ergehenden Rechtsverordnungen,
die dem Bundesrat vor dem Jahresende 2010 zugeleitet werden, bereits auf den Veranlagungs-
zeitraum 2010 anzuwenden. Auch in der Vergangenheit abgeschlossene Konsultations-
vereinbarungen werden, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung in Gesetzesrecht
transformiert werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



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