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Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach dem Kontrollmeldeverfahren - Erstreckung auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 6 EStG
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nachrichtlich: DATUM 20. Mai 2009
BETREFF Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
nach dem Kontrollmeldeverfahren - Erstreckung auf Kapitalerträge gemäß § 50d
Abs. 6 EStG
GZ IV B 5 - S 2411/07/10021
DOK 2009/0230615
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge (§ 50d
Abs. 6 EStG) das Folgende:
I. Kontrollmeldeverfahren
1. Nach § 50d Abs. 6 i. V. m. Abs. 5 EStG kann das Bundeszentralamt für Steuern, soweit
Absatz 2 nicht anwendbar ist, auf Antrag den Schuldner von Kapitalerträgen im Sinne
des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG ermächtigen, in Fällen von geringer steuer-
licher Bedeutung ein vereinfachtes Verfahren (Kontrollmeldeverfahren) anzuwenden.
Im Kontrollmeldeverfahren unterlässt der Schuldner von sich aus bei Gläubigern, die in
einem ausländischen Staat ansässig sind, mit dem ein entsprechendes DBA besteht, den
Steuerabzug oder nimmt diesen nur nach dem gemäß dem DBA höchstens zulässigen
Satz vor. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Schuldner für jeden Gläubiger dem
Bundeszentralamt für Steuern und dem für ihn zuständigen Finanzamt jeweils eine
„Jahreskontrollmeldung“ zu übersenden.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
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II. Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens
2. Ein Schuldner von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG
kann das Kontrollmeldeverfahren nur anwenden, wenn er hierzu auf seinen Antrag vom
Bundeszentralamt für Steuern ermächtigt worden ist. Der Antrag ist nach amtlich vor-
geschriebenem Muster zu stellen. In dem Antrag hat sich der Schuldner zu verpflichten,
a) die Jahreskontrollmeldung (Rn. 9) bis zum Ablauf des Monats Mai jeden Jahres für
das vorhergehende Kalenderjahr dem Bundeszentralamt für Steuern und dem für den
Schuldner zuständigen Finanzamt zu übersenden;
b) den Ermächtigungsbescheid (Rn. 3) und je einen Abdruck der Jahreskontrollmeldung
(Rn. 9) als Belege zu seinen Unterlagen zu nehmen;
c) dem Gläubiger die in Rn. 7 bezeichnete Mitteilung zu machen.
Der Schuldner hat außerdem anzuerkennen, dass die Ermächtigung zum Kontrollmelde-
verfahren die Haftung nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG unberührt lässt.
Bestehende Anmeldungsverpflichtungen der Schuldner von Kapitalerträgen bleiben un-
berührt.
3. Die Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens wird von dem Bundes-
zentralamt für Steuern durch Bescheid erteilt, und zwar im Allgemeinen unbefristet,
jedoch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Die Ermächtigung kann mit
Auflagen verbunden werden.
In dem Ermächtigungsbescheid weist das Bundeszentralamt für Steuern auf die nach
Rn. 2 zu übernehmenden Verpflichtungen hin. Die Ermächtigung kann mit Wirkung
vom 1. Januar des Kalenderjahres erteilt werden, in dem die Teilnahme am Kontroll-
meldeverfahren beantragt wurde. Rn. 8 bleibt unberührt.
Das für den Schuldner der Kapitalerträge örtlich zuständige Finanzamt (§ 44 Abs. 1
Satz 5 Nr. 1 EStG) erhält eine Abschrift des Ermächtigungsbescheids.
III. Anwendungsbereich des Kontrollmeldeverfahrens im Rahmen des § 50d
Abs. 6 EStG
4. Das Kontrollmeldeverfahren kann auf folgende Kapitalerträge angewandt werden:
a) auf Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sowie
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b) auf Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.
In Bezug auf Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist das
Kontrollmeldeverfahren nur auf Dividendenzahlungen auf Namensaktien, nicht aber auf
Dividendenzahlungen auf Inhaberaktien oder Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung oder auf Kapitalerträge aus der Veräußerung oder der Abtretung
von Dividendenansprüchen anzuwenden. Das Kontrollmeldeverfahren gilt ferner nur
unter der Voraussetzung, dass der hinsichtlich der Kapitalerträge wirtschaftlich Berech-
tigte, dessen Abkommensberechtigung und Entlastungsanspruch ohne nähere Ermitt-
lungen feststellbar ist. Das Bundeszentralamt für Steuern kann eine entsprechende Auf-
lage in den Ermächtigungsbescheid aufnehmen.
