BMF-Schreiben
Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
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für Gesundheit 3. Juni 2025
Betreff: Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und
der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern
im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
Bezug: Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096, BStBl I 2021 S. 6),
Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl I 2023 S. 7) und
Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411,
BStBl I 2024 S. 144)
GZ: IV C 5 - S 2363/00047/004/136
DOK: COO.7005.100.4.12075914
Anwendungsregelung
Dieses BMF-Schreiben ist anzuwenden auf den Datenaustausch, der ab dem 1. Januar 2026 im
Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zwischen
• den inländischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-
Pflichtversicherung,
• dem Bundeszentralamt für Steuern und
• den Arbeitgebern
vorzunehmen ist.
Inhaltsübersicht
Randnummer
A. Allgemeines 1-4
B. Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als 5-6
Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG)
C. Datenübermittlung durch die Versicherungsunternehmen (§ 39 7-60
Absatz 4a EStG)
I. Allgemeines 7-18
II. Massendaten-Schnittstelle 19-20
III. Datenübermittlung 21-22
IV. Übermittlungsfrist 23-25
V. Weitere Hinweise zur Datenübermittlung 26-45
1. Identifikationsnummer 26-27
2. Maschinelles Anfrageverfahren 28
3. Geburtsdatum zur Identifikationsnummer 29
4. Wirtschafts-Identifikationsnummer 30
5. Bescheinigungen zur privaten Kranken- und 31
Pflegeversicherung
6. Zukunftsgerichtete Datenübermittlung und Korrektur 32
7. Besteuerungszeitraum 33
8. Rundung der Beiträge 34
9. Unterschiedliche Beiträge innerhalb eines Monats 35
10. Beitragsvorauszahlungen für die Folgejahre 36-37
11. Berücksichtigung eines Beitragsnachlasses bei 38
Vorauszahlungen für die Folgejahre
12. Beitragsnachzahlungen für Vorjahre 39
13. Zahlung eines Jahresbeitrags 40
14. Anwartschaftsversicherungen 41-44
15. Rückerstattung von Beiträgen 45
VI. Korrektur und Stornierung 46-55
1. Korrektur 46-51
2. Stornierung 52-55
VII. Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers (§ 39 Absatz 4a 56-60
Satz 1 EStG)
D. Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt 61-76
I. Allgemeines 61-63
II. Überprüfung der übermittelten Identifikationsnummer 64
III. Zuordnungsregelungen bei der automatisierten Bildung der 65-76
Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt
1. Allgemeines 65-68
2. Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 69-71
Buchstabe a EStG (Beiträge für den steuerfreien Zuschuss)
3. Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 72-74
Buchstabe b EStG (Vorsorgeaufwendungen)
4. Änderungen aufgrund von Datenübermittlungen des 75
Meldewesens
5. Keine Änderungen bei Aufgabe des Wohnsitzes oder 76
gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland
E. Bereitstellung der ELStAM für den Arbeitgeber 77-79
F. Bereitstellung der geänderten ELStAM nach Korrektur oder 80-82
Stornierung einer Datenübermittlung
G. Berücksichtigung der Beiträge der privaten Kranken- und 83
Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber
H. Entscheidung des Arbeitgebers über Steuerfreiheit seiner 84
Arbeitgeberzuschüsse bei ausländischer Versicherung des
Arbeitnehmers
I. Unterbliebene Datenübermittlung 85
J. Freibetrag bei Versicherungsunternehmen oder 86-90
Sozialversicherungsträgern ohne Sitz oder Geschäftsleitung im
Inland (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Absatz 4 Satz 1
Nummer 1a EStG)
K. Pflichtveranlagungen (§ 46 Absatz 2 EStG) 91-93
I. Pflichtveranlagung nach Rückerstattungen der Beiträge für eine 91-92
private Kranken- und Pflegeversicherung (§ 46 Absatz 2
Nummer 3 EStG)
II. Pflichtveranlagung bei Bildung eines Freibetrags aufgrund einer 93
ausländischen Versicherung (§ 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG und
§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a EStG)
L. Berechnung der Lohnsteuer 94-103
I. Allgemeines 94
II. Berücksichtigung der Beiträge, die in die Berechnung der 95-96
Vorsorgepauschale einfließen
III. Berücksichtigung der steuerfreien Zuschüsse 97-99
IV. Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Absatz 1 Satz 2 EStG) 100-102
und Anzeigepflicht (§ 41c Absatz 4 EStG)
V. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b 103
Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG)
M. Datensatzbeschreibungen 104-106
N. Ersatzverfahren 107
1 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt neben den Festlegungen im
BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2024 (BStBl I 2025 S. 64) Folgendes:
A. Allgemeines
2 Um den bürokratischen Aufwand bei der steuerlichen Behandlung der Beiträge für eine private
Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung zu reduzieren, wird ab dem
1. Januar 2026 ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen
• den inländischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-
Pflichtversicherung (im Folgenden vereinfachend bezeichnet als
„Versicherungsunternehmen“ und „private Kranken- und Pflegeversicherung“) - vgl. Rn. 9 -,
• dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und
• den Arbeitgebern
durchgeführt.
3 Die entsprechenden Regelungen wurden mit dem Jahressteuergesetz 2020
vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096, BStBl I 2021 S. 6) beschlossen und mit dem
Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl I 2023 S. 7) punktuell
konkretisiert. Der gesetzlich vorgesehene Starttermin für die Einführung des Datenaustauschs
wurde mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411,
BStBl I 2024 S. 144) auf den 1. Januar 2026 festgelegt (§ 52 Absatz 36 Satz 3 und 4 EStG).
4 Die rechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch finden sich insbesondere in § 39 Absatz 4
Nummer 4 und Absatz 4a EStG. Von Bedeutung sind im Zusammenhang mit den Beiträgen für
eine private Kranken- und Pflegeversicherung auch § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a, § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d, § 41b Absatz 1 Satz 2
Nummer 12, § 41c Absatz 1 Satz 2 sowie § 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG.
B. Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als
Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG)
5 Zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen gehören nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG
a) die Höhe der monatlichen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung, wenn
die Voraussetzungen für die Gewährung eines nach § 3 Nummer 62 EStG steuerfreien
Zuschusses für diese Beiträge vorliegen, und
b) die Höhe der monatlichen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung i. S. d.
§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG.
Die Beiträge nach Buchstabe a sind die Grundlage für die Steuerfreiheit des
Arbeitgeberzuschusses (§ 3 Nummer 62 EStG). Die Beiträge nach Buchstabe b fließen in die
Berechnung der Vorsorgepauschale ein (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG).
6 Die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG sind zukunftsgerichtet, d. h.,
es handelt sich um monatliche Beiträge, wie sie vom Versicherungsnehmer zu entrichten sind.
Bei Änderungen in der Beitragszahlung ist in der Regel eine Korrektur oder eine Stornierung
nach § 93c Absatz 3 AO durchzuführen (siehe Rn. 46 bis 55).
C. Datenübermittlung durch die Versicherungsunternehmen (§ 39 Absatz 4a EStG)
I. Allgemeines
7 Die Höhe der in § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG genannten Beiträge muss vom
Versicherungsunternehmen als mitteilungspflichtiger Stelle dem BZSt nach Maßgabe des § 93c
Absatz 1 AO übermittelt werden. Vor dem Hintergrund der Wahrnehmung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Übermittlung
der Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung an das BZSt erforderlich und
ohne konkrete Einwilligung rechtmäßig. Zum rechtlichen Hintergrund siehe Ausführungen auf
S. 99 der Bundestags-Drucksache 19/22850 vom 25. September 2020 (Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2020). Der Versicherungsnehmer hat gleichwohl ein Widerspruchsrecht
(siehe Rn. 56 bis 60).
