BMF-Schreiben
Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
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18. Juni 2026
Betreff: Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im
innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
GZ: IV B 2 - S 1301/01410/007/264
DOK: COO.7005.100.4.15084825
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze der
Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und
internationalen Steuerrecht:
Inhaltsübersicht
I. Allgemeines
1. Innerstaatliches Steuerrecht
2. Verhältnis von innerstaatlichem Steuerrecht zu Abkommensrecht
3. Innerstaatlicher Betriebsstättenbegriff
3.1. § 12 Satz 1 AO
3.1.1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
3.1.1.1. Geschäftseinrichtung oder Anlage
3.1.1.2. Feste Beziehung zur Erdoberfläche (örtliche Festigkeit)
3.1.1.3. Gewisse Dauer (zeitliche Festigkeit)
3.1.1.4. Wechselwirkung der örtlichen und zeitlichen Festigkeit
3.1.2. Dem Unternehmen unmittelbar dienen
3.1.2.1. Ausübung bzw. Förderung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit
3.1.2.2. Verwurzelung der unternehmerischen Tätigkeit
3.1.2.2.1. Räumliche Verwurzelung
3.1.2.2.2. Zeitliche Verwurzelung
3.1.3. Verfügungsmacht
3.1.3.1. Selbständiger Nutzungsanspruch
3.1.3.2. Wechselwirkung der Verfügungsmacht mit der örtlichen und zeitlichen Festigkeit
der Geschäftseinrichtung oder Anlage
3.2. § 12 Satz 2 AO
3.2.1. Geschäftsleitungsbetriebsstätte, § 12 Satz 2 Nr. 1 AO
3.2.1.1. Tagesgeschäfte
3.2.1.2. Außergewöhnliche Geschäfte
3.2.2. Bauausführungen und Montagen, § 12 Satz 2 Nr. 8 AO
3.3. Ständiger Vertreter (§ 13 AO)
3.3.1. Personenkreis
3.3.2. Nachhaltige Geschäftsbesorgung
3.3.3. Weisungsgebundenheit
3.3.4. Regelbeispiele des § 13 Satz 2 AO
4. Abkommensrechtlicher Betriebsstättenbegriff
4.1. Verhältnis zwischen § 12 AO und Art. 5 OECD-MA
4.1.1. Grundsätzliche Übereinstimmung zwischen innerstaatlichem und
abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff
4.1.2. Unterschiede zwischen innerstaatlichem und abkommensrechtlichem
Betriebsstättenbegriff
4.2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 OECD-MA
4.3. Bauausführungen und Montagen gemäß Art. 5 Abs. 3 OECD-MA
4.4. Negativkatalog gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA
4.5. Insbesondere: Tätigkeiten vorbereitender Art und Hilfstätigkeiten
4.6. Anti-Fragmentierungsklausel nach Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA
4.7. Vertreterbetriebsstätte (Art. 5 Abs. 5 bis 8 OECD-MA)
4.7.1. Abhängiger Vertreter – Allgemeines
4.7.2. Abhängiger Vertreter – Definition
4.7.3. Abhängiger Vertreter – Besonderheiten deutscher DBA
4.7.4. Abhängiger Vertreter – Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA
4.7.5. Unabhängiger Vertreter
4.7.6. Art. 5 Abs. 7 und 8 OECD-MA
II. Einzelfälle
1. Tätigwerden in fremden Räumen bzw. in Räumen Dritter
2. Dienstleistungs- oder Managementgesellschaften
3. Marktstände
4. Kinderzimmer
5. Homeoffice
5.1. Allgemeines
5.2. Ausübung von Leitungsfunktionen im Homeoffice
5.3. Vertreterbetriebsstätte
5.4. Abkommensrechtlicher Betriebsstättenbegriff im Bereich des Homeoffice
6. Influencer
7. Schiffe
8. Personalgestellung oder reine Überlassung einer Betriebsvorrichtung
III. Anwendungsregelungen
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz / Absätze
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AO Abgabenordnung
ARGEn Arbeitsgemeinschaften
Art. Artikel
AStG Außensteuergesetz
BFH Bundesfinanzhof
BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BFHE Entscheidung des Bundesfinanzhofs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BMF Bundesministerium der Finanzen
BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten
nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
(Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV)
BStBl Bundessteuerblatt
bspw. beispielsweise
Buchst. Buchstabe
bzw. beziehungsweise
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
d. h. das heißt
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuer-Richtlinien
f. folgende
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
ggf. gegebenenfalls
Hs. Halbsatz
i. d. R. in der Regel
i. S. im Sinne
i. V. m. in Verbindung mit
Nr. Nummer
OECD Organisation for Economic Co-operation and Development
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
OECD-MA OECD-Musterabkommen 2025
OECD-MK Musterkommentar zum OECD-MA 2025
o. g. oben genannte/n
Rn. Randnummer
S. Seite
s. siehe
Tz. Textziffer
u. a. unter anderem
u. U. unter Umständen
Var. Variante
vgl. vergleiche
VWG BsGa BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2016: Verwaltungsgrundsätze
Betriebsstättengewinnaufteilung (BStBl 2017 I S. 182) geändert durch
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019 (BStBl 2020 I S. 84)
z. B. zum Beispiel
I. Allgemeines
1 Für die Anwendung einer Reihe von ertragsteuerlichen Vorschriften des nationalen und
internationalen Steuerrechts ist das Bestehen einer Betriebsstätte nach § 12 AO eine
Tatbestandsvoraussetzung. Im Folgenden wird näher erläutert, unter welchen Voraussetzungen
eine Betriebsstätte begründet wird. Die nachstehenden Grundsätze gelten für die
Ertragsbesteuerung von unbeschränkt Steuerpflichtigen und beschränkt Steuerpflichtigen
gleichermaßen und legen den Fokus auf steuerliche Sachverhalte mit Auslandsbezug.
1. Innerstaatliches Steuerrecht
2 Soweit die Steuergesetze den Begriff „Betriebsstätte“ verwenden, ohne ihn selbst zu definieren,
bestimmt sich dieser Begriff grundsätzlich nach § 12 AO und nicht nach der Definition eines
einschlägigen DBA (>BFH vom 20.07.2016, I R 50/15 – BStBl II 2017 S. 230), s. auch AEAO zu § 12,
Nr. 10.
3 Die Begriffsbestimmung der Betriebsstätte gilt auch für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
und selbständiger Arbeit.
4 Im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht liegen ausländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb
u. a. vor, wenn sie durch eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte (§ 12 AO) oder
durch einen in einem ausländischen Staat tätigen ständigen Vertreter (§ 13 AO) erzielt werden
(§ 34d Nr. 2 Buchst. a EStG; Outbound-Fall).
5 Beschränkt steuerpflichtige inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen insbesondere vor,
wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter
(§ 13 AO) für den Gewerbebetrieb bestellt ist (§ 1 Abs. 4 EStG bzw. § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. a EStG; Inbound-Fall).
2. Verhältnis von innerstaatlichem Steuerrecht zu Abkommensrecht
6 Soweit das Vorliegen einer Betriebsstätte oder eines ständigen Vertreters für einen Steueranspruch
vorausgesetzt wird, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Betriebsstätte nach § 12 AO oder eines ständigen Vertreters nach § 13 AO erfüllt sind. In einem
zweiten Schritt ist zu untersuchen, ob ein DBA das Besteuerungsrecht Deutschlands einschränkt,
was regelmäßig die Prüfung des Bestehens einer abkommensrechtlichen (Vertreter-)Betriebsstätte
nach einem solchen DBA erforderlich macht. Bei dieser Prüfung ist zu beachten, dass der
innerstaatliche Betriebsstättenbegriff von dem abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff
abweichen kann (vgl. zum abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff insgesamt (→ I. 4.)). Eine
in einem DBA vorgenommene, von § 12 AO abweichende Definition des Begriffs „Betriebsstätte“
ist nur im Rahmen dieses DBA anwendbar, sofern im innerstaatlichen Recht nichts anderes
bestimmt ist, vgl. AEAO zu § 12, Nr. 10.
3. Innerstaatlicher Betriebsstättenbegriff
3.1. § 12 Satz 1 AO
7 Der Begriff der Betriebsstätte ist grundlegend in § 12 Satz 1 AO definiert. Demnach ist eine
Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens
dient. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12
Satz 1 AO voraus:
- eine Geschäftseinrichtung oder Anlage (→ I. 3.1.1.1.),
- mit einer örtlich und mit einer auf Dauer angelegten festen Beziehung zur Erdoberfläche
(→ I. 3.1.1.2. und 3.1.1.3.),
- die der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dient (→ I. 3.1.2.) und
- über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
(→ I. 3.1.3.).
8 Jedes dieser Tatbestandsmerkmale der Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO muss für sich erfüllt sein
(insbesondere die Sechs-Monats-Grenze der zeitlichen Festigkeit (→ I. 3.1.1.3.)). Dabei sind diese
Tatbestandsmerkmale jedoch nicht isoliert, sondern stets in ihrer Wechselwirkung zueinander im
Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu betrachten (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 –
BStBl II 2026 S. 556 und vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026 S. 552 (→ I. 3.1.1.4. und 3.1.3.2.)).
9 Ungeachtet des § 12 Satz 1 AO hat jeder Steuerpflichtige, der Gewinneinkünfte erzielt, zumindest
am Ort der Geschäftsleitung eine Betriebsstätte (§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO (keine betriebsstättenlosen
Einkünfte – „no floating income“) (→ I. 3.2.1.), >BFH vom 19.12.2007, I R 19/06 – BStBl II 2010 S. 398).
3.1.1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
3.1.1.1. Geschäftseinrichtung oder Anlage
10 Geschäftseinrichtung oder Anlage ist jeder körperliche Gegenstand und jede Zusammenfassung
von körperlichen Gegenständen, die geeignet sind, Grundlage einer Unternehmenstätigkeit zu
sein (>BFH vom 17.09.2003, I R 12/02 – BStBl II 2004 S. 396 und vom 03.02.1993, I R 80-81/91 –
BStBl II S. 462). Hierzu zählen insbesondere Räumlichkeiten, wie Fabrikations- oder Werkstätten
und Warenlager, abgegrenzte oder abgrenzbare Flächen und Anlagen (bspw. Maschinen,
Werkstätten, Automaten, Windkraftanlagen und Pipelines). Einer besonderen baulichen
Vorrichtung oder für den Aufenthalt von Menschen geeigneter Räume bedarf es nicht (>BFH vom
02.04.2014, I R 68/12 – BStBl II S. 875). Im Einzelfall können auch eine Büroecke mit Schreibtisch
und Aktenschrank (>BFH vom 15.07.1986, VIII R 134/83 – BStBl II S. 744) oder ein Laptop (>BFH
vom 17.09.2003, I R 12/02 – BStBl II 2004 S. 396, Rn. 18) eine Geschäftseinrichtung sein.
3.1.1.2. Feste Beziehung zur Erdoberfläche (örtliche Festigkeit)
11 Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss eine feste Beziehung zur Erdoberfläche aufweisen.
Ausreichend kann dabei die bloße Belegenheit der Geschäftseinrichtung oder Anlage an derselben
Stelle sein; einer mechanischen Verbindung mit dem Grund und Boden bedarf es jedoch nicht
(>BFH vom 30.10.1996, II R 12/92 – BStBl II 1997 S. 12 und vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026
S. 556). Diese örtliche Verknüpfung kann sich aus einer mechanischen Verbindung zum Erdboden
oder aus bloßer Belegenheit an derselben Örtlichkeit ergeben. Dies gilt auch bei beweglichen
Geschäftseinrichtungen mit vorübergehend festem Standort (z. B. fahrbare Verkaufsstätten mit
wechselndem Standplatz; >BFH vom 08.03.1988, VIII R 270/81 – BFH/NV S. 735; s. zu
Marktständen (→ II. 3.)). Folgende Geschäftseinrichtungen und Anlagen weisen typischerweise
eine solche feste Verbindung mit der Erdoberfläche auf:
- Gebäude oder Gebäudeteile, wie etwa Fabrikationsstätten, Werkstätten, Warenlager oder
Ein- oder Verkaufsstellen;
- Grundstücke, wie etwa Betriebsgelände, Flughäfen oder Parkplätze;
- Maschinelle Anlagen und Betriebsvorrichtungen, wenn sie fest mit einem Grundstück
oder einem Gebäude verbunden sind, z. B. Windkraftanlagen, Solaranlagen,
Trafostationen, Transportanlagen und Pipelines.
3.1.1.3. Gewisse Dauer (zeitliche Festigkeit)
12 Die Beziehung der Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche muss von gewisser Dauer
sein („zeitliche Festigkeit“). Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss dazu bestimmt sein, an
einem bestimmten geographischen Ort für eine gewisse Dauer zu verbleiben (>BFH vom
18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556). Eine hinreichende zeitliche Festigkeit der
Geschäftseinrichtung oder Anlage besteht ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Begründung der
Beziehung zur Erdoberfläche,
- wenn die Beziehung der Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche
mindestens sechs Monate bestanden hat. Unbeachtlich ist dabei, dass (ursprünglich) eine
kürzere Verweildauer geplant war (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556;
vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026 S. 552 und vom 19.05.1993, I R 80/92 – BStBl II
S. 655, zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 in Anlehnung an § 9 Satz 2 und § 12 Satz 2
Nr. 8 AO; >BFH vom 28.06.2006, I R 92/05 – BStBl II 2007 S. 100, Rn. 18); oder
- wenn die Geschäftseinrichtung oder Anlage dazu bestimmt ist, mindestens sechs Monate
an einem Ort zu verbleiben, auch wenn es tatsächlich zu einer kürzeren Verweildauer am
jeweiligen Ort kommt.
3.1.1.4. Wechselwirkung der örtlichen und zeitlichen Festigkeit
13 Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der örtlichen und der zeitlichen Festigkeit dergestalt,
dass eine besonders starke örtliche Festigkeit (z. B. eine feste Verankerung im Erdboden) ein Indiz
auch für das Vorliegen der zeitlichen Festigkeit darstellt (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 –
BStBl II 2026 S. 556 und vom 30.10.1996, II R 12/92 – BStBl II 1997 S. 12; vgl. allgemein zur
Wechselwirkung der Tatbestandsmerkmale auch >BFH vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026
S. 552). In jedem Fall muss die Beziehung der Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche
aber auf mindestens sechs Monate angelegt sein, auch wenn es tatsächlich zu einer kürzeren
Verweildauer kommt (→ I. 3.1.1.3). Umgekehrt kann auch eine besonders starke zeitliche Festigkeit
(z. B. lange Verweildauer einer Geschäftseinrichtung oder Anlage an einem bestimmten
geographischen Ort) Einfluss auf die Annahme einer (ausreichenden) örtlichen Festigkeit haben
(>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556).
3.1.2. Dem Unternehmen unmittelbar dienen
14 Die feste Geschäftseinrichtung oder Anlage muss der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar
dienen. Eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage dient der Tätigkeit des Unternehmens nach
der Rechtsprechung unmittelbar, wenn
- in dieser, mit dieser oder durch diese eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit
örtlicher Bindung ausgeübt oder gefördert wird (vgl. AEAO zu § 12, Nr. 5 und >BFH vom
26.07.2017, III R 4/16 – BFH/NV 2018 S. 233) (→ I. 3.1.2.1.) und
- sich in der Bindung eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmens mit dem Ort der
Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (vgl. AEAO zu § 12, Nr. 5; >BFH
vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Leitsatz 1 und Rn. 24; vom 23.03.2022,
III R 35/20 – BStBl II S. 844; vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922, und vom
18.02.2021, III R 8/19 – BStBl II S. 627) (→ I. 3.1.2.2.).
