BMF-Schreiben
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024; Veröffentlichung BMF-Schreiben
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DATUM 12. Dezember 2024
BETREFF Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024;
Veröffentlichung BMF-Schreiben
ANLAGEN 4
GZ IV B 3 - S 1341/19/10017 :004
DOK 2024/1078709
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze
Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst
Anlagen.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze
für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Re-
gelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:
Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur 1.1 – 1.23
A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis 1.1 – 1.6
B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung 1.7 – 1.8
C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG) 1.9 – 1.15
D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG) 1.16 – 1.23
Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der grenzüber-
schreitenden Geschäftsbeziehungen 2.1 – 2.6
Kapitel III Leitlinien 3.1 – 3.157
A. Fremdvergleichsgrundsatz 3.1 – 3.8
B. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken 3.9 – 3.17
C. Vergleichbarkeitsanalyse 3.18 – 3.44
C.1 Grundsatz 3.18 – 3.22
C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen 3.23 – 3.24
C.3 Vorteilsausgleich 3.25 – 3.28
C.4 Bandbreitenbetrachtung 3.29 – 3.30
C.5 Verluste 3.31 – 3.37
C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs 3.38 – 3.44
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D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskonflikten
3.45
E. Dokumentation 3.46
F. Immaterielle Werte 3.47 – 3.61
F1. Grundsatz 3.47 – 3.52
F.2 DEMPE-Funktionen 3.53 -3.54
F.3 Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken 3.55 -3.61
G. Warenlieferungen und Dienstleistungen 3.62 – 3.80
G.1 Warenlieferungen 3.62 – 3.63a
G.2 Dienstleistungen 3.64 – 3.79
G.2.1 Grundsatz 3.64 – 3.73
G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung 3.74 – 3.77
G.2.3 Konzernumlagen 3.78 – 3.79
G.3 Arbeitnehmerentsendungen 3.80
H. Kostenumlagen 3.81 – 3.86
I. Funktionsverlagerung 3.87 – 3.120
I.1 Grundsätze 3.87
I.2 Begriffsbestimmung der Funktion 3.88 – 3.90
I.3 Verlagerung einer Funktion 3.91 – 3.100
I.4 Transferpaket und Wertermittlung 3.101 – 1.103
I.5 Bestandteile des Transferpakets 3.104 – 3.105
I.6 Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungszeitraum 3.106 – 3.110
I.7 Bestimmung des Einigungsbereichs 3.111 – 3.118
2
I.8 Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche 3.119
I.9 Anwendung auf Betriebsstättenfälle 3.120
J. Finanzierungsbeziehungen 3.121 – 3.156
J.1 Allgemein 3.121 – 3.122
J.2 Finanzierungsbeziehung dem Grunde nach (§ 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1 AStG)
3.123 – 3.131
J.3 Fremdüblicher Zinssatz (§ 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 2 AStG) 3.132 – 3.146
J.4 Finanzierungsbeziehungen als funktions- und risikoarme Dienstleistung (§ 1 Absatz 3e
AStG) 3.147 – 3.149
J.5 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit 3.150 – 3.151
J.6 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unternehmens-
gruppe 3.152 – 3.154
J.7 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer 3.155 – 3.156
K. Preisanpassungsklausel 3.157
Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze 4.1 – 4.8
A. Erstkorrektur 4.1 – 4.2
B. Behandlung von Ausgleichszahlungen 4.3 – 4.5
C. Gegenberichtigung 4.6
D. Zoll 4.7 – 4.8
Kapitel V Glossar 5.1
Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift 6.1 – 6.2
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Anlage 1 – OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022
Anlage 2 – Glossar
Anlage 3 – Beispiel zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen
Anlage 4 – Amount B -Inclusive Framework on BEPS
Anlage 5 – Erklärungen über die Begriffsbestimmungen der Ausdrücke „erfasster Staat“ und
„qualifizierter Staat“ – Amount B
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Kapitel I Grundsätze der Einkünftekorrektur
A. Regelungen zur Einkünftekorrektur und Konkurrenzverhältnis
1.1 Bei Geschäftsbeziehungen zum Ausland eines Steuerpflichtigen zu ihm nahestehenden
Personen ist zu prüfen, ob die darauf beruhenden Einkünfte unter Berücksichtigung des
Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt worden sind. Bei Einzelunternehmen und Perso-
nengesellschaften sind dabei insbesondere die Regelungen zur
• Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8 Einkommensteuergesetz – EStG) und
• Entnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2 ff. EStG)
zu berücksichtigen. Bei Körperschaften können insbesondere die Regelungen zur
• verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz –
KStG) und
• verdeckten Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 ff. KStG)
Anwendung finden.
Unabhängig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen ist zusätzlich § 1 Außensteuer-
gesetz (AStG) zu beachten, um die zutreffenden inländischen Einkünfte zu ermitteln.
1.2 In Betriebsstättensachverhalten sind § 1 Absatz 5 AStG sowie die Betriebsstättenge-
winnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu beachten. Danach werden Betriebsstätten für
Zwecke des Fremdvergleichsgrundsatzes weitgehend wie eigenständige und unabhän-
gige Unternehmen behandelt. Auf die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättenge-
winnaufteilung (VWG BsGa) vom 22. Dezember 2016, BStBl 2017 S. 182, sowie auf
das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, BStBl 2020 S. 84 zu Betriebsstätten ohne
Personalfunktion wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
1.3 Die Einkünftekorrekturvorschriften sind grundsätzlich voneinander unabhängig und ne-
beneinander anwendbar. Aus der Formulierung „unbeschadet anderer Vorschriften“ in
§ 1 Absatz 1 Satz 1 AStG ergibt sich kein Wahlrecht für die Anwendung des § 1 AStG
oder einer daneben anwendbaren anderen Einkünftekorrekturnorm. § 1 AStG ist ergän-
zend (vergleiche insbesondere Rn. 1.4) oder in besonderen Fällen anstelle der anderen
Korrekturnormen anzuwenden, soweit durch diese Korrekturnormen die Erfassung des
zutreffenden Inlandsgewinns nicht sichergestellt wird. Die Höhe des zutreffenden In-
landsgewinns ist in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Korrekturen und
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Gegenkorrekturen zu ermitteln, wobei die Auswirkungen auf die Einkünfte im Sinne
des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG außer Betracht zu lassen sind. Ist danach die
Erfassung des zutreffenden Inlandsgewinns bereits durch die Regelungen zur verdeck-
ten Gewinnausschüttung oder verdeckten Einlage sichergestellt, erübrigt sich die An-
wendung des § 1 AStG. Sofern sich Korrektur und Gegenkorrektur (Vorteilsverbrauch)
im Inland kompensieren, ist ausschließlich § 1 AStG anzuwenden und die Anwendung
der anderen Korrekturnormen – auch auf Gesellschafterebene – wird suspendiert. Ein
solcher Fall ist gegeben, wenn ein aus einer Korrektur nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG
resultierender Vorteilsverbrauch wiederum im Inland zu berücksichtigen wäre, da sich
die verdeckte Gewinnausschüttung und der sich daraus ergebende Vorteilsverbrauch in-
soweit neutralisieren (vergleiche BFH vom 27. November 2019, I R 40/19 [ehem. I R
14/16], BFH/NV 2020 S. 1307).
1.4 Sollten sich im Einzelfall nur der Höhe nach weitergehende Rechtsfolgen aus der An-
wendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den
Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen (§ 1 Absatz 1 Satz 4 AStG).
Beispiel (verdeckte Gewinnausschüttung): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an
ihre Tochtergesellschaft, die T-AG (Sitz im Inland), Waren zu einem Preis von zehn
Millionen Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher Preise für diese Waren
von fünf Millionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der gemeine Wert soll sieben Mil-
lionen Euro betragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert, weitergehende
innerbilanzielle Anpassungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen der Regelungen
zur verdeckten Gewinnausschüttung erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den gemei-
nen Wert (hier sieben Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei
Millionen Euro bei der T-AG nach § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG vorzunehmen ist. Da der
von der Steuerpflichtigen angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen Bandbreite liegt
und die Steuerpflichtige keinen anderen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden
Wert glaubhaft gemacht hat, erfolgt eine weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG
auf den Median (§ 1 Absatz 3a Satz 4 AStG); hier annahmegemäß sechs Millionen
Euro. Die weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG beträgt damit eine Million Euro.
