BMF-Schreiben
Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Neufassung
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nachrichtlich: 24. September 2025
Betreff: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
(Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen; Neufassung
Anlagen: 1
GZ: IV B 3 - S 1304/00418/007/003
DOK: COO.7005.100.4.12538450
In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen
Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Merkblatt
zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
(Streitbeilegungsverfahren)
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder gilt für internationale Streitbeilegungsverfahren auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:
Inhaltsübersicht
A Allgemeines
1 Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
1.1 Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur
1.2 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zueinander
1.3 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu innerstaatlichen Rechtsbehelfen
1.4 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu Quellensteuer-Erstattungsverfahren
1.5 Allgemeiner Regelungsgehalt der verschiedenen Streitbeilegungsverfahren
1.6 Verfahrensgegenstände und Verfahrensziele der verschiedenen
Streitbeilegungsverfahren
1.7 Zuständigkeiten
B Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren
2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
2.1 Antragstellung
2.2 Antragsfrist
2.3 Inhalt des Antrags
2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland und Rechtsschutz
2.5 Vorgehen bei nur im Ausland beantragten Verständigungsverfahren
2.6 Besonderheit bei Verfahren nach EU-DBA-SBG
2.7 Aussetzung der Vollziehung und Stundung
3 Durchführung des Verständigungsverfahrens
3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Einigung
3.3 Mitwirkung und Rechte des Antragstellers
3.4 Einigung
4 Umsetzung der Einigung
4.1 Zustimmung des Antragstellers
4.2 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung
5 Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch
6 Vermeidung und Milderung einer verbliebenen Doppelbesteuerung im Anschluss an ein
Verständigungsverfahren
7 Kosten
C Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA
8 Einleitung des Verständigungsverfahrens
8.1 Antragstellung
8.2 Antragsfrist
8.3 Inhalt des Antrags
9 Schiedsverfahren
9.1 Einleitung des Schiedsverfahrens
9.2 Kosten des Schiedsverfahrens
D Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
10 Einleitung des Verständigungsverfahrens
10.1 Antragstellung
10.2 Antragsfrist
10.3 Inhalt des Antrags
10.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland
11 Durchführung des Verständigungsverfahrens
11.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
11.2 Verfahrensablauf
12 Schiedsverfahren
12.1 Allgemeines
12.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses
12.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
12.4 Rechte und Pflichten der betroffenen Unternehmen
12.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen
Behörden
12.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der
zuständigen Behörden
12.7 Weitere Einzelheiten zum Schiedsverfahren
13 Kosten des Schiedsverfahrens
E Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG
14 Allgemeines
14.1 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
15 Einleitung des Verständigungsverfahrens
15.1 Antragstellung
15.2 Antragsfrist
15.3 Inhalt des Antrags
15.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz
16 Schiedsverfahren
16.1 Antragstellung
16.2 Einsetzung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
16.3 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
16.4 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und abschließende Entscheidung durch die
zuständigen Behörden
16.5 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der
zuständigen Behörden
17 Kosten des Schiedsverfahrens
F Anwendungsregelung und Veröffentlichung
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
BEPS-MLI Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur
Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur
Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
(BGBl. 2020 II S. 946, 947)
BEPS-MLI-Anwendungsgesetz Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom
24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener
Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 205)
BFH Bundesfinanzhof
BMF Bundesministerium der Finanzen
BStBl Bundessteuerblatt
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in
Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-DBA-SBG EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
EU-Schiedskonvention Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
verbundenen Unternehmen (90/436/EWG)
ff. folgende
FVG Finanzverwaltungsgesetz
gem. gemäß
ggf. gegebenenfalls
i. d. R. in der Regel
i. V. m. in Verbindung mit
Nr. Nummer
OECD-MA OECD-Musterabkommen
Rn. Randnummer
Streitbeilegungsrichtlinie Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über
Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der
Europäischen Union
Tz. Textziffer
u. U. unter Umständen
VerhGl. Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im
Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom
22. August 2013
vgl. vergleiche
A Allgemeines
1 Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
1.1 Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur
1 Internationale Streitbeilegungsverfahren im Sinne dieses Merkblatts umfassen internationale
Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen. Sie beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
- Artikel zu Verständigungs- und ggf. Schiedsverfahren des zwischen den betroffenen
Vertragsstaaten anzuwendenden DBA (vgl. Art. 24 VerhGl.),
- dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) 1 (im Weiteren als
„EU-Schiedskonvention“ bezeichnet),
- dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) 2 und
- dem BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (BEPSMLIAnwG) 3.
2 Internationale Streitbeilegungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren auf Antrag eines oder
mehrerer Steuerpflichtiger zur übereinstimmenden Anwendung von DBA oder der EU-
Schiedskonvention. Nicht Gegenstand dieses Merkblatts sind diejenigen Verfahren nach DBA, für die
kein Antragsrecht Steuerpflichtiger vorgesehen ist (vgl. insbesondere Art. 24 Abs. 3 VerhGl.).
3 Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO sind von diesem Merkblatt grundsätzlich nicht
betroffen. Allerdings können die Grundsätze dieses Merkblatts aufgrund der Vergleichbarkeit der
Verfahren sinngemäß übertragen werden, soweit § 89a AO dieser Übertragung nicht entgegensteht.
4 Dieses Merkblatt bezieht sich, soweit es Ausführungen zu Streitbeilegungsverfahren nach dem
Verständigungsartikel eines DBA enthält, auf die VerhGl 4. Das zwischen den betroffenen
Vertragsstaaten anzuwendende DBA kann hiervon abweichen und ist stets vorrangig zu beachten.
5 Liegen die in der jeweiligen Rechtsgrundlage festgelegten Voraussetzungen vor, sind der Zugang zu
einem Verständigungsverfahren und – sofern vorgesehen – die Einleitung eines Schiedsverfahrens
gesetzlich verankerte Rechte des Steuerpflichtigen, wenn nicht ausdrücklich ein Ermessen der
Verwaltung hinsichtlich der Durchführung von Verständigungs- oder Schiedsverfahren besteht. Ein
solches Ermessen kommt insbesondere in Betracht, wenn die Rechtsgrundlage für ein Verfahren als
Kann-Vorschrift formuliert ist (vgl. z. B. Art. 25 Abs. 6 DBA Kanada 2002).
6 Ein Antrag auf Einleitung eines gesetzlich normierten Schiedsverfahrens kann von den zuständigen
Behörden der Vertragsstaaten insbesondere abgelehnt werden, wenn
- bei einem Verfahren nach einem DBA Einschränkungen nach dem zwischen den betroffenen
Vertragsstaaten anzuwendenden DBA vorliegen (vgl. z. B. Art. 25 Abs. 6 DBA Kanada 2002),
1 Fundstelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A01990A0436-
20141214&qid=1606379314083 (konsolidierte Fassung)
2 Fundstelle: http://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/index.html
3
Fundstelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bepsmlianwg/index.html
4
Fundstelle:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/All
gemeine_Informationen/2013-08-22-Verhandlungsgrundlage-Doppelbesteuerungsabkommen-Steuern-vom-Einkommen-
und-Vermoegen.html
Seite 1
- bei einem Verfahren nach der EU-Schiedskonvention die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 der EU-
Schiedskonvention erfüllt sind,
- bei einem Verfahren nach dem EU-DBA-SBG die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 oder 2 EU-DBA-
SBG erfüllt sind (siehe auch Rn. 177).
7 Die jeweiligen Rechtsgrundlagen enthalten Bestimmungen, nach denen die zuständige Behörde in
Deutschland mit den zuständigen Behörden anderer Staaten unmittelbar verkehren kann, um eine
Einigung über Einzelfälle herbeizuführen, die die Besteuerung in Deutschland oder in einem anderen
Staat betreffen. Die Verständigungsklauseln der DBA und der EU-Schiedskonvention sind durch die
jeweiligen Zustimmungsgesetze innerstaatliches Recht geworden.
8 Im Einzelfall können auch multilaterale Verfahren in Betracht kommen. Ob ein multilaterales
Verfahren möglich und sachgerecht ist, hängt von den Rechtsgrundlagen und den Gegebenheiten des
Einzelfalls ab.
1.2 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zueinander
9 Ist bereits ein Verfahren nach einem DBA beantragt worden und wird im Anschluss für denselben
Sachverhalt ein Verfahren nach der EU-Schiedskonvention beantragt, so lehnt das BZSt das später
beantragte Verfahren ab, wenn nicht der früher nach dem DBA gestellte Antrag zurückgenommen
wird. Dasselbe gilt im umgekehrten Fall, wenn zuerst ein Verfahren nach der EU-Schiedskonvention
beantragt wurde.
10 Bei gleichzeitiger Beantragung eines Verständigungsverfahrens sowohl nach dem
Verständigungsartikel eines DBA als auch nach der EU-Schiedskonvention setzt das BZSt eine
angemessene Frist, in der sich der Antragsteller schriftlich für eines der beiden Verfahren entscheiden
soll. Entscheidet sich dieser innerhalb der gesetzten Frist nicht, legt das BZSt den Antrag nach
pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Antragstellers aus.
11 Sobald die betroffene Person ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG initiiert, sind zuvor beantragte
bzw. bereits eingeleitete Verfahren nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention von Amts wegen
zu beenden (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EU-DBA-SBG). Nach Einlegung der Streitbeilegungsbeschwerde oder
nach Beendigung des Verfahrens nach dem EU-DBA-SBG ist ein Antrag auf Durchführung eines
Verfahrens nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention als unzulässig abzulehnen (vgl. § 4 Abs. 4
EU-DBA-SBG). Entsprechend ist auch bei gleichzeitiger Beantragung eines Verfahrens nach dem EU-
DBA-SBG und eines Verfahrens nach einem DBA oder der EU-Schiedskonvention zu verfahren. In
diesen Fällen sind die Anträge auf Durchführung eines Verfahrens nach einem DBA oder der EU-
Schiedskonvention abzulehnen. Dieser Vorrang gilt nur, soweit das EU-DBA-SBG anwendbar ist (§ 33
EU-DBA-SBG, siehe auch Rn. 146 und Rn. 147).
1.3 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu innerstaatlichen Rechtsbehelfen
12 Einem Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens steht nicht entgegen, dass zum
Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens nach deutschem Steuerrecht oder nach dem Recht des
anderen Staates ein Rechtsbehelf anhängig oder der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist. Zu bedenken
ist jedoch, dass das innerstaatliche Recht mancher Staaten es nicht zulässt, eine
Verständigungsvereinbarung einzugehen oder umzusetzen, die zu einem von der Entscheidung eines
innerstaatlichen Gerichts abweichenden Ergebnis führt. Der Antragsteller sollte daher ggf. zuvor
prüfen, welches der Verfahren er verfolgen möchte.
13 Informationen zu zuständigen Behörden und Verfahrensvorschriften ausländischer Staaten enthält die
OECD-Sammlung „Country Profiles on Mutual Agreement Procedures“ 5.
5 Abrufbar unter http://www.oecd.org/tax/dispute/country-map-profiles.htm
Seite 2
14 Es ist zulässig, gleichzeitig ein innerstaatliches Rechtsbehelfsverfahren und ein internationales
Streitbeilegungsverfahren über denselben Streitgegenstand zu führen (Rn. 12). Dabei sollte jedoch
insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:
a) Die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen erfolgt bei Verfahren nach allen drei
Rechtsgrundlagen unter dem Vorbehalt der Rücknahme ggf. in Deutschland oder im Ausland
anhängiger Rechtsbehelfe, soweit diese Rechtsbehelfe den Gegenstand der Verständigung
betreffen (siehe auch Tz. 4.1).
b) Bei Verfahren nach einem DBA muss auf die ggf. im jeweils anzuwendenden DBA geregelten
Rechtsfolgen geführter nationaler Rechtsbehelfe geachtet werden (vgl. Art. 24 Abs. 5 Satz 2
DBA Japan 2016).
c) Wird bei Verfahren nach der EU-Schiedskonvention der Besteuerungsfall im Rahmen eines
eingelegten Rechtsbehelfs einem Gericht vorgelegt, beginnt die in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EU-
Schiedskonvention genannte Zweijahresfrist (siehe Rn. 132) erst zu dem Zeitpunkt, an dem die in
letzter Instanz im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsbehelfe ergangene Entscheidung
rechtskräftig geworden ist (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EU-Schiedskonvention).
Können nach dem innerstaatlichen Recht eines der beteiligten Vertragsstaaten die zuständigen
Behörden nicht von Entscheidungen der Gerichte abweichen, setzt das Schiedsverfahren voraus,
dass das Unternehmen in diesem Vertragsstaat Rechtsbehelfe, soweit sie sich auf den Gegenstand
des Schiedsverfahrens beziehen, zurücknimmt oder darauf verzichtet (Art. 7 Abs. 3 EU-
Schiedskonvention).
d) Bei einem Verfahren nach dem EU-DBA-SBG beginnen die folgenden Fristen erst mit Ablauf des
Tages, an dem eine im Rechtsbehelfsverfahren Deutschlands bzw. des anderen Staates ergangene
Entscheidung rechtskräftig geworden ist, dieses Verfahren auf andere Weise endgültig
abgeschlossen oder dieses Verfahren ausgesetzt oder ruhend gestellt oder das Ruhen des
Verfahrens angeordnet worden ist:
- Frist zur Entscheidung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde (§ 8 Abs. 1 EU-
DBA-SBG, siehe auch Rn. 165),
- Frist, die den zuständigen Behörden zur Lösung der Streitfrage im Verständigungsverfahren
zur Verfügung steht (Einigungsfrist; § 13 Abs. 3 EU-DBA-SBG, siehe auch Rn. 171).
