BMF-Schreiben
Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG
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nachrichtlich: 22. April 2025
Betreff: Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG
GZ: IV C 1 - S 2410/00024/008/047
DOK: COO.7005.100.2.11844066
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom
6. November 2023 (BStBl I S. 1947) wie folgt neu gefasst:
Inhaltsverzeichnis
Rn.
I. Meldedatensatz nach § 45b Absatz 2 EStG 1
1. Sorgfaltspflichten im Meldeverfahren 2-8
2. Inhalt des Meldedatensatzes 9
2.1. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG 10 - 11
2.2. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG 12 - 19
2.3. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG 20 - 23
2.4. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG 24 - 31
2.5. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG 32 - 67
2.6. Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG 68 - 70
2.7. Verfahren bei Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung 71 - 74
2.8. Meldedatensatz zu Dividendenerträgen von Spezial - 75 - 78
Investmentfonds bei ausgeübter Transparenzoption
3. § 45b Absatz 2 Satz 2 EStG 79
II. Finanzvereinbarungen nach § 45b Absatz 3 EStG 80 - 81
III. Verfahren der Datenübermittlung nach 82 - 84
§ 45b Absatz 4 bis 6 EStG, § 45c Absatz 1 und 2 EStG
IV. Korrektur fehlerhafter Meldungen 85 - 88
V. Verfahren bei Ausstellung von berichtigten Bescheinigungen 89
VI. Unterjähriger Wechsel zwischen beschränkter 90
und unbeschränkter Steuerpflicht
VII. Meldung nach § 45b Absatz 4 Satz 2 EStG 91 - 92
VIII. Datenübermittlung nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG 93 - 95
IX. Datenübermittlung bei vollständiger oder teilweiser 96 - 105
Abstandnahme vom Steuerabzug
gemäß § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG
X. Anwendung des § 45b Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 106 - 107
EStG bei Kundendepots, die ein inländisches Kreditinstitut für
andere in- und ausländische Kreditinstitute führt
XI. § 45b Absatz 7 Satz 3 EStG 108 - 110
XII. § 45b Absatz 8 EStG 111
XIII. Angaben nach § 45c Absatz 1 EStG 112 - 116
XIV. Angaben gemäß § 45c Absatz 2 EStG 117 - 124
XV. Berücksichtigung von Korrekturen nach 125
§ 43a Absatz 3 Satz 7 EStG
XVI. Anwendungsregelung und Fundstellennachweis 126 -127
I. Meldedatensatz nach § 45b Absatz 2 EStG
1 Nach § 45b Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Angaben für sämtliche
Kapitalerträge gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und 2 Satz 4 EStG zu übermitteln.
Ausgenommen sind Kapitalerträge aus Aktien und Genussscheinen, bei denen eine
Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder bei denen die Erträge gegen
Aushändigung der Dividendenscheine oder sonstiger Erträgnisscheine ausgezahlt oder
gutgeschrieben werden.
Kapitalerträge nach § 20 Absatz 3 EStG und § 20 Absatz 4a Satz 2 EStG sind nicht von § 45b
Absatz 2 EStG und § 45c EStG erfasst. Inländische Beteiligungseinnahmen nach § 6 Absatz 3
Nummer 2 Investmentsteuergesetz (InvStG) sind ebenfalls nicht von § 45b Absatz 2 EStG und
§ 45c EStG erfasst.
1. Sorgfaltspflichten im Meldeverfahren
1.1. Allgemeines
2 Die Angaben nach § 45b Absatz 2 EStG sind durch die auszahlende Stelle, die in- und auslän-
dischen Zwischenverwahrer und die ausländische depotführende Stelle des Anlegers (Verwahr-
stellen) vollständig und richtig mitzuteilen. Gegenstand der nach § 45b Absatz 2 EStG zu mel-
denden Angaben sind weitgehend Angaben, die unmittelbar die Verwahrstellen selbst, den
Anteilseigner sowie den ausgezahlten Kapitalertrag betreffen. Diese Angaben liegen den Ver-
wahrstellen in der Regel unmittelbar vor oder können durch die Verwahrstellen bei Einhaltung
der gebotenen Sorgfalt aus der laufenden Geschäftsbeziehung und der Abwicklung der Gut-
schrift der Kapitalerträge ermittelt werden. Davon ist auch die Angabe des Handelstages, des
tatsächlichen Abwicklungstages und des vereinbarten Abwicklungstages der zugrundeliegenden
Wertpapiere nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c und d EStG umfasst.
3 Die Verwahrstellen haben bei der Datenübermittlung die Umstände zu berücksichtigen, von
denen sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangen. Die Verwahrstellen haben die
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
ob die übermittelten Angaben zu sonstigen Informationen in Widerspruch stehen, die im
Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangt wurden. Die Einhaltung der bei der Datenübermittlung
gebotenen Sorgfalt wird insbesondere durch das zur Verhinderung fehlerhafter Angaben
angewandte interne Kontrollsystem und die durchgeführten Prüfungshandlungen bestimmt.
Eine Ausforschung des Sachverhalts ohne konkreten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
Angaben ist nicht erforderlich.
1.2 Sorgfaltspflichten im Meldeverfahren zu Finanzvereinbarungen
4 Finanzvereinbarungen werden nicht zwangsläufig unter Einbeziehung der in die Abwicklung des
Kapitalertrages eingebundenen Verwahrstellen abgeschlossen.
Eine Angabe zu einer Finanzvereinbarung durch eine Verwahrstelle hat zu erfolgen, wenn diese
Verwahrstelle hiervon Kenntnis hat oder aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anteilseigner
Belege oder sonstige Informationen vorliegen, wonach der Anteilseigner aus einer
Finanzvereinbarung im Zusammenhang mit den Wertpapieren berechtigt oder verpflichtet ist.
Letzteres ist insbesondere der Fall, sofern der Anteilseigner eine Finanzvereinbarung hält (vgl.
Ziffer 22 der Erwägungsgründe der Richtlinie (EU) 2025/50 des Rates der EU vom 10. Dezember
2024 über schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (ABl. Reihe L
vom 10. Januar 2025 - FASTER-Richtlinie).
5 Es wird nicht beanstandet, wenn die Angaben auf Grundlage einer Erklärung des Anteilseigners
erfolgen,
• derzufolge die zugrundeliegenden Wertpapiere mit Finanzvereinbarungen in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die am Tag nach der Hauptversammlung noch
nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war und
• welche Stückzahl an dividendenberechtigten Aktien mit einer Finanzvereinbarung in
Zusammenhang steht und welche Stückzahl an dividendenberechtigten Aktien nicht mit
einer Finanzvereinbarung in Zusammenhang steht.
6 Bei Wertpapierleih- oder Wertpapierpensionsgeschäften ist von der Kenntnis einer
Finanzvereinbarung insbesondere auszugehen, wenn die Verwahrstelle selbst Gegenpartei war
oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in die Anbahnung, Vermittlung oder den sonstigen
Abschluss einer Wertpapierleihe oder eines Wertpapierpensionsgeschäftes mit einem Dritten
eingebunden war.
Bei unentgeltlichen Depotüberträgen wird es nicht beanstandet, wenn die Angaben der
Verwahrstelle zu Wertpapierleihe oder Wertpapierpensionsgeschäften auf Grundlage einer
Erklärung des Anteilseigners erfolgen. Dienen die Wertpapiere als Sicherheit einer
Wertpapierleihe oder eines Wertpapierpensionsgeschäftes (sog. Collateral) ist eine
Finanzvereinbarung zu melden.
7 Hält ein Anteilseigner bei der Verwahrstelle neben den den Kapitalerträgen zugrunde liegenden
Wertpapieren Finanzvereinbarungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2025/50 (FASTER-Richtlinie)
und ist für die Kapitalerträge dem Grunde nach gemäß § 43a Absatz 3 Satz 2 EStG ein Ausgleich
mit negativen Kapitalerträgen möglich (insbesondere inländische Privatanleger mit
Kapitaleinkünften im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer), hat eine Meldung nur zu
erfolgen, wenn die Verwahrstelle Kenntnis hat, dass die dem Kapitalertrag zugrunde liegenden
Wertpapiere mit einer Finanzvereinbarung verbunden sind.
8 Es wird nicht beanstandet, wenn bei unbeschränkt steuerpflichtigen Gläubigern der
Kapitalerträge eine Meldung zu Finanzvereinbarungen nicht erfolgt, soweit der vom Gläubiger
am Ausschüttungstermin bezogene Kapitalertrag aus der Wertpapiergattung depotübergreifend
bei der auszahlenden Stelle 1.000 € nicht übersteigt.
2. Inhalt des Meldedatensatzes
9 Die inhaltliche Struktur des Datensatzes entspricht den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2025/50
(FASTER-Richtlinie) definierten Anforderungen zur Meldung von Kapitalerträgen. § 45b Absatz 2
Satz 1 EStG erfasst sowohl Kapitalerträge, die von unbeschränkt steuerpflichtigen Empfängern
bezogen werden, als auch von beschränkt steuerpflichtigen Empfängern.
2.1 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG
10 Als Ordnungsmerkmal ist die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene,
verfahrensspezifische Nummer (Zulassungsnummer), die zur Identifizierung der
meldepflichtigen Stelle sowie etwaiger Dienstleister dient, zu verwenden.
11 Die Meldung hat die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der für die Meldung
verantwortlichen Stelle zu enthalten.
2.2 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG
12 Liegt der auszahlenden Stelle im Erbfall die Steuernummer der Erbengemeinschaft nicht vor, ist
der Meldedatensatz nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG unter Verwendung
der Steuer-Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (AO) des Erblassers, des
Namens des Erblassers und ergänzt um den Zusatz „Nachlass“ zu melden. Die namentliche
Meldung der Erben ist entbehrlich. Gleiches gilt, wenn dem Kreditinstitut die Identität der Erben
nicht bekannt ist.
13 Bei Investmentfonds mit verschiedenen Anteilklassen (§ 96 Absatz 1 Satz 1
Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB) ist bei Angabe der Steuernummer nach § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe b EStG stets die Steuernummer des Investmentfonds als
Körperschaftsteuersubjekt gemäß Statusbescheinigung oder die durch das BZSt auf der
Statusbescheinigung vergebene Ordnungsnummer anzugeben.
14 Liegt für die Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG kein steuerliches
Identifikationsmerkmal vor ist zunächst eine maschinelle Erhebung des
Identifikationsmerkmals beim BZSt durchzuführen. Führt auch die maschinelle Anfrage zu
keiner Erhebung, kann eine manuelle Anfrage beim BZSt erfolgen.
15 Für die Meldung nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c EStG ist die für den Einbehalt
der Kapitalertragsteuer zugrunde gelegte Wohn- oder Geschäftssitzadresse maßgebend.
16 Wurde durch den Ansässigkeitsstaat für eine natürliche Person keine Steuer-
Identifikationsnummer vergeben, ist für die Meldung nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d EStG das durch den Ansässigkeitsstaat anstelle der Identifikationsnummer
vergebene Merkmal anzugeben. Wurde eine steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b AO
vergeben, ist dieses Merkmal anzugeben.
