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BMF-Schreiben

Umsatzsteuer; Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

23.02.2026 · GZ: III C 3 - S 7532/00030/005/206 · DOK: COO.7005.100.4.13905907 · Anlagen: 4

23. Februar 2026
Betreff: Umsatzsteuer; Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der juristischen Personen des
öffentlichen Rechts

Bezug: BMF-Schreiben vom 28. Juli 2022 (III C 3 – S 7532/19/10002 :005, 2022/0771378)
Anlagen: 4
GZ: III C 3 - S 7532/00030/005/206
DOK: COO.7005.100.4.13905907



Inhaltsverzeichnis
I. Vordruckmuster ................................................................................................................................................................1
II. Verwendung ........................................................................................................................................................................2
III. Herstellung der Vordruckmuster ........................................................................................................................2
Schlussbestimmung ...................................................................................................................................................................2




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt Folgendes:

I. Vordruckmuster

1 Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden die
folgenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben:

− FsEjPöR Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
− FsEOE Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von
Organisationseinheiten des Bundes und der Länder

− FsEjPöR Ausfüllhilfe Ausfüllhilfe für den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen
Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(jPöR)
− FsEOE Ausfüllhilfe Ausfüllhilfe für den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen
Erfassung von Organisationseinheiten des Bundes und der
Länder (§18 Abs. 4f UStG)

II. Verwendung

2 Die Verwendung der beigefügten Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts bzw. von Organisationseinheiten des Bundes und der Länder
ist optional. Sofern sich die für die umsatzsteuerliche Erfassung notwendigen Informationen aus
anderen Unterlagen, z. B. landesspezifischen Fragebögen, ergeben, wird es nicht beanstandet,
wenn auf die Verwendung der beigefügten Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
verzichtet wird.

III. Herstellung der Vordruckmuster

3 Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen.

Schlussbestimmung

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 28. Juli 2022 - III C 3 -
S 7532/19/10002 :005 (2022/0771378) -, BStBl I 2022, S. 1262.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
– Bitte weiße Felder ausfüllen oder ankreuzen, Anleitung beachten –
An das Finanzamt Eingangsstempel oder -datum
Zeile
1
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
2
von juristischen Personen des öffentlichen
3 Rechts (jPöR)
1. Allgemeine Angaben
4 1.1 Angaben zur juristischen Person des öffentlichen Rechts
Name der juristischen Person des öffentlichen Rechts
5
ggf. Organisationsform (z.B. Gebietskörperschaft, AöR, Stiftung)
6

Anschrift / Sitz
7 Straße

8
Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung

9
Postleitzahl Ort

10
Postleitzahl Ort (Postfach) Postfach

11

1.2 Vertretung
12
Name Vorname

13
Funktion / Dienstbezeichnung

14
Telefonnummer
15


16 Es handelt sich um die gesetzliche Vertretung.


17 Es handelt sich um die gewillkürte oder sonstige Vertretung.


18

1.3 Steuerliche Beratung ja nein
19
Firma

20
oder
Name Vorname
21

Straße
22

Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung
23

Postleitzahl Ort
24


25 Postleitzahl Ort (Postfach) Postfach


26 Telefonnummer


27 Hinweis: Die Vollmacht ist beizufügen oder über die Vollmachtsdatenbank (§ 80a AO) anzuzeigen (Tz. 4).


28

1.4 Empfangsvollmacht
29
Die unter Tz. 1.2 angegebene Vertretung ist empfangsbevollmächtigt. Sofern eine andere Person empfangsbevollmächtigt sein soll, geben Sie bitte eine
gesonderte Empfangsbevollmächtigung ab.
30
Die unter Tz. 1.3 angegebene steuerliche Beratung ist empfangsbevollmächtigt.




FsE jPöR01 - Jan 2026 - FsE jPöR01
–2–


Zeile
1.5 Bankverbindung
Alle Steuererstattungen sollen an folgende Bankverbindung erfolgen:
31 ggf. von 1.1 abweichende(r) Kontoinhaber(in)
IBAN (inländisches Geldinstitut)

32
DE
IBAN (ausländisches Geldinstitut) BIC
33


34 Kontoinhaber(in) lt. Zeile 5

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren, dem für beide Seiten einfachsten Zahlungsweg, soll erfolgen. Das ausgefülllte SEPA-Lastschriftmandat ist
35 beigefügt (Tz. 4).

1.6 Steuerliche Erfassung
36
Bislang erfolgte keine steuerliche Erfassung.

37
Eine steuerliche Erfassung liegt bereits vor. (Bitte folgende Angaben eintragen.)
Finanzamt Steuernummer
38
Lohnsteuer

39 Körperschaftsteuer


40 Umsatzsteuer


41
2. Tätigkeit
Art der Tätigkeit(en)

42
Beginn der Tätigkeit(en) (TT.MM.JJJJ)
43


44 3. Umsatzsteuer
3.1 Widerruf der Option
45 Die nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG abgegebene Optionserklärung wird mit Wirkung zum 01.01.20 widerrufen.


