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BMF-Schreiben

Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 5. Dezember 2023 – I R 42/20; Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

24.12.2025 · GZ: IV B 2 - S 1301/01508/004/038 · DOK: COO.7005.100.4.11159418

nachrichtlich: 24. Dezember 2025
Betreff: Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 5. Dezember 2023 – I R 42/20;
Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
GZ: IV B 2 - S 1301/01508/004/038
DOK: COO.7005.100.4.11159418



Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Auslegung von
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Folgendes:

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass DBA als völkerrechtliche Verträge
nach Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom
23. Mai 1969 (WÜRV), BGBl. II 1985 S. 926, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der
gewöhnlichen, ihren Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im
Lichte ihrer Ziele und Zwecke auszulegen sind (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2023, BStBl II
2026 S. 13). Dabei stellt der Wortlaut einer Bestimmung eines DBA die Grenze der Auslegung dar.

2. Ist der Wortlaut einer auszulegenden Bestimmung eines DBA zwischen OECD-
Mitgliedsstaaten mit einer Bestimmung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) identisch
oder zumindest vergleichbar, ist der OECD-Musterkommentar (OECD-MK) zu dieser
Bestimmung – unter Berücksichtigung der enthaltenen Bemerkungen („observations“) der
OECD-Mitgliedsstaaten – in seiner bei der Umsetzung des DBA in deutsches Recht durch das
nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erforderliche Zustimmungsgesetz geltenden Fassung
als ein widerlegliches Indiz für die Staatenpraxis der OECD-Mitgliedsstaaten bei der Auslegung
der dem OECD-MA entsprechenden Vorschriften ihrer DBA anzusehen.

3. Der OECD-MK beinhaltet in seiner jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltenden Fassung das
Verständnis der OECD-Mitgliedsstaaten zur Auslegung der Bestimmungen des OECD-MA. Er
stellt keine gesetzliche Norm dar, verfolgt aber das Ziel, Auslegungskonflikte zu vermeiden und
Entscheidungsharmonie zu fördern. Innerhalb der Grenze des Wortlauts der auszulegenden
Abkommensbestimmung ist daher auch die jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltende
Fassung des OECD-MK für die Auslegung heranzuziehen, soweit es sich gegenüber früheren
Fassungen des OECD-MK insbesondere um Klarstellungen und Präzisierungen handelt.

4. Ist der Wortlaut einer auszulegenden Bestimmung eines DBA zwischen OECD-
Mitgliedsstaaten mit einer Bestimmung des OECD-MA nicht identisch oder nicht zumindest
vergleichbar, scheidet eine Auslegung unter Heranziehung des OECD-MK aus (vgl. BFH-Urteil
vom 5. Dezember 2023, BStBl II 2026 S. 13).

5. Soweit sich aus anderen Verwaltungsanweisungen (dazu zählt auch die Veröffentlichung von
Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt Teil II) ein anderes Abkommensverständnis
ergibt, geht dieses demjenigen des OECD-MK vor.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben
vom 19. April 2023 - IV B 2 - S 1301/22/10002 :004 (2022/1218103), BStBl I 2023 S. 630.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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