BMF-Schreiben
Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19
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28. Oktober 2025
Betreff: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter
Vorbehaltsnießbrauch;
Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19
GZ: IV C 6 - S 2240/00044/019/033
DOK: COO.7005.100.3.13107528
Mit Urteil vom 29. Januar 2025 (X R 35/19) hat der BFH Folgendes entschieden:
Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehalts-
nießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche
Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von
§ 6 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 des Einkommensteuer-gesetzes (EStG). Das gilt für einen aktiven
wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb.
Die unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Wirtschaftsgüter werden Privatvermögen des
Erwerbers.
Erlischt zu einem späteren Zeitpunkt der Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs,
geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 6
Absatz 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbe-
haltsnießbrauchers fortführt.
Die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (einschließlich der Tätigkeiten nach
R 15.5 EStR, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind) unter Vorbehalts-
nießbrauch ist dagegen weiterhin zu Buchwerten nach § 6 Absatz 3 EStG möglich (siehe insoweit
auch die BFH-Urteile vom 7. April 2016, IV R 38/13, BStBl II S. 765, sowie vom 8. Mai 2019,
VI R 26/17, BStBl II S. 660). Entsprechendes gilt für die Übertragung eines gesamten Mitunter-
nehmeranteils unter Vorbehaltsnießbrauch, wenn der neue Gesellschafter Mitunternehmer wird
(siehe auch Rn. 7 im BMF-Schreiben 20. November 2019, BStBl I S.1291 und BFH-Urteil vom
6. November 2019, II R 34/16, BStBl II 2020 S. 465), sowie wenn Vorbehaltsnießbrauch bei der
unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen (§ 6 Absatz 3 Satz 1
Halbsatz 2 Alternative 1 EStG) oder bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
(§ 6 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 EStG) vereinbart ist.
Für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch hatte der
BFH bereits mit Urteil vom 25. Januar 2017 (X R 59/14, BStBl II 2019 S. 730) die Buchwertfortfüh-
rung nach § 6 Absatz 3 EStG versagt.
Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben gilt im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
1. Übertragungen ab 17. April 2025
Die Urteilsgrundsätze sind für alle Übertragungen ab 17. April 2025 (Tag der Veröffentlichung des
Urteils durch den BFH) anzuwenden. In diesen Fällen ist eine Buchwertfortführung bei Über-
tragung von Wirtschaftsgütern unter Vorbehaltsnießbrauch nach § 6 Absatz 3 EStG auch bei
einem aktiven Gewerbebetrieb nicht mehr möglich.
2. Übertragungen vor dem 17. April 2025
Ist die Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Übertragung noch nicht bestandskräftig,
sind die Urteilsgrundsätze grundsätzlich anwendbar. Auf gemeinsamen, unwiderruflichen
Antrag des Nießbrauchsnehmers und des Nießbrauchsgebers können in diesen Fällen unverän-
dert die Buchwerte nach § 6 Absatz 3 EStG aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt werden.
Die zum Buchwert übertragenen Wirtschaftsgüter bleiben beim Nießbrauchsnehmer weiterhin
nach § 15 EStG steuerverstrickt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.