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BMF-Schreiben

Umsatzsteuer; Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG -

20.05.2026 · GZ: III C 5 - S 7500/00290/003/056 · DOK: COO.7005.100.2.14886656 · Anlagen: 1

20. Mai 2026
Betreff: Umsatzsteuer; Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet
(§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG);
Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG -

Bezug: BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2024 – III C 3-S 7532/24/10002:001 (2024/1092428)
Anlagen: 1
GZ: III C 5 - S 7500/00290/003/056
DOK: COO.7005.100.2.14886656




Inhaltsverzeichnis
I. Vordruckmuster ...............................................................................................................................................................1
II. Änderungen ........................................................................................................................................................................2
Anwendungsregelung ...............................................................................................................................................................2
Schlussbestimmungen..............................................................................................................................................................2



Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Vordruckmuster

1 Nach § 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer
elektronischen Schnittstelle für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von
Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fällt, wenn er die Lieferung dieser Gegenstände
mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt. Gemäß § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG tritt die
Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG grundsätzlich nicht ein, wenn der liefernde Unternehmer im
Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verfügt (vgl. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Liegen dem nach § 21 der
Abgabenordnung örtlich zuständigen Finanzamt Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im
Inland steuerbare Umsätze über eine elektronische Schnittstelle ausführt, seinen

umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere zu veranlassende Maßnahmen
keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den
betreffenden Betreiber der elektronischen Schnittstelle hierüber zu informieren.

2 Für diese Mitteilung an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle wird das Vordruckmuster

- USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG -

neu bekannt gegeben (Anlage).

3 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird
diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet,
soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.

II. Änderungen

4 Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Vordruckmuster beruhen auf dem Wegfall des
Feldes für das Dienstsiegel sowie dem Wegfall des Zusatzes „Dieses Schreiben wurde maschinell
erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“.

5 Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.

6 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in der für die Bekanntgabeart notwendigen Formulierung in der
jeweils aktuell gültigen Fassung zu ergänzen.

Anwendungsregelung

7 Das durch dieses Schreiben neu bekanntgegebene Vordruckmuster ersetzt das mit
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2024 – III C 3-S 7532/24/10002:001, 2024/1092428 –
(BStBl I 2024, 1558) herausgegebene entsprechende Vordruckmuster.

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Finanzamt Telefon



Steuernummer / Geschäftszeichen Datum



(Bitte bei allen Rückfragen angeben)




Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass

(Name, Vorname bzw. Firma)




(Anschrift, Sitz)


registriert als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
unter der Steuernummer _____________________
unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer _____________________

seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt und
andere Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Pflichten keinen unmittelbaren Erfolg
versprechen.

Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG als Betreiber einer elektronischen
Schnittstelle für die Steuer auf Umsätze nach § 25e Abs. 1 UStG des o.g. Unternehmers nach
Zugang dieser Mitteilung haften und durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden
können, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang dieser
Mitteilung abgeschlossen worden ist.

Ihre Inanspruchnahme als Haftender erfolgt nicht, wenn Sie bis zum TT.MM.JJJJ nachweisen,
dass der o.g. Unternehmer über die von Ihnen betriebene elektronische Schnittstelle keine
Waren mehr anbieten kann.

Diese Mitteilung gilt unbefristet, soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.
Voraussetzung für den Widerruf dieser Mitteilung mit Wirkung für die Zukunft ist, dass der o.g.
Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Finanzamt

USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – (05.26)
Datenschutzhinweis:
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der
Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen
Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik
„Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.




Rechtsbehelfsbelehrung

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