BMF-Schreiben
Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) Investmentsteuergesetz
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24. November 2025
Betreff: Investmentsteuergesetz;
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden
Fassung (InvStG) Investmentsteuergesetz
Bezug: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527;
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Oktober 2025
- IV C 1 - S 1980/00206/032/029 -
GZ: IV C 1 - S 1980/00206/032/046
DOK: COO.7005.100.4.13538702
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, zuletzt geändert durch BMF-
Schreiben vom 18. November 2024, BStBl I S. 1547, wie folgt geändert:
I. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsangabe zu 2.7a wird wie folgt gefasst:
„2.7a. Für Zwecke der Immobilienfonds- und Auslands-Immobilienfondsquote
nicht anzusetzende Immobilien und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften
oder Auslands-Immobiliengesellschaften (§ 2 Absatz 9a InvStG) .................................... 2
a. Allgemeines zu § 2 Absatz 9a InvStG........................................................................................ 3
b. Nicht anzusetzende vom Investmentfonds unmittelbar gehaltene Immobilien
(§ 2 Absatz 9a Satz 1 InvStG) ......................................................................................................... 3
c. Nicht anzusetzende Beteiligungen an Immobiliengesellschaften oder
Auslands-Immobiliengesellschaften, die für Zwecke einer
Einkommensbesteuerung selbst Steuerpflichtiger sind (§ 2 Absatz 9a Satz 2
InvStG) .................................................................................................................................................... 5
d. Nicht anzusetzende Beteiligungen an Immobiliengesellschaften oder
Auslands-Immobiliengesellschaften, deren Einkünfte dem Investmentfonds
als deren Gesellschafter zugerechnet werden (§ 2 Absatz 9a Satz 3 InvStG).......... 6
e. Übergangsregelung........................................................................................................................... 6
2. In der Inhaltsangabe zu 2.8 wird die Angabe „§ 2 Absatz 9a“ durch die
Angabe „§ 2 Absatz 9b“ ersetzt
3. Die Inhaltsangabe zu 36.3 wird wie folgt gefasst:
„36.3 Sonstige Erträge (§ 36 Absatz 3 InvStG)..............................................................................12
a. Definition der sonstigen Erträge (§ 36 Absatz 3 Satz 1 InvStG)..................................12
b. Zuordnung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig
von der Haltedauer (§ 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG).............................................................12
c. Definition der steuerfrei thesaurierbaren sonstigen Erträge (§ 36 Absatz 3 Satz 3
InvStG) ..................................................................................................................................................13
d. Entsprechende Anwendung der Regelungen für steuerfrei thesaurierbare
Kapitalerträge (§ 36 Absatz 3 Satz 4 InvStG)........................................................................14
4. Die Inhaltsangabe zu 38.3a wird wie folgt gefasst:
„38.3a. Ausnahme von der periodengerechten Abgrenzung bei ungewissem Zufluss
14"
II. Nach Rz. 2.41 werden die folgenden Überschriften und die folgenden Rzn.
eingefügt:
„2.7a. Für Zwecke der Immobilienfonds- und Auslands-Immobilienfondsquote nicht
anzusetzende Immobilien und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften
oder Auslands-Immobiliengesellschaften (§ 2 Absatz 9a InvStG)
a. Allgemeines zu § 2 Absatz 9a InvStG
2.41a Die mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 (BGBl I 2024, Nr. 108) eingeführten
und gemäß § 57 Absatz 8 Satz 4 InvStG ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regelungen des § 2
Absatz 9a InvStG zielen darauf ab, eine Immobilien- oder Auslands-Immobilienteilfreistellung
auszuschließen, wenn es aufgrund von Steuerbefreiungsvorschriften zu keiner oder nur einer
geringen Steuervorbelastung kommt (BT-Drs. 20/8628, S. 207). Maßgebend ist die tatsächliche
steuerliche Belastung von Einkünften aus einer Immobilie. Fehlt es nur deshalb an einer
tatsächlichen Besteuerung, weil keine Überschüsse erzielt wurden, so kommt es darauf an, ob ein
etwaiger Überschuss besteuert worden wäre. Es ist auch dann von einer Besteuerung
auszugehen, wenn aufgrund von allgemeinen Freibeträgen oder Freigrenzen, die nicht
ausschließlich für Investmentfonds gelten, ein Überschuss nicht zu versteuern ist. Dagegen ist es
für die Anwendung des § 2 Absatz 9a InvStG unerheblich, ob die Einkünfte aus einer Immobilie
in der Direktanlage aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens freizustellen wären.
b. Nicht anzusetzende vom Investmentfonds unmittelbar gehaltene Immobilien (§ 2 Absatz 9a
Satz 1 InvStG)
2.41b § 2 Absatz 9a Satz 1 InvStG schließt eine Berücksichtigung von Immobilien für die Zwecke der
Immobilienfondsquote und der Auslands-Immobilienfondsquote aus, wenn die Einkünfte aus
der Vermietung oder Verpachtung der Immobilie oder deren Veräußerung auf Ebene des
Investmentfonds keiner Besteuerung unterliegen oder zu mehr als 50 % von der Besteuerung
befreit sind. Die Immobilie gilt demnach als sonstiger Vermögensgegenstand, der nicht zu einer
Teilfreistellung auf der Anlegerebene berechtigt, wenn ein Investmentfonds Einkünfte aus einer
unmittelbar gehaltenen Immobilie erzielt, die in dem Belegenheitsstaat der Immobilie keiner
Besteuerung unterliegen oder überwiegend steuerbefreit sind. Unter diesen Ausschlusstat-
bestand fallen persönliche oder sachliche Steuerbefreiungen des Investmentfonds. Nicht erfasst
sind dagegen Fälle, in denen es aufgrund fehlender Überschüsse im Veranlagungszeitraum oder
aufgrund der Verrechnung von Überschüssen mit Verlusten aus Vorjahren oder aufgrund eines
Verlustrücktrags zu keiner tatsächlichen Besteuerung kommt. Hierbei ist es unbeachtlich, wenn
die Verluste aus Vorjahren aus Zeiträumen vor Inkrafttreten des § 2 Abs. 9a InvStG stammen.