15 Die Tatbestandsvoraussetzung, dass die feste Geschäftseinrichtung oder Anlage der Tätigkeit des
Unternehmens unmittelbar dient, enthält mithin zwei Dimensionen.
3.1.2.1. Ausübung bzw. Förderung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit
16 Zum einen muss die konkrete, durch die Unternehmenstätigkeit bedingte Art der Nutzung der
Geschäftseinrichtung oder Anlage die Ausübung einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit
ermöglichen bzw. diese fördern. Dies ist unstreitig zu bejahen, wenn das Unternehmen eine
Geschäftseinrichtung oder Anlage tatsächlich für seine Unternehmenstätigkeit nutzt (>BFH vom
30.10.1996, II R 12/92 – BStBl II 1997 S. 12, Rn. 23). Eine Geschäftseinrichtung oder Anlage dient
der Tätigkeit des Unternehmens in diesem Sinn jedoch auch dann, wenn sie abstrakt geeignet ist,
den Unternehmenszweck zu fördern (>BFH vom 09.01.2019, I B 138/17 – BFH/NV S. 681, Rn. 14).
Zudem dient eine Geschäftseinrichtung oder Anlage der Tätigkeit des Unternehmens in diesem
Sinn selbst dann, wenn in dieser, mit dieser oder durch diese ausschließlich – im Vergleich zum
konkreten Unternehmenszweck – Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten (→ I. 4.5.)
ausgeübt werden, da dies für den Betriebsstättenbegriff des § 12 Satz 1 AO ohne Bedeutung ist
(>BFH vom 08.12.1971, I R 3/69 – BStBl II 1972 S. 289, Rn. 13). Ein Einsatz von Personal am Standort
der Betriebsstätte ist unabhängig von der Art der Geschäftseinrichtung oder Anlage nicht
erforderlich (z. B. >BFH vom 30.10.1996, II R 12/92 – BStBl II 1997 S. 12, Rn. 24).
17 Das Eigentum oder der Besitz eines Grundstücks, das lediglich einem Dritten überlassen wird (z. B.
Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils), dient hingegen keiner eigenen
Unternehmenstätigkeit unmittelbar, sondern stärkt lediglich das Betriebskapital, ohne die eigene
unternehmerische Tätigkeit zu fördern. Dies gilt selbst dann, wenn der Zweck der
Geschäftstätigkeit gerade in der Vermietung oder Verpachtung besteht (>BFH vom 23.03.2022,
III R 35/20 – BStBl II S. 844).
18 Die Verwendung von Räumen oder die Einschaltung eines Bürodienstleisters als bloße Domizil-
bzw. Zustelladresse ohne tatsächliche eigene Nutzung der Räume stellt keine Nutzung einer
Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Ausübung oder Förderung einer eigenen
unternehmerischen Tätigkeit dar.
3.1.2.2. Verwurzelung der unternehmerischen Tätigkeit
19 Zum anderen setzt die Tatbestandsvoraussetzung, dass die feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dient, voraus, dass die in dieser, mit dieser oder durch
diese ausgeübte eigene unternehmerische Tätigkeit am Ort ihrer Ausübung „verwurzelt“ ist.
Hierin drückt sich der Bezug der konkreten unternehmerischen Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung
aus. Die Verwurzelung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit am Ort ihrer Ausübung
beinhaltet dabei wiederum zwei Dimensionen, eine räumliche Verwurzelung (→ I. 3.1.2.2.1.) sowie
eine zeitliche Verwurzelung („gewisse Dauer“) (→ I. 3.1.2.2.2.).
3.1.2.2.1. Räumliche Verwurzelung
20 Die räumliche Verwurzelung ist vom Tatbestandsmerkmal der festen Beziehung der
Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche zu unterscheiden. Die räumliche
Verwurzelung zielt darauf, dass die unternehmerische Tätigkeit – nicht die Geschäftseinrichtung
oder Anlage – eine Bindung zum Ort ihrer Ausübung hat. So kann die Einstellung oder
längerfristige Unterbrechung der unternehmerischen Tätigkeit in einer bestimmten
Geschäftseinrichtung die räumliche Verwurzelung durchtrennen, wohingegen die Ortsfestigkeit
der Geschäftseinrichtung (→ I 3.1.1.2.) unverändert fortbesteht.
21 Ein Indiz für die räumliche Verwurzelung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit mit dem Ort
ihrer Ausübung besteht insbesondere dann, wenn dem Unternehmen eine Nutzungsstruktur
innerhalb der Geschäftseinrichtung oder Anlage personenbeschränkt überlassen ist (z. B. ein Spind
oder ein Schließfach, >BFH vom 07.06 2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 24). Hierfür genügt
es im Einzelfall, wenn sich diese personenbeschränkte Nutzungsmöglichkeit auf eine wechselnde
Untereinheit der Geschäftseinrichtung bezieht oder aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist,
dass dem Unternehmer irgendeine für seine Tätigkeit geeignete Geschäftseinrichtung zur
ständigen Nutzung zur Verfügung steht (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556,
Rn. 31).
22 Zu verneinen ist eine solche Verwurzelung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit mit dem Ort
ihrer Ausübung hingegen im Fall von Gemeinschaftsräumen ohne konkrete
unternehmensbezogene Zuordnung (>BFH vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922, Rn. 15),
denn hier besteht keine örtliche Bindung des konkreten Unternehmens zum Ort der Ausübung
seiner unternehmerischen Tätigkeit (>BFH vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548,
Leitsatz 1 und Rn. 24). Eine konkrete unternehmensbezogene Zuordnung besteht insbesondere,
wenn dem Unternehmen auf seine Nutzung beschränkte Strukturen in der Geschäftseinrichtung
oder Anlage zur Verfügung stehen.
3.1.2.2.2. Zeitliche Verwurzelung
23 Die zeitliche Verwurzelung ist vom Tatbestandsmerkmal der gewissen Dauer (zeitliche Festigkeit
(→ I. 3.1.1.3.)) zu unterscheiden. Anders als bei der zeitlichen Festigkeit kommt es bei der zeitlichen
Verwurzelung nicht auf die Beziehung der Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche
an, sondern auf die Beziehung der ausgeübten Tätigkeit zu der Geschäftseinrichtung oder Anlage.
Eine hinreichende zeitliche Verwurzelung besteht jedenfalls dann, wenn der Bezug der ausgeübten
Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate angelegt ist, nicht jedoch, wenn
der Unternehmer von vornherein beabsichtigt, die Geschäftseinrichtung oder Anlage nur
kurzfristig zu nutzen (>BFH vom 19.05.1993, I R 80/92 – BStBl II S. 655 zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-
Italien 1925 in Anlehnung an § 9 Satz 2 und § 12 Satz 2 Nr. 8 AO; >BFH vom 28.06.2006, I R 92/05 –
BStBl II 2007 S. 100, Rn. 18). Eine zeitliche Verwurzelung ist auch zu bejahen, wenn bei einer
kurzfristig angelegten Nutzung eine tatsächliche Nutzung über mindestens sechs Monate hinaus
erfolgt. Zu verneinen ist die zeitliche Verwurzelung jedoch, wenn die in der Geschäftseinrichtung
oder Anlage erfolgte unternehmerische Tätigkeit wie geplant tatsächlich weniger als sechs Monate
andauert (>BFH vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026 S. 552, Rn. 22 f.). Das Moment der
gewissen Dauer kann auch dann erfüllt sein, wenn sich die Geschäftsausübung ständig in mehr
oder weniger großen Abständen zumeist an gleicher Stelle wiederholt (vgl. hierzu (→ II. 3.)
(Marktstände) sowie BFH vom 09.10.1974, I R 128/73 – BStBl II 1975 S. 203, Rn. 10).
3.1.3. Verfügungsmacht
24 Das Unternehmen muss nach der ständigen Rechtsprechung eine nicht nur vorübergehende
Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage innehaben (>BFH vom 07.06.2023,
I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 21; vom 23.03.2022, III R 35/20 – BStBl II S. 844 und vom
04.07.2012, II R 38/10 – BStBl II S. 782, Rn. 47). Die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht
des Unternehmens über die Geschäftseinrichtung oder Anlage bildet die Grundlage für eine
Benutzung, die den Unternehmenszweck verwirklicht oder fördert ((→ I. 3.1.2.); >BFH vom
23.03.2022, III R 35/20 – BStBl II S. 844).
25 Erforderlich ist eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über jene Merkmale,
Eigenschaften bzw. (Nutzungs-)Aspekte der Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit
(„Leistungserbringung“, >BFH vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 24) des
konkreten Unternehmens im Einzelfall dienen. Dies kann bspw. die Nutzungsmöglichkeit von
Räumlichkeiten (→ I. 3.1.1.) zur Tätigkeitsausübung sein (>BFH vom 07.06.2023, I R 47/20 –
BStBl II 2026 S. 548, Rn. 24).
26 Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch Räumlichkeiten dann eigene
Betriebsstätten i. S. des § 12 Satz 1 AO sein, wenn die fehlende Verfügungsmacht durch eine eigene
unternehmerische Tätigkeit vor Ort ersetzt wird (bspw. Identität der Leitungsorgane, fortlaufende,
nachhaltige Überwachung in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers) (>BFH vom 23.03.2022,
III R 35/20 – BStBl II S. 844, Leitsatz 2).
27 Für das Vorliegen einer Verfügungsmacht bedarf es mithin
- eines selbständigen Nutzungsanspruchs (→ I. 3.1.3.1.) sowie
- einer Wechselwirkung der Verfügungsmacht mit der örtlichen und zeitlichen Festigkeit
der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.3.2.).
3.1.3.1. Selbständiger Nutzungsanspruch
28 Es ist grundsätzlich erforderlich, dass das Unternehmen eine Rechtsposition an der
Geschäftseinrichtung oder Anlage innehat, die ihm nicht ohne Weiteres entzogen oder gegen
seinen Willen verändert werden kann („selbständiger Nutzungsanspruch“; >BFH vom 07.06.2023,
I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 21 und vom 18.03.2009, III R 2/06 – BFH/NV S. 1457, Rn. 13 f.).
Dabei muss eine solche Rechtsposition weder explizit (vertraglich) vereinbart noch vom
Unternehmen rechtmäßig erlangt worden sein (>BFH vom 23.02.2011, I R 52/10 – BFH/NV S. 1354,
Rn. 36).
29 Das Unternehmen muss dabei die Geschäftseinrichtung oder Anlage jederzeit selbständig in einer
für die konkrete tatsächliche Unternehmenstätigkeit notwendigen Art und Weise nutzen können.
30 Die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmens über die
Geschäftseinrichtung oder Anlage in ihrer der Unternehmenstätigkeit dienenden Eigenschaft ist
regelmäßig zu bejahen, wenn die Rechtsposition auf (wirtschaftlichem) Eigentum oder auf einer
entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung beruht (>BFH vom 04.06.2008, I R 30/07
– BStBl II S. 922 und vom 03.02.1993, I R 80-81/91 – BStBl II S. 462).
31 Wird die Unternehmenstätigkeit in einer Räumlichkeit ausgeübt, bedarf es eines selbständigen
Nutzungsanspruchs zum Betreten, Verweilen und Tätigwerden in den Räumlichkeiten.
Sicherheitskontrollen beim Betreten der Räumlichkeiten stehen dem nicht entgegen (>BFH vom
07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 24).
32 Das Unternehmen muss nicht die alleinige Verfügungsmacht über die (gesamte)
Geschäftseinrichtung oder Anlage innehaben, solange es selbständig über die
Geschäftseinrichtung oder Anlage in ihrer der Unternehmenstätigkeit dienenden Eigenschaft
verfügen kann (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556 Rn. 25; vom 07.06.2023,
I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 24 und vom 05.11.2014, IV R 30/11 – BStBl II 2015 S. 601). Auch
muss die Verfügungsmacht des Unternehmens über die Geschäftseinrichtung oder Anlage in ihrer
der Unternehmenstätigkeit dienenden Eigenschaft nicht nach außen hin erkennbar sein (>BFH
vom 03.02.1993, I R 80-81/91 – BStBl II S. 462, Rn. 58).
33 Insbesondere liegt jedoch dann keine Verfügungsmacht des Unternehmens über die
Geschäftseinrichtung oder Anlage in ihrer der Unternehmenstätigkeit dienenden Eigenschaft vor,
wenn dem Unternehmen die Nutzung der Geschäftseinrichtung oder Anlage ohne seine
Mitwirkung jederzeit (insgesamt) untersagt werden könnte (>BFH vom 04.07.2012, II R 38/10 –
BStBl II S. 782, Rn. 47). Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses beseitigt die Verfügungsmacht
erst ab dem Zeitpunkt, in dem die für die Verfügungsmacht maßgeblichen Rechte und Pflichten
aus dem Vertrag enden.
34 Beim sogenannten Desk-Sharing, bei dem mehrere Unternehmen eine begrenzte Zahl von
Arbeitsplätzen in einer gemeinsamen Räumlichkeit nutzen, liegt eine Entziehbarkeit oder eine
Untersagbarkeit der Nutzung eines (Einzel-)Arbeitsplatzes ohne Mitwirkung des jeweiligen
Unternehmens vor, wenn für dieses keine verlässliche Aussicht besteht, im Rahmen des Desk-
Sharing-Modells regelmäßig einen Arbeitsplatz zu erhalten. Eine verlässliche Aussicht, regelmäßig
einen Arbeitsplatz zu erhalten, besteht insbesondere dann, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze
anhand der typischen wöchentlichen Auslastung des Büros berechnet wird und entsprechend
viele Arbeitsplätze den potenziellen Nutzern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Anhaltspunkte sind vertragliche Abreden sowie Prognosen der regelmäßigen und typischen
durchschnittlichen Büroauslastung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des
Einzelfalls, wobei jedoch Auslastungsspitzen (Personalversammlungen, Firmenjubiläen etc.) außer
Betracht bleiben können. Daneben können auch andere geeignete Nachweise herangezogen
werden.
3.1.3.2. Wechselwirkung der Verfügungsmacht mit der örtlichen und zeitlichen Festigkeit
der Geschäftseinrichtung oder Anlage
35 Das Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht steht in Wechselwirkung mit der örtlichen und
zeitlichen Festigkeit der Geschäftseinrichtung oder Anlage (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 –
BStBl II 2026 S. 556, Rn. 26 und vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026 S. 552, Rn. 17). Dabei kann
insbesondere eine dauerhafte tatsächliche Nutzung mit Wissen des Eigentümers auf ein mündlich
oder konkludent erteiltes Nutzungsrecht hindeuten (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II
2026 S. 556, Rn. 26 und vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922).
36 In Fällen, in denen kein Alleinnutzungsrecht des Unternehmers besteht, ist im Einzelfall zu
beurteilen, ob dem Unternehmer eine dauerhafte Nutzung der Geschäftseinrichtung oder Anlage
möglich ist oder nur ein auf einen kurzen Zeitraum beschränktes oder gelegentliches
Mitbenutzungsrecht gegeben ist (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 26 und
vom 30.06.2005, III R 47/03 – BStBl II 2006 S. 78).
