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BMF-Schreiben

Vereinbarkeit des § 15 AStG mit EU Recht; Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

14.05.2008 · GZ: IV B 4 - S 1361/07/0001 · DOK: 2007/0567188 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

Bundesfinanzakademie DATUM 14. Mai 2008
BETREFF Vereinbarkeit des § 15 AStG mit EU Recht;
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
GZ IV B 4 - S 1361/07/0001
DOK 2007/0567188
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags auf-
gefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten
Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 und 18 EG-Vertrag und, soweit Island und
Norwegen betroffen sind, aus Artikel 40 EWR-Vertrag zu beseitigen. Die Bundesregierung
beabsichtigt, im Hinblick auf die von der Kommission getroffenen Beanstandungen den
gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung des § 15 AStG vorzuschlagen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung des § 15 AStG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Folgen-
des:


Hat eine Familienstiftung Geschäftsleitung und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens 1 , ist von der anteiligen Zurechnung
ihres Einkommens an den unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter bzw. die unbeschränkt
steuerpflichtigen Personen, die bezugs- oder anfallsberechtigt sind, abzusehen, soweit nach-
gewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen unwiderruflich auf die Stiftung übertragen und
der Verfügungsmacht den in § 15 Abs. 2 und 3 AStG genannten Personen rechtlich und
tatsächlich entzogen ist. Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem jeweiligen Mitgliedstaat auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG des


1
Zu den Staaten des EWR gehören neben den Mitgliedstaaten der EU Island, Norwegen und Liechtenstein.

Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer
(ABl. EG Nr. L 336 S. 15), die zuletzt durch Richtlinie 2006/98/EWG des Rates vom
20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung, Auskünfte erteilt
werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. 2


Die vorstehenden Grundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommen-
steuer nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Im Auftrag
Christmann




2
Hierzu Hinweis auf das BMF-Schreiben zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch vom
25. Januar 2006, BStBl I S. 26.

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