2.41c Der Ausschluss von der Immobilienfondsquote oder der Auslands-Immobilienfondsquote greift,
wenn die Nichtbesteuerung oder die überwiegende Steuerbefreiung entweder
– nur die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung, oder
– nur die Gewinne aus der Veräußerung der Immobilie, oder
– sowohl die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung als auch die Gewinne aus
der Veräußerung der Immobilie
umfasst. Wenn im Belegenheitsstaat der Immobilie beispielsweise nur die Einkünfte aus der
Vermietung oder Verpachtung besteuert werden, aber die Gewinne aus der Veräußerung der
Immobilie keiner Besteuerung unterliegen, dann ist die Immobilie nicht zu berücksichtigen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum tatsächlich
Veräußerungsgewinne angefallen sind, sondern maßgebend ist, ob die geltende Rechtslage in
dem Belegenheitsstaat der Immobilie eine hinreichende Besteuerung von Veräußerungsgewin-
nen vorsieht. Keine hinreichende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen liegt vor, wenn der
Belegenheitsstaat der Immobilie nicht die Wertsteigerungen der Immobilie der Besteuerung
unterwirft, sondern nur die bei der Besteuerung der Einkünfte aus der Vermietung oder
Verpachtung steuermindernd berücksichtigten Absetzungen für Abnutzung rückgängig macht
(sog. Claw-back-Besteuerung, vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2017, I R 55/15, BStBl II 2018,
287).
2.41d Von „nicht der Besteuerung unterliegen“ ist nur auszugehen, wenn eine vollständige persönliche
oder sachliche Steuerbefreiung vorliegt. Insbesondere fehlt es an einer Besteuerung, wenn der
Belegenheitsstaat der Immobilie bei Vorliegen bestimmter Kriterien (z. B. energetische
Gebäudestandards oder Mietpreisbindung) vollständig auf eine Besteuerung der Einkünfte aus
der Vermietung oder Verpachtung oder aus der Veräußerung der Immobilie verzichtet. Dagegen
führen generell niedrige Steuersätze oder ein ermäßigter Steuersatz für Einkünfte eines
Investmentfonds nicht zu einem Ausschluss von der Immobilienfonds- oder Auslands-
Immobilienfondsquote.
2.41e Für die Prüfung, ob die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung oder aus der
Veräußerung der Immobilie keiner Besteuerung unterliegen oder zu mehr als 50 % von der
Besteuerung befreit sind, ist auf den Investmentfonds als Steuerpflichtigen abzustellen. Wenn
nach ausländischem Recht der Verwalter des Investmentfonds für die Einkünfte des
Investmentfonds als Steuerpflichtiger behandelt wird, aber die Steuerlast wirtschaftlich von dem
Investmentfonds getragen wird, ist insoweit für die Prüfung auf den Verwalter des
Investmentfonds abzustellen.
2.41f Wenn ein Investmentfonds in dem Belegenheitsstaat der Immobilie keiner Besteuerung
unterworfen wird, aber sowohl die Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung als auch aus
der Veräußerung der Immobilie von den Anlegern zu versteuern sind, dann gelten aus
Billigkeitsgründen die betreffenden Immobilien als hinreichend besteuert, wenn der
Investmentfonds verpflichtet ist, Steuern in Höhe von mindestens 15 % auf mindestens 50 % der
Einkünfte aus der der Vermietung oder Verpachtung sowie aus der Veräußerung der Immobilie
für seine Anleger abzuführen. Dagegen bleiben Immobilien im Rahmen der Immobilienfonds-
oder Auslands-Immobilienfondsquote unberücksichtigt, wenn das ausländische Recht nicht
sicherstellt, dass tatsächlich eine Besteuerung auf Ebene der Anleger erfolgt. Hiervon ist
insbesondere auszugehen, wenn die Anleger nur bei Überschreiten eines Freibetrags oder einer
Freigrenze besteuert werden oder dem ausländischen Staat die Identität der Anleger unbekannt
ist und die Besteuerung der Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung oder aus der
Veräußerung der Immobilie faktisch allein von der Abgabe einer Steuererklärung durch den
Anleger abhängt.
c. Nicht anzusetzende Beteiligungen an Immobiliengesellschaften oder Auslands-
Immobiliengesellschaften, die für Zwecke einer Einkommensbesteuerung selbst
Steuerpflichtiger sind (§ 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG)
2.41g Nach § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG bleiben unmittelbar oder mittelbar über Personengesellschaften
gehaltene Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften und Auslands-Immobiliengesellschaften
für die Zwecke der Immobilienfondsquote und der Auslands-Immobilienfondsquote unberück-
sichtigt, wenn die Einkünfte der Immobilien-Gesellschaft oder der Auslands-Immobiliengesell-
schaft aus der Vermietung oder Verpachtung oder aus der Veräußerung von Immobilien zu mehr
als 50 % von der Besteuerung befreit sind. Unter diesen Ausschlusstatbestand fallen persönliche
oder sachliche Steuerbefreiungen der Immobilien-Gesellschaft oder der Auslands-Immobilien-
gesellschaft. Die Ausführungen in Rz. 2.41c gelten hier entsprechend. Die Regelung des § 2
Absatz 9a Satz 2 InvStG ist dagegen nicht anwendbar, wenn die Immobilien-Gesellschaft oder die
Auslands-Immobiliengesellschaft steuerpflichtig sind, es aber aufgrund fehlender Überschüsse
im Veranlagungszeitraum oder aufgrund der Verrechnung von Überschüssen mit Verlusten aus
Vorjahren oder aufgrund eines Verlustrücktrags zu keiner tatsächlichen Besteuerung kommt.
2.41h § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG ist anwendbar auf Immobilien-Gesellschaften oder Auslands-Immo-
biliengesellschaften, die für Zwecke einer Einkommensbesteuerung selbst als steuerpflichtige
Person geführt werden. Dies ist regelmäßig bei Kapitalgesellschaften der Fall. Je nach Ausgestal-
tung des Steuerrechts in dem jeweiligen Belegenheitsstaat können aber auch Personengesell-
schaften selbst einer Einkommensbesteuerung unterliegen. Für steuerlich transparente Immo-
bilien-Gesellschaften oder Auslands-Immobiliengesellschaften ist die Regelung des § 2 Absatz 9a
Satz 3 InvStG anwendbar (siehe Rz. 2.41l).
