BMF-Schreiben
Umsatzsteuer; Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG -
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20. Mai 2026
Betreff: Umsatzsteuer; Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
(§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG);
Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG -
Bezug: BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2024 – III C 3-S 7532/24/10002:001 (2024/1092428)
Anlagen: 1
GZ: III C 5 - S 7500/00290/003/057
DOK: COO.7005.100.4.14886671
Inhaltsverzeichnis
I. Vordruckmuster ..................................................................................................................................................... 1
II. Änderungen .............................................................................................................................................................. 2
Anwendungsregelung..................................................................................................................................................... 2
Schlussbestimmungen ................................................................................................................................................... 3
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
I. Vordruckmuster
1 Nach § 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer
elektronischen Schnittstelle für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von
Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fällt, wenn er die Lieferung dieser Gegenstände
mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt.
Nach § 25e Abs. 3 UStG haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle nicht für die
entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus Lieferungen, die mittels seiner
elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf der
elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber den hierfür
geltenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 22f Abs. 2 UStG nachgekommen
ist. Dies gilt nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG nicht in Fällen, in denen der Betreiber der
elektronischen Schnittstelle nachweislich nach Art, Menge oder Höhe der Umsätze Kenntnis
hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die
Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist. Liegen dem nach § 21 der
Abgabenordnung zuständigen Finanzamt Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit in den o. g. Fällen
im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gemäß § 25e Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit
Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle mitzuteilen.
2 Für diese Mitteilung an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle wird das Vordruckmuster
- USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG -
neu bekannt gegeben (Anlage).
3 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird
diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet,
soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.
II. Änderungen
4 Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Vordruckmuster beruhen auf dem Wegfall des
Feldes für das Dienstsiegel sowie dem Wegfall des Zusatzes „Dieses Schreiben wurde maschinell
erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“.
5 Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.
6 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in der für die Bekanntgabeart notwendigen Formulierung in der
jeweils aktuell gültigen Fassung zu ergänzen.
Anwendungsregelung
7 Das durch dieses Schreiben neu bekanntgegebene Vordruckmuster ersetzt das mit
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2024 – III C 3-S 7532/24/10002:001, 2024/1092428 –
(BStBl I 2024, 1558) herausgegebene entsprechende Vordruckmuster.
Schlussbestimmungen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Finanzamt Telefon
Steuernummer / Geschäftszeichen Datum
(Bitte bei allen Rückfragen angeben)
Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass
(Name, Vorname und Geburtsdatum)
(Anschrift)
nach den hier vorliegenden Informationen auf Ihrer elektronischen Schnittstelle nicht als
Unternehmer registriert ist, die Umsätze jedoch im Rahmen eines Unternehmens erbracht
wurden.
Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG als Betreiber einer elektronischen
Schnittstelle für die Steuer auf Umsätze nach § 25e Abs. 1 UStG des o.g. Unternehmers nach
Zugang dieser Mitteilung haften und durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden
können, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang dieser
Mitteilung abgeschlossen worden ist.
Ihre Inanspruchnahme als Haftender erfolgt nicht, wenn Sie bis zum TT.MM.JJJJ nachweisen,
dass der o.g. Unternehmer über die von Ihnen betriebene elektronische Schnittstelle keine
Waren mehr anbieten kann.
Diese Mitteilung gilt unbefristet, soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.
Voraussetzung für den Widerruf dieser Mitteilung mit Wirkung für die Zukunft ist, dass der o.g.
Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Finanzamt
USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG – (05.26)
Datenschutzhinweis:
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der
Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen
Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik
„Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.
Rechtsbehelfsbelehrung