Beispiel (verdeckte Entnahme): Die M-AG (Sitz im Ausland) liefert an ihre Tochter-
personengesellschaft, die T-GmbH & Co. KG (Verwaltungssitz im Inland), Waren zu
einem Preis von zehn Millionen Euro. Festgestellt wird eine Bandbreite fremdüblicher
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Preise für diese Waren von fünf Millionen Euro bis sieben Millionen Euro. Der Teilwert
soll sieben Millionen Euro betragen. Sämtliche Waren wurden sofort weiterveräußert,
weitergehende innerbilanzielle Anpassungen sind daher nicht veranlasst. Im Rahmen
der Regelungen zur verdeckten Entnahme erfolgt nun eine Einkünftekorrektur auf den
Teilwert (hier sieben Millionen Euro), sodass eine Einkünftekorrektur in Höhe von drei
Millionen Euro bei der T-GmbH & Co. KG nach § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG vorzuneh-
men ist. Da der von der Steuerpflichtigen angesetzte Wert außerhalb der fremdüblichen
Bandbreite liegt und die Steuerpflichtige keinen anderen dem Fremdvergleichsgrund-
satz entsprechenden Wert glaubhaft gemacht hat, erfolgt eine weitergehende Berichti-
gung nach § 1 AStG auf den Median (§ 1 Absatz 3a Satz 4 AStG); hier annahmegemäß
sechs Millionen Euro. Die weitergehende Berichtigung nach § 1 AStG beträgt damit
eine Million Euro.
Weitere Beispiele zur Anwendungskonkurrenz dem Grunde nach:
Beispiel (Nutzungsvorteil): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Alleingesellschafterin so-
wohl der T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o mit Sitz und Ort der Geschäfts-
leitung in Tschechien. Die T1 GmbH gewährt der T2 s.r.o. ein zinsloses Darlehen. Der
angemessene Zins beträgt zehn Millionen Euro p.a.
Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge
dieser verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen
Euro, die innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Da dem aber in
gleicher Höhe auf der Aufwandsseite ein Vorteilsverbrauch gegenübersteht, ändert sich
die Steuerbilanz nicht. Mangels Einlagefähigkeit des Vermögensvorteils erhöhen sich
die Anschaffungskosten der Beteiligung an der T2 s.r.o. nicht. Außerhalb der Bilanz ist
das Einkommen der M-AG um die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1 Satz 1 KStG
und unter Berücksichtigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Absatz 5
KStG um insgesamt -9,5 Millionen Euro zu korrigieren.
Aufgrund von Artikel 9 DBA-Tschechien hat die Gegenberichtigung bei der T2 s.r.o.
als Vorteilsempfängerin und nicht bei der M-AG zu erfolgen. Insofern hat nun § 1 AStG
gegenüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG Vorrang, so dass es insgesamt nur noch zu einer
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außerbilanziellen Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG in Höhe von zehn Millionen
Euro bei der T1 GmbH kommt.
Beispiel (einlagefähiges Wirtschaftsgut): Die M-AG (Sitz im Inland) ist Alleingesell-
schafterin sowohl der T1 GmbH (Sitz im Inland) als auch der T2 s.r.o mit Sitz und Ort
der Geschäftsleitung in Tschechien. Die T1 GmbH überträgt der T2 s.r.o. unentgeltlich
ein Wirtschaftsgut. Der gemeine Wert entspricht dem Fremdvergleichspreis und beträgt
zehn Millionen Euro.
Ungeachtet von Artikel 9 DBA-Tschechien ist das Einkommen der T1 GmbH nach § 8
Absatz 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Als Folge
dieser verdeckten Gewinnausschüttung erzielt die M-AG sonstige Bezüge im Sinne der
§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG, § 8 Absatz 1 KStG in Höhe von zehn Millionen
Euro, die innerhalb der Bilanz grundsätzlich als Ertrag zu erfassen sind. Außerhalb der
Bilanz ist das Einkommen der M-AG um die steuerfreien Bezüge nach § 8b Absatz 1
Satz 1 KStG und unter Berücksichtigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben gemäß
§ 8b Absatz 5 KStG um insgesamt -9,5 Millionen Euro zu korrigieren. Da es sich um
einen einlagefähigen Vermögensvorteil handelt, liegt eine verdeckte Einlage vor und es
erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der T2 s.r.o. entsprechend. Ein
Vorteilsverbrauch ist somit nicht als Aufwand bei der M-AG zu erfassen. Bei der T2
s.r.o liegt eine verdeckte Einlage in Höhe von zehn Millionen Euro vor, die – wäre sie
mit ihrem Einkommen im Inland steuerpflichtig – bei der Einkommensermittlung nach
§ 8 Absatz 3 Satz 3 KStG abzuziehen und dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27
KStG zuzuführen wäre.
Aufgrund von Artikel 9 DBA-Tschechien hat die Gegenberichtigung bei der T2 s.r.o.
als Vorteilsempfängerin zu erfolgen. Da bei ihr eine verdeckte Einlage vorliegt, findet
nur § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG Anwendung. Zu einer weitergehenden außerbilanziellen
Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG kommt es somit nicht.
1.5 Der Fremdvergleichsgrundsatz ist in von Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) enthalten (entsprechend Artikel 9 Absatz 1
OECD-/UN-Musterabkommen [MA]). Die Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nach-
gebildeten Artikel im jeweiligen DBA erlauben damit eine Berichtigung der Einkünfte
auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes. Rechtsgrundlage für die Berichtigung der
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Einkünfte sind die Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steu-
errechts. § 1 AStG setzt den internationalen Fremdvergleichsgrundsatz um (vergleiche
BT-Drucksache VI/2883, 23 ff.). Dabei bezieht sich die Anwendung des Fremdver-
gleichsgrundsatzes auch auf den Grund und die weiteren Bedingungen einer Geschäfts-
beziehung und nicht allein auf die Korrektur eines Verrechnungspreises (vergleiche
BFH vom 27. Februar 2019, I R 81/17, BStBl II 2020, S. 443 und BFH vom 9. Juni
2021, I R 32/17, BStBl II 2023, S. 686, Rn. 26 f.).
1.6 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts bleiben
dabei auch in den Fällen der Interessenverflechtung anwendbar, die in den DBA nicht
genannt sind. Die Anwendung wird auch diesbezüglich nicht durch ein DBA gesperrt.
B. Konkurrenz zur Hinzurechnungsbesteuerung
1.7 Die Regelungen zur Einkünftekorrektur, mit grundsätzlicher Ausnahme des § 1 AStG
(vergleiche BFH vom 20. April 1988, I R 41/82, BStBl II 1988 S. 868), gelten auch für
Geschäftsbeziehungen der zwischengeschalteten Gesellschaften im Sinne des § 5 AStG
oder der Zwischengesellschaften im Sinne der §§ 7 ff. AStG.
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) ist zu 100 Prozent an der T-AG im niedrig besteu-
ernden Ausland beteiligt. Diese ist Zwischengesellschaft im Sinne des §§ 7 ff. AStG;
ihre gesamten Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Die T-AG steht mit der E-AG
(ansässig in einem anderen ausländischen Staat) in einer Geschäftsbeziehung. Die T-
AG vergibt an die E-AG ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro zu einem unan-
gemessen niedrigen Zinssatz (ein Prozent, fremdüblich wären zehn Prozent). Eine Kor-
rektur seitens der ausländischen Finanzverwaltung wurde nicht vorgenommen. Im Rah-
men der Anwendung der Regelungen über die Hinzurechnungsbesteuerung wird eine
Einkommenserhöhung in Höhe von 90 000 Euro bei der T-AG nicht vorgenommen, da
§ 1 AStG bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Ein-
künfte keine Anwendung findet. Die Voraussetzungen für eine Einkommenskorrektur
nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage oder der verdeckten Gewinnausschüttung
liegen ebenfalls nicht vor. Damit werden bei der M-AG nur 10 000 Euro aus dem Dar-
lehensverhältnis hinzugerechnet.