8 Für die Übermittlung muss der vom BZSt bekannt gemachte Datensatz verwendet werden.
9 Unter die Mitteilungspflicht nach § 39 Absatz 4a EStG fallen die Versicherungsunternehmen, die
• im Inland eine Kranken- oder Pflegevollversicherung (sogenannte substitutive Kranken-
bzw. Pflegeversicherungen) anbieten und
• der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstehen.
Die substitutive Kranken- bzw. Pflegeversicherung bezeichnet in Deutschland eine private
Krankheitskosten-Vollversicherung bzw. Pflegekosten-Vollversicherung, die die gesetzliche
Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung ersetzt. Somit fallen
Versicherungsunternehmen, die lediglich Zusatzleistungen privat versichern (wie z. B. ein
Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld), nicht unter die Mitteilungspflicht nach § 39
Absatz 4a EStG.
10 Selbsthilfeeinrichtungen und Solidargemeinschaften mit einer Bestätigung nach § 176 SGB V des
Bundesministeriums für Gesundheit, die eine sogenannte substitutive Kranken- bzw.
Pflegeversicherung anbieten, sowie der Postbeamtenkrankenkasse - PBeaKK - und der
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten - KVB - ist es freigestellt, am Verfahren des
Datenaustauschs teilzunehmen. Nehmen diese Einrichtungen nicht am Verfahren des
Datenaustauschs teil, gelten die Rn. 84 und 86 bis 90 entsprechend.
11 Unter die Mitteilungspflicht nach § 39 Absatz 4a EStG fallen lediglich im Inland ansässige
Versicherungsunternehmen, nicht jedoch Versicherungsunternehmen oder
Sozialversicherungsträger ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland. Zur Steuerfreiheit der
Arbeitgeberzuschüsse für Beiträge an ausländische Versicherungsunternehmen oder
Sozialversicherungsträger siehe Rn. 84; zur Bildung eines Freibetrags für entsprechende Beiträge
siehe Rn. 86 bis 90.
12 Ändern sich die Verhältnisse beim Versicherungsunternehmen, so muss es diese Änderungen
gegenüber dem BZSt formlos anzeigen. Relevant ist dies insbesondere bei Geschäftsaufgaben,
Fusionen oder Übernahmen von Geschäftsfeldern, wenn sie sich auf die Datenübermittlung der
Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung beziehen.
13 Die Datenübermittlung an das BZSt kann das Versicherungsunternehmen selbst vornehmen. Es
kann sich dafür aber auch eines Auftragnehmers bedienen (§ 87d AO). Der Auftragnehmer tritt
an die Stelle des Versicherungsunternehmens und übernimmt für dieses alle Rechte und
Pflichten hinsichtlich der Datenübermittlung. Auch wenn die Datenübermittlung durch einen
Auftragnehmer erfolgt, ist das Versicherungsunternehmen für die inhaltliche Korrektheit der
Datenübermittlung verantwortlich.
14 Zu übermitteln sind die Daten
• für die Beiträge, die dem Grunde nach für die Gewährung eines nach § 3 Nummer 62 EStG
steuerfreien Zuschusses in Betracht kommen (unabhängig davon, ob aus Sicht des
Versicherungsunternehmens tatsächlich der Anspruch auf den Zuschuss besteht), und
• für die Beiträge, die die dem Grunde nach zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1
Nummer 3 Satz 1 EStG berechtigen (unabhängig davon, ob aus Sicht des
Versicherungsunternehmens tatsächlich ein Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden
kann).
15 Eine Datenübermittlung ist unabhängig vom aktuellen Status des Versicherungsnehmers bzw.
der versicherten Person (z. B. auch für Selbständige, Rentner) und unabhängig davon, ob aktuell
ein Dienstverhältnis besteht, durchzuführen. Eine Datenübermittlung ist auch dann
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Nummer 62 EStG und des § 10 Absatz 1
Nummer 3 Satz 1 EStG nicht das gesamte Kalenderjahr über vorliegen.
16 Die durch das Versicherungsunternehmen dem BZSt übermittelten Beiträge der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung sind die Grundlage für die Bildung oder Änderung der
Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 Absatz 4a Satz 1 zweiter Halbsatz EStG). Eine steuerrechtliche
Würdigung der im Einzelfall übermittelten Daten darf nur das BZSt vornehmen, nicht jedoch das
Versicherungsunternehmen.
17 Um dem BZSt Daten übermitteln zu können, ist eine Anmeldung des
Versicherungsunternehmens beim Fachbereich ELStAM des BZSt erforderlich. Näheres hierzu
und zur Registrierung im BZStOnline-Portal kann dem Leitfaden für die Anmeldung zur
elektronischen Datenübermittlung unter https://online.portal.bzst.de entnommen werden.
Nutzt das Versicherungsunternehmen einen Auftragnehmer (siehe Rn. 13), muss dieser ebenfalls
beim Fachbereich ELStAM angemeldet sein.
18 Das BZSt ist die nach dem Steuergesetz zuständige Stelle für die Aufgaben des § 93c Absatz 4 AO
(§ 39 Absatz 4a EStG). Das BZSt hat diesbezüglich die entsprechenden Rechte und Pflichten zur
Prüfung, ob das Versicherungsunternehmen insbesondere die Pflichten des § 93c AO erfüllt und
ob der Inhalt des Datensatzes zutreffend bestimmt worden ist.
II. Massendaten-Schnittstelle
19 Für die elektronische Datenübermittlung nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG an das BZSt steht
dem Versicherungsunternehmen auch eine Massendaten-Schnittstelle zur Verfügung. Für die
Übermittlung von Massendaten ist die Freischaltung der Massendaten-Schnittstelle durch das
BZSt erforderlich.
20 Bei der Übermittlung von Massendaten (also einer verhältnismäßig hohen Zahl an Datensätzen)
müssen die Daten des Versicherungsunternehmens und die Daten selbst in einer XML-Datei
entsprechend den Schemavorgaben eingebettet werden. Jedoch kann auch in einer
Massendaten-Übermittlung immer nur für ein Versicherungsunternehmen eine
Datenübermittlung erfolgen. Möchte ein Auftragnehmer (siehe Rn. 13) für mehrere
Versicherungsunternehmen Daten übermitteln, müssen die Daten je
Versicherungsunternehmen zusammengestellt und separat übermittelt werden.
III. Datenübermittlung
21 Die vom Versicherungsunternehmen übermittelten Daten werden vom BZSt auf technische und
inhaltliche Fehler geprüft. Stellt das BZSt einen solchen Fehler fest, so informiert es das
Versicherungsunternehmen umgehend. Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall zu
einer zeitnahen Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls zu einer erneuten oder
korrigierten Datenübermittlung verpflichtet. Nach erfolgreicher Durchführung und
erfolgreicher Verarbeitung der übermittelten Daten beim BZSt ist für das
Versicherungsunternehmen der rechtliche Übermittlungsauftrag in der Regel abgeschlossen (zur
Korrektur und Stornierung von Datenübermittlungen, bei denen das
Versicherungsunternehmen Fehler festgestellt hat, siehe Rn. 46 bis 55).