3.2. § 12 Satz 2 AO
37 Nach § 12 Satz 2 AO sind als Betriebsstätten insbesondere anzusehen
1. die Stätte der Geschäftsleitung (→ I. 3.2.1.),
2. Zweigniederlassungen,
3. Geschäftsstellen,
4. Fabrikations- oder Werkstätten,
5. Warenlager,
6. Ein- oder Verkaufsstellen,
7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder
schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen, sowie
8. Bauausführungen oder Montagen (→ I. 3.2.2.), auch örtlich fortschreitende oder
schwimmende, wenn
a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder
Montagen oder
c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder
Montagen
länger als sechs Monate dauern.
38 Die Aufzählung in § 12 Satz 2 AO ist nicht abschließend („insbesondere“), sodass auch andere Orte
oder Einrichtungen eine Betriebsstätte begründen können. Die Beispielsfälle des § 12 Satz 2 AO
können zur Interpretation des Betriebsstättenbegriffs nach § 12 Satz 1 AO herangezogen werden
(>BFH vom 28.07.1993, I R 15/93 – BStBl II 1994 S. 148).
39 Die Fallvarianten in § 12 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO sind rein deklaratorisch, d. h., sie setzen voraus, dass
die Tatbestandsmerkmale nach § 12 Satz 1 AO vorliegen (>BFH vom 17.09.2003, I R 12/02 – BStBl II
2004 S. 396).
40 Im Gegensatz hierzu erweitern § 12 Satz 2 Nr. 1, 7 und 8 AO die Definition einer Betriebsstätte
dergestalt, dass eine solche nicht notwendigerweise eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
voraussetzt, sondern auch eine Stätte der Geschäftsleitung oder eine Stätte der Gewinnung von
Bodenschätzen oder Bauausführungen und Montagen als Betriebsstätte anzusehen sind (>BFH
vom 28.07.1993, I R 15/93 – BStBl II 1994 S. 148 und vom 29.11.2017, I R 58/15 – BStBl II 2025 S. 660;
AEAO zu § 12, Nr. 6).
3.2.1. Geschäftsleitungsbetriebsstätte, § 12 Satz 2 Nr. 1 AO
41 Jeder Steuerpflichtige, der Gewinneinkünfte erzielt, hat am Ort der Geschäftsleitung eine
Betriebsstätte inne (vgl. AEAO zu § 12, Nr. 7, „no floating income“-These). Nach § 12 Satz 2 Nr. 1 AO
gilt insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung als Betriebsstätte. Auch ein „reisender“
Unternehmer, d. h. eine Person, die ihr Unternehmen an wechselnden Orten ausübt, ohne dort
jeweils (weitere) Betriebsstätten i. S. des § 12 Satz 1 AO zu begründen, hat zumindest eine
Geschäftsleitungsbetriebsstätte inne. Zu diesen „reisenden“ Unternehmern zählen bspw.
Berufssportler, Artisten (>BFH vom 17.02.1955, IV 77/53 S – BStBl III S. 100) oder Schiedsrichter.
Gibt es keine andere feste Geschäftseinrichtung, ist i. d. R. die Wohnung des Steuerpflichtigen
– auch wenn sie dem Privatvermögen zuzurechnen ist – dessen Geschäftsleitungsbetriebsstätte
(>BFH vom 20.12.2017, I R 98/15 – BFH/NV 2018 S. 497).
42 Geschäftsleitung ist gemäß § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (vgl. zum
Begriff AEAO zu § 10, Nr. 1 bis 3). Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung gemäß § 10 AO
ist nach der Rechtsprechung des BFH der Ort, an dem der für die Geschäftsleitung maßgebliche
Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahmen von einiger
Wichtigkeit angeordnet werden (>BFH vom 03.07.1997, IV R 58/95 – BStBl II 1998 S. 86). Es handelt
sich pro Unternehmen grundsätzlich nur um einen Ort („der Mittelpunkt“; >BFH vom 03.07.1997,
IV R 58/95 – BStBl II 1998 S. 86 und vom 05.11.2014, IV R 30/11 – BStBl II 2015 S. 601). Dies gilt
unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens – sei es ein Einzelunternehmen, eine
Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse.
43 Die Stätte der Geschäftsleitung kann sich auch in den fremden Räumen eines Dritten
(Geschäftsleiters) befinden (bzw. in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung
beauftragten gesellschaftsfremden Managers (>BFH vom 29.11.2017, I R 58/15 – BStBl II 2025
S. 660, Rn. 21) (→ II. 2.)).
44 Es ist zwischen zwei Arten von unternehmerischen Maßnahmen zu unterscheiden: Zum einen
solche der laufenden Geschäftsführung (gewöhnliche Verwaltung, „Tagesgeschäft“) (→ I. 3.2.1.1.)
und zum anderen solche, die die grundlegende Ausrichtung des Unternehmens betreffen
(„außergewöhnliche Geschäfte“) (→ I. 3.2.1.2.).
3.2.1.1. Tagesgeschäfte
45 Tagesgeschäfte sind für die Geschäftsführung notwendige Maßnahmen von einiger Wichtigkeit,
die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens mit sich bringt, sowie solche organisatorischen
Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung gehören (>BFH vom 07.12.1994, I K 1/93 – BStBl II
1995 S. 175 und vom 12.02.2004, IV R 29/02 – BStBl II S. 602).
46 Als Tagesgeschäfte sind damit solche Geschäfte anzusehen, die sowohl nach Inhalt und Zweck als
auch im Hinblick auf ihre Bedeutung und die mit ihnen verbundenen Gefahren nicht über den
Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der konkreten Gesellschaft hinausgehen (>BGH vom
13.01.1954, II ZR 6/53). Maßgeblich ist, ob das Geschäft immer wieder einmal vorkommen könnte
oder typischerweise einmalig ist. Abgrenzungskriterien können dabei insbesondere Größe
(Kapitalausstattung, Umsatz), bisheriger Geschäftszuschnitt und bisherige Geschäftspolitik des
Unternehmens sein. Bei Personen- und Kapitalgesellschaften umfasst deren Tagesgeschäft
diejenigen Geschäfte, die in die alleinige Zuständigkeit der zur Geschäftsführung berufenen
Person fallen und keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen (>BFH vom 29.11.2017, I R 58/15 –
BStBl II 2025 S. 660; vom 05.11.2014, IV R 30/11 – BStBl II 2015 S. 601; vom 12.02.2004, IV R 29/02
– BStBl II S. 602; vom 03.07.1997, IV R 58/95 – BStBl II 1998 S. 86; vom 07.12.1994, I K 1/93 – BStBl II
1995 S. 175 und vom 23.01.1991, I R 22/90 – BStBl II S. 554).
3.2.1.2. Außergewöhnliche Geschäfte
47 Keine Tagesgeschäfte und somit nicht entscheidend für die Begründung einer
Geschäftsleitungsbetriebsstätte sind hingegen diejenigen Maßnahmen, die die Grundlagen des
Unternehmens, insbesondere die Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik oder des
Unternehmensgegenstandes, oder die Mitwirkung der Inhaber des Unternehmens an
ungewöhnlichen bzw. außerordentlichen Maßnahmen und an Entscheidungen von besonderer
wirtschaftlicher Bedeutung betreffen (>BFH vom 07.12.1994, I K 1/93 – BStBl II 1995 S. 175).
3.2.2. Bauausführungen und Montagen, § 12 Satz 2 Nr. 8 AO
48 Nach § 12 Satz 2 Nr. 8 AO stellen insbesondere Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich
fortschreitende oder schwimmende, Betriebsstätten dar, wenn
a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder
Montagen oder
c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
länger als sechs Monate dauern.
49 Neben einer Bau- und Montagebetriebsstätte kann eine feste Geschäftseinrichtung nach § 12
Satz 1 AO bestehen.
50 Unter einer Bauausführung ist die Errichtung eines Bauwerkes, einer Anlage oder von Teilen
davon zu verstehen (>BFH vom 22.09.1977, IV R 51/72 – BStBl II 1978 S. 140 und vom 21.10.1981,
I R 21/78 – BStBl II 1982 S. 241).
51 Eine Montage stellt das endgültige Zusammenfügen oder den Um-/Einbau vorgefertigter Teile zu
einem Ganzen, nicht aber bloße Reparatur-/Instandsetzungsarbeiten dar (>BFH vom 16.05.1990,
I R 113/87 – BStBl II S. 983).
52 Zu einer Bauausführung oder Montage i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO gehört regelmäßig auch die als
Teilleistung ausgeführte Planungs- und Überwachungstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn ein
Generalunternehmer, der die Herstellung eines Werkes schuldet, nur die Überwachung mit
eigenem Personal durchführt und er ansonsten die Herstellung Subunternehmern überlässt
(>BFH vom 13.11.1962, I B 224/61 U – BStBl III 1963 S. 71; s. zur abkommensrechtlichen
Beurteilung (→ I. 4.3.)). Eine reine und ausschließliche Bau- und Montageüberwachung kann
grundsätzlich keine Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO begründen.
53 Eine Bauausführung besteht von dem Zeitpunkt an, an dem das Unternehmen mit den Arbeiten
– einschließlich aller vorbereitenden Arbeiten – an dem Ort beginnt, an dem das Bauwerk
errichtet werden soll, also z. B. mit der Einrichtung eines Bauplanungsbüros oder der Aufnahme
einer Baustelleneinrichtung. Im Allgemeinen bleibt die Bauausführung so lange bestehen, bis die
Arbeit abgeschlossen oder endgültig eingestellt wird. Sofern auf der Baustelle nur noch Material
oder Geräte lagern, liegt keine Bauausführung mehr vor.
54 Eine Montage beginnt mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit
den vorzunehmenden Montagearbeiten betraut worden ist. Als „Montagearbeiten“ sind auch
solche Arbeiten anzusehen, die der unmittelbaren Vorbereitung der eigentlichen Montage dienen.
Ist eine Montage Bestandteil eines Werklieferungsvertrages und ist in diesem Vertrag eine
Abnahme des fertigen Werks unter Mitwirkung des Montageunternehmens vorgesehen, so endet
die Montage frühestens mit der Abnahme des fertigen Werks (>BFH vom 21.04.1999, I R 99/97 –
BStBl II S. 694).
55 Die sechsmonatige Zeitgrenze wird vom tatsächlichen Beginn und Ende der Bauausführung oder
Montagetätigkeit bestimmt. Bei der Berechnung der Frist gemäß § 12 Satz 2 Nr. 8 Buchst. a AO ist
eine Zusammenfassung von separaten Bauausführungen oder Montagen nicht zulässig.
56 Eine Zusammenfassung der jeweiligen Zeiträume ist jedoch erforderlich, wenn mehrere
parallellaufende (§ 12 Satz 2 Nr. 8 Buchst. b AO) oder ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende
Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 Nr. 8 Buchst. c AO) zusammen einen Zeitraum von
mehr als sechs Monaten umfassen. Ausschlaggebend für die Zusammenfassung verschiedener
Bauausführungen oder Montagen ist dabei ausschließlich die zeitliche Komponente.
57 Jahreszeitlich bedingte oder andere vorübergehende kurzfristige Arbeitsunterbrechungen (z. B.
wegen schlechter Witterung), Streiks und Unterbrechungen aus im Betriebsablauf liegenden
Gründen (z. B. wegen Materialmangels oder anderer bautechnischer Gründe) lassen den
sechsmonatigen Fristlauf unberührt, d. h. die Frist wird weder gehemmt noch läuft sie nach der
Arbeitsunterbrechung erneut an.
58 Werden Bauausführungen oder Montagen aus nicht im Betriebsablauf liegenden Gründen (z. B.
behördliche Anordnungen zum Infektionsschutz) oder durch den Kunden verschuldete
Unterbrechungen nicht nur kurzfristig, d. h. länger als zwei Wochen, unterbrochen, wird die
sechsmonatige Frist gehemmt, sofern die mit der Bauausführung oder Montage betrauten
Personen vom Ort der Bauausführung oder Montage abgezogen werden (>vgl. BFH vom
21.04.1999, I R 99/97 – BStBl II S. 694). Der Fristlauf wird mit Wiederaufnahme der Arbeiten
fortgesetzt.
59 Werden von einem Generalunternehmer Teile des Auftrags an Subunternehmer vergeben, so
werden die Zeiten, in denen die Subunternehmer auf der Bau- oder Montagestelle tätig sind, dem
Generalunternehmer im Rahmen von § 12 Satz 2 Nr. 8 AO zugerechnet (>BFH vom 13.11.1962,
I B 224/61 U – BStBl III 1963 S. 71; s. zur abkommensrechtlichen Beurteilung (→ I. 4.3.)).
60 Vgl. zu Beteiligungen von Bau- und Montageunternehmen an ARGEn die Rn. 345, 346 der
VWG BsGa.
3.3. Ständiger Vertreter (§ 13 AO)
61 Der Begriff des ständigen Vertreters nach § 13 AO ist Tatbestandsvoraussetzung verschiedener
anderer steuerrechtlicher Normen, insbesondere von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Var. 2 EStG
hinsichtlich der beschränkten Steuerpflicht. Darüber hinaus hat § 13 AO Bedeutung u. a. für § 34d
Nr. 2 Buchst. a Var. 2 EStG (ausländische Einkünfte gemäß § 34c EStG), § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Var. 6 EStG (inländischer Arbeitgeber), § 1 Abs. 5 Satz 5 AStG (Berichtigung von Einkünften bei
Auslandsbeziehungen unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes) sowie § 2 Abs. 1 Satz 2
Var. 2 AStG (erweiterte beschränkte Steuerpflicht). Vgl. zudem R 49.1 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012.
62 Der Begriff des ständigen Vertreters nach § 13 AO ist nicht deckungsgleich mit demjenigen des
abkommensrechtlichen Vertreters nach Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA (vgl. zur
abkommensrechtlichen Vertreterbetriebsstätte (→ I. 4.7.)). Ausgehend hiervon sind beide
Begriffsdefinitionen unabhängig voneinander zu prüfen.
63 Ständiger Vertreter gemäß § 13 Satz 1 AO ist eine Person (→ I. 3.3.1.), die nachhaltig die Geschäfte
eines Unternehmens besorgt (→ I. 3.3.2.) und dabei dessen Sachanweisungen unterliegt (→ I. 3.3.3.).
Gemäß § 13 Satz 2 AO ist ständiger Vertreter insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen
nachhaltig Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder einen Bestand von
Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt. Für die Annahme eines
ständigen Vertreters bedarf es in Abgrenzung zu § 12 Satz 1 AO keiner festen Geschäftseinrichtung,
über die derselbe verfügt (>BFH vom 28.06.1972, I R 35/70 – BStBl II S. 785), und dementsprechend
auch keiner Zurechnung einer solchen Einrichtung beim Auftraggeber des ständigen Vertreters.
3.3.1. Personenkreis
64 Als ständiger Vertreter gemäß § 13 AO kommen natürliche Personen, juristische Personen und
auch Personengesellschaften in Betracht. Ständiger Vertreter gemäß § 13 AO kann insoweit nur
eine vom Unternehmen verschiedene Person sein. Hieraus folgt, dass der Inhaber des
Unternehmens nicht zugleich ständiger Vertreter gemäß § 13 AO desselben Unternehmens sein
kann (>BFH vom 23.10.2018, I R 54/16 – BStBl II 2019 S. 365 und vom 18.12.1990, X R 82/89 –
BStBl II 1991 S. 395). Jedoch können ständige Vertreter einer juristischen Person auch Personen
sein, die als Organ dieser juristischen Person tätig sind (z. B. Geschäftsführer einer GmbH, >BFH
vom 23.10.2018, I R 54/16 – BStBl II 2019 S. 365).