Das Bundeszentralamt für Steuern kann die Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens
auf Zahlungen bestimmter Kapitalerträge und auf bestimmte Personen oder Personen-
gruppen beschränken sowie Abweichungen zulassen.
5. Das Kontrollmeldeverfahren kann nur bei Gläubigern zugelassen werden, bei denen die
gesamten während eines Kalenderjahres geleisteten Zahlungen den Bruttobetrag von
40.000 Euro nicht überschreiten.
6. Hat der Schuldner Personen in das Kontrollmeldeverfahren einbezogen, bei denen die-
ser Höchstbetrag überschritten wird, so hat der Schuldner gemäß § 44 Abs. 1
Satz 3 EStG von den die Jahreshöchstgrenze überschreitenden Kapitalerträgen die nach
dem EStG zu erhebende Steuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Eine
Entlastung von der Kapitalertragsteuer ist insoweit nur im Rahmen des Erstattungsver-
fahrens gemäß § 50d Abs. 1 EStG möglich. Die Jahreskontrollmeldung (Rn. 9) hat
jedoch alle an diese Personen geleisteten Zahlungen zu umfassen.
Beispiel 1:
Ein Steuerpflichtiger bezieht im Februar des Kalenderjahres 01 Kapitalerträge in Höhe von 10.000 Euro
(Brutto), für die der Schuldner der Kapitalerträge vom Bundeszentralamt für Steuern auf seinen Antrag
zur Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren ermächtigt wurde. In den Monaten Juli, August und Dezember
des Kalenderjahres 01 bezieht der Steuerpflichtige weitere Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro
(Brutto), 15.000 Euro (Brutto) und 7.000 Euro (Brutto). Da die im Kalenderjahr 01 erzielten Kapitaler-
träge den Bruttobetrag von 40.000 Euro nicht übersteigen, hat der Schuldner der Kapitalerträge das
Kontrollmeldeverfahren im Sinne der Rn. 5 ordnungsgemäß angewandt.
Beispiel 2:
Ein Steuerpflichtiger bezieht im Monat Mai des Kalenderjahres 01 Kapitalerträge in Höhe von
38.000 Euro (Brutto), für die der Schuldner der Kapitalerträge vom Bundeszentralamt für Steuern auf
seinen Antrag zur Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren ermächtigt wurde. Im Monat August des
Kalenderjahres 01 bezieht der Steuerpflichtige weitere Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro. Da die ge-
schreiten, ist von den die Jahreshöchstgrenze überschreitenden Kapitalerträgen in Höhe von 3.000 Euro
die nach dem EStG zu erhebende Steuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
7. Ein Schuldner, der die Zahlungen an einen bestimmten Gläubiger in das Kontroll-
meldeverfahren einbezieht und daher keine oder nur eine reduzierte Abzugsteuer einbe-
hält, hat dies so früh wie möglich, spätestens bei der ersten in dieser Weise geleisteten
Zahlung, dem Gläubiger mitzuteilen und ihn darauf hinzuweisen, dass die deutschen
Finanzbehörden die Finanzbehörden seines Wohnsitz- oder Sitzstaates über diese und
alle künftigen Zahlungen informieren können.
8. Das Kontrollmeldeverfahren kann bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 EStG in Bezug auf den einzelnen Gläubiger rückwirkend innerhalb desselben
Kalendermonats, für den die einbehaltene Abzugsteuer abzuführen ist (§ 44 Abs. 1
Satz 5 EStG), angewendet werden. Die nach dem einschlägigen DBA zuviel einbehal-
tene, aber noch nicht an das zuständige Finanzamt abgeführte Abzugsteuer ist dann ge-
sondert oder zusammen mit weiteren Zahlungen an den betreffenden Gläubiger auszu-
zahlen. Der Schuldner hat das in seinen Unterlagen zu vermerken. Soweit die
Abzugsteuer bereits an das zuständige Finanzamt abgeführt worden ist, kann das Kon-
trollmeldeverfahren nicht rückwirkend angewendet werden.
Bei Kapitalerträgen im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist eine rückwirkende
Anwendung ausgeschlossen.
