BMF-Schreiben
Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG
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29. April 2026
Betreff: Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG
Bezug: Sitzung KSt/GewSt II/25 zu TOP I/6; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
vom 4. März 2026 - IV C 2 - S 2745-a/00040/001/219, DOK COO.7005.100.2.14292720 - und hierzu
ergangene Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder
GZ: IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239
DOK: COO.7005.100.3.14741105
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung
des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) Folgendes:
Rn.
I. Anwendungsbereich 1
II. Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung 2
1. Allgemeines 2
2. Sanierungsvoraussetzungen 4
3. Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs 10
4. Sanierung in Konzernstrukturen 16
III. Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen 20
1. Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 KStG) 22
2. Lohnsummenregelung (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 KStG) 31
3. Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen (§ 8c Absatz 1a Satz 3 34
Nummer 3 KStG)
a) Allgemeines 34
b) Einlagen zur Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens 38
c) Zwölf-Monats-Zeitraum 43
d) Wesentlichkeitsgrenze der Betriebsvermögenszuführungen 45
e) Umwandlungen und Einbringungen 51
4. Nichterhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen 56
a) Verstoß gegen die Bestimmungen einer geschlossenen Betriebsvereinbarung mit 57
Arbeitsplatzregelung
b) Wesentliche Unterschreitung der Ausgangslohnsumme 61
c) Ausschüttung von zugeführtem wesentlichem Betriebsvermögen 62
aa) Drei-Jahres-Zeitraum 63
bb) Leistungen 64
cc) Wert der Leistungen 69
dd) Verringerung der Zuführungen 71
IV. Ausschluss der Sanierungsklausel (§ 8c Absatz 1a Satz 4 KStG) 74
1. Einstellung des Geschäftsbetriebs 76
2. Branchenwechsel 78
V. Rechtsfolgen 80
1. Rechtsfolgen der Anwendung der Sanierungsklausel 80
2. Rechtsfolgen der rückwirkenden Nichtanwendung der Sanierungsklausel 83
a) Verhältnis zu § 8c Absatz 1 KStG 83
b) Verhältnis zu § 8d KStG 85
I. Anwendungsbereich
1 § 8c Absatz 1a KStG ist auf unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1 Absatz 1 KStG anzuwenden, die in den
Anwendungsbereich des § 8c KStG fallen (vgl. Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 28. November
2017, BStBl I S. 1645).
II. Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung
1. Allgemeines
2 Die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG setzt einen Beteiligungserwerb
voraus, der zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgt (§ 8c
Absatz 1a Satz 1 KStG). Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsun-
fähigkeit oder Überschuldung der Körperschaft zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich
die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten (§ 8c Absatz 1a Satz 2 KStG). Auf den Erfolg der
Sanierung kommt es hingegen nicht an.
3 Der Geschäftsbetrieb i. S. d. § 8c Absatz 1a KStG umfasst die gesamte wirtschaftliche Aktivität der
zu sanierenden Körperschaft. Von der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG sind daher
auch Körperschaften umfasst, die mehrere Geschäftsbetriebe i. S. d. § 8d KStG betreiben und
deshalb von der Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrages ausgeschlossen sind.
2. Sanierungsvoraussetzungen
4 Die Anwendung der Sanierungsklausel setzt voraus, dass die Körperschaft nach der pflichtge-
mäßen Einschätzung eines objektiven Dritten im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs sanie-
rungsbedürftig und sanierungsfähig ist und die Sanierungsmaßnahmen (Maßnahmen) geeignet
sind, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen.
- Sanierungsbedürftig ist die Körperschaft, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die
Überschuldung droht oder bereits eingetreten ist.
- Sanierungsfähig ist die Körperschaft, wenn im Zeitpunkt der Vornahme der
Maßnahme(n) objektiv betrachtet die Möglichkeit besteht, die Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen oder zu verhindern.
- Sanierungsgeeignet sind die Maßnahmen, wenn sie nicht im Rahmen einer objektiven
Vorausschau ungeeignet scheinen, das Unternehmen zu erhalten und wieder ertragsfähig
zu machen.
5 Zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sind die insolvenzrechtlichen Grundsätze der §§ 17
bis 19 InsO heranzuziehen. Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist die Unfähigkeit des Schuld-
ners, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach § 18 InsO liegt drohende Zahlungsunfähigkeit
vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungsver-
pflichtungen bei Fälligkeit zu begleichen. Überschuldung liegt nach § 19 InsO vor, wenn das
vorhandene Vermögen die Verbindlichkeiten nicht deckt. Eine positive Fortführungsprognose
führt nicht zum Entfall der einmal bestehenden Überschuldung und damit nicht zum Wegfall
der Voraussetzung des § 8c Absatz 1a KStG.
6 Darüber hinaus muss der Beteiligungserwerb auch mit der Absicht der Sanierung erfolgen bzw.
erfolgt sein. Die Sanierungsabsicht wird vermutet, wenn die Körperschaft sanierungsfähig und
sanierungsbedürftig ist und die Maßnahmen geeignet sind, die Sanierung herbeizuführen.
Darauf, ob die Sanierung alleiniger Zweck des Erwerbs ist, kommt es nicht an. Der alleinige
Nachweis über die subjektive Sanierungsabsicht des Erwerbers zum Zweck der Sanierung reicht
nicht aus, um die Geeignetheit des Beteiligungserwerbes als Maßnahme einer Sanierung
nachzuweisen.
7 Die Körperschaft muss Unterlagen vorlegen, aus denen sich die obigen Voraussetzungen
ergeben. Anhand dieser Unterlagen müssen sowohl die Ursache für die eingetretene Krise
(drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung) in objektiv nach-
vollziehbarer Weise, als auch die konkreten zur Bewältigung dieser Krise ergriffenen Maß-
nahmen und deren Eignung belegt werden. Ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in
der Überschuldungsbilanz oder eine Bestätigung eines Kreditinstituts i. S. d. § 1 Absatz 1 KWG
(insbesondere der Hausbank) über die fehlende Bereitschaft einer (ggf. weiteren) Finanzierung
(zu marktüblichen Konditionen, ohne Sicherheiten Dritter) können Indizien für das Vorliegen
der o. g. Voraussetzungen sein, die gemeinsam mit anderen Merkmalen (wie z. B. einer
Liquiditätsplanrechnung) den Nachweis für eine eingetretene Krise führen. Liegt sowohl die
Überschuldungsbilanz als auch die Bestätigung eines Kreditinstituts vor, so ist regelmäßig von
einer drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung auszugehen.
8 Ein für insolvenzrechtliche Zwecke erstellter Sanierungs- (§§ 217 ff. InsO) oder Restrukturie-
rungsplan (§§ 5 ff. StaRUG) sind hierbei als Nachweis ausreichend, sofern der Beteiligungserwerb
Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans ist.
9 Darüber hinaus kann auch ein Sanierungsgutachten, das für Dritte (z. B. Gläubiger des Unter-
nehmens) erstellt wurde, als geeigneter Nachweis der ergriffenen Maßnahmen zu Grunde gelegt
werden, soweit der Beteiligungserwerb Teilmaßnahme des Sanierungsgutachtens ist.
Insbesondere Sanierungsgutachten nach einer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht-
steuerliche Zwecke üblichen Methode (z. B. nach IDW S 6) stellen einen nicht zu beanstandenden
Nachweis dar.
3. Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs
10 Ein Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung (Kausalität) liegt nur dann vor, wenn er zu
einem Zeitpunkt erfolgt, in dem bei der Körperschaft Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung
droht oder eingetreten ist. Dieser Zeitpunkt entspricht dem Eintritt der „Krise“ nach den Grund-
sätzen des Eigenkapitalersatzrechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008, BGBl. I
S. 2026 (vgl. Begründung zu § 8c Absatz 1a KStG in der BT-Drucks. 16/13429 S. 50). Bei der
Bestimmung des Krisenbeginns sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 8. Juni 1999,
BStBl I S. 545 sowie der Rn. 9 des BMF-Schreibens vom 7. Juni 2022, BStBl I S. 897 zu beachten.
Daher können Beteiligungserwerbe, die bereits vor der Krise erfolgt sind, die Anwendung des
§ 8c Absatz 1a KStG nicht auslösen.
11 Der Zeitpunkt des Erwerbs ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rn. 13 bis 15 des
BMF-Schreibens vom 28. November 2017, BStBl I S. 1645 zu bestimmen.
12 Maßgebend für die Anwendung der Sanierungsklausel ist der im Zeitpunkt des Erwerbs aus-
geübte Geschäftsbetrieb (zum Geschäftsbetrieb siehe Rn. 3).
13 Ob für einen Beteiligungserwerb die Voraussetzungen für die Anwendung der Sanierungsklausel
vorliegen, ist zu prüfen, wenn die schädliche Grenze von 50 % (vgl. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
innerhalb von fünf Jahren erstmals überschritten wird. Kommt es innerhalb des Fünf-Jahres-
Zeitraums zu mehreren Erwerben nach § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG, sind die Voraussetzungen der
Sanierungsklausel getrennt für jeden einzelnen Erwerb zu betrachten. Für den Fall, dass die
Voraussetzungen der Sanierungsklausel bei einem Erwerb nicht vorliegen, ist dieser als Zähler-
werb für die Prüfung der 50 %-Grenze weiterer Erwerbe heranzuziehen.
Beispiel 1:
Anteilseigner an der V-GmbH ist zu 100 % die natürliche Person A. Zum 01.01.01 veräußert A
30 % der Anteile an die natürliche Person B. Die V-GmbH befand sich zu diesem Zeitpunkt noch
nicht in einer Krise. Diese trat durch anhaltende Verluste bis zum 31.12.02 ein. Zur Sanierung der
V-GmbH erwirbt B deshalb zum 01.02.03 weitere 25 % der Anteile an der V-GmbH. Der Erwerb
ist Teil eines Sanierungskonzeptes der V-GmbH.
Lösung:
Zum 01.01.01 findet die Sanierungsklausel (noch) keine Anwendung, da weder die 50 %-Grenze
überschritten wurde noch – mangels Krise – der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung
erfolgte. Daher liegen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a KStG nicht
vor. Der Beteiligungserwerb vom 01.01.01 ist jedoch als Zählerwerb für den späteren Beteili-
gungserwerb zum 01.02.03 heranzuziehen.
Zum 01.02.03 liegt daher zunächst ein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Absatz 1 Satz 1
KStG vor, da die 50 %-Grenze überschritten wird (30 % + 25 % = 55 %). Da die V-GmbH zwischen-
zeitlich in die Krise geraten ist und der Beteiligungserwerb zum 01.02.03 sodann zum Zweck der
Sanierung erfolgte, sind insoweit jedoch die Voraussetzungen der Sanierungsklausel nach § 8c
Absatz 1a KStG erfüllt. Der Beteiligungserwerb zum 01.02.03 ist daher nicht als Zählerwerb zu
berücksichtigen, sodass die nicht genutzten Verluste zum 01.02.03 vollständig abziehbar bleiben.
Abwandlung:
Nach Abschluss der Sanierung am 01.09.03 veräußert A am 01.01.04 weitere 30 % der Anteile an
B.
Lösung:
Da die Sanierung am 01.09.03 abgeschlossen war, sind die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1
KStG für den Erwerb zum 01.01.04 erneut zu prüfen. Da dieser Erwerb zu einer Überschreitung
der 50 %-Grenze führt (30 % am 01.01.01 + 30 % am 01.01.04), findet § 8c Absatz 1 KStG auf ggf.
zum 31.12.03 festgestellte Verluste Anwendung.
14 Ob zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs tatsächlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
droht bzw. bereits eingetreten ist, hat die Körperschaft anhand geeigneter Unterlagen nachzu-
weisen. Eine Beurteilung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Nachweis kann ins-
besondere durch die Vorlage eines Sanierungsplans oder eines Sanierungsgutachtens erbracht
werden (vgl. Rn. 7 ff.). Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs von der
Verlustkörperschaft ein Insolvenzantrag gestellt wurde.
15 Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Beteiligungserwerb und Sanierung ist nur
gegeben, wenn in den Maßnahmen, mit denen der Geschäftsbetrieb saniert werden soll, der
Beteiligungserwerb berücksichtigt ist und die Sanierung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht
abgeschlossen ist. Eine Kausalität wird jedoch widerlegbar nicht mehr angenommen, wenn die
Sanierungsmaßnahme mehr als zwölf Monate nach dem Beteiligungserwerb ergriffen wird.
4. Sanierung in Konzernstrukturen
16 Bei mehrstufigen Beteiligungen bzw. Konzernstrukturen können unmittelbare schädliche
Beteiligungserwerbe zugleich mittelbare schädliche Beteiligungserwerbe auf einer anderen
Ebene zur Folge haben. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Sanierungsklausel sind für jede
Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen.
17 Die Anwendung der Sanierungsklausel auf die mittelbaren Beteiligungserwerbe ergibt sich nicht
ohne weiteres aus der Anwendung der Sanierungsklausel auf die unmittelbaren Beteiligungser-
werbe. Eine Anwendung der Sanierungsklausel auf mittelbare Beteiligungserwerbe setzt anderer-
seits auch nicht die Anwendung der Sanierungsklausel auf unmittelbare Beteiligungserwerbe
voraus.
18 Dieser Grundsatz ist auch in Organschaftsfällen anzuwenden (siehe hierzu auch Rn. 59 und
Rn. 60 des BMF-Schreibens vom 28. November 2017, BStBl I S. 1645).
19 Den Nachweis, dass der mittelbare Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt,
hat die nachgeordnete Gesellschaft zu erbringen. Die Vorlage eines konzernweiten Sanierungs-
plans oder Sanierungsgutachtens ist ausreichend, wenn sich hieraus die Teilnahme der nachge-
ordneten Gesellschaft an der Sanierung ergibt. Wird eine nachgeordnete Gesellschaft bei mittel-
barem Beteiligungserwerb nicht saniert oder ist sie nach den Grundsätzen dieses Schreibens
nicht sanierungsbedürftig (vgl. Rn. 4 ff.), ist die Sanierungsklausel auf diese nachgeordnete
Gesellschaft nicht anzuwenden.
III. Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen
20 Die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG setzt den Erhalt der wesentli-
chen Betriebsstrukturen voraus (§ 8c Absatz 1a Satz 2 und 3 KStG). Die Erhaltung wesentlicher
Betriebsstrukturen ist nur dann anzunehmen, wenn die Körperschaft (mindestens) eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- Vorliegen einer Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung
- Einhaltung der Lohnsummenregelung
- Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen
21 Die Aufzählung in § 8c Absatz 1a Satz 3 KStG ist abschließend. Insbesondere reicht die bloße
Fortführung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft ohne die Erfüllung der Voraussetzungen des
§ 8c Absatz 1a Satz 3 KStG für die Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen nicht aus.
1. Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 KStG)
22 Die Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen ist dann anzunehmen, wenn die Körperschaft im
Zuge der Sanierung eine Betriebsvereinbarung abschließt und befolgt, die zwingend eine
Arbeitsplatzregelung enthält.
23 Als eine Betriebsvereinbarung i. S. d. § 8c Absatz 1a KStG sind insbesondere Betriebsvereinba-
rungen (§ 77 Absatz 2 BetrVG), Tarifverträge (§ 1 TVG) oder Sozialpläne (§ 112 Absatz 1 Satz 3
BetrVG) anzusehen.
24 Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat, der nicht nur Rechte und Pflichten dieser Parteien, sondern auch (vergleichbar
einem Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle von der Vereinbarung betroffenen
Arbeitnehmer des Betriebs enthält.
25 In dem von dieser Betriebsvereinbarung betroffenen Geschäftsbereich muss mehr als die Hälfte
der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig sein. Die Sozialversicherungspflicht
richtet sich im Zweifel nach der Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund
(§ 7a SGB IV); dies gilt insbesondere für den Gesellschafter-Geschäftsführer.
26 Die erforderliche Arbeitsplatzregelung (Rn. 22) muss Aussagen oder Regelungen über die
Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze vorsehen. Die inhaltliche Ausgestaltung ist allein
durch die Beteiligten zu treffen und für Zwecke der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG
steuerlich nicht zu beanstanden. Auf eine Mindestzahl der gemäß Betriebsvereinbarung zu
erhaltenden Arbeitsplätze und die Laufzeit der Betriebsvereinbarung kommt es dabei nicht an.
27 Eine Betriebsvereinbarung ist auch dann anzuerkennen, wenn die Arbeitsplatzregelung
Bestimmungen trifft, die das Unterschreiten der Ausgangslohnsumme nach § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 2 KStG ausdrücklich zulassen.
28 Die abgeschlossene Betriebsvereinbarung muss von der Körperschaft tatsächlich befolgt werden.
Bei einem Verstoß der Körperschaft gegen die Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung liegt
von Anfang an keine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen nach § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 1 KStG vor (vgl. Rn. 57 ff.).
29 Die Betriebsvereinbarung muss grundsätzlich nach dem Beteiligungserwerb abgeschlossen
werden und mit dem Beteiligungserwerb in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Sofern
eine Betriebsvereinbarung bereits vor dem Beteiligungserwerb abgeschlossen wurde, kann der
zeitliche Zusammenhang zum einen dadurch hergestellt werden, dass in der Betriebsvereinba-
rung dokumentiert wird, dass diese durch den Beteiligungserwerb bedingt ist, oder zum anderen
durch eine nach dem Beteiligungserwerb geschlossene weitere Vereinbarung (Anschlussver-
einbarung). Voraussetzung ist, dass in dieser Anschlussvereinbarung dokumentiert ist, dass die
Beteiligten auch nach dem Beteiligungserwerb keine andere Betriebsvereinbarung getroffen
hätten.
30 Existiert kein Betriebsrat, kann die Körperschaft mit ihren Arbeitnehmern individuelle Verein-
barungen treffen. Diese Vereinbarungen sind für die Anwendung des § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 1 KStG als Betriebsvereinbarung anzuerkennen, wenn mehr als die Hälfte der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer solche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber
abgeschlossen haben und diese jeweils die Anforderungen der Rn. 22 bis 29 erfüllen.
2. Lohnsummenregelung (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 KStG)
31 Bei der Ermittlung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen und der Ausgangs-
lohnsumme sind die Grundsätze des Abschnittes 8 der gleich lautenden Erlasse der obersten
Finanzbehörden der Länder vom 25. Juni 2009 (BStBl I S. 713) zu beachten. In Organschaftsfällen
ist die Lohnsumme gesellschaftsbezogen und nicht bezogen auf den gesamten Organkreis zu
ermitteln. Die Lohnsummen aus zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligungen an einer
Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind unabhängig von ihrer Höhe
nicht einzubeziehen. Auf in- und ausländische Betriebsstätten entfallende Lohnsummen sind
einzubeziehen. Vergütungen, die als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind,
werden insoweit nicht in die Lohnsummen einbezogen.
32 Bei der Ermittlung der Ausgangslohnsumme sind die letzten fünf vor dem Beteiligungserwerb
endenden Wirtschaftsjahre maßgebend.
33 Die Lohnsummenregelung nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 KStG ist nicht anwendbar,
wenn die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder die Körperschaft nicht mehr als 10 Arbeit-
nehmer hat (§ 13a Absatz 1 Satz 4 ErbStG i. d. F. des ErbStG vom 24. Dezember 2008, BGBl. I
S. 3018). In diesen Fällen kann die Körperschaft das Tatbestandsmerkmal der Erhaltung wesent-
licher Betriebsstrukturen nur über § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 3 KStG
erfüllen.
3. Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen (§ 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 3 KStG)
a) Allgemeines
34 Die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen kann nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3
KStG auch durch die Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen in die
Körperschaft nachgewiesen werden.
35 Die Zuführung muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beteiligungserwerb erfolgen (vgl.
hierzu Rn. 43 f.) und mindestens 25 % des in der Steuerbilanz zum Schluss des dem Beteiligungs-
erwerb vorangegangenen Wirtschaftsjahres enthaltenen Aktivvermögens (vgl. hierzu Rn. 45 ff.)
zu Buchwerten entsprechen.
36 Es ist nicht erforderlich, dass sich das der Körperschaft zugeführte Vermögen im Betriebsvermö-
gen des sanierenden Erwerbers der Anteile befunden hat.
37 Zuführungen vor dem Beteiligungserwerb sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie stehen
in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb.
Beispiel 2:
An der V-GmbH sind die natürliche Person A zu 90 % und die natürliche Person B zu 10 %
beteiligt. Am 01.03.01 wird eine Kapitalerhöhung der V-GmbH beschlossen. An der Kapitaler-
höhung nimmt ausschließlich B teil. Nach der Kapitalerhöhung ist B zu 90 % und A zu 10 %
beteiligt. B erbringt seine Einlage am 02.03.01 in die Kapitalgesellschaft. B leistet hierfür eine
Einlage i. H. v. 200.000 Euro in das Stammkapital. Darüber hinaus leistet er ein Aufgeld i. H. v.
50.000 Euro, das in der Kapitalrücklage (§ 272 Absatz 2 Nummer 1 HGB) der V-GmbH erfasst
wird. Die Kapitalerhöhung wird am 01.12.01 in das Handelsregister eingetragen und damit
wirksam.
Lösung:
Der schädliche Beteiligungserwerb nach § 8c Absatz 1 KStG liegt erst mit Wirksamkeit der
Kapitalerhöhung vor (vgl. Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 28. November 2017, BStBl I S. 1645).
Somit wäre die Einlage i. H. v. 250.000 Euro am 02.03.01 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen,
da sie vor dem schädlichen Beteiligungserwerb erfolgte. Da die Einlage jedoch sachlich untrenn-
bar mit dem Beteiligungserwerb verknüpft ist, ist sie für Zwecke des § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 3 KStG zu berücksichtigen.
b) Einlagen zur Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens
38 Einlagen i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG können auch in das Nennkapital oder in die
Kapitalrücklage geleistet werden. Bei der Zuführung muss es sich um einen einlagefähigen Ver-
mögensgegenstand handeln. Nicht einlagefähig i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG sind
Nutzungsvorteile (vgl. H 8.9 Nutzungsvorteile KStH 2022). Als Zuführungen wesentlichen
Betriebsvermögens kommen auch Aufgelder (auch bei Veräußerung eigener Anteile) in Betracht.