46 Die Tätigkeit(en) unterliegen ab 01.01.20 JJ erstmalig der Umsatzsteuer.

3.2 Summe der Umsätze (geschätzt)
47 im Jahr der erstmaligen Anwendung des im Folgejahr
§ 2b UStG
EUR EUR
48

49 3.3 Organschaft
Es besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Die jPöR ist umsatzsteuerlicher Organträger.
50
Bitte Liste der Organgesellschaften unter Angabe der Steuernummer und - soweit erteilt - der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. der
Wirtschafts-Identifikationsnummer auf gesondertem Blatt beifügen (Tz. 4).
51
3.4 Kleinunternehmer-Regelung
52 Es wird die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Abs. 1 UStG) in Anspruch genommen.
In Rechnungen wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und es kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.
Hinweis: Angaben zu Tz. 3.9 sind nicht erforderlich.
53
Es wird unwiderruflich auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung verzichtet. Die Besteuerung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften des
Umsatzsteuergesetzes für mindestens fünf Kalenderjahre (§ 19 Abs. 3 UStG); Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind in elektronischer Form authentifiziert
54 zu übermitteln.

3.5 Zahllast / Überschuss (geschätzt)
55
1 = Zahllast (geschätzt)
2 = Überschuss (geschätzt) EUR
56
Betrag:

57 An Stelle des Kalendervierteljahres wird der Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum gewählt, weil für das laufende Kalenderjahr der Überschuss die
Grenzen des § 18 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 UStG voraussichtich übersteigt.

58
3.6 Steuerbefreiung
Es werden ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze gem. § 4 UStG ausgeführt:
59 Art des Umsatzes/der Tätigkeit

Nein Ja § 4 Nr. UStG
60
§ 4 Nr. UStG




FsE jPöR02 FsE jPöR02
–3–



Zeile
3.7 Steuersatz
61
Es werden Umsätze ausgeführt, die ganz oder teilweise dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 UStG unterliegen.
Art des Umsatzes/der Tätigkeit
62 Nein Ja § 12 Abs. 2 Nr. UStG

63 3.8 Pauschalierung der Umsatzsteuer nach § 24 UStG
Im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs werden Umsätze i. S. d. § 24 Abs. 1 UStG ausgeführt:
Art des Umsatzes/der Tätigkeit
64
Nein Ja § 24 Abs. 1 Nr. UStG

Der Gesamtumsatz wird die Grenze des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG voraussichtlich nicht überschreiten.
65
Die Durchschnittssatzbesteuerung wird in Anspruch genommen.
66
Auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung wird verzichtet.
Hinweis: Die Besteuerung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes für mindestens fünf Kalender-
67 jahre (§ 24 Abs. 4 UStG).

3.9 Soll-/Istversteuerung der Entgelte
68
Die Umsatzsteuer wird berechnet nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung)

69 und / oder
vereinnahmten Entgelten. Es wird hiermit die Istversteuerung beantragt,
70 weil der Gesamtumsatz für das Jahr des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit den in § 20 Satz 1
Nr. 1 UStG genannten Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird.
71 soweit die jPöR weder freiwillig Bücher führt noch auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig
Abschlüsse macht oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
72
3.10 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
73 Es wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) benötigt für
- die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr und/oder
- für den Handel mit Waren über das Internet über eine/mehrere elektronische Schnittstelle(n) i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG.
74 Hinweis: Bei Vorliegen einer Organschaft ist die USt-IdNr. der Organgesellschaft vom Organträger zu beantragen.

Zusatzangaben für jPöR,
75 - die nicht umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer sind,
- die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben:

76 Es wird eine USt-IdNr. beantragt, weil

innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern sind, da die Erwerbsschwelle von 12.500 EUR jährlich
77
voraussichtlich überschritten wird (§ 1a Abs. 3 UStG).

78 voraussichtlich nicht überschritten wird, auf die Erwerbsschwellenregelung jedoch für die Dauer von mindestens zwei Kalenderjahren verzichtet
wird (§ 1a Abs. 4 UStG).

79 neue Fahrzeuge oder bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren innergemeinschaftlich erworben werden (§ 1a Abs. 5 UStG).

80 Es wurde bereits für eine frühere Tätigkeit folgende USt-IdNr. vergeben:
(TT.MM.JJJJ)
USt-IdNr. Vergabedatum:
81


82 3.11 Umsätze im Bereich des Handels mit Waren über das Internet
Angaben zum Vertriebsweg:
Der Verkauf erfolgt über einen eigenen Online-Shop.
83
Web-Adresse (URL)

84
Der Verkauf erfolgt über eine/mehrere elektronische Schnittstelle(n) i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG. Eine elektronische Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG ist
ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches.
85 Hinweis: Zum Nachweis der steuerlichen Registrierung gegenüber dem Betreiber der Schnittstelle wird eine USt-IdNr. (Tz. 3.10) benötigt.
Name der elektronischen Schnittstelle Identifikationsmerkmal (z.B. Accountname)
86


87
Hinweis: Bitte geben Sie weitere elektronische Schnittstellen in einer gesonderten Anlage an.

88 3.12 Durchschnittssatz für Vorsteuern
Es wird die Regelung des § 23a UStG (Durchschnittssatz für Vorsteuern nach § 15 UStG) in Anspruch genommen.
89 rechtliche Grundlage
Nein Ja
90