17 Zu der entsprechend Anhang II der Richtlinie (EU) 2025/50 (FASTER-Richtlinie) in § 45b Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e EStG zu meldenden Art von Depotkonten sind entsprechend
Annex II der FASTER-Richtlinie 7 Kontoarten zu unterscheiden:
A – Eigenkonto (von einem Teilnehmer des Zentralverwahrers für eigene Rechnung geführt)
Bsp.: Kreditinstitut führt ein Konto beim Zentralverwahrer in dem der Eigenbestand des
Instituts verwahrt wird.
B – Allgemeines Konto Dritter (von einem Teilnehmer des Zentralverwahrers für Rechnung von
Kunden geführt)
Bsp.: Kreditinstitut führt ein Konto beim Zentralverwahrer, in dem Bestände verschiedener
Kunden des Instituts verwahrt werden (sog. Omnibuskonto)
C – Einzelkonto eines Dritten (von einem Teilnehmer des Zentralverwahrers im Namen eines
Kunden geführt)
Bsp.: Kreditinstitut führt ein Konto beim Zentralverwahrer in dem der Bestand eines
Kunden des Instituts verwahrt wird.
D – Detail-Registerkonto eines allgemeinen Kontos Dritter (Wertpapiere eines Kunden, die in
einem allgemeinen Konto Dritter enthalten sind, das von einem Teilnehmer des
Zentralverwahrers geführt wird)
Bsp: Im Rahmen eines beim Zentralverwahrers geführten Omnibuskontos wird ein
Unterkonto, in dem der Bestand eines Kunden verwahrt wird, geführt.
E – Gesamtkonto Dritter, außer B
Bsp.: Ein Kreditinstitut A führt für ein anderes Kreditinstitut B ein Depotkonto. In dem für B
geführten Konto werden Bestände verschiedener Kunden von B verwahrt (Depot B).
F – Einzelkonto eines Wertpapierinhabers, außer D oder C
Bsp.: Anleger A führt bei Kreditinstitut B ein Depotkonto.
Auch Gemeinschaftskonten von Ehegatten sind unter Buchstabe F zu erfassen.
G – Sonstige Kontoart
Bsp.: Ein Kreditinstitut A führt für ein anderes Kreditinstitut B ein Depotkonto. In dem für B
geführten Konto werden Bestände eines Kunden von B verwahrt (segregiertes B-Depot).
Bsp.: Ein Kreditinstitut A führt für den Treuhänder B ein Treuhanddepot.
Angaben nach Ziffern A – D sind für durch den Zentralverwahrer geführte Depots vorzunehmen,
Angaben nach Ziffern E – G für die bei den depotführenden Stellen geführten Depotkonten.
18 Treuhanddepot
Im Hinblick auf die Übermittlungspflichten nach § 45b Absatz 4 und 5 EStG sind die in § 45b
Absatz 2 Satz 1 EStG genannten Angaben für den Gläubiger der Kapitalerträge (= Treugeber)
mitzuteilen sowie die Konto- oder Depotnummer und die personenbezogenen Daten nach § 45b
Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe e EStG des Treuhänders. Wird die Steuerbescheinigung
gemäß Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (BStBl I S. 860) auf den
Treuhänder ausgestellt, ist dies auch im Meldedatensatz zu berücksichtigen und der
Depotinhaber zu melden, verbunden mit dem Hinweis „Treuhanddepot“.
19 Bei Nießbrauchdepots ist der Meldedatensatz um den Hinweis „Nießbrauchdepot“ zu ergänzen.
Sind als Sicherheit für einen Wertpapierkredit verpfändete Wertpapiere dem Pfandgläubiger
zuzurechnen, ist der Meldedatensatz um den Hinweis „Pfanddepot“ zu ergänzen, sofern keine
Meldung zu einer Finanzvereinbarung erfolgt ist. Randnummer 8 gilt entsprechend.
2.3 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG
20 Angaben zu Verwahrstellen in der Verwahrkette vor der auszahlenden Stelle sind nicht zu
übermitteln.
21 Es wird nicht beanstandet, wenn die durch den Ansässigkeitsstaat vergebene Steuer-
Identifikationsnummer des Zwischenverwahrers nur übermittelt wird, sofern diese verfügbar ist.
22 Für die Angabe zur Art der nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d EStG geführten
Depotkonten gelten die Ausführungen zu Randnummer 17 entsprechend.
23 Für die Meldung der Angaben kann die auszahlende Stelle die über die Verwahrkette gemeldeten
Informationen zu den in der Verwahrkette nachfolgenden Zwischenverwahrern zugrunde legen,
sofern der auszahlenden Stelle keine anderslautendenden Informationen zur Verwahrstruktur
vorliegen.
2.4 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG
24 Für die Meldung nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a EStG ist nur die
internationale Wertpapierkennnummer und die Firma der ausschüttenden Gesellschaft
mitzuteilen. Die in § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a EStG genannten weiteren
Angaben zur Anschrift, zum Legal Entity Identifier (LEI) oder zur europäischen einheitlichen
Kennung (EUID) der die Kapitalerträge ausschüttenden Gesellschaft und zur Art des Wertpapiers
müssen nicht mitgeteilt werden.
25 Für den Ausweis der Stückzahl der Wertpapiere nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe
b EStG ist der Bestand der Wertpapiere maßgebend, auf dessen Grundlage die Gutschrift der
Erträge an den Gläubiger der Kapitalerträge erfolgt ist.
26 Als Nettobetrag nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c EStG ist der Betrag nach
rechnerischem Abzug der Kapitalertragsteuer und der Zuschlagsteuer
• vor Berücksichtigung eines Freistellungsauftrags,
• vor Berücksichtigung anrechenbarer ausländischer Quellensteuer,
• ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer und
• vor Verrechnung der Erträge mit negativen Kapitalerträgen nach Maßgabe des § 43a
Absatz 3 Satz 2 EStG
zu erfassen.
27 Für die Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d EStG ist der Betrag,
• der je Wertpapiergattung und Zahlungstag (Fälligkeitstag der Wertpapiererträge)
einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer und
• der Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern ohne Berücksichtigung
der Kirchensteuer,
• vor Berücksichtigung eines Freistellungsauftrags,
• vor Berücksichtigung anrechenbarer ausländischer Quellensteuer und
• vor Verrechnung der Erträge mit negativen Kapitalerträgen nach Maßgabe des § 43a
Absatz 3 Satz 2 EStG
maßgeblich.
28 Beispiel 1
Depotbank A verwahrt für Depotkunde B 100 Aktien. Die Dividendenausschüttung beträgt 1 € pro
Aktie. Depotbank A berücksichtigt einen verrechenbaren Verlust in Höhe von 100 € bei Gutschrift der
Dividende
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c EStG: Bruttobetrag 100 €
Nettobetrag 73,63 €
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d EStG: Kapitalertragsteuer 25 €
Solidaritätszuschlag 1,37 €
29 Beispiel 2
Depotbank A verwahrt für Depotkunde B 100 Aktien. Die Dividendenausschüttung beträgt 1 € pro
Aktie. Depotbank A liegt ein Freistellungsauftrag in Höhe von 100 € bei Gutschrift der Dividende vor.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c EStG: Bruttobetrag 100 €
Nettobetrag 73,63 €
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d EStG: Kapitalertragsteuer 25 €
Solidaritätszuschlag 1,37 €
30 Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f EStG ist die Nummer des Kontos zu erfassen,
auf dem die Dividendenzahlung des Anlegers durch sein depotführendes Institut gutgeschrieben
wurde.
31 Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe g EStG ist die COAF (Corporate Action Event
Reference) anzugeben.
2.5 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG
32 Bei der Berechnung der Fristen nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG sind Kalendertage zu
berücksichtigen.
33 Für die Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis d EStG ist die FiFo-
Methode zugrunde zu legen. Dabei ist auf den Handelstag abzustellen. Es wird nicht beanstandet,
wenn für die Anwendung der FiFo-Methode der tatsächliche Abwicklungstag zugrunde gelegt
wird.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b EStG
34 Die Meldung zu einer Finanzvereinbarung hat unabhängig von Art und Zeitpunkt des Erwerbs
der Wertpapiere zu erfolgen, insbesondere unabhängig davon, ob der dividendenberechtigte
Bestand auf Grundlage eines Kaufes oder sonstigen Depotübertrags erworben wurde.
35 Die Meldung zu einer Finanzvereinbarung ist den Wertpapierbeständen zuzuordnen, die nach
Kenntnis der depotführenden Stelle in Zusammenhang mit der Finanzvereinbarung stehen,
insbesondere wenn eine Zuordnung aufgrund der aus der Geschäftsverbindung der
depotführenden Stelle mit dem Anteilseigner zur Verfügung stehenden Belege oder
Informationen erfolgen kann. Es wird nicht beanstandet, wenn der Anteilseigner auf Grundlage
einer Erklärung in Textform zur Zuordnung der Finanzvereinbarung mitteilt, dass die vom
Anteilseigner benannten Wertpapierbestände mit einer Finanzvereinbarung in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen, die am Tag nach der Hauptversammlung noch nicht abgewickelt,
abgelaufen oder anderweitig beendet war. Führt ein Kreditinstitut mehrere Wertpapierdepots
oder mehrere Wertpapierbestände in einem Depot für den Anteilseigner und erklärt der
Anteilseigner, dass die Finanzvereinbarung keinem bestimmten Wertpapierbestand zugeordnet
werden kann, wird es nicht beanstandet, wenn die depotführende Stelle die Zuordnung zu einem
Wertpapierbestand in einem für den Anteilseigner geführten Depot vornimmt.
36 Dienen Aktien als Sicherheit für im Rahmen eines Wertpapiergeschäfts hingegebene
Wertpapiere und ist der Empfänger der Aktien verpflichtet, die bezogene Dividende ganz oder
teilweise weiterzuleiten, ist nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b EStG eine
Meldung zu veranlassen.
37 Beispiel
14.04. Verleihe festverzinslicher Wertpapiere von A an B
14.04. Übertrag von 100 Aktien der X-AG als Sicherheit für die hingegebenen festverzinslichen
Wertpapiere von B an A (A ist verpflichtet die während der Laufzeit der Leihe bezogenen Dividenden
an B weiterzuleiten bzw. zu vergüten.)
28.05. Tag der Hauptversammlung
Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und c EStG sind für die 100 Stück Aktien der X-
AG des Gläubigers A folgende Angaben zu melden:
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b Finanzvereinbarung
EStG
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c 1. Übertrag
EStG 2. Handelstag 14.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 14.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 14.04.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG
38 Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG ist das Datum des Handelstags, des
tatsächlichen und vereinbarten Abwicklungstages der innerhalb eines Jahres vor dem zweiten
auf den Tag der Hauptversammlung folgenden Geschäftstages angeschafften oder sonst
übertragenen Wertpapiere anzugeben. Außerdem ist anzugeben, ob der Anschaffung oder
Übertragung ein Kauf, eine Wertpapierleihe, ein Wertpapierpensionsgeschäft oder eine sonstige
Übertragung zugrunde lag.
