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BMF-Schreiben

Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten- Verwaltungsgrundsätze); Änderung auf Grund des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. 2006 I S. 2782)

25.08.2009 · GZ: IV B 5 - S 1341/07/10004 · DOK: 2009/0421117 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

nachrichtlich: DATUM 25. August 2009
24. Dezember 1999 und 20. November 2000 sind nachfolgend
BETREFF Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei
Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-
Verwaltungsgrundsätze);
Änderung auf Grund des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung
der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher
Vorschriften - SEStEG - (BGBl. 2006 I S. 2782)
BEZUG BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999
- IV B 4 - S 1300 - 111/99 -
GZ IV B 5 - S 1341/07/10004
DOK 2009/0421117
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG -
(BGBl. 2006 I S. 2782) sind u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 und 7 EStG, § 4g EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4
Satz 1 2. Halbsatz und Nr. 5a EStG, sowie § 12 Abs. 1 KStG eingeführt oder geändert
worden.

Auf Grund dessen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten
international tätiger Unternehmen - Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze - (BMF-Schreiben
vom 24. Dezember 1999 - IV B 4 - S 1300 - 111/99 - [BStBl I S. 1076], geändert durch das
BMF-Schreiben vom 20. November 2000 - IV B 4 - S 1300 - 222/00 - [BStBl I S. 1509]), wie
folgt geändert:




Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Die Textziffern 2.2, 2.4, 2.6.1, 2.6.2, 2.9.2 und 2.10 erhalten die folgende Fassung:

2.2 Grundsätze der Aufteilung

Für die Zuordnung der im Betriebsstättenstaat zu versteuernden und im Wohnsitzstaat
zu entlastenden Einkünfte enthalten die DBA regelmäßig eine besondere Regelung.
Danach sind der Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, „die sie hätte erzielen können,
wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen
Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem
Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre” (vgl.
Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 92, Grundsatz des Fremdvergleichs, dealing at arm’s length-
Prinzip).

Ziel der Aufteilung ist es, der Betriebsstätte den Teil des Gewinnes des Gesamtunter-
nehmens zuzuordnen, den sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs erwirtschaftet
hat. Zu diesem Zweck sind der Betriebsstätte die Wirtschaftsgüter nach dem Prinzip der
wirtschaftlichen Zugehörigkeit und die mit den Wirtschaftsgütern im Zusammenhang
stehenden Betriebseinnahmen und -ausgaben nach dem Veranlassungsprinzip
zuzuordnen.

Da das Stammhaus und seine Betriebsstätte eine rechtliche und tatsächliche Einheit
bilden, sind schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte,
wie z.B. Darlehens-, Miet- und Lizenzverträge, rechtlich nicht möglich (Tz. 16 ff. des
Kommentars zu Art. 7 OECD-MA 92, BFH vom 27. Juli 1965, BStBl 1966 III S. 24;
BFH vom 20. Juli 1988, BStBl 1989 II S. 140).

Die Aufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte ist dagegen nach dem Grund-
satz des Fremdvergleichs vorzunehmen, wenn die Aufteilung Leistungen betrifft, die
Gegenstand der ordentlichen Geschäftstätigkeit der leistenden Unternehmenseinheit
sind und wenn die Aufteilung auf der Grundlage der Funktionsteilung zwischen
Stammhaus und Betriebsstätte zu einer sachgerechten Einkommensabgrenzung führt.
Für Vorgänge im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG ist der
gemeine Wert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG anzusetzen, der regel-
mäßig dem Fremdvergleichspreis entspricht (siehe BFH-Urteile vom 18. Oktober 1967,
BStBl 1968 II S. 105 und vom 27. November 1974, BStBl 1975 II S. 306, in denen der
BFH vom gemeinen Wert für die Bemessung von verdeckten Gewinnausschüttungen
ausgeht, sowie BFH vom 17. Oktober 2001, BStBl 2004 II S. 171, in dem der BFH den
Fremdvergleichspreis für die Bemessung von verdeckten Gewinnausschüttungen
ansetzt; siehe auch BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV B 4 - S 1341 - 1/05 -,
BStBl I S. 570, Tz. 5.3.1).
Seite 3

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, wenn kein DBA mit dem Staat der
ausländischen Betriebsstätte oder des ausländischen Stammhauses besteht.