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1.8 Eine etwaige hieraus resultierende doppelte Besteuerung derselben Einkünfte ist sach-
gerecht aufzulösen. So ist bei der Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Einkünfte
der Zwischengesellschaft (§ 10 Absatz 3 AStG) gegebenenfalls eine Gegenberichtigung
vorzunehmen (vergleiche BFH vom 19. März 2002, I R 4/01, BStBl II 2002 S. 644).
Beispiel: Die M-AG (Sitz im Inland) steht in Geschäftsbeziehung zu ihrer Tochterge-
sellschaft (T-AG) im Ausland. Diese ist Zwischengesellschaft im Sinne des §§ 7 ff.
AStG; ihre gesamten Einkünfte sind als passiv zu qualifizieren. Sollten die Einkünfte
der M-AG aufgrund dieser Geschäftsbeziehung gemindert sein, sind diese zunächst
nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu korrigieren.
Variante 1 (Nutzungsüberlassung): Die M-AG vergibt ein Darlehen in Höhe von einer
Million Euro an die T-AG zu einem fremdunüblich niedrigen Zinssatz (ein Prozent,
fremdüblich wären zehn Prozent). Die Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer Ein-
kommenserhöhung in Höhe von 90 000 Euro bei der M-AG. Im Ausland wurde bei der
T-AG keine Gegenberichtigung nachvollzogen. Für Zwecke der Anwendung der Hin-
zurechnungsbesteuerung ist eine fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung in Form
eines Zinsabzugs bei der T-AG vorzunehmen, um eine Doppelbesteuerung der Ein-
künfte der Zwischengesellschaft im Rahmen der Anwendung der Regelungen über die
Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren oder
nach § 12 AStG anzurechnenden Steuern sind entsprechend zu kürzen, auch wenn im
Ausland keine Gegenberichtigung stattfindet.
Sollte die Erstberichtigung in einem anschließenden Verständigungs- oder Schiedsver-
fahren rückgängig gemacht werden, kann die fiktiv korrespondierende Gegenberichti-
gung insoweit rückgängig zu machen und bei der Hinzurechnungsbesteuerung entspre-
chend zu berücksichtigen sein; auf §§ 174, 175a Abgabenordnung (AO) wird hingewie-
sen. Sofern der ausländische Staat eine Gegenberichtigung vornimmt, sind auch die an-
rechenbaren Steuern zu berichtigen.
Variante 2: Die M-AG überträgt unentgeltlich ein Wirtschaftsgut mit einem Teilwert
in Höhe von 900 000 Euro an die T-AG. Der Fremdvergleichspreis beträgt eine Million
Euro. Die Berichtigung nach § 1 AStG führt zu einer Einkommenserhöhung in Höhe
von 100 000 Euro bei der M-AG (900 000 Euro haben schon innerbilanziell die An-
schaffungskosten der Beteiligung an der T-AG erhöht, da es sich um eine verdeckte
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Einlage des Wirtschaftsguts gehandelt hat). Im Ausland wurde bei der T-AG das Wirt-
schaftsgut mit 900 000 Euro ergebnisneutral erfasst, und es wird linear über zehn Jahre
abgeschrieben. Für Zwecke der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine
fiktiv korrespondierende Gegenberichtigung in Form eines zusätzlichen jährlichen AfA-
Betrags in Höhe von einem Zehntel von 100 000 Euro = 10 000 Euro bei der T-AG
vorzunehmen, um eine Doppelbesteuerung der Einkünfte der Zwischengesellschaft im
Rahmen der Anwendung der Regelungen über die Hinzurechnungsbesteuerung zu ver-
meiden. Die nach § 10 AStG a. F. abziehbaren beziehungsweise nach § 12 AStG anzu-
rechnenden Steuern sind entsprechend zu kürzen, auch wenn im Ausland keine Gegen-
berichtigung stattfindet.
C. Nahestehende Personen (§ 1 Absatz 2 AStG)
1.9 Eine Einkünfteberichtigung gemäß § 1 AStG setzt voraus, dass dieser eine Geschäfts-
beziehung des Steuerpflichtigen mit einer ihm nahestehenden Person zugrunde liegt (§ 1
Absatz 2 AStG). Dem Steuerpflichtigen nahestehende Personen in diesem Sinne können
natürliche und juristische Personen sein sowie gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2
AStG auch Personengesellschaften oder Mitunternehmerschaften.
1.10 Die Verflechtung durch beherrschenden Einfluss (vergleiche § 1 Absatz 2 Nummer 2
und Nummer 3 Buchstabe c AStG) kann auf rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage
oder dem Zusammenwirken beider beruhen. Unter beherrschendem Einfluss anderer
können auch natürliche Personen stehen. Die Verflechtung wird bereits durch die Mög-
lichkeit begründet, einen beherrschenden Einfluss auszuüben.
1.11 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen eines Steuerpflichtigen sind für die Beurtei-
lung, ob ein Nahestehen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG vorliegt, zusammenzurechnen
(vergleiche BFH vom 28. Juni 1978, I R 90/76, BStBl II 1978 S. 590).
Beispiel: A ist zu 15 Prozent an der ausländischen Gesellschaft T1 unmittelbar beteiligt.
Ferner erwirbt A eine weitere unmittelbare Beteiligung in Höhe von 20 Prozent an der
ausländischen Gesellschaft T2, die ihrerseits mit zehn Prozent an der Gesellschaft T1
beteiligt ist. Somit ist A sowohl unmittelbar als auch mittelbar an T1 beteiligt. Die Er-
mittlung der Beteiligungsquote folgt einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Das be-
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deutet, dass die Beteiligungsquoten der mittelbaren Beteiligungen anteilsmäßig berech-
net werden. 10 Prozent x 20 Prozent / 100 Prozent = zwei Prozent. Die unmittelbare und
mittelbare Beteiligung des A an der T1 beträgt somit bei einer wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise insgesamt 17 Prozent.
1.12 Für das Vorliegen eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung (vergleiche
§ 1 Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative AStG) ist kein beherrschender Einfluss erfor-
derlich. Die nahestehende Person oder der Steuerpflichtige müssen aber tatsächlich dazu
imstande sein, einen allgemeinen außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Ein-
fluss auf den jeweils anderen auszuüben. Es muss also eine Möglichkeit bestehen, dass
bei der Gestaltung der jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgrund des Einflusses kein
für die fremdübliche Aushandlung von deren Bedingungen genügender Interessenge-
gensatz besteht.
1.13 Ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte eines anderen (vergleiche § 1 Ab-
satz 2 Nummer 4 zweite Alternative AStG) kann sowohl wirtschaftlicher als auch per-
sönlicher Natur sein (vergleiche BFH vom 19. Januar 1994, I R 93/93, BStBl II 1994
S. 725). Das Interesse muss sich auf die zu überprüfenden Einkünfte selbst beziehen.
1.14 Von einem eigenen Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen kann auch bei
allen Beteiligten an Netzwerken und deren Organisationseinheiten auszugehen sein. Ein
Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemein-
samer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken (vergleiche
§ 319b Handelsgesetzbuch). Mithin können auch rechtlich selbständige Unternehmen
in einem globalen Netzwerk, die sich insbesondere durch eine enge strategische und
fachliche Vernetzung dieses Netzwerks ausweisen, einander nahestehende Personen
sein.
1.15 Ebenso kann im Einzelfall von dem Vorliegen eines eigenen Interesses an den Einkünf-
ten eines anderen bei pyramidalen Organisationsstrukturen ausgegangen werden. Pyra-
midale Organisationen zeichnen sich beispielsweise dadurch aus, dass die Mitglieder
sich einem einheitlichen Regelwerk beziehungsweise Statuten unterwerfen und ein ge-
meinsames Ziel verfolgen (zum Beispiel die Durchführung eines Wettbewerbs). Dabei
ist es grundsätzlich für alle Mitglieder von Interesse, dass das in der Hierarchie bezie-
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hungsweise im pyramidalen Aufbau höchste Mitglied insbesondere finanziell gut ge-
stellt ist, da dies wiederum positive Auswirkungen auf alle anderen Mitglieder haben
kann.