Die Verlustübernahme i. S. d. § 302 AktG im Rahmen einer wirksamen Organschaft nach §§ 14 ff.
KStG stellt eine Einlage i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG dar. Organschaftliche Min-
derabführungen nach § 14 Absatz 4 Satz 1 KStG sowie vororganschaftliche Minderabführungen
nach § 14 Absatz 3 Satz 2 KStG führen hingegen nicht zu einer Einlage i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 3 KStG.
39 Eine Zuführung von Betriebsvermögen setzt eine Vermögensmehrung der Körperschaft voraus.
Daher sind Maßnahmen, die zur bloßen Umgliederung von Eigenkapital führen, nicht als Zufüh-
rung von Vermögen i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG zu berücksichtigen. Dies gilt
selbst dann, wenn die Maßnahme zur Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos führt.
Beispiel 3:
Die V-GmbH beschließt eine vereinfachte Kapitalherabsetzung (§ 58a GmbHG). Hierbei werden
20.000 Euro des Stammkapitals herabgesetzt und zum Ausgleich eines Bilanzverlustes verwendet.
Ein Sonderausweis nach § 28 Absatz 1 Satz 3 KStG besteht nicht.
Lösung:
Obwohl die Kapitalherabsetzung das steuerliche Einlagekonto nach § 28 Absatz 2 Satz 1 KStG
erhöht, führt die vereinfachte Kapitalherabsetzung nicht zu einer Zuführung von Vermögen
i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG.
40
Für Zwecke des § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG sind nur Einlagen zu berücksichtigen, die
durch den sanierenden Erwerber der Anteile an der Verlustkörperschaft oder durch eine ihm
nahestehende Person zum Zweck der Sanierung geleistet werden.
41 Der Erlass von Verbindlichkeiten steht gemäß § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 4 KStG der
Zuführung von neuen Betriebsvermögen gleich. Als Zuführung ist der werthaltige Teil der
Forderung (Teilwert, vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997, GrS 1/94, BStBl 1998 II S. 307) zu
berücksichtigen. Eine Werthaltigkeit besteht nur in der Höhe, in der die in der Krise befindliche
Körperschaft diesen Anspruch erfüllen könnte; die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt
die Körperschaft. Der Erlass von Verbindlichkeiten bzw. die Aufrechnung mit Forderungen der
Verlustkörperschaft auf Leistung einer Einlage sind nicht schädlich (Umwandlung von Fremd-
kapital in Eigenkapital; vgl. § 19 Absatz 4 GmbHG und § 27 AktG).
Beispiel 4:
An der V-GmbH (Stammkapital 150.000 Euro) ist zu 100 % die natürliche Person A beteiligt.
Die V-GmbH ist Schuldnerin eines Darlehens i. H. v. 1 Mio. Euro. Gläubigerin ist die natürliche
Person B. Der Teilwert des Darlehens beträgt zum 01.01.01 nur noch 250.000 Euro. Das Stamm-
kapital der V-GmbH wird am 01.01.01 i. H. v. 250.000 Euro erhöht. Die Kapitalerhöhung soll von
der natürlichen Person B übernommen werden, welche hierdurch zu 62,5 % an der V-GmbH
beteiligt wird. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung erlässt die natürliche Person B der V-GmbH
die vollständige Darlehensschuld i. H. v. 1 Mio. Euro.
Lösung:
Ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Absatz 1 KStG liegt vor. Durch die Einlage im
Rahmen einer Kapitalerhöhung führt die natürliche Person B der V-GmbH grundsätzlich
wesentliches Betriebsvermögen zu. Der Erlass der Verbindlichkeit ist als Einlage zu berück-
sichtigen, jedoch nur soweit die Verbindlichkeit werthaltig ist (hier: 250.000 Euro). Die Tatsache,
dass im vorliegenden Fall Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt wurde, steht der Annahme
einer Zuführung nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 4 KStG nicht entgegen.
42 Der Erlass einer Verbindlichkeit gegen Besserungsversprechen steht der Berücksichtigung der
Zuführung von neuem Betriebsvermögen, soweit die Verbindlichkeit werthaltig ist, nicht
entgegen (zum Besserungsfall siehe Rn. 66).
c) Zwölf-Monats-Zeitraum
43 Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem
Beteiligungserwerb erfolgen, auf dem der schädliche Beteiligungserwerb nach § 8c Absatz 1
Satz 1 KStG beruht. Maßgebend ist für Zwecke des § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG allein
der Zeitpunkt des Zuflusses an die Körperschaft und nicht der Zeitpunkt der Verpflichtung zur
Leistung einer Einlage. Steuerliche Rückwirkungen (insbesondere nach dem UmwStG) sind für
die Ermittlung des Zeitpunktes der wesentlichen Betriebsvermögenszuführung nach § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG unbeachtlich.
44 Der Zwölf-Monats-Zeitraum stellt eine nicht verlängerbare materiell-rechtliche Ausschlussfrist
dar. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO ist nicht möglich.
d) Wesentlichkeitsgrenze der Betriebsvermögenszuführungen
45 Eine wesentliche Betriebsvermögenszuführung liegt nur dann vor, wenn das zugeführte
Vermögen mindestens 25 % des in der Steuerbilanz zum Schluss des dem Beteiligungserwerb
vorangegangenen Wirtschaftsjahres enthaltenen Aktivvermögens entspricht.
46 Das Aktivvermögen laut Steuerbilanz umfasst das Anlage- und Umlaufvermögen zu Buchwerten
ohne Bilanzierungshilfen und Rechnungsabgrenzungsposten. Dabei ist das Aktivvermögen um
einen steuerlichen Ausgleichsposten für einen negativen Firmenwert zu mindern. Die Steuer-
bilanz ist insbesondere unter Beachtung des § 3a Absatz 1 Satz 3 EStG aufzustellen. Findet in dem
dem Beteiligungserwerb vorangegangen Wirtschaftsjahr die Regelung des § 3a EStG auf die
Körperschaft Anwendung, sind die stillen Lasten der Körperschaft gemäß § 3a Absatz 1 Satz 3
EStG aufzudecken.
47 Neues Betriebsvermögen wird nur zugeführt, wenn die Einlagen bis zum Erreichen der
25 %-Grenze nicht durch Leistungen gemindert werden (zu den Leistungen siehe Rn. 64 ff.).
48 Nicht in die Ermittlung des maßgeblichen steuerbilanziellen Aktivvermögens einzubeziehen
sind Einlagen, die vor der Wirksamkeit des Beteiligungserwerbs erfolgten und mit diesem in
einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. Rn. 37).