3.3.2. Nachhaltige Geschäftsbesorgung
65 Der ständige Vertreter gemäß § 13 AO besorgt die Geschäfte des Unternehmens, wenn er für dieses
wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art ausführt. Dabei bedarf es keiner rechtsgeschäftlichen
Vollmacht oder gesetzlichen Vertretungsbefugnis, der ständige Vertreter muss jedoch nach außen
für das Unternehmen tätig werden.
66 Eine nachhaltige Geschäftsbesorgung liegt vor, wenn sie mit einer gewissen Plan- und
Regelmäßigkeit erfolgt. Sie setzt grundsätzlich ein wiederholtes, mehr als kurzfristiges
Tätigwerden auf der Grundlage eines im Voraus gefassten Willensentschlusses voraus (>BFH vom
23.10.2018, I R 54/16 – BStBl II 2019 S. 365). Vereinzelte, gelegentliche oder vorübergehende
Entsendungen von Personen durch ein im Ausland ansässiges Unternehmen ins Inland genügen
hierfür nicht (>BFH vom 23.10.2018, I R 54/16 – BStBl II 2019 S. 365). Die Nachhaltigkeit der
Geschäftsbesorgung des ständigen Vertreters gemäß § 13 AO im Inland ist auf Basis der
Gesamtdauer seiner inländischen Aufenthalte als auch auf deren Regelmäßigkeit zu beurteilen, so
dass etwa eine Person, die über einen längeren Zeitraum hinweg jede Woche oder mehrmals im
Monat immer wieder das Inland aufsucht, um Aufträge hereinzuholen oder Auslieferungen
vorzunehmen, als ständiger Vertreter anzusehen ist (>BFH vom 23.10.2018, I R 54/16 – BStBl II
2019 S. 365).
3.3.3. Weisungsgebundenheit
67 Der ständige Vertreter gemäß § 13 AO muss den Sachweisungen des Unternehmens unterliegen
(sachliche Weisungsgebundenheit), wobei dies kein persönliches Abhängigkeitsverhältnis
erfordert (>BFH vom 28.06.1972, I R 35/70 – BStBl II S. 785). Die Weisungsgebundenheit kann sich
aus einem Arbeitsverhältnis oder aus anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ständigem
Vertreter und Unternehmen ergeben. Der ständige Vertreter gemäß § 13 AO muss folglich kein
Arbeitnehmer des Unternehmens sein. Eine sachliche Weisungsgebundenheit besteht, wenn der
ständige Vertreter gemäß § 13 AO auf Basis der im Kern vom Unternehmen selbst getroffenen
Entscheidungen handelt und der Wille des Unternehmens das Verhalten des Vertreters bestimmt
(>BFH vom 12.04.1978, I R 136/77 – BStBl II S. 494). Dabei ist es ausreichend, wenn das
Unternehmen die Zielrichtung vorgibt und der ständige Vertreter bei der Art und Weise der
Zielerreichung weitreichende eigene Entscheidungsbefugnisse innehat.
3.3.4. Regelbeispiele des § 13 Satz 2 AO
68 Nach § 13 Satz 2 Nr. 1 AO gilt insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig
Verträge abschließt, vermittelt oder Aufträge einholt, als ständiger Vertreter (Abschluss oder
Vermittlung von Verträgen oder Aufträgen). Dabei bedarf es zum Abschluss von Verträgen einer
rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder gesetzlichen Vertretungsbefugnis, während dies bei der
Vermittlung oder Einholung von Aufträgen nicht der Fall ist. § 13 Satz 2 Nr. 1 AO betrifft
insbesondere Handelsvertreter, unabhängig davon, ob diese selbständig tätig oder angestellt sind.
69 Nach § 13 Satz 2 Nr. 2 AO gilt insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig einen
Bestand von Gütern unterhält und Auslieferungen vornimmt (Auslieferungslager), als ständiger
Vertreter, es sei denn, das Lager erfüllt bereits die Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach § 12
Satz 2 Nr. 5 AO (Warenlager). Dabei liegt ein Auslieferungslager i. S. von § 13 Satz 2 Nr. 2 AO nur
vor, wenn der ständige Vertreter die alleinige Verfügungsmacht über das Lager innehat. Allein im
Fall des § 13 Satz 2 Nr. 2 AO ist es damit von Bedeutung, dass der ständige Vertreter die
Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung des Lagers innehat (vgl. zum sonstigen Grundsatz
(→ I. 3.3.)).
4. Abkommensrechtlicher Betriebsstättenbegriff
70 Besteht nach innerstaatlichem Recht die inländische Betriebsstätte eines beschränkt
Steuerpflichtigen (Inbound-Fall) oder die ausländische Betriebsstätte eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen (Outbound-Fall) ist im DBA-Fall i. d. R. zu prüfen, ob auch eine
abkommensrechtliche Betriebsstätte besteht. Dies ist im Einzelfall nach den konkreten
Regelungen der anzuwendenden DBA zu prüfen. Dieses BMF-Schreiben behandelt exemplarisch
die Regelungen des Art. 5 OECD-MA. Ausführungen dazu sowie zum OECD-MK sind nur insofern
relevant, als die im DBA enthaltenen Regelungen jeweils denen des OECD-MA entsprechen.
71 Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff ergibt sich grundsätzlich aus der Definition des
Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. Hiernach bedeutet der Begriff „Betriebsstätte“ i. S. des Abkommensrechts
eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder
teilweise ausgeübt wird. Dieses abkommensrechtliche Begriffsverständnis gilt gleichermaßen für
in Deutschland und für in dem jeweiligen anderen Vertragsstaat belegene Betriebsstätten, soweit
sich aus dem jeweiligen DBA im Einzelfall nichts anderes ergibt.
72 Die abkommensrechtliche Betriebsstätte ist wesentlicher Anknüpfungspunkt insbesondere zur
Verteilung der Besteuerungsrechte der jeweiligen Vertragsstaaten an Unternehmensgewinnen
(Art. 7 OECD-MA). Diese können im Grundsatz nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
die das Unternehmen betreibende Person ansässig ist (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 OECD-MA
i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA). Ausnahme hiervon ist Art. 7 Abs. 1
Satz 1 Hs. 2 OECD-MA („es sei denn“), nach dem auf die Geschäftstätigkeit durch eine im anderen
Vertragsstaat belegene (abkommensrechtliche) Betriebsstätte zurückgehende
Unternehmensgewinne von diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden dürfen. Die
abkommensrechtliche Betriebsstätte ist ferner Anknüpfungspunkt zur Verteilung der
Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen, die in anderen Artikeln des jeweiligen
Abkommens behandelt werden, aber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Art. 7 für
anwendbar erklären (sog. Betriebsstättenvorbehalte; vgl. Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 4, Art. 12 Abs. 3
und Art. 21 Abs. 2 OECD-MA). Darüber hinaus dient die abkommensrechtliche Betriebsstätte u. U.
auch der Zuteilung der Besteuerungsrechte bei Gewinnen aus der Veräußerung beweglichen
Vermögens (Art. 13 Abs. 2 OECD-MA).
73 Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff gilt auch für Einkünfte aus selbständiger Arbeit
und für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Enthält ein DBA eine Sondervorschrift für
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (vgl. Art. 14 OECD-MA 1992), ist der dabei verwendete Begriff
der festen Einrichtung i. d. R. in gleicher Weise zu verstehen wie der abkommensrechtliche
Betriebsstättenbegriff.
4.1. Verhältnis zwischen § 12 AO und Art. 5 OECD-MA
4.1.1. Grundsätzliche Übereinstimmung zwischen innerstaatlichem und
abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff
74 Im Weiteren wird, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Begriff der
Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA zugrunde gelegt. Dabei besteht zwischen dem
innerstaatlichen und dem abkommensrechtlichen Begriff der Betriebsstätte im Grundsatz ein
hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026
S. 556; vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548 und vom 30.10.1996, II R 12/92 – BStBl II
1997 S. 12). Die Rechtsprechung bestimmt insbesondere das abkommensrechtliche
Tatbestandsmerkmal der „festen Geschäftseinrichtung“ nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA unter
Heranziehung der Grundsätze zur festen Geschäftseinrichtung oder Anlage als körperlicher
Gegenstand (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung (Verbindung) zur Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.),
die von einer gewissen Dauer ist (→ I. 3.1.1.3.) und über die der Steuerpflichtige eine ausreichende
Verfügungsmacht innehat (→ I. 3.1.3.) (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 19
und vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 21).
75 Ein sachlicher Unterschied ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass nur in § 12 Satz 1 AO neben
der Geschäftseinrichtung auch die Anlage ausdrücklich aufgeführt ist. Die zu (→ I. 3.1.1. bis 3.1.3.)
genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung sind daher in
gleichem Maße auch für die abkommensrechtliche Betriebsstätte entscheidend.
76 Bei Auslegung und Anwendung der Betriebsstättendefinition eines konkreten DBA können die
Ausführungen des OECD-MK unter Beachtung der durch Deutschland angebrachten Vorbehalte
und Bemerkungen relevant sein (vgl. insbesondere die Tz. 204, 206, 212 – 214 und 218 des OECD-
MK zu Art. 5 OECD-MA).
77 Hervorzuheben ist insbesondere die Bemerkung Deutschlands in Tz. 212 des OECD-MK zu Art. 5
OECD-MA, in dem Deutschland seinen Widerspruch zum sog. „painter example“ in Tz. 17 des
OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA zum Ausdruck bringt. Aus deutscher Sicht ist Voraussetzung einer
abkommensrechtlichen Betriebsstätte stets, dass der jeweilige Unternehmer in der jeweiligen
Geschäftseinrichtung seine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung
ausübt. Das bloße Tätigwerden in Räumlichkeiten eines Vertragspartners, wobei diese
Räumlichkeiten im „painter example“ selbst das Objekt sind, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird,
genügt hierfür nach deutscher Sicht nicht (>BFH vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922, Rn. 15).
Die von der deutschen Sicht abweichende Rechtsauffassung anderer Staaten zur im „painter
example“ dargestellten Sachverhaltskonstellation bedeutet jedoch, dass in einem solchen Fall aus
Sicht des anderen Vertragsstaates durchaus eine abkommensrechtliche Betriebsstätte gegeben
sein könnte.
4.1.2. Unterschiede zwischen innerstaatlichem und abkommensrechtlichem
Betriebsstättenbegriff
78 Unterschiede zwischen dem innerstaatlichen und dem abkommensrechtlichen Begriff der
Betriebsstätte bestehen hinsichtlich der Betriebsstättenausnahmen für Tätigkeiten vorbereitender
Art und Hilfstätigkeiten in Art. 5 Abs. 4 OECD-MA (→ I. 4.5.), hinsichtlich der
Betriebsstättenbegründung durch gewerblich geprägte oder infizierte Personengesellschaften
(>BMF vom 26.09.2014 – BStBl I S. 1258) sowie der Voraussetzung, dass die (feste)
Geschäftseinrichtung oder Anlage dem Unternehmen dient (§ 12 Satz 1 AO) oder durch sie die
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (Art. 5 Abs. 1 OECD-
MA). Auch der Begriff des Vertreters i. S. des § 13 AO und derjenige des Vertreters nach Art. 5 Abs. 5
und 6 OECD-MA sind nicht deckungsgleich (→ I. 4.7.).
79 Während nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA eine feste Geschäftseinrichtung, durch
die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, erforderlich ist,
liegt nach § 12 Satz 1 AO eine Betriebsstätte bereits vor, wenn die feste Geschäftseinrichtung (oder
Anlage) der Tätigkeit des Unternehmens dient. Der innerstaatliche Betriebsstättenbegriff des § 12
Satz 1 AO setzt keine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit durch die Geschäftseinrichtung oder
Anlage voraus; bei längerfristiger Unterbrechung oder Einstellung der unternehmerischen
Tätigkeit ist jedoch (→ I. 3.1.2.2.1.) zu beachten. Es genügt das Vorliegen einer Geschäftseinrichtung
oder Anlage, die abstrakt geeignet ist, die konkrete Tätigkeit des Unternehmens zu fördern
(Betriebsbereitschaft der Geschäftseinrichtung oder Anlage). Im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 OECD-
MA genügt eine rein abstrakte Eignung der Geschäftseinrichtung, den Unternehmenszweck zu
fördern, hingegen nicht. Soweit der Wortlaut einzelner DBA darauf abstellt, dass die
Geschäftstätigkeit des Unternehmens in der festen Geschäftseinrichtung statt durch die feste
Geschäftseinrichtung ausgeübt wird, bewirkt dies materiell-rechtlich keine höheren
Anforderungen an eine abkommensrechtliche Betriebsstätte (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 –
BStBl 2026 II S. 556).
4.2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 OECD-MA
80 Die in Art. 5 Abs. 2 OECD-MA genannten Beispielsfälle für eine Betriebsstätte sind als solche nur
zu betrachten, wenn sie auch die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA erfüllen.
4.3. Bauausführungen und Montagen gemäß Art. 5 Abs. 3 OECD-MA
81 Auch für abkommensrechtliche Bauausführungen und Montagen gelten die Ausführungen zu
Bauausführungen und Montagen nach § 12 Satz 2 Nr. 8 AO entsprechend (→ I. 3.2.2.).
82 Nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA stellt eine Bauausführung oder Montage nur dann eine Betriebsstätte
dar, wenn sie über mehr als zwölf Monate besteht. In einzelnen DBA kann dieser Zeitraum auch
kürzer sein. Hinsichtlich der Fristberechnung wird im Grundsatz auf die Ausführungen zu
(→ I. 3.2.2.) verwiesen.
83 Eine Bauausführung oder eine Montage, die diese zeitliche Voraussetzung nicht erfüllt, ist für sich
allein keine abkommensrechtliche Betriebsstätte (weder nach Art. 5 Abs. 3 noch nach Art. 5 Abs. 1
OECD-MA), auch wenn zu ihr eine feste Geschäftseinrichtung gehört (z. B. Baucontainer als
Geschäftsstelle), die mit der Bau- oder Montagetätigkeit zusammenhängt. Unabhängig hiervon
kann durch eine andere in einer solchen festen Geschäftseinrichtung ausgeübte Tätigkeit eine
abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorliegen.
84 Eine bloße Bau- oder Montageüberwachung kann entgegen Tz. 50 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-
MA keine Bau- oder Montagebetriebsstätte i. S. des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA begründen (vgl.
Vorbehalt Deutschlands in Tz. 206 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA). Jedoch kann die Tätigkeit
der Bau- oder Montageüberwachung unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA eine
abkommensrechtliche Betriebsstätte begründen. Hinzuweisen ist darauf, dass einzelne DBA eine
isolierte Überwachungstätigkeit ausdrücklich als Bau- oder Montagebetriebsstätte erfassen.
85 Wird die Leitung von mehreren kurzfristigen Bauausführungen oder Montagen in einer festen
Geschäftseinrichtung ausgeübt, so bestimmt sich die Frage, ob eine abkommensrechtliche
Betriebsstätte vorliegt, nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA.