D. Geschäftsbeziehung (§ 1 Absatz 4 AStG)
1.16 Geschäftsbeziehungen sind einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche
Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm naheste-
henden Person (vergleiche § 1 Absatz 4 AStG). Hierunter fallen beispielsweise Waren-
lieferungen, Dienstleistungen, Finanzierungsbeziehungen, die Überlassung oder Über-
tragung von immateriellen Werten, Arbeitnehmerüberlassungen und Umlagen. Maßge-
bend ist eine wirtschaftliche Betrachtung. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein ange-
messenes, ein unangemessenes oder kein Entgelt vereinbart worden ist.
1.17 Geschäftsbeziehungen zum Ausland zwischen einander nahestehenden Personen kön-
nen auch mittels inländischer oder ausländischer Betriebsstätten bestehen.
Beispiel 1: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländi-
schen Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer ausländischen Betriebs-
stätte der nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 2: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden auslän-
dischen Gesellschaft Geschäftsbeziehungen, die steuerlich einer inländischen Betriebs-
stätte der nahestehenden Gesellschaft zuzuordnen sind.
Beispiel 3: Eine ausländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden auslän-
dischen Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer inländischen Be-
triebsstätte der ausländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
Beispiel 4: Eine inländische Gesellschaft unterhält zu einer ihr nahestehenden inländi-
schen Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung, die steuerlich einer ausländischen Be-
triebsstätte der inländischen Gesellschaft zuzuordnen ist.
1.18 Geschäftsbeziehungen zum Ausland können auch bestehen, wenn ein Geschäftsvorfall
zwischen ausländischen einander nahestehenden Personen vorliegt, der sich auf die
Höhe der inländischen Einkünfte einer der Personen auswirkt (zum Beispiel im Fall der
Vermietung inländischen Grundbesitzes).
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1.19 Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sind keine Geschäftsbeziehungen. Unter ei-
ner gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 1 Absatz 4 AStG ist eine
Vereinbarung zu verstehen, die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesell-
schafterstellung führt (zum Beispiel der Beteiligungshöhe oder der Beteiligungsrechte);
mithin eine Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
regelt.
1.20 Die formale Aufnahme eines Geschäftsvorfalls oder einer Geschäftsbeziehung in den
Gesellschaftsvertrag führt als solche nicht zu einer gesellschaftsvertraglichen Vereinba-
rung, die den Anwendungsbereich des § 1 AStG ausschließt, es sei denn, der Geschäfts-
vorfall oder die Geschäftsbeziehung führt zu einer tatsächlichen Änderung der materi-
ellen Gesellschafterstellung. Die bloße Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag kann be-
reits deshalb nicht genügen, weil sie das Merkmal der Geschäftsbeziehungen und damit
den Tatbestand des § 1 Absatz 4 AStG in das Belieben der Beteiligten stellen würde.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Geschäftsvorfall unter Heranziehung des für die na-
hestehende Person geltenden Gesellschaftsrechts auf einer gesellschaftsvertraglichen
Abrede beruht, die mit einer Änderung der materiellen Gesellschafterstellung verbun-
den ist (vergleiche BFH vom 27. April 2000, I R 58/99, BStBl II 2001 S. 168 zur „Ka-
pitalrücklage“ im ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht).
1.21 Die Übertragung von Stimmrechten kann eine Geschäftsbeziehung darstellen, wenn mit
ihr ein wirtschaftlicher Vorteil einhergeht, der unter fremden Dritten vergütet werden
würde.
Beispiel: Die A GmbH ist an der im Ausland ansässigen B Corp. zu sechs Prozent und
an der im Ausland ansässigen C Corp. zu 30 Prozent beteiligt. Die C Corp. wiederum
ist zu 24 Prozent an der B Corp. beteiligt. Die C Corp. benötigt zur Erzielung bestimmter
steuerlicher und wirtschaftlicher Vorteile eine Sperrminorität der Stimmrechte an der B
Corp. Die C Corp. könnte sich daher mit der A GmbH zu einem Aktionärspool zusam-
menschließen und einen Stimmbindungsvertrag abschließen.
1.22 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Bedingungen vereinbart oder auferlegt,
die dem Fremdvergleich zugänglich sind. Zu diesen Bedingungen gehören insbesondere
Vereinbarungen über Preise, Vertragslaufzeiten, (Rück-)Zahlungsmodalitäten, Durch-
führungsbedingungen, Rabatte oder Boni, Preisanpassungsklauseln, Sicherheiten sowie
Vertragsänderungs- und -kündigungsmöglichkeiten. Die aufgrund der fehlenden
14
Fremdüblichkeit einzelner Bedingungen veranlassten Einkunftsminderungen unterfal-
len dem Berichtigungsbefehl von § 1 AStG (vergleiche BFH vom 9. Juni 2021, I R
32/17, BStBl II 2023 S. 686 Rn. 34 f.). Allein die Fremdunüblichkeit einzelner Bedin-
gungen führt aber nicht dazu, dass die Geschäftsbeziehung als solche als fremdunüblich
zu qualifizieren ist. Es bedarf der Würdigung aller Gesamtumstände im Einzelfall.
1.23 Nicht zu diesen Bedingungen gehören Umstände, die nicht von den einander naheste-
henden Personen beeinflusst werden können. Sie sind als gegeben hinzunehmen. Ihre
Auswirkungen auf den Preis sind zu beachten. Hierzu gehören zum Beispiel gesetzliche
Rahmenbedingungen oder die Gegebenheiten des jeweiligen Marktes.
Kapitel II Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Prüfung der
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
2.1 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung wird auf die Anlage 1 verwiesen, um eine
internationale Ausrichtung und eine Orientierung an den OECD-Verrechnungspreisleit-
linien (OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Admi-
nistrations) zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass eine
international einheitliche Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt und hier-
durch eine Doppelbesteuerung sowie (doppelte) Nichtbesteuerung vermieden werden.
2.2 Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien unterstützen sowohl die Steuerpflichtigen als
auch Finanzverwaltungen, um den jeweiligen Einzelfall einer im internationalen Kon-
text sachgerechten Lösung zuzuführen. Entsprechend orientiert sich die deutsche Fi-
nanzverwaltung im Rahmen des geltenden innerstaatlichen Rechts grundsätzlich an den
OECD-Verrechnungspreisleitlinien und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen
Sachverhalt handelt, bei dem ein DBA anwendbar ist, das mit einem OECD-Mitglied-
staat oder Nicht-OECD-Mitgliedstaat vereinbart wurde, oder ob kein DBA anwendbar
ist.
2.3 Ob eine statische oder dynamische Auslegung von Artikel 9 Absatz 1 OECD-MA oder
UN-MA nachgebildeten Artikeln in den jeweiligen DBA zu erfolgen hat (allgemein für
eine statische Auslegung von Abkommensvorschriften etwa BFH vom 11. Juli 2018, I
R 44/16, BStBl II 2023 S. 430), ist in Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz nicht
entscheidungserheblich (diese Annahme zugrunde legend BFH vom 17. Oktober 2001,
15
I R 103/00, BStBl 2004 II S. 171 sowie vom 18. Mai 2021, I R 4/17, BStBl II 2023 S.
678 Rn. 39). Aus einem Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel und
§ 1 AStG folgt nur, dass der Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung zu bringen ist.
Der Fremdvergleichsgrundsatz basiert vor allem auf der Anwendung von ökonomischen
Prinzipien, die zeit- und kontextabhängig sind (vergleiche Artikel 9 OECD-Musterkom-
mentar 2017 Rn. 1). Der Fremdvergleichsgrundsatz enthält daher genügend Flexibilität,
um auf aktuelle Entwicklungen, wie die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft,
zu reagieren und diese, ohne weitere gesetzliche Maßnahmen, berücksichtigen zu kön-
nen. Entsprechend ist auch die fortwährende Entwicklung der OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien zu verstehen. Die fortlaufende Überarbeitung der OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien erfolgt im Rahmen der Auslegungsmöglichkeiten des Artikels 9 Absatz 1
OECD-MA und stellt damit nicht jeweils eine neue Interpretation dieses Artikels dar.