Beispiel 5:
An der V-GmbH sind die natürliche Person A zu 90 % und die natürliche Person B zu 10 %
beteiligt. Am 01.12.01 wird eine Kapitalerhöhung der V-GmbH beschlossen. An der Kapitaler-
höhung nimmt ausschließlich B teil. Nach der Kapitalerhöhung ist B zu 90 % und A zu 10 %
beteiligt. B erbringt seine Einlage am 02.12.01 in die Kapitalgesellschaft. B leistet hierfür eine
Einlage i. H. v. 200.000 Euro in das Stammkapital. Die Kapitalerhöhung wird am 01.02.02 in das
Handelsregister eingetragen und wirksam. Das Wirtschaftsjahr der V-GmbH entspricht dem
Kalenderjahr. Das steuerbilanzielle Aktivvermögen der V-GmbH zum 31.12.01 beträgt
300.000 Euro.
Lösung:
Die Einlage ist zu berücksichtigen, obwohl die Zuführung von neuem Betriebsvermögen vor dem
schädlichen Beteiligungserwerb erfolgte (vgl. Rn. 37). Der Beteiligungserwerb erfolgt mit Ein-
tragung in das Handelsregister (vgl. Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 28. November 2017, BStBl I
S. 1645) am 01.02.02. Für die Bemessung der Wesentlichkeit der Betriebsvermögenszuführung ist
daher gemäß § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 KStG das steuerbilanzielle Aktivvermögen
zum 31.12.01 maßgebend (letzter Bilanzstichtag vor dem Beteiligungserwerb). Im vorliegenden
Fall wären dies 300.000 Euro. Da jedoch das neue Betriebsvermögen bereits zugeführt und daher
im steuerbilanziellen Aktivvermögen erfasst wurde, ist das Aktivvermögen um den Wert der
Einlage zu kürzen. Das maßgebende Aktivvermögen beträgt daher im vorliegenden Fall
100.000 Euro (= 300.000 Euro abzgl. Einlage i. H. v. 200.000 Euro).
49 Die Zuführung von 25 % des in der Steuerbilanz enthaltenen Aktivvermögen (§ 8c Absatz 1a
Satz 3 Nummer 3 Satz 2 KStG) ist nur bei einem Beteiligungserwerb von 100 % der Anteile an der
Verlustkörperschaft zu leisten. Bei einem geringeren Beteiligungserwerb genügt eine entspre-
chend geringere Betriebsvermögenszuführung (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 3 KStG).
Werden z. B. 60 % der Anteile an einer Körperschaft erworben, ist eine Betriebsvermögenszu-
führung i. H. v. mindestens 15 % (60 % von 25 %) erforderlich. Bei der Berechnung des Verhält-
nisses der Betriebsvermögenszuführung zur Beteiligungshöhe sind sämtliche Zähl- und
Sanierungserwerbe (vgl. Rn. 13 und 80) zu berücksichtigen.
50 Maßgebend für die Ermittlung des Wertes der Betriebsvermögenszuführungen ist der Wert, mit
dem diese von der empfangenden Körperschaft angesetzt wird. Auf die Grundsätze zur Ermitt-
lung des Wertes einer verdeckten Einlage nach R 8.9 Absatz 4 KStR 2022 wird hingewiesen.
e) Umwandlungen und Einbringungen
51 Vermögensübertragungen im Rahmen von Umwandlungen und Einbringungen sind unter
normspezifischer Betrachtung des § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG als Zuführung von
Betriebsvermögen in die Verlustkörperschaft i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG zu
berücksichtigen, soweit diese zu einer Erhöhung des steuerlichen Eigenkapitals der Verlust-
körperschaft führen. Voraussetzung ist, dass der sanierende Erwerber der Anteile oder eine
diesem nahestehende Person (Rn. 40) Einbringender bzw. übertragender Rechtsträger ist.
Als qualifizierte Einlage i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG zu berücksichtigen ist die
Betriebsvermögenszuführung mittels Sacheinlagen durch Einbringungen i. S. d. §§ 20 und 21
UmwStG, durch Abwärts- und Seitwärtsverschmelzungen (§§ 2 ff. UmwG, §§ 11 ff. UmwStG)
sowie durch Abwärts- und Seitwärtsspaltungen (§§ 123 ff. UmwG, § 15 UmwStG).
Unbeachtlich ist, ob es sich dabei um nach dem Umwandlungssteuergesetz begünstigte Vorgänge
handelt.
52 Die umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungs- bzw. Rückbeziehungsfiktionen (§§ 2 und 20
Absatz 6 UmwStG) sind für Zwecke des § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 KStG unbeachtlich.
Es kommt allein auf den Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Umwandlung oder
Einbringung an. Der Zufluss erfolgt für Zwecke der Sanierungsklausel mit Eintragung der Ver-
schmelzung oder Spaltung im Handelsregister (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 UmwG, § 131 Absatz 1
Nummer 1 UmwG) und bei Einbringungen mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an
dem eingebrachten Vermögen.
53 Erhöht die Umwandlung oder Einbringung aufgrund der umwandlungssteuerrechtlichen Rück-
wirkung bzw. Rückbeziehung das steuerbilanzielle Aktivvermögen zum Bilanzstichtag, der dem
schädlichen Beteiligungserwerb vorangeht, ist dieses für die Berechnung der Betriebsvermögens-
zuführung nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 KStG um den Wert des vom sanierenden
Anteilseigner zugeführten Betriebsvermögens zu vermindern.
54 Bei Einbringungen nach §§ 20 und 21 UmwStG ist eine Betriebsvermögenszuführung i. S. d. § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG in der Höhe zu berücksichtigen, in der das eingebrachte
Betriebsvermögen oder die eingebrachten Anteile von der übernehmenden Gesellschaft ange-
setzt werden (d. h. gemeiner Wert, Zwischenwert oder Buchwert). Gewährt die übernehmende
Gesellschaft neben den Gesellschaftsanteilen sonstige Gegenleistungen i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 2
Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 UmwStG, ist der Wert dieser Gegenleistungen
vom Wert der Betriebsvermögenszuführung abzuziehen. Aus Vereinfachungsgründen kann der
Betrag der Anschaffungskosten nach § 20 Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 oder § 21 Absatz 2 Satz 1 und
Satz 6 UmwStG herangezogen werden.
Beispiel 6:
An der V-GmbH (Stammkapital 50.000 Euro) ist bisher die natürliche Person V zu 100 % beteiligt.
Die natürliche Person A bringt im Rahmen einer Kapitalerhöhung ihr Einzelunternehmen nach
§ 20 UmwStG zu Buchwerten in die V-GmbH ein. Das steuerbilanzielle Eigenkapital ihres Einzel-
unternehmens (Buchwerte) beträgt 400.000 Euro. Der gemeine Wert des Einzelunternehmens
beträgt 1 Mio. Euro. A erhält im Rahmen der Kapitalerhöhung neue Anteile zum Nennwert
i. H. v. 350.000 Euro an der V-GmbH. I. H. v. 50.000 Euro erhält A eine Forderung gegenüber der
V-GmbH. Ein Aufgeld wird nicht geleistet.
Lösung:
Ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Absatz 1 KStG liegt vor. A leistet für Zwecke des
§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG eine Betriebsvermögenszuführung i. H. v. 350.000 Euro
(Buchwerteinbringung: 400.000 Euro abzgl. sonstiger Gegenleistung i. H. v. 50.000 Euro).
55 Geht Vermögen im Rahmen einer Abwärts- oder Seitwärtsverschmelzung bzw. einer Abwärts-
oder Seitwärtsspaltung auf die Verlustkörperschaft über, ist eine Betriebsvermögenszuführung
i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG zu berücksichtigen, soweit sich das steuerliche Eigen-
kapital der Verlustkörperschaft erhöht. Als Betriebsvermögenszuführung i. S. d. § 8c Absatz 1a
Satz 3 Nummer 3 KStG kann nur der Anteil der Betriebsvermögenszuführung berücksichtigt
werden, der der Beteiligung des erwerbenden Anteilseigners an der übertragenden Körperschaft
entspricht.
Beispiel 7:
Zum 01.01.02 erwirbt die natürliche Person A 75 % der Anteile an der M-AG. Die übrigen 25 % der
Anteile hält die natürliche Person B. Die M-AG hält selbst wiederum 100 % der Anteile an der
V-GmbH und der S-GmbH. Nur gegenüber der V-GmbH sind zum 31.12.01 Verlustvorträge
gesondert festgestellt worden. Sowohl die M-AG als auch die S-GmbH erzielten stets Gewinne.