2.41i Ein Investmentfonds hat zu prüfen, ob seine unmittelbar oder mittelbar über Personengesell-
schaften gehaltenen Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften und Auslands-Immobilien-
gesellschaften grundsätzlich einer steuerlichen Vorbelastung unterliegen oder unter die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG fallen. Für die Prüfung, ob die Einkünfte der
Immobilien-Gesellschaft oder der Auslands-Immobiliengesellschaft aus der Vermietung oder
Verpachtung oder aus der Veräußerung von Immobilien zu mehr als 50 % von der Besteuerung
befreit sind, ist auf die Immobilien-Gesellschaft oder die Auslands-Immobiliengesellschaft als
Steuerpflichtige abzustellen. Sofern die Voraussetzungen des § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG erfüllt
sind, dürfen diese Beteiligungen für die Zwecke der Immobilienfondsquote und der Auslands-
Immobilienfondsquote nicht als Immobilien-Gesellschaften bzw. Auslands-Immobiliengesell-
schaft eingestuft werden.
2.41j Die Regelung in § 2 Absatz 9 Satz 6 InvStG zur Berücksichtigung von Anteilen an REIT-
Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen ist als lex specialis vorrangig
gegenüber § 2 Absatz 9a Satz 2 InvStG. D. h., eine Beteiligung an einem steuerbefreiten REIT wird
weiterhin als Immobilie berücksichtigt, wenn die Ausschüttungen des REIT einer hinreichenden
Besteuerung unterliegen.
2.41k Darüber hinaus gelten aus Billigkeitsgründen die Einkünfte einer von der Besteuerung befreiten
Immobilien-Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft aus der Vermietung oder
Verpachtung oder aus der Veräußerung von Immobilien als hinreichend besteuert, wenn die
Immobilien-Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft mindestens 90 % ihrer
Einkünfte ausschütten muss oder eine Steuerbefreiung von der Ausschüttung der Einkünfte
abhängt und die Ausschüttung an den Investmentfonds einer (Quellen-)Steuer in Höhe von
mindestens 15 % unterliegt und der Investmentfonds nicht von ihr befreit ist. Somit kann die
Beteiligung an einer derartigen Immobilien-Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft
für die Zwecke der Immobilienfondsquote und der Auslands-Immobilienfondsquote
berücksichtigt werden.
d. Nicht anzusetzende Beteiligungen an Immobiliengesellschaften oder Auslands-
Immobiliengesellschaften, deren Einkünfte dem Investmentfonds als deren Gesellschafter
zugerechnet werden (§ 2 Absatz 9a Satz 3 InvStG)
2.41l Nach § 2 Absatz 9a Satz 3 InvStG werden Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften und
Auslands-Immobiliengesellschaften nicht für die Zwecke der Immobilienfondsquote und der
Auslands-Immobilienfondsquote berücksichtigt, wenn die Einkünfte der Immobilien-
Gesellschaft oder Auslands-Immobiliengesellschaft dem Investmentfonds als deren
Gesellschafter zugerechnet werden und diese Einkünfte keiner Besteuerung durch den
Investmentfonds unterliegen (siehe Rz. 2.41d) oder zu mehr als 50 % von der Besteuerung befreit
sind. Unter diesen Ausschlusstatbestand fallen persönliche oder sachliche Steuerbefreiungen des
Investmentfonds. Die Ausführungen in Rz. 2.41c gelten hier entsprechend. Diese Regelung
schließt die Teilfreistellung bei besonderen Besteuerungsregimen wie der Beteiligung von
Investmentfonds an finnischen Oy MREC aus, wenn es dabei ebenfalls an einer steuerlichen
Vorbelastung fehlt. Nicht erfasst sind dagegen Fälle, in denen es aufgrund fehlender Überschüsse
im Veranlagungszeitraum oder aufgrund der Verrechnung von Überschüssen mit Verlusten aus
Vorjahren oder aufgrund eines Verlustrücktrags zu keiner tatsächlichen Besteuerung kommt.
e. Übergangsregelung
2.41m Die Anwendung der nach § 57 Absatz 8 Satz 4 InvStG ab dem 1. Januar 2025 geltenden Regelun-
gen des § 2 Absatz 9a InvStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes kann bei bestehen-
den Immobilienfonds und Auslands-Immobilienfonds zu einem Unterschreiten der Immobi-
lienfondsquote oder Auslands-Immobilienfondsquote führen, was – vorbehaltlich der Regelun-
gen in Rz. 2.41 i. V. m. 2.18 – eine Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes i. S. d. § 22
Absatz 1 Satz 1 InvStG zur Folge haben kann. Um den Investmentfonds einen Übergangs-zeit-
raum zur Anpassung an die Neuregelung und zur Klärung von Zweifelsfragen zu gewähren, ist es
nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Vorgaben für die Vermögenszusammensetzung i. S. d.
Rz. 2.41 i. V. m. 2.18 zu betrachten, wenn die nach § 57 Absatz 8 Satz 4 InvStG ab dem 1. Januar
2025 anwendbaren Regelungen des § 2 Absatz 9a InvStG in der Fassung des Wachstumschancen-
gesetzes erst ab dem 1. Januar 2026 berücksichtigt werden.“
III. In der Überschrift zu Tz. 2.8. sowie in Rzn. 2.42, 2.43 und 26.32 wird die Angabe
„§ 2 Absatz 9a“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 9b“ ersetzt.
IV. Die Rz. 6.27 wird wie folgt gefasst und nach Rz. 6.27 wird folgende Rz. 6.27a
eingefügt:
6.27 „Inländische Immobilienerträge umfassen nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG
Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung sowie die Gewinne aus der Veräußerung im
Inland belegener Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte.
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vom 2. Dezember 2024 (BGBl I 2024, Nr. 387) wurde
der Besteuerungstatbestand ausgeweitet auf sonstige Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung nach § 49 Absatz 1 Nummer 6 EStG (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 InvStG). Unter
diesen Tatbestand fallen im Wesentlichen die inländischen Einkünfte aus der Veräußerung von
Miet- und Pachtzinsforderungen sowie aus der Vermietung und Verpachtung von
Sachinbegriffen und der zeitlich begrenzten Überlassung von Rechten. § 6 Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 InvStG ist auf Einkünfte anzuwenden, die einem Investmentfonds in einem
Geschäftsjahr zufließen, das nach dem 31. Dezember 2024 beginnt (§ 57 Absatz 10 Nummer 3
InvStG). Es handelt sich hier nur um eine neue Zuordnung dieser Einkünfte, denn bereits zuvor
waren sie nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 6 EStG als
sonstige inländische Einkünfte zu versteuern.“
V. Die Rz. 6.37 wird wie folgt gefasst und nach Rz. 6.37 werden folgende Rzn. 6.37a
bis 6.37c eingefügt:
6.37 „Explizit ausgenommen vom Anwendungsbereich des § 6 Absatz 5 Nummer 1 InvStG sind
inländische Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e EStG (Veräußerung einer
Beteiligung i. S. d. § 17 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft), bei denen die
Veräußerung vor dem 28. März 2024 erfolgt. Bei Veräußerungen nach dem 27. März 2024 sind
nur noch inländische Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa
und bb EStG vom Anwendungsbereich des § 6 Absatz 5 Nummer 1 InvStG explizit
ausgenommen.