2.4 Die nachfolgenden Randnummern enthalten gegenüber den OECD-Verrechnungspreis-
leitlinien weitergehende Konkretisierungen, die zur Sicherstellung einer gleichmäßigen
Besteuerung notwendig sind.
2.5 Darüber hinaus können für die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehun-
gen auch die Verlautbarungen des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (EU
Joint Transfer Pricing Forum – JTPF) hilfreich sein, insbesondere wenn ein Sachverhalt
in Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat zu würdigen ist.
2.6 Insbesondere in Bezug zu Entwicklungs- und Schwellenländern enthält auch das Ver-
rechnungspreishandbuch der Vereinten Nationen für Entwicklungsländer (United Na-
tions Practical Manual on Transfer Pricing for Developing Countries) unterstützende,
praktische und hilfreiche, aber nicht bindende Leitlinien.
Kapitel III Leitlinien
A. Fremdvergleichsgrundsatz
3.1 Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden
Person sind steuerlich danach zu beurteilen, ob sich die Beteiligten wie voneinander
unabhängige Dritte verhalten haben oder verhalten (Fremdvergleich). Zugrunde zu le-
gen ist die verkehrsübliche Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-
leiters gegenüber Fremden (vergleiche BFH vom 16. März 1967, I 261/63, BStBl III
16
1967 S. 626; BFH vom 10. Mai 1967, I 187/64, BStBl III 1967 S. 498). Ein ordentlicher
und gewissenhafter Geschäftsleiter wird mit der gebotenen Sorgfalt den Fremdver-
gleichspreis aus den verfügbaren oder ihm zugänglichen Daten ableiten. Ob eine Ver-
gütung zu entrichten und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Fremdvergleichspreis an-
zusetzen ist, richtet sich dabei stets nach der Denkfigur des doppelten ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters.
3.2 Maßgebend für die Betrachtung der Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuer-
pflichtigen und einer ihm nahestehenden Person sind gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 AStG
die dem jeweiligen Geschäftsvorfall zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse nach
ihrem wirtschaftlichen Gehalt (vergleiche BFH vom 30. Juli 1965, VI 288/63 U, BStBl
III 1965 S. 613; vom 26. Februar 1970, I R 42/68, BStBl II 1970 S. 419 und vom 15.
Januar 1974, VIII R 63/68, BStBl II 1974 S. 606), also die tatsächlich durchgeführte
Geschäftsbeziehung. Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfordert daher
eine umfassende Sachverhaltsaufklärung durch die Steuerpflichtigen, um eine sachge-
rechte Würdigung des Einzelfalls zu ermöglichen.
3.3 Der Fremdvergleichsgrundsatz als solcher ist im In- und Outboundfall einheitlich anzu-
wenden.
3.4 Die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zu einer multinationalen Unternehmensgruppe
ist bei der Prüfung der Verrechnungspreise in dem nachfolgend dargestellten Rahmen
zu berücksichtigen. Es sind nicht die Gewinne zu ermitteln, die der Steuerpflichtige er-
zielt hätte, wenn er gänzlich unabhängig gewesen wäre, sondern diejenigen, die er als
ein einer Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen bei Vereinbarung von Bedin-
gungen wie zwischen voneinander unabhängigen Dritten erzielt hätte (siehe beispiels-
weise Rn. 3.71 und 3.126 zum Konzernrückhalt). In diesem Zusammenhang sind auch
die nicht dispositiven rechtlichen Gegebenheiten als Umstand hinzunehmen, die den
Preis zwischen einander nahestehenden Personen beeinflussen (vergleiche Rn. 1.23).
Sieht zum Beispiel das Insolvenzrecht eines Staates vor, dass nahestehende Personen
stets nachrangig zu befriedigen sind, ist dieser Umstand bei der Bepreisung des Ge-
schäftsvorfalls sachgerecht zu berücksichtigen (vergleiche BFH vom 18. Mai 2021, I R
62/17, BStBl II 2023 S. 723 Rn. 15).
3.5 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs ist in einem ersten Schritt eine Funktions-
und Risikoanalyse der an dem Geschäftsvorfall Beteiligten vorzunehmen, § 1 Absatz 3
17
Satz 2 AStG. Den Kern bildet hierbei der Risikokontrollansatz, wonach eine Zuordnung
von Risiken auf Grundlage von (Personal-)Funktionen zur Kontrolle der Risiken erfolgt
sowie von den finanziellen Mitteln zur Übernahme von Risiken abhängt. Kontrolle wird
dabei definiert als die Fähigkeit, darüber zu entscheiden, Risiken einzugehen und Risi-
ken zu managen, und diese Entscheidungsfunktionen auch auszuüben (Tz. 1.65 der An-
lage 1).
3.6 Es ist daher zu analysieren, welche an dem Geschäftsvorfall Beteiligten (insbesondere
Unternehmen) die personellen Ressourcen sowie die tatsächliche Möglichkeit zur Kon-
trolle von Risiken und die finanziellen Mittel zur Tragung von Risiken haben (Tz. 1.61
der Anlage 1). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass die Entscheidungsträger die
notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen haben und über eine ausreichende Infor-
mationsbasis verfügen (Tz. 1.66 der Anlage 1).
3.7 Die nach dieser Analyse einem Unternehmen zugeordneten Funktionen, Risiken und
eingesetzten Vermögenswerte sind ein Maßstab für die Wertigkeit der Tätigkeit im Rah-
men der Gesamttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe. Auf der Basis der
Beschreibung des Wertschöpfungsprozesses der multinationalen Unternehmensgruppe
kann eine Wertschöpfungsanalyse durchgeführt werden. Diese ist Grundlage für die
funktions- und risikoadäquate Zuordnung des anteiligen Gewinns am Gesamtgewinn
der multinationalen Unternehmensgruppe.
3.8 Bei der Durchführung des Fremdvergleichs sind die realistischerweise zur Verfügung
stehenden Handlungsalternativen einzubeziehen. Die Anerkennung und Beachtung der
Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe sowie geschäftspolitische Strategien der
multinationalen Unternehmensgruppe stehen dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht ent-
gegen.
E. Verrechnungspreismethoden und Bewertungstechniken
3.9 Für die Ermittlung und Prüfung von Verrechnungspreisen sind die Grundsätze des Ka-
pitels II der Anlage 1 anzuwenden. Verrechnungspreismethoden sind insbesondere die
a) Preisvergleichsmethode,
b) Wiederverkaufspreismethode,
c) Kostenaufschlagsmethode,
18
d) geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und
e) geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode (vergleiche hierzu insbeson-
dere als praktische Prüfungshilfe auch das Arbeitspapier zur Anwendung des Profit
Split in der EU „The application of the profit split method within the EU, DOC:
JTPF/002/2019/EN des JTPF)“.
3.10 Die angeführten Methoden stellen keine abschließende Aufzählung dar. Zwar führt auch
die OECD nur diese fünf Methoden als Verrechnungspreismethoden an, jedoch kann
auch eine Kombination der Methoden im Einzelfall angebracht sein.