22 Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beiträge der privaten Kranken- und
Pflegeversicherung als Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigt werden, ist für die Bildung
und Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Arbeitgeber
nach § 39e EStG abhängig von weiteren Daten, die im BZSt zu dem Versicherungsnehmer und
zur versicherten Person gespeichert sind.
IV. Übermittlungsfrist
23 Die Übermittlung der Daten für die Beiträge des Jahres muss bis zum Ablauf des 20. Novembers
des Vorjahres erfolgt sein (§ 39 Absatz 4a Satz 2 EStG). Sie kann frühestens ab dem 1. Januar des
Vorjahres erfolgen. Vorjahr ist das Jahr, das dem Jahr, für das die Beiträge gezahlt werden,
vorausgeht.
24 Beginnt ein Vertragsverhältnis im Laufe des Jahres und liegen mitzuteilende Beiträge vor, so ist
die Datenübermittlung unverzüglich durchzuführen.
25 Beitragsänderungen im Laufe des Jahres (z. B. wegen Tarifänderungen, Änderungen des
Beihilfesatzes, Änderungen in Bezug auf die versicherten Personen) müssen dem BZSt zeitgleich
mit der Mitteilung der Beitragsänderung an den Versicherungsnehmer übermittelt werden (§ 39
Absatz 4a Satz 3 EStG). Unter Beachtung der Belange des Arbeitgebers, des
Versicherungsnehmers und auch des Versicherungsunternehmens beanstandet es das BZSt
nicht, wenn diese Datenübermittlung innerhalb von fünf Werktagen nach Mitteilung der
Beitragsänderung an den Versicherungsnehmer durchgeführt wird.
V. Weitere Hinweise zur Datenübermittlung
1. Identifikationsnummer
26 Für die Datenübermittlung nach § 39 Absatz 4a EStG sind die Regelungen des § 93c AO
anzuwenden. Das heißt: Bei der Datenübermittlung muss für den Versicherungsnehmer bzw. die
versicherte Person dessen bzw. deren Identifikationsnummer (§ 139b AO) als zentrales
Ordnungskriterium verwendet werden (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c AO).
27 Kommt der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person ihrer Verpflichtung zur Mitteilung
der Identifikationsnummer nicht nach, obwohl er bzw. sie dazu vom
Versicherungsunternehmen aufgefordert worden sind, so ist es dem Versicherungsunternehmen
nicht möglich, die Daten dem BZSt zu übermitteln. Eine fehlende Mitteilung der
Identifikationsnummer ist nicht als Widerspruch des Versicherungsnehmers und/oder der
versicherten Person gegen eine Datenübermittlung zu werten.
2. Maschinelles Anfrageverfahren
28 Ist dem Versicherungsunternehmen die Identifikationsnummer eines Versicherungsnehmers
bzw. einer versicherten Person nicht bekannt, so kann es die Identifikationsnummer beim BZSt
anfragen. Dafür hat das BZSt ein maschinelles Anfrageverfahren zur Erhebung der
Identifikationsnummer nach Maßgabe des § 22a Absatz 2 EStG eingerichtet. Für weitere
Ausführungen wird verwiesen auf die Informationen des BZSt (www.bzst.de) unter
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/AnfrageverfahrenSteuerID/an
frageverfahrensteuerid_node.html.
3. Geburtsdatum zur Identifikationsnummer
29 In der Datenübermittlung muss neben der Identifikationsnummer auch der Tag der Geburt (also
das Geburtsdatum) mitgeteilt werden (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c AO). Das BZSt
überprüft die angegebenen Informationen und gleicht diese mit bereits vorhandenen Daten ab.
Das zur Identifikationsnummer übermittelte Geburtsdatum wird ebenfalls in der
Datenverarbeitung geprüft. Bei Abweichungen zwischen den übermittelten und den im BZSt
gespeicherten Daten wird die Datenübermittlung gegenüber dem Versicherungsunternehmen
mit einem Fehlerhinweis abgewiesen.
4. Wirtschafts-Identifikationsnummer
30 Für die Datenübermittlung nach § 39 Absatz 4a EStG sind die Regelungen des § 93c AO
anzuwenden. Das heißt auch: Bei der Datenübermittlung muss für das
Versicherungsunternehmen und, falls es sich um eine juristische Person handelt, auch für den
Versicherungsnehmer jeweils dessen Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO als
zentrales Ordnungskriterium verwendet werden (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und d
AO). Die Wirtschafts-Identifikationsnummer ist jedoch noch nicht flächendeckend vergeben
oder im Einsatz. Solange sie nicht vorliegt, muss in der Übergangszeit an ihrer Stelle die
Steuernummer verwendet werden (Artikel 97 § 5 Absatz 2 Satz 1 EGAO).
5. Bescheinigungen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
31 Ab dem 1. Januar 2026 wird das Papierbescheinigungsverfahren durch das elektronische
Übermittlungsverfahren ersetzt. Da es für die Steuerfreiheit der Zuschüsse zur privaten Kranken-
und Pflegeversicherung - anders als bei anderen Arbeitgeberleistungen - auf die Zahlung des
Versicherungsbeitrags durch den Arbeitnehmer nicht ankommt, werden auch
Verwendungsbescheinigungen entsprechend R 3.62 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) nicht
mehr erteilt. Zum Ersatzverfahren in der Übergangszeit siehe Rn. 107 und 108.
6. Zukunftsgerichtete Datenübermittlung und Korrektur
32 Die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG sind zukunftsgerichtet, d. h.,
es handelt sich um monatliche Beiträge, die vom Versicherungsnehmer für die versicherten
Personen zu zahlen sind. Werden die geforderten Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4
Buchstabe b EStG (Beiträge, die in die Berechnung der Vorsorgepauschale einfließen) trotz
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Versicherungsunternehmen nicht geleistet, so werden
die entsprechenden Lohnsteuerabzugsmerkmale nach entsprechender Korrektur der
Datenübermittlung durch das Versicherungsunternehmen rückwirkend korrigiert. Werden die
geforderten Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG (Grundlage für die
Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses) trotz Zahlungsverpflichtung gegenüber dem
Versicherungsunternehmen nicht geleistet, so werden die entsprechenden
Lohnsteuerabzugsmerkmale jedoch nicht rückwirkend korrigiert (siehe auch Rn. 31); das
Versicherungsunternehmen hat diesbezüglich keine Korrektur der Datenübermittlung
vorzunehmen.
7. Besteuerungszeitraum
33 Bei jeder Datenübermittlung (also auch bei einer Korrektur oder Stornierung) muss das
Versicherungsunternehmen das Kalenderjahr angeben, für das die Datenübermittlung
durchgeführt wird (§ 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e AO).
8. Rundung der Beiträge
34 Für die Datenübermittlung muss die Höhe der Beiträge jeweils auf den nächst größeren vollen
Euro aufgerundet werden.
9. Unterschiedliche Beiträge innerhalb eines Monats
35 Sofern für den Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats unterschiedliche Beiträge
vereinbart sind, muss die Höhe übermittelt werden, die für diesen Monat zu zahlen ist.