Bei Veräußerungen nach dem 27. März 2024 (vgl. § 57 Absatz 8 Satz 2 InvStG) gehören die
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften,
deren Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten 365 Tage vor der Veräußerung
unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % auf inländischem unbeweglichem Vermögen
beruhte (Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften), nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG
i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG zu den sonstigen
inländischen Einkünften ohne Steuerabzug. Dies gilt jedoch nur, soweit den Gewinnen nach dem
27. März 2024 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen (§ 57 Absatz 8 Satz 2 InvStG).
Die Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG sind von dem Investmentfonds selbst zu ermitteln und im
Veranlagungsverfahren gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären.
Aus Vereinfachungsgründen ist nicht zu beanstanden, wenn ein Investmentfonds bei Anteilen
an Kapitalgesellschaften, die an einer Börse oder einem organisierten Markt zugelassen sind und
deren Geschäftstätigkeit nicht überwiegend auf das Erzielen von Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung und / oder auf die Veräußerung von Immobilien gerichtet ist, davon ausgeht,
dass die Voraussetzungen des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG
nicht erfüllt sind. Darüber hinaus ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn für
Kapitalgesellschaften, an denen der Investmentfonds mit weniger als 25 % am Nennkapital
beteiligt ist, bei der Prüfung der Immobilienquote des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc EStG nur auf die Vermögensaufstellung des zuletzt testierten und öffentlich
zugänglichen Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft abgestellt wird.
Ist ein beschränkt steuerpflichtiger Investmentfonds an einer Inlandsimmobilien-Kapitalgesell-
schaft (vgl. Rz. 6.37a) beteiligt und veräußert diese Gesellschaft inländischen Immobilienbesitz
mit der Folge, dass der Anteilswert der Anteile an dieser Gesellschaft nur noch zu 50 % oder
weniger auf inländischem unbeweglichem Vermögen i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc EStG beruht, wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland
hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an der Inlandsimmobilien-
Kapitalgesellschaft ausgeschlossen, so dass die Beteiligung an der Inlandsimmobilien-Kapital-
gesellschaft beim beschränkt steuerpflichtigen Investmentfonds im Zeitpunkt des Unterschrei-
tens der maßgeblichen Wertgrenze i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe
cc EStG als veräußert gilt (§ 12 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz KStG; sog. Entstrickungsbesteue-
rung). § 12 KStG ist aus Billigkeitsgründen nur insoweit anzuwenden, als der beschränkt
steuerpflichtige Investmentfonds die Beteiligung an der Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaft
innerhalb von 365 Tagen nach der Veräußerung des inländischen Immobilienbesitzes, die zum
Unterschreiten der maßgeblichen Wertgrenze i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc EStG geführt hat, tatsächlich veräußert (rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175
Absatz 2 Nummer 2 AO).“
VI. Nach Rz. 17.3 werden folgende Rzn. 17.3a und 17.3b angefügt:
17.3a „Abweichend von Rz. 17.3 kann § 17 InvStG trotz fehlenden Rücknahmepreisen Anwendung
finden, wenn im Fall der Aussetzung der Anteilsrücknahme zwar die Veröffentlichung von
Rücknahmepreisen eingestellt wird, aber von der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von deren
steuerlichem Vertreter der aus der aufsichtsrechtlich anerkannten Bewertung des Investment-
fonds zum Jahresende resultierende Bewertungskurs veröffentlicht wird. In diesen Fällen tritt
der Bewertungskurs an die Stelle des Rücknahmepreises.
17.3b Ist ein Spezial-Investmentfonds als Anleger an einem sich in Abwicklung befindlichen
Investmentfonds beteiligt und hat dieser Investmentfonds aufgrund der Aussetzung der
Anteilsrücknahme die Veröffentlichung von Rücknahmepreisen eingestellt, aber von der
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von deren steuerlichem Vertreter werden die aus der
aufsichtsrechtlich anerkannten Bewertung des Investmentfonds resultierende Bewertungskurse
veröffentlicht, dann ist es bei der Ermittlung der Einkünfte des Spezial-Investmentfonds nach
§§ 37 ff. InvStG nicht zu beanstanden, wenn wie folgt vorgegangen wird: Die positive Differenz
zwischen dem Bewertungskurs, der aus der letzten aufsichtsrechtlich anerkannten Bewertung
des Investmentfonds vor der Ausschüttung resultiert und veröffentlicht wurde, und den
fortgeführten Anschaffungskosten kann als Investmentertrag und der darüber hinaus
gehendende Betrag der Ausschüttung als Kapitalrückzahlung erfasst werden. Im Falle einer
negativen Differenz kann der Betrag der Ausschüttung in voller Höhe als steuerfreie
Kapitalrückzahlung erfasst werden.“
VII. Die Überschrift vor Rz. 17.25 und die Rz. 17.25 werden wie folgt gefasst:
„f. Zeitliche Begrenzung der Abwicklungsphase (§ 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG)
17.25 § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG begrenzt die Möglichkeit zu steuerneutralen Kapitalrückzahlungen
innerhalb einer Abwicklungsphase auf einen maximalen Zeitraum von zehn Kalenderjahren
nach dem Kalenderjahr, in dem die Abwicklung beginnt. Die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 InvStG
maßgebliche Abwicklungsphase erstreckt sich dabei auf den Zeitraum vom Abwicklungsbeginn
(§ 17 Absatz 2 InvStG) bis zum Ende des Zehnjahreszeitraums und kann daher mehr als zehn
Jahre betragen, höchstens jedoch elf Jahre, wenn der Abwicklungsbeginn auf den 1. Januar
datiert. Wenn die Abwicklung z. B. am 30. Juni 2025 beginnt, dann endet der Zehnjahreszeitraum
erst am 31. Dezember 2035. Die für die Anwendung des § 17 Absatz 1 Satz 1 InvStG maßgebliche
Abwicklungsphase erstreckt sich damit auf den Zeitraum vom 30. Juni 2025 bis längstens zum
31. Dezember 2035. Der maximale Zeitraum nach § 17 Absatz 1 Satz 4 InvStG betrug ursprünglich
fünf Jahre, wurde jedoch im Zuge des JStG 2024 auf zehn Jahre verlängert und die Verlängerung
ist nach § 57 Absatz 10 Nummer 1 in allen offenen Fällen ab dem 6. Dezember 2024 anzuwen-
den.“
VIII. In der Rz. 23.2 werden die Wörter „zum Ende des Geschäftsjahres des
Investmentfonds“ gestrichen.