3.11 Bei der Verwendung von Nettogewinnindikatoren zur Bestimmung von Fremdver-
gleichspreisen mittels der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ist zu be-
achten, dass nicht betriebliche Elemente wie Zinserträge und Zinsaufwendungen, Er-
träge und Aufwendungen aus Beteiligungen, Wertpapieren und anderen Finanzanlagen
sowie Ertragsteuern grundsätzlich bei der Bestimmung des Nettogewinns ausgeschlos-
sen werden (Tz. 2.86 der Anlage 1). Im Einzelfall können bestimmte Finanzierungser-
träge oder -aufwendungen sachgerecht zu berücksichtigen sein (vergleiche Tz. 2.87 der
Anlage 1). Auch rechnerische Finanzierungsanteile betrieblicher Einnahmen und Auf-
wendungen (zum Beispiel Zinsanteil der Zuführungen zu Pensionsrückstellungen) kön-
nen bei der Ermittlung des Nettogewinns einzubeziehen sein. Dies erfordert eine genaue
Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der Gründe für den Finanzierungsbedarf und der
Auswirkung auf die Preisgestaltung. Hinsichtlich der Kriterien zur Ermittlung der ge-
eigneten Bezugsgröße für den Nettogewinn vergleiche Tz. 2.92 ff. der Anlage 1.
3.12 Können für die Bestimmung eines Fremdvergleichspreises keine Vergleichswerte fest-
gestellt werden, ist der Fremdvergleichspreis nach dem hypothetischen Fremdvergleich
im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 7 AStG unter Beachtung des § 1 Absatz 1 Satz 3 AStG
zu bestimmen. Hiervon ist grundsätzlich auszugehen,
a) wenn immaterielle Werte oder Rechte Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sind,
b) wenn eine Funktionsverlagerung stattfindet oder
c) soweit bei Anwendung der in Rn. 3.9 Buchstabe e genannten Methode keine Ver-
gleichswerte für die Ermittlung von Werten festgestellt werden können.
19
3.13 Beim hypothetischen Fremdvergleich wird auf ökonomisch anerkannte Bewertungsme-
thoden abgestellt. Solche anerkannten Methoden sind insbesondere die Ertragswertme-
thoden und Discounted-Cashflow-Methoden, die auf dem abgezinsten Wert prognosti-
zierter zukünftiger Einnahmeströme oder Cashflows des Bewertungsobjekts basieren.
Grundsätzlich erfordern alle anerkannten Bewertungsmethoden unter anderem realisti-
sche und verlässliche Werte in Bezug auf finanzielle Prognosen, Wachstumsraten, Ab-
zinsungssätze, Lebens- oder Nutzungsdauern und steuerliche Effekte.
3.14 Bei der Prüfung einer Bewertungsmethode sollen der Bewertungszweck sowie gegebe-
nenfalls die Annahmen und Bewertungsparameter in vom Steuerpflichtigen für nicht-
steuerliche Zwecke durchgeführten anderen Bewertungen berücksichtigt werden. Bei
Inkonsistenzen zwischen den Annahmen in einer für Verrechnungspreiszwecke durch-
geführten Bewertung und den Annahmen in einer für andere Zwecke durchgeführten
Bewertung, die in einem zeitlich zusammenhängenden Kontext steht, soll vom Steuer-
pflichtigen eine Erklärung verlangt werden.
3.15 Ein nach §§ 9, 11 Absatz 2 Satz 2 Bewertungsgesetz (BewG) ermittelter gemeiner Wert
für Anteile an Kapitalgesellschaften, Beteiligungen an Personengesellschaften oder
Vermögensmassen kann als Anhaltspunkt für den Fremdvergleichspreis dienen. Der
Substanzwert nach § 11 Absatz 2 Satz 3 BewG ist regelmäßig kein Fremdvergleichs-
preis. Das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG ist ein stark verein-
fachtes Bewertungsmodell, bei dem die Ergebnisse der Vergangenheit als Anhaltspunkt
für die voraussichtlichen künftigen Ergebnisse dienen. Es kann zum Beispiel bei Schät-
zungen wegen mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen, bei erheblichen Schwie-
rigkeiten bei der Ermittlung von künftigen Ergebnissen auf den Zeitpunkt des Ge-
schäftsvorfalls oder nicht plausiblen Prognoserechnungen im Rahmen des Fremdver-
gleichsgrundsatzes angewandt werden.
3.16 Auf den Bericht des JTPF über den Einsatz von Methoden zur wirtschaftlichen Bewer-
tung von Verrechnungspreisen „Report on the use of economic valuation techniques in
transfer pricing (DOC: JTPF/003/2017/FINAL/EN)“ und Kapitel VI der Anlage 1, ins-
besondere D.2.6.3 – D.2.6.4.5 wird verwiesen.
3.17 Ist der bei der Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs bestimmte Mindest-
preis des Leistenden höher als der Höchstpreis des Leistungsempfängers, ist zu prüfen,
ob die Ursache hierfür in einer weiteren Geschäftsbeziehung begründet liegt. Ist dies
20
nicht der Fall, ist die Differenz zwischen den am Geschäftsvorfall beteiligten Unterneh-
men aufzuteilen (Tz. 28 des Berichts des JTPF über den Einsatz von Methoden zur wirt-
schaftlichen Bewertung von Verrechnungspreisen, am angegebenen Ort.).
F. Vergleichbarkeitsanalyse
C.1 Grundsatz
3.18 Für die Prüfung der Vergleichbarkeit nach § 1 Absatz 3 Satz 3 AStG sind die Grunds-
ätze des Kapitels III der Anlage 1 anzuwenden. Auf den Bericht des JTPF zur Nutzung
von Vergleichswerten in der EU “Report on the use of comparables in the EU (DOC:
JTPF/007/2016/FINAL/EN)“ wird besonders hingewiesen.
3.19 Ein Vergleich der Geschäftsbeziehungen, wie sie einerseits zwischen fremden Dritten
und andererseits zwischen einander nahestehenden Personen zustande kommen, und ein
Vergleich der Ergebnisse unabhängiger Unternehmen mit denen des geprüften Unter-
nehmens sind nur dann aussagefähig, wenn die Verhältnisse, die den Geschäftsbezie-
hungen jeweils zugrunde liegen, identifiziert wurden und vergleichbar sind. Für die Ver-
gleichbarkeitsprüfung sind alle Faktoren heranzuziehen, die sich auf die Preisgestaltung
auswirken könnten. Dazu gehören
a) die vertraglichen Bedingungen, die dem Geschäftsvorfall zugrunde liegen (verglei-
che Tz. 1.42 bis 1.50 der Anlage 1),
b) die von den einzelnen am Geschäftsvorfall beteiligten Unternehmen ausgeübten
Funktionen unter Berücksichtigung der genutzten Vermögenswerte und übernom-
menen Risiken, einschließlich der Zusammenhänge zwischen diesen Funktionen
und der allgemeinen Wertschöpfung der multinationalen Unternehmensgruppe, der
die Beteiligten angehören, der Begleitumstände des Geschäftsvorfalls und der bran-
chenüblichen Gepflogenheiten (Funktions- und Risikoanalyse, vergleiche Tz. 1.51
ff. der Anlage 1),
c) die Eigenschaften des übertragenen Wirtschaftsguts oder der geleisteten Dienste
(vergleiche Tz. 1.127 bis 1.129 der Anlage 1),
d) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und des Markts, auf dem sie tätig
sind (vergleiche Tz. 1.130 bis 1.133 der Anlage 1) sowie
e) die von den Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien (vergleiche Tz. 1.134 bis
1.138 der Anlage 1).
21
Insbesondere diese Faktoren sind im Rahmen der Aufzeichnungspflicht nach § 90
Absatz 3 AO zu erfassen (vergleiche Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezem-
ber 2020, BStBl I 2020 S. 1325).
3.20 Die sachgerechte Durchführung der Vergleichbarkeitsanalyse erfordert
a) eine Bestimmung der Jahre, die erfasst werden;
b) eine sorgfältige Analyse der Umstände des Steuerpflichtigen;
c) eine Funktions- und Risikoanalyse;
d) eine Bewertung von existierenden internen Vergleichswerten;
e) eine Feststellung von zugänglichen Informationsquellen zu externen Vergleichs-
werten;
f) eine Auswahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode;
g) eine Identifizierung von potenziellen Vergleichswerten;
h) Feststellungen und Durchführung von Vergleichbarkeitsanpassungen;
i) eine Interpretation und Nutzung der erfassten Daten.