2.4 Zuordnung der Wirtschaftsgüter

Wirtschaftsgüter können nur entweder dem Stammhaus oder der Betriebsstätte
zugeordnet werden.

Einer Betriebsstätte sind die positiven und negativen Wirtschaftsgüter zuzuordnen, die
der Erfüllung der Betriebsstättenfunktion dienen (BFH vom 29. Juli 1992, BStBl 1993
II S. 63). Dazu zählen vor allem die Wirtschaftsgüter, die zur ausschließlichen Ver-
wertung und Nutzung durch die Betriebsstätte bestimmt sind. Der Betriebsstätte sind
auch solche Wirtschaftsgüter zuzuordnen, aus denen Einkünfte erzielt werden, zu deren
Erzielung die Tätigkeit der Betriebsstätte überwiegend beigetragen hat. Maßgeblich sind
immer die tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere Struktur, Organisation und
Aufgabenstellung der Betriebsstätte im Unternehmen.

Wenn die Wirtschaftsgüter die ihnen im Rahmen des Gesamtunternehmens zuge-
wiesene Funktion sowohl als Bestandteil des Betriebsvermögens des Stammhauses als
auch einer Betriebsstätte erfüllen, hängt es entscheidend vom erkennbaren Willen der
Geschäftsleitung ab, welchem Betriebsvermögen sie zuzuordnen sind (BFH vom
1. April 1987, BStBl II S. 550); der buchmäßige Ausweis kann nur Indiz, nicht
Voraussetzung der Zuordnung sein (BFH vom 29. Juli 1992, BStBl 1993 II S. 63).

Bei der Zuordnung ist die Zentralfunktion des Stammhauses zu beachten. Dem Stamm-
haus sind deshalb in der Regel zuzurechnen

a) das Halten der dem Gesamtunternehmen dienenden Finanzmittel und

b) Beteiligungen, wenn sie nicht einer in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit dienen
(BFH vom 30. August 1995, BStBl 1996 II S. 563).

Die von einer Betriebsstätte erwirtschafteten Finanzierungsmittel gehören grundsätzlich
zu deren Betriebsvermögen soweit sie zur Absicherung der Geschäftstätigkeit der
Betriebsstätte erforderlich sind oder bei ihr zur Finanzierung von beschlossenen oder in
absehbarer Zeit vorgesehenen Investitionen dienen sollen. Die darüber hinausgehenden,
überschüssigen Mittel sind dem Stammhaus zuzurechnen.
bleiben, wenn

a) die Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte nur vorübergehend überlassen werden und die
Überlassung unter Fremden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Rechts-
verhältnisses erfolgt wäre oder

b) es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die von mehreren Betriebsstätten gleichzeitig
oder nacheinander genutzt werden.

2.6.1 Überführung in eine ausländische Betriebsstätte des inländischen
Stammhauses

Bei der Überführung von Wirtschaftsgütern des inländischen Stammhauses in dessen
ausländische Betriebsstätte erfolgt die Aufdeckung der stillen Reserven grundsätzlich
mit dem Fremdvergleichspreis 1 im Zeitpunkt der Überführung, d. h. mit dem Preis, den
unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen vereinbart hätten.

