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BMF-Schreiben

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler – C-581/17 (EU:C:2019:138), unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 6. September 2023 – I R 35/20 (BStBl II S. ----)

02.06.2025 · GZ: IV B 5 - S 1348/00008/004/159 · DOK: COO.7005.100.2.12103929

Bundeszentralamt für Steuern 2. Juni 2025
Betreff: Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler – C-581/17 (EU:C:2019:138),
unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 6. September 2023 – I R 35/20 (BStBl II S. ----)
GZ: IV B 5 - S 1348/00008/004/159
DOK: COO.7005.100.2.12103929




Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 6 AStG in seiner bis zum
30. Juni 2021 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a des
Gesetzes vom 21. Dezember 2023, BGBl. I Nr. 397 (im Folgenden: AStG a. F.), auf Wegzüge in die
Schweiz wie folgt anzuwenden:


A. Unbefristete und zinslose Stundung im Hinblick auf dem FZA-Schweiz unterfallende
Wegzüge

01 Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat abweichend von § 6 Absatz 4 Satz 1 AStG a. F. eine
Stundung unbefristet und zinslos zu erfolgen,
a) wenn der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist,
b) soweit vor dem 1. Januar 2022 ein Tatbestand nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 AStG a. F. verwirklicht worden ist,
c) wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 9 Absatz 2 oder des Artikels 15 Absatz 2
des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die
Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. 2002, L 114, S. 6, im Folgenden: FZA-Schweiz) zu
beachten ist (z. B. bei Aufnahme einer selbständigen oder nichtselbständigen Erwerbstätigkeit
durch den Steuerpflichtigen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft),

d) wenn der Steuerpflichtige nach der Verwirklichung eines der in Buchstabe b genannten
Tatbestände in der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer mit § 1 Absatz 1 EStG
vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt und
e) soweit seit dem Wegzug kein Tatbestand eingetreten ist, der zu einem Widerruf einer
Stundung nach Randnummer 03 geführt hätte.

02 Dem Antrag ist in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung stattzugeben. Zuständig ist das
Finanzamt, das bei Verwirklichung eines der in Randnummer 01 Buchstabe b genannten
Tatbestände nach § 19 AO zuständig war.

03 Die Stundung ist zu widerrufen,
a) wenn die in Randnummer 01 Buchstabe a oder d genannten Voraussetzungen für die
Stundung beim Steuerpflichtigen nicht mehr vorliegen (z. B. durch Aufgabe der
Staatsangehörigkeit oder Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts); auf
Antrag des Steuerpflichtigen ist der Wegfall der in Randnummer 01 Buchstabe d genannten
Voraussetzung unschädlich,
• wenn der Wegfall aufgrund eines Vorgangs erfolgt, bei dem der Gleichbehandlungs-
grundsatz des Artikels 9 Absatz 2 oder des Artikels 15 Absatz 2 des Anhangs I des FZA-
Schweiz zu beachten ist und solange er fortan in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union einer mit § 1 Absatz 1 EStG vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt oder
• solange er fortan nach § 1 Absatz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist und nicht nach
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem ausländischen
Staat ansässig gilt,
b) soweit einer der in § 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 1 AStG a. F. genannten Vorgänge erfolgt; auf
Antrag des Steuerpflichtigen gilt § 6 Absatz 5 Satz 5 AStG a. F. entsprechend,
c) soweit die Anteile anderweitig übertragen werden (z. B. durch unentgeltliche Übertragung
schenkweise oder von Todes wegen),
d) soweit eine Gewinnausschüttung oder Einlagenrückgewähr analog § 21 Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 AStG erfolgt oder
e) wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach Randnummer 04 nicht erfüllt.

04 Der Steuerpflichtige hat dem in Randnummer 02 bezeichneten Finanzamt schriftlich oder
elektronisch die Verwirklichung eines der in Randnummer 03 bezeichneten Widerrufs-
tatbestände mitzuteilen. Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen
Ereignis zu erstatten. Darüber hinaus hat der Steuerpflichtige dem vorgenannten Finanzamt
jährlich bis zum 31. Januar seine am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres geltende
Anschrift schriftlich oder elektronisch mitzuteilen und zu bestätigen, dass ihm die Anteile
weiterhin zuzurechnen sind und, soweit keine Meldung nach Satz 1 erfolgt ist, keiner der in
Randnummer 03 bezeichneten Widerrufstatbestände verwirklicht worden ist.

B. Folgen für die Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG a. F. bei vom FZA-Schweiz
erfassten Wegzügen

05 Wird der Steuerpflichtige wieder unbeschränkt steuerpflichtig, kommt vorbehaltlich des Satzes 2
ein Entfall des Steueranspruchs ausschließlich nach § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 AStG a. F. in
Betracht. Ein Entfall des Steueranspruchs ist ausgeschlossen, soweit nach dem 16. August 2023
Gewinnausschüttungen erfolgen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgt und soweit deren
gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des gemeinen Werts des Anteils zum Zeitpunkt
der Verwirklichung eines Tatbestands im Sinne der Randnummer 01 Buchstabe b beträgt
(vergleiche BMF-Schreiben vom 22. April 2025 (BStBl I S. 1007)).


C. Folgen für die Stundung nach § 6 Absatz 5 AStG a. F. bei vom FZA-Schweiz erfassten
Weiterumzügen

06 Sofern eine Stundung nach § 6 Absatz 5 AStG a. F. aufgrund eines Vorgangs zu widerrufen ist, bei
dem der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 9 Absatz 2 oder des Artikels 15 Absatz 2 des
Anhangs I des FZA-Schweiz zu beachten ist (z. B. bei Aufnahme einer selbständigen oder
nichtselbständigen Erwerbstätigkeit durch den Steuerpflichtigen in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union), gelten die Abschnitte A und B entsprechend. Über
Randnummer 03 hinaus ist § 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 AStG a. F. entsprechend anzuwenden.

07 Bei Anwendung des § 6 Absatz 5 Satz 6 AStG a. F. im ursprünglichen Wegzugszeitpunkt, ist die
Stundung nach Randnummer 06 auf den Betrag der nach § 6 Absatz 1 AStG a. F. geschuldeten
Steuer begrenzt, der nach Anwendung des § 6 Absatz 5 Satz 7 AStG a. F. verbleibt.


D. Rückwirkende Stundung

08 Die Stundung nach Abschnitt A erfolgt unabhängig davon, ob der Steueranspruch aus § 6
Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AStG a. F. bereits durch Zahlung oder
Aufrechnung erloschen ist. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der
Antragstellung nach Maßgabe der §§ 228 ff. AO zahlungsverjährt ist.

09 Ein sich aufgrund der Stundung ergebender Erstattungsanspruch ist ab dem Zeitpunkt des
Vorliegens sämtlicher Stundungsvoraussetzungen (vergleiche Randnummern 01 und 02) zu
verzinsen. Auf den Erstattungsbetrag bisher geleistete Zinsen sind zurückzugewähren.

E. Aufhebung BMF-Schreiben

010 Das BMF-Schreiben vom 13. November 2019 (BStBl I S. 1212) wird aufgehoben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine
Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen
(www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Herunterladen bereit.

Im Auftrag

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