Wenn in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein innerstaatliches Urteil ergangen ist und dieser
Mitgliedstaat nicht von dieser rechtskräftigen Entscheidung abweichen kann, ist das Verfahren von
Amts wegen zu beenden (§§ 16 Abs. 3, 20 Abs. 4 EU-DBA-SBG).
1.4 Verhältnis der Streitbeilegungsverfahren zu Quellensteuer-Erstattungsverfahren
15 Ein Streitbeilegungsverfahren ersetzt nicht das Verfahren zur Erstattung einbehaltener Quellensteuer.
16 Das Recht zur Vornahme des Quellensteuerabzugs (für Steuern auf Dividenden, Zinsen,
Lizenzgebühren oder sonstige von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogene
Einkünfte, dazu gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) wird durch die DBA in der Regel
nicht berührt. Fast alle neueren deutschen DBA enthalten entsprechende klarstellende Regelungen
(siehe Art. 27 VerhGl.). Auch ohne eine solche Klarstellung im DBA gilt, soweit im spezifischen DBA
nicht ausdrücklich abweichend geregelt, dass die Vornahme des Quellensteuerabzugs – auch in Fällen,
in denen dem Quellenstaat nach dem DBA das Besteuerungsrecht nicht zugewiesen ist – nicht gegen
das Abkommen verstößt, wenn der Quellenstaat seiner Verpflichtung im Rahmen eines
Erstattungsverfahrens nachkommt (vgl. BFH vom 21. Mai 1997 - I R 79/96, BStBl 1998 II Seite 113).
Ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens hinsichtlich des Quellensteuerabzugs, ohne
dass zuvor der Weg eines eingerichteten Erstattungsverfahrens beschritten worden wäre, ist deshalb
in der Regel als unbegründet abzulehnen.
Seite 3
17 Ist im Ausland für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug,
vergleichsweise dem inländischen § 50a EStG, unterliegen, ein Erstattungsverfahren eingerichtet, das
im Wesentlichen dem Verfahren nach § 50c Abs. 3 EStG entspricht, ist ein solches Verfahren vom
Antragsteller vorrangig in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für andere Verfahren, z. B. wenn die im
Wege des Steuerabzugs einbehaltene Einkommensteuer (z. B. durch Abzug vom Arbeitslohn) im
Rahmen eines Veranlagungsverfahrens, das für beschränkt Steuerpflichtige entsprechend § 50
Abs. 2 Satz 2 EStG durchzuführen wäre, angerechnet oder erstattet wird oder eine Erstattung
vergleichbar der Regelung in § 37 Abs. 2 AO (Zahlung ohne rechtlichen Grund) erlangt werden kann.
Ist ein entsprechendes Verfahren deshalb nicht erfolgreich, weil der Antragsteller die hierfür geltenden
Voraussetzungen nicht beachtet hat, insbesondere die Erstattung nicht nach den im jeweiligen DBA
oder, soweit dort keine Fristen für Erstattungsanträge geregelt sind, nach den im innerstaatlichen
Recht des Quellenstaats geltenden Fristen beantragt hat, so liegt darin ebenfalls keine gegen das
Abkommen verstoßende Besteuerung. Auch in einem solchen Fall ist ein Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens hinsichtlich des Quellensteuerabzugs daher unbegründet.
18 Wird ein Erstattungsantrag aus anderen als den oben genannten Gründen von der jeweiligen
zuständigen Behörde abgelehnt, ist die Ablehnung des Erstattungsantrags eine Maßnahme, die zu
einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führen kann. Vorbehaltlich des Vorliegens
der weiteren Voraussetzungen ist ein insofern gestellter Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens dann begründet. Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung oder
Anwendung des betreffenden Abkommens oder Übereinkommens (siehe Rn. 32).
19 Wird über einen unter Beachtung der Regeln eines eingerichteten Erstattungsverfahrens gestellten
und materiell begründeten Erstattungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden, stellt dies eine
nicht dem Abkommen entsprechende Besteuerung dar. Welche Bearbeitungszeit angemessen ist,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel sind Bearbeitungszeiten bis zu zwei Jahren
nicht als unangemessen anzusehen. Da in solchen Fällen Schwierigkeiten bestehen, für den Beginn der
Frist für einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens an etwas anderes als den
ursprünglichen Quellensteuerabzug anzuknüpfen, sollte dieser Antrag so rechtzeitig gestellt werden,
dass die Antragsfrist auch bei unterstelltem Fristbeginn zum Zeitpunkt des Quellensteuerabzugs noch
eingehalten wird.
20 Das Freistellungsverfahren ist ein Verfahren, in dem in der Regel vor Einbehalt der Quellensteuer das
Absehen vom Quellensteuerabzug herbeigeführt werden kann. Ein ganz oder teilweise erfolglos
gebliebenes Freistellungsverfahren führt grundsätzlich nicht dazu, dass das Bestreiten eines
Erstattungsverfahrens nicht mehr erforderlich wäre. Somit wäre in diesem Fall ein Antrag auf
Einleitung eines Verständigungsverfahrens unbegründet.
21 Besondere Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn ein Steuerpflichtiger, auf dessen Rechnung im
Quellenstaat ein Quellensteuerabzug durchgeführt wurde, im Ansässigkeitsstaat zunächst die
entsprechenden Einkünfte als nach DBA freizustellen oder die Quellensteuer als anrechenbar erklärt,
der Ansässigkeitsstaat aber später zu einer anderen abkommensrechtlichen Beurteilung gelangt.
22 Auch in diesen Fällen gilt, dass ein Streitbeilegungsverfahren nicht das Verfahren zur Erstattung oder
Ermäßigung einbehaltener Quellensteuer ersetzt. Ist also der Quellenstaat nach dem DBA zur
Steuerfreistellung verpflichtet und deshalb die Versagung der Freistellung oder Anrechnung durch den
Ansässigkeitsstaat abkommensgemäß, dann ist ein diesbezüglicher Antrag auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens als unbegründet abzulehnen, wenn zuvor keine Erstattung im Quellenstaat
beantragt wurde.
23 Kann in solchen Fällen ausnahmsweise, auch unter Berücksichtigung von § 110 AO oder vergleichbaren
ausländischen Vorschriften, nach dem Versagen der Freistellung oder Anrechnung durch den
Ansässigkeitsstaat kein fristgerechter Erstattungsantrag mehr gestellt werden, weil zum Zeitpunkt des
Versagens der Freistellung oder Anrechnung durch den Ansässigkeitsstaat die Frist für einen
Erstattungsantrag im Quellenstaat bereits abgelaufen war, gilt Folgendes:
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a) Im Grundsatz gilt auch in einem solchen Fall, dass die Vornahme des Quellensteuerabzugs nicht
als Verstoß gegen das Abkommen einzustufen ist, wenn ein Erstattungsverfahren im Sinne der
Rn. 17 Satz 1 und 2 eingerichtet war. Hat der Antragsteller die Regeln dieses Erstattungsverfahrens
nicht beachtet, liegt auch im Ausbleiben einer Erstattung der Quellensteuer keine dem Abkommen
nicht entsprechende Besteuerung vor. Dies gilt insbesondere, wenn die Erstattung nicht gemäß
den im jeweiligen DBA oder, soweit dort keine Fristen für Erstattungsanträge geregelt sind, gemäß
den im innerstaatlichen Recht des Quellenstaats geltenden Fristen beantragt wurde. Dass dem
Antragsteller ein möglicher Erstattungsanspruch erst zum Zeitpunkt der Versagung der
Freistellung oder Anrechnung durch den Ansässigkeitsstaat bewusstgeworden sein könnte, ändert
hieran grundsätzlich nichts. Ist auch die Versagung der Freistellung oder Anrechnung durch den
Ansässigkeitsstaat abkommensgemäß, dann liegt insgesamt keine gegen das Abkommen
verstoßende Besteuerung vor, und ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens ist als
unbegründet abzulehnen.
b) Ist in einem solchen Fall Deutschland der Ansässigkeitsstaat und wird in Deutschland unter
Hinweis auf die Doppelbesteuerung ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens
gestellt, wird das BZSt sich an die zuständige Behörde des Quellenstaats mit der Frage wenden, ob
dort eine Möglichkeit zur Beseitigung der Doppelbesteuerung, ggf. auch durch
Billigkeitsmaßnahmen, gesehen wird. Sieht die zuständige Behörde des Quellenstaats unter
Verweis auf den nicht rechtzeitig gestellten Erstattungsantrag keine solche Möglichkeit und hält
das BZSt die Besteuerung in Deutschland für zutreffend, wird das BZSt den Antrag als unbegründet
ablehnen. Das BZSt wird dann prüfen, ob die Beseitigung einer Doppelbesteuerung nach einer
Regelung entsprechend Art. 24 Abs. 3 Satz 2 VerhGl. in Betracht kommt.
c) Ist in einem solchen Fall Deutschland der Quellenstaat, wird im ausländischen Ansässigkeitsstaat
unter Hinweis auf die Doppelbesteuerung ein Antrag auf Durchführung eines
Verständigungsverfahrens gestellt, und leitet die ausländische zuständige Behörde dann ein
Verständigungsverfahren gegenüber Deutschland ein, so kann das BZSt im Einzelfall zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Verständigungsvereinbarung abschließen, die die
Erstattung der deutschen Quellensteuer vorsieht, obwohl innerhalb der Ausschlussfrist für
Erstattungsanträge keine Erstattung beantragt wurde. Hierbei ist der Grad der Fahrlässigkeit
hinsichtlich des Verstreichenlassens der Ausschlussfrist für den Erstattungsantrag zu beachten.
d) Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Frist für einen Erstattungsantrag zum
Zeitpunkt des Versagens der Freistellung oder Anrechnung durch den Ansässigkeitsstaat zwar
noch nicht abgelaufen war, aber so kurz vor dem Ablauf stand, dass zwischen dem Bekanntwerden
des Versagens der Freistellung oder Anrechnung durch den Ansässigkeitsstaat und dem Ablauf der
Frist für einen Erstattungsantrag nicht ausreichend Zeit für den Steuerpflichtigen verblieben ist,
sich über das Erstattungsverfahren zu informieren und einen entsprechenden Erstattungsantrag zu
stellen. Davon wird in der Regel ausgegangen, wenn weniger als drei Monate zwischen dem
Bekanntwerden des Versagens der Freistellung oder Anrechnung durch den Ansässigkeitsstaat und
dem Ablauf der Frist für einen Erstattungsantrag liegen.
1.5 Allgemeiner Regelungsgehalt der verschiedenen Streitbeilegungsverfahren
1.5.1 Streitbeilegungsverfahren nach DBA
24 Die Verständigungsklauseln der DBA sehen in der Regel vor, dass ein Verständigungsverfahren
eingeleitet werden kann, wenn eine Person dies beantragt und darlegt, dass Maßnahmen eines
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden
Besteuerung führen oder führen werden, und dem durch Maßnahmen des betreffenden Staates nicht
abgeholfen werden kann.
25 Wenn in dem zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA ein Schiedsverfahren
vereinbart ist, können regelmäßig noch offene Fragen des Falls – i. d. R. auf Antrag – einem
Schiedsgremium vorgelegt werden (siehe Rn. 110).
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1.5.2 Verfahren nach der EU-Schiedskonvention
26 Die EU-Schiedskonvention gilt im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU. Die
Verständigungsklausel der EU-Schiedskonvention (Art. 6) sieht ein Verständigungsverfahren nur zu
Fragen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und der Gewinnaufteilung bei
Betriebsstätten vor. Im Gegensatz zu den Verfahren nach DBA und EU-DBA-SBG sind andere Fragen
zur abkommenswidrigen Besteuerung nicht von der Verständigungsklausel der EU-Schiedskonvention
erfasst. Insbesondere die Frage des Bestehens einer Betriebsstätte und Fragen der Ansässigkeit können
nicht Gegenstand eines Verfahrens nach der EU-Schiedskonvention sein.
27 Einigen sich die zuständigen Behörden innerhalb der Zweijahresfrist (Art. 7 Abs. 1 EU-
Schiedskonvention) nicht über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, wird im Regelfall zwingend die
Schiedsphase eingeleitet.
1.5.3 Verfahren nach dem EU-DBA-SBG
28 Das EU-DBA-SBG ist ausschließlich zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und einem
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU anwendbar.
29 Die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach dem EU-DBA-SBG setzt voraus, dass eine
betroffene Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EU-DBA-SBG dies durch Einreichen einer
„Streitbeilegungsbeschwerde“ im Sinne des § 4 EU-DBA-SBG beantragt und darlegt, dass
Streitigkeiten zwischen Deutschland und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU durch
die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, die die Beseitigung
der Doppelbesteuerung vom Einkommen und ggf. Vermögen vorsehen. Die Darlegung einer
Streitigkeit zwischen Steuerpflichtigem und Verwaltung genügt nicht. Es muss dargelegt werden, dass
eine Maßnahme im Ergebnis zu einer Streitfrage zwischen den Verwaltungen geführt hat oder führen
wird.