IX. Die Textziffer 31 wird wie folgt geändert:
1. In der Rz. 31.2c wird die Angabe „1. Januar 2026“ durch die Angabe „1. Januar
2027“ und die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe „31. Dezember
2026“ ersetzt.
2. In der Rz. 31.2d wird die Angabe „1. Januar 2026“ durch die Angabe „1. Januar
2027“ ersetzt.
3. In der Rz. 31.2e wird die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe
„31. Dezember 2026“ ersetzt.
4. In der Rz. 31.4 wird die Angabe „1. Januar 2026“ durch die Angabe „1. Januar
2027“ und die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe „31. Dezember
2026“ ersetzt.
5. In der Rz. 31.11 wird die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe
„31. Dezember 2026“ ersetzt.
X. Nach Rz. 33.35 werden folgende Rzn. 33.35a und 33.35b eingefügt:
33.35a „Zu den sonstigen inländischen Einkünften gehören auch Veräußerungsgewinne aus
Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften i. S. d. § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. m. § 49
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG (siehe Rz. 6.37a). Wenn der Spezial-
Investmentfonds das Wahlrecht zum Steuerabzug nach § 33 Absatz 1 (i. V. m. Absatz 4 Satz 1)
InvStG ausübt, entfällt die Körperschaftsteuerpflicht des Spezial-Investmentfonds hinsichtlich
der Veräußerungsgewinne aus Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften und die Gewinne sind
als Veräußerungsgewinne, die dem Teileinkünfteverfahren oder § 8b KStG unterliegen, im
Rahmen der Einkünfteermittlung nach den §§ 37 bis 41 InvStG der Kategorie 10 zuzuordnen.
Da die vom Spezial-Investmentfonds nicht selbst versteuerten Veräußerungsgewinne aus
Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften gleichzeitig auch Erträge i. S. d. § 33 Absatz 2 bis 4
InvStG darstellen, sind im Rahmen der Feststellungserklärung ergänzend zu den ausgeschütteten
und ausschüttungsgleichen Erträgen der Kategorie 10 die darin enthaltenen Erträge i. S. d. § 33
Absatz 2 bis 4 InvStG anzugeben, wenn es sich bei den Anlegern um beschränkt steuerpflichtige
Anleger oder um Investmentfonds oder um Dach-Spezial-Investmentfonds handelt. Das
Wahlrecht zum Steuerabzug kann auch wirksam ausgeübt werden, wenn aufgrund bestehender
Regelungen zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug auf die Veräußerungsgewinne aus
Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften bezogen auf den einzelnen Anleger keine Kapital-
ertragsteuer abzuführen ist (siehe Rz. 33.10).
33.35b Übt der Spezial-Investmentfonds das Wahlrecht zum Steuerabzug nach § 33 Absatz 1 (i. V. m.
Absatz 4 Satz 1) InvStG nicht aus, unterliegen die Veräußerungsgewinne aus Inlandsimmobilien-
Kapitalgesellschaften auf Ebene des Spezial-Investmentfonds der Körperschaftsteuer und die
Gewinne sind im Rahmen der Einkünfteermittlung nach den §§ 37 bis 41 InvStG in der Kategorie
6 zu erfassen. Bei Zufluss der auf Fondsebene besteuerten Veräußerungsgewinne aus Inlands-
immobilien-Kapitalgesellschaften beim Anleger als ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche
Erträge ist der Fonds-Aktiengewinn in entsprechender Höhe zu kürzen, so dass eine
Doppelbegünstigung ausgeschlossen ist.“
XI. Nach Rz. 36.12 wird die folgende Rz. 36.12a eingefügt:
36.12a „Mit dem JStG 2024 wurde der Anwendungsbereich des § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 InvStG
auf sämtliche Erträge aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG erweitert. Im Wesent-
lichen umfasst § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 InvStG damit neben den Erträgen aus der Ver-
mietung und Verpachtung sowie der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten nunmehr auch die Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen
sowie aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen und der zeitlich begrenzten
Überlassung von Rechten. Die Rechtsänderung ist nach § 57 Absatz 10 Nummer 4 InvStG auf
Einkünfte anzuwenden, die einem Spezial-Investmentfonds in einem Geschäftsjahr zufließen,
das nach dem 31. Dezember 2024 beginnt.“
XII. Rz. 36.15 wird wie folgt gefasst:
36.15 „Die sonstigen Erträge werden in § 36 Absatz 3 Satz 1 und 2 InvStG (Rz. 36.39) und die steuerfrei
thesaurierbaren sonstigen Erträge in § 36 Absatz 3 Satz 3 InvStG (Rz. 36.40c) definiert.“
XIII. Rz. 36.18a wird wie folgt gefasst und nach Rz. 36.18a werden folgende
Rzn. 36.18b und 36.18c eingefügt:
36.18a „Termingeschäfte mit Währungen (Devisentermingeschäfte) fallen unter den Begriff der
Termingeschäfte i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG, wenn der Steuer-
pflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugs-
größe bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Dagegen unterliegen die Devisentermin-
geschäfte, die auf die tatsächliche (physische) Lieferung der Währung ausgerichtet sind
(Devisentermin-Liefergeschäfte), grundsätzlich der Besteuerung nach § 23 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 oder 3 EStG und stellen infolgedessen einen sonstigen Ertrag i. S. d. § 36 Absatz 3
InvStG dar.
36.18b Bei einem Devisentermin-Liefergeschäft, bei dem der obligatorische Vertrag in einem
Geschäftsjahr des Spezial-Investmentfonds rechtswirksam abgeschlossen wurde, das nach dem
31. Dezember 2024 beginnt, richtet sich die steuerliche Behandlung nach Rz. 36.40c ff.
Für Devisentermin-Liefergeschäfte, bei denen der obligatorische Vertrag in Geschäftsjahren, die
vor dem 1. Januar 2025 beginnen, rechtswirksam abgeschlossen wurde, ist es nicht zu beanstan-
den, wenn der Spezial-Investmentfonds die Devisentermin-Liefergeschäfte wie Termingeschäfte
i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG behandelt.