FsE jPöR03 FsE jPöR03
–4–


Zeile 4. Anlagen
91
Einwilligung in den Versand unverschlüsselter E-Mails durch Finanz- Liste der Organgesellschaften (Tz. 3.3)
behörden gem. § 87a Abs. 1 S. 3 Halbs. 2 AO (Tz. 1.2 und Tz. 1.3)
92
Vollmacht (Tz. 1.3) weitere elektronische Schnittstellen (Tz. 3.11)

93 Empfangsvollmacht (Tz. 1.4)


94 Teilnahmeerklärung für das SEPA-Lastschriftverfahren (Tz. 1.5)


95 Hinweis: Die mit diesem Fragebogen angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 85, 88, 90, 93 und 137 AO erhoben.
Datenschutzhinweis:
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie
96
über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschrei-
ben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik "Datenschutz") oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.
97
Ort, Datum Unterschrift(en) der gesetzlichen Vertretung
98 bzw. der gewillkürten oder sonstigen Vertretung oder des/der Bevollmächtigten


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FsE jPöR04 FsE jPöR04
– Bitte weiße Felder ausfüllen oder ankreuzen, Anleitung beachten –
An das Finanzamt Eingangsstempel oder -datum
Zeile
1
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von
2
Organisationseinheiten des Bundes und der Länder
3

1. Allgemeine Angaben
4
1.1 Angaben zur Organisationseinheit
Name der Organisationseinheit
5

Gebietskörperschaft (z.B. Land)
6


7 Anschrift / Sitz
Straße

8
Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung

9
Postleitzahl Ort

10
Postleitzahl Ort (Postfach) Postfach

11
1.2 Vertretung der Organisationseinheit
12
Name Vorname

13
Funktion / Dienstbezeichnung

14
Telefon
15


16 Es handelt sich um die gesetzliche Vertretung.


17 Es handelt sich um die gewillkürte oder sonstige Vertretung.


18


19 1.3 Steuerliche Beratung ja nein
Firma

20
oder
Name Vorname
21

Straße
22

Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung
23


24 Postleitzahl Ort


25 Postleitzahl Ort (Postfach) Postfach


26 Telefonnummer


27
Hinweis: Die Vollmacht ist beizufügen oder über die Vollmachtsdatenbank (§ 80a AO) anzuzeigen (Tz. 4).

28


29 1.4 Empfangsvollmacht
Die unter Tz. 1.2 angegebene Vertretung ist empfangsbevollmächtigt. Sofern eine andere Person empfangsbevollmächtigt sein soll, geben Sie bitte eine
30 gesonderte Empfangsbevollmächtigung ab.

Die unter Tz. 1.3 angegebene steuerliche Beratung ist empfangsbevollmächtigt.




FsE OE01 - Jan 2026 - FsE OE01
–2–

1.5 Bankverbindung
Zeile Alle Steuererstattungen sollen an folgende Bankverbindung erfolgen:
31 IBAN (inländisches Geldinstitut) ggf. von Tz. 1.1 abweichende(r) Kontoinhaber(in)

DE
32
IBAN (ausländisches Geldinstitut) BIC

33

Kontoinhaber(in) lt. Zeile 5
34
Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren, dem für beide Seiten einfachsten Zahlungsweg, soll erfolgen. Das ausgefülllte SEPA-Lastschriftmandat ist
beigefügt (Tz. 4).
35
1.6 Steuerliche Erfassung
36
Bislang erfolgte keine steuerliche Erfassung.

37 Eine steuerliche Erfassung liegt bereits vor. (Bitte folgende Angaben eintragen.)
Finanzamt Steuernummer
38 Lohnsteuer

39 Körperschaftsteuer


40 Umsatzsteuer


41
2. Tätigkeit
Art der Tätigkeit(en)

42
Beginn der Tätigkeit(en) (TT.MM.JJJJ)
43

Die Tätigkeit(en) unterliegen ab 01.01.20 JJ erstmalig der Umsatzsteuer.
44
3. Umsatzsteuer
45
3.1 Summe der Umsätze (geschätzt)
46 im Jahr der erstmaligen Anwendung des im Folgejahr
§ 2b UStG
EUR EUR
47


48
3.2 Organschaft

49 Es besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Die jPöR ist umsatzsteuerlicher Organträger.
Bitte Liste der Organgesellschaften unter Angabe der Steuernummer und - soweit erteilt - der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. der
Wirtschafts-Identifikationsnummer auf gesondertem Blatt beifügen (Tz. 4).
50
3.3 Steuerbefreiung
Es werden ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze gem. § 4 UStG ausgeführt:
51 Art des Umsatzes/der Tätigkeit

Nein Ja § 4 Nr. UStG
52
§ 4 Nr. UStG
53
3.4 Steuersatz
Es werden Umsätze ausgeführt, die ganz oder teilweise dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 UStG unterliegen.
54 Art des Umsatzes/der Tätigkeit
Nein Ja § 12 Abs. 2 Nr. UStG
55


56 3.5 Soll-/Istversteuerung der Entgelte
Die Umsatzsteuer wird berechnet nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung)
57
oder / und

58 vereinnahmten Entgelten. Es wird hiermit die Istversteuerung beantragt, soweit die Organisationseinheit
weder freiwillig Bücher führt noch auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht
oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
59


