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BMF-Schreiben

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz 1 und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung 2 ; Nicht kooperierende Staaten und Gebiete

05.01.2010 · GZ: IV B 2 - S 1315/08/10001-09 · DOK: 2009/0816912 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

Bundeszentralamt für Steuern DATUM 5. Januar 2010
BETREFF Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz 1 und
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung 2 ;
Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
GZ IV B 2 - S 1315/08/10001-09
DOK 2009/0816912
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) ist am 25. September 2009
in Kraft getreten und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden.

Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
stabe f EStG, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e KStG in der Fassung des Steuerhinter-
ziehungsbekämpfungsgesetzes Steuerpflichtigen auferlegt werden, welche Geschäftsbezie-
hungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die im Verhältnis zu Deutschland nicht als
kooperativ gelten. Darüber hinaus kommt im Verhältnis zu solchen Staaten und Gebieten die
Anwendung des § 90 Absatz 2 Satz 3 AO i. d. Fassung des Steuerhinterziehungsbekämp-
fungsgesetzes in Betracht.

Nach den vorgenannten Vorschriften gelten Staaten und Gebiete als nicht kooperativ, wenn
a) mit ihnen kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend
Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005
vorsieht,
b) sie keine Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilen und
c) bei ihnen keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht.

1
BGBl. I 2009 S. 2302; BStBl I 2009 S. 826
2
BGBl. I 2009 S. 3046; BStBl I 2009 S. 1146
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2


Die Voraussetzung des Buchst. c) ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Staaten und Gebiete
nach förmlicher Aufforderung nicht bereit sind, Rechtsgrundlagen für einen entsprechenden
Auskunftsaustausch mit Deutschland zu schaffen.

Hierzu stelle ich fest, dass
 zum 1. Januar 2010 kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der
SteuerHBekV erfüllt;
 das Bundesministerium der Finanzen Staaten und Gebiete, die künftig die Voraus-
setzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllen, zum jeweils gegebenen Zeit-
punkt bekannt geben wird. Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen
Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
stabe f EStG, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e KStG sowie § 90 Absatz 2 Satz 3 AO.

Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
sowie mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des
Auswärtigen Amtes.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

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