Die V-GmbH ist nachweislich von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht. Der Anteilseignerwechsel
erfolgt nach einem Sanierungskonzept und dient der Sanierung der V-GmbH. Das steuerbilan-
zielle Aktivvermögen der V-GmbH zum 31.12.01 beträgt 200.000 Euro. Das steuerbilanzielle
Eigenkapital der S-GmbH zum 31.12.02 beträgt 25.000 Euro. Die Anteilseigner A und B beschlie-
ßen am 01.02.02 (Tag des Verschmelzungsvertrages) eine Seitwärtsverschmelzung der S-GmbH
auf die V-GmbH. Übertragungsstichtag ist der 01.01.02. Die S-GmbH stellt zum 31.12.01 eine
steuerliche Schlussbilanz zu Buchwerten auf (§ 11 Absatz 2 UmwStG). Die Eintragung im
Handelsregister erfolgt am 01.07.02. Die V-GmbH beschäftigt keine Arbeitnehmer.
Lösung:
Der Erwerb der Anteile an der M-AG durch A löst einen mittelbaren schädlichen Beteiligungs-
erwerb der Anteile an der V-GmbH aus. Die Verlustvorträge der V-GmbH sind grundsätzlich
nach § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG vollständig zu kürzen.
Der Erwerb erfolgt jedoch zu Sanierungszwecken und fällt daher grundsätzlich unter die
Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG. Da die V-GmbH keine Arbeitnehmer beschäftigt, ist
die Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG nur anzuwenden, wenn A
innerhalb von zwölf Monaten nach Beteiligungserwerb (01.01.02) wesentliches Betriebsver-
mögen zuführt.
A muss nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 und 3 KStG Betriebsvermögen von
mindestens 18,75 % (= 75 % von 100 % der M-AG an V-GmbH und hiervon 25 %; vgl. Rn. 49) des
steuerbilanziellen Aktivvermögens zum 31.12.01 der V-GmbH zuführen, also 37.500 Euro
(18,75 % von 200.000 Euro).
Die Seitwärtsverschmelzung der S-GmbH auf die V-GmbH ist als Betriebsvermögenszuführung
i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG zu berücksichtigen (vgl. Rn. 51 ff.). Die Seitwärts-
verschmelzung wurde zum 01.07.02 durch Handelsregistereintrag zivilrechtlich wirksam und ist
daher innerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraum erbracht (vgl. Rn. 43 und 52). Als Betriebsver-
mögenszuführung gilt der Wert, der das steuerliche Eigenkapital der V-GmbH im Rahmen der
Verschmelzung erhöht. Da die S-GmbH in ihrer Schlussbilanz zum 31.12.01 die Buchwerte
angesetzt hat, hat die V-GmbH die übernommenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten
anzusetzen (§ 12 Absatz 1 UmwStG). Als Betriebsvermögenszuführung i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 3 KStG kann jedoch nur der Wert berücksichtigt werden, der auf den sanierenden
Anteilseigner (hier: A) entfällt. Da A mittelbar zu 75 % an der S-GmbH beteiligt ist, hat A bis zum
31.12.02 eine Einlage i. H. v. 18.750 Euro (75 % der Buchwerte der S-GmbH i. H. v. 25.000 Euro)
geleistet. Die Wesentlichkeitsgrenze nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 und 3 KStG
beträgt im vorliegenden Fall jedoch 37.500 Euro. Somit liegt ohne weitere Einlagen i. H. v.
mindestens 18.750 Euro keine begünstigte Sanierung i. S. d. § 8c Absatz 1a KStG vor. Die Verluste
der V-GmbH sind vollständig nach § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG zu kürzen.
Abwandlung:
Der Saldo der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter der S-GmbH beträgt 50.000 Euro.
Die S-GmbH setzt in ihrer Schlussbilanz zum 31.12.01 die gemeinen Werte an (§ 11 Absatz 1
UmwStG).
Lösung:
Durch den Ansatz der gemeinen Werte wird der V-GmbH neues Betriebsvermögen i. H. v. 50.000
Euro zugeführt. Hiervon entfallen 37.500 Euro auf den sanierenden Anteilseigner A. Damit hat A
innerhalb von zwölf Monaten nach dem schädlichen Beteiligungserwerb eine wesentliche
Betriebsvermögenszuführung vorgenommen.
4. Nichterhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
56 Für den Nachweis der Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen reicht die Erfüllung einer der
Tatbestände des § 8c Absatz 1a Satz 3 KStG aus (vgl. Rn. 20). Erfüllt die Körperschaft einen dieser
Tatbestände nicht mehr, kann die Körperschaft die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstruk-
turen weiterhin durch den Nachweis der Erfüllung eines anderen Tatbestandes des § 8c Absatz 1a
Satz 3 KStG erbringen. Erfüllt die Körperschaft keinen Tatbestand nach § 8c Absatz 1a Satz 3
KStG mehr, liegt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO vor.
a) Verstoß gegen die Bestimmungen einer geschlossenen Betriebsvereinbarung mit
Arbeitsplatzregelung
57 Die Körperschaft hat eine einmal geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung
im Rahmen der Sanierung zu befolgen (Rn. 22 ff.). Dies gilt auch für Vereinbarungen i. S. d. Rn. 30.
58 § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 KStG sieht keine zeitliche Begrenzung der Befolgung der
Betriebsvereinbarung vor. Ist die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
worden und verstößt die Körperschaft gegen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen,
liegt keine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen von der Körperschaft i. S. d. § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 KStG vor. Auf die Länge des Zeitraums zwischen Abschluss der
Betriebsvereinbarung oder schädlichem Beteiligungserwerb und dem Verstoß kommt es nicht
an.
Beispiel 8:
Die M-AG erwirbt zum 01.01.01 100 % der Anteile an der V-AG. Der Erwerb erfolgt nach einem
Sanierungsplan für Sanierungszwecke. Im Rahmen des Beteiligungserwerbs und der Sanierung
schließt die V-AG mit ihrer Belegschaft am 01.02.01 eine Betriebsvereinbarung mit Arbeits-
platzregelung. Die M-AG führt der V-AG kein wesentliches Betriebsvermögen zu. Am 01.01.07
verstößt die V-AG gegen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 01.02.01.
Lösung:
Aufgrund des Verstoßes gegen die Betriebsvereinbarung vom 01.02.01 am 01.01.07 erfüllt die
V-AG das Tatbestandsmerkmal der Befolgung einer Betriebsvereinbarung in § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 1 KStG und damit insgesamt die Voraussetzungen für die Erhaltung der wesentlichen
Betriebsstrukturen nach § 8c Absatz 1a Satz 3 KStG nicht mehr. In der Folge findet die
Sanierungsklausel keine Anwendung mehr und die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb
nicht genutzten Verluste gehen in voller Höhe unter. Der Verstoß stellt ein rückwirkendes
Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar.
59 Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung stellt keinen Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung
dar, wenn diese im Einklang mit den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung bzw. den gesetzli-
chen Vorschriften (z. B. § 77 Absatz 5 BetrVG) erfolgt.