60




FsE OE02 FsE OE02
Zeile
61 3.6 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Es wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) benötigt für
62 - die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr und/oder
- für den Handel mit Waren über das Internet über eine/mehrere elektronische Schnittstelle(n) i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG.
63

Es wurde bereits für eine frühere Tätigkeit folgende USt-IdNr. vergeben:
64 (TT.MM.JJJJ)
USt-IdNr. Vergabedatum:
65

3.7 Umsätze im Bereich des Handels mit Waren über das Internet
66
Angaben zum Vertriebsweg:
Der Verkauf erfolgt über einen eigenen Online-Shop.
67
Web-Adresse (URL)

68
Der Verkauf erfolgt über eine/mehrere elektronische Schnittstelle(n) i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG. Eine elektronische Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 5 UStG ist
69 ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches.
Hinweis: Zum Nachweis der steuerlichen Registrierung gegenüber dem Betreiber der Schnittstelle wird eine USt-IdNr. (Tz. 3.7) benötigt.

70 Name der elektronischen Schnittstelle Identifikationsmerkmal (z. B. Accountname)


71


72 Hinweis: Bitte geben Sie weitere elektronische Schnittstellen in einer gesonderten Anlage an.


73
4. Anlagen
Einwilligung in den Versand unverschlüsselter E-Mails durch Finanz-
Liste der Organgesellschaften (Tz. 3.3)
behörden gem. § 87a Abs. 1 S. 3 Halbs. 2 AO (Tz. 1.2 und Tz. 1.3)
74
Vollmacht (Tz. 1.3) weitere elektronische Schnittstellen (Tz. 3.8)

75 Empfangsvollmacht (Tz. 1.4)

Teilnahmeerklärung für das SEPA-Lastschriftverfahren (Tz. 1.5)
76


77 Hinweis: Die mit diesem Fragebogen angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 85, 88, 90, 93 und 137 AO erhoben.
Datenschutzhinweis:
78 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie
über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschrei-
ben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik "Datenschutz") oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt.
79


80 Ort, Datum Unterschrift(en) der gesetzlichen Vertretung
bzw. der gewillkürten oder sonstigen Vertretung oder des/der Bevollmächtigten
81


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FsE OE03 FsE OE03
Ausfüllhilfe für den Fragebogen zur umsatzsteuerlichen
Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts (jPöR)
Allgemeine Hinweise
Für wen müssen Sie diesen Fragebogen ausfüllen?
Für eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die

• erstmals ab dem 01. Januar 2027 Umsätze zu erklären hat oder

• eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt, um am innergemeinschaftlichen Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr teilzunehmen.

Liegt eine Organisationseinheit des Bundes oder eines Landes vor? Verwenden Sie in diesem Fall bitte den Fragebogen FsE OE (§ 18 Abs. 4f UStG).

Benötigen Sie allgemeine Informationen oder Broschüren zu den steuerlichen Pflichten? Diese können Sie von Ihrem Finanzamt oder auf den Internetseiten der Finanz-
verwaltung erhalten. Wenn Sie eine individuelle Beratung benötigen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberatung.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen?
• Geben Sie Daten bitte in folgendem Format an: TT.MM.JJJJ (T = Tag, M = Monat, J = Jahr, z.B. 24.06.2027)
• Tragen Sie bitte Steuernummern ohne Trennzeichen ein.
Im Fragebogen verwendete Abkürzungen:

Abkürzungen: AO = Abgabenordnung SEPA = Single Euro Payment Area (einheitlicher Euro-
Zahlungsverkehrsraum)
BZSt = Bundeszentralamt für Steuern UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass
EWR = Europäischer Wirtschaftsraum UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
jPöR = juristische Person des öffentlichen Rechts UStG = Umsatzsteuergesetz



Fragebogen
Allgemeine Angaben die Kontaktdaten ein.
Rechtsgrundlage:
Zeile 1 • Vertretung durch Bevollmächtigte: § 80 Absatz 1 AO

Tragen Sie bitte das zuständige Finanzamt ein.
Beachten Sie:
Ist die jPöR Unternehmer? Vollmachten können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanz-
amt übermittelt werden. Die Steuerberatung kann dem Finanzamt die
In diesem Fall ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus Empfangsvollmacht auch elektronisch über die Vollmachtsdatenbank
die jPöR ihr Unternehmen ganz oder vorwiegend betreibt. anzeigen. Diese elektronische Anzeige kann nur zusammen mit einer
Vertretungsvollmacht erfolgen.
Ist die jPöR kein Unternehmer und schuldet die Umsatzsteuer für
die in § 18 Absatz 4a Satz 1 UStG genannten Leistungsbezüge? Zeilen 31 bis 35
In diesem Fall ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Geben Sie hier bitte die IBAN sowie die Kontoinhaberin bzw. den
jPöR ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat. Kontoinhaber an. Für Steuererstattungen im internationalen Zah-
lungsverkehr geben Sie bitte zusätzlich den BIC ein. Bankverbin-
Rechtsgrundlage:
dungen außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehrs (unter anderem alle
außereuropäischen Bankverbindungen) teilen Sie dem Finanzamt
• Zuständigkeit: § 21 Absatz 1 und Absatz 2 AO
bitte gesondert mit.
Zeile 5 Möchte die jPöR am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen?