36.18c Zu weiteren Erläuterungen zur Abgrenzung zwischen § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a
EStG und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 EStG siehe Rz. 38 des BMF-Schreibens vom
14. Mai 2025 (BStBl I S. 1330).“
XIV. Die Textziffer 36.3 wird wie folgt gefasst:
„36.3 Sonstige Erträge (§ 36 Absatz 3 InvStG)
a. Definition der sonstigen Erträge (§ 36 Absatz 3 Satz 1 InvStG)
36.39 Die Norm enthält eine Legaldefinition des Begriffs der sonstigen Erträge. Sonstige Erträge sind
Einkünfte, die nicht unter die §§ 20, 21 und 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG fallen. Dies kön-
nen insbesondere folgende Einkünfte sein:
– Gewinnanteile einschließlich der Veräußerungsgewinne aus gewerblichen
Personengesellschaften (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG, ggf. i. V. m. §§ 15 Absatz 3,
16 EStG) und
– Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3
EStG.
36.40 Die Gewinnanteile und die Veräußerungsgewinne aus gewerblichen und gewerblich geprägten
Personengesellschaften können als sonstige Erträge i. S. d. § 36 Absatz 3 InvStG nicht steuerfrei
thesauriert werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gewinnanteile oder Veräußerungs-
gewinne aus gewerblichen und gewerblich geprägten Personengesellschaften auf steuerfrei
thesaurierbaren Kapitalertragsarten i. S. d. § 36 Absatz 2 InvStG beruhen. Soweit in den Gewinn-
anteilen und den Veräußerungsgewinnen aus gewerblichen und gewerblich geprägten Personen-
gesellschaften Kapitalerträge i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 EStG (im Wesentlichen
Aktienveräußerungsgewinne) enthalten sind, auf die das Teileinkünfteverfahren oder § 8b KStG
anwendbar sind, sind diese der Ertragskategorie 10a zuzuordnen. Es wird nicht beanstandet,
wenn in Geschäftsjahren des Spezial-Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2022 enden, die in
den Gewinnanteilen und Veräußerungsgewinnen aus gewerblichen und gewerblich geprägten
Personengesellschaften enthaltenen steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge – abweichend von
Satz 1 – den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträgen i. S. d. § 36 Absatz 2 InvStG und nicht den
ausschüttungsgleichen Erträgen zugeordnet werden.
36.40a Zur Abgrenzung bei Devisentermingeschäften zwischen den Termingeschäften i. S. d. § 20
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG und den privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und 3 EStG siehe Rzn. 36.18a ff. und 36.40c.
b. Zuordnung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der
Haltedauer (§ 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG)
36.40b Vor Einführung des § 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG durch das JStG 2024 fielen die Einkünfte aus der
Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts i. S. d. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG nur dann
unter die sonstigen Erträge, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der einjährigen bzw. in den
Fällen des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG der zehnjährigen Haltefrist angeschafft und
veräußert wurde. Nach § 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG werden die Einkünfte aus privaten Veräuße-
rungsgeschäften i. S. d. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG nunmehr unabhängig von der
Haltedauer einheitlich den sonstigen Erträgen zugeordnet. Dies gilt sowohl für die einjährige
Haltefrist in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG als auch für die zehnjährige Haltefrist in
§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG. § 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG ist auf Veräußerungs-
geschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter in Geschäftsjahren des Spezial-Invest-
mentfonds, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen, aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts
angeschafft werden (§ 57 Absatz 10 Nummer 6 InvStG). Sofern keine erheblichen Verluste (z. B.
aus der Veräußerung von Kryptowerten) entstanden sind, ist es grundsätzlich nicht zu bean-
standen, wenn in Geschäftsjahren, die vor dem 31. Dezember 2024 begonnen haben, unabhängig
von der Haltedauer die Einkünfte aus der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsgutes i. S. d.
§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG einheitlich den sonstigen Erträgen zugeordnet wurden.
c. Definition der steuerfrei thesaurierbaren sonstigen Erträge (§ 36 Absatz 3 Satz 3 InvStG)
36.40c Steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge sind Gewinne aus der Veräußerung von Währungen,
bei denen die zugrunde liegenden obligatorischen Geschäfte eine zeitlich verzögerte Erfüllung
vorsehen, die aber keine Termingeschäfte nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG sind (§ 36
Absatz 3 Satz 3 InvStG). Termingeschäfte mit Währungen (Devisentermingeschäfte), die nicht auf
die tatsächliche (physische) Lieferung der Währung ausgerichtet sind, sondern bei denen ein
Differenzausgleich oder ein durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmter
Geldbetrag erlangt wird, gehören nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 InvStG i. V. m. § 20 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 EStG zu den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträgen. Dagegen gehören die
Devisentermingeschäfte, die auf die tatsächliche (physische) Lieferung der Währung ausgerichtet
sind (Devisentermin-Liefergeschäfte) – seit Anwendbarkeit des § 36 Absatz 3 Satz 2 InvStG i. d. F.
des JStG 2024 (siehe Rz. 36.40b) – generell zu den sonstigen Erträgen im Sinne des § 36 Absatz 3
Satz 1 und 2 InvStG i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG und gemäß § 36 Absatz 3 Satz 3
InvStG zu den steuerfrei thesaurierbaren sonstigen Erträgen. Die steuerliche Behandlung als
steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge ist begrenzt auf Gewinne aus der Veräußerung von
Währungen mit zeitlich verzögerter Erfüllung, bei denen der obligatorische Vertrag in Geschäfts-
jahren des Spezial-Investmentfonds rechtswirksam abgeschlossen wird, die nach dem
31. Dezember 2024 beginnen (§ 57 Absatz 10 Nummer 5 InvStG). Für Devisentermin-Liefer-
geschäfte, bei denen der obligatorische Vertrag in Geschäftsjahren, die vor dem 1. Januar 2025
beginnen, rechtswirksam abgeschlossen wurde, richtet sich die steuerliche Behandlung nach
Rz. 36.18a ff.
36.40d Basiswert eines Devisentermin-Liefergeschäfts sind Währungen. Mit dem Begriff „Währungen“
sind Zahlungsmittel gemeint, die von einer Zentralbank oder einer öffentlichen Stelle ausge-
geben oder garantiert werden und die den gesetzlichen Status als Zahlungsmittel besitzen.