60 Wurde eine Betriebsvereinbarung nach § 77 Absatz 2 BetrVG mit befristeter Laufzeit abge-
schlossen, ist eine Kündigung der Betriebsvereinbarung grundsätzlich nicht zulässig. Die Kün-
digung eines Sozialplanes nach § 112 BetrVG ist ohne besondere Regelung im Sozialplan nicht
zulässig.
b) Wesentliche Unterschreitung der Ausgangslohnsumme
61 Die tatsächliche Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen nach § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 2 KStG kann erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb endgültig
nachgewiesen werden. Das Unterschreiten der Summe der maßgebenden jährlichen Lohn-
summen der Körperschaft mit Ablauf der fünf Jahre stellt ein rückwirkendes Ereignis dar (§ 175
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO).
Beispiel 9:
Am 01.01.01 erwirbt die M-AG 100 % der Anteile an der V-GmbH. Der Beteiligungserwerb erfolgt
zu Sanierungszwecken. Im Zuge der Sanierung schließt die V-GmbH am 01.02.01 eine Betriebs-
vereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung ab. Die Ausgangslohnsumme gemäß § 8c Absatz 1a
Satz 3 Nummer 2 KStG beträgt 5 Mio. Euro. Die V-GmbH beschäftigt im Zeitpunkt des Beteili-
gungserwerbs 30 Mitarbeiter.
Bereits am 01.02.02 kündigt die V-GmbH entgegen den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung
das Arbeitsverhältnis mit einem Teil der Belegschaft. Die Summe der maßgebenden jährlichen
Lohnsummen bis zum 31.12.05 beträgt 485 % der Ausgangslohnsumme.
Lösung:
Obwohl die M-AG die Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung nicht befolgt und
daher die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 KStG nicht erfüllt, liegt eine
Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 2 KStG vor,
da die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen mit 485 % nicht 400 % der
Ausgangslohnsumme unterschreitet. Der Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung steht der
Anwendung der Sanierungsklausel daher nicht entgegen.
c) Ausschüttung von zugeführtem wesentlichem Betriebsvermögen
62 Im Fall der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen über die Zuführung von wesentlichen
Betriebsvermögen gemäß § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG mindern Leistungen innerhalb
von drei Jahren nach Zuführung des neuen Betriebsvermögens dessen Wert. Wird dadurch die
erforderliche Betriebsvermögenszuführung nicht mehr erreicht, liegt eine Zuführung von
wesentlichem Betriebsvermögen nicht vor (§ 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 6 KStG).
Die Leistung stellt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar.
aa) Drei-Jahres-Zeitraum
63 Der Drei-Jahres-Zeitraum beginnt in dem Zeitpunkt, in dem mit Zuführung wesentlichen
Betriebsvermögens durch Einlagen das Tatbestandsmerkmal der 25 % i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3
Nummer 3 KStG (zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze vgl. Rn. 45 ff.) erstmals erfüllt ist.
Der Drei-Jahres-Zeitraum ist in Zeitjahren und nicht in Wirtschaftsjahren zu ermitteln.
bb) Leistungen
64 Leistungen i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 KStG sind alle Auskehrungen, die ihre
Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, insbesondere:
- offene und verdeckte Gewinnausschüttungen
- Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 Absatz 1 Satz 3 KStG)
- Nennkapitalrückzahlungen unabhängig davon, ob diese den Sonderausweis nach § 28
Absatz 1 Satz 3 KStG oder das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Absatz 1 KStG
verringern
- Gewinnabführungen i. S. d. § 291 Absatz 1 AktG, auch soweit es sich dabei um
organschaftliche Mehrabführungen i. S. d. § 14 Absatz 4 Satz 2 KStG sowie
vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. d. § 14 Absatz 3 Satz 1 KStG handelt.
65 Abspaltungen oder Teilübertragungen i. S. d. §§ 15 und 16 UmwStG der Verlustkörperschaft auf
andere Rechtsträger stehen Leistungen i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 KStG gleich.
66 Erfolgte der Erlass einer Verbindlichkeit der Verlustkörperschaft gegenüber einem Gesellschafter
gegen Besserungsschein und lebt die Verbindlichkeit wieder auf, liegt i. H. d. Erfüllungsbetrages
für Zwecke der Sanierungsklausel eine Leistung i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5
KStG der Körperschaft an den Anteilseigner vor. Zinsen, die auf den Zeitraum zwischen Erlass
und Wiederaufleben entfallen, stellen keine Leistung an den Anteilseigner dar, soweit diese
Verein-barung keine verdeckte Gewinnausschüttung auslöst (vgl. BMF-Schreiben vom
2. Dezember 2003, BStBl I S. 648 unter 2. b).
67 Eine Leistung i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 KStG ist erfolgt, wenn bei der Körper-
schaft die entsprechenden Mittel abgeflossen sind oder eine Vermögensmehrung verhindert
worden ist.
68 Es sind alle Leistungen der Körperschaft zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob der
Empfänger der Leistungen der Erwerber oder ein anderer Anteilseigner ist. Die Leistungen sind
nicht nur quotal der Beteiligung des sanierenden Anteilseigners entsprechend zu berücksichti-
gen, sondern in voller Höhe.
Beispiel 10:
Die B-GmbH erwirbt zum 01.01.01 von der natürlichen Person A 70 % der Anteile an der
V-GmbH. Die restlichen 30 % hält die natürliche Person A. Die B-GmbH führt der V-GmbH am
01.02.01 neues Betriebsvermögen i. H. v. 10.000 Euro zu. Am 01.03.01 erfolgt durch die V-GmbH
eine verdeckte Gewinnausschüttung an die natürliche Person A i. H. v. 10.000 Euro.
Lösung:
Obwohl die verdeckte Gewinnausschüttung der V-GmbH nur an die natürliche Person A erfolgt,
sind für die Berechnung der Betriebsvermögenszuführung nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3
KStG die von der V-GmbH geleisteten Einlagen gemäß § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5
KStG i. H. v. 10.000 Euro zu verringern.
cc) Wert der Leistungen
69 Leistungen i. S. d. § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 KStG sind mit dem nach allgemeinen
Grundsätzen ermittelten Wert zu berücksichtigen.
70 Sind Leistungen auf Grund einer vorgesehenen Regelung abweichend von den allgemeinen
Grundsätzen mit einem anderen Wert zu berücksichtigen (z. B. Buchwert, Zwischenwert), so ist
dieser Wert der Leistung für die Verringerung der Betriebsvermögenszuführung nach § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 6 KStG zu Grunde zu legen.
dd) Verringerung der Zuführungen
71 Die Leistungen stehen der wesentlichen Betriebsvermögenszuführung nur dann gemäß § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 6 KStG entgegen, wenn die Verringerung der Einlagen i. S. d. § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG um den Betrag der Leistungen zur Unterschreitung der
Wesentlichkeitsgrenze nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3 KStG führt (zur
Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze vgl. Rn. 45 ff.). Maßgeblich ist der Wert des tatsächlich
zugeführten Vermögens.
72 Der Wert des tatsächlich zugeführten Vermögens ist jeweils bezogen auf den sanierenden
Erwerber (Rn. 40) wie folgt zu ermitteln:
Summe des Wertes seiner Einlagen innerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums
+ weitere Einlagen des sanierenden Erwerbers innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums
./. alle Leistungen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums (Rn. 68)
= Wert des tatsächlich zugeführten Vermögens
73 Auch die Auskehrung von Aktivvermögen, das zum Schluss des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres bei der Verlustkörperschaft bilanziert wurde, ist für die Anwendung des § 8c
Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 Satz 5 und Satz 6 KStG schädlich. Werden innerhalb des Zwölf-
Monats-Zeitraums nicht in ausreichendem Maße Einlagen geleistet, führt dies dazu, dass die
wesentlichen Betriebsstrukturen nach § 8c Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 KStG nicht erhalten
werden konnten und ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO
vorliegt.