39 Es wird nicht beanstandet, wenn an Stelle der Angabe, ob der Transaktion eine Wertpapierleihe
oder ein Wertpapierpensionsgeschäft zugrunde lag, der Bestand der Wertpapierleih- und
Wertpapierpensionsgeschäfte nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b EStG gemeldet
wird, die am Tag nach der Hauptversammlung noch nicht beendet waren (bestandsbezogene
Meldung). Es wird nicht beanstandet, wenn die Meldung auf Grundlage einer Erklärung des
Anteilseigners erfolgt, ob im Zusammenhang mit den der Dividendenzahlung zugrunde
liegenden Wertpapieren eine am Tag nach der Hauptversammlung noch nicht beendete
Wertpapierleihe oder ein noch nicht beendetes Wertpapierpensionsgeschäft vorlag solange diese
Angabe nicht in Widerspruch zu sonstigen Belegen oder Informationen steht, die der
Verwahrstelle vorliegen. Die Zuordnung zu einzelnen Transaktionen der Wertpapierleih- oder
Wertpapierpensionsgeschäfte kann entfallen.
40 Hat die auszahlende Stelle Kenntnis von einer noch nicht beendeten Wertpapierleihe, die Aktien
zum Gegenstand hat, die der Dividendenzahlung zugrunde liegen und liegen der auszahlenden
Stelle keine Informationen vor, dass die Wertpapierleihe nicht mit den zugrundeliegenden
Aktien in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, ist neben den nach der FiFo-Methode
ermittelten Angaben auch das Merkmal „Wertpapierleihe“ zu melden. Dies gilt auch, wenn die
noch nicht beendete Wertpapierleihe über ein weiteres Depot des Steuerpflichtigen abgewickelt
wurde. Dies gilt auch, wenn in diesem Depot am Dividendenstichtag keine Aktien verwahrt
werden. Es ist eine Gesamtbetrachtung der offenen Leihepositionen vorzunehmen. Dies gilt auch
in Bezug auf die Beendigung der Wertpapierleihe. Die Zugänge sind auch dann nach der FiFo-
Methode zu bestimmen, wenn Aktien während einer noch nicht beendeten Wertpapierleihe
erworben wurden.
Liegt der auszahlenden Stelle keine Erklärung vor, die eine Zuordnung der Wertpapierleihe zu
den dividendenberechtigten Aktien ermöglicht, wird es nicht beanstandet, wenn eine
Zuordnung der offenen Wertpapierleihpositionen zu den nach der FiFo-Methode zuletzt
zugegangenen Beständen erfolgt.
41 Wertpapierleihgeschäfte, die vor Beginn der Frist des § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe c EStG abgeschlossen wurden, sind nicht von § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe c EStG zu berücksichtigen.
42 Beispiel 1
Im Depot mit der Nummer 123 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
14.04. Entleihe von 100 Stück Aktien der X-AG
15.04. Kauf von 200 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 17.04.)
16.04. Verkauf von 200 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 18.04.)
28.05. Tag der Hauptversammlung
30.05. Dividendengutschrift für 100 Stück.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG für den Bestand von 100 Stück.:
1. Kauf
2. Handelstag 15.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 17.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 17.04.
5. Wertpapierleihe
(Sofern von der Nichtbeanstandungsregelung zur bestandsbezogenen Meldung der
Wertpapierleihbestände Gebrauch gemacht wird, kann nach Maßgabe von Randnummer 39 von
der transaktionsbezogenen Meldung der Wertpapierleihe Abstand genommen werden und es ist
eine Meldung der offenen Wertpapierleihposition von 100 Stück nach § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe b EStG veranlasst.)
43 Beispiel 2
Im Depot mit der Nummer 123 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
14.04. Entleihe von 100 Stück Aktien der X-AG
15.04 Verkauf von 100 Stück Aktien der X-AG
Im Depot mit der Nummer 345 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
15.04. Kauf von 100 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 17.04.)
28.05. Tag der Hauptversammlung, 30.05. Dividendengutschrift für 100 Stück.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG für den Bestand von 100 Stück:
1. Kauf
2. Handelstag 15.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 17.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 17.04.
5. Wertpapierleihe
(Sofern von der Nichtbeanstandungsregelung zur bestandsbezogenen Meldung der
Wertpapierleihbestände Gebrauch gemacht wird, kann nach Maßgabe von Randnummer 39 von
der transaktionsbezogenen Meldung der Wertpapierleihe Abstand genommen werden und es ist
eine Meldung der offenen Wertpapierleihposition von 100 Stück nach § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe b EStG veranlasst.)
44 Entsprechendes gilt, wenn während einer noch nicht abgewickelten, abgelaufenen oder anderweitig
beendeten Wertpapierleihe ein bankinterner Depotübertrag auf ein anderes Depot durchgeführt
wird. In diesem Fall ist ebenfalls für den Bestand von 100 Stück das Merkmal Wertpapierleihe zu
melden.
Beispiel 3
Im Depot mit der Nummer 123 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
14.04. Entleihe von 100 Stück Aktien der X-AG Abwicklungstag 14.04.
15.04 Depotübertrag von 100 Stück Aktien der X-AG auf Konto 345
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG für den in dem Depot mit der
Nummer 345 verwahrten Bestand von 100 Stück:
1. Übertrag
2. Handelstag 15.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 15.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 15.04.
5. Wertpapierleihe
(Sofern von der Nichtbeanstandungsregelung zur bestandsbezogenen Meldung der
Wertpapierleihbestände Gebrauch gemacht wird, kann nach Maßgabe von Randnummer 39 von
der transaktionsbezogenen Meldung der Wertpapierleihe Abstand genommen werden und es ist
eine Meldung der offenen Wertpapierleihposition von 100 Stück nach § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe b EStG veranlasst.)
45 Beispiel 4
Im Depot mit der Nummer 123 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
14.04. Entleihe von 100 Stück Aktien der X-AG
15.04 Kauf von 100 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 17.04)
16.04. Kauf von 20 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 18.04)
18.05. Verkauf 35 Stück Aktien der X-AG (Abwicklungstag 20.05)
28.05. Tag der Hauptversammlung
30.05. Dividendengutschrift für 185 Stück.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG für den Bestand von 185 Stück:
1. Übertrag 65 Stück
2. Handelstag 14.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 14.04.
4.vereinbarter Abwicklungstag 14.04.
5. Wertpapierleihe 65 Stück
1.Kauf 100 Stück
2. Handelstag 15.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 17.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 17.04.
5. Wertpapierleihe 15 Stück
1.Kauf 20 Stück
2. Handelstag 16.04.
3. tatsächlicher Abwicklungstag 16.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 16.04.
5. Wertpapierleihe
(Sofern von der Nichtbeanstandungsregelung zur bestandsbezogenen Meldung der
Wertpapierleihbestände Gebrauch gemacht wird, kann nach Maßgabe von Randnummer 39 von
der transaktionsbezogenen Meldung der Wertpapierleihe Abstand genommen werden und es ist
eine Meldung der offenen Wertpapierleihposition von 100 Stück nach § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe b EStG veranlasst.)
46 Die Frist nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5Buchstabe c EStG beginnt ein Jahr vor dem Tag der
Hauptversammlung und endet mit Ablauf des Tages der Hauptversammlung. Liegt der
Handelstag vor dem nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG berechneten
Zeitraum, ist keine Meldung nach § 45b Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c EStG veranlasst.
Beispiel
Tag der Hauptversammlung: 23.05.2027
Fristbeginn für Jahresfrist: 24.05.2026
Wird die FiFo-Methode auf Grundlage des tatsächlichen Abwicklungstags ermittelt, endet die
Frist mit dem Tag der Belieferung des dividendenberechtigten Bestandes für den die
Steuerbescheinigung erteilt wird.
47 Beispiel 1
Der Anteilseigner X verwahrt in seinem Depot bei der ausländischen Depotbank B 200 Aktien der Y-
AG. Die ausländische Depotbank B lässt von diesem Bestand 100 Stück beim Zwischenverwahrer C
und 100 Stück beim Zwischenverwahrer D verwahren. Beide Zwischenverwahrer lassen jeweils die
Aktien bei der inländischen auszahlenden Stelle A verwahren.
Der Tag der Hauptversammlung ist der 23.04, der zweite Tag nach der Hauptversammlung ist der
25.04. X hatte bereits am 20.04. des Vorjahres einen Bestand von 200 Aktien. Er hat am 30.10. des
Vorjahres 150 Stück Aktien der Y-AG erworben (Handelstag 30.10., Abwicklungstag 01.11.,
vereinbarter Abwicklungstag 01.11.) und diese 150 Stück am 05.12. des Vorjahres wieder veräußert.
Die Aktien wurden bei dem Zwischenverwahrer E verwahrt. Bei E ist am Dividendenstichtag kein
Aktienbestand mehr für den X verwahrt. X hat die Aktien jeweils über die ausländische Depotbank B
erworben.
Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG sind für die bei der auszahlenden Stelle A
verwahrten 200 Stück Aktien der Y-AG folgende Angaben zu melden:
Kauf 150 Stück
Handelstag 30.10
Abwicklungstag 01.11.
vereinbarter Abwicklungstag 01.11.
Die Aufteilung der 150 Stück auf die Zwischenverwahrer C und D hat entsprechend der durch C und
D übermittelten Angaben zu erfolgen.
Es wird nicht beanstandet, dass für die nach der FiFo-Methode durch die depotführende Stelle
ermittelten Erwerbe von 150 Stück sowohl bei der Meldung der Dividendenzahlung über den
Zwischenverwahrer C als auch bei der Meldung über den Zwischenverwahrer D berücksichtigt
werden. Die inländische auszahlende Stelle A hat in diesem Fall in der Meldung sowohl für den über
Zwischenverwahrer D gemeldeten Bestand von 100 Aktien die Anschaffungen von 150 Stück, als
auch für den über Zwischenverwahrer C gemeldeten Bestand von 100 Stück die Anschaffungen von
150 Stück zu erfassen.
Die restlichen 50 Aktien wurden nach der FiFo-Methode nicht innerhalb der Frist des § 45b Absatz 2
Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG angeschafft.
48 Beispiel 2
Die ausländische Depotbank B verwahrt bei der inländischen Verwahrstelle A
1.000 Aktien der X-AG. Von diesem Gesamtbestand lässt die ausländische Depotbank B 500 Aktien
für ihren Kunden C, der im Ausland ansässig ist, verwahren. C hatte am 20.04. des Vorjahres einen
Bestand von 300 Aktien der X-AG. Er kaufte am 30.10. (Handelstag 30.10., Abwicklungstag 01.11.,
vereinbarter Abwicklungstag 01.11.) des Vorjahres 600 Stück und verkaufte am 05.12. des Vorjahres
400 Stück. Der Tag der Hauptversammlung ist der 23.04.. Der dividendenberechtigte Bestand zwei
Tage nach der Hauptversammlung am 25.04. des laufenden Jahres beträgt 500 Stück Aktien der X-
AG für den Kunden C.
Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG sind für die bei der auszahlenden Stelle A
verwahrten 500 Stück Aktien der X-AG folgende Angaben zu melden:
Kauf 500 Stück
Handelstag 30.10
Abwicklungstag 01.11.
vereinbarter Abwicklungstag 01.11.
Wird für den verbleibenden Bestand von 500 Stück, der durch die Depotbank B bei der inländischen
Verwahrstelle A verwahrt wird, keine Meldung nach § 45b Absatz 5 EStG übermittelt, ist für diesen
Bestand eine Meldung nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG zu veranlassen.
49 Beispiel 3
Für X werden bei der ausländischen Depotbank A 200 Aktien der Y-AG verwahrt.
Von diesen 200 Aktien werden 100 Aktien bei dem ausländischen Zwischenverwahrer B und 100
Aktien bei dem ausländischen Zwischenverwahrer C verwahrt. B lässt die Aktien bei der inländischen
Verwahrstelle D und C lässt die Aktien bei der inländischen Verwahrstelle E verwahren. Am 20.04.
des Vorjahres war für X bereits ein Bestand von 200 Stück vorhanden. X hat außerdem am 30.10. des
Vorjahres 100 Aktien gekauft (Handelstag 30.10., Abwicklungstag 01.11., vereinbarter
Abwicklungstag 01.11.) und am 05.12. des Vorjahres 100 Aktien verkauft. Der Tag der
Hauptversammlung ist der 23.04..
Nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG sind für die bei den auszahlenden Stellen D
und E jeweils verwahrten 100 Stück Aktien der Y-AG folgende Angaben zu melden:
Kauf 100 Stück
Handelstag 30.10
tatsächlicher Abwicklungstag 01.11.
vereinbarter Abwicklungstag 01.11. für D und für E
50 Beispiel 4
In einem Wertpapierdepot sind folgende Transaktionen erfasst:
Kauf 05.03.2010 100 Stück
Kauf 26.05.2017 100 Stück
Kauf 15.12.2025 100 Stück
Kauf 08.09.2027 100 Stück
Der am 10.10.2027 für die Dividendenzahlung maßgebliche Bestand beträgt 400 Stück.
Meldung der Anschaffungsdaten:
Die Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG sind für die am 08.09.2027
angeschafften 100 Stück zu melden.
51 Dürfen die Anschaffungsdaten beim Depotübertrag von Wertpapieren (nach Maßgabe der
Randnummer 193 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742) nicht übernommen
werden, ist als Anschaffungszeitpunkt das Depoteingangsdatum maßgebend. Dies gilt
entsprechend, wenn bei einem Depotübertrag zwischen zwei Kreditinstituten im Inland oder aus
dem Ausland die Anschaffungsdaten nicht mitgeliefert werden.
52 Für die Meldung nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c und d EStG sind der
Handelstag, der vereinbarte Abwicklungstag und der tatsächliche Abwicklungstag gesondert
auszuweisen.
53 Der tatsächliche Abwicklungstag ist der Tag, an dem die Übertragung vollzogen und die
Wertpapiere von dem Konto des Verkäufers auf das Depotkonto des Käufers gebucht wurden.
Der vereinbarte Abwicklungstag ist der Tag, an dem die Übertragung des Wertpapiergeschäfts
nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien vollzogen werden soll. Dieser Tag kann von
dem Tag der tatsächlichen Abwicklung abweichen.
54 Werden dem Aktionär anstelle einer Dividendenzahlung Aktien des ausschüttenden
Unternehmens in das Depot eingebucht, ist als Anschaffungszeitpunkt das Depoteingangsdatum
maßgebend. Bei Aktien-Splits und Reverse-Splits sind die Anschaffungsdaten der gesplitteten
Aktien maßgebend.
55 Sind bei Depotüberträgen infolge von Schenkungen oder Erbgängen für Zwecke der Feststellung
der Besteuerungsgrundlagen die ursprünglichen Anschaffungskosten fortzuführen, wird es nicht
beanstandet, wenn beim Empfänger der Aktien die auf den Empfänger übergegangenen
Anschaffungsdaten übermittelt werden.
56 Beispiel:
A ist Alleinerbe des B. In Vollzug des Erbfalles werden 10 Aktien der X-AG am 02.05. in das Depot des
A eingebucht. Der Tag der Hauptversammlung ist der 30.05.. B hatte die Aktien mit Handelstag
20.02. und Abwicklungstag 22.02. des Vorjahres (VJ) erworben.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG für den Bestand von 10 Stück.
Keine Meldung der Anschaffungsdaten zum Erwerb durch B, da die Aktien durch B außerhalb der
Jahresfrist nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG erworben wurden.
57 Werden nach Beendigung einer Wertpapierleihe die Wertpapiere wieder an den Verleiher
zurückübertragen, sind beim Verleiher für nach Beendigung der Wertpapierleihe zufließende
Kapitalerträge hinsichtlich der Zugänge als Handelstag der Tag des Abschlusses des
Wertpapierleihgeschäftes, als vereinbarter Abwicklungstag der Tag der vereinbarten Beendigung
des Wertpapierleihgeschäftes und als tatsächlicher Abwicklungstag der Tag der Einbuchung der
Aktien beim Verleiher nach Beendigung der Wertpapierleihe als Anschaffungsdaten im
Meldedatensatz zu berücksichtigen.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG
58 Der zum Stichtag ermittelte Bestand ist auch Grundlage für die Zuordnung der Veräußerungen
bzw. Übertragungen nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG. Dies gilt sowohl für
den Fall, wenn die depotführende Stelle selbst Gegenpartei der durchgeführten Geschäfte ist, als
auch wenn die Wertpapiergeschäfte für einen Dritten abgewickelt werden und die
depotführende Stelle nicht Vertragspartner der durchgeführten Geschäfte ist. Erfolgt nach
Maßgabe von Randnummer 39 eine bestandsbezogene Meldung zu Finanzvereinbarungen, wird
es nicht beanstandet, wenn auf die Angabe, dass der Übertragung eine Beendigung der
Wertpapierleihe oder eines Wertpapierpensionsgeschäfts zugrunde liegt, verzichtet wird.
59 Beispiel
In einem Depot werden 100 Stück Aktien in Vollzug einer Wertpapierleihe eingebucht. Es werden
außerdem 100 Aktien auf Grund eines Kaufvertrages eingebucht, die aber bereits nach einem Tag
und vor dem Tag der Hauptversammlung wiederverkauft werden. Für den am Bestandsstichtag
vorhandenen Bestand von 100 Aktien ist das Handels- und Abwicklungsdatum des Kaufgeschäftes
anzugeben. Wegen der noch nicht beendeten Wertpapierleihe ist auch das Merkmal Wertpapierleihe
zu melden. Wird die Wertpapierleihe beendet und die Aktien innerhalb der Frist des § 45b Absatz 2
Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG zurückübertragen, ist die Rückübertragung der Wertpapiere
dem beendeten Wertpapierleihgeschäft zuzuordnen.
60 Die Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG zur Veräußerung oder
sonstigen (Rück-) Übertragung der Wertpapiere ist zu übermitteln, wenn der Handelstag
innerhalb von 47 Tagen nach dem Termin der Hauptversammlung liegt.
61 Werden Aktien nach dem Tag der Hauptversammlung aber vor Gutschrift der Dividenden
veräußert oder rückübertragen, sind die Angaben zur Veräußerung oder Rückübertragung der
Wertpapiere ebenfalls zu übermitteln.
62 Beispiel
A kauft am 15.03. zwei Tage vor dem Hauptversammlungstag 100 Aktien, die am Tag der
Hauptversammlung (17.03.) in das Depot eingebucht werden. Am Tag nach der Hauptversammlung
(18.03.) verkauft A die Aktien an B. Die Aktien werden taggleich am Verkaufstag aus dem Depot des A
ausgebucht und dem Depot des B gutgeschrieben. A erhält durch seine Depotbank C eine Gutschrift
in Höhe der Nettodividende. Der Fristlauf beginnt am 18.03. und endet mit Ablauf des 03.05. .
C hat nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Stückzahl: 100, Kauf
Buchstabe c EStG folgende Angaben zu Handelstag: 15.03.
berücksichtigen: tatsächlicher Abwicklungstag: 17.03.
vereinbarter Abwicklungstag: 17.03.
C hat nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Stückzahl: 100, Verkauf
Buchstabe d EStG folgende Angaben zu Handelstag: 18.03.
berücksichtigen: tatsächlicher Abwicklungstag: 18.03.
vereinbarter Abwicklungstag: 18.03.
63 Die Daten zur Anschaffung der Wertpapiere sind unabhängig davon zu melden, ob innerhalb der
Frist des § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG eine Veräußerung oder Übertragung
erfolgt ist. Werden Wertpapiere innerhalb der Frist des § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe d EStG veräußert, auf Grund einer Wertpapierleihe, eines Wertpapierpensions-
geschäftes oder sonst übertragen bzw. ausgebucht, sind neben den Angaben zur Veräußerung der
Wertpapiere auch die Angaben zur Anschaffung der Wertpapiere zu melden, wenn für den
Erwerb die Voraussetzungen des § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c EStG vorliegen.
64 Ist im Falle der Ausbuchung der Wertpapiere innerhalb der Frist des § 45b Absatz 2 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe d EStG nicht bekannt, welches Rechtsgeschäft der Buchung zugrunde liegt
bzw. welcher Handelstag oder Abwicklungstag vereinbart ist, ist als Datum des tatsächlichen
Abwicklungstags der Tag der Ausbuchung zu melden. Es wird nicht beanstandet, wenn in diesem
Fall als Datum des Handelstags und des vereinbarten Abwicklungstags das Datum des
tatsächlichen Abwicklungstags gemeldet wird.
65 Erfolgt nach dem Dividendenstichtag innerhalb der Frist des § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe d EStG ein Depotübertrag, ist der Depotübertrag zu melden.
66 Beispiel
Im Depot mit der Nummer 123 wurden folgende Transaktionen abgewickelt:
14.04. Entleihe von 100 Stück Aktien der X-AG
28.05. Tag der Hauptversammlung
06.06. Depotübertrag von 100 Stück Aktien der X-AG auf Depot 345
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 1. Wertpapierleihe
Buchstabe c EStG für den Bestand von 100 2. Handelstag 14.04.
Stück: 3. tatsächlicher Abwicklungstag 14.04.
4. vereinbarter Abwicklungstag 14.04.
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 1. Übertrag
Buchstabe d EStG für den Bestand von 100 2. Handelstag 06.06.
Stück: 3. Abwicklungstag 06.06.
4. vereinbarter Abwicklungstag 06.06.