10. Beitragsvorauszahlungen für die Folgejahre
36 Eine Vorauszahlung von Beiträgen für Folgejahre, die in die Vorsorgepauschale einfließen (§ 39
Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG), wird nach § 11 Absatz 2 EStG dem Kalenderjahr der
Zahlung zugeordnet und in dem Besteuerungszeitraum (hier: der Kalendermonat) berücksichtigt,
in dem sie gezahlt worden ist. Die Berücksichtigung erfolgt jedoch maximal in der Höhe, die das
Dreifache der Beiträge, die auf den laufenden Veranlagungszeitraum (also das Kalenderjahr)
entfallenden Beiträge nicht überschreiten (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 EStG). Im
Besteuerungszeitraum der Leistung der Beitragsvorauszahlung ist der Höchstbetrag nach § 10
Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 EStG zu beachten. Ferner ist der danach nicht zu berücksichtigende
Betrag für die Besteuerungszeiträume mitzuteilen, für die sie geleistet worden sind. Die
Versicherungsunternehmen müssen die Datenübermittlung entsprechend durchführen.
37 Eine Vorauszahlung von Beiträgen, die die Grundlage für die Steuerfreiheit der
Arbeitgeberzuschüsse sind (§ 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG), wird abweichend davon
in dem Besteuerungszeitraum (hier: der Kalendermonat) berücksichtigt, für den diese Beiträge
bestimmt sind (sogenannter Bestimmungsgrundsatz). Die Vorauszahlungen werden in der Regel
gleichmäßig auf die Monate aufgeteilt, für die sie bestimmt sind. Die Versicherungsunternehmen
müssen die Datenübermittlung entsprechend durchführen.
11. Berücksichtigung eines Beitragsnachlasses bei Vorauszahlungen für die Folgejahre
38 Soweit bei den Beitragsvorauszahlungen für die Folgejahre Beitragsnachlass vereinbart worden
ist, so muss in der Datenübermittlung der Beiträge angegeben werden, die durch den
Beitragsnachlass zustande gekommen ist. Denn eine wirtschaftliche Belastung ist nur in der
Höhe der vereinbarten Vorauszahlung (in der der Beitragsnachlass abgezogen ist) eingetreten
und wird daher auch nur in dieser Höhe steuerlich berücksichtigt. Sofern für das maßgebliche
Jahr bereits eine Datenübermittlung in Höhe des vereinbarten Versicherungsbeitrags erfolgt ist,
muss das Versicherungsunternehmen die Datenübermittlung korrigieren, sobald der
Beitragsnachlass vom Versicherungsnehmer in Anspruch genommen worden ist.
12. Beitragsnachzahlungen für Vorjahre
39 Rn. 36 Satz 1 gilt entsprechend.
13. Zahlung eines Jahresbeitrags
40 Für die Zahlung eines Jahresbeitrags gelten die Rn. 36 bis 38 entsprechend. Dies gilt auch dann,
wenn der Jahresbeitrag für einen Zeitraum gezahlt wird, der vom Kalenderjahr abweicht (z. B. für
den Zeitraum Juli 01 bis Juni 02).
14. Anwartschaftsversicherungen
41 Bei der Datenübermittlung werden für Zwecke der Ermittlung der Vorsorgepauschale für
Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG auch Beiträge zu
Anwartschaftsversicherungen zu einer privaten Krankenversicherung und/oder zu einer
privaten Pflegeversicherung berücksichtigt.
42 Die Beiträge zu einer Anwartschaftsversicherung zu einer privaten Krankenversicherung können
bis zu einem Betrag von monatlich 8,33 € (1/12 von 100 €) – dem sogenannten Sockelbetrag –
wie Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung behandelt werden (siehe Rz. 114 des BMF-
Schreibens vom 24. Mai 2017, BStBl I S. 820); jedoch ist auch eine konkrete Aufteilung möglich.
Über den Sockelbetrag hinaus werden sie immer nur in derjenigen Höhe wie Beiträge zu einer
Basiskrankenversicherung behandelt, in der sie auf die Minderung von Beitragsbestandteilen
gerichtet sind, die der Basiskrankenversicherung zuzurechnen sind. Entsprechendes gilt für
Beiträge zu einer Anwartschaftsversicherung zur privaten Pflegeversicherung (siehe Rz. 118 des
BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017, a. a. O.).
43 Die Beiträge zu Anwartschaftsversicherungen werden nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a
EStG nicht zur Ermittlung der Beiträge für die steuerfreien Zuschüsse berücksichtigt. Denn § 257
Absatz 2 SGB V setzt voraus, dass aus dem Versicherungsvertrag Vertragsleistungen, die der Art
nach den Leistungen des SGB V (Krankenversicherung) oder den Leistungen des § 61 Absatz 2
Satz 1 SGB XI (Pflegeversicherung) entsprechen, in Anspruch genommen werden können. Dies
ist bei Anwartschaftsversicherungen in der Regel jedoch nicht der Fall, da die Ansprüche auf
Versicherungsleistungen ruhen.
44 Für eine Vorauszahlung von Beiträgen zu einer Anwartschaftsversicherung für Folgejahre gilt
Rn. 36 Satz 1 entsprechend.
15. Rückerstattung von Beiträgen
45 Erstattet ein Versicherungsunternehmen seinem Versicherungsnehmer Beiträge zurück, so darf
es die Rückerstattung nicht für die Höhe der Beiträge bei der Datenübermittlung nach § 39
Absatz 4a EStG abziehen. Zur Vermeidung ungerechtfertigter steuerrechtlicher Vorteile wird die
Rückerstattung jedoch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer aufgegriffen. Diese
Sachverhalte stellen in der Regel den Tatbestand für eine Pflichtveranlagung dar (vgl. Rn. 91
und 92).
VI. Korrektur und Stornierung
1. Korrektur
46 Für die Datenübermittlung gilt § 93c AO. Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass Daten,
die es für den Besteuerungszeitraum übermittelt hat, unzutreffend gewesen sind (§ 93c Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 AO), so muss es die Datenübermittlung korrigieren. Die Korrektur muss für die
betreffenden Monate des aktuellen Beitragsjahres und gegebenenfalls des Folgejahres
durchgeführt werden. Die darüber hinausgehenden Korrekturpflichten nach § 93c Absatz 3 AO
(z. B. gegenüber der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -) bleiben unberührt.
47 Unzutreffend ist eine Datenübermittlung, wenn sich besteuerungsrelevante Sachverhalte für
einen Versicherungsnehmer bzw. eine versicherte Person und für einen bestimmten
Besteuerungszeitraum (Kalendermonat) geändert haben. Als besteuerungsrelevante Sachverhalte
werden all diejenigen Daten und Informationen einer Datenübermittlung bezeichnet, die
Auswirkungen auf die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale und in der Folge auf die Bildung
und Bereitstellung der ELStAM haben. Hierunter fallen insbesondere die in der
Datenübermittlung mitzuteilende Höhe der Beiträge und der Besteuerungszeitraum.
48 Eine Korrektur ist auch dann erforderlich, wenn sich zu einer bereits vorgenommenen
Datenübermittlung oder Korrektur ein neuer besteuerungsrelevanter Sachverhalt oder eine
geänderte rechtliche Beurteilung ergeben hat.
49 Die Korrektur ist unverzüglich durchzuführen. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die
Korrektur einer Datenübermittlung bis 90 Tage nach Entstehen des Korrekturgrundes erfolgt.
Die Korrektur muss jedoch bis zum Ablauf des 15. Januars des Folgejahres erfolgt sein. Auch für
Monate des aktuellen Beitragsjahres muss die Korrektur bis zum Ablauf des 15. Januars des
Folgejahres erfolgt sein. Zu den Korrekturpflichten bei Beitragsänderungen oder
Beitragsvorauszahlungen und zu den entsprechenden Fristen siehe aber Rn. 25 und 38.