Geben Sie bitte den vollständigen Namen der jPöR an. Verwenden
In diesem Fall erteilen Sie Ihrem Finanzamt bitte ein SEPA-Last-
Sie bitte keine Abkürzungen.
schriftmandat. Den dafür benötigten Vordruck erhalten Sie in Ihrem
Zeilen 12 bis 18 Finanzamt und im Internet. Auf den Internetseiten der Finanzämter
finden Sie das SEPA Mandats-Formular regelmäßig unter "Vordrucke"
Die gesetzliche Vertretung einer jPöR ist die Person, die nach Ver- oder "Formulare".
fassung, Gesetz, Verordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift
dazu berufen ist, für die jPöR zu handeln. Tätigkeit

Zeilen 41 bis 46
Zeilen 19 bis 30
Geben Sie bitte an, welche umsatzsteuerrechtlich relevanten Tätig-
Vertretungsvollmacht
keiten die jPöR ausführt. Verwenden Sie gegebenfalls ein geson-
Wird die jPöR durch eine bevollmächtigte Person (z.B. steuerliche dertes Blatt, sofern mehrere Tätigkeiten ausgeführt werden.
Beratung) vertreten, geben Sie bitte deren Kontaktdaten an. Ist die jPöR mit einer oder mehreren Tätigkeiten wegen der Rege-
lungen des § 2b UStG erstmals ab 01.01.2027 umsatzsteuerrecht-
Empfangsvollmacht lich zu erfassen?

Soll eine andere Person die Post vom Finanzamt für die jPöR er- Kreuzen Sie in diesem Fall das Feld in der Zeile 46 an.
halten, können Sie einen Empfangsbevollmächtigten benennen.
Dies kann z.B. die steuerliche Beratung sein. Tragen Sie bitte hier

FsE jPöR Ausfüllhilfe (01.26)
-2-

Ausnahmen:

Umsatzsteuer • Beträgt die Zahllast voraussichtlich mehr als 9.000 €, müssen
Sie monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung übermitteln.
Zeilen 47 und 48 • Sollte die jPöR für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich
einen Vorsteuer-Überschuss von mehr als 9.000 € erwarten,
Geben Sie bitte den voraussichtlichen Umsatz (sämtliche steuer- können Sie in Zeile 57 die monatliche Abgabe der Umsatzsteu-
pflichtigen, steuerfreien und nicht steuerbaren Umsätze) er-Voranmeldung beantragen, um eine zeitnahe Erstattung der
Vorsteuer-Überschüsse zu erlangen.
• im Erstjahr der Anwendung des § 2b UStG und
• des Folgejahres an. Rechtsgrundlage:
Einnahmen aus nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne
sind nicht zu berücksichtigen. • § 18 Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 6 UStG

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Sie eine Umsatzsteuer-Voran-
Zeilen 51 bis 54
meldung übermitteln?
Geben Sie bitte an, ob die jPöR die sogenannte Kleinunternehmer-
Sie müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung bis spätestens 10 Tage
Regelung in Anspruch nimmt oder nicht. Kleinunternehmer dürfen
nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums elektronisch übermitteln. Ist
im Vorjahr nicht mehr als 25.000 € Umsätze im Inland erzielt haben
die jPöR z.B. verpflichtet, monatlich eine Voranmeldung einzureichen,
und eine Umsatzgrenze von 100.000 € im laufenden Jahr nicht
müssen Sie die Voranmeldung für den Monat Januar grundsätzlich
überschreiten, andernfalls ist der zur Überschreitung dieser Grenze
bis zum 10.02. des entsprechenden Kalenderjahres elektronisch
führende Umsatz und alle danach folgenden Umsätze zwingend
übermitteln.
der Regelbesteuerung zu unterwerfen.Wer auf die Anwendung der
Kleinunternehmer-Regelung verzichtet, unterliegt für mindestens
Besteht keine Gefahr, dass die jPöR die Steuern nicht zahlen kann,
fünf Jahre der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des
haben Sie die Möglichkeit, eine Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung
UStG. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich, d.h. die Erklärung
zu beantragen. Wurde diese vom Finanzamt genehmigt, können Sie
kann nicht zurückgenommen werden.
die Voranmeldungen regelmäßig einen Monat später übermitteln.
Der Verzicht kann auch noch bis Ende Februar des übernächsten
Jahres gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Ist die jPöR zur Übermittlung von monatlichen Voranmeldungen
Beachten Sie: verpflichtet?
Wer die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nimmt:
In diesem Fall müssen Sie im Falle einer Dauerfristverlängerung eine
• muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer anmelden oder abfüh- Sondervorauszahlung leisten. Den Antrag für die Dauerfristverlän-
ren, gerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung müssen Sie
• kann keinen Vorsteuerabzug geltend machen, elektronisch übermitteln.
• darf keine Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatz-
steuer erteilen. Rechtsgrundlage:

• Elektronische Antragsübermittlung: § 48 Absatz 1 Satz 2 UStDV
Auch bei Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung schuldet die
jPöR die Umsatzsteuer für die in § 18 Absatz 4a Satz 1 UStG ge- Software zur Übermittlung Ihrer Steuererklärung
nannten Leistungsbezüge. Hierunter fallen z.B. innergemeinschaftli- Eine Übersicht geeigneter Softwareprodukte finden Sie unter
che Erwerbe und bezogene Leistungen, für die die jPöR die Steuer www.elster.de im Bereich "Weitere Softwareprodukte".
als Leistungsempfänger schuldet. Für die elektronische Übermittlung müssen Sie sich zunächst unter
www.elster.de registrieren.
Rechtsgrundlagen:
• Kleinunternehmer-Regelung: § 19 Absatz 1 UStG Zeilen 63 bis 67
• Verzicht auf Kleinunternehmer-Regelung: § 19 Absatz 3 UStG
Die Durchschnittssätze nach § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG kann die
• Gesamtumsatz § 19 Absatz 2 UStG jPöR nur auf Umsätze anwenden, die im Rahmen eines land- und
• Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1 Absatz 1 Nummer 5 UStG forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Voraussetzung
• Leistungsempfänger als Steuerschuldner § 13b Absatz 1 und 2, dafür ist, dass der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalender-
Absatz 5 UStG jahr 600.000 € nicht überschritten hat. Im Jahr der Betriebseröff-
nung ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz abzustellen.

Zeilen 55 bis 57
Rechtsgrundlage:
Geben Sie bitte die voraussichtliche Umsatzsteuer-Zahllast bzw. den
voraussichtlichen Umsatzsteuer-Überschuss des laufenden Kalen- • Gesamtumsatz: § 19 Absatz 2 UStG
derjahres in Zeile 56 an.
Eine Umsatzsteuer-Zahllast entsteht, wenn die jPöR mehr Umsatz- Auf die Anwendung des § 24 UStG kann die jPöR verzichten. Die
steuer aus ihren Ausgangsrechnungen abführen muss, als sie Vor- Umsätze unterliegen in diesem Fall den allgemeinen Vorschriften
steuer aus ihren Eingangsrechnungen abziehen kann. des Umsatzsteuergesetzes (Option zur Regelbesteuerung). Die Op-
Ein Vorsteuer-Überschuss entsteht, wenn die jPöR mehr Vorsteuer tion ist für mindestens 5 Jahre bindend und kann nur mit Wirkung
aus ihren Eingangsrechnungen abziehen kann, als sie Umsatzsteuer von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.
aus Ihren Ausgangsrechnungen abführen muss.
Diesen Verzicht können Sie durch ein Kreuz in Zeile 67 anzeigen.
Der Zeitraum, für den Sie eine Umsatzsteuer-Voranmeldung einrei-
chen müssen, richtet sich nach der voraussichtlichen Zahllast des
laufenden Kalenderjahres.
Wenn die jPöR die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nimmt,
dann tragen Sie bitte eine Null oder die geschätzte Umsatzsteuer-
Zahllast für die in § 18 Absatz 4a UStG genannten Umsätze ein.
Grundsätzlich müssen Sie vierteljährlich, also einmal im Quartal eine
Umsatzsteuer-Voranmeldung übermitteln.
Zeilen 68 bis 72

Geben Sie bitte an,
• ob Sie die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berech-
nen oder
• ob Sie beantragen, diese nach vereinnahmten Entgelten be-
rechnen zu dürfen.


Das bedeutet für die jPöR:


Vereinbarte Entgelte (Sollversteuerung)
Hierbei melden Sie die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeit-
raum an, in dem die jPöR Lieferungen und sonstige Leistungen
erbracht hat. Der Zeitpunkt der Zahlung ist unerheblich.
Jedoch ist die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bereits für den Vor-
anmeldungszeitraum der Vereinnahmung anzumelden.

Vereinnahmte Entgelte (Istversteuerung)
Hierbei melden Sie die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeit-
raum an, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.

Zeilen 73 bis 81

Bitte geben Sie an, ob


• die jPöR bereits eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für
eine
frühere Tätigkeit erhalten hat
oder
• die jPöR eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt.


Wenn Sie bei der Anmeldung im Finanzamt angeben, dass die
jPöR eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt, leitet das
Finanzamt Ihren Antrag an das BZSt weiter. Von dort erhalten Sie
dann die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.


Zeilen 82 bis 87

Beabsichtigt die jPöR Warenlieferungen über elektronische
Schnittstellen (z.B. elektronischer Marktplatz, Plattform oder Portal)
auszuführen, die in Deutschland steuerpflichtig sind?
Dann benötigen Sie einen Nachweis über die steuerliche Registrie-
rung gegenüber dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und
zwar in Form einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. In diesem
Fall müssen Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auch in
Zeile 73 beantragen bzw. in den Zeilen 80/81 angeben.
Ausfüllhilfe: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen
Erfassung von Organisationseinheiten des Bundes oder
der Länder (§ 18 Abs. 4f UStG)
Allgemeine Hinweise

Für wen müssen Sie diesen Fragebogen ausfüllen?
Für eine Organisationseinheit des Bundes oder der Länder im Sinne des § 18 Absatz 4f UStG,

• die erstmals ab 01. Januar 2027 Umsätze zu erklären hat

• die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beantragt, um am innergemeinschaftlichen Waren- bzw. Dienstleistungsver-
kehr teilzunehmen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Organisationseinheiten des Bundes oder der Länder sind, verwenden bitte
den Fragebogen FsE jPöR.