Im Unterschied zum Begriff des „Geldes im institutionellen Sinne“, der das „Bargeld als gesetzli-
ches Zahlungsmittel“, also die Summe der ausgegebenen Münzen und Banknoten meint, umfasst
der Begriff des „Geldes im funktionellen Sinne“ auch das Buch- oder Giralgeld und damit das
gesamte Geldwesen eines Wirtschaftsraums. Dagegen bezieht sich der Begriff der „Währung“
abstrakt auf die ideelle Einheit eines von einem Staat konkret geschaffenen und durch die
jeweilige Geldverfassung staatlich anerkannten Geldsystems.
36.40e Wenn Kryptowerte wie beispielsweise Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) oder Tether (USDT) als
„virtuelle Währungen“ bezeichnet werden, dann ist das eher ein umgangssprachlicher Ausdruck,
denn von privater Seite geschaffene Kryptowerte sind rechtlich betrachtet keine Währung. In § 1
Absatz 11 Satz 4 KWG wird Kryptowert definiert als digitale Darstellungen eines Wertes, der von
keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den
gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen
Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungs-
mittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen,
gespeichert und gehandelt werden kann. Es gibt zwar inzwischen einzelne Staaten in denen der
Bitcoin ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Dies führt aber nicht dazu, dass es sich um eine
Währung handeln würde, denn es fehlt das Merkmal der Emission oder der Garantie durch eine
Zentralbank oder eine öffentliche Stelle. Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten fallen daher
nicht unter § 36 Absatz 3 Satz 3 InvStG und können nicht steuerfrei thesauriert werden.
d. Entsprechende Anwendung der Regelungen für steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge (§ 36
Absatz 3 Satz 4 InvStG)
36.40f Die für steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge geltenden Vorschriften sind nach § 36 Absatz 3
Satz 4 InvStG auf steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge entsprechend anzuwenden.
Die steuerfrei thesaurierbaren sonstigen Erträge sind in der Ertragskategorie 8 zu erfassen.“
XV. Nach Rz. 38.12 wird folgende Überschrift und Rz. 38.12a eingefügt:
„38.3a. Ausnahme von der periodengerechten Abgrenzung bei ungewissem Zufluss
38.12a Auf die periodengerechte Abgrenzung von Einnahmen nach § 38 Absatz 2 und 3 InvStG kann
verzichtet werden, wenn
- aufgrund einer besonderen Ausnahmesituation wie beispielsweise der Sanktionen gegen
Russland unklar ist, ob und wann der Spezial-Investmentfonds über diese Einnahmen
tatsächlich verfügen kann,
- diese Einnahmen daher im investmentrechtlichen Jahresabschluss und im Rücknahmepreis
nicht erfasst werden, und
- der Abschlussprüfer des Spezial-Investmentfonds über diese Vorgehensweise informiert
wurde und dies im Rahmen der Abschlussprüfung zu keiner diesbezüglichen Einschränkung
oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt hat.“
XVI. Der Rz. 48.62 werden folgende Sätze angefügt:
„Leistungen einer Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaft i. S. d. § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
InvStG i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG gehören beim
Empfänger zu den Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. Gewinne aus der
Veräußerung und unrealisierte Wertveränderungen von Anteilen an Inlandsimmobilien-
Kapitalgesellschaften sind daher ebenfalls im Fonds-Aktiengewinn zu berücksichtigen.“
XVII. In der Anlage 1 (Ertragskategorien) werden die Kategorien 6, 7, 8, 10 und 20 wie
folgt gefasst:
„Kategorie 6: In Kategorie 6 fallen im Wesentlichen
Inländische Immobilienerträge i. S. d. § 6 inländische Vermietungseinkünfte und
Absatz 4 i. V. m. § 42 Absatz 5 InvStG und inländische Grundstücksveräußerungs-
sonstige inländische Einkünfte i. S. d. § 6 gewinne sowie ausgewählte inländische
Absatz 5 i. V. m. § 42 Absatz 5 InvStG Einkünfte i. S. d. § 49 Absatz 1 EStG, insbe-
sondere Veräußerungsgewinne aus Inlands-
immobilien-Kapitalgesellschaften i. S. d. § 6
Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG i. V. m. § 49
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc EStG, die der Spezial-
Investmentfonds selbst versteuert.
Eigene Kategorie wegen Steuerfreistellung
nach § 42 Absatz 5 InvStG erforderlich
Vom Spezial-Investmentfonds nicht
versteuerte inländische Immobilienerträge
und sonstige inländische Einkünfte sind
abhängig von ihrer Art den übrigen
Kategorien zuzuordnen.
Kategorie 7: Inländische Immobilienerträge und bei
Erträge i. S. d. § 33 Absatz 2 bis 4 InvStG Vereinnahmung nicht dem Steuerabzug
unterliegende sonstige inländische Einkünfte
sind grundsätzlich der Kategorie 7
zuzuordnen, wenn der (Ziel-)Spezial-
Investmentfonds diese Erträge nicht selbst
versteuert und es sich bei seinen Anlegern um
beschränkt steuerpflichtige Anleger oder um
Investmentfonds oder um Dach-Spezial-
Investmentfonds handelt. Als Ausnahme
hiervon sind Veräußerungsgewinne aus
Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften
i. S. d. § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG i.
V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Doppelbuchstabe cc EStG, die von dem
Spezial-Investmentfonds nicht versteuert
wurden, der Kategorie 10 zuzuordnen (vgl.
Rz. 33.35a).
Wenn der Anleger ein Dach-Spezial-
Investmentfonds ist, der die Immobilien-
Transparenzoption nach § 33 Absatz 2 Satz 3
InvStG nicht ausübt, fallen die der Kategorie 7
zugeordneten Erträge des Ziel-Spezial-
Investmentfonds bei Thesaurierung oder
Ausschüttung durch den Ziel-Spezial-
Investmentfonds auf Ebene des Dach-Spezial-
Investmentfonds in die Kategorie 6.
Übt der Dach-Spezial-Investmentfonds die
Immobilien-Transparenzoption aus, dann
fallen auf Ebene des Dach-Spezial-
Investmentfonds bei Thesaurierung oder
Ausschüttung durch den Ziel-Spezial-
Investmentfonds Immobilien-
Zurechnungsbeträge an. Sofern der Ziel-
Spezial-Investmentfonds zunächst die
inländischen Immobilienerträge thesauriert
und erst in einem Folgejahr ausschüttet,
stellen diese Ausschüttungen nicht
steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge
der Vorjahre dar.
Kategorie 8:
- Stillhalterprämien i. S. d. § 20 Absatz 1 Erträge i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 1 InvStG
Nummer 11 EStG, i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 11
EStG (Stillhalterprämien)
- Veräußerungsgewinne, die nicht dem
Teileinkünfteverfahren oder § 8b
KStG unterliegen
- Gewinne aus Termingeschäften i. S. d.
§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG
- Gewinne aus der Veräußerung von
Gewinne i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 2
sonstigen Kapitalforderungen jeder
InvStG i. V. m. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Art i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 EStG aus der Veräußerung von Beteiligungen
Nummer 7 EStG, an steuerlich nicht vorbelasteten
Körperschaften, Personenvereinigungen oder
Vermögensmassen (§ 42 Absatz 3 InvStG) und
Gewinne i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 2
InvStG i. V. m. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
(Gewinne aus Termingeschäften) und 7 EStG
(Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen
Kapitalforderungen jeder Art)
- Gewinne aus der Veräußerung von
Investmentanteilen an (sonstigen) Gewinne i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 3
Investmentfonds ohne InvStG aus der Veräußerung von
Teilfreistellung Investmentanteilen (Investmenterträge i. S. d.
§ 16 Absatz 1 Nummer 3 InvStG), bei denen
keine Teilfreistellung anzuwenden ist
- Gewinne aus der Veräußerung von
Ziel-Spezial-Investmentanteilen, Steuerpflichtige Teile der Gewinne i. S. d. § 36
soweit diese nicht den Kategorien 9 Absatz 2 Nummer 3 InvStG aus der
Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen
oder 10 zuzuordnen sind (d. h. in
(§ 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. V. m. § 34
Kategorie 8 fallen die voll InvStG)
steuerpflichtigen und in Kategorie 9
oder 10 die steuerbegünstigten Teile
des Veräußerungsgewinns) und
- Gewinne aus der Veräußerung von
Währungen, bei denen die zugrunde Gewinne i. S. d. § 36 Absatz 3 Satz 3 InvStG aus
liegenden obligatorischen Geschäfte Devisentermingeschäfte, die auf die
eine zeitlich verzögerte Erfüllung tatsächliche (physische) Lieferung der
vorsehen, die aber keine Währung ausgerichtet sind (Devisentermin-
Liefergeschäfte)
Termingeschäfte nach § 20 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 EStG sind (steuerfrei
thesaurierbaren sonstigen Erträge
i. S. d. § 36 Absatz 3 Satz 3 InvStG).
Für Zwecke der Allgemeinkostenverteilung
wird es bei den Kategorien 8 und 9 nicht
beanstandet, wenn für den
Aufteilungsmaßstab der 2. Ebene und die
Verhältnisrechnung der 3. Ebene bei der
Saldenbildung nach § 40 Absatz 3 und 4
InvStG bei unterschiedlichen Anlegerarten
i. S. d. § 20 Absatz 1 InvStG einheitlich auf
Körperschaften i. S. d. § 20 Absatz 1 Satz 3
InvStG abgestellt wird (vgl. Rzn. 40.27a und
40.37a).
Diese Kategorie ist anlegerindividuell zu
ermitteln, da die zu erfassenden Teile der
Gewinne aus der Veräußerung von Ziel-
Spezial-Investmentanteilen je nach
Anlegerart unterschiedlich hoch ausfallen.
Wenn auf Ebene des Dach-Spezial-
Investmentfonds die zutreffende Art des
Anlegers nicht zweifelsfrei bestimmt werden
kann (insbesondere bei Dach-Spezial-
Investmentfonds höherer Stufe,
Organgesellschaften i. S. d. § 14 Absatz 1 Satz 1
KStG und Personengesellschaften als
Anleger), hat der Dach-Spezial-
Investmentfonds diese Kategorie für jede der
in § 20 Absatz 1 InvStG genannten
Anlegerarten zu ermitteln.
Kategorie 10: Gewinne i. S. d. § 36 Absatz 2 Nummer 2
- Veräußerungsgewinne, die InvStG i. V. m. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
dem EStG, auf die sowohl § 3 Nummer 40 EStG als
Teileinkünfteverfahren auch § 8b KStG anwendbar ist, und in den
Gewinnen aus der Veräußerung von Ziel-
oder § 8b KStG unterliegen
Spezial-Investmentanteilen enthaltene
und Anleger-Aktiengewinne
- Anleger-Aktiengewinne
eines Dach-Spezial- Veräußerungsgewinne aus
Investmentfonds aus der Inlandsimmobilien-Kapitalgesellschaften
i. S. d. § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG
Veräußerung von Ziel- i. V. m. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e
Spezial-Investmentanteilen Doppelbuchstabe cc EStG, die der Spezial-
Investmentfonds nicht selbst versteuert (vgl.
Rz. 33.35a).
Wenn der Anleger ein Dach-Spezial-Invest-
mentfonds ist, der die Immobilien-
Transparenzoption nach § 33 Absatz 2 Satz 3
InvStG nicht ausübt, fallen die Veräußerungs-
gewinne aus Inlandsimmobilien-Kapital-
gesellschaften bei Ausschüttung durch den
Ziel-Spezial-Investmentfonds oder fiktivem
Zufluss nach Ablauf von 15 Geschäftsjahren
auf Ebene des Dach-Spezial-Investmentfonds
in die Kategorie 6.
Übt der Dach-Spezial-Investmentfonds die
Immobilien-Transparenzoption aus, dann
fallen auf Ebene des Dach-Spezial-Invest-
mentfonds bei Ausschüttung durch den Ziel-
Spezial-Investmentfonds oder fiktivem
Zufluss nach Ablauf von 15 Geschäftsjahren
Immobilien-Zurechnungsbeträge an.“
Kategorie 20: Der ursprüngliche Hinzurechnungsbetrag
Erträge i. S. d. § 43 Absatz 2 InvStG a. F. i. V. m. wird in Kategorie 1 erfasst. In Kategorie 20
§ 3 Nummer 41 Buchstabe a EStG sind die nach § 3 Nummer 41 Buchstabe a
EStG steuerfreien Ausschüttungen aus der
Zwischengesellschaft zu erfassen. Für die
Zwecke der Körperschaftsteuer ist dies
gesondert zu erfassen, da hier 5 % nicht
abziehbare Betriebsausgaben angesetzt
werden.
Diese Kategorie ist letztmals für den
Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden
(§ 57 Absatz 5 InvStG).
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.