5. Wertpapierleihe
67 Erfolgt aufgrund eines Erbfalls innerhalb der Frist nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
Buchstabe d EStG ein Depotübertrag wird es nicht beanstandet, wenn für diesen Depotübertrag
keine Meldung erfolgt.
2.6 Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG
68 Die Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a bis e EStG sind durch die
Hinterlegungsstelle der inländischen Aktien zu ergänzen, für die die Hinterlegungsscheine
ausgegeben wurden, soweit der Inhaber des Hinterlegungsscheines die Ausstellung einer
Steuerbescheinigung oder die Übermittlung eines Datensatzes an das BZSt nach § 45b Absatz 5 in
Verbindung mit § 45a Absatz 2a EStG verlangt.
69 Für die Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe c EStG zur Gesamtzahl der
ausgegebenen Hinterlegungsscheine ist die Anzahl der durch den Emittenten der Hinterlegungs-
scheine ausgegebenen Hinterlegungsscheine zu melden. Die Gesamtzahl ausgegebener Hinter-
legungsscheine ist auf den jeweiligen Emittenten von Hinterlegungsscheinen bezogen.
70 Werden Hinterlegungsscheine auf inländische Aktien durch eine inländische Depotstelle
verwahrt und nimmt die inländische Depotstelle der Hinterlegungsscheine auf die Ausschüttung
aus dem Hinterlegungsschein einen Steuerabzug vor, sind die Angaben nach § 45b Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 bis 5 EStG durch die inländische Depotstelle an das BZSt zu übersenden.
Die Angaben sind für die Hinterlegungsscheine zu übersenden (§ 45b Absatz 3 Satz 3 EStG).
Für diesen zweiten Steuerabzug sind durch die inländische Depotstelle die Angaben nach § 45b
Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a bis e EStG nicht zu übersenden.
2.7 Verfahren bei Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung
71 Gemäß BMF-Schreiben vom 16. September 2013 (BStBl I S. 1168) ist die Sammel- Steuerbe-
scheinigung keine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 EStG und berechtigt nicht zur
unmittelbaren Anrechnung oder zur Beantragung einer Erstattung der darin ausgewiesenen
Steuern. Vielmehr hat die Sammel-Steuerbescheinigung allein die Funktion, die inländische
depotführende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (den Endverwahrer), die vom (zweiten)
individuellen Steuerabzug Abstand nehmen kann, in die Lage zu versetzen, die Abwicklung von
Kapitalerträgen aus von einer Sammel-Steuerbescheinigung erfassten Aktienbeständen für sich
oder ihre Depotkunden so vorzunehmen, wie im Falle einer reinen Inlandsverwahrung der
Depotbestände vorzugehen wäre. Für Kapitalerträge aus Aktien, die zu dem von einer Sammel-
Steuerbescheinigung erfassten Bestand gehören, darf keine Steuerbescheinigung durch die letzte
inländische auszahlende Stelle über den von ihr vor Zahlung in das Ausland vorgenommenen
Steuerabzug erteilt werden. Steuerbescheinigungen können in diesem Fall nur durch das
inländische depotführende Institut erteilt werden.
72 Im Meldedatensatz ist die Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe i EStG zur
Ausstellung der Einzel-Steuerbescheinigung mit dem Hinweis auf die Sammel-Steuerbeschei-
nigung zu ergänzen.
73 Beispiel 1
Die inländische depotführende Stelle beantragt für eine Dividendenausschüttung eine Sammel-
Steuerbescheinigung für den Steuerabzug, den die inländische auszahlende Stelle vor Zahlung der
Dividende an den Zwischenverwahrer im Ausland durchgeführt hat. Auf Grundlage der Sammel-
Steuerbescheinigung erteilt die inländische depotführende Stelle für ihre Depotkunden eine
Einzelsteuerbescheinigung.
Die inländische depotführende Stelle übermittelt für die Dividendenausschüttung die Angaben nach
§ 45b Absatz 2 EStG an das BZSt. Der Datensatz wird um den Hinweis zur Sammel-Steuerbeschei-
nigung ergänzt. Für Kapitalerträge aus Aktien, die zu dem von einer Sammel-Steuerbescheinigung
erfassten Bestand gehören, dürfen keine (Einzel- )Steuerbescheinigungen durch die letzte inländische
auszahlende Stelle erteilt werden. Dementsprechend hat die auszahlende Stelle keine Meldung nach
§ 45b Absatz 2 EStG vorzunehmen.
74 Beispiel 2
Die inländische depotführende Stelle beantragt bei der inländischen auszahlenden Stelle keine
Sammel-Steuerbescheinigung für den in der Auslandszwischenverwahrung verwahrten
Wertpapierbestand. Durch die inländische depotführende Stelle wird ein zweiter Steuerabzug
vorgenommen. Der erste Steuerabzug ist durch die letzte inländische auszahlende Stelle vor
Gutschrift der Dividendenzahlung zu Gunsten des ausländischen Zwischenverwahrers erfolgt.
Auf die Dividendenzahlung sind zwei Steuerabzüge (ein Steuerabzug durch die „letzte inländische
auszahlende Stelle“ und ein zweiter Steuerabzug durch die „inländische depotführende Stelle“ des
Aktionärs) erfolgt. Sowohl durch die inländische depotführende Stelle als auch durch die letzte
inländische auszahlende Stelle ist eine Meldung nach § 45b EStG zu veranlassen. Erteilt die
inländische depotführende Stelle eine Steuerbescheinigung für den ihrem Kunden gutgeschriebenen
Kapitalertrag, veranlasst sie eine Meldung nach § 45b Absatz 2 EStG an das BZSt.
Durch die inländische auszahlende Stelle ist für den vor Zahlung der Dividende an den
ausländischen Zwischenverwahrer vorgenommenen Steuerabzug eine Meldung nach § 45b Absatz 6
Satz 1 EStG abzugeben, sofern sie keine Einzelsteuerbescheinigung erteilt hat. Wird hingegen die
Ausstellung einer Einzelsteuerbescheinigung für den Endkunden beantragt, ist für den durch die
inländische auszahlende Stelle durchgeführten Steuerabzug eine Meldung nach § 45b Absatz 2 EStG
veranlasst.
2.8 Meldedatensatz zu Dividendenerträgen von Spezial-Investmentfonds bei ausgeübter
Transparenzoption
75 Übt ein Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption nach § 30 Absatz 1 InvStG aus, so gelten
bei den Anlegern die inländischen Beteiligungseinnahmen im Sinne des § 6 Absatz 3 InvStG oder
die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden sonstigen inländischen Einkünfte im Sinne des
§ 6 Absatz 5 InvStG als unmittelbar zugeflossen. Der Steuerabzug ist gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1
InvStG unter Berücksichtigung des Status des jeweiligen Anlegers vorzunehmen.
76 Die Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 EStG sind für jeden Anleger des Spezial-Investmentfonds
gesondert, entsprechend der anteilig auf den Anleger entfallenden Dividendenzahlung und der
darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge an das BZSt zu übermitteln. Bei der Meldung von
Finanzvereinbarungen sind neben den durch den Spezial-Investmentfonds abgeschlossenen
Finanzvereinbarungen auch die durch die Anleger des Fonds abgeschlossenen Finanzvereinba-
rungen zu berücksichtigen. Soweit auf Ebene des Spezial-Investmentfonds eine Zuordnung des
Wertpapierbestands zu einer Finanzvereinbarung erfolgt ist, wird es nicht beanstandet, wenn für
Zwecke der Meldung nach § 45b EStG keine Erklärung des Anlegers des Spezial-Investmentfonds
durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft bzw. den gesetzlichen Vertreter des Spezial-Invest-
mentfonds zu Finanzvereinbarungen eingeholt wird.
77 Die Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d EStG sind für den Anleger
des Spezial-Investmentfonds zu übersenden. Dabei sind die anteilig auf den Anleger entfallenden
Erträge, die anteilige Kapitalertragsteuer und anteilige Zuschlagsteuern auszuweisen.
Entsprechendes gilt für die auf den Anleger entfallende Stückzahl der Wertpapiere. Als Depot-
nummer nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e EStG ist das Depotkonto des Spezial-
Investmentfonds anzugeben, in dem die Aktien, die der Dividendenzahlung zugrunde liegen,
verwahrt werden. Unter der sonst für Treuhandverhältnisse geltenden Angabe des Treuhänders
nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e EStG ist der Spezial-Investmentfonds unter
Nennung der Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG aufzuführen.
78 Beispiel
Der Spezial-Investmentfonds mit ausgeübter Transparenzoption A hat in seinem Depot mit der
Depotnummer 12345 bei der Bank B 100 Aktien der C-AG mit Handelstag 15.03., Abwicklungstag
17.03, vereinbartem Abwicklungstag 17.03. erworben.
Der Tag der Hauptversammlung ist der 22.03. An dem Investmentfonds sind zwei Anleger D (GmbH)
und E (AG) mit jeweils einem Anteil beteiligt. Der Investmentfonds erhält am 24.03. eine Gutschrift in
Höhe der Nettodividende (nach Abzug von Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % und
Solidaritätszuschlag von 5,5 %) von 73,63 €.
Angaben nach § 45b Absatz 2 Satz 1 EStG für Anleger D:
1. § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstaben a – c: für Depotbank B
EStG
2. § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstaben b-d: Firma, Anschrift und Wirtschafts-
EStG Identifikationsnummer nach § 139c AO oder LEI oder
EUID von D
Buchstabe e: Depotnummer 12345 und Name, Anschrift,
Identifikationsnummer oder Steuernummer des Spezial-
Investmentfonds A
3. § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entfällt mangels Zwischenverwahrung
EStG
4. § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a: ISIN C-AG
EStG Buchstabe b: 50 Stück
Buchstabe c: Bruttoertrag 50 €
Nettoertrag: 36,81 €
Buchstabe d: Kapitalertragsteuer 12,5 €
Zuschlagsteuer 0,69 €
Buchstabe e: 25 % § 43a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 EStG
Buchstabe f: IBAN des Gutschriftskontos
des Spezial-Investmentfonds
Buchstaben g – i: Kennung, Bardividende und
ggf. Datum und
Ordnungsmerkmal
Steuerbescheinigung
5. § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a: 50 Stück (mehr als 5 Tage vor Ex-Tag
EStG erworben)
Buchstabe c: 50 Stück Handelstag 15.03.
tatsächlicher Abwicklungstag 17.03.
vereinbarter Abwicklungstag 17.03
Entsprechende Angaben sind für Anleger E zu übermitteln.