Benötigen Sie allgemeine Informationen oder Broschüren über die steuerlichen Pflichten, die sich aus der unternehmerischen Betätigung erge-
ben?

Diese können Sie von Ihrem Finanzamt oder auf den Internetseiten der Finanzverwaltung erhalten.

Für eine individuelle Beratung wenden Sie sich bitte an eine Steuerberatung.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen?

• Geben Sie Daten bitte in folgendem Format an: TT.MM.JJJJ (T = Tag, M = Monat, J = Jahr, z.B. 24.06.2027).

• Tragen Sie bitte Steuernummern ohne Trennzeichen ein.


Hinweis
Für OE des Bundes und der Länder gilt die Regelung des § 18 Absatz 4f UStG. Als überschritten gelten:
• die Erwerbsschwelle i.H.v. 12.500 € (§ 1a Absatz 3 Nr. 2 UStG)
• der Umsatzbetrag i.H.v. 17.500 € (§ 2b Absatz 2 Nr. 1 UStG)
• die Umsatzschwelle i.H.v. 10.000 € (§ 3a Absatz 5 Satz 3 UStG und § 3c Absatz 4 Satz 1 UStG)
• der Steuerbetrag i.H.v. 9.000 € (§ 18 Absatz 2 Satz 2 UStG)
• die Summe der Bemessungsgrundlagen i.H.v. 50.000 € (§ 18a Absatz 1 Satz 2 UStG)
• die Umsatzgrenzen i.H.v. 25.000 € und 100.000 € (§ 19 Absatz 1 UStG)
• die Umsatzgrenze i.H.v. 800.000 € (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG)
• die Umsatzgrenze i.H.v. 600.000 € (§ 24 Absatz 1 Satz 1 UStG).


Sollten steuerliche Wahlrechte bestehen, können diese trotz eines dezentralen Besteuerungsverfahrens nur einheitlich ausgeübt werden,
sofern deren Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietskörperschaft erfassen.


Im Fragebogen verwendete Abkürzungen:
Abkürzungen: AO = Abgabenordnung SEPA = Single Euro Payment Area (einheitlicher Euro-
Zahlungsverkehrsraum)
BZSt = Bundeszentralamt für Steuern UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass
EWR = Europäischer Wirtschaftsraum UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
jPöR = juristische Person des öffentlichen Rechts UStG = Umsatzsteuergesetz
OE = Organisationseinheit



Fragebogen
Allgemeine Angaben •
Zeile 5 und 6
Zeile 1 Geben Sie bitte den vollständigen Namen der OE der jPöR an.
Verwenden Sie bitte keine Abkürzungen. OE der jPöR sind jeweils
Tragen Sie bitte das zuständige Finanzamt ein. einzeln
Zuständig ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die jPöR ihr • die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder
Unternehmen ganz oder vorwiegend betreibt. Die oberste Landes- • die obersten Landes- oder Bundesbehörden
finanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde • die Behörden der nachgeordneten Bereiche
kann anordnen, dass eine andere als die oben genannte örtlich zu-
ständige Finanzbehörde die Besteuerung einer jPöR des jeweiligen • die Gerichte
Landes übernimmt. Bitte beachten Sie auch eine ggf. bestehende • die Landes- oder Bundesbeauftragten mit Eigenständigkeit
abweichende Zuständigkeitsregelung. außerhalb eines Ressorts sowie
• vergleichbare Einrichtungen.
Rechtsgrundlage:

• Zuständigkeit: § 21 Absatz 1 AO Durch Organisationsentscheidungen können innerhalb einer Or-
ganisationseinheit gebildete Einheiten, z.B. Abteilungen, Gruppen,
• abweichende Zuständigkeit: § 18 Absatz 4g UStG Referate oder ähnliche, als zusätzliche untergeordnete Organisa-
tionseinheiten gebildet werden. Gleichermaßen kann die überge-
FsE OE Ausfüllhilfe (01.26)
-2-
ordnete Organisationseinheit durch Organisationsentscheidung einnahmten Entgelten berechnen zu dürfen.
beschließen, die Rechte und Pflichten der untergeordneten Organi- Vereinbarte Entgelte (Sollversteuerung)
sationseinheiten selbst wahrzunehmen oder den Zusammenschluss
von Organisationseinheiten zu regeln. Hierbei melden Sie die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungs-
zeitraum an, in dem die OE der jPöR Lieferungen und sonstige
Sämtliche Organisationsentscheidungen können nur mit Wirkung Leistungen erbracht hat. Der Zeitpunkt des Zahlungsverkehrs ist
für die Zukunft getroffen werden. unerheblich.
Jedoch ist die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bereits für den Vor-
Zeilen 12 bis 17 anmeldungszeitraum der Vereinnahmung anzumelden.
Der gesetzliche Vertreter einer (OE der) jPöR ist die Person, die Vereinnahmte Entgelte (Istversteuerung)
nach Verfassung, Gesetz, Verordnung, Satzung oder Verwaltungs-
vorschrift dazu berufen ist, für die OE/jPöR zu handeln. Hierbei melden Sie die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeit-
raum an, in dem die jPöR die Zahlung erhalten hat.