50 Zu den Besonderheiten der Korrektur bei einer Nichtzahlung oder bei einem Zahlungsausfall
siehe Rn. 32.
51 Aufgrund der Korrektur ändert das BZSt die Lohnsteuerabzugsmerkmale für die von der
Korrektur betroffenen Besteuerungszeiträume (Kalendermonate); die geänderten
Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dem Arbeitgeber zum Abruf bereitgestellt.
2. Stornierung
52 Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass für den Besteuerungszeitraum eine
Datenübermittlung erfolgt ist, obwohl hierfür die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, so
muss die Datenübermittlung storniert werden (§ 93c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AO). Eine
Stornierung ist immer dann notwendig, wenn die maßgebliche Datenübermittlung rechtlich
und/oder tatsächlich unzutreffend durchgeführt worden ist. Dies ist vor allem dann der Fall,
wenn
• eine Datenübermittlung erfolgt ist, jedoch zwischen dem Versicherungsunternehmen und
einer Person kein Vertragsverhältnis bestanden hat,
• eine Datenübermittlung für eine nicht existierende Person erfolgt ist oder
• die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person ungültig
geworden ist.
Die Stornierung muss für die betreffenden Monate des aktuellen Beitragsjahres und
gegebenenfalls des Folgejahres erfolgen. Die darüber hinausgehenden Pflichten nach § 93c
Absatz 3 AO (z. B. gegenüber der ZfA) bleiben unberührt.
53 Unter Stornierung wird jede Datenübermittlung verstanden, die notwendig ist, um die zuvor
durchgeführten Datenübermittlungen (Mitteilung und/oder Korrektur) für ungültig zu erklären.
Als Folge einer Stornierung wird daher jeweils der vollständige Datenbestand, der für den
angegebenen Versicherungsnehmer oder die angegebene versicherte Person und für dieses
Versicherungsunternehmen für das Besteuerungsjahr besteht, vom BZSt für ungültig erklärt. Als
Ergebnis der Stornierung liegen dann für den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person,
der oder die in der Stornierung angegeben ist, im Verfahren ELStAM insoweit keine
Lohnsteuerabzugsmerkmale mehr vor.
54 Nach einer Stornierung wird vom BZSt unter Berücksichtigung der empfangenen Daten
ermittelt, ob und inwieweit sich diese Daten auf die Lohnsteuerabzugsmerkmale i. S. d. § 39
Absatz 4 Nummer 4 EStG auswirken; im Bedarfsfall bildet das BZSt die
Lohnsteuerabzugsmerkmale i. S. d. § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG erneut und stellt diese dem
Arbeitgeber anschließend im Rahmen der Bildung geänderter ELStAM zum Abruf bereit.
55 Die Stornierung ist unverzüglich durchzuführen. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die
Stornierung einer Datenübermittlung bis 90 Tage nach Entstehen des Stornierungsgrundes
erfolgt. Die Stornierung muss jedoch bis zum Ablauf des 15. Januars des Folgejahres erfolgt sein.
Auch für Monate des aktuellen Beitragsjahres muss die Stornierung bis zum Ablauf des
15. Januars des Folgejahres erfolgt sein.
VII. Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers (§ 39 Absatz 4a Satz 1 EStG)
56 Der Versicherungsnehmer kann der Datenübermittlung gegenüber dem
Versicherungsunternehmen in beliebiger dokumentierbarer Form widersprechen, zum Beispiel
per Brief, per E-Mail oder in einem Online-Tool (§ 39 Absatz 4a Satz 1 erster Halbsatz EStG). Ein
Widerspruch kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Nicht wirksam ist ein Widerspruch
durch eine andere Person, insbesondere durch eine versicherte oder mitversicherte Person. Ist
der Versicherungsnehmer eine juristische Person (siehe u. a. Rn. 67), kann ausnahmsweise auch
die versicherte Person der Datenübermittlung widersprechen.
57 Vor der Datenübermittlung muss das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer in
geeigneter Weise vollständig über seine Rechte und Pflichten hinsichtlich der
Datenübermittlung informieren.
58 Beim Widerspruch hat der Versicherungsnehmer folgende Möglichkeiten:
• Der Widerspruch kann individuell hinsichtlich der Höhe der Beiträge, der Beitragsarten oder
der Besteuerungszeiträume (Kalendermonate) ausgeübt werden.
• Der Widerspruch kann individuell hinsichtlich einzelner Vertragsbestandteile oder der
Beiträge, die in einzelnen Vertragsbestandteilen vereinbart sind, ausgeübt werden.
• Der Widerspruch kann bezogen auf ausgewählte versicherte Personen ausgeübt werden.
• Der Widerspruch kann bezogen auf einzelne Verträge beim Versicherungsunternehmen
unterschiedlich ausgeübt werden.
59 Die infolge des Widerspruchs von der Datenübermittlung ausgeschlossenen Beiträge,
Vertragsbestandteile, versicherten Personen oder Verträge können nicht bei der Bildung der
Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigt werden. Dem Arbeitgeber werden die genannten
Daten insoweit auch nicht als Lohnsteuerabzugsmerkmal bereitgestellt. Ersatzweise vorgelegte
(Papier-)Bescheinigungen des Versicherungsunternehmens infolge eines Widerspruchs darf der
Arbeitgeber nicht berücksichtigen. Entsprechende Beiträge dürfen dann in der Regel auch nicht
beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigt werden (zur Ausnahme bei
ausländischen Versicherungsunternehmen und ausländischen Sozialversicherungsträgern siehe
Rn. 86 bis 90).
60 Eine bereits durchgeführte Datenübermittlung muss korrigiert oder storniert werden, wenn die
Voraussetzungen für eine Korrektur oder Stornierung erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn der
Widerspruch dem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt der Datenübermittlung bereits
vorlag.
D. Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt
I. Allgemeines
61 Aus den übermittelten Daten bildet das BZSt die entsprechenden Lohnsteuerabzugsmerkmale
(§ 39 Absatz 4a Satz 1 zweiter Halbsatz EStG).
62 Jede Datenübermittlung des Versicherungsunternehmens (Mitteilung, Korrektur oder
Stornierung) wird vom BZSt gespeichert und für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale
i. S. d. § 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG geprüft. Bei Korrekturen und Stornierungen wird das
Lohnsteuerabzugsmerkmal neu gebildet. Die aktuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden für
den Arbeitgeber über die ELStAM zum Abruf bereitgestellt.
63 Zur Behandlung von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bei einem
Versicherungsunternehmen oder bei Sozialversicherungsträgern ohne Sitz im Inland oder ohne
Geschäftsleitung im Inland siehe Rn. 86 bis 90.
II. Überprüfung der übermittelten Identifikationsnummer
64 Nach der Datenübermittlung durch das Versicherungsunternehmen überprüft das BZSt
umgehend, ob die übermittelten Identifikationsnummern valide sind. Hierzu werden die
übermittelten Daten mit den im BZSt gespeicherten und gültigen Daten abgeglichen
(sogenannter Identabgleich). Eine Identifikationsnummer ist insbesondere dann nicht valide,
wenn
• sie „stillgelegt“ oder „gelöscht“ ist,
• die übermittelte Identifikationsnummer nicht im Identifikationsnummer-Verfahren des
BZSt vorhanden ist oder
• das übermittelte Geburtsdatum nicht mit dem Geburtsdatum übereinstimmt, das im
Identifikationsnummer-Verfahren hinterlegt ist (letzteres ist in der Regel das durch die nach
Landesrecht für das Meldewesen zuständige Behörde [Meldebehörde] übermittelte
Geburtsdatum).