3.21 Bei der Analyse greift grundsätzlich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Um die
wirtschaftlichen Auswirkungen von Geschäfts-, Produkt- und Konjunkturzyklen sowie
Sondereffekte zu berücksichtigen, kann es jedoch zweckmäßig sein, Mehrjahresanaly-
sen durchzuführen. Durchschnittswerte von Vergleichswerten mehrerer Vorjahre dürfen
daher verwendet werden, wenn dies zu einer besseren Qualität der Vergleichswerte führt
als die Betrachtung von Vergleichswerten nur eines Wirtschaftsjahrs (vergleiche Buch-
stabe e) bis i) der Empfehlung 6 des Berichts des JTPF zur Nutzung von Vergleichswer-
ten in der EU, am angegebenen Ort.).
3.22 Eine Vergleichbarkeit ist nicht gegeben, wenn Geschäftsbedingungen oder Umstände
eines zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfalls, die eine nicht unwesentliche
Auswirkung auf den Preis oder den Gewinn haben, sich so erheblich voneinander un-
terscheiden, dass die Unterschiede durch Anpassungsrechnungen nicht beseitigt werden
können. Dies gilt insbesondere, wenn spezielle, besonders wertvolle immaterielle Werte
oder Rechte daran Gegenstand der Geschäftsbeziehung sind oder sich die maßgeblichen
Funktionen oder Risiken im Rahmen von Geschäftsbeziehungen erheblich unterschei-
den. Gleiches gilt, wenn für einen zum Vergleich herangezogenen Geschäftsvorfall die
für die Beurteilung seiner Vergleichbarkeit relevanten Daten so lückenhaft, unüberprüf-
22
bar oder im Hinblick auf ihre Qualität so unzuverlässig sind, dass ihnen keine Aussage-
kraft beigemessen werden kann. In diesen Fällen sind verwendbare Vergleichswerte
nicht feststellbar.
C.2 Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen
3.23 Die Vergleichbarkeitsanalyse ist grundsätzlich für den einzelnen Geschäftsvorfall vor-
zunehmen. Sind einzelne Geschäftsvorfälle eines Steuerpflichtigen so eng miteinander
verbunden oder folgen so eng aufeinander, dass eine sachgerechte Beurteilung jedes
einzelnen Geschäftsvorfalls nicht möglich ist, sollten diese unter Anwendung der am
besten geeigneten Verrechnungspreismethode zusammen beurteilt werden (Tz. 3.9 der
Anlage 1). Dies gilt insbesondere in Fällen
a) langfristiger Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen,
b) einheitlicher Preisgestaltung für im Hinblick auf Art, Produktion oder Vertrieb eng
miteinander verbundener Produkte (Palettenbetrachtung).
Entspricht es der Geschäftsstrategie des Steuerpflichtigen, bestimmte Geschäftsvorfälle
zu bündeln, um über die Gesamtheit der Geschäftsvorfälle und nicht unbedingt durch
ein bestimmtes Produkt innerhalb dieses Portfolios einen angemessenen Gewinn zu er-
zielen (Portfolioansatz), sind diese Geschäftsvorfälle ebenfalls zusammen zu analysie-
ren (Tz. 2.96 und 3.10 der Anlage 1). Dies bedeutet aber nicht, dass für diese bei einem
Steuerpflichtigen zusammengefassten Geschäftsvorfälle immer eine einheitliche Ver-
rechnungspreismethode anzuwenden ist. Zudem ist es nicht fremdvergleichskonform,
wenn bei Anwendung des Portfolioansatzes auf Ebene der Unternehmensgruppe ein
Steuerpflichtiger eine unter dem fremdvergleichsüblichen Niveau liegende Vergütung
erhält, um einem anderen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe Vorteile zu ver-
schaffen (Tz. 3.10, Tz. 1.130 der Anlage 1).
3.24 Werden mehrere unterschiedliche Leistungen im Rahmen eines Vertrags als Gesamtpa-
ket zur Verfügung gestellt (Paketbetrachtung, Tz. 3.11 der Anlage 1) und wird hierfür
ein Gesamtpreis vereinbart, kann von der Bestimmung von Einzelpreisen für die einzel-
nen Leistungen nur dann abgesehen werden, wenn für das Gesamtpaket verlässliche
Fremddaten vorgelegt werden oder ein Wert auf Basis des hypothetischen Fremdver-
gleichs verlässlich bestimmt werden kann.
23
C.3 Vorteilsausgleich
3.25 Ein Ausgleich von Vorteilen mit Nachteilen aus Geschäftsvorfällen ist grundsätzlich
nur dann fremdüblich, wenn der Steuerpflichtige bei Geschäftsvorfällen mit der ihm
nahestehenden Person nachteilige Bedingungen im Hinblick darauf vereinbart hat, dass
er von dieser nahestehenden Person im Rahmen der in Betracht stehenden Geschäftsbe-
ziehung im Gegenzug Vorteile erhält (Tz. 3.13 bis 3.16 der Anlage 1).
3.26 Der Vorteilsausgleich setzt voraus, dass
a) die Geschäfte in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen,
b) die Vor- und Nachteile bei den einzelnen Geschäftsvorfällen quantifiziert werden
können und
c) die Vorteilsverrechnung bewusst vereinbart war oder zur Geschäftsgrundlage des
nachteiligen Geschäfts gehörte.
3.27 Ergibt sich für einen Geschäftsvorfall bereits im Rahmen der Preisbestimmung ein Ver-
lust oder ein unangemessen niedriger Gewinn, ist dieser Nachteil nur anzuerkennen,
wenn er durch einen anderen Geschäftsvorfall mit demselben Vertragspartner ausgegli-
chen wird.
3.28 Sind die nachteiligen Bedingungen nicht während des Wirtschaftsjahres, in dem sie sich
ausgewirkt haben, ausgeglichen worden, so verhindert ein Ausgleich nur dann die ei-
gentlich vorzunehmende Einkünfteberichtigung, wenn spätestens zum Ende dieses
Wirtschaftsjahres bestimmt ist, wann und durch welche Vorteile die Nachteile ausgegli-
chen werden. Die Nachteile müssen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ausge-
glichen werden (Tz. 3.14 der Anlage 1; siehe auch Grundsätze im Zusammenhang mit
Verlusten Kapitel III; C.5). Ein Ausgleich ist auch dann gegeben, wenn die den Vorteil
begründende Leistung aktiviert wird.
C.4 Bandbreitenbetrachtung
3.29 Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes führt regelmäßig zu einer Bandbreite
von Vergleichswerten, von denen alle mehr oder minder gleich zuverlässig sind
(Tz. 3.55 bis 3.62 der Anlage 1). Sofern feststellbar ist, dass manche dieser Werte auf
Geschäftsvorfällen beruhen, die einen geringeren Grad an Vergleichbarkeit aufweisen
24
als andere, sollten diese ausgeschlossen werden, § 1 Absatz 3a Satz 2 AStG. Hierdurch
soll erreicht werden, dass nur Werte in der Bandbreite verbleiben, die für einen Ver-
gleich am besten geeignet sind.
3.30 Geben die danach verbleibenden Werte selbst keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte
Einengung und verbleibt eine Anzahl von Werten, die es zulassen, statistische Metho-
den zur Einengung von Bandbreiten sinnvoll anzuwenden, ist gemäß § 1 Absatz 3a
Satz 3 AStG zur Einengung der Bandbreite die sog. Interquartilsmethode zu verwenden.
C.5 Verluste
3.31 Unabhängige Unternehmen würden verlustbringende Geschäftsaktivitäten einstellen,
wenn keine vernünftige, betriebswirtschaftlich fundierte Erwartung besteht, innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums einen angemessenen Totalgewinn erzielen zu können
(vergleiche BFH vom 17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II 1993 S. 457; BFH vom 17.
Oktober 2001, I R 103/00, BStBl II 2004 S. 171; BFH vom 6. April 2005, I R 22/04,
BStBl II 2007 S. 658; Tz. 3.64 der Anlage 1). Im Gegensatz dazu kann es für eine mul-
tinationale Unternehmensgruppe ökonomisch sinnvoll sein, wenn ein zur Unterneh-
mensgruppe zugehöriges Unternehmen seinen unwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fort-
führt (Tz. 1.149 der Anlage 1). In solchen Fällen ist dieses Unternehmen von den davon
profitierenden Unternehmen zu vergüten. Maßgebend ist das Jahresergebnis vor Steuern
und gegebenenfalls vor Ergebnisabführung.