IV. Jahreskontrollmeldungen
9. Von dem Schuldner der Kapitalerträge, auf die das Kontrollmeldeverfahren Anwendung
findet, ist für jeden Gläubiger bis zum 31. Mai jeden Jahres für das vorhergehende
Kalenderjahr jeweils eine Jahreskontrollmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern
und bei dem für ihn zuständigen Finanzamt einzureichen und als „Meldung über die im
Jahr … gezahlten Kapitalerträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. 4 EStG“ zu
bezeichnen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:
• Name, Vorname sowie Sitz oder Ort der Geschäftsleitung des Schuldners;
• Steuer- bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer des Schuldners;
• Name, Vorname sowie Staat und Ort des Wohnsitzes/Sitzes oder der Geschäfts-
leitung des Gläubigers (einschließlich Postleitzahl, Straße, Hausnummer). Die
Angabe eines Postfaches oder einer c/o-Anschrift ist nicht ausreichend;
• Steuer-Identifikationsnummer („Taxpayer Identification Number“ - TIN) des Gläubi-
gers; bei Zahlungen an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz in den Vereinigten Staaten
ist deren „Social Security Number“, „Employer’s Identification Number“ oder TIN
anzugeben;
Seite 5 • Bruttobetrag und Art der Kapitalerträge, ausgedrückt durch genaue Angabe der Vor-
schrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 EStG;
• von den Kapitalerträgen einbehaltener Steuerbetrag.
Das Bundeszentralamt für Steuern kann die Übersendung der Jahreskontrollmeldung
auch auf CD-Rom oder einem anderen Datenträger nach einem von ihm vorgegebenen
Datensatz zulassen. Dem zuständigen Finanzamt ist die Jahreskontrollmeldung hinge-
gen nur in Papierform zuzuleiten.
Die Einreichung der Jahreskontrollmeldung lässt die Meldeverpflichtung nach
§ 45a EStG unberührt.
10. Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern für das Entlastungs-
verfahren nach § 50d EStG obliegt es dem für den Schuldner der Kapitalerträge zustän-
digen Finanzamt, die ordnungsmäßige Abwicklung des Verfahrens im Rahmen des
§ 45a EStG zu prüfen. Zu diesem Zweck erhält es von dem Schuldner der Kapitaler-
träge eine Ausfertigung der Jahreskontrollmeldung.
11. Das Bundeszentralamt für Steuern wird nach Weisung des Bundesministeriums der
Finanzen aufgrund der bestehenden Regelungen über den Austausch von Auskünften
zur Durchführung der DBA Daten aus den Jahreskontrollmeldungen den zuständigen
Finanzbehörden der in Betracht kommenden Staaten übermitteln. Mit dem Antrag auf
Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Gläubigers und des
Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitz-
staat des Gläubigers als erteilt (§ 50d Abs. 5 Satz 5 EStG).
V. Haftung
12. Die Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens lässt die Haftung im
Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG unberührt. Hat der Schuldner der Kapitalerträge das
Kontrollmeldeverfahren nicht ordnungsgemäß angewendet, so wird eine nicht oder zu
wenig einbehaltene oder abgeführte Steuer durch Haftungsbescheid nach § 44
Abs. 5 EStG i. V. m. § 191 Abs. 1 AO nacherhoben. Von der Geltendmachung der
Haftung wird abgesehen, wenn die nicht ordnungsmäßige Anwendung des Kontroll-
meldeverfahrens darauf beruht, dass der Schuldner der Kapitalerträge von dem Gläubi-
ger hinsichtlich seiner Person oder seines Wohnsitzes/Sitzes getäuscht worden ist,
sofern sich dem Schuldner der Kapitalerträge nicht nach den Umständen des Falles
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Gläubigers hätten aufdrängen müssen.
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13. Der Haftungsbescheid wird von dem für den Schuldner der Kapitalerträge nach § 44
Abs. 1 Satz 5 EStG örtlich zuständigen Finanzamt erlassen; dieses wird aufgrund eige-
ner Feststellungen (vgl. Rn. 10) oder auf Ersuchen des Bundeszentralamtes für Steuern
tätig.
VI. Vordrucke
14. Das amtlich vorgeschriebene Muster für den Antrag auf die Teilnahme am Kontroll-
meldeverfahren und ein Muster der Jahreskontrollmeldung sind nur beim Bundes-
zentralamt für Steuern erhältlich. Beide Muster sowie weitere Informationen zum Kon-
trollmeldeverfahren sind auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern unter
www.bzst.de zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
VII. Erstmalige Anwendung
15. Dieses Schreiben gilt für Kapitalerträge, die ab 2009 geleistet werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Himsel