Ergibt die Überprüfung, dass die Identifikationsnummer nicht valide ist, so gibt das BZSt dem
Versicherungsunternehmen eine elektronische Rückmeldung.
III. Zuordnungsregelungen bei der automatisierten Bildung der
Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das BZSt
1. Allgemeines
65 Die Datenübermittlung an das BZSt kann aufgrund der unterschiedlichen Möglichkeiten der
Vertragsgestaltungen entweder für mehrere Personen in einer Datenübermittlung oder für eine
Person in mehreren Datenübermittlungen erfolgen.
66 Ein Lohnsteuerabzugsmerkmal wird in der Regel für vom Arbeitnehmer getragene Beiträge, die
in die Vorsorgepauschale einfließen, gebildet, wenn er Versicherungsnehmer ist. Ist der
Versicherungsnehmer eine juristische Person, siehe Rn. 74.
67 Der Versicherungsnehmer kann eine juristische Person oder eine natürliche Person sein. Die
Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgt jedoch immer nur für einen einzelnen
Arbeitnehmer, also für eine natürliche Person (siehe Rn. 61 bis 63).
68 Für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale wendet das BZSt Regelungen für eine
automatisierte Zuordnung an, durch die sichergestellt wird, dass die Höhe der Beiträge, die das
Versicherungsunternehmen übermittelt hat, steuerlich zutreffend berücksichtigt wird. In der
Regel erfolgt
• die Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG (also der
Beiträge für einen steuerfreien Zuschuss) nach den Grundsätzen der Rn. 69 bis 71 und
• die Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG (also den
Vorsorgeaufwendungen) nach den Grundsätzen der Rn. 72 bis 74.
2. Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG (Beiträge für den
steuerfreien Zuschuss)
69 Bei den Beiträgen nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG (also den Beiträgen für einen
steuerfreien Zuschuss) wird für die Bereitstellung der ELStAM in der Regel geprüft, ob im
Verfahren ELStAM ein Dienstverhältnis vorliegt. Hat ein Arbeitnehmer mehrere
Dienstverhältnisse, so werden die ELStAM jedem Arbeitgeber bereitgestellt. Unabhängig von der
Bereitstellung der ELStAM ist der Arbeitgeber unverändert verpflichtet, die
sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verpflichtung der Zahlung des
Zuschusses nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI durchzuführen (siehe dazu Rn. 97 bis 99).
70 Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, so erfolgt die Zuordnung der Beiträge auf
die jeweilige versicherte Person, die diese Beiträge wirtschaftlich trägt.
71 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, so werden die Beitragswerte vorrangig der
versicherten Person zugeordnet, sofern ein Abruf der ELStAM durch einen Arbeitgeber der
versicherten Person erfolgt. Ist keine Zuordnung zu einer versicherten Person möglich, so erfolgt
die Zuordnung zum Versicherungsnehmer, sofern im Verfahren ELStAM zwischen dem
Versicherungsnehmer und der versicherten Person entweder eine Ehe oder eine
Lebenspartnerschaft oder ein Eltern-Kind-Verhältnis (Familienverbund) besteht.
3. Zuordnung der Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG
(Vorsorgeaufwendungen)
72 Bei den Beiträgen nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG (also den
Vorsorgeaufwendungen) werden die ELStAM nur bereitgestellt, wenn im Verfahren ELStAM für
den Versicherungsnehmer ein Hauptarbeitsverhältnis vorliegt.
73 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, erfolgt eine Zuordnung aller Beiträge, auch
der Beiträge für weitere versicherte Personen, als Lohnsteuerabzugsmerkmal zum
Versicherungsnehmer. Für die Bereitstellung der ELStAM wird auf das jeweilige gespeicherte
Hauptarbeitsverhältnis des Versicherungsnehmers abgestellt.
74 Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, erfolgt die Zuordnung der Beiträge zur
versicherten Person, die diese Beiträge wirtschaftlich trägt. Für die Bereitstellung der ELStAM
wird auf das jeweilige gespeicherte Hauptarbeitsverhältnis der versicherten Person abgestellt.
4. Änderungen aufgrund von Datenübermittlungen des Meldewesens
75 Ändern sich die persönlichen Verhältnisse einer steuerpflichtigen Person, so übermittelt die
Meldebehörde die diesbezüglichen melderechtlichen Änderungen automatisch dem BZSt. Das
BZSt berücksichtigt diese Änderungen auch bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale, die
aufgrund der Datenübermittlung zu den Beiträgen der privaten Kranken- und
Pflegeversicherung erfolgt.
5. Keine Änderungen bei Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in
Deutschland
76 Gibt ein Arbeitnehmer oder der Ehegatte oder Lebenspartner eines Arbeitnehmers den Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auf, so ist der Abruf der ELStAM unverändert
möglich und wirksam. Eine Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale, die aufgrund der
Datenübermittlung zu den Beiträgen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung gebildet
werden, erfolgt in diesen Fällen in der Regel nicht.
E. Bereitstellung der ELStAM für den Arbeitgeber
77 Das BZSt beginnt mit der Datenverarbeitung nachdem ihm von den Versicherungsunternehmen
die Daten übermittelt wurden (Frist: 20. November). Die ELStAM werden dem Arbeitgeber
daraufhin üblicherweise im Dezember für das Folgejahr bereitgestellt.
78 Die Bereitstellung erfolgt mit Wirkung (also mit Gültigkeit) für das Kalenderjahr, für das die
ELStAM anzuwenden sind; sie erfolgt jedoch nicht vor Beginn des Dienstverhältnisses (§ 39e
Absatz 1 Satz 3 EStG). Die ELStAM enthalten die Monatsbeiträge für das Kalenderjahr.
79 Kommt es bei der Bereitstellung der ELStAM zu einem Fehler, so werden die ELStAM gesperrt.
Sie werden jedoch nicht gesperrt, wenn der Versicherungsnehmer die Beiträge der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung, die an das BZSt übermittelt wurden, für unzutreffend hält. In
diesem Fall hat sich der Versicherungsnehmer an das Versicherungsunternehmen zu wenden,
um eine Korrektur der Datenübermittlung zu erwirken. Bei einer Sperrung der ELStAM stellt das
Finanzamt eine Papierbescheinigung zum Lohnsteuerabzug aus (§ 39 Absatz 1 Satz 2 EStG; siehe
auch Rn. 35 und 36 des BMF-Schreibens vom 13. Dezember 2024, BStBl I 2025 S. 64). In der
Papierbescheinigung werden auch angegeben:
• die Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG (also die Beiträge für den
steuerfreien Zuschuss) und
• die Beiträge nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG (also die
Vorsorgeaufwendungen).
Zum Ersatzverfahren in der Übergangszeit siehe Rn. 107 und 108.
F. Bereitstellung der geänderten ELStAM nach Korrektur oder Stornierung einer
Datenübermittlung
80 Nach Empfang der vom Versicherungsunternehmen korrigierten oder stornierten
Datenübermittlung wird die Datenübermittlung im Verfahren ELStAM des BZSt verarbeitet.
Aufgrund der korrigierten oder stornierten Datenübermittlung werden die
Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung neu
gebildet. Im Anschluss erfolgt die Bereitstellung der geänderten ELStAM für den Arbeitgeber in
der nachfolgenden Monatsliste.
81 Die geänderten ELStAM stellt das BZSt für den Arbeitgeber für die betreffenden Monate des
aktuellen Beitragsjahres und des Folgejahres bereit. Eine Bereitstellung mit Wirkung für das
vorangegangene Beitragsjahr erfolgt nur, falls die korrigierte oder stornierte Datenübermittlung
durch das Versicherungsunternehmen bis zum Ablauf des 15. Januars des darauffolgenden
Kalenderjahres durchgeführt worden ist.
82 Die Bereitstellung der geänderten ELStAM erfolgt nicht, sofern zum Zeitpunkt der Korrektur
oder der Stornierung das Dienstverhältnis, das zum Zeitpunkt der ursprünglichen
Datenübermittlung bestanden hat, nicht mehr besteht.
G. Berücksichtigung der Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den
Arbeitgeber
83 Der Arbeitgeber muss in der Regel die Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
(§ 39 Absatz 4 Nummer 4 EStG) in der Höhe berücksichtigen, in der sie in den ELStAM angegeben
sind. Der Arbeitnehmer kann also vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass der Arbeitgeber die
Beiträge in einer anderen Höhe berücksichtigt als der, die in den ELStAM angegeben ist; dies gilt
auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine durch das
Versicherungsunternehmen ausgestellte (Papier-)Bescheinigung (z. B. die Information im
Zusammenhang mit der Datenübermittlung nach § 93c Absatz 1 Nummer 3 AO) vorlegt und dort
eine andere Höhe angegeben ist (zum Ersatzverfahren in der Übergangszeit siehe Rn. 107
und 108). In diesem Fall muss sich der Arbeitnehmer an sein Versicherungsunternehmen
wenden, da nur dieses eine Korrektur der Datenübermittlung vornehmen kann. Legt der
Arbeitnehmer jedoch eine vom Finanzamt ausgestellte Papierbescheinigung zum
Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 1 Satz 2 EStG) vor, so muss der Arbeitgeber die dort angegebenen
Lohnsteuerabzugsmerkmale anwenden.
H. Entscheidung des Arbeitgebers über Steuerfreiheit seiner Arbeitgeberzuschüsse bei
ausländischer Versicherung des Arbeitnehmers
84 Ist der Arbeitnehmer bei einem ausländischen Versicherungsunternehmen oder einem
ausländischen Sozialversicherungsträger versichert, so werden die Beiträge für diese
Versicherung nicht bei der Bereitstellung der ELStAM berücksichtigt. Der Arbeitgeber muss dann
ohne die ELStAM entscheiden, ob die Arbeitgeberzuschüsse nach § 257 Absatz 2 SGB V und nach
§ 61 Absatz 2 SGB XI steuerfrei zu belassen sind. Möchte der Arbeitnehmer, dass seine Beiträge an
das ausländische Versicherungsunternehmen oder den ausländischen Sozialversicherungsträger
steuerfrei gezahlt werden, so muss er dem Arbeitgeber regelmäßig Bescheinigungen für diese
Beiträge vorlegen. Zu den Beitragsteilen, die der Arbeitgeber bei einem Freibetrag nach § 39a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a EStG berücksichtigen muss, siehe
Rn. 86 bis 90.
I. Unterbliebene Datenübermittlung
85 Kommt das Versicherungsunternehmen seiner Pflicht zur Datenübermittlung nicht nach, so ist
das BZSt für Maßnahmen nach § 93c Absatz 4 AO zuständig. Wird das BZSt vom Arbeitnehmer
bzw. Versicherungsnehmer auf die Pflichtverletzung hingewiesen, so veranlasst es eine Klärung
des Sachverhalts oder die Einleitung weiterer Schritte.
J. Freibetrag bei Versicherungsunternehmen oder Sozialversicherungsträgern ohne Sitz
oder Geschäftsleitung im Inland (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Absatz 4 Satz 1
Nummer 1a EStG)
86 Ausländische Versicherungsunternehmen und ausländische Sozialversicherungsträger sind nicht
in den Datenaustausch mit dem BZSt eingebunden und können daher nicht die Höhe der
Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung übermitteln. Ist ein Arbeitnehmer bei
einem ausländischen Versicherungsunternehmen oder einem ausländischen
Sozialversicherungsträger versichert, so wird für die Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Absatz 1
Nummer 3 Satz 1 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren ein Freibetrag gebildet, wenn
• die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 EStG erfüllt sind und
• der Arbeitnehmer die Bildung des Freibetrags bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt
(§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a EStG).
87 Seinem Antrag muss der Arbeitnehmer Nachweise (insbesondere eine Beitragsbescheinigung)
beifügen, um die Beiträge der Höhe und dem Grunde nach glaubhaft zu machen.
88 Wird dem Antrag stattgegeben, so bildet das zuständige Finanzamt den Freibetrag und teilt ihn
dem BZSt mit. Das BZSt stellt dem Arbeitgeber dann ein entsprechendes
Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Absatz 4 Nummer 3 EStG in den ELStAM bereit. Die
Berücksichtigung des Freibetrags aufgrund einer ausländischen Krankenversicherung erfolgt als
nicht weiter spezifizierter Freibetrag.
89 Nicht zulässig ist es, wenn der Arbeitnehmer seine Beiträge für eine ausländische Versicherung
direkt gegenüber dem Arbeitgeber nachweist, damit diese Beiträge beim Lohnsteuerabzug
berücksichtigt werden (Ausnahme: Nachweise für die Steuerfreiheit eines Zuschusses; siehe
Rn. 84).
90 Zu den Fällen, in denen die Beiträge an ein ausländisches Versicherungsunternehmen oder einen
ausländischen Sozialversicherungsträger zu einer Pflichtveranlagung führen, siehe Rn. 93.
K. Pflichtveranlagungen (§ 46 Absatz 2 EStG)
I. Pflichtveranlagung nach Rückerstattungen der Beiträge für eine private Kranken- und
Pflegeversicherung (§ 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG)
91 Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung werden in Folge der
Datenübermittlung (§ 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b und Absatz 4a EStG) und der
Berücksichtigung über die Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d
EStG) in der Regel in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
92 Erhält der Arbeitnehmer Rückerstattungen seiner Beiträge (z. B. weil er im abgelaufenen
Versicherungsjahr keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat), so ist
rückblickend die Lohnsteuer in zu geringer Höhe erhoben worden. Diese Rückerstattungen
werden jedoch nicht über das Lohnsteuerabzugsverfahren, sondern durch eine
Pflichtveranlagung korrigiert, wenn
• bei den Rückerstattungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Mindestbetrag
von 410 € und
• zugleich die gesetzlich vorgegebene Arbeitslohngrenze überschritten worden ist (§ 46
Absatz 2 Nummer 3 EStG).
II. Pflichtveranlagung bei Bildung eines Freibetrags aufgrund einer ausländischen
Versicherung (§ 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG und § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
Buchstabe a EStG)
93 Ist für den Arbeitnehmer ein Freibetrag aufgrund einer ausländischen Versicherung gebildet
worden (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a EStG), so ist eine
Veranlagung zur Einkommensteuer vorgeschrieben und der Arbeitnehmer muss eine
Einkommensteuererklärung abgeben, wenn die gesetzlich vorgegebene Arbeitslohngrenze
überschritten worden ist (§ 46 Absatz 2 Nummer 4 oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
Buchstabe a EStG).
L. Berechnung der Lohnsteuer
I. Allgemeines
94 Bei der Vorsorgepauschale werden bei den privat versicherten Arbeitnehmern ab
dem 1. Januar 2026 in der Regel die zum Abruf bereitgestellten ELStAM der Beiträge der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG abzüglich der
vom Arbeitgeber nach § 3 Nummer 62 EStG steuerfrei gezahlten Zuschüsse berücksichtigt (§ 39b
Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG). Werden über die ELStAM keine Beiträge
bereitgestellt, so darf der Arbeitgeber Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
auch nicht anderweitig ansetzen (zum Ersatzverfahren in der Übergangszeit siehe Rn. 107
und 108). Eine Mindestvorsorgepauschale darf ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr berücksichtigt
werden.
II. Berücksichtigung der Beiträge, die in die Berechnung der Vorsorgepauschale einfließen
95 Der Arbeitgeber muss bei den Beiträgen nach § 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b EStG
(sogenannte Vorsorgebeiträge) im Rahmen der Ermittlung der Lohnsteuer prüfen, in welcher
Höhe die Beiträge anzusetzen sind. So fließen bei einem Arbeitnehmer, dem kein steuerfreier
Zuschuss gewährt wird (z. B. bei einem Beamten), die Beiträge nach Buchstabe b in voller Höhe in
die Vorsorgepauschale ein. Bei einem zuschussberechtigten Arbeitnehmer sind die steuerfreien
Zuschüsse von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen nach Buchstabe b abzuziehen und es ist der so
ermittelte Betrag anzusetzen (siehe § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG).
96 Zum Freibetragsverfahren im Zusammenhang mit Versicherungen bei ausländischen
Versicherungsunternehmen und bei ausländischen Sozialversicherungsträgern siehe Rn. 86
bis 90.
III. Berücksichtigung der steuerfreien Zuschüsse
97 Der Arbeitgeber muss bei Zahlung eines Zuschusses zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 62
EStG vorliegen. Hierbei sind insbesondere § 257 SGB V und § 61 SGB XI zu beachten.
98 Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 62 EStG
vorliegen, muss der Arbeitgeber die ELStAM heranziehen. Der gezahlte Zuschuss ist bis zu der
Höhe steuerfrei, bis zu welcher der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, diesen Zuschuss zu
zahlen. Steuerfrei ist demnach in der Regel die Hälfte der übermittelten Beiträge nach § 39
Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a EStG, jedoch nicht mehr als der maximale Arbeitgeberanteil für
einen gesetzlich versicherten Arbeitnehmer.
99 Allein aus der Tatsache, dass die ELStAM zu einem Arbeitnehmer bereitgestellt sind, hat der
Arbeitnehmer noch keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm einen (steuerfreien)
Zuschuss nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI zahlt. Ob der Arbeitgeber einen (steuerfreien)
Zuschuss zahlt, beurteilt allein er nach den Vorgaben des § 257 SGB V und des § 61 SGB XI.
IV. Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Absatz 1 Satz 2 EStG) und Anzeigepflicht (§ 41c
Absatz 4 EStG)
100 Werden dem Arbeitgeber über die ELStAM Korrekturen oder Stornierungen der Beiträge der
privaten Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt (§ 39 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a
und b i. V. m. Absatz 4a EStG), so ist er verpflichtet, den Lohnsteuerabzug zu prüfen und in der
Regel auch zu korrigieren (§ 41c Absatz 1 Satz 2 EStG).
101 Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuerabzug zu korrigieren, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar
ist. Hier sind strenge Maßstäbe anzulegen. Die Tatsache, dass eine Korrektur mit zusätzlichen
Kosten und einem Umsetzungsaufwand verbunden ist, stellt für sich gesehen die wirtschaftliche
Zumutbarkeit nicht in Frage.
102 Soweit der Arbeitgeber die aus Anlass einer Korrektur oder Stornierung nachträglich zu
erhebende Lohnsteuer nicht einbehalten kann (z. B. weil der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
keinen Arbeitslohn mehr bezieht), ist er verpflichtet, dies unverzüglich bei seinem
Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen (§ 41c Absatz 4 EStG).
V. Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 5
EStG)
103 Der Arbeitgeber darf einen Lohnsteuer-Jahresausgleich u. a. nicht durchführen, wenn für den
Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr bei der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Beträge nach
§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis e EStG berücksichtigt worden sind. Ein
Lohnsteuer-Jahresausgleich ist vor dem Hintergrund einer zutreffenden Lohnbesteuerung
jedoch nicht ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber ELStAM bereitgestellt wurden, bei denen
Beitragsvorauszahlungen für die Folgejahre (Rn. 36 und 37) oder die Zahlung eines Jahresbeitrags
(Rn. 40) berücksichtigt wurden.
M. Datensatzbeschreibungen
104 Die Übermittlung der Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt
elektronisch. Die dafür erforderlichen Datensatzbeschreibungen und Erläuterungen werden auf
der Internetseite des BZSt veröffentlicht. Dort ist auch angegeben, ab wann die
Datensatzbeschreibungen anzuwenden sind.
105 Die Bereitstellung der Beiträge der privaten Kranken- und Pflegeversicherung an die Arbeitgeber
erfolgt elektronisch über die ELStAM, und zwar im Regelfall in der nachfolgenden Monatsliste.
Die Datensatzbeschreibungen, die für den Abruf der ELStAM durch den Arbeitgeber erforderlich
sind, werden auf www.elster.de veröffentlicht. Dort ist auch angegeben, ab wann die
Datensatzbeschreibungen anzuwenden sind. Zur besseren Nachverfolgbarkeit werden ältere
Datensatzbeschreibungen nicht entfernt, sondern in einem Archiv abgelegt.
106 Für die elektronische Datenübermittlung und den Abruf der ELStAM stellt das BZSt den
Versicherungsunternehmen und den Arbeitgebern ein Kommunikationshandbuch mit
zusätzlichen Informationen zur Entwicklung, Implementierung und Befüllung der Datensätze
zur Verfügung. Es steht auf der Internetseite des BZSt (www.bzst.de) unter „Unternehmen –
ELStAM – Weiterführende Informationen – Downloads“ zum Abruf bereit.
N. Ersatzverfahren
107 Nach dem Start des Verfahrens ab 2026 wird es für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren
nicht beanstandet, wenn in Fällen, in denen Beiträge für eine private Kranken- und
Pflegeversicherung aus technischen Gründen nicht bzw. nur fehlerhaft als
Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet werden, der Arbeitgeber eine vom
Versicherungsunternehmen in Papierform für das Kalenderjahr ausgestellte Ersatzbescheinigung
über die Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Beiträge für eine
private Kranken- und Pflegeversicherung dem Lohnsteuerabzug zugrunde legt (sog.
Ersatzverfahren). Das Ersatzverfahren kommt nicht zur Anwendung in den Fällen der Rn. 59
(Widerspruch des Versicherungsnehmers).
108 Das Versicherungsunternehmen ist in den Fällen der Rn. 107 verpflichtet, die bisherige
Datenübermittlung zu stornieren. Liegen nach einer erneuten Datensatzübermittlung in den
ELStAM wieder Beitragswerte der privaten Kranken- und Pflegeversicherung vor, verliert eine in
Papierform ausgestellte Ersatzbescheinigung ihre Gültigkeit.
Dieses BMF-Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des
Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik
Themen - Steuern - Steuerarten - Lohnsteuer - BMF-Schreiben/Allgemeines zur Ansicht und
zum Abruf bereit.
Im Auftrag