3.32 Die Organisation der betrieblichen Abläufe liegt in der unternehmerischen Dispositi-
onsfreiheit. Im Falle von Verlusten ist es erforderlich, neben den tatsächlich ausgeübten
Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Vermögenswerten auch die Ver-
lustursachen (beispielsweise lokales Missmanagement oder Markteroberung im Unter-
nehmensgruppeninteresse) festzustellen. Verfügt ein Unternehmen weder über die maß-
geblichen Entscheidungskompetenzen, Risiken einzugehen oder zu vermindern, noch
über die finanzielle Kapazität, solche Risiken übernehmen zu können, ist eine steuerli-
che Zuweisung von Risiken mit den daraus resultierenden Aufwendungen zu diesem
Unternehmen fremdunüblich.
3.33 Nicht als Strategieträger zu qualifizierende unabhängige Unternehmen dürften daher im
Regelfall keine länger andauernde Verlustperiode hinnehmen (Tz. 3.64 der Anlage 1),
25
ohne einen angemessenen Totalgewinn innerhalb eines bestimmten überschaubaren
Kalkulationszeitraums zu erwarten. Erzielt ein solches vergleichbares abhängiges Un-
ternehmen aus einer Geschäftsbeziehung innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren keinen
angemessenen Gesamtgewinn, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass
a) die Verrechnungspreise unangemessen sind,
b) Geschäftsvorfälle nicht identifiziert und bepreist wurden, oder
c) Aufwendungen durch Interessen anderer Gruppenmitglieder mitverursacht sind
(zum Beispiel Markenwerbung, Statthalterfunktion in einem bestimmten Markt). In
solchen Fällen bemisst sich die Höhe einer Berichtigung nach einem Aufwendungs-
ersatz zuzüglich Gewinnaufschlag und nicht etwa nach den an andere Gruppenmit-
glieder gegebenenfalls entrichteten Leistungsentgelten (zum Beispiel Lizenzen,
Zinsen, Wareneinkauf).
Beispiel (Anfangsverluste): Die T GmbH erzielt nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit
Verluste in den Jahren 01 bis 03. Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeit-
raum der Jahre 01 bis 05 vorzuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in
den Jahren 04 und 05 erforderlich.
Abwandlung: Die T-GmbH erzielt aus ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne in den Jahren
01 bis 10 und Verluste in den Jahren 11 bis 13 (zum Beispiel infolge der Einführung
eines neuen Produkts). Um einen angemessenen Totalgewinn über den Zeitraum der
Jahre 11 bis 15 vorzuweisen, ist ein ausreichend kompensierender Gewinn in den Jahren
14 und 15 erforderlich.
3.34 Der Zeitraum kann aufgrund besonderer Umstände länger (zum Beispiel bei Geschäfts-
modellen, die zu Beginn hohe Anfangsinvestitionen erfordern oder in Zeiten schwieri-
ger, von der Unternehmensgruppe nicht beeinflussbarer Marktbedingungen) oder kürzer
(zum Beispiel bei Produkten mit kurzem Lebenszyklus) als fünf Jahre sein. Ist im Zeit-
punkt der Prüfung noch ungewiss, ob ein angemessener Totalgewinn erzielt werden
kann, sollten die Steuerfestsetzungen vorläufig durchgeführt werden (§ 165 Absatz 1
Satz 1 AO).
3.35 Die Prüfung, ob ein Unternehmen aus der Ausübung von Routinefunktionen innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums einen angemessenen (Total-)Gewinn erzielt, umfasst
auch die Frage, ob der erzielte Gewinn gemessen am Funktions- und Risikoprofil des
26
Unternehmens angemessen hoch ist. Grundsätzlich ist das angemessene handelsrechtli-
che Jahresergebnis vor Steuern und gegebenenfalls Ergebnisabführung maßgebend, wo-
bei bei Vorliegen mehrerer Geschäftsbeziehungen das Ergebnis jeder einzelnen Ge-
schäftsbeziehung zu betrachten ist; es sei denn, es liegen die Voraussetzungen von
Rn. 3.23 vor.
3.36 Eine Berichtigung der vom Steuerpflichtigen angesetzten Verrechnungspreise kann
auch dann erfolgen, wenn eine Vertriebsgesellschaft zu gleichen Preisen beliefert wird
wie fremde Dritte, sich die sonstigen Geschäftsbedingungen aber unterscheiden (zum
Beispiel Marktverhältnisse, Umsatz- oder Kostensituation oder vertragliche Verhält-
nisse, wie zum Beispiel Verpflichtung zur Abnahme des gesamten Sortiments).
3.37 Werden Verluste eines Unternehmens durch Kapitalzuführungen oder kapitalersetzende
Maßnahmen (zum Beispiel Forderungsverzicht, Patronatserklärung) anderer gruppen-
zugehöriger Unternehmen ausgeglichen, ist dies ein Indiz dafür, dass die Fortführung
der unrentablen Geschäftstätigkeit im (Mit-)Interesse der multinationalen Unterneh-
mensgruppe liegt.
C.6 Zeitpunkt des Fremdvergleichs
3.38 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist grundsätzlich der Abschluss des
Vertrags, nicht der Erfüllungszeitpunkt (vergleiche BFH vom 9. März 1983, I R 182/78,
BStBl II 1983 S. 744), § 1 Absatz 3 Satz 4 AStG. Hierfür hat der Steuerpflichtige alle
zu diesem Zeitpunkt verfügbaren, zur Preisbestimmung notwendigen Informationen zu
ermitteln und nur diese zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige kann sich auf nachträg-
lich bekannt gewordene externe Vergleichswerte stützen, soweit sich diese auf den Zeit-
punkt der Vereinbarung des Geschäftsvorfalls beziehen.
3.39 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde bei der Verhandlung von
Verträgen auch die Vereinbarung etwaiger Kündigungs- und Änderungsoptionen eruie-
ren und entsprechend auch insbesondere Vereinbarungen mit längerer Laufzeit darauf-
hin überprüfen, ob eine Änderung der Vereinbarung rechtlich möglich und für sein Un-
ternehmen wirtschaftlich vorteilhaft ist oder andere realistisch zur Verfügung stehende
Handlungsalternativen bestehen. In derartigen Fällen ist für den Fremdvergleich grund-
27
sätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem ein ordentlicher und gewissenhafter Ge-
schäftsleiter eine bestehende Geschäftsbeziehung neu ausgestaltet hätte oder auf Basis
einer anderen realistisch zur Verfügung stehenden Handlungsalternative eine neue Ge-
schäftsbeziehung eingegangen wäre.
3.40 Steuerpflichtige können Verrechnungspreise unter Berücksichtigung innerbetrieblicher
Plandaten (zum Beispiel Absatzzahlen und Umsatzerlöse, Stückzahlen und Produkti-
onskosten, Vertriebskosten und sonstige betriebliche Kosten) und vorsichtiger Gewinn-
prognosen festlegen (Planrechnungen). Die Verwendung von Planrechnungen kommt
insbesondere in Betracht, wenn mit der jeweiligen Verrechnungspreismethode nicht un-
mittelbar Fremdvergleichspreise ermittelt werden, sondern lediglich angemessene
Werte für bestimmte Renditekennziffern (zum Beispiel Rohgewinnmarge, Kostenauf-
schlagsatz, operative Marge, Kapital- oder Anlagenrendite).
3.41 Planrechnungen sind anhand der Erfahrungen bereits abgelaufener Zeiträume und kauf-
männischer, betriebswirtschaftlich fundierter, vorsichtiger Prognosen zu begründen
(vergleiche BFH vom 17. Februar 1993, I R 3/92, BStBl II 1993 S. 457). Die tatsächli-
che Entwicklung der zugrundeliegenden Plandaten und Renditekennziffern sollte