Im Einzelnen gilt in diesen Fällen Folgendes:

a) Anlagevermögen

Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist als Gewinn (Verlust) der Unterschieds-
betrag zwischen dem Fremdvergleichspreis 1 des Wirtschaftsgutes und dem Wert zu
erfassen, den das Wirtschaftsgut nach § 6 EStG (Buchwert) im Zeitpunkt seiner Über-
führung hat. Maßgebend sind Preis und Wert im Zeitpunkt seiner Überführung. Einge-
tretene voraussichtlich dauernde Wertminderungen im Zeitpunkt der Überführung sind
zu beachten. Auf die Möglichkeit zur Bildung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG
wird hingewiesen.

b) Umlaufvermögen

Auch bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist als Gewinn (Verlust) der
Unterschiedsbetrag zwischen dem Fremdvergleichspreis 1 im Zeitpunkt der Überführung
des Wirtschaftsgutes und dem Wert zu erfassen, den das Wirtschaftsgut nach § 6 EStG
(Buchwert) im Zeitpunkt seiner Überführung hat. Eingetretene voraussichtlich dauernde
Wertminderungen im Zeitpunkt seiner Überführung sind zu beachten.

1
siehe Tz. 2.2 wonach der Fremdvergleichspreis regelmäßig dem gemeinen Wert entspricht
Seite 5

c) Immaterielle Wirtschaftsgüter

Bei selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern gelten die Buchstaben a) und
b) entsprechend. Die Überführung eines solchen Wirtschaftsgutes liegt vor, soweit es
zur Nutzung oder Verwertung durch die Betriebsstätte bestimmt ist. Darunter fällt auch
Fertigungs- und Produktions-Know-how, das bei der Verlagerung von Produkten oder
Produktionslinien in der ausländischen Betriebsstätte Verwendung findet.

d) Überführung von Wirtschaftsgütern aus einer Anrechnungsbetriebsstätte (DBA oder
nicht-DBA) in eine Freistellungsbetriebsstätte (DBA)

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn Wirtschaftsgüter von einer Betriebs-
stätte, deren Ergebnisse der inländischen Besteuerung unterliegen, in eine Betriebsstätte
überführt werden, deren Ergebnisse nach Maßgabe eines DBA von der inländischen
Besteuerung freizustellen sind.

2.6.2 Überführung/Rückführung von Wirtschaftgütern in das Inland

Bei der Überführung eines von einer Betriebsstätte in einem DBA-Staat angeschafften
bzw. hergestellten Wirtschaftsgutes in das inländische Stammhaus ist der gemeine Wert
anzusetzen, wenn nach dem DBA für diese Betriebsstätte die Freistellungsmethode
anzuwenden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 7 und § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG).

Das gilt nicht bei der Überführung oder der Rückführung eines Wirtschaftsgutes aus
einer Betriebsstätte, die entweder in einem Nicht-DBA-Staat unterhalten wird oder für
die nach einem DBA die Anrechnungsmethode gilt, in das inländische Stammhaus.

In Fällen der Rückführung von Wirtschaftsgütern aus einer Betriebsstätte in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ins Inland ist § 4g Abs. 3 EStG anzuwenden.

2.9.2 Betriebsstättenauflösung

Eine Auflösung einer Betriebsstätte ist erfolgt, wenn keine feste Geschäftseinrichtung,
Anlage oder Bauausführung mehr besteht. Eine vorübergehende Unterbrechung des
Betriebs gilt jedoch nicht als Stilllegung bzw. Auflösung. Das längerfristige Ruhen
lassen einer Betriebsstätte steht dagegen einer Auflösung gleich.

2.10 Einbringung einer Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft
Seite 6 Die Einbringung einer Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von
Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang.
Dieser ist steuerrechtlich im Grundsatz wie ein Veräußerungsvorgang zu behandeln. Für
einen daraus entstehenden Gewinn (Verlust) ist das Besteuerungsrecht nach Art. 13
Abs. 2 OECD-MA 92 dem Betriebsstättenstaat zugewiesen.

Dieses Schreiben ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre
anzuwenden. Merkposten, die für vor dem 1. Januar 2006 endende Wirtschaftsjahre gemäß
Tz. 2.6 der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze gebildet wurden, bleiben von diesem
Schreiben unberührt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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