86 Zeitlich nebeneinander oder aufeinander folgende Bauausführungen sind nach Art. 5 Abs. 3
OECD-MA – im Gegensatz zu § 12 Satz 2 Nr. 8 AO – getrennt zu beurteilen. Die zeitlichen
Voraussetzungen gelten für jede Bauausführung gesondert. Mehrere Bauausführungen oder
Montagen sind zu einer einheitlichen abkommensrechtlichen (Bau- oder Montage-)Betriebsstätte
nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA zusammenzufassen, wenn zwischen ihnen ein technischer und
organisatorischer Zusammenhang besteht (sog. „wirtschaftlicher Zusammenhang“, >BFH vom
16.05.2001, I R 47/00 – BStBl II 2002 S. 846). Die zeitlichen Voraussetzungen sind dann für diese
zusammengefassten Bauausführungen zu beurteilen. Eine rein zeitliche Betrachtung ist nicht
ausreichend, vgl. in Abgrenzung hierzu (→ I. 3.2.2.). Auch reicht es für sich allein gesehen nicht aus,
dass die Arbeiten lediglich gleichartig sind, für denselben Auftraggeber erfolgen oder am selben
Ort durchgeführt werden.
87 Für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit ist eine wertende Betrachtung im Einzelfall
entscheidend. Diese liegt bspw. dann vor, wenn verschiedene Bauausführungen als Gesamtprojekt
angesehen werden können. Für die Beurteilung, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen
mehreren Bauausführungen besteht, sind insbesondere folgende Kriterien maßgebend:
- Zeitlicher Zusammenhang, insbesondere, ob die Arbeiten in einem engen zeitlichen
Rahmen zueinander stattfinden. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht dabei
insbesondere, wenn kürzere Bauausführungen oder Montagen während der Zeit einer
längeren Bauausführung oder Montage zusätzlich ausgeführt werden.
- Gleichartigkeit der Leistungen, insbesondere, ob es sich bei den verschiedenen
Bauausführungen oder Montagen um inhaltlich ähnliche bauliche Tätigkeiten handelt.
- Einheitlicher Auftraggeber sämtlicher betrachteter Bauausführungen oder Montagen.
- Organisatorische Verknüpfung, insbesondere, ob die Koordination sämtlicher
betrachteter Bauausführungen oder Montagen durch eine Kontaktperson erfolgt.
- Technische bzw. funktionale Verflechtung.
88 Zur Beurteilung der geografischen Einheit ist insbesondere entscheidend, ob ein in
organisatorischer Hinsicht einheitliches Arbeiten ermöglicht wird (>BFH vom 19.11.2003, I R 3/02
– BStBl II 2004 S. 932).
89 Werden mehrere Bauausführungen oder Montagen als eine wirtschaftliche und geografische
Einheit betrachtet, liegt ein einheitliches Bauvorhaben und damit eine einheitliche
abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA vor.
90 Eine Zusammenfassung von Bauausführungen oder Montagen in verschiedenen Staaten ist
ausgeschlossen.
91 Hinsichtlich der Begründung bzw. der Erweiterung von Bau- oder Montagebetriebsstätten bei
Folge- sowie Anschlussverträgen wird auf die Ausführungen in Rn. 342, 343 der VWG BsGa
verwiesen.
92 Bei örtlich fortschreitenden Bauausführungen (z. B. Arbeiten an einem Schienen- oder
Straßennetz bzw. schwimmende Bauausführungen) i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO handelt es sich
i. d. R. ebenfalls um abkommensrechtliche Betriebsstätten i. S. des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA (vgl.
Tz. 20, 57 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA).
93 Nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA werden die Zeiten der Subunternehmer auch bei einer vollständigen
Übertragung der Bau- oder Montagetätigkeiten auf die Subunternehmer als Zeiten des
Generalunternehmers angesehen (vgl. Tz. 54 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA) (s. zur
innerstaatlichen Beurteilung (→ I. 3.2.2.)). Ein Subunternehmer unterhält zudem eine eigene
abkommensrechtliche Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA, wenn seine Bau- oder
Montagetätigkeit den in dem jeweiligen DBA vorgesehenen Zeitraum überschreitet.
4.4. Negativkatalog gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA
94 Art. 5 Abs. 4 OECD-MA enthält einen sog. Negativkatalog von Tätigkeiten sowie
(Geschäfts-)Einrichtungen, die kraft Legalfiktion trotz des Umstandes, dass sie die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 OECD-MA erfüllen, nicht als
abkommensrechtliche Betriebsstätten gelten.
95 Der innerstaatliche Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO kennt keine solchen Legalausnahmen.
Dies bedingt, dass bspw. ein Warenlager sowie eine Ein- oder Verkaufsstelle nach § 12 Satz 2 Nr. 5
und 6 AO ggf. eine Betriebsstätte darstellen. Eine abkommensrechtliche Betriebsstätte läge
allerdings – unter der Voraussetzung, dass es sich bei den dadurch ausgeübten Tätigkeiten um
solche vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten handelt (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA, (→ I. 4.5.)) – nicht
vor.
96 Daher kann im Inbound-Fall ein ausländisches Unternehmen ggf. nach § 12 AO eine Betriebsstätte
im Inland unterhalten, die dem Grunde nach ein beschränktes Besteuerungsrecht Deutschlands
an den Betriebsstättengewinnen begründet (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 1 EStG). Besteht jedoch
aufgrund der Betriebsstättenausnahmen des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA keine abkommensrechtliche
Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens im Inland, entfällt das deutsche
Besteuerungsrecht an den nämlichen Betriebsstättengewinnen aufgrund des DBA (§ 2 Abs. 1 AO
i. V. m. Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 OECD-MA). In der Folge bleibt es hinsichtlich dieser Gewinne beim
Besteuerungsrecht des anderen Vertragsstaates gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 OECD-MA.
97 Im Outbound-Fall liegt ggf. aus Sicht des § 12 AO eine Betriebsstätte des inländischen
Unternehmens im Ausland vor. Besteht jedoch aufgrund der Betriebsstättenausnahmen des Art. 5
Abs. 4 OECD-MA keine abkommensrechtliche Betriebsstätte im Ausland, verbleibt es insoweit
beim Besteuerungsrecht Deutschlands an den Unternehmensgewinnen (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1
OECD-MA).
4.5. Insbesondere: Tätigkeiten vorbereitender Art und Hilfstätigkeiten
98 Anders als der innerstaatliche Betriebsstättenbegriff des § 12 Satz 1 AO, in dessen Rahmen auch
Geschäftseinrichtungen und Anlagen eine Betriebsstätte begründen, in denen Tätigkeiten
vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten des Unternehmens ausgeübt werden, liegt nach Art. 5
Abs. 4 Hs. 2 OECD-MA dann keine abkommensrechtliche Betriebsstätte vor, wenn in der festen
Geschäftseinrichtung ausschließlich Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten
ausgeführt werden (Negativfiktion).
99 Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit ausschließlich vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit
darstellt, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Entscheidendes Kriterium
ist, ob die Tätigkeit als solche einen wesentlichen und bedeutenden Teil der Tätigkeit des
Unternehmens in seiner Gesamtheit darstellt. Der zeitliche Umfang, den eine Tätigkeit im
Unternehmen einnimmt, kann dabei ein Hinweis sein – er ist jedoch nie allein entscheidend (>BFH
vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 44). Tätigkeiten vorbereitender Art oder
Hilfstätigkeiten finden zeitlich vor, parallel oder nach der Haupttätigkeit des Unternehmens statt
(>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 37 und vom 23.01.1985, I R 292/81 –
BStBl II S. 417), sind von dieser funktional abgrenzbar und bei Gesamtbetrachtung des
individuellen Unternehmens(gegenstands) lediglich von untergeordneter Bedeutung.
100 Der Begriff der Hilfstätigkeit steht in gegenseitiger Abhängigkeit zu demjenigen der
Haupttätigkeit. Haupttätigkeiten sind diejenigen Tätigkeiten, die der unmittelbaren
unternehmerischen Tätigkeitsausübung des Steuerpflichtigen entsprechen (>BFH vom 07.06.2023,
I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548, Rn. 26). Die Haupttätigkeit eines Unternehmens ergibt sich aus dem
Unternehmensgegenstand und den Aufgaben des Unternehmens (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21
– BStBl II 2026 S. 556, Rn. 37 und vom 23.01.1985, I R 292/81 – BStBl II S. 417, Rn. 29). Die Ableitung
der Haupttätigkeit aus dem Unternehmensgegenstand hat jedoch nicht zur Folge, dass im
Umkehrschluss sämtliche Tätigkeiten des Unternehmens, die nicht unmittelbar der
Leistungserstellung von Gütern oder Dienstleistungen dienen, vorbereitende Tätigkeiten oder
Hilfstätigkeiten sind (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 38). Insbesondere
gehört die unmittelbare Geschäftsleitung zu den Haupttätigkeiten eines jeden Unternehmens
(>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556, Rn. 38).
101 Hilfstätigkeiten sind i. d. R. nicht auf Umsatz- oder Gewinnerzielung ausgerichtet. Sie unterstützen
die Haupttätigkeit, ohne selbst Teil dieser zu sein. Zu den Hilfstätigkeiten gehören insbesondere
typische administrative Aufgaben, die in jedem Unternehmen anfallen und im Vergleich zur
Haupttätigkeit weniger bedeutend sind. Ausgenommen sind jedoch administrative Tätigkeiten,
die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen (>BFH vom 18.12.2024, I R 47/21 – BStBl II 2026
S. 556, Rn. 38). Regelmäßig um Hilfstätigkeiten handelt es sich bei Werbemaßnahmen und der
schlichten Informationserteilung.
102 Dabei ist die Art der Tätigkeit in Bezug auf die Gesamttätigkeit des jeweiligen Unternehmens zu
beurteilen. Es ist insbesondere auf den formellen oder tatsächlichen Gegenstand des konkreten
Unternehmens abzustellen. Zudem ist auf das Verständnis eines sachverständigen Dritten von
einem Unternehmen einer bestimmten Branche abzustellen. Dies bedingt, dass eine Tätigkeit
innerhalb des einen Unternehmens Hilfs- und innerhalb des anderen nach dessen Geschäftszweck
Haupttätigkeit sein kann.
103 Der Charakter der Tätigkeit ist auf Basis von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA für die jeweilige feste
Geschäftseinrichtung gesondert zu betrachten. Eine Zusammenschau bei mehr als einer
Geschäftseinrichtung erfolgt nicht. Auch eine Konzernbetrachtung ist nicht vorzunehmen
(Ausnahme s. (→ I. 4.6.)).
104 Forschungstätigkeiten stellen regelmäßig Bestandteil der Haupttätigkeit eines Unternehmens dar.
Transportleistungen, wie z. B. das Durchleiten flüssiger oder gasförmiger Stoffe durch eine
Pipeline, stellen bei einem solchen Transportanlagen unterhaltenden Unternehmen i. d. R. die
Haupttätigkeit dar.
4.6. Anti-Fragmentierungsklausel nach Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA
105 Enthält ein anzuwendendes DBA eine Anti-Fragmentierungsklausel nach Art. 5 Abs. 4.1 OECD-
MA soll diese künstlichen Tätigkeits- und Funktionsteilungen entgegenwirken, indem sie die
Anwendung von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA (→ I. 4.5.) einschränkt. Dies geschieht in Fällen, in denen
Geschäftstätigkeiten mit einander ergänzenden Funktionen auf verschiedene
Geschäftseinrichtungen eines Unternehmens oder mehrerer verbundener Unternehmen
aufgeteilt wurden. Ziel dieser Aufteilung ist es, die Begründung einer abkommensrechtlichen
Betriebsstätte zu vermeiden, indem man die Betriebsstättenausnahme nach Art. 5 Abs. 4 Hs. 2
OECD-MA nutzt und in den jeweiligen Einrichtungen ausschließlich Tätigkeiten vorbereitender
Art oder Hilfstätigkeiten vornimmt. Ohne die Anti-Fragmentierungsklausel wäre es ggf. möglich,
die Gesamttätigkeit eines Unternehmens oder mehrerer verbundener Unternehmen in einem
Vertragsstaat so lange zu unterteilen, bis allein einzelne Einheiten verbleiben, in denen
ausschließlich Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorgenommen werden.
Rechtsfolge wäre das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates, in dem das Unternehmen oder
mehrere verbundene Unternehmen ansässig sind (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 OECD-MA), für
sämtliche Unternehmensgewinne, auch diejenigen, die in den immer weiter unterteilten
Einheiten im anderen Vertragsstaat erzielt wurden.
106 Den als künstlich empfundenen Tätigkeits- und Funktionsteilungen hin zu (Geschäfts-)Einheiten,
in denen ausschließlich Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorgenommen
werden, begegnet die Anti-Fragmentierungsklausel durch eine wirtschaftliche
(Gesamt-)Betrachtungsweise. Die Anti-Fragmentierungsklausel ist dabei Rückausnahme der
Ausnahme des Art. 5 Abs. 4 Hs. 2 OECD-MA. Ausnahmsweise wird die Gesamttätigkeit eines
einzelnen Unternehmens oder mehrerer verbundener Unternehmen in einem Vertragsstaat
betrachtet, nämlich dann, wenn die Tätigkeiten eine abkommensrechtliche Betriebsstätte nach
Art. 5 Abs. 1 OECD-MA begründen würden, falls sie alle in derselben Geschäftseinrichtung
vorgenommen würden.
4.7. Vertreterbetriebsstätte (Art. 5 Abs. 5 bis 8 OECD-MA)
4.7.1. Abhängiger Vertreter – Allgemeines
107 Art. 5 Abs. 5 OECD-MA regelt die sog. Vertreterbetriebsstätte als eigenständiges
abkommensrechtliches Konzept sowie Kategorie einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte.
Art. 5 Abs. 5 OECD-MA ist dabei unabhängig vom Begriff des ständigen Vertreters nach § 13 AO
(→ I. 3.3.). Eine Vertreterbetriebsstätte nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA setzt nicht voraus, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA erfüllt sind („ungeachtet der
Bestimmungen der Absätze 1 und 2“).
108 Gemäß Art. 5 Abs. 6 OECD-MA besteht im Fall eines unabhängigen Vertreters (→ I. 4.7.5.) trotz
Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 OECD-MA keine abkommensrechtliche
(Vertreter-)Betriebsstätte.
109 Eine Vertreterbetriebsstätte kann auch bei einer Tätigkeit vorliegen, die ausschließlich im
Homeoffice betrieben wird (→ II. 5.).
4.7.2. Abhängiger Vertreter – Definition
110 Nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA wird eine abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte eines
Unternehmens in einem Vertragsstaat begründet, wenn eine Person für das Unternehmen in
diesem Staat gewöhnlich Verträge schließt oder gewöhnlich die führende Rolle beim Abschluss
von Verträgen einnimmt, die regelmäßig ohne weitere wesentliche Änderung durch das
Unternehmen geschlossen werden, und es sich dabei um Verträge handelt, die
a) im Namen des Unternehmens, oder
b) zur Übertragung des Eigentums an oder zur Gewährung des Nutzungsrechts für
Vermögen, das diesem Unternehmen gehört oder für das es das Nutzungsrecht besitzt,
oder
c) zur Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unternehmen
abgeschlossen werden. Dabei umfasst eine derart begründete abkommensrechtliche
(Vertreter-)Betriebsstätte gemäß Art. 5 Abs. 5 OECD-MA alle von einer solchen Person für das
Unternehmen im betreffenden Staat ausgeübten Tätigkeiten.
111 Eine abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte eines Unternehmens wird nicht begründet,
wenn die betreffende Person im jeweiligen Vertragsstaat ausschließlich Tätigkeiten ausübt, die
unter den Negativkatalog des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA fallen (→ I. 4.4.). Dies betrifft insbesondere
Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten (→ I. 4.5.), die – würden sie durch eine feste
Geschäftseinrichtung ausgeübt – entsprechend Art. 5 Abs. 4 Hs. 2 OECD-MA ebenfalls nicht zur
Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte (Art. 5 Abs. 1 OECD-MA) führen würden.
112 Auch im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 5 OECD-MA ist die Anti-Fragmentierungsklausel
nach Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA zu berücksichtigen. Eine abkommensrechtliche
(Vertreter)Betriebsstätte kann daher selbst dann vorliegen, wenn der Vertreter im Vertragsstaat
ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten ausübt (→ I. 4.5.). Voraussetzung ist,
dass diese Tätigkeiten – würden sie hypothetisch von mehreren festen Geschäftseinrichtungen des
Unternehmens ausgeübt – in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen der Anti-
Fragmentierungsklausel erfüllen würden (→ I. 4.6.). In diesem Fall greift die Ausnahme des Art. 5
Abs. 4 OECD-MA nicht, und eine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA wird begründet.
113 Als Vertreter i. S. des Art. 5 Abs. 5 OECD-MA kommen alle Personen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a
OECD-MA in Betracht – also natürliche Personen, juristische Personen sowie andere
Personenzusammenschlüsse.
114 Ein Vertreter nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA muss jedoch ein sogenannter abhängiger Vertreter des
Unternehmens sein und seine Tätigkeit gewöhnlich ausüben. Die dafür erforderliche
Abhängigkeit setzt kein persönliches Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Angestelltenverhältnis)
voraus. Vielmehr ist entscheidend, ob der Vertreter das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit
selbst trägt. Ist dies nicht der Fall, spricht dies für seine wirtschaftliche Abhängigkeit.
115 Ob ein Vertreter die Tätigkeit „gewöhnlich“ ausübt, ist konkret im Hinblick auf die Art der
geschlossenen Verträge sowie den Unternehmensgegenstand des vertretenen Unternehmens, für
das die Verträge geschlossen werden, zu beurteilen. Wird die Tätigkeit nur gelegentlich oder für
kurze Zeit ausgeübt, liegt keine abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte gemäß Art. 5
Abs. 5 OECD-MA vor. Für die zeitliche Komponente sind ergänzend die Kriterien zur Beurteilung
der zeitlichen Festigkeit (→ I. 3.1.1.3.) heranzuziehen (Tz. 98 und 214 des OECD-MK zu Art. 5
OECD-MA).
116 Nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA ist es nicht entscheidend, ob der Vertreter eine Abschlussvollmacht
besitzt und im Rahmen dieser handelt. Ein Vertreter gemäß Art. 5 Abs. 5 OECD-MA kann auch
ohne Abschlussvollmacht als solcher angesehen werden, wenn er bei den Vertragsverhandlungen
die führende Rolle beim Abschluss von Verträgen einnimmt, die regelmäßig ohne wesentliche
Änderungen durch das Unternehmen geschlossen werden. Ein Abschluss des Vertrags im Namen
des Unternehmens ist dabei nicht erforderlich. Es genügt, dass der Vertrag entweder der
Übertragung von Eigentum an oder der Gewährung des Nutzungsrechts für Vermögen dient, das
dem Unternehmen gehört oder für das es das Nutzungsrecht besitzt (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b
OECD-MA), oder dass der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen durch dieses
Unternehmen gerichtet ist (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Buchst. c OECD-MA).
117 Eine Person nimmt eine führende Rolle beim Abschluss von Verträgen ein, wenn der Abschluss
des Vertrags direkt auf ihre Aktivitäten im anderen Vertragsstaat für das Unternehmen
zurückzuführen ist, auch wenn die Person den Vertrag nicht formal finalisiert oder abschließt.
4.7.3. Abhängiger Vertreter – Besonderheiten deutscher DBA
118 In den deutschen DBA wird i. d. R. am Kriterium der gewöhnlichen Ausübung von
Vertretungsmacht durch den Abschluss von Verträgen gemäß Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 2014
festgehalten (vgl. hierzu auch Tz. 255 OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA), ohne die jeweils Art. 5 Abs. 5
OECD-MA entsprechende Regelung des konkreten deutschen DBA auf das Kriterium des
Einnehmens der führenden Rolle beim Vertragsschluss (wie in Art. 5 Abs. 5 OECD-MA, s. o.)
auszudehnen.
119 Eine Abschlussvollmacht liegt vor, wenn der Vertreter das Unternehmen rechtlich oder
wirtschaftlich binden kann; eine mittelbare Stellvertretung ist möglich. Ist eine Person befugt, alle
Einzelheiten eines Vertrags verbindlich für das Unternehmen auszuhandeln, ist davon
auszugehen, dass diese Person befugt ist, das Unternehmen wirtschaftlich zu binden.
4.7.4 Abhängiger Vertreter – Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA
120 Die abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA tritt hinter die
Regelungen zur abkommensrechtlichen Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA zurück.
Wird die Tätigkeit des Vertreters jedoch unabhängig von und außerhalb der zugleich vorliegenden
festen Geschäftseinrichtung des Unternehmens ausgeübt, liegen zwei abkommensrechtliche
Betriebsstätten des Unternehmens vor (eine abkommensrechtliche Betriebsstätte gemäß Art. 5
Abs. 1 und 2 OECD-MA sowie eine abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte nach Art. 5
Abs. 5 OECD-MA).
4.7.5. Unabhängiger Vertreter
121 Art. 5 Abs. 6 OECD-MA stellt eine Ausnahme von Art. 5 Abs. 5 OECD-MA für unabhängige
Vertreter dar. Zur Beurteilung, ob ein unabhängiger Vertreter nach Art. 5 Abs. 6 OECD-MA
vorliegt, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu würdigen. Wichtige Kriterien sind dabei die
Verpflichtungen des Vertreters gegenüber dem Unternehmen und insbesondere, ob der Vertreter
das Unternehmerrisiko trägt (vgl. Tz. 104 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA). Dabei kommt es auf
das Vorliegen dieser Kriterien, nicht deren Erkennbarkeit nach außen an.
122 Auch ein Makler, Kommissionär oder sonstiger unabhängiger Vertreter kann – neben seiner
eigenen Tätigkeit – für ein anderes Unternehmen nach Art. 5 Abs. 5 und Abs. 6 OECD-MA eine
abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte begründen, wenn er neben seiner eigenen
Tätigkeit zudem außerhalb seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für ein anderes Unternehmen
handelt. Dabei handelt eine solche Person außerhalb des Rahmens ihrer gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit, wenn ihre (weitere) Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung außerhalb des
Berufsbildes und des Geschäftszweiges einer solchen Person liegt (>BFH vom 14.09.1994,
I R 116/93 – BStBl II 1995 S. 238).
123 Die mit dem OECD-MA 2017 in Art. 5 Abs. 6 OECD-MA eingeführte zusätzliche Regelung, nach der
eine Person nicht als unabhängig gilt, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich für ein
oder mehrere Unternehmen tätig ist und mit diesem oder diesen Unternehmen eng verbunden
ist, findet sich i. d. R. nicht in deutschen DBA wieder (vgl. Tz. 257 des OECD-MK zu Art. 5 OECD-
MA).
124 Die Ausführungen zur Abschlussvollmacht gelten entsprechend (→ I. 4.7.3.).
4.7.6 Art. 5 Abs. 7 und 8 OECD-MA
125 Im Fall von Tochtergesellschaften ist zusätzlich Art. 5 Abs. 7 OECD-MA zu beachten. Nach dieser
Vorschrift bedingt allein die Tatsache, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine
andere Gesellschaft beherrscht oder von einer anderen Gesellschaft beherrscht wird, die im
anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort eine Geschäftstätigkeit ausübt, keine Begründung
einer abkommensrechtlichen (Vertreter-)Betriebsstätte. Im Fall eng verbundener Unternehmen
i. S. des Art. 5 Abs. 8 OECD-MA sind jedoch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA
( I. 4.6.) zu prüfen.
II. Einzelfälle
126 Nachfolgend werden verschiedene Einzelfälle behandelt. Dabei werden allein zu beachtende
Besonderheiten dargestellt. Das Vorliegen einer Betriebsstätte bedarf stets der Prüfung sämtlicher
Tatbestandsmerkmale des § 12 Satz 1 bzw. Satz 2 AO bzw. des abkommensrechtlichen
Betriebsstättenbegriffs. Auch wenn einzelne Tatbestandsmerkmale nachfolgend nicht erwähnt
werden, ist deren Vorliegen im jeweiligen Einzelfall positiv festzustellen.
127 Soweit in Einzelfällen auf das Ausland Bezug genommen wird, ist davon auszugehen, dass der
dabei angesprochene „andere Vertragsstaat“ ein Staat ist, mit dem Deutschland ein DBA unterhält,
das mit dem OECD-MA übereinstimmt. Im Rahmen der Prüfung eines konkreten Einzelfalls ist
stets auf das in diesem Fall einschlägige DBA abzustellen.
1. Tätigwerden in fremden Räumen bzw. in Räumen Dritter
128 Unter einem Tätigwerden in fremden Räumen ist das Tätigwerden des Steuerpflichtigen für einen
Auftraggeber in dem Auftraggeber zuzurechnenden Räumen zu verstehen.
129 Unter einem Tätigwerden in Räumen Dritter ist das Tätigwerden des Steuerpflichtigen für einen
Auftraggeber in Räumen, die einem Dritten zuzurechnen sind und die dem Steuerpflichtigen für
seine Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber überlassen werden, zu verstehen.
130 Die fremden Räume bzw. Räume eines Dritten dienen dem Unternehmen des Steuerpflichtigen
selbst als Geschäftseinrichtung, wenn der Steuerpflichtige in diesen Räumen seine eigene
unternehmerische Tätigkeit ausübt. Die Räume dienen dem Unternehmen des Steuerpflichtigen
hingegen nicht im Fall eines bloßen Tätigwerdens in den Räumlichkeiten des Vertragspartners
(>BFH vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922, Rn. 15).
131 Der Steuerpflichtige übt eigene Verfügungsmacht über die fremden Räume bzw. Räume eines
Dritten aus, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem
Steuerpflichtigen die Räumlichkeiten für die Dauer seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit
in diesen Räumlichkeiten zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung stehen (>BFH vom 04.06.2008,
I R 30/07 – BStBl II S. 922, Rn. 15). Für sich allein gesehen, begründet ein bloßes wiederholtes
Tätigwerden des Steuerpflichtigen in fremden Räumen bzw. Räumen eines Dritten noch keine
Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über diese Räume.
132 Beispiel 1: Reinigungsunternehmen
Das im Ausland ansässige Reinigungsunternehmen R hat einen mehrjährigen
Dienstleistungsvertrag mit der inländischen X GmbH abgeschlossen. R hat die Räumlichkeiten
der X GmbH an jedem Werktag zu vorher festgelegten Zeiten zu reinigen. Zu diesem Zweck hat
das Personal uneingeschränkten Zutritt zu den Räumlichkeiten der X GmbH.
Rechtliche Würdigung
Die Räumlichkeiten stellen eine Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung
zur Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer (→ I. 3.1.1.3.) ist erfüllt,
da die Tätigkeit auf mehrere Jahre angelegt ist.
Für die Annahme eines unmittelbaren Dienens der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.2.) ist es
erforderlich, dass in den Räumlichkeiten eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester
örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (AEAO
zu § 12, Nr. 5). Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für
sich genommen nicht (>BFH vom 04.06.2008, I R 30/07 – BStBl II S. 922, Rn. 15). Hiervon ist
jedoch vorliegend auszugehen, da das Reinigungspersonal lediglich in den Räumen der
X GmbH tätig wird. Die Räumlichkeiten sind damit selbst das Objekt, an dem die Arbeiten
durchgeführt werden, und nicht die feste Geschäftseinrichtung, durch die die eigene
unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird.
Im Übrigen liegt mangels Rechtsposition („selbständiger Nutzungsanspruch“) auch keine
hinreichende Verfügungsmacht des R an den Räumlichkeiten der X GmbH vor (→ I. 3.1.3.).
R begründet daher im Ergebnis keine Betriebsstätte nach § 12 AO und Art. 5 Abs. 1 OECD-MA
in den Räumen der X GmbH.
In der Folge besteht aus deutscher Sicht im vorliegenden Fall weder im Inbound- noch im
Outbound-Fall eine abkommensrechtliche Betriebsstätte des R (vgl. hierzu auch das „painter
example“ (→ I. 4.1.1.)).
133 Beispiel 2: IT-Berater
Die inländische Y GmbH beauftragt das ausländische EDV-Unternehmen E mit der
Implementierung eines neuen, individuell an die Anforderungen der Y GmbH anzupassenden
Warenwirtschaftssystems. Über einen Zeitraum von zwölf Monaten arbeiten zwei IT-Berater
von E hierzu ausschließlich an diesem Projekt sowie dabei fast täglich in den Räumen der
Y GmbH. Die IT-Berater können zur Arbeit an der Implementierung des
Warenwirtschaftssystems jederzeit die IT-Systeme der Y GmbH sowie zumindest einen (ggf.
wechselnden) Schreibtisch („Desk-Sharing“) in den Räumen der Y GmbH nutzen.
Rechtliche Würdigung
Die Räumlichkeiten stellen eine Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung
zur Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer (→ I. 3.1.1.3.) ist bei einer
zwölfmonatigen Tätigkeit erfüllt.
Für die Annahme eines unmittelbaren Dienens der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.2.) ist es
erforderlich, dass in den Räumlichkeiten eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester
örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (AEAO
zu § 12, Nr. 5). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. E übt durch die IT-
Berater eine eigene unternehmerische Tätigkeit in den Räumen der Y GmbH aus. Im
Unterschied zu Beispiel 1 dienen die Räume dem E nicht nur als Objekt, an dem die Tätigkeit
ausgeübt wird, sondern als feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des E unmittelbar
ausgeübt wird. E übt durch die IT-Berater seine Kerntätigkeit der Implementierung des
Warenwirtschaftssystems unmittelbar in den und durch die Räume der Y GmbH aus.
E hat auch Verfügungsmacht (→ I. 3.1.3.) über die Räume der Y GmbH, da aufgrund der
Vereinbarung zwischen der Y GmbH und E anzunehmen ist, dass E bzw. den beiden IT-Beratern
für die Dauer der Tätigkeit die Räume der Y GmbH zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung
stehen.
E begründet in den Räumen der Y GmbH eine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO und Art. 5
Abs. 1 OECD-MA.
134 Beispiel 3: Zahnarzt
Der im Inland tätige Zahnarzt A fährt seit mehreren Jahren monatlich für jeweils mehrere Tage
in einen anderen Vertragsstaat, um dort in der Praxis seines Berufskollegen B chirurgische
Eingriffe vorzunehmen. Dies dient dem B dazu, ein breiteres Leistungsspektrum anbieten zu
können. B tritt damit auch offen nach außen auf und wirbt mit den Leistungen des A.
A wiederum hat die Möglichkeit, mehr Praxiserfahrung zu sammeln und bekommt Zugang
zum Patientenkreis des B. A darf während seiner Aufenthalte die Räumlichkeiten des B sowie
dessen Praxisausstattung einschließlich des Personals nutzen. Hierfür beteiligt sich A finanziell
an den Kosten. Auch bestimmt allein A, wie er die Räumlichkeiten des B nutzt und wie viele
und welche chirurgischen Eingriffe er vornimmt. Seine Spezialwerkzeuge bringt A aus
Deutschland mit.
Rechtliche Würdigung
Es ist zu beachten, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Betriebsstätte nach § 12
Satz 1 AO nicht isoliert, sondern stets in ihrer Wechselwirkung zueinander im Rahmen einer
umfassenden Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu betrachten sind (>BFH vom 18.12.2024,
I R 47/21 – BStBl II 2026 S. 556 und vom 18.12.2024, I R 39/21 – BStBl II 2026 S. 552 (→ I. 3.1.1.4.
und 3.1.3.2.)). Auf Basis einer solchen Gesamtwürdigung des Einzelfalls ergibt sich vorliegend:
Die Räume im anderen Vertragsstaat stellen eine Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.1.1.) mit einer
festen Beziehung zur Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer ist
ebenfalls erfüllt, da die Tätigkeit mit einer gewissen Regelmäßigkeit über mehrere Jahre sowie
an mehreren Tagen pro Monat erfolgt (→ I. 3.1.1.3.).
Für die Annahme eines unmittelbaren Dienens der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.2.) ist es
erforderlich, dass in den Räumlichkeiten eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester
örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (AEAO
zu § 12, Nr. 5). A übt mit den chirurgischen Eingriffen eine eigene unternehmerische Tätigkeit
in den Räumen des B aus. A übt seine Tätigkeit in den Räumen des B auch mit einer festen
örtlichen Bindung zu diesen aus, denn während seiner Aufenthalte darf er die Räume und das
Personal des B zur Erbringung seiner eigenen Leistungen gerade in diesen Räumen nutzen.
Hierfür beteiligt sich A mit eigenen Mitteln finanziell an den entstehenden Kosten. Auch wirbt
B nach außen hin offen für die Leistungen des A, die in den Räumlichkeiten vor Ort durch A
erbracht werden.
A übt auch eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die Räume des B aus, da die
Nutzung der Räume durch A unabdingbare Voraussetzung für seine Tätigkeit ist und es sich in
Folge der Vereinbarung zwischen A und B zur Nutzung der Räume und des Personals des B
durch den A sowie der beiderseitigen Interessen nicht nur um eine rein geduldete
Mitbenutzung handelt (→ I. 3.1.3.). Ein Indiz für eine gesicherte Rechtsposition des A ist
insoweit zudem, dass sich A an den entstehenden Kosten finanziell beteiligt.
A begründet durch seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5
Abs. 1 OECD-MA. Auch die Voraussetzungen des § 12 Satz 1 AO wären erfüllt. Unbeachtlich ist
dabei, ob A oder B gegenüber den Patienten abrechnet.
2. Dienstleistungs- oder Managementgesellschaften
135 Eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die
Beauftragung einer Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft in deren Räumlichkeiten
begründet werden. Bei fehlender Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die Räumlichkeiten
der Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft gilt dies nur, wenn die fehlende
Verfügungsmacht durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit des Steuerpflichtigen in den
Räumlichkeiten der Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft ersetzt wird. Ausschlaggebend
dafür ist, dass der Steuerpflichtige (Auftraggeber) aufgrund des zur Verfügung stehenden
„sachlichen und personellen Organismus“ in der Lage ist, seiner unternehmerischen Tätigkeit in
den Räumen der Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft (Auftragnehmerin) „operativ“
nachzugehen. Dies kann bspw. bei Identität der Leitungsorgane oder der fortlaufenden
nachhaltigen Überwachung in den Räumlichkeiten der Dienstleistungs- oder
Managementgesellschaft (Auftragnehmerin) gegeben sein. Eine Überwachung ausschließlich
mittels schriftlicher und/oder telefonischer Kommunikation reicht hierfür nicht aus (>BFH vom
24.08.2011, I R 46/10 – BStBl II 2014 S. 764 und vom 23.03.2022, III R 35/20 – BStBl II S. 844; vgl.
auch AEAO zu § 12, Nr. 3).
136 Allein die Übertragung von – auch umfassenden – Aufgaben ohne gleichzeitig eigene
unternehmerische Tätigkeiten des Steuerpflichtigen (Auftraggeber) in den fremden
Räumlichkeiten führt nicht zur Begründung einer Betriebsstätte des Steuerpflichtigen
(Auftraggeber) in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers. Voraussetzung hierfür ist vielmehr,
dass der Hauptunternehmer (Auftraggeber) an dem betreffenden Ort eigene unternehmerische
Handlungen mit einer gewissen Nachhaltigkeit vornimmt (>BFH vom 23.03.2022, III R 35/20 –
BStBl II S. 844; s. zudem (→ I. 3.2.1.)).
3. Marktstände
137 Ein Marktstand kann eine feste Geschäftseinrichtung darstellen, wenn ein ausreichend
dauerhafter Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche vorhanden ist. Dieser ist i. d. R. bei
Marktveranstaltungen gegeben, die sich ständig in mehr oder weniger großen zeitlichen
Abständen an meist auch gleicher Stelle wiederholen (>BFH vom 09.10.1974, I R 128/73 – BStBl II
1975 S. 203). Nicht ausreichend ist eine nur vierwöchige, wenn auch jährlich wiederkehrende
Nutzung einer Verkaufsfläche auf einem Weihnachtsmarkt (>BFH vom 17.09.2003, I R 12/02 –
BStBl II 2004 S. 396). Jedenfalls stellt eine mehrmals wiederkehrende Nutzung innerhalb eines
Zeitraums von mindestens sechs Monaten ein starkes Indiz für eine ausreichende Dauerhaftigkeit
dar.
138 Bei einer Tätigkeit, die auf ständig wechselnden Wochenmärkten ausgeübt wird, befindet sich der
Ort der Geschäftsleitung häufig nicht auf einem der Wochenmärkte. Vielmehr liegt die – im
Einzelfall zu verifizierende – Annahme nahe, dass sich die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am
Wohnsitz des Gewerbetreibenden befindet (>BFH vom 28.07.1993, I R 15/93 – BStBl II 1994 S. 148).
Vgl. zu einer ggf. daneben bestehenden Geschäftsleitungsbetriebsstätte zudem AEAO zu § 12, Nr. 7
(→ I. 3.2.1.).
4. Kinderzimmer
139 Auch ein „Kinderzimmer“ im elterlichen Haushalt kann eine Betriebsstätte darstellen, wenn der
Steuerpflichtige hierüber nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt und das
„Kinderzimmer“ seinem Unternehmen dient (vgl. auch AEAO zu § 12, Nr. 1; vgl. zur Nutzung eines
„Kinderzimmers“ für gewerbliche Online-Pokerspiele >BFH vom 22.02.2023, X R 8/21 – BStBl II
S. 811).
5. Homeoffice
5.1. Allgemeines
140 Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dessen häuslichem Homeoffice begründet i. d. R. weder eine
Betriebsstätte des Arbeitgebers i. S. von § 12 Satz 1 AO noch i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 4 OECD-MA
(vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 4 OECD-MA insbesondere (→ II. 5.4.)). Denn der Arbeitgeber verfügt
typischerweise nicht über eine ausreichende Verfügungsmacht über die häuslichen
Räumlichkeiten des Arbeitnehmers (>BFH vom 23.05.2002, III R 8/00 – BStBl II S. 512). Dafür reicht
es insbesondere nicht aus, dass dem Unternehmer vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Räume
zum Zwecke der Prüfung von Geschäftsvorfällen, Büchern und Belegen zu betreten, selbst wenn
er von diesem Recht in weitem Umfang tatsächlich Gebrauch macht (>BFH vom 09.03.1962,
I B 156/58 – BStBl III S. 227, Rn. 8 und vom 26.07.2017, III R 4/16 – BFH/NV 2018 S. 233, Rn. 12).
141 Dies gilt grundsätzlich auch bei Übernahme der Kosten für das Homeoffice und dessen
Ausstattung durch den Arbeitgeber (>BFH vom 21.02.1963, I B 98/61 – HFR S. 260). Auch der
Abschluss eines Mietvertrages über häusliche Räume des Arbeitnehmers zwischen diesem als
Vermieter und dem Arbeitgeber als Mieter begründet regelmäßig keine ausreichende
Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Ferner besteht auch dann i. d. R. keine ausreichende
Verfügungsmacht des Arbeitgebers, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung gestellt wird (vgl. AEAO zu § 12, Nr. 4). Anderes kann aber dann gelten, wenn der
Arbeitgeber im Einzelfall tatsächlich befugt ist, die Räumlichkeiten anderweitig zu nutzen, etwa
durch ein Recht zum Entsenden anderer Arbeitnehmer in die angemieteten Räume (>BFH vom
23.05.2002, III R 8/00 – BStBl II S. 512, Rn. 17 und vom 10.11.1998, I B 80/97 – BFH/NV 1999 S. 665,
Rn. 11) oder durch ein generelles Recht zum Betreten der Räume außerhalb von Prüfungen zur
Arbeitssicherheit.
142 Hiervon unbenommen ist selbst in Fällen, in denen eine abkommensrechtliche Betriebsstätte
gemäß Art. 5 Abs. 1 OECD-MA zu bejahen wäre (vgl. (→ II. 5.4.)), stets zu prüfen, ob die in diesem
Fall betroffene feste Geschäftseinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nicht als Betriebsstätte
gilt, da die in dieser Geschäftseinrichtung ausgeübten (Gesamt-)Tätigkeiten allein solche
vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten darstellen (→ I. 4.5.).
5.2. Ausübung von Leitungsfunktionen im Homeoffice
143 Durch die Ausübung von Leitungsfunktionen im Homeoffice kann jedoch eine
Geschäftsleitungsbetriebsstätte begründet werden. So hat jedes gewerbliche Unternehmen
zumindest eine am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte. Nicht erforderlich ist
dafür eine feste Einrichtung, über die das Unternehmen Verfügungsmacht besitzt. Für die
Begründung einer Stätte der Geschäftsleitung i. S. des § 12 Satz 2 Nr. 1 AO ist der Ort maßgebend,
an dem geschäftsleitende Handlungen i. S. des Tagesgeschäfts eines Unternehmens tatsächlich
vorgenommen werden. Der Ort der Geschäftsleitung nach § 10 AO kann sich daher auch in den
Privaträumen des Geschäftsleiters befinden (>BFH vom 23.01.1991, I R 22/90 – BStBl II S. 554).
Auch abkommensrechtlich kann eine Betriebsstätte vorliegen, wenn geschäftsleitende
Handlungen i. S. des Tagesgeschäfts aus dem Homeoffice heraus getroffen werden. Die
Tätigkeiten, die die Geschäftsleitung betreffen, werden dabei regelmäßig nicht als Tätigkeiten
vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten zu qualifizieren sein, sodass Art. 5 Abs. 4 OECD-MA keine
Anwendung findet.
5.3. Vertreterbetriebsstätte
144 Für die Frage, ob eine Person im Homeoffice eine abkommensrechtliche (Vertreter-)Betriebsstätte
begründet, ist uneingeschränkt auf die o. g. Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA
abzustellen (→ I. 4.7.). Werden diese für ein Unternehmen durch eine Person in deren häuslichem
Homeoffice im anderen Vertragsstaat erfüllt, wird dieses Unternehmen so behandelt, als habe es
im anderen Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten
eine abkommensrechtliche Betriebsstätte. Auch insoweit sind jedoch die
Betriebsstättenausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA zu beachten.
5.4. Abkommensrechtlicher Betriebsstättenbegriff im Bereich des Homeoffice
145 Für das Verständnis des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs im Zusammenhang mit
Homeoffice-Tätigkeiten sind im Anwendungszeitpunkt stets die klarstellenden Tz. 44.1 bis 44.21
des OECD-MK zu Art. 5 OECD-MA maßgeblich und zu beachten (vgl. auch Tz. 3 und 5 des BMF-
Schreibens vom 24.12.2025 - IV B 2 - S 1301/01508/004/038 BStBl 2026 I S. 26). Die Nutzung eines
häuslichen Homeoffice durch einen Arbeitnehmer zu weniger als 50 Prozent seiner gesamten
Arbeitszeit für den betreffenden Arbeitgeber führt demnach grundsätzlich nicht zur Begründung
einer diesem Arbeitgeber zuzurechnenden abkommensrechtlichen Betriebsstätte. Diese
50-Prozent-Schwelle gilt abkommensrechtlich auch in Betreff solcher Arbeitnehmer, die
Leitungsfunktionen ausüben. Sofern ein häusliches Homeoffice die Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 1 OECD-MA erfüllt, sind insoweit trotzdem die weiteren Ausnahmen des Art. 5 Abs. 4 OECD-
MA zu beachten.
146 Für Deutschland bedeutet dies für etwaige an Betriebsstätten des Arbeitgebers anknüpfende
Besteuerungsrechte in Bezug zu Tätigkeiten von Arbeitnehmern in deren häuslichem Homeoffice:
- Im Inbound-Fall besteht ein deutsches (beschränktes) Besteuerungsrecht nur dann,
wenn nach den oben dargestellten Voraussetzungen (→ II. 5.1–5.3) eine Homeoffice-
Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht vorliegt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
i. V. m. § 12 AO).
- Im Outbound-Fall können die nach dem Welteinkommensprinzip bestehenden
deutschen Besteuerungsrechte dann beschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn im
anderen Vertragsstaat aufgrund dortiger Homeoffice-Tätigkeit eines Arbeitnehmers eine
dessen Arbeitgeber zuzurechnende abkommensrechtliche Betriebsstätte begründet wird
(vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 und Satz 2 OECD-MA i. V. m. Art. 5 OECD-MA).
6. Influencer
147 Influencer (englisch „to influence“ = beeinflussen, einwirken, prägen) sind Personen, die
nachhaltig Audio-, visuelle oder audiovisuelle Inhalte zu verschiedensten Themengebieten
veröffentlichen und damit soziale Interaktionen initiieren. Typischerweise werden diese Inhalte
über das Internet, vor allem über soziale Netzwerke, oder über Video- und Streamingplattformen
veröffentlicht.
148 Erzielt ein Influencer Gewinneinkünfte, so verfügt er zumindest über eine
Geschäftsleitungsbetriebsstätte gemäß § 12 Satz 2 Nr. 1 AO (→ I. 3.2.1.). Im Übrigen gelten obige
Ausführungen zum innerstaatlichen Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO sowie zum
abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff nach Art. 5 OECD-MA uneingeschränkt.
149 Unterhält ein Influencer bspw. Räumlichkeiten, in denen er Audio-, visuelle oder audiovisuelle
Inhalte konzipiert, erstellt, bearbeitet oder ins Internet hochlädt, handelt es sich bei diesen
Räumlichkeiten typischerweise um feste Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmen des
Influencers dienen bzw. in denen er seine Geschäftstätigkeit ausübt und damit um Betriebsstätten
i. S. des § 12 Satz 1 AO bzw. im grenzüberschreitenden Kontext Art. 5 Abs. 1 OECD-MA.
150 Orte, die der Influencer nur vorübergehend und nicht regelmäßig – bspw. als Kulisse – nutzt,
stellen hingegen keine hinreichend zeitlich verwurzelte Geschäftseinrichtung des
Steuerpflichtigen dar (→ I. 3.1.2.2.2.).
7. Schiffe
151 Ein fahrendes Schiff, ob Seeschiff oder Binnenschiff, begründet mangels dauernder Verbindung
mit der Erdoberfläche für sich genommen keine Betriebsstätte des Schiffsunternehmers.
152 Schiffe, die dauerhaft an Land festgemacht und nicht (mehr) zum Transport von Gütern bzw.
Personen bestimmt sind (z. B. Wohn-, Hotel-, Restaurant-, Museums-, Lagerschiffe), stellen eine
feste Geschäftseinrichtung nach § 12 Satz 1 AO bzw. Art. 5 Abs. 1 OECD-MA dar, die bei Vorliegen
der weiteren, in § 12 Satz 1 AO bzw. Art. 5 Abs. 1 OECD-MA genannten Tatbestandsmerkmale eine
(abkommensrechtliche) Betriebsstätte begründen, wobei die Festigkeit über die Anmietung des
konkreten Hafenliegeplatzes gegeben ist (>BFH vom 18.03.2009, III R 2/06 – BFH/NV S. 1457). Bei
Schiffen, die dauerhaft an Land festgemacht und nicht (mehr) zum Transport von Gütern bzw.
Personen bestimmt sind, greift – mangels Vorliegens des Betreibens von Schiffen im
internationalen Verkehr nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA – nicht Art. 8 OECD-MA, sondern
Art. 5 und 7 OECD-MA.
153 Auch im Fall des Fehlens einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO verfügt das
Schifffahrtsunternehmen zumindest über eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte gemäß § 12 Satz 2
Nr. 1 AO (→ I. 3.2.1.). Diese kann bei einem Einzelschifffahrtsunternehmen am Wohnort des
Einzelunternehmers liegen (§ 8 AO i. V. m. § 12 Satz 2 Nr. 1 AO). Bei Schifffahrtsunternehmen in
der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft wird die Geschäftsleitungsbetriebsstätte
regelmäßig am Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft (§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 10 AO)
liegen.
154 Vgl. zu Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben auch § 6 GewStDV.
155 Beispiel 4: Hotel- und Restaurantschiff
Das im Ausland ansässige Unternehmen A erwirbt ein Flusskreuzfahrtschiff, um es in der
deutschen Hafenstadt B als Hotel- und Restaurantschiff zu betreiben. Hierzu schließt A mit B
einen Pachtvertrag über einen Liegeplatz für fünf Jahre ab. Das Schiff wird am Liegeplatz
festgemacht und mit Wasser-, Abwasser-, sowie Stromleitungen der B verbunden. Es werden
Einrichtungen verbaut, die ein jederzeitiges Betreten und Verlassen des Schiffes gewährleisten.
Rechtliche Würdigung
Das als Hotel- und Restaurantschiff genutzte Flusskreuzfahrtschiff ist durch mechanische
Verbindungen dauerhaft mit dem Festland verbunden, womit es zur festen
Geschäftseinrichtung wird (örtliche Verwurzelung). A hat sowohl die Verfügungsmacht über
das Schiff sowie durch den Abschluss des Pachtvertrages auch über den Liegeplatz im Hafen
der B inne. Das Schiff dient unmittelbar dem Unternehmenszweck des A „Betrieb eines Hotel-
und Restaurantschiffs“. A unterhält am Liegeplatz durch das Schiff eine Betriebsstätte nach § 12
Satz 1 AO und Art. 5 Abs. 1 OECD-MA.
156 Einzelfälle
Als Betriebsstätten kommen nach o. g. Grundsätzen unter der Voraussetzung, dass der
Unternehmer eine Verfügungsmacht (→ I. 3.1.3.), bspw. durch einen Vertrag über den
Liegeplatz, einen Versorgungsvertrag oder eine (Teil-Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz etc.) von gewisser Dauer (→ I. 3.1.1.3.) über die jeweilige
Geschäftseinrichtung oder Anlage (§ 12 Satz 1 AO) ausübt, insbesondere in Betracht:
- schwimmende Energieerzeugungs-Anlagen ohne permanent feste Verbindung zur
Erdoberfläche inklusive der Offshore-Anbindungsleitungen zu den
Netzverknüpfungspunkten (land- oder seeseitig) an die Konverter- bzw.
Umspannplattformen oder Umspannanlagen (z. B. Photovoltaik- oder
Windenergieanlagen, Anlagen zur Wasserstoffgewinnung, -verdichtung, -verteilung),
- am Gewässergrund verankerte Energieerzeugungsanlagen (z. B. Strömungs-,
Unterwasser- oder Gezeitenturbinen, Wellenkraftwerke),
- Schiffe und Pontons, die zum stationären Betrieb dauerhaft festliegen, unabhängig von
der Art der Festmacher (Dalben, Kaimauern, Schwimmstegen, Pfähle, Anker, Poller) (z. B.
Kraftwerksschiffe, die bauartbedingt zur Energieerzeugung konzipiert sind, unabhängig
von deren in- oder ausländischer Registrierung im Schifffahrtsregister oder dem
eingesetzten Energieträger, Speicher- und Verdampfungs-Schiffe, Hotel- und
Wohnschiffe, Restaurantschiffe, Theater- und Museumsschiffe deren dauerhafter
Betrieb an einem ortsfesten Liegeplatz eine regelmäßige Nutzung im Linien- oder
Gelegenheitsverkehr ausschließt, als Warenlager oder zur Be- bzw. Verarbeitung
genutzte Schiffe). Hiervon sind jedoch mobile Wartungsschiffe und temporäre
Plattformen abzugrenzen.
8. Personalgestellung oder reine Überlassung einer Betriebsvorrichtung
157 Die bloße Überlassung von Grundstücken und der darauf befindlichen Maschinen und
Betriebsvorrichtungen an einen anderen Unternehmer begründet keine Betriebsstätte des
überlassenden Unternehmens. Für die Annahme einer Betriebsstätte des überlassenden
Unternehmens müssen die Einrichtung und Anlagen dessen eigenem Gewerbebetrieb
unmittelbar dienen (vgl. AEAO zu § 12, Nr. 5). Das überlassende Unternehmen muss mit bzw.
durch die Überlassung der Geschäftseinrichtungen und/oder Anlagen eine eigene gewerbliche
Tätigkeit ausüben (>BFH vom 11.02.1999, III B 91/98 – BFH/NV S. 1122, Rn. 5).
158 Beispiel 5: Überlassung einer festen Geschäftseinrichtung inklusive Personal
Die im Ausland ansässige Tochtergesellschaft TG des Logistikkonzerns MG erwirbt ein im
Inland belegenes Containerterminal von einem fremden Dritten (Betriebsübergang,
§ 613a BGB) und verpachtet dieses anschließend an MG. Im Pachtvertrag verpflichtet sich TG,
mit eigenem Personal den Containerumschlag nach dem jeweiligen Bedarf der MG zu
gewährleisten. TG trägt die Verantwortung und das Risiko für die über das Containerterminal
abgewickelten Waren.
Rechtliche Würdigung
Das Containerterminal stellt eine Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung
zur Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer (→ I. 3.1.1.3.) ist erfüllt.
Für die Annahme eines unmittelbaren Dienens der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.2.) ist es
erforderlich, dass im Containerterminal eine eigene unternehmerische Tätigkeit der TG mit
fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (AEAO
zu § 12, Nr. 5). TG übt vorliegend im Containerterminal auch nach der Verpachtung an MG
weiter eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung aus, da TG den
Containerumschlag mit eigenem Personal nach dem jeweiligen Bedarf der MG gewährleistet.
Die feste Geschäftseinrichtung (Containerterminal) ist der TG als Betriebsstätte gemäß § 12
Satz 1 AO sowie als abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA
zuzurechnen.
159 Abwandlung:
Die Arbeitnehmer der TG werden in zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse mit der MG überführt.
TG verpachtet das Terminal an MG für fünf Jahre, ohne weitere Verpflichtungen einzugehen.
MG organisiert den Containerumschlag selbst und wickelt diesen mit dem überführten
Personal ab.
Rechtliche Würdigung
Für die Annahme eines unmittelbaren Dienens der Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.2.) ist es
erforderlich, dass im Containerterminal eine eigene unternehmerische Tätigkeit der TG mit
fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse Verwurzelung des
Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (AEAO
zu § 12, Nr. 5). TG übt überhaupt keine eigene unternehmerische Tätigkeit im
Containerterminal (mehr) aus, sodass es bereits an einer festen Geschäftseinrichtung, durch die
die eigene unternehmerische Tätigkeit der TG ausgeübt wird, mangelt.
Im Übrigen liegt mangels (fortbestehender) Rechtsposition („selbständiger
Nutzungsanspruch“) auch keine hinreichende Verfügungsmacht der TG am Containerterminal
(mehr) vor (→ I. 3.1.3.).
TG wird nicht selbst im Inland tätig und unterhält am Ort des Containerterminals keine
Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO und keine abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. des
Art. 5 Abs. 1 OECD-MA.
Die feste Geschäftseinrichtung (Containerterminal) ist der MG als Betriebsstätte gemäß § 12
Satz 1 AO sowie als abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA
zuzurechnen.
160 Beispiel 6: Betrieb und Verpachtung eines 3D-Druckers in angemieteten Räumen
Das ausländische Unternehmen A bietet als Dienstleistung weltweit die Verpachtung von 3D-
Druckern zur Fertigung von industriellen Materialien aus Polycarbonat an. A hat zu diesem
Zweck ein Gebäude im Inland mitsamt industriellen 3D-Druckern angemietet. Andere
Unternehmen können Produktionskapazitäten des A „erwerben“. Der inländische
Schuhhersteller O erwirbt die gesamten Produktionskapazitäten des A zur Herstellung von
Schuhsohlen nach einem neuartigen Cloudfoam-Druckverfahren von A. O teilt A die
gewünschten Spezifikationen der Schuhsohlen mit. A setzt sein eigenes Personal ein, um die
Schuhsohlen im 3D-Druckverfahren zu modellieren und auszudrucken.
Rechtliche Würdigung
Das Gebäude stellt eine Geschäftseinrichtung (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung zur
Erdoberfläche (→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer (→ I. 3.1.1.3.) ist erfüllt.
A begründet eine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO und nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA im Inland,
da das angemietete Gebäude samt 3D-Druckern unmittelbar dem Unternehmen des A dient
und A im Gebäude seine eigene unternehmerische Tätigkeit mit eigenem Personal durchführt
(AEAO zu § 12, Nr. 3, >BFH vom 04.07.2012, II R 38/10 – BStBl II S. 782 und vom 07.06.2023,
I R 47/20 – BStBl II 2026 S. 548). O hingegen begründet keine eigene Betriebsstätte nach § 12
Satz 1 AO oder Art. 5 Abs. 1 OECD-MA in ebendiesem Gebäude, weil er keine Verfügungsmacht
über das Gebäude hat.
161 Abwandlung:
O betreibt bereits eigene 3D-Drucker zum Druck von Schuhsohlen im Cloudfoam-
Druckverfahren. Allerdings finden die Produkte von O reißenden Absatz, weswegen es zu
Produktionsengpässen kommt. O überredet A dazu, dessen Gebäude mit den 3D-Druckern
dauerhaft als Untermieter anmieten zu dürfen. O stellt dort fortan auf Basis eigener Modelle
mit eigenem Personal Schuhsohlen im Cloudfoam-Druckverfahren her.
Rechtliche Würdigung
O begründet im angemieteten Gebäude eine eigene Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO und
Art. 5 Abs. 1 OECD-MA, da dieses fortan unmittelbar dem Gewerbebetrieb des O dient, der im
Gebäude seine eigene Geschäftstätigkeit mit eigenem Personal durchführt (AEAO zu § 12, Nr. 3,
>BFH vom 04.07.2012, II R 38/10 – BStBl II S. 782 und vom 07.06.2023, I R 47/20 – BStBl II 2026
S. 548). A hingegen begründet keine eigene Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO und Art. 5 Abs. 1
OECD-MA in ebendiesem Gebäude, weil die reine Vermietung eines Gebäudes keiner eigenen
Unternehmenstätigkeit unmittelbar dient (→ I. 3.1.2.1.).
162 Beispiel 7: Überlassung von Fördertechnik und Mitarbeitern
Das im Inland ansässige Unternehmen F ist in der Herstellung und Montage von
fördertechnischen Anlagen sowie damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Bergbau
weltweit tätig. F schließt mit einem Kunden einen längerfristigen Vertrag über die Vermietung
von teilweise fest mit dem Grund und Boden in Vertragsstaat A verbundenen
fördertechnischen Anlagen ab.
Nach Abschluss der fünfmonatigen Montage und Inbetriebnahme der Fördertechnik
übernehmen die bei F angestellten Mitarbeiter, die in A tätig sind, den laufenden
Anlagenbetrieb.
Rechtliche Würdigung
Die Fördertechnik stellt eine Anlage (→ I. 3.1.1.1.) mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche
(→ I. 3.1.1.2.) dar. Das Kriterium der gewissen Dauer (→ I. 3.1.1.3.) ist erfüllt.
F begründet in A eine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO und Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. Trotz
Überlassungsvertrag behält F durch die mit eigenem qualifiziertem Personal ausgeübte eigene
unternehmerische Tätigkeit die Verfügungsmacht über die fördertechnischen Anlagen als feste
Geschäftseinrichtungen.
163 Abwandlung:
Wie Fall 7, F schuldet dem Kunden jedoch allein den Aufbau der Anlage sowie die Einweisung
und Überwachung der örtlichen eigenen Mitarbeiter des Kunden.
Rechtliche Würdigung
F hat keine Verfügungsmacht über die fest mit dem Grund und Boden in A verbundenen
fördertechnischen Anlagen. F unterhält in A keine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA.
Im Übrigen wäre auch § 12 Satz 1 AO nicht erfüllt. F erbringt nach Montage und Abnahme der
Förderanlagen lediglich eine Dienstleistung (Einweisung und Überwachung). Da die Montage
der fördertechnischen Anlagen nur fünf Monate in Anspruch nimmt, begründet F auch keine
Bau- oder Montagebetriebsstätte gemäß § 12 Satz 2 Nr. 8 AO oder Art. 5 Abs. 3 OECD-MA in A.
III. Anwendungsregelungen
164 Das BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999 BStBl I 1999 S. 1076, zuletzt geändert durch das BMF-
Schreiben vom 22. Dezember 2016 BStBl I 2017 S. 182, wird insoweit dieses zum
Betriebsstättenbegriff und zur -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
Ausführungen trifft, aufgehoben. Im Übrigen gilt das o. g. BMF-Schreiben fort, soweit dies die
VWG BsGa bestimmen. Dies gilt insbesondere für die Fälle in denen weder § 1 Abs. 5 AStG noch
die Regelungen der BsGaV anzuwenden sind sowie für Zwecke des § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG.
165 Die vorstehenden Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden, sofern gesetzliche
Regelungen dem nicht entgegenstehen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.