3. § 45b Absatz 2 Satz 2 EStG
79 Für die Information zur Datenübermittlung nach § 45b Absatz 2 EStG und § 93c Absatz 1
Nummer 3 AO wird es nicht beanstandet, wenn der Depotinhaber auf die Kategorien (Art der
bezogenen Kapitalerträge, zu den Verwahrstellen der jeweiligen Wertpapiere, zum Erwerb und
der Veräußerung der Wertpapiere sowie zu in Zusammenhang mit den jeweiligen Wertpapieren
stehenden Finanzvereinbarungen) der an das BZSt übermittelten Informationen hingewiesen
wird. Dies kann auch schon vor der Datenübermittlung durch Hinweis auf die dem Grunde nach
gemäß § 45b Absatz 4 bis 6 EStG zu übermittelnden Daten erfolgen. Wird dem Depotinhaber eine
Steuerbescheinigung ausgestellt, wird es nicht beanstandet, wenn der Hinweis auf der Steuerbe-
scheinigung erfolgt.
II. Finanzvereinbarungen nach § 45b Absatz 3 EStG
80 Der Begriff der Finanzvereinbarung ist weit zu fassen und erfasst jede Vereinbarung, die zur
Folge hat, dass das wirtschaftliche Risiko aus einer Aktienposition ganz oder teilweise zwischen
den Vertragsparteien verteilt wird oder die einen Ausgleich der Dividende bewirkt. Der Ver-
tragspartner der Finanzvereinbarung muss nicht mit dem Vertragspartner bei Erwerb der
Wertpapiere übereinstimmen. Eine Finanzvereinbarung liegt insbesondere vor, wenn eine
Wertminderung der Anteile einen Ausgleichsanspruch des Anteilseigners und/oder eine
Werterhöhung des Anteils eine Ausgleichsverpflichtung des Anteilseigners zur Folge hat.
Gleiches gilt, wenn die Ausschüttungen auf die Anteile ganz oder teilweise durch den Anteils-
eigner ausgeglichen werden müssen. Der Ausgleich kann in Gestalt einer Geldzahlung oder in
Gestalt der Zuwendung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils liegen.
81 Vom Begriff der Finanzvereinbarung sind insbesondere Terminkontrakte, Derivate, sonstige
Differenzverträge, Pensionsgeschäfte, Wertpapierverleihgeschäfte und Wertpapierleihgeschäfte,
Kauf- / Rückverkaufgeschäfte oder Verkauf- / Rückkaufgeschäfte sowie Lombardgeschäfte
erfasst. Diese Beispiele sind nicht abschließend.
III. Verfahren der Datenübermittlung nach § 45b Absatz 4 bis 6 EStG, § 45c Absatz 1 und 2 EStG
82 Die Dateneinlieferung erfolgt über eine Massendatenschnittstelle für alle Meldearten nach Maß-
gabe der §§ 45b und 45c EStG. Die Daten sind unter Verwendung einer eigenen Zulassungs-
nummer der meldepflichtigen Stelle sowie etwaiger Dienstleister zu übersenden. Erfolgt die
Datenübermittlung durch einen Dienstleister, muss die meldepflichtige Stelle keinen eigenen
Zugang / kein eigenes Zertifikat für die Datenübermittlung beantragen. Hat die meldepflichtige
Stelle bzw. der Dienstleister bereits eine Zulassungsnummer zum Fachverfahren FSAK (Freistel-
lungsaufträgekontrollverfahren), ist diese Zulassungsnummer auch für die Meldungen nach
§ 45b Absatz 4 bis 6 EStG zu verwenden. Jede meldepflichtige Stelle kann die Daten getrennt nach
Geschäftsbereichen unter Verwendung ihrer unternehmensspezifischen Zulassungsnummer
übermitteln. Eine eigene Zulassungsnummer, getrennt nach Geschäftsbereichen einer melde-
pflichtigen Stelle, wird durch das BZSt nicht erteilt. Bei Meldungen nach § 45c Absatz 1 und 2
EStG ist keine Trennung nach Geschäftsbereichen vorzunehmen, sondern eine institutsbezogene
Meldung zu übermitteln.
83 Ist dem Gläubiger der Kapitalerträge eine Bescheinigung nach Muster I des BMF-Schreibens vom
23. Mai 2022 (BStBl I S. 860) auszustellen, so sind dem BZSt gemäß § 45b Absatz 4 Satz 2 EStG die
auf dieser Bescheinigung ausgewiesene Kapitalertragsteuer und die darauf entfallende Zuschlag-
steuer zu übermitteln. Die Meldeverpflichtung nach § 45b Absatz 4 Satz 2 EStG besteht unab-
hängig davon, ob ein Verlustausgleich tatsächlich erfolgt.
84 Sind bei der auszahlenden Stelle die Voraussetzungen für die maschinelle Erstellung der Mel-
dung nach § 45b Absatz 4 EStG bis zum 31. März des auf den Zufluss des Kapitalertrags folgenden
Kalenderjahres noch nicht vollständig erfüllt, wird es nicht beanstandet, wenn die Übermittlung
der Meldung gemäß § 45b Absatz 4 EStG bis zum 31. Mai und die Übermittlung der Meldung
gemäß § 45b Absatz 6 EStG bis zum 30. Juni des auf den Zufluss des Kapitalertrags folgenden
Kalenderjahres erfolgt.
IV. Korrektur fehlerhafter Meldungen
85 Ist eine Datenmeldung fehlerhaft, ist der fehlerhafte Datensatz zu korrigieren
(Korrekturmeldung). Die Korrekturmeldung muss eine Referenzierung auf die Universally
Unique Identifier (UUID) der fehlerhaften (Erst-)Meldung und den gesamten korrigierten
Datensatz enthalten. Der korrigierte Datensatz muss sowohl die korrigierten als auch die
ursprünglichen Daten enthalten, die nicht korrigiert werden mussten.
86 Eine Stornomeldung ist in Abgrenzung zur Korrekturmeldung nur vorzunehmen, wenn der
Datensatz gar nicht hätte übermittelt werden dürfen.
87 Müssen nach erstmaliger Übersendung des Meldedatensatzes die Daten zur Anschaffung der
Wertpapiere geändert werden, ist eine Korrekturmeldung zu übersenden.
88 Es wird nicht beanstandet, wenn die Korrekturmeldung monatlich und gesammelt erfolgt.
V. Verfahren bei Ausstellung von berichtigten Bescheinigungen
89 Bei Ausstellung einer berichtigten (ergänzenden) Bescheinigung ist die Bescheinigung unter
Vergabe einer neuen Ordnungsnummer auszustellen (vgl. Randnummer 6 des BMF-Schreibens
vom 23. Mai 2022, BStBl I S. 860). Die Meldung des Datensatzes erfolgt unter Angabe der neu
vergebenen Ordnungsnummer unter Referenzierung auf die UUID der Erstmeldung und den
gesamten korrigierten Datensatz.
VI. Unterjähriger Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht
90 Für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen ist zwischen den Zeiträumen der beschränkten
und unbeschränkten Steuerpflicht zu unterscheiden. Das Verfahren der Ausstellung einer
Steuerbescheinigung und das damit verbundene Meldeverfahren an die Finanzverwaltung
richtet sich danach, in welchem Zeitraum die Einkünfte bezogen werden (Meldung nach § 45b
Absatz 5 EStG für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht und Meldung nach § 45b Absatz 4
EStG für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht). Die Steuerbescheinigungen (bei
unbeschränkter Steuerpflicht) / Meldedatensätze (bei beschränkter Steuerpflicht) sind jeweils
unter Vergabe einer eigenen Ordnungsnummer zu erstellen und an das BZSt zu melden.
VII. Meldung nach § 45b Absatz 4 Satz 2 EStG
91 Nach § 45b Absatz 4 Satz 2 EStG ist die für den Depotkunden einbehaltene und auf dem amt-
lichen Muster ausgewiesene Kapitalertragsteuer nebst Zuschlagsteuer zu melden. Die Über-
mittlung der Angaben nach § 45b Absatz 2 EStG bleibt davon unberührt. Die Angaben nach § 45b
Absatz 4 Satz 2 EStG sind neben den Angaben nach § 45b Absatz 2 EStG zu übermitteln.
92 Beispiel
Höhe der Kapitalerträge nach Verlustausgleich: 10.000 €,
darin enthaltener Dividendenertrag: 100 €
Ausweis in der Jahressteuerbescheinigung nach Muster I:
Höhe der Kapitalerträge: 10.000 €
Kapitalertragsteuer = 2.500,00 €
Solidaritätszuschlag = 137,50 €
Angabe nach 45b Absatz 4 Satz 2 EStG: Kapitalertragsteuer: 2.500 €
Solidaritätszuschlag: 137,50 €
Ausweis des Dividendenertrags nach § 45b Absatz 2 EStG:
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c Bruttobetrag 100 €
EStG: Nettobetrag 73,63 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d Kapitalertragsteuer 25 €
EStG: Solidaritätszuschlag 1,37 €
VIII. Datenübermittlung nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG
93 Hat die auszahlende Stelle auf ausgezahlte Erträge Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 EStG einbehalten (Steuerabzug in Höhe von 25 % des Kapitalertrags) und keine
Steuerbescheinigung erteilt bzw. keine Daten nach § 45b Absatz 5 EStG übermittelt, ist für diese
Erträge eine Datenübermittlung des § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG zu veranlassen.
94 Beispiel
Bank C verwahrt für Kunde A und Kunde B jeweils 100 Stück Aktien der X-AG. Kunde A und Kunde B
sind inländische natürliche Personen. Bank C schreibt Kunde A und B jeweils die Nettodividende,
nach Einbehalt von Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % gut. Für Kunde A wird eine Steuerbe-
scheinigung über die gutgeschriebene Dividende der X-AG erteilt, für Kunde B wird keine Steuerbe-
scheinigung erteilt.
Für den auf Kunden A entfallenden Bestand von 100 Stück ist eine Meldung nach § 45b Absatz 2
Satz 1 EStG zu veranlassen, für den auf Kunde B entfallenden Bestand von 100 Stück ist eine Mel-
dung nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG zu veranlassen.
95 Eine Meldung nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG hat auch dann zu erfolgen, wenn vom Depot-
inhaber zwar die Übersendung einer Steuerbescheinigung bzw. die Übermittlung der Angaben
nach § 45a Absatz 2a EStG verlangt wurde, die tatsächliche Ausstellung bzw. Übermittlung bis
zum 31. Mai aber noch nicht erfolgt ist. Sobald zu einem späteren Zeitpunkt die Übermittlung
der Angaben nach § 45a Absatz 2a EStG bzw. die Erstellung einer Steuerbescheinigung vorge-
nommen wird, hat eine Korrektur der Erstmeldung nach § 45b Absatz 6 EStG sowie die Über-
mittlung der Daten gem. § 45b Absatz 4 bzw. 5 EStG zu erfolgen.
IX. Datenübermittlung bei vollständiger oder teilweiser Abstandnahme vom Steuerabzug
gemäß § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG
96 Erfolgt eine vollständige oder teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug und wird keine
Steuerbescheinigung ausgestellt oder werden keine Angaben gemäß § 45a Absatz 2a EStG
übermittelt, bestimmt sich der Meldedatensatz nach § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG. Dies gilt
gleichfalls, wenn bei (vollständiger oder teilweiser) Abstandnahme vom Steuerabzug eine
Steuerbescheinigung erteilt wird oder Angaben gemäß § 45a Absatz 2a EStG übermittelt werden.