IV. Ausschluss der Sanierungsklausel (§ 8c Absatz 1a Satz 4 KStG)
74 Die Anwendung der Sanierungsklausel ist ausgeschlossen, wenn die Körperschaft ihren
Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen eingestellt hat oder
nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren
erfolgt (§ 8c Absatz 1a Satz 4 KStG). Der Branchenwechsel innerhalb von fünf Jahren nach dem
Beteiligungserwerb (§ 8c Absatz 1a Satz 4 KStG) stellt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar.
75 Eine wesentliche Einstellung des Geschäftsbetriebs unter Neuaufnahme eines weiteren
Geschäftsbetriebs oder ein Branchenwechsel vor dem Beteiligungserwerb sind grundsätzlich
unschädlich. Ist jedoch die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder ein Branchenwechsel
zusammen mit einem Beteiligungserwerb nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar eine
Maßnahme der betriebswirtschaftlichen Sanierung (z. B. nach Sanierungsgutachten oder
Sanierungsplan), liegt keine Sanierung i. S. d. § 8c Absatz 1a KStG vor.
1. Einstellung des Geschäftsbetriebs
76 Der Geschäftsbetrieb wird eingestellt, wenn er nach den Grundsätzen der Betriebsaufgabe been-
det wird. Erforderlich ist eine Willensentscheidung oder Handlung, die darauf gerichtet ist, den
Betrieb als selbständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen.
Der Geschäftsbetrieb muss wirtschaftlich aufgehört haben, werbend tätig zu sein. Eine Einstel-
lung des Geschäftsbetriebs liegt bereits dann vor, wenn die verbleibende Tätigkeit im Vergleich
zur bisherigen nur noch unwesentlich ist. Davon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn
sich der Umsatz im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit um mehr als 90 % reduziert. Wenn die
verbleibende Tätigkeit weiterhin bedeutsam ist und die Körperschaft wirtschaftlich aktiv bleibt,
kann der Geschäftsbetrieb als (noch) nicht eingestellt angesehen werden.
77 Eine kurzfristige Unterbrechung der Tätigkeit ist unbeachtlich, wenn dieser für Sanierungs-
zwecke notwendig ist und die Fortführung feststeht. Die Körperschaft hat dies anhand geeig-
neter Unterlagen vor dem Stillstand nachzuweisen.
2. Branchenwechsel
78 Eine Änderung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands stellt regelmäßig ein Indiz für
einen Branchenwechsel dar, es sei denn, es handelt sich lediglich um rein redaktionelle
Anpassungen. Ein Branchenwechsel kann sich zudem aus einer tatsächlichen Änderung des
Geschäftsbetriebs ergeben.
79 Ein Branchenwechsel kann sich auch durch die Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit und der
wesentlichen Einstellung der bisherigen Tätigkeit (siehe hierzu Rn. 76) ergeben. Ein Struktur-
wandel stellt nach Maßgabe der Rn. 32 des BMF-Schreibens vom 18. März 2021 (BStBl I S. 363)
keinen schädlichen Branchenwechsel dar.
V. Rechtsfolgen
1. Rechtsfolgen der Anwendung der Sanierungsklausel
80 Findet die Sanierungsklausel Anwendung, so ist der Beteiligungserwerb, der zum Zwecke der
Sanierung erfolgte, für die Anwendung des § 8c Absatz 1 KStG unbeachtlich. Der Beteiligungs-
erwerb löst dann weder einen vollständigen Verlustuntergang aus, noch ist er mit anderen
innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 8c Absatz 1 KStG erfolgten Beteiligungserwerben
zusammenzurechnen (kein Zählerwerb, vgl. Rn. 13).
81 Erfüllt nur einer von mehreren Beteiligungserwerben innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums die
Voraussetzungen der Sanierungsklausel, ist nur dieser Beteiligungserwerb für Zwecke des § 8c
Absatz 1 KStG unbeachtlich. Die übrigen Beteiligungserwerbe sind weiterhin nach den Grund-
sätzen der Rn. 16 bis 24 des BMF-Schreibens vom 28. November 2017 (BStBl I S. 1645) in den
entsprechenden Fünf-Jahres-Zeitraum einzubeziehen und zusammenzufassen.
82 Anträge nach § 8d KStG werden gegenstandslos, sofern die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a
KStG erfüllt sind, da es in diesem Fall an einem schädlichen Beteiligungserwerb mangelt.
2. Rechtsfolgen der rückwirkenden Nichtanwendung der Sanierungsklausel
a) Verhältnis zu § 8c Absatz 1 KStG
83 Ist die Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a Satz 1 KStG rückwirkend nicht anzuwenden, ist der
Beteiligungserwerb als Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Absatz 1 KStG zu berücksichtigen
(Zählerwerb, vgl. Rn. 13). In diesen Fällen bleibt die Anwendung der Konzern- sowie Stille-
Reserven-Klausel möglich.
84 Der Beteiligungserwerb ist rückwirkend in den Fünf-Jahres-Zeitraum nach § 8c Absatz 1 Satz 1
KStG einzubeziehen (vgl. Rn. 16 bis 24 des BMF-Schreibens vom 28. November 2017, BStBl I
S. 1645). Hierdurch kann sich das rückwirkende Ereignis auf einen anderen Veranlagungszeit-
raum beziehen als den Veranlagungszeitraum, in dem der vermeintliche Beteiligungserwerb für
Sanierungszwecke erfolgte.
Beispiel 11:
Es werden zum 01.01. des jeweiligen Jahres folgende Anteile einer Verlustkörperschaft durch
denselben Erwerber erworben:
In 01 werden 15 % erworben. Zu diesem Zeitpunkt sind die Voraussetzungen der Sanierungs-
klausel noch nicht erfüllt. In 02 werden weitere 15 % erworben. Zu diesem Zeitpunkt sind die
Voraussetzungen der Sanierungsklausel erstmalig erfüllt. In 03 werden weitere 30 % erworben.
Zu diesem Zeitpunkt sind die Voraussetzungen der Stille-Reserven-Klausel erfüllt.
Bei der Veranlagung des Jahres 06 ist erstmalig eindeutig erkennbar, dass die Verlustkörperschaft
die wesentlichen Betriebsstrukturen nicht erhalten hat und somit die Voraussetzungen nach § 8c
Absatz 1a Satz 3 KStG nicht erfüllt.
Lösung:
Aufgrund der erstmaligen Erkenntnis über die fehlende Erhaltung der wesentlichen Betriebs-
strukturen im Jahr 06 gilt der Erwerb im Jahre 02 rückwirkend als Zählerwerb zur Erreichung der
50 %-Grenze (vgl. Rn. 13). Im Jahr 03 liegt dadurch ein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c
Absatz 1 Satz 1 KStG vor (15 % + 15 % + 30 % = 60 %). Der Verlust ist jedoch aufgrund der Stille-
Reserven-Klausel weiterhin abziehbar.
b) Verhältnis zu § 8d KStG
85 Kommt es durch die rückwirkende Nichtanwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a
KStG erstmalig zur Berücksichtigung eines schädlichen Beteiligungserwerbs in einem Veranla-
gungszeitraum, kann nach den Grundsätzen der Rn. 8 des BMF-Schreibens vom 18. März 2021
(BStBl I S. 363) bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 8d KStG ein fortführungsgebundener
Verlustvortrag beantragt werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.