BMF-Schreiben
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes; Änderung des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
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nachrichtlich: 27. April 2026
Betreff: Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes;
Änderung des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur
Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
GZ: IV B 5 - S 1308/00008/005/097
DOK: COO.7005.100.2.14703408
Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das
BMF-Schreiben vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) wie folgt geändert (Änderungen sind fett
hervorgehoben):
28a § 8 Satz 2 Nummer 3 StAbwG führt zu einer einheitlichen Behandlung von Aufwendungen im
Zusammenhang mit bestimmten Inhaberschuldverschreibungen sowie mit Versicherungs-
bzw. Rückversicherungsleistungen im Rahmen des Abzugsverbots nach § 8 StAbwG und der
Quellensteuermaßnahmen nach § 10 StAbwG. Für die Ausnahme nach § 8 Satz 2 Nummer 3
Buchstabe a StAbwG (Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbare Schuldtitel) wird auf
die Ausführungen in den Rn. 40 ff. verwiesen. Versicherungs- und Rückversicherungs-
leistungen unterliegen weder dem Quellensteuerabzug des § 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 StAbwG (vergleiche Rn. 49) noch dem Abzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nummer 3
Buchstabe b Satz 1 StAbwG. § 8 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b Satz 2 StAbwG stellt klar, dass
Aufwendungen aus Versicherungs- oder Rückversicherungsprämien dem Grunde nach
weiterhin vom Abzugsverbot des § 8 Satz 1 StAbwG erfasst sind. Soweit derartige
Versicherungs- oder Rückversicherungsprämien der beschränkten Steuerpflicht des § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAbwG unterfallen (vergleiche Rn. 48), ist die Ausnahme vom
Abzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nummer 1 StAbwG zu beachten. § 8 StAbwG findet keine
Anwendung auf Einlagengeschäfte i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesen-
gesetzes (KWG) im üblichen Umfang (vergleiche auch Rn. 39).
47 Die Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG umfasst auch vergleichbare
Schuldtitel. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei auf die Inhaberschuldverschreibung, die in
den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Weise verbrieft und verwahrt ist. Namens-
schuldverschreibungen sind mit Inhaberschuldverschreibungen vergleichbar, wenn sie auf den
Namen eines Kreditinstituts ausgestellt sind, da auch hier die Anonymität des Inhabers gegeben
ist (vgl. Gründe für Ausnahme in: BT-Drs. 20/3879, S. 131). Namensschuldverschreibungen sind
auch dann mit Inhaberschuldverschreibungen vergleichbar, wenn sie auf den Namen eines
Nominees des Clearing-Systems ausgestellt sind und daher die Anonymität des Inhabers
gegeben ist. Vergleichbare Schuldtitel i. S. d. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 StAbwG
umfassen insbesondere auch nach ausländischem Recht begründete Wertpapiere, die der
Inhaberschuldverschreibung i. S. d. § 793 BGB vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeitsprüfung ist
im Einzelfall durchzuführen und hat insbesondere die Fungibilität und die Anonymität des
Inhabers des Schuldtitels zu berücksichtigen. Vergleichbare Schuldtitel müssen wie
Inhaberschuldverschreibungen an einer Börse handelbar sein. Die Darlegungs- und Beweislast
für das Vorliegen der Vergleichbarkeit liegt in diesen Fällen beim Vergütungsschuldner und/oder
beim Vergütungsgläubiger (§ 90 Absatz 2 AO).
84 Nach § 12 Absatz 1 StAbwG haben die Steuerpflichtigen, die Geschäftsvorgänge i. S. d. § 7 StAbwG
zum nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet unterhalten, über die nach § 90 AO bestehenden
Mitwirkungspflichten hinaus (siehe dazu auch Verwaltungsgrundsätze 2020, BMF-Schreiben
vom 3. Dezember 2020, BStBl I S. 1325) eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Für diesen Zweck
bestimmt § 12 Absatz 2 Satz 1 StAbwG einen Katalog von zusätzlichen Aufzeichnungspflichten,
die auch für Geschäftsvorgänge zwischen nicht nahestehenden Personen gelten. Die gesteigerten
Mitwirkungspflichten sind nur zu erfüllen, wenn mindestens eine der in §§ 8 bis 11 StAbwG
aufgeführten Maßnahmen greift. Sie sind auch nur in Bezug auf den jeweiligen
Geschäftsvorfall zu erfüllen, auf den die in §§ 8 bis 11 StAbwG aufgeführten Maßnahmen
Anwendung finden. Diese zusätzlichen Pflichten umfassen insbesondere Aufzeichnungen über
die Geschäftsbeziehung, die zugrunde liegenden Verträge, die ausgeübten Funktionen, die
Geschäftsstrategien und die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse. Zu beachten ist, dass gerade in
Bezug auf unabhängige Dritte gewisse Aufzeichnungen nicht zwingend erstellt und verlangt
werden können; beispielsweise die von den Beteiligten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken sowie deren Veränderungen innerhalb des
Wirtschaftsjahres oder die eingesetzten wesentlichen Vermögenswerte.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist in allen noch offenen
Fällen anzuwenden.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.