97 Wurde durch die auszahlende Stelle auf Grundlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-
Bescheinigung), einer Statusbescheinigung oder anderer Nachweise (vgl. BMF Schreiben vom
19. Mai 2022, BStBl. I S. 742 Randnummern 295-298) vom Steuerabzug Abstand genommen, hat
die Meldung nach § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG zu erfolgen. Für die Angaben nach § 45b Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d EStG ist der Ausweis der tatsächlich einbehaltenen und abgeführ-
ten Kapitalertragsteuer in Höhe von „0“ € (bei vollständiger Abstandnahme vom Steuerabzug)
vorzunehmen. Die rechnerisch auf eine Dividendenzahlung vor Berücksichtigung der NV-
Bescheinigung entfallende Bruttokapitalertragsteuer ist nicht auszuweisen.
98 Eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug liegt vor, wenn auf Kapitalerträge nach § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG nicht gemäß § 43a Absatz 1 Nummer 1 EStG der Steuersatz von
25 % auf den Steuerabzug angewendet wurde, sondern ein niedrigerer Steuersatz (insbesondere
15 % nach Vorlage einer Statusbescheinigung gemäß § 7 Absatz 3 InvStG oder nach § 44a
Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 44a Absatz 8 Satz 2 EStG). Für Zwecke der
Datenübermittlung ist auch die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nach § 7
Absatz 5 Satz 1 oder 2 InvStG durch den Entrichtungspflichtigen als Anwendungsfall der
teilweisen oder vollständigen Abstandnahme zu behandeln. Erfolgte vor der Erstattung der
Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 5 InvStG eine Meldung, ist eine Korrektur notwendig.
99 Die Berücksichtigung eines Freistellungsauftrags oder die Abstandnahme vom Steuerabzug
wegen Verrechnung der Erträge mit negativen Kapitalerträgen im Rahmen der Verlustver-
rechnung ist kein nach § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG zu berücksichtigender Fall der Abstandnahme
vom Steuerabzug.
100 Beispiel 1 – teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug mit Ausstellung einer Steuerbescheinigung:
Ein Investmentfonds hat der auszahlenden Stelle eine Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 3 InvStG
vorgelegt. Die auszahlende Stelle nimmt gemäß § 7 Absatz 1 InvStG einen Steuerabzug in Höhe von
15 % vor. Die Bruttodividende beträgt 100 €.
-> Anwendungsfall von § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom
Steuerabzug erfolgt ist.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz Nummer 4 d). Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 14,22 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in Höhe von
0,78 €.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer Angabe „angewendeter Steuersatz“ = 14,22 % und 5,5 %
4Buchstabe e EStG:
Angabe nach
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer Rechtsgrundlage = § 7 Absatz 1 InvStG.
4Buchstabe e EStG:
101 Beispiel 2 - teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug ohne Ausstellung Steuerbescheinigung:
Ein Investmentfonds hat der auszahlenden Stelle eine Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 3 InvStG
vorgelegt. Die auszahlende Stelle nimmt gemäß § 7 Absatz 1 InvStG einen Steuerabzug in Höhe von
15 % vor. Eine Steuerbescheinigung wird nicht ausgestellt. Die Bruttodividende beträgt 100 €.
-> Anwendungsfall von § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom Steuerab-
zug erfolgt ist. Der Meldedatensatz ist nach § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG zu übermitteln und unter
Angabe des Investmentfonds als Empfänger der Dividende.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz Nummer 4 d). EStG: Angabe „einbehaltene und abgeführte“
Kapitalertragsteuer in Höhe von 14,22 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 0,78 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4Buchstabe e Angabe „angewendeter Steuersatz“ =
EStG: 14,22 % und 5,5 %
Angabe nach
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4Buchstabe e Rechtsgrundlage = § 7 Absatz 1 InvStG
EStG:
102 Beispiel 3 – Steuerabzug in Höhe von 25 % wegen fehlender Statusbescheinigung:
Ein inländischer Investmentfonds hat der auszahlenden Stelle keine Statusbescheinigung vorgelegt,
Die Bruttodividende beträgt 100 €.
a) Steuerbescheinigung wird ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 2 EStG, kein Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 EStG, da ohne
Vorlage einer Statusbescheinigung keine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug erfolgt ist und
eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz Nummer 4 Buchstabe d Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 1,37 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4Buchstabe e Angabe „angewendeter Steuersatz“ = 25 % und
EStG: 5,5 %
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer Rechtsgrundlage = § 43a Absatz 1 Satz 1
4Buchstabe e EStG: Nummer 1 EStG
b) Steuerbescheinigung wird nicht ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG, da keine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde
und der Steuerabzug mit Regelsteuersatz in voller Höhe erfolgt ist.
Es handelt es sich nicht um einen Fall der teilweisen Abstandnahme.
103 Beispiel 4 – Teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG
nach Vorlage einer Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 2 EStG. Die Bruttodividende beträgt
100 €.
a) durch die auszahlende Stelle wird eine Steuerbescheinigung ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug
erfolgt ist.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz Nummer 4 Buchstabe d Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 0,82 €.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e Angabe „angewendeter Steuersatz“ = 15 % und
EStG: 5,5 %
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Rechtsgrundlage = § 44a Absatz 10 Satz 1
Buchstabe e EStG: Nummer 3 EStG in Verbindung mit § 44a
Absatz 8 EStG
b) durch die auszahlende Stelle wird keine Steuerbescheinigung ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug
erfolgt ist.
§ 45b Absatz 2 Satz Nummer 4 Buchstabe d Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 0,82 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e Angabe „angewendeter Steuersatz“ = 15 % und
EStG: 5,5 %
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Rechtsgrundlage = § 44a Absatz 10 Satz 1
Buchstabe e EStG: Nummer 3 EStG in Verbindung mit § 44a
Absatz 8 EStG
104 Beispiel 5 – Teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 EStG
nach Vorlage einer Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG: Die Kapitalerträge belaufen sich
auf 30.000 € brutto. Für den 20.000 € übersteigenden Kapitalertrag berücksichtigt die auszahlende
Stelle nach § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 EStG einen Steuerabzug von drei Fünfteln (= 1.500 €
Kapitalertragsteuer).
a) durch die auszahlende Stelle wird eine Steuerbescheinigung ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug
erfolgt ist.
Angaben zum Bruttoertrag: 30.000 €
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.500 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 82,50 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e „jeweils angewendeter Steuersatz“ = 15 % und
EStG: 5,5 %
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Rechtsgrundlage § 44a Absatz 10 Satz 1
Buchstabe e EStG: Nummer 2 EStG in Verbindung mit § 44a
Absatz 7 EStG
b) durch die auszahlende Stelle wird keine Steuerbescheinigung ausgestellt:
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug
erfolgt ist.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.500 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 82,50 €.
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e „jeweils angewendeter Steuersatz“ = 15 % und
EStG: 5,5 %
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Rechtsgrundlage § 44a Absatz 10 Satz 1
Buchstabe e EStG: Nummer 2 EStG in Verbindung mit § 44a
Absatz 7 EStG
105 Beispiel 6 – vollständige Abstandnahme vom Steuerabzug ohne Steuerbescheinigung:
Eine Stiftung oder juristische Person im Sinne von § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder 3 EStG legt
nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG eine Bescheinigung vor. Die auszahlende Stelle nimmt nach § 44a
Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 EStG keinen Steuerabzug auf die Dividendenzahlung vor.
->Anwendungsfall des § 45b Absatz 6 Satz 2 EStG, da eine vollständige Abstandnahme vom
Steuerabzug erfolgt ist.
Angaben zur Höhe der einbehaltenen Steuer und zum angewendeten Steuersatz:
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e Angabe „einbehaltene und abgeführte“
EStG: Kapitalertragsteuer in Höhe von 0 € sowie
Solidaritätszuschlag als „Zuschlagsteuer“ in
Höhe von 0 €
§ 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e „jeweils angewendeter Steuersatz“ = 0 %
EStG:
Angabe nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Rechtsgrundlage § 44a Absatz 7 Satz 1
Buchstabe e EStG: Nummer 2 oder 3 EStG in Verbindung mit §
44a Absatz 7 Satz 2 EStG
X. Anwendung des § 45b Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 EStG bei Kundendepots, die
ein inländisches Kreditinstitut für andere in- und ausländische Kreditinstitute führt
106 Führt ein Kreditinstitut ein Wertpapierdepot für ein anderes Kreditinstitut und wird nur für
Teile des Wertpapierbestandes eine Steuerbescheinigung durch das Kreditinstitut ausgestellt, so
sind die Angaben nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG nur für die Erträge aus Wertpapierbeständen
zu übermitteln, für die keine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Für Erträge auf die
Wertpapierbestände, für die eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde, ist eine Meldung nach
§ 45b Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 EStG zu veranlassen bzw. in den Fällen des § 45a
Absatz 2a EStG nach § 45b Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 EStG.
107 Beispiel:
Bank A verwahrt für die ausländische Bank B 100 Aktien der C-AG. Bank A nimmt auf die
Dividendenzahlung für den Bestand von 100 Aktien der Bank B einen Steuerabzug von 25 % vor.
Bank B beantragt für einen Bestand von 70 Aktien die Übermittlung der Angaben nach § 45b
Absatz 5 EStG auf Verlangen ihres Kunden. Für die restlichen 30 Aktien erstellt Bank A weder eine
Steuerbescheinigung noch werden Daten nach Maßgabe des § 45b Absatz 5 EStG übermittelt.
Verfahren der Datenübermittlung:
Bank A übermittelt die auf den Bestand von 70 Aktien entfallenden Angaben nach § 45b Absatz 5
EStG. Für den Restbestand von 30 Aktien ist eine Übermittlung der Angaben nach § 45b Absatz 6
Satz 1 EStG veranlasst.
XI. § 45b Absatz 7 Satz 3 EStG
108 Gemäß § 45b Absatz 7 Satz 3 EStG darf die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 EStG erst erteilt
und die Angaben gemäß § 45a Absatz 2a EStG dürfen erst übermittelt werden, wenn der die
Kapitalerträge auszahlenden Stelle die Angaben nach den Absätzen 2 und 3 vollständig vorliegen
und die Angaben nicht in Widerspruch zu anderen Informationen bestehen, die die auszahlende
Stelle im Rahmen der Geschäftsverbindung erlangt hat. Die Sorgfaltspflichten nach den
Randnummern 2 bis 8 sind zu beachten.
109 Beispiel 1
Die inländische auszahlende Stelle (Bank A) erhält von ihrem ausländischen Depotkunden (Bank B)
einen Antrag auf Übermittlung von Daten nach § 45a Absatz 2 EStG. Dem Antrag zufolge soll der
Datensatz für eine natürliche Person (C) übermittelt werden. Der Antrag enthält keine Angaben zu
den Zwischenverwahrstellen.