Zeilen 19 bis 30
Rechtsgrundlage:
Vertretungsvollmacht
Wird die OE der jPöR - partiell oder umfassend - durch eine bevoll- • § 20 Satz 1 Nr. 4 UStG
mächtigte Person (z.B. steuerliche Beratung) vertreten, geben Sie
bitte deren Kontaktdaten an. Zeilen 61 bis 65
Empfangsvollmacht Bitte geben Sie an, ob die OE der jPöR
Soll eine andere Person die Post vom Finanzamt für die OE der • bereits eine USt-IdNr. für eine frühere Tätigkeit erhalten hat
jPöR erhalten, können Sie einen Empfangsbevollmächtigten benen-
oder
nen.
Dies kann z.B. ihre steuerliche Beratung sein. Tragen Sie bitte hier • eine USt-IdNr. benötigt.
die Kontaktdaten ein. Wenn Sie bei der Anmeldung im Finanzamt angeben, dass die OE
der jPöR eine USt-IdNr. benötigt, leitet das Finanzamt Ihren Antrag
an das BZSt weiter. Von dort erhalten Sie dann die USt-IdNr.
Rechtsgrundlage:
• Vertretung durch Bevollmächtigte: § 80 Absatz 1 AO
Zeilen 66 bis 72
Beabsichtigt die OE der jPöR, Warenlieferungen über elektronische
Beachten Sie:
Schnittstellen (z.B. elektronischer Marktplatz, Plattform oder Portal)
Vollmachten können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem
auszuführen, die in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind?
Finanzamt gesondert übermittelt werden. Die Steuerberatung kann
dem Finanzamt die Empfangsvollmacht auch elektronisch über die In diesem Fall benötigen Sie einen Nachweis über die steuerliche
Vollmachtsdatenbank anzeigen. Diese elektronische Anzeige kann Registrierung gegenüber dem Betreiber der elektronischen Schnitt-
aber nur zusammen mit einer Vertretungsvollmacht erfolgen. stelle und zwar in Form einer USt-IdNr.

Zeilen 31 bis 35
Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Sie eine Umsatzsteuer-Vor-
Geben Sie bitte die IBAN sowie die Kontoinhaberin bzw. den Kon-
anmeldung übermitteln?
toinhaber an. Für Steuererstattungen im internationalen Zahlungs-
verkehr geben Sie bitte zusätzlich den BIC an. Bankverbindungen
außerhalb des SEPA-Zahlungsverkehrs (unter anderem alle Sie müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung bis spätenstens
außereuropäischen Bankverbindungen) teilen Sie dem Finanzamt 10 Tage nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums elektronisch
bitte gesondert mit. übermitteln. Ist die jPöR z.B. verpflichtet, monatlich eine Voranmel-
Sofern die OE der jPöR am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen dung einzureichen, müssen Sie die Voranmeldung für den Monat
möchte, übermitteln Sie das SEPA-Lastschriftmandat bitte geson- Januar grundsätzlich bis zum 10.02. des entsprechenden Kalender-
dert. Den dafür benötigten Vordruck erhalten Sie in Ihrem Finanz- jahres elektronisch übermitteln.
amt oder im Internet. Auf den Internetseiten der Finanzämter finden Es besteht die Möglichkeit, eine Umsatzsteuer-Dauerfristverlän-
Sie das SEPA-Mandat-Formular regelmäßig unter: "Vordrucke" oder gerung zu beantragen. Wurde diese vom Finanzamt genehmigt,
"Formulare" können Sie die Voranmeldungen regelmäßig einen Monat später
übermitteln.
Tätigkeit Bei der Anwendung der Dauerfristverlängerung müssen Sie eine
Zeilen 41 bis 44 Sondervorauszahlung leisten. Den Antrag für die Dauerfristverlän-
Geben Sie bitte an, welche umsatzsteuerrechtlich relevanten Tätig- gerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung müssen Sie
keiten die OE der jPöR ausführt. Verwenden Sie gegebenenfalls ein elektronisch übermitteln.
gesondertes Blatt, wenn mehrere Tätigkeiten ausgeführt werden.
Ist die OE der jPöR mit einer oder mehreren Tätigkeiten wegen Rechtsgrundlage:
der Regelungen des § 2b UStG erstmals umsatzsteuerrechtlich zu
erfassen, ist das entsprechende Feld anzukreuzen.
• Elektronische Antragsübermittlung: § 48 Absatz 1 Satz 2 UStDV

Umsatzsteuer
Software zur Übermittlung Ihrer Steuererklärung
Zeilen 45 bis 47
Eine Übersicht geeigneter Softwareprodukte finden sie unter
Geben Sie bitte den voraussichtlichen Umsatz der OE der jPöR www. elster.de im Bereich "Weitere Softwareprodukte." Für die elek-
(sämtliche steuerpflichtigen, steuerfreien und nicht steuerbaren tronsiche Übermittlung muss die OE der jPöR zunächst unter
Umsätze) www.elster.de registriert werden.
• im Jahr der erstmaligen Anwendung des § 2b UStG,
• des Folgejahres an.


Einnahmen aus nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne
sind nicht zu berücksichtigen.


Zeilen 56 bis 60
Geben Sie bitte an, ob die OE der jPöR die Umsatzsteuer nach
vereinbarten Entgelten berechnet oder beantragt, diese nach ver-

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