30 Führt das Verständigungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG innerhalb der Einigungsfrist zu keiner
Einigung, kann die betroffene Person innerhalb der gesetzlichen Frist des § 17 Abs. 1 EU-DBA-SBG ein
Schiedsverfahren beantragen (i. d. R. Einsetzung eines „Beratenden Ausschusses“; die zuständigen
Behörden können sich aber auch für einen „Ausschuss für Alternative Streitbeilegung“ entscheiden).
Bei weiterhin ausbleibender Einigung der zuständigen Behörden müssen sich diese dann an die im
Schiedsverfahren abgegebene Stellungnahme des „Beratenden Ausschusses“ oder des „Ausschusses
für Alternative Streitbeilegung“ halten.
1.6 Verfahrensgegenstände und Verfahrensziele der verschiedenen
Streitbeilegungsverfahren
31 Verfahrensgegenstände sind die aus dem DBA oder der EU-Schiedskonvention abzuleitenden
völkerrechtlichen Ansprüche der jeweiligen Vertragsstaaten; diese richten sich auf eine dem zwischen
den betroffenen Vertragsstaaten geltenden DBA oder der EU-Schiedskonvention entsprechende
steuerliche Behandlung des Antragstellers. Die Überprüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen
einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts erfüllt sind, also die Frage der richtigen Anwendung des
innerstaatlichen Rechts (ob z. B. ein Steuerpflichtiger nach § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht
unterliegt oder die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 AO vorliegen), ist in der Regel keine
Frage über die Auslegung oder Anwendung des betreffenden Abkommens oder Übereinkommens.
Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens ist vielmehr die Frage, ob die Ausübung eines
innerstaatlichen Besteuerungsrechts (z. B. ein beschränktes Besteuerungsrecht gem. § 49 EStG oder
das Ergebnis einer Schätzung nach § 162 AO) durch ein DBA beschränkt wird.
32 Ziel der Streitbeilegungsverfahren ist es, den Anspruch des Antragstellers auf abkommens- bzw.
übereinkommensgemäße Besteuerung im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnungen zu verwirklichen.
33 In Fällen, in denen aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände – zum Beispiel zur
Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwands – eine tatsächliche Verständigung
über den der Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Sachverhalt (BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008,
Seite 6
BStBl I Seite 831, ergänzt durch die BMF-Schreiben vom 15. April 2019, BStBl I Seite 447 sowie vom
23. Juni 2023, BStBl I Seite 1074) abgeschlossen wird, entfaltet die tatsächliche Verständigung bei der
Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach § 175a Satz 2 AO keine Bindungswirkung, soweit
sich der Sachverhalt im Streitbeilegungsverfahren anders darstellt als zuvor im Kontext der
tatsächlichen Verständigung festgehalten. Gleiches gilt für erteilte verbindliche Auskünfte nach
§ 89 AO oder verbindliche Zusagen nach §§ 204 ff. AO, soweit sich die steuerrechtliche Bewertung der
zunächst zugrunde gelegten Sachverhalte im Streitbeilegungsverfahren anders darstellt als im Kontext
der Erteilung der Auskunft bzw. Zusage festgehalten. Die abweichenden Informationen und
Erkenntnisse können beim Abschluss sowie der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder
eines Schiedsspruchs berücksichtigt werden.
1.7 Zuständigkeiten
34 Das BMF hat die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für den Bereich der
Streitbeilegungsverfahren nach den DBA, der EU-Schiedskonvention, dem BEPSMLIAnwG und dem
EU-DBA-SBG auf das BZSt übertragen (siehe § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG und das BMF-Schreiben vom
8. Oktober 2024, BStBl I Seite 1305), sowie § 2 Abs. 1 Nr. 5 EU-DBA-SBG). Das BMF behält sich vor, in
Einzelfällen mitzuwirken oder ein Verständigungsverfahren selbst zu führen.
35 Das BZSt handelt grundsätzlich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde
oder mit der von dieser beauftragten Behörde (im Weiteren als „zuständige Landesfinanzbehörde“
bezeichnet).
36 Aufgabe der Landesfinanzverwaltung ist es, die Einigung in Form einer Verständigungsvereinbarung
bzw. eine (abschließende) Entscheidung der zuständigen Behörden (nach Art. 12 EU-
Schiedskonvention und nach § 18 EU-DBA-SBG) innerstaatlich umzusetzen (vgl. Tz. 4).
37 Die Kontaktdaten des BZSt für Anträge und Anfragen zu Verständigungs- und Schiedsverfahren lauten
wie folgt:
Bundeszentralamt für Steuern
Verständigungsverfahren
An der Küppe 1
53225 Bonn
Fax: 0228 406-3118
Telefon: 0228 406-0
E-Mail: vv_sv@bzst.bund.de
BZSt-Online-Portal: https://online.portal.bzst.de
B Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren
2 Einleitung des Verständigungsverfahrens
2.1 Antragstellung
38 Das Verständigungsverfahren setzt einen Antrag voraus. Dieser kann über das BZSt-Online-Portal,
schriftlich oder elektronisch gestellt oder zur Niederschrift erklärt werden. In dem Antrag ist deutlich
zu machen, auf welche Rechtsgrundlage für Streitbeilegungsverfahren der Antrag gestützt wird.
39 Der Steuerpflichtige kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
40 Der Antrag kann auch von einem Haftungsschuldner gestellt werden, soweit er durch die abkommens-
bzw. übereinkommenswidrige Besteuerung unmittelbar betroffen ist (d. h. soweit ein an ihn
gerichteter Haftungsbescheid erlassen wurde).
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41 Liegt lediglich ein Antrag des Haftungsschuldners vor, ist das Verständigungsverfahren auf die Frage
nach der materiell-rechtlichen Begründetheit des Haftungsbescheids beschränkt.
42 Betrifft ein Sachverhalt mehrere in Deutschland ansässige Personen und kann der Sachverhalt nur
einheitlich steuerlich beurteilt werden (wie beispielsweise bei Personengesellschaften), soll das
Verständigungsverfahren nur von allen betroffenen Personen gemeinsam beantragt werden;
Verfahrenshandlungen sollen in diesen Fällen nur gemeinsam vorgenommen werden. Hierfür soll ein
gemeinsamer Vertreter benannt werden. Die Antragsteller sind angehalten, einen gemeinsamen
Empfangsbevollmächtigten zu bestellen, der ermächtigt ist, für sie sämtliche Verwaltungsakte und
Mitteilungen in Empfang zu nehmen.
43 Wird im Falle einer Personengesellschaft der Antrag nicht von allen Gesellschaftern gestellt oder sind
nicht alle Gesellschafter abkommens- bzw. übereinkommensberechtigt (siehe Rn. 44), können im
Feststellungsbescheid steuerliche Folgen auf Grundlage des Verständigungsverfahrens nur für
antragstellende bzw. abkommens- oder übereinkommensberechtigte Gesellschafter gezogen werden.
44 Personengesellschaften sind nach Art. 4 Abs. 1 VerhGl. keine in Deutschland ansässigen Personen, da
sie nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts oder eines anderen steuerlichen
Merkmals steuerpflichtig sind. Sie können daher im Regelfall keinen Antrag auf Durchführung eines
Verständigungsverfahrens stellen. Abkommens- bzw. übereinkommensberechtigt ist jedoch jeder
einzelne Gesellschafter einer Personengesellschaft, wenn er mindestens in einem der Vertragsstaaten
ansässig ist (vgl. BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zur Anwendung der DBA auf
Personengesellschaften, BStBl I Seite 1258). Bei fehlender Abkommens- bzw.
Übereinkommensberechtigung eines einzelnen Gesellschafters einer Personengesellschaft besteht die
Möglichkeit der Prüfung durch das BZSt, ob die Beseitigung einer Doppelbesteuerung nach einer
Regelung entsprechend Art. 24 Abs. 3 Satz 2 VerhGl. in Betracht kommt. Nach den Sonderregelungen
einzelner DBA können auch Personengesellschaften als ansässige Personen gelten (Hinweis auf Anlage
des BMF-Schreibens vom 26. September 2014, BStBl I Seite 1258).
44a Personengesellschaften, die nach § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung optiert haben, sind
entsprechend Art. 4 Abs. 1 VerhGl. in Deutschland ansässige Personen, wenn sie ihre Geschäftsleitung
im Inland haben. Nur sie selbst sind daher abkommens- bzw. übereinkommensberechtigt und können
einen Antrag auf Durchführung eines Verständigungsverfahrens stellen.
44b In Fällen einer ertragsteuerlichen Organschaft ist der Antrag grundsätzlich nur von der
Organgesellschaft zu stellen. Insoweit schließt der Eintritt der Rechtsfolgen der §§ 14, 15 KStG eine
Antragsberechtigung der Organgesellschaft nicht aus. Ein Organträger genießt in Bezug auf die von
der Organgesellschaft erzielten Einkünfte sowie das ihm zugerechnete Einkommen der
Organgesellschaft keinen eigenen Abkommensschutz. Sofern und soweit jedoch die betreffenden
Geschäftsvorfälle den Organträger unmittelbar betreffen und bei ihm zu eigenen Einkünften führen,
ist nur dieser antragsberechtigt.
45 Der Antrag ist i. d. R. bei der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaats einzureichen. Ist die
Ansässigkeit strittig, kann der Antrag in jedem der möglichen Ansässigkeitsstaaten eingereicht werden.
In Diskriminierungsfällen kann der Antrag i. d. R. auch bei der zuständigen Behörde des Staates
eingereicht werden, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.
Art. 3 Abs. 1 Nr. 9 VerhGl.). Ein Antrag auf ein Verständigungsverfahren nach der EU-
Schiedskonvention kann auch im Betriebsstättenstaat gestellt werden, vorausgesetzt, es handelt sich
um die Betriebsstätte eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU.
46 Sind mehrere Steuerpflichtige betroffen (z. B. eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft), soll der
Antrag zweckmäßigerweise in allen Ansässigkeitsstaaten aller betroffenen Steuerpflichtigen
eingereicht werden. Soweit die zuständigen Behörden der betroffenen Staaten unterschiedliche
Voraussetzungen an den Antrag stellen, ist seitens der Steuerpflichtigen sicherzustellen, dass die
beteiligten Behörden dieselben Informationen erhalten.
47 Auf die mehrfache Antragstellung ist im Antrag hinzuweisen. Hierzu sollte dem BZSt eine Kopie des
Antrags bei der zuständigen Behörde des anderen Staates übermittelt werden.
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48 Für einen Antrag nach dem EU-DBA-SBG ist das Verständigungsverfahren (d. h. die
Streitbeilegungsbeschwerde) zwingend bei allen zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten der EU gleichzeitig und mit den gleichen Angaben einzureichen (§ 4 Abs. 2 EU-DBA-
SBG; siehe hierzu Rn. 155), sofern nicht die Verfahrenserleichterung für natürliche Personen und
kleinere Unternehmen in Anspruch genommen werden kann (§ 28 EU-DBA-SBG; siehe hierzu Rn. 150).
49 Die in Deutschland zuständige Behörde ist nur das BZSt (Hinweis auf Rn. 34). Dessen Zuständigkeit
bezieht sich ausschließlich auf die Streitbeilegungsverfahren. Weitere Anträge und Rechtsbehelfe, die
das Besteuerungsverfahren betreffen, sind nicht von dieser Zuständigkeit umfasst.
50 Das BZSt leitet dort gestellte Anträge auf Verständigungsverfahren der ausländischen zuständigen
Behörde zunächst zur Kenntnis zu bzw. informiert diese über den Eingang des Antrags. Das BZSt
bestätigt dem Antragsteller den Eingang seines Antrags und leitet den Antrag unverzüglich der für die
Besteuerung des Antragstellers zuständigen Landesfinanzbehörde, in der Regel mit der Bitte um
Stellungnahme, zu.
51 Die zuständige Landesfinanzbehörde teilt in ihrer Stellungnahme auch ihre Einschätzung zur
Zulässigkeit des Antrags und zur vom Antragsteller geltend gemachten abkommens- bzw.
übereinkommenswidrigen Besteuerung mit.
2.2 Antragsfrist
52 Die geltenden Antragsfristen sind in den Abschnitten zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen aufgeführt.
Siehe hierzu Tz. 8.2 (Verfahren nach DBA), Tz. 10.2 (Verfahren nach der EU-Schiedskonvention) und
Tz. 15.2 (Verfahren nach dem EU-DBA-SBG).
53 Für im Inland einzureichende Anträge ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt des Antragseingangs beim
BZSt maßgeblich.
54 Kann eine Verständigungsvereinbarung nach dem Recht eines ausländischen Staates dort zeitlich nicht
unbegrenzt umgesetzt werden, sollte dies vom Antragsteller bezüglich des Zeitpunktes seiner
Antragstellung bedacht werden.
2.3 Inhalt des Antrags
55 Für die Zulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens ist insbesondere die
Geltendmachung erforderlich, dass eine abkommens- bzw. übereinkommenswidrige Besteuerung
vorliegt oder droht. Eine abkommens- bzw. übereinkommenswidrige Besteuerung droht
beispielsweise bereits dann hinreichend konkret, wenn im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung in
einer schriftlichen Prüfungsfeststellung oder in einem Teilbericht eine entsprechende Besteuerung
angekündigt wird, auch wenn die Prüfung im Übrigen noch nicht abgeschlossen ist und die Umsetzung
in Steuerbescheide noch aussteht. Das Vorliegen bzw. das Drohen einer abkommens- bzw.
übereinkommenswidrigen Besteuerung ist glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen.
56 Beispiele für eine dem Abkommen bzw. Übereinkommen nicht entsprechende Besteuerung:
- Einkünfte, die in einem der Staaten aufgrund eines DBA bzw. Übereinkommens nicht zu versteuern
sind, werden dort zur Besteuerung herangezogen;
- die in einem Staat zu besteuernden Einkünfte sind nicht zutreffend auf der gemeinsamen
Rechtsgrundlage des DBA bzw. Übereinkommens abgegrenzt worden; dies gilt bei international
verbundenen Unternehmen nach dem Grundsatz des Fremdverhaltens selbst dann, wenn
Sonderklauseln im Sinne des Art. 9 Abs. 2 VerhGl. im DBA fehlen;
- die Besteuerung in einem der Staaten verstößt gegen ein Diskriminierungsverbot des DBA;
- einer der Staaten ist bei der Gewährung von Steuerentlastungen aufgrund eines DBA in einer Weise
säumig, die die Rechte nach dem DBA nachhaltig beeinträchtigt;
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- ein Qualifikationskonflikt verursacht eine Doppelbesteuerung, die ihrer Art nach durch das DBA
vermieden werden soll.
57 Der Antrag hat die folgenden Angaben und Unterlagen zu enthalten:
- Name, Anschrift (Sitz), Steuernummer und örtlich zuständiges Finanzamt des Antragstellers (soweit
einschlägig auch ausländische zuständige Finanzbehörde);
- eine Erläuterung zur Antragsberechtigung;
- detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen;
- Angaben zu den vom Antrag betroffenen Besteuerungszeiträumen;
- Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts oder vergleichbarer Dokumente, die zu
der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben oder zu führen drohen, sowie weiterer
bedeutsamer Dokumente (z. B. Verträge, Anträge auf Erstattung/Ermäßigung ausländischer
Quellensteuer); dies gilt auch dann, wenn diese der örtlich zuständigen Behörde (Finanzamt) bereits
vorliegen;
- Angaben über im Ausland gestellte Erstattungsanträge und – soweit verfügbar – die Antwort des
ausländischen Staates;
- detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
und etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen im In- und Ausland sowie Angaben, ob und
ggf. in welcher Höhe die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde;
- eine Darlegung seitens des Antragstellers, inwiefern nach seiner Auffassung die Besteuerung im In-
oder Ausland nicht dem Abkommen bzw. Übereinkommen entspricht;
- den Antrag des Abkommensberechtigten;
- bei Anträgen nach dem EU-DBA-SBG die zusätzlich in § 5 EU-DBA-SBG genannten Unterlagen,
soweit sie nicht bereits in dieser Rn. aufgeführt sind;
- in Fällen der Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und bei Betriebsstätten
zusätzlich:
- Name, Anschrift (Sitz), Steuernummer und örtlich zuständiges Finanzamt (soweit einschlägig
auch ausländische zuständige Finanzbehörde) des oder der anderen Beteiligten an den
betreffenden Geschäftsvorfällen;
- Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem antragstellenden Unternehmen und den
anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen;
- eine Darlegung seitens des antragstellenden Unternehmens, inwiefern nach seiner Auffassung
der Fremdvergleichsgrundsatz nicht beachtet wurde;
- in Betriebsstättenfällen: Betriebsstättengewinnaufteilung inkl. Hilfs- und Nebenrechnung und
- Benennung des Sitzstaats der obersten Muttergesellschaft (dabei kann sich an dem
international gängigen Begriff der „Ultimate Parent Entity“ orientiert werden).
58 Werden bei Antragsstellung nicht alle in Rn. 57 – bei Verfahren nach der EU-Schiedskonvention
zusätzlich alle in Rn. 121 – in Bezug genommenen Angaben und Unterlagen vorgelegt, kann dies dazu
führen, dass der Antrag als verfristet abgelehnt wird.
59 Ändern sich für den Fall relevante Tatsachen oder Pflichtangaben gem. Rn. 57 nach der Antragstellung,
ist der Antragsteller verpflichtet, unverzüglich alle zuständigen Behörden hiervon zu unterrichten.
60 Der Antrag ist grundsätzlich in deutscher Sprache zu stellen.
61 Zusätzlich sollte der Antragsteller eine Übersetzung in eine gemeinsame Arbeitssprache der
zuständigen Behörden (regelmäßig Englisch), zwischen denen das Verständigungsverfahren geführt
werden soll, zur Verfügung stellen.
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62 Der Antragsteller kann den Antrag auch in der gemeinsamen Arbeitssprache der zuständigen Behörden
stellen, wenn das BZSt und die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde dem zuvor einvernehmlich
zugestimmt haben. Wird das Einvernehmen erst nachträglich hergestellt, so gilt ein Antrag, der nur in
einer gemeinsamen Arbeitssprache der zuständigen Behörden gestellt wurde, für Zwecke der Wahrung
von Antragstellungsfristen als zum Zeitpunkt des Eingangs und für Zwecke des Beginns von Fristen als
zum Zeitpunkt der Herstellung des Einvernehmens gestellt. Im Übrigen gelten § 87 Abs. 3 und 4 AO.
Auf Anforderung der Finanzbehörden hat der Antragsteller in jeder Phase des Verfahrens von ihm
eingereichte Unterlagen (ggf. teilweise) auf seine Kosten zu übersetzen (§ 87 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO).
63 Für Verfahren nach dem EU-DBA-SBG ist § 3 EU-DBA-SBG (Verfahrenssprache) zu beachten.
2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland und
Rechtsschutz
64 Vor Einleitung des Verständigungsverfahrens durch das BZSt gegenüber der ausländischen
zuständigen Behörde ist zu prüfen, ob dem Begehren des Antragstellers der Sache nach durch
innerstaatliche Maßnahmen abgeholfen werden kann. Hierbei kommt als verfahrensrechtliche
Möglichkeit zur Änderung ansonsten bestandskräftiger deutscher Steuerbescheide auch die
unionsrechtskonforme Auslegung des § 174 Abs. 1 und 2 AO in Betracht (siehe hierzu AEAO zu § 174,
Nr. 5). Gegebenenfalls ergreifen die zuständigen deutschen Finanzbehörden von Amts wegen die
notwendigen Maßnahmen. Das BZSt informiert den Antragsteller und die zuständige Behörde des
anderen Vertragsstaats unverzüglich über diese Entscheidung.
65 Ergibt die Prüfung des BZSt, dass der Antrag zulässig und die Einwendung begründet ist (d. h. auch aus
Sicht des BZSt eine abkommenswidrige Besteuerung vorliegt) und dieser nicht durch innerstaatliche
Maßnahmen entsprochen werden kann, leitet es das Verständigungsverfahren i. d. R. durch
Übersendung eines Positionspapiers gegenüber der ausländischen zuständigen Behörde ein.
66 Lehnt das BZSt einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens ab, unterrichtet es
unverzüglich den Antragsteller, die ausländische zuständige Behörde und die zuständige
Landesfinanzbehörde über diese Entscheidung.
67 Die Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens ist ein Verwaltungsakt
im Sinne des § 118 AO, gegen den der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO statthaft ist.
2.5 Vorgehen bei nur im Ausland beantragten Verständigungsverfahren
68 Das BZSt leitet von einer ausländischen zuständigen Behörde erhaltene Anträge oder die von dort
erhaltene Information über den Eingang eines solchen Antrags unverzüglich an die zuständige
Landesfinanzbehörde zur Kenntnis weiter. Bei Erhalt eines Positionspapiers der ausländischen
zuständigen Behörde leitet das BZSt dieses unverzüglich i. d. R. mit der Bitte um Stellungnahme weiter.
69 Auch bei nur im Ausland beantragten Verständigungsverfahren prüft das BZSt die formellen
Voraussetzungen (z. B. die fristgerechte Antragstellung).
2.6 Besonderheit bei Verfahren nach EU-DBA-SBG
70 Für Verfahren nach dem EU-DBA-SBG ist § 13 EU-DBA-SBG zu beachten. Siehe zum Rechtsschutz bei
Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde Rn. 168.
2.7 Aussetzung der Vollziehung und Stundung
71 Aus den allgemeinen Regeln der AO ergibt sich, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (gem.
§ 361 AO) nur i. V. m. einem Einspruch beantragt werden kann. Hinsichtlich der Aussetzung der
Vollziehung und der Stundung gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Für die Gewährung
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einer Aussetzung der Vollziehung (gem. § 361 AO) oder einer Stundung ist das örtlich zuständige
Finanzamt zuständig.
3 Durchführung des Verständigungsverfahrens
3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
72 Das BZSt führt das Verständigungsverfahren in unmittelbarem Verkehr mit der zuständigen Behörde
des anderen Staates nach internationaler Staatenpraxis. Die Einzelheiten richten sich nach den
Verhältnissen des Einzelfalls und dem Gebot der Zweckmäßigkeit. Es gelten die allgemeinen
Verfahrensgrundsätze.
73 Personenbezogene Daten sowie fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der deutschen
Finanzverwaltung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens bekannt werden, unterliegen dem
Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 2 AO). Für die im Rahmen eines Verständigungsverfahrens
zwischenstaatlich ausgetauschten Informationen gilt auch im Ausland die im DBA bzw.
Übereinkommen selbst verankerte Geheimhaltungspflicht der Bestimmungen zum
zwischenstaatlichen Informationsaustausch.
74 Das BZSt unterrichtet die zuständige Landesfinanzbehörde über den Inhalt und den Fortgang des
Verfahrens. Die zuständige Landesfinanzbehörde informiert das BZSt über Entwicklungen in dem
Besteuerungsfall, soweit sie für das Verständigungsverfahren relevant sind.
75 Schreiben in englischer Sprache sowie Anlagen werden – sofern nicht im Einzelfall notwendig – nicht
in die deutsche Sprache übersetzt. Schreiben ausländischer Finanzbehörden in einer anderen fremden
Sprache werden vom BZSt in die deutsche Sprache übersetzt. Der Übersetzungsbedarf wird im
Einzelfall zwischen dem BZSt und der zuständigen Landesfinanzbehörde abgestimmt.
3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Einigung
76 Sollte im Rahmen der Durchführung eines Verständigungsverfahrens eine weitergehende
Sachverhaltsermittlung notwendig werden – insbesondere bei Sachverhalten, die nicht einer
inländischen Außenprüfung unterlegen haben – ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln
(§ 88 AO). Der Antragsteller ist zur – u. U. erhöhten – Mitwirkung verpflichtet (§§ 90 ff. AO) und wird
hiervon durch die Eröffnung eines Verständigungsverfahrens nicht entbunden. Die Durchführung eines
Verständigungsverfahrens kann Anlass sein, die Vorlage gem. § 90 Abs. 3 AO zu erstellender
Aufzeichnungen auch außerhalb einer Außenprüfung zu verlangen (§ 90 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO).
Zu den Mitwirkungspflichten nach § 90 AO siehe auch das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020
(BStBl I Seite 1325).
77 Im Rahmen des Verständigungsverfahrens ist auch das Ergebnis der Ermittlung des Sachverhalts durch
die Finanzbehörden des anderen Staates heranzuziehen.
78 Ergeben sich bei der Ermittlung des Sachverhalts durch die deutschen und die ausländischen
Finanzbehörden Widersprüche, kann durch abgestimmte Ermittlungen beider Verwaltungen oder
durch Verständigungsgespräche der Versuch einer Auflösung dieser Widersprüche unternommen
werden.
79 Zur Ermittlung des Sachverhalts und zur Herbeiführung einer Verständigung kann
- ein mündlicher Meinungsaustausch mit der zuständigen Behörde des anderen Staates durchgeführt
werden;
- eine besondere Kommission aus Vertretern der zuständigen Behörden für einen solchen
Meinungsaustausch gebildet werden;
- eine aufgrund besonderer Erfahrung ausgewählte Person bestimmt werden, um die Einigung zu
fördern, z. B. durch ein Sachverständigengutachten.
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3.3 Mitwirkung und Rechte des Antragstellers
80 Beteiligte des Verständigungsverfahrens sind nur die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.
Informationen über von diesen geäußerten oder erhaltenen Rechtsauffassungen werden Dritten
grundsätzlich nicht erteilt. Dem Antragsteller obliegt es, durch die Darlegung seiner Verhältnisse,
Bezeichnung und ggf. Beibringung seiner Beweisunterlagen zu dem Verfahren beizutragen. Das BZSt
soll den Antragsteller über den Stand und Fortgang des Verfahrens unterrichten. Der Antragsteller
kann
- Anträge stellen;
- sich zu den für die Verständigung erheblichen Tatsachen und Rechtsfragen äußern;
- sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
81 Das BZSt unterrichtet den Antragsteller über das Ergebnis des Verfahrens.
82 Zu der Frage, ob der Antragsteller zur Rücknahme von Rechtsbehelfen bereit ist, hat sich dieser erst zu
äußern, wenn ihm die Einigung der zuständigen Behörden mitgeteilt worden ist.
3.4 Einigung
83 Die Einigung erfolgt zwischen den zuständigen Behörden. Sie erfolgt im Allgemeinen schriftlich (z. B.
durch einen abschließenden Briefwechsel).
4 Umsetzung der Einigung
4.1 Zustimmung des Antragstellers
84 Die Umsetzung der Einigung (Verständigungsvereinbarung bzw. in den Fällen des Art. 12 EU-
Schiedskonvention und § 18 EU-DBA-SBG die Entscheidung der zuständigen Behörden) durch Erlass,
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides in Deutschland steht unter dem Vorbehalt, dass der
Antragsteller der Umsetzung zustimmt, indem er
- eingelegte und noch offene (inländische) Rechtsbehelfe, soweit sie sich auf den Gegenstand des
Streitbeilegungsverfahrens beziehen und sich nicht anderweitig erledigen, zurücknimmt
(Rechtsbehelfsrücknahme) und
- gegenüber der örtlich zuständigen Finanzbehörde vor Bekanntgabe des die
Verständigungsvereinbarung bzw. Entscheidung der zuständigen Behörden umsetzenden
Bescheides (§ 354 Abs. 1b AO bzw. § 18 Abs. 5 Satz 1 EU-DBA-SBG) auf einen Rechtsbehelf
verzichtet, soweit damit diese Einigung zutreffend umgesetzt wird (Rechtsbehelfs-/Teilverzicht).
Der Rechtsbehelfs-/Teilverzicht ist in Organschaftsfällen auch vom Organträger zu erklären.
84a In Verrechnungspreisfällen, denen nur ein Antrag im Ausland zugrunde lag, sind abweichend von
Rn. 84 die Erklärungen von dem von der deutschen Besteuerung betroffenen verbundenen
Unternehmen abzugeben.
84b Betrifft die Einigung Gesamthandseinkünfte oder -vermögen insbesondere von Personen-
gesellschaften, die selbst nicht abkommens- bzw. übereinkommensberechtigt sind, sind die
erforderlichen Erklärungen (vgl. Rn. 84) von allen zur Einlegung von Rechtsbehelfen befugten
Personen abzugeben, auch wenn sie nicht zu den Antragstellern gehören.
85 Lag dem Verfahren ein Antrag in Deutschland zugrunde, unterrichtet das BZSt den Antragsteller bzw.
in den Fällen der Rn. 84a die von der deutschen Besteuerung betroffenen verbundenen Unternehmen
über den Inhalt der Einigung. Es weist dabei darauf hin, dass die in Rn. 84 aufgeführten Erklärungen
innerhalb von 60 Tagen abgegeben werden sollen.
Seite 13
86 Die Rücknahme eingelegter und noch offener Rechtsbehelfe ist jeweils dort zu erklären, wo diese
Rechtsbehelfe anhängig sind (z. B. ein Einspruch gegenüber dem zuständigen Finanzamt und eine
Klage gegenüber dem zuständigen Gericht). Der Rechtsbehelfsverzicht bzw. Teilverzicht hinsichtlich
der die Einigung umsetzenden Steuerbescheide ist gegenüber dem örtlich zuständigen Finanzamt zu
erklären.
87 Der Antragsteller bzw. die betroffene(n) Person(en) informieren das BZSt über die
Rechtsbehelfsrücknahme und den Rechtsbehelfs-/Teilverzicht.
88 Die Umsetzung der Einigung kann auch unter dem Vorbehalt von Erklärungen des Antragstellers bzw.
anderer betroffener Personen gegenüber ausländischen Behörden oder ausländischen Gerichten
stehen. Das BZSt informiert die zuständige Landesfinanzbehörde über die im anderen Vertragsstaat
ggf. bestehenden Vorbehalte und deren Beseitigung.
89 Werden die für die Umsetzung erforderlichen Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht abgegeben,
kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls dazu führen, dass die Verständigung im In- und
Ausland endgültig nicht umgesetzt wird.
90 Die Mitteilung über den Inhalt der Einigung ist kein Verwaltungsakt gemäß § 118 AO, da es sich um
eine reine Informationsmitteilung ohne Regelungsgehalt handelt. Die Mitteilung kann deshalb nicht
mit einem Einspruch angefochten werden. Es bleibt dem Antragsteller jedoch unbenommen, der
Umsetzung der Einigung nicht zuzustimmen.
91 Eine Einigung auf Grundlage eines Verfahrens nach der EU-Schiedskonvention oder des zwischen den
betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA wird vom örtlich zuständigen Finanzamt nur
umgesetzt, wenn die in Rn. 84 und Rn. 88 genannten Umsetzungsvorbehalte entfallen sind.
92 Für Verständigungsvereinbarungen und abschließende Entscheidungen auf Grundlage eines
Verfahrens nach dem EU-DBA-SBG gelten § 15 und § 18 EU-DBA-SBG.
4.2 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung
93 Die Verständigungsvereinbarung kann nach § 175a Satz 1 AO ungeachtet der Bestandskraft deutscher
Bescheide umgesetzt werden. Für Verfahren nach dem EU-DBA-SBG gilt § 175a AO gem.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 EU-DBA-SBG entsprechend. Die Festsetzungsfrist endet nach § 175a Satz 3 AO
insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung.
93a Die Verständigungsvereinbarung wird erst dann gegenüber dem Antragsteller wirksam i. S. d.
§ 175a AO, wenn alle erforderlichen Erklärungen vorliegen. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht ein
Umsetzungsanspruch des Antragstellers.
94 § 175a Satz 3 AO enthält eine aufschiebend bedingte Ablaufhemmung. Der Ablauf der
Festsetzungsfrist ist im möglichen Umfang der Bindungswirkung der Verständigungsvereinbarung
solange gehemmt, wie nach den für die Durchführung und den Abschluss einer
Verständigungsvereinbarung maßgeblichen völkerrechtlichen Vereinbarungen die Einleitung eines
Verständigungsverfahrens ungeachtet der nach nationalem Recht maßgebenden Festsetzungsfrist
möglich ist.
95 Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei einer inländischen Finanzbehörde
hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach Maßgabe des § 171 Abs. 3 AO, wenn damit gleichzeitig
die Änderung des Steuerbescheids beantragt wird.
5 Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch
96 Die Auskunftsklauseln der DBA und die Bestimmungen des EUAHiG finden auch im
Verständigungsverfahren Anwendung. Soweit die Auskunftsklausel des zwischen den betroffenen
Vertragsstaaten anzuwendenden DBA oder das EUAHiG es zulassen, können auch im
Verständigungsverfahren alle erforderlichen Informationen ausgetauscht werden. Die Grundsätze des
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„Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen“ (BMF-
Schreiben vom 29. Mai 2019 (BStBl I Seite 480 – Stand 1. Januar 2019)) sind zu beachten.
6 Vermeidung und Milderung einer verbliebenen Doppelbesteuerung im Anschluss an
ein Verständigungsverfahren
97 Im Falle eines Scheiterns des Verständigungsverfahrens unterrichtet das BZSt unverzüglich den
Antragsteller und die zuständige Landesfinanzbehörde über diese Entscheidung.
98 Sind die Voraussetzungen des § 34c Abs. 6 Satz 6 EStG erfüllt, erfolgt die Milderung der
Doppelbesteuerung nach § 34c Abs. 3 EStG im Wege des Abzugs der festgesetzten und gezahlten und
um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzten ausländischen Steuer bei der Ermittlung der
Einkünfte, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Der
Abzug ist gem. § 34c Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz EStG jedoch ausgeschlossen, wenn die Besteuerung ihre
Ursache in einer Gestaltung hat, für die wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen, oder das
Abkommen dem anderen Staat die Besteuerung dieser Einkünfte gestattet. Billigkeitsmaßnahmen
aufgrund sachlicher Unbilligkeit scheiden in den Fällen des § 34c Abs. 6 Satz 6 EStG regelmäßig aus.
99 Liegt kein Fall des § 34c Abs. 6 Satz 6 EStG vor, kann das örtlich zuständige Finanzamt auf Antrag
prüfen, ob eine (ggf. verbleibende) Doppelbesteuerung unter den Voraussetzungen des § 163 AO aus
sachlichen Billigkeitsgründen gemindert oder vermieden werden kann. In Fällen von
abkommenswidriger, wirtschaftlicher Doppelbesteuerung ist der Umfang der Billigkeitsmaßnahme auf
die Wirkung eines Steuerabzugs nach § 34c Abs. 6 Satz 6 EStG begrenzt, der möglich wäre, wäre § 34c
Abs. 6 Satz 6 EStG anwendbar. Solche Billigkeitsmaßnahmen kommen insbesondere dann nicht in
Betracht, wenn der Steuerpflichtige verfahrensrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat (vgl. Rn. 17)
sowie regelmäßig in Fällen, in denen der Steuerpflichtige
- seinen steuerlichen Pflichten im In- oder Ausland nicht ausreichend nachgekommen ist (z. B.
mangelhafte Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung),
- falsche Angaben in einem steuerrechtlichen oder sonstigen Verwaltungsverfahren (z. B. in einem
Arbeitsbewilligungsverfahren) gemacht hat (z. B. Scheindomizil),
- der Umsetzung der Einigung nicht oder nicht fristgerecht zugestimmt oder die übrigen
Voraussetzungen der Rn. 84 nicht oder nicht fristgerecht erfüllt hat (vgl. Rn. 86 bzw. § 15 Abs. 2
Satz 2 EU-DBA-SBG), oder
- ein Schiedsverfahren nicht beantragt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorlagen,
und hierdurch die eingetretene Doppelbesteuerung mitverursacht worden ist. Eine sachliche
Billigkeitsmaßnahme entfällt regelmäßig auch dann, wenn der Steuerpflichtige als im anderen
Vertragsstaat ansässig gilt oder zu gelten hat.
Die gesonderten Zuständigkeitsregelungen und die Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
sind zu beachten.
7 Kosten
100 Die Vertragsstaaten tragen die ihnen durch das Verständigungsverfahren entstandenen Kosten selbst.
Dem Antragsteller entstandene Kosten werden nicht erstattet.
C Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA
101 Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden auf Anträge auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach einem DBA (vgl. Tz. 1.5.1).
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8 Einleitung des Verständigungsverfahrens
8.1 Antragstellung
102 Das Verständigungsverfahren setzt einen Antrag des Abkommensberechtigten voraus. Wird ein
Verständigungsverfahren nach einem DBA begehrt, ist in dem Antrag deutlich zu machen, dass dieser
auf die Verständigungsklausel des zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA
gestützt wird.
8.2 Antragsfrist
103 Die Verständigungsklauseln der meisten DBA enthalten eine für dieses DBA maßgebliche Frist für die
Antragstellung. Im größten Teil dieser Abkommen ist geregelt, dass der Antrag innerhalb von drei
Jahren nach der ersten Maßnahme unterbreitet werden muss, die zu einer dem Abkommen nicht
entsprechenden Besteuerung führt 6. Beruht die Besteuerung auf Besteuerungsmaßnahmen der
deutschen und ausländischen Finanzverwaltung, ist die Bekanntgabe der letzten
Besteuerungsmaßnahme maßgebend.
104 Ist im zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA keine Antragsfrist festgelegt,
stimmt die deutsche Finanzverwaltung grundsätzlich einer Einleitung des Verständigungsverfahrens
nicht zu, wenn der Steuerpflichtige eine Zeit von mehr als vier Jahren zwischen der Bekanntgabe der
maßgebenden Besteuerungsmaßnahme und seinem Antrag hat verstreichen lassen und nicht
besondere Umstände eine frühere Geltendmachung ausgeschlossen haben.
8.3 Inhalt des Antrags
105 Der Antrag hat die in Rn. 57 aufgeführten Angaben und Unterlagen zu enthalten.
106 Das BZSt prüft, ob die zur Einleitung des Verständigungsverfahrens notwendigen Informationen gem.
Rn. 57 vorliegen und fordert ggf. den Antragsteller zeitnah zur Übermittlung der fehlenden sowie u. U.
weiterer Informationen auf. Die Anforderung soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des
Antrags erfolgen. Fristen, die für die eventuelle Einleitung eines Schiedsverfahrens gelten, beginnen
erst – soweit nicht anders geregelt – wenn alle vom BZSt angeforderten Unterlagen vorliegen und der
Antrag damit vollständig ist.
106a Beantragen mehrere Arbeitnehmer ein Verständigungsverfahren durch einen gemeinsamen
Bevollmächtigten, in dem sie eine abkommenswidrige Besteuerung für gleichgelagerte Sachverhalte
im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für denselben inländischen und/oder ausländischen
Arbeitgeber geltend machen, kann das BZSt (zunächst) auf die Anforderung weiterer ergänzender
Unterlagen verzichten, wenn zumindest für einen Antragsteller alle in Rn. 57 in Bezug genommenen
Angaben und Unterlagen fristgerecht eingereicht wurden, eine Identifizierung der übrigen
Antragsteller für beide Vertragsstaaten möglich ist und die vom jeweiligen Antrag betroffenen
Besteuerungszeiträume erkennbar sind. Die so gestellten Anträge gelten, soweit sie gleichgelagerte
Sachverhalte betreffen, aus deutscher Sicht als innerhalb der Antragsfrist gestellt. Die übrigen
Antragsvoraussetzungen (vgl. insbesondere Rn. 15 ff.) bleiben davon unberührt.
107 Dem BZSt bleibt es unbenommen, ergänzende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt
anzufordern.
6
Eine Zweijahresfrist ist in den DBA mit Belgien, Indonesien, Italien, Kanada, Pakistan, Portugal und Venezuela enthalten.
Seite 16
9 Schiedsverfahren
9.1 Einleitung des Schiedsverfahrens
108 Soweit dies nach dem zwischen den betroffenen Vertragsstaaten anzuwendenden DBA vorgesehen ist,
kann als unselbständiger Teil des Verständigungsverfahrens ein Schiedsverfahren in Betracht kommen,
wenn innerhalb eines im DBA bestimmten Zeitrahmens keine Einigung der zuständigen Behörden
zustande gekommen ist.
109 Das Schiedsverfahren muss i. d. R. vom Abkommensberechtigten beantragt werden, Antragsfristen
und Voraussetzungen an diesen Antrag können in diesen Fällen dem zwischen den betroffenen
Vertragsstaaten anzuwendenden DBA entnommen werden.
110 Die Anlage zu diesem Merkblatt enthält eine Übersicht über Schiedsklauseln in deutschen DBA und
ggf. vorhandene Verständigungsvereinbarungen über die Anwendung des Schiedsverfahrens. Die DBA
sind auf der Internetseite des BMF abrufbar7.
9.2 Kosten des Schiedsverfahrens
111 Gegebenenfalls vorhandene Regelungen zu den entstandenen Kosten eines Schiedsverfahrens finden
sich in dem jeweils anzuwendenden DBA bzw. in einer anzuwendenden Verständigungsvereinbarung
über die Anwendung des Schiedsverfahrens.
112 In der Regel tragen die Vertragsstaaten die ihnen durch das Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren
entstandenen Kosten selbst. Die dem Abkommensberechtigten entstandenen Kosten werden nicht
erstattet.
D Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
113 Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden auf Anträge auf Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention (vgl. Tz. 1.5.2).
10 Einleitung des Verständigungsverfahrens
10.1 Antragstellung
114 Das Verständigungsverfahren setzt nach Art. 6 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention einen Antrag des
betroffenen Unternehmens voraus. In diesem Antrag ist deutlich zu machen, dass dieser auf die EU-
Schiedskonvention gestützt wird. Der Antrag ist nur zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass die in
Art. 4 der EU-Schiedskonvention genannten Grundsätze nicht beachtet worden sind (Art. 6 Abs. 1
Satz 1 EU-Schiedskonvention).
115 Der Antrag soll zweckmäßigerweise in allen Ansässigkeitsstaaten der betroffenen Steuerpflichtigen
gestellt werden. Entsprechendes gilt, wenn eine Betriebsstättengewinnaufteilung nach Art. 4 Nr. 2 der
EU-Schiedskonvention in Frage steht. Eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats,
die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist, gilt für Zwecke der EU-Schiedskonvention als
Unternehmen dieses anderen Vertragsstaats (Art. 1 Abs. 2 EU-Schiedskonvention).
116 einstweilen frei.
7
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogen
e_Informationen/staatenbezogene_info.html
Seite 17
10.2 Antragsfrist
117 Der Antrag ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der EU-Schiedskonvention innerhalb von drei Jahren nach der
ersten Mitteilung der Maßnahme zu unterbreiten, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der
EU-Schiedskonvention, z. B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur, herbeigeführt hat oder
herbeiführen könnte. Diese Frist beginnt mit der Bekanntgabe des ersten Bescheides, der zu einer
Doppelbesteuerung führt (z. B. geänderter Steuerbescheid).
118 Für Fälle, die das Vereinigte Königreich betreffen, gilt die EU-Schiedskonvention nur bis zum Ende der
Übergangsphase am 31. Dezember 2020. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, sind abzulehnen.
10.3 Inhalt des Antrags
119 Der Antrag hat die in Rn. 57 aufgeführten Angaben und Unterlagen zu enthalten.
120 Bei einem Verfahren nach der EU-Schiedskonvention gehört zu den Mindestangaben auch eine Zusage
des Unternehmens, dass es so umfassend und so schnell wie möglich alle Nachfragen einer
zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden die erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung stellen wird. 8
121 Eine ausführlichere Darstellung der standardmäßig benötigten Angaben und Unterlagen kann auf der
Internetseite des BZSt 9 abgerufen werden.
122 Das BZSt prüft, ob die zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens notwendigen Angaben und
Unterlagen gemäß Rn. 119 und Rn. 120 vorliegen und fordert ggf. das Unternehmen innerhalb von
zwei Monaten nach Eingang des Antrags zur Übermittlung der fehlenden Angaben und Unterlagen,
sowie u. U. weiterer Informationen, auf. Auf Rn. 132 wird hingewiesen.
123 Dem BZSt bleibt es unbenommen, ergänzende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt
anzufordern.
10.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland
124 Ergibt die Prüfung, dass der Antrag zulässig und hinreichend begründet ist und können die zuständigen
deutschen Finanzbehörden keine zufriedenstellende Lösung herbeiführen, leitet das BZSt das
Verständigungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2 der EU-Schiedskonvention gegenüber den zuständigen
Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten ein. Dies soll spätestens vier Monate
nach dem späteren der nachfolgenden Zeitpunkte erfolgen:
a) Datum des Steuerbescheids, mit dem die endgültige Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist, oder
b) Datum, an dem der Antrag des Unternehmens sowie die Informationen gem. Rn. 122 dem BZSt
vorliegen.
125 Wird von Rechtsbehelfen nach dem deutschen Steuerrecht oder dem Recht der anderen an dem Fall
beteiligten Vertragsstaaten Gebrauch gemacht, liegt eine endgültige Entscheidung über die
Einkommenserhöhung zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die in letzter Instanz ergangene Entscheidung
rechtskräftig geworden ist.
8 Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2009/C 322/01), Ziffer 5
Buchstabe a Absatz vii
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:42009X1230(01).
9
https://www.bzst.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblaetter/uebersicht_erforderliche_unterlagen_unternehmer.pdf?__
blob=publicationFile&v=2
Seite 18
126 Das BZSt unterrichtet das antragstellende Unternehmen über die Einleitung des
Verständigungsverfahrens und teilt diesem mit, an welchem Tag die Zweijahresfrist gem. Art. 7 Abs. 1
der EU-Schiedskonvention begonnen hat. Auf Rn. 132 wird hingewiesen.
127 Zum Vorgehen bei nur im Ausland beantragten Verständigungsverfahren siehe Tz. 2.5.
11 Durchführung des Verständigungsverfahrens
11.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
128 Die Vertragsstaaten sind an den Fremdvergleichsgrundsatz des Art. 4 der EU-Schiedskonvention
gebunden. Dieser entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz des Art. 9 Abs. 1 und des Art. 7 Abs. 2 der
VerhGl.
11.2 Verfahrensablauf
129 Das BZSt richtet sich hinsichtlich des Verfahrensablaufs, einschließlich der zu erstellenden
Positionspapiere, nach dem überarbeiteten Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des
Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen 10. Die dort genannten Fristen sollen regelmäßig eingehalten
werden.
130 Die zuständigen Landesfinanzbehörden übermitteln die von ihnen erbetenen Stellungnahmen, soweit
möglich, spätestens einen Monat vor Ablauf der im Verhaltenskodex für das BZSt als deutsche
zuständige Behörde vorgesehenen Fristen.
12 Schiedsverfahren
12.1 Allgemeines
131 Führt das Verständigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Einigung, so sind die
zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten verpflichtet, einen Beratenden Ausschuss
einzusetzen und dessen Stellungnahme einzuholen (sog. Schlichtungsverfahren gem. Art. 7 EU-
Schiedskonvention). Die zuständigen Behörden können die Frist von zwei Jahren im Einvernehmen mit
den beteiligten Unternehmen verlängern (Art. 7 Abs. 4 EU-Schiedskonvention).
132 Die in Art. 7 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention genannte Frist von zwei Jahren beginnt an dem Tag, an
dem der Fall erstmals einer der zuständigen Behörden (BZSt oder im Falle der Antragstellung bei einer
ausländischen Finanzverwaltung, die zuständige Behörde dieses anderen Vertragsstaats) unterbreitet
worden ist. Dabei ist der Fall zu dem späteren der nachfolgend genannten Zeitpunkte als erstmals einer
der zuständigen Behörden unterbreitet anzusehen:
- Datum des Steuerbescheids, mit dem die endgültige Entscheidung über die Einkommenserhöhung
festgesetzt oder festgestellt worden ist;
- Tag des Eingangs sämtlicher der unter Rn. 119 und Rn. 120 genannten Angaben und Unterlagen bei
der zuständigen Behörde sowie jeder weiteren Information, die die zuständige Behörde innerhalb
von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Unternehmens angefordert hat.
133 Innerstaatliche Rechtsbehelfe können dazu führen, dass die in Rn. 131 und Rn. 132 genannte Frist
später beginnt oder im Ergebnis ein Schiedsverfahren vollständig ausgeschlossen ist. Insoweit wird auf
Rn. 14 Buchstabe c hingewiesen.
10Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2009/C 322/01), Ziffer 5
Buchstabe a Absatz vii
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:42009X1230(01).
Seite 19
12.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses
134 Sofern die zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten nichts anderes
vereinbaren, ergreift der Vertragsstaat, der den ersten Steuerbescheid, d. h. die endgültige
Entscheidung der Finanzverwaltung über die Einkommenserhöhung oder eine gleich bedeutende
Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Art. 1 der EU-
Schiedskonvention geführt hat oder führen könnte, die Initiative zur Einsetzung des Beratenden
Ausschusses und organisiert dessen Sitzungen in Absprache mit den zuständigen Behörden der
anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten.
135 Das BZSt übermittelt dem Beratenden Ausschuss vor seiner ersten Sitzung alle den Fall betreffenden
sachdienlichen Unterlagen und Informationen, insbesondere sämtliche Dokumente, Berichte,
Korrespondenzen und Schlussfolgerungen aus dem Verständigungsverfahren.
12.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
136 Der Beratende Ausschuss besteht in der Regel aus einem unabhängigen Vorsitzenden, je zwei
Vertretern der zuständigen Behörden und einer geraden Anzahl – i. d. R. zwei – unabhängigen
Personen (Art. 9 Abs. 1 EU-Schiedskonvention). Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses
unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Art. 9 Abs. 6 der EU-Schiedskonvention.
12.4 Rechte und Pflichten der betroffenen Unternehmen
137 Die betroffenen Unternehmen haben ein Recht auf Anhörung oder Vertretung (Art. 10 Abs. 2 EU-
Schiedskonvention). Es steht ihnen frei, zur Sach- und Rechtslage gegenüber dem Beratenden
Ausschuss Stellung zu nehmen und die ihnen notwendig erscheinenden Beweismittel und
Schriftstücke vorzulegen (Art. 10 Abs. 1 EU-Schiedskonvention). Auf Aufforderung des Beratenden
Ausschusses sind die betroffenen Unternehmen verpflichtet, Auskünfte zu erteilen oder Beweismittel
oder Schriftstücke vorzulegen und vor dem Ausschuss zu erscheinen oder sich dort vertreten zu lassen.
Stellungnahmen und Unterlagen, die von einem betroffenen Unternehmen erstmals im
Schiedsverfahren abgegeben oder vorgelegt werden, sind von diesem in die Verfahrenssprache(n)
gemäß Rn. 60 ff. zu übersetzen.
12.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen
Behörden
138 Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme binnen sechs Monaten ab. Er ist hierbei an den
Fremdvergleichsgrundsatz des Art. 4 der EU-Schiedskonvention gebunden (Art. 11 Abs. 1 EU-
Schiedskonvention). Die Stellungnahme ergeht mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 11 Abs. 2
EU-Schiedskonvention).
139 Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme beginnt an dem Tag, an dem der Vorsitzende bestätigt, dass
die Ausschussmitglieder alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen entsprechend Rn. 119 von
allen zuständigen Behörden der an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten erhalten haben.
140 Nach Abgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses haben die zuständigen Behörden der an
dem Fall beteiligten Vertragsstaaten sechs weitere Monate Zeit, sich zu einigen. Sie können von der
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses abweichen, sofern auch dann die Doppelbesteuerung
vermieden wird. Können sie sich nicht auf eine abweichende Regelung einigen, sind sie an die
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses als Schiedsspruch gebunden (Art. 12 Abs. 1 EU-
Schiedskonvention).
Seite 20
12.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung
der zuständigen Behörden
141 Nachdem die an dem Fall beteiligten zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Vermeidung
der Doppelbesteuerung getroffen haben, übermittelt die zuständige Behörde, der der Fall unterbreitet
wurde, jedem der beteiligten Unternehmen die Entscheidung der zuständigen Behörden und die
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.
142 Bezüglich der Umsetzung der Entscheidung gilt Tz. 4.
12.7 Weitere Einzelheiten zum Schiedsverfahren
143 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention wird auf den
überarbeiteten Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen
Unternehmen 11 hingewiesen.
13 Kosten des Schiedsverfahrens
144 Die Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses werden von den an dem Fall beteiligten
Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen (Art. 11 Abs. 3 EU-Schiedskonvention). Zu diesen gehören
die Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der
unabhängigen Personen.
145 Kosten, die den betroffenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstehen,
werden den Unternehmen nicht ersetzt (Art. 11 Abs. 3 EU-Schiedskonvention).
E Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG
14 Allgemeines
146 Das EU-DBA-SBG ist grundsätzlich erstmals für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2018
beginnen, anwendbar (§ 33 EU-DBA-SBG). Nur insoweit gilt auch der Vorrang des EU-DBA-SBG (siehe
Rn. 11).
147 Die deutsche zuständige Behörde hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Merkblatts mit keiner
zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats vereinbart, auf Grundlage von § 33 Abs. 2 EU-DBA-
SBG die Verfahren nach dem EU-DBA-SBG auch auf Streitbeilegungsbeschwerden anzuwenden, die
vor dem 1. Juli 2019 oder in Bezug auf frühere Steuerjahre als 2018 eingereicht werden. Betrifft eine
Streitbeilegungsbeschwerde, die ab dem 1. Juli 2019 eingereicht ist, sowohl Steuerjahre ab 2018 als
auch frühere Steuerjahre, so wird die deutsche zuständige Behörde bei Vorliegen eines entsprechenden
Antrags gemeinsam mit der zuständigen Behörde des anderen betroffenen Mitgliedstaats im Einzelfall
und ohne Präzedenzwirkung erwägen und ggf. vereinbaren, dieses Verfahren nach dem EU-DBA-SBG
auch auf diese früheren Steuerjahre anzuwenden.
148 Die Antragsvoraussetzungen und Verfahrensabläufe mit allen geltenden Fristen für ein
Verständigungsverfahren sind dem EU-DBA-SBG 12 zu entnehmen. Hervorzuheben sind die
11
Überarbeiteter Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2009/C 322/01), Ziffer 5
Buchstabe a Absatz vii
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:42009X1230(01).
12 Fundstelle: http://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/index.html
Seite 21
nachfolgend aufgeführten Punkte zur Anwendung dieses Gesetzes und zur Regelung von
Verfahrensabläufen. 13
149 Der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach dem EU-DBA-SBG
(Streitbeilegungsbeschwerde, Rn. 154), ggf. die Rücknahme dieses Antrags (Rn. 158), die Antwort auf
Ersuchen um zusätzliche Informationen (Rn. 163), der Antrag auf Einsetzung eines Beratenden
Ausschusses (Schiedsverfahren, Rn. 174) und ggf. die Rücknahme dieses Antrags (im Weiteren
zusammengefasst als „Benachrichtigungen“ bezeichnet) sind gleichzeitig und mit gleichem Inhalt an
alle zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14.1 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
150 Sind die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 EU-DBA-SBG für die in § 28 EU-DBA-SBG aufgeführten
Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen erfüllt, kann der
Antragsteller die in Rn. 149 genannten Benachrichtigungen, abweichend von dem dort genannten
Grundsatz, auch nur bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einreichen, in dem die betroffene
Person ansässig ist (in Deutschland beim BZSt).
151 Das in § 28 Abs. 1 Nr. 2 EU-DBA-SBG enthaltene Größenmerkmal muss zum Ende des letzten
abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor Antragstellung erfüllt sein, damit die Rechtsfolgen der
Vorschrift eintreten können. Der Antragsteller hat gegenüber dem BZSt das Vorliegen der
Voraussetzungen darzulegen. Ergibt eine Prüfung, dass die Größenmerkmale im jeweiligen Fall
überschritten sind, weist das BZSt den Antragsteller innerhalb von drei Monaten auf die Verpflichtung
zur zeit- und inhaltsgleichen Antragstellung in allen betroffenen Mitgliedstaaten hin.
152 Ist in Fällen der Verfahrenserleichterung im Sinne des § 28 EU-DBA-SBG Deutschland der
Ansässigkeitsstaat, teilt das BZSt den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig und innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der in Rn. 149 genannten
Benachrichtigungen deren Inhalt mit (§ 28 Abs. 2 EU-DBA-SBG). Sobald eine Mitteilung durch das
BZSt erfolgt ist, gilt eine Benachrichtigung mit dem Ablauf des Tages, an dem die Mitteilung
abgesendet wurde, als an alle betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt (§ 28 Abs. 3 EU-DBA-SBG).
153 In Fällen der Verfahrenserleichterung im Sinne des § 28 EU-DBA-SBG gelten die zusätzlichen
Informationen im Sinne der Rn. 163 zum Zeitpunkt ihres Eingangs im BZSt in allen betroffenen
Mitgliedstaaten als zugegangen (§ 28 Abs. 4 EU-DBA-SBG). Das BZSt übermittelt unverzüglich eine
Kopie der eingegangenen Informationen den zuständigen Behörden aller anderen betroffenen
Mitgliedstaaten (§ 28 Abs. 5 EU-DBA-SBG).
15 Einleitung des Verständigungsverfahrens
15.1 Antragstellung
154 Das Verständigungsverfahren setzt einen Antrag der betroffenen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7
EU-DBA-SBG voraus (Streitbeilegungsbeschwerde). In diesem Antrag ist von der betroffenen Person
deutlich zu machen, dass sie ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG anstrebt.
155 Die Streitbeilegungsbeschwerde ist bei allen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig einzulegen und mit den gleichen Angaben einzureichen (§ 4 Abs. 2 EU-DBA-SBG). Bei
zeitversetztem Eingang kommt es in den betroffenen Mitgliedstaaten zu verschiedenen Fristläufen.
Auf die Ausnahmeregelung in Rn. 150 wird hingewiesen.
156 Das BZSt übersendet dem Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
Streitbeilegungsbeschwerde eine Eingangsbestätigung (§ 6 Abs. 1 EU-DBA-SBG). Es soll im Rahmen
13 Weiterführend wird auf die Gesetzesbegründung zum Gesetzesentwurf hingewiesen (abrufbar im gemeinsamen
Dokumentations- und Informationssystem von Bundestag und Bundesrat (DIP)),
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/121/1912112.pdf.
Seite 22
dieser Eingangsbestätigung auf die zwingende Regelung der gleichzeitigen Antragstellung in allen
betroffenen Mitgliedstaaten und, sofern nicht bereits im Antrag auf die Verfahrenserleichterungen für
natürliche Personen und kleinere Unternehmen Bezug genommen wird, auf die Ausnahmeregelungen
in § 28 EU-DBA-SBG hinweisen.
157 Innerhalb von zwei Monaten nach Zugang unterrichtet das BZSt die zuständigen Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten über den Eingang einer Streitbeilegungsbeschwerde (§ 6 Abs. 2
EU-DBA-SBG).
158 Der Antragsteller kann den Antrag jederzeit schriftlich zurücknehmen. Auf Rn. 149 und Rn. 150 wird
hingewiesen. Durch die Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde werden alle diesbezüglichen
Verfahren nach dem EU-DBA-SBG mit sofortiger Wirkung beendet (§ 11 EU-DBA-SBG).
15.2 Antragsfrist
159 Die Streitbeilegungsbeschwerde ist innerhalb von drei Jahren, nachdem der betroffenen Person die
erste Mitteilung der Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage geführt hat oder führen wird,
bekannt gegeben worden ist, einzureichen (§ 4 Abs. 3 EU-DBA-SBG).
160 Zum Verständigungsverfahren kommt es erst, wenn alle zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten die Streitbeilegungsbeschwerde zugelassen haben. Dazu ist es i. d. R. erforderlich, dass
in den betroffenen Mitgliedstaaten eine fristgerechte Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht wird.
Auf Rn. 150 wird hingewiesen.
15.3 Inhalt des Antrags
161 Der Antrag hat die in § 5 EU-DBA-SBG aufgeführten Angaben und Unterlagen zu enthalten.
162 Das BZSt prüft, ob die zur Einleitung des Verständigungsverfahrens notwendigen Informationen gem.
Rn. 57 bzw. Rn. 161 vorliegen und fordert ggf. die Person, die die Streitbeilegungsbeschwerde eingelegt
hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde zur Übermittlung
der fehlenden sowie u. U. weiterer Informationen auf (§ 7 Abs. 1 EU-DBA-SBG).
163 Dieses Informationsersuchen ist innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag
folgt, an dem das Informationsersuchen der betroffenen Person bekannt gegeben worden ist, zu
beantworten. Die betroffene Person hat eine Kopie ihrer Antwort auf das Informationsersuchen
gleichzeitig und mit gleichem Inhalt auch den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten zu übermitteln (§ 7 Abs. 2 EU-DBA-SBG).
164 Dem BZSt bleibt es unbenommen, ergänzende Informationen zu einem späteren Zeitpunkt
anzufordern. Der Ablauf der Einigungsfrist (Rn. 171) wird durch diese späteren Informationsersuchen
nicht gehemmt. (§ 14 EU-DBA-SBG).
15.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz
165 Das BZSt trifft innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde eine
Entscheidung über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Hat das BZSt ein Informationsersuchen im
Sinne der Rn. 162 gestellt, so beginnt die Frist erst an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die
Antwort zugegangen ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 EU-DBA-SBG).
166 Hat die betroffene Person ein Rechtsbehelfsverfahren nach dem nationalen Recht eines der
betroffenen Mitgliedstaaten eingeleitet, so ist die Anlaufhemmung der Frist zur Entscheidung über die
Zulassung aus Rn. 14 Buchstabe d bzw. § 8 Abs. 1 Satz 3 EU-DBA-SBG zu beachten.
167 Hat das BZSt mit Ablauf der in Rn. 165 genannten Frist keine Entscheidung über die Zulassung oder
Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde getroffen, so gilt die Beschwerde als zugelassen (§ 8
Abs. 4 EU-DBA-SBG).
Seite 23
168 Wurde die Streitbeilegungsbeschwerde von der zuständigen Behörde mindestens eines Mitgliedstaats,
jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten zurückgewiesen, kann die betroffene Person die Einsetzung des
Beratenden Ausschusses beantragen, damit dieser über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde
entscheidet. Der Antrag ist nur zulässig, wenn gegen die Zurückweisung der
Streitbeilegungsbeschwerde kein Rechtsbehelf gegeben ist, kein nationales Rechtsbehelfsverfahren
anhängig ist oder auf ein solches Rechtsbehelfsverfahren verzichtet wurde (§ 10 Abs. 1 EU-DBA-SBG).
Bezüglich dieses Schiedsverfahrens gilt Tz. 16 entsprechend.
169 Wenn in einem betroffenen Mitgliedstaat die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde durch
die zuständige Behörde im nationalen Rechtsweg rechtskräftig bestätigt wurde und die Verwaltung
des betroffenen Mitgliedstaats von dieser Entscheidung nicht abweichen darf, ist ein Antrag im Sinne
der Rn. 168 ausgeschlossen (§ 9 Abs. 2 EU-DBA-SBG).
170 Hat der Beratende Ausschuss entschieden, dass ein Antrag im Sinne der Rn. 168 zulässig ist, wird i. d. R.
das BZSt das Verfahren einleiten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 EU-DBA-SBG).
16 Schiedsverfahren
16.1 Antragstellung
171 Die Einigungsfrist für ein Verständigungsverfahren beträgt zwei Jahre ab dem Zugang der letzten
Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten bei der betroffenen Person. In Fällen der Ersetzung der Zulassung durch
den Beratenden Ausschuss (Rn. 168) beginnt die Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an
dem die Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden
Ausschuss der betroffenen Person zugegangen ist (§ 13 Abs. 2 EU-DBA-SBG).
172 Hat die betroffene Person ein Rechtsbehelfsverfahren nach dem nationalen Recht der betroffenen
Mitgliedstaaten eingeleitet, so ist die Anlaufhemmung der in Rn. 14 Buchstabe d bzw. § 13 Abs. 3 EU-
DBA-SBG genannten Einigungsfrist zu beachten.
173 Wurde innerhalb der Zweijahresfrist keine Einigung über die Lösung der Streitfrage erzielt, teilt das
BZSt der betroffenen Person unverzüglich die Gründe hierfür mit (§ 16 Abs. 1 EU-DBA-SBG).
174 Die betroffene Person kann im Falle einer fehlenden Einigung die Einsetzung des Beratenden
Ausschusses (Schiedsverfahren) beim BZSt beantragen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EU-DBA-SBG).
175 Die betroffene Person hat diesen Antrag schriftlich und innerhalb von 50 Tagen nach Bekanntgabe der
Mitteilung über die fehlende Einigung bei den zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten
gleichzeitig und mit gleichen Angaben einzureichen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EU-DBA-SBG). Auf Rn. 150 wird
hingewiesen.
176 Im Falle der Rn. 168 beginnt die 50-Tage-Frist mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der
betroffenen Person die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben wurde, welche die Zurückweisung
der Streitbeilegungsbeschwerde durch eine zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten
ersetzt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 EU-DBA-SBG).
177 Das BZSt kann den Antrag auf Einsetzung des Beratenden Ausschusses im Einzelfall ablehnen, wenn
es bei der Streitfrage nicht um eine Frage der Doppelbesteuerung geht (z. B. bei vorgetragenem
Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote, bei einem im Abkommen bzw. Übereinkommen
festgelegten ausschließlichem Besteuerungsrecht oder lediglich bei „virtueller“ Doppelbesteuerung;
siehe auch Rn. 6).
178 Im Falle der Ablehnung des Antrags informiert das BZSt unverzüglich die betroffene Person und die
zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten (§ 20 Abs. 2 EU-DBA-SBG).
Seite 24
16.2 Einsetzung und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
179 Der Beratende Ausschuss muss innerhalb von 120 Tagen nach Eingang des Antrags eingesetzt werden
(§ 22 Satz 1 EU-DBA-SBG). Dieser besteht i. d. R. aus einem Vorsitzenden, jeweils einem Vertreter der
zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats und jeweils einer unabhängigen Person, die von
der zuständigen Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats aus der in § 26 EU-DBA-SBG
genannten Liste ausgewählt wird (§ 21 EU-DBA-SBG).
180 Die Vertreter der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und die benannten
unabhängigen Personen wählen innerhalb der 120-Tage-Frist aus der in § 26 EU-DBA-SBG genannten
Liste von Personen einen Vorsitzenden, der, sofern von diesen Personen nicht anders vereinbart, ein
Richter sein muss (§ 24 Abs. 5 EU-DBA-SBG).
181 Nach Einsetzung des Beratenden Ausschusses informiert der Vorsitzende die betroffene Person
unverzüglich hierüber (§ 22 Satz 2 EU-DBA-SBG).
182 Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die keine Amtsträger im Sinne des § 30 Abs. 1 i. V. m. § 7 AO
sind, haben als amtlich zugezogene Sachverständige das Steuergeheimnis zu wahren (§ 23 Abs. 5 EU-
DBA-SBG).
16.3 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
183 Eine betroffene Person kann dem Beratenden Ausschuss für Zwecke des Schiedsverfahrens jegliche
Informationen, Nachweise oder Unterlagen vorlegen, die für die Stellungnahme relevant sein könnten,
sofern die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen. Sie hat auf Anfrage des
Beratenden Ausschusses alle Informationen, Nachweise und Unterlagen vorzulegen, die für die
Stellungnahme erforderlich sind (§ 23 Abs. 1 und 2 EU-DBA-SBG)
184 Eine betroffene Person kann auf eigenen Antrag und mit Zustimmung der zuständigen Behörden aller
betroffenen Mitgliedstaaten vor dem Beratenden Ausschuss selbst erscheinen oder sich vertreten
lassen. Auf entsprechende Aufforderung des Beratenden Ausschusses hat diese Person oder ihr
Vertreter vor dem Beratenden Ausschuss zu erscheinen (§ 23 Abs. 4 EU-DBA-SBG).
185 Die betroffene Person und ihre Vertreter verpflichten sich, sämtliche Informationen einschließlich der
Unterlagen, von denen sie während eines Verfahrens Kenntnis erhalten, geheim zu halten (§ 23 Abs. 6
Satz 1 EU-DBA-SBG). Der Beratende Ausschuss soll damit vor Beeinflussung durch öffentliche
Kommentare zu einem laufenden Schiedsverfahren geschützt werden.
16.4 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und abschließende Entscheidung durch
die zuständigen Behörden
186 Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme spätestens sechs Monate nach dem Tag der
Einsetzung gegenüber dem BZSt und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten in schriftlicher Form ab (§ 17 Abs. 3 Satz 1 EU-DBA-SBG).
187 Ist nach Auffassung des Beratenden Ausschusses die Streitfrage so beschaffen, dass die Abgabe einer
Stellungnahme mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen wird, so kann er beschließen, diese Frist
um drei Monate zu verlängern. In diesem Fall setzt er die zuständigen Behörden aller betroffener
Mitgliedstaaten und die betroffene Person über die Verlängerung in Kenntnis (§ 17 Abs. 3 Satz 3 und 4
EU-DBA-SBG).
188 Das BZSt einigt sich mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb
von sechs Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses darüber, wie
die Streitfrage zu lösen ist. Dabei kann eine von der Stellungnahme abweichende Entscheidung
getroffen werden. Erzielen die zuständigen Behörden keine Einigung über die Lösung der Streitfrage,
sind sie bei der Entscheidung an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gebunden (§ 18
Abs. 1 und 2 EU-DBA-SBG).
Seite 25
16.5 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung
der zuständigen Behörden
189 Das BZSt gibt der betroffenen Person die abschließende Entscheidung über die Lösung der Streitfrage
bekannt. Erfolgt die Bekanntgabe nicht innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den
Tag folgt, an dem die Entscheidung getroffen worden ist, gilt § 347 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechend
(§ 18 Abs. 3 EU-DBA-SBG).
190 Die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden wird umgesetzt, sofern die betroffene
Person innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung mit gesondertem
Schreiben gegenüber dem BZSt schriftlich oder zur Niederschrift auf die Einlegung von Rechtsbehelfen
gegen die Steuerbescheide, die die abschließende Entscheidung umsetzen, für den Fall verzichtet, dass
die Ergebnisse des Streitbeilegungsverfahrens zutreffend umgesetzt werden (§ 18 Abs. 5 Satz 1 EU-
DBA-SBG). Nach Ablauf der Frist gilt das Verfahren als beendet (§ 18 Abs. 5 Satz 4 EU-DBA-SBG).
191 Das BZSt informiert auf dem Dienstweg das örtlich zuständige Finanzamt über den
Rechtsmittelverzicht (§ 18 Abs. 5 Satz 2 EU-DBA-SBG).
192 § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 EU-DBA-SBG (zur Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen)
gelten entsprechend (§ 18 Abs. 5 Satz 3 EU-DBA-SBG). Insbesondere hat die betroffene Person
Maßnahmen zu treffen, die laufenden nationalen Rechtsbehelfe, soweit sie sich auf den
Streitgegenstand beziehen, einzustellen.
17 Kosten des Schiedsverfahrens
193 Die beteiligten Vertragsstaaten tragen die durch die Einsetzung und die Tätigkeiten des Beratenden
Ausschusses oder des Ausschusses für Alternative Streitbeilegung entstandenen Kosten zu gleichen
Teilen (§ 31 Abs. 1 EU-DBA-SBG). Die der betroffenen Person entstandenen Verfahrenskosten werden
von der Bundesrepublik Deutschland nicht ersetzt (§ 31 Abs. 2 EU-DBA-SBG).
194 Wenn die betroffene Person eine Streitbeilegungsbeschwerde nach § 11 EU-DBA-SBG
zurückgenommen oder wenn der Beratende Ausschuss die Zurückweisung der
Streitbeilegungsbeschwerde nach § 10 EU-DBA-SBG bestätigt hat, sind die Kosten im Sinne des § 31
Abs. 1 EU-DBA-SBG von der betroffenen Person selbst zu tragen, soweit das BZSt und die zuständigen
Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Kostentragung durch die betroffene Person im
jeweiligen Fall zustimmen (§ 31 Abs. 3 EU-DBA-SBG).
F Anwendungsregelung und Veröffentlichung
195 Dieses Merkblatt tritt an die Stelle des Merkblatts vom 21. Februar 2024 (BStBl I Seite 254) und wird
im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Seite 26
Anlage (siehe Rn. 110)
Übersicht über Schiedsklauseln in deutschen DBA und ggf. vorhandene
Verständigungsvereinbarungen über die Anwendung des Schiedsverfahrens
Stand: 1. Juli 2025
DBA DBA-Regelung Verständigungs- Quelle
vereinbarung über
die Anwendung des
Schiedsverfahrens
EU/EWR-Staaten
Frankreich Art. 25 Abs. 5 Nein
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
Griechenland § 6 Satz 1 Nr. 5 bis 13 BEPSMLIAnwG i. V. m. der Notifikation der
Bundesrepublik Deutschland vom 2. Oktober 2024 14
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Übereinstimmung mit
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI 15 das Recht vorbehalten, aus
dem Anwendungsbereich des Teils VI (Schiedsverfahren) des BEPS-MLI
alle Fälle auszuschließen, die in den Anwendungsbereich der
Streitbeilegungsrichtlinie 16 oder der EU-Schiedskonvention – in ihren
jeweils geltenden Fassungen – oder einer späteren Regelung fallen.
Aufgrund von § 6 Satz 1 Nr. 13 BEPSMLIAnwG findet dieser Vorbehalt in
Bezug zu Griechenland Anwendung, mit der Folge, dass Schiedsverfahren
nach DBA nicht geführt werden, wenn die Fälle bereits in den
Anwendungsbereich der Streitbeilegungsrichtlinie bzw. der EU-
Schiedskonvention fallen.
Liechtenstein Art. 25 Abs. 5 bis 7 Nein
Von Amts wegen.
Malta § 9 Satz 1 Nr. 4 bis 12 BEPSMLIAnwG i. V. m. der Notifikation der
Bundesrepublik Deutschland vom 2. Oktober 2024
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Übereinstimmung mit
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI das Recht vorbehalten, aus dem
Anwendungsbereich des Teils VI (Schiedsverfahren) des BEPS-MLI alle
Fälle auszuschließen, die in den Anwendungsbereich der
Streitbeilegungsrichtlinie oder der EU-Schiedskonvention – in ihren jeweils
geltenden Fassungen – oder einer späteren Regelung fallen.
14
Fundstelle: https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/beps-mli/beps-mli-notification-
article-35-7-b-germany.pdf
15
Fundstelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#/text/bgbl220s0946.pdf?_ts=1756363329764
16
Fundstelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017L1852&qid=1756362250015
DBA DBA-Regelung Verständigungs- Quelle
vereinbarung über
die Anwendung des
Schiedsverfahrens
Aufgrund von § 9 Satz 1 Nr. 12 BEPSMLIAnwG findet dieser Vorbehalt in
Bezug zu Malta Anwendung, mit der Folge, dass Schiedsverfahren nach
DBA nicht geführt werden, wenn die Fälle bereits in den
Anwendungsbereich der Streitbeilegungsrichtlinie bzw. der EU-
Schiedskonvention fallen.
Niederlande Art. 25 Abs. 5 Ja BStBl 2016 I Seite 71
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
Österreich Art. 25 Abs. 5 Verweis auf Art. 239
EG-Vertrag
Auf Antrag des (= Art. 273 AEUV)
Steuerpflichtigen.
Spanien § 11 Satz 1 Nr. 7 bis 15 BEPSMLIAnwG i. V. m. der Notifikation der
Bundesrepublik Deutschland vom 2. Oktober 2024
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Übereinstimmung mit
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI das Recht vorbehalten, aus dem
Anwendungsbereich des Teils VI (Schiedsverfahren) des BEPS-MLI alle
Fälle auszuschließen, die in den Anwendungsbereich der
Streitbeilegungsrichtlinie oder der EU-Schiedskonvention – in ihren jeweils
geltenden Fassungen – oder einer späteren Regelung fallen.
Aufgrund von § 11 Satz 1 Nr. 15 BEPSMLIAnwG findet dieser Vorbehalt in
Bezug zu Spanien Anwendung, mit der Folge, dass Schiedsverfahren nach
DBA nicht geführt werden, wenn die Fälle bereits in den
Anwendungsbereich der Streitbeilegungsrichtlinie bzw. der EU-
Schiedskonvention fallen.
Ungarn § 7 Satz 1 Nr. 3 bis 11 BEPSMLIAnwG i. V. m. der Notifikation der
Bundesrepublik Deutschland vom 2. Oktober 2024
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Übereinstimmung mit
Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI das Recht vorbehalten, aus dem
Anwendungsbereich des Teils VI (Schiedsverfahren) des BEPS-MLI alle
Fälle auszuschließen, die in den Anwendungsbereich der
Streitbeilegungsrichtlinie oder der EU-Schiedskonvention – in ihren jeweils
geltenden Fassungen – oder einer späteren Regelung fallen.
Aufgrund von § 7 Satz 1 Nr. 11 BEPSMLIAnwG findet dieser Vorbehalt in
Bezug zu Ungarn Anwendung, mit der Folge, dass Schiedsverfahren nach
DBA nicht geführt werden, wenn die Fälle bereits in den
Anwendungsbereich der Streitbeilegungsrichtlinie bzw. der EU-
Schiedskonvention fallen.
DBA DBA-Regelung Verständigungs- Quelle
vereinbarung über
die Anwendung des
Schiedsverfahrens
Nicht EU/EWR-Staaten
Armenien Art. 24 Abs. 5 Nein
Auf Antrag eines der
Vertragsstaaten.
Australien Art. 25 Abs. 5 Nein
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
Japan Art. 24 Abs. 5 Ja BStBl 2025 I Seite 1471
(siehe auch Protokoll
Nr. 10)
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
Jersey Art. 9 Abs. 5 Nein
Mit Zustimmung beider
Vertragsparteien.
Kanada Art. 25 Abs. 6 Nein
Mit Zustimmung beider
Vertragsstaaten.
Mauritius Art. 25 Abs. 5 Nein
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
Schweiz Art. 26 Abs. 5 ff. Ja BStBl 2017 I Seite 379
BStBl 2019 I Seite 1014
Von Amts wegen. BStBl 2022 I Seite 1228
BStBl 2025 I Seite 754
Singapur Art. 26 Abs. 5 Nein
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.
USA Art. 25 Abs. 5 und 6 Ja BStBl 2009 I Seite 345
i. V. m. Protokoll Nr. 22
Von Amts wegen.
DBA DBA-Regelung Verständigungs- Quelle
vereinbarung über
die Anwendung des
Schiedsverfahrens
Vereinigtes Königreich Art. 26 Abs. 5 Ja BStBl 2011 I Seite 956
Auf Antrag des
Steuerpflichtigen.