Da die Bank B nicht die Ausstellung einer Steuerbescheinigung für sich, sondern für C beantragt, sind
die Angaben zur Verwahrkette für diesen Antrag für die Depotbank erkennbar unrichtig und die
Ausstellung einer Steuerbescheinigung ohne Darstellung der Zwischenverwahrer wäre fehlerhaft.
110 Beispiel 2
Die inländische auszahlende Stelle (Bank A) erhält von ihrem ausländischen Depotkunden (Bank B)
einen Antrag auf Übermittlung von Daten nach § 45a Absatz 2 EStG. Dem Antrag zufolge soll der
Datensatz für eine natürliche Person (C) übermittelt werden. Als Datum des tatsächlichen Abwick-
lungstages nach § 45b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG ist der 23.02. des laufenden Kalenderjahres
angegeben. Am 23.02., 24:00 Uhr, des Kalenderjahres war für Bank B kein Bestand in der Wertpapier-
gattung verwahrt.
Für Bank A ist das Datum des tatsächlichen Abwicklungstags erkennbar unrichtig und die Aus-
stellung der Steuerbescheinigung wäre fehlerhaft. Bank B muss vor Erteilung einer Steuerbeschei-
nigung eine Klärung zur Herkunft der Aktien herbeiführen.
XII. § 45b Absatz 8 EStG
111 Die gesetzlichen Belegaufbewahrungspflichten werden durch die Regelungen zur Korrektur von
Datensätzen nach § 45b Absatz 8 EStG nicht berührt.
Eine Korrektur ist auch dann zu veranlassen, wenn nach Abgabe der Meldung zum 30. April
gemäß § 45b Absatz 6 Satz 3 EStG eine Steuerbescheinigung ausgestellt wird und sich dadurch
der Inhalt der nach § 45b Absatz 6 Satz 1 EStG abzugebenden Meldungen ändert.
XIII. Angaben nach § 45c Absatz 1 EStG
112 Gemäß § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG sind die Bruttoerträge vor Abzug der Kapitalertrag-
steuer je Wertpapiergattung und Zahlungstag anzugeben.
113 Die Angabe nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG zur einbehaltenen und abgeführten
Kapitalertragsteuer und nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG zur bescheinigten
Kapitalertragsteuer hat in entsprechender Anwendung von Randnummer 27 zu erfolgen.
114 Beispiel 1
Ein Kreditinstitut verwahrt für Depotkunden 200 Aktien der X-AG, für die Dividenden in Höhe von
insgesamt 200 € gutgeschriebenen wurden. Von diesem Gesamtbestand entfällt ein Bestand von
100 Aktien auf inländische natürliche Personen. Die Dividendenzahlungen wurden im Rahmen der
Jahressteuerbescheinigung berücksichtigt.
Die übrigen 100 Aktien entfallen auf einen Kunden, bei dem das Kreditinstitut nach § 44a Absatz 10
Satz 1 Nummer 3 EStG einen Steuereinbehalt in Höhe von drei Fünfteln vorgenommen hat. Es wurde
keine Steuerbescheinigung beantragt.
Das Kreditinstitut meldet nach § 45c Absatz 1 Satz 1 EStG für einen Bestand von 100 Aktien:
Nummer 1: 100 € Bruttoertrag
Nummer 2: 25 € einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer, 1,37 € Solidaritätszuschlag
Nummer 3: 25 € Kapitalertragsteuer, 1,37 € Solidaritätszuschlag
Nummer 4: 100 Stück
Nummer 5: ISIN und Bezeichnung X-AG
Das Kreditinstitut meldet nach § 45c Absatz 1 Satz 2 EStG für einen Bestand von 100 Aktien:
Nummer 1: 100 € Bruttoertrag
Nummer 2: 15 € einbehaltene Kapitalertragsteuer, 0,82 € Solidaritätszuschlag
Nummer 3: 0
Nummer 4: 100 Stück
Nummer 5: ISIN und Bezeichnung X-AG
Rechtsgrundlage: § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG
115 Beispiel 2
Auf den durch ein Kreditinstitut verwahrten Aktienbestand in Höhe von 100 Stück wird eine
Dividende von 100 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut verrechnet die Dividendenerträge mit sonstigen
Verlusten nach § 43a Absatz 3 Satz 2 EStG.
Die Verrechnung der Erträge ist bei der Meldung nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG in
Verbindung mit § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG nicht zu berücksichtigen.
Inhalt des Meldedatensatzes:
Nummer 2: Kapitalertragsteuer 25 € und Zuschlagsteuer 1,37 €
Nummer 3: Kapitalertragsteuer 25 € und Zuschlagsteuer 1,37 €
116 Erfolgte wegen Berücksichtigung eines Freistellungsauftrags oder infolge der Verrechnung der
Dividendenerträge mit negativen Kapitaleinkünften kein Einbehalt von Kapitalertragsteuer,
handelt es sich nicht um ein Anwendungsfall von § 45c Absatz 1 Satz 2 EStG.
XIV. Angaben gemäß § 45c Absatz 2 EStG
117 Für die Meldung nach § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG ist der gebuchte Bestand an dem
Stichtag maßgebend, der Grundlage für die Verteilung der Dividende ist. Dies ist entweder der
Tag der Hauptversammlung oder davon abweichend der für die Dividendenregulierung
gemeldete „Record Tag“. Erfolgt die Dividendenregulierung gegenüber den Depotkunden auf
Grundlage des Bestandes am Tag der Hauptversammlung, ist der gebuchte Bestand zu diesem
Zeitpunkt maßgebend. Erfolgt die Dividendenregulierung gegenüber den Depotkunden auf
Grundlage des Bestandes zu einem späteren Termin, insbesondere aufgrund des nach den
Market Standards for Corporate Actions (CAJWG-Standards) maßgeblichen Bestandes am
„Record Tag“, ist der gebuchte Bestand zu diesem Zeitpunkt maßgebend.
118 Im Meldedatensatz ist der tatsächlich dem Depotinhaber auf Grundlage des gebuchten Bestandes
gutgeschriebene Betrag zu erfassen.
119 § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG erfasst die Zahlungen, die dem Erwerber einer Aktie nach
dem Record Tag während der Kompensationsperiode als Ersatzleistung (Kompensation) für die
unterbliebene Gutschrift der Dividendenzahlung gutgeschrieben wurden. Im Meldedatensatz ist
der tatsächlich dem Depotinhaber auf Grundlage des ein- bzw. ausgebuchten Bestandes gutge-
schriebene Betrag zu erfassen.
120 § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG erfasst die Belastungen auf dem Kundenkonto, die nach
dem Record Tag während der Kompensationsperiode zur Korrektur (Kompensation) für
erhaltene Dividendenzahlungen oder Kompensationszahlungen gebucht werden. Es ist der
Betrag nach Steuerkorrektur (Belastung der Kompensationszahlung durch die Wertpapier-
sammelbank unter Berücksichtigung der Steuerkorrektur) zu berücksichtigen.
121 Kompensationszahlungen sind nur zu melden, wenn sie auf den Kundenkonten gebucht werden.
Werden die Dividendenzahlungen insbesondere auf Grundlage der Market Standards for
Corporate Actions (CAJWG-Standards) durch die auszahlende Stelle gegenüber ihren Depot-
kunden abgewickelt, sind die in Vollzug der Dividendenregulierung gebuchten Kompensations-
zahlungen gemäß § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6 EStG zu melden. Werden durch die
auszahlenden Stellen gegenüber ihren Depotkunden keine Kompensationszahlungen gebucht
und finden insbesondere die CAJWG-Standards keine Anwendung sind mangels Buchung von
Kompensationszahlungen durch die auszahlenden Stellen keine Angaben nach § 45c Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 bis 6 EStG zu melden.
122 Gemäß § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG ist der Betrag zu melden, der sich nach Saldierung
aller Gutschriften mit den Belastungen ergibt.
123 Nach § 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG ist der Betrag anzugeben, der nach Verrechnung von
Gutschriften und Belastungen als Steuer auf die Erträge abgeführt wurde.
124 Beispiel
Steuerausländer A führt ein Depotkonto bei Clearstream Banking AG, Frankfurt
Depotbestand am Bestandsstichtag 1.000.000 Aktien
Es werden Wertpapiere am Geschäftstag vor dem Ex-Tag gehandelt, aber
nach dem Bestandsstichtag geliefert:
1. Erwerb von 550.000 Aktien.
2. Veräußerung von 400.000 Aktien
Die Ausschüttung pro Aktien beträgt 1 €.
Der Solidaritätszuschlag wird nicht betrachtet.
Gutschrift
/
Stücke: Brutto: KapSt: Belastung
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG:
gutgeschriebene Kapitalerträge 750.000,00
1.000.000 1.000.000,00 € - 250.000,00 €
(aufgrund des am Bestandsstichtag €
gebuchten Bestandes)
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG:
412.500,00
gutgeschriebene Kompensationszahlungen 550.000 550.000,00 € - 137.500,00 €
€
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG:
300.000,00
belastete Kompensationszahlungen - 400.000 - 400.000,00 € 100.000,00 €
€
862.500,00
1.150.000 1.150.000,00 € - 287.500,00 €
€
Inhalt Datensatz:
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG: Gutschrift: 750.000 €
Stücke: 1.000.000
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG: Gutschrift: 412.500 €
Stücke: 550.000
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG: Belastung: 300.000 € (Bruttokompensation
nach Verrechnung mit Steuerkorrektur)
Stücke: 400.000
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG: 862.500 €
(750.000 € + 412.500 € - 300.000 €)
Stücke: 1.150.000
§ 45c Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG: 287.500 €
(250.000 € + 137.500 € - 100.000 €)
XV. Berücksichtigung von Korrekturen nach § 43a Absatz 3 Satz 7 EStG
125 Bei einer Korrektur nach § 43a Absatz 3 Satz 7 EStG ist insoweit keine Korrekturmeldung nach
§ 45b Absatz 8 EStG bzw. § 45c Absatz 3 Satz 2 EStG zu veranlassen. Ist eine Korrektur nach § 43a
Absatz 3 Satz 7 EStG vorzunehmen, hat die Meldung für das Jahr der Korrektur zu erfolgen.
Der Meldung sind die Anschaffungs- und ggf. Veräußerungsdaten der die Meldung veranlassen-
den Wertpapiere zugrunde zu legen. Der zum Kapitalertrag vor Durchführung der Korrektur
bereits übersendete Datensatz ist nicht zu korrigieren.
XVI. Anwendungsregelung und Fundstellennachweis
126 Die Übermittlung der Angaben nach § 45b EStG und § 45c EStG ist erstmals für Kapitalerträge
vorzunehmen, die nach dem 31. Dezember 2026 zufließen.
127 Dieses Schreiben ersetzt das BMF- Schreiben vom 6. November 2023 (BStBl I S. 1947) und das
Schreiben vom 27. August 2024 (BStBl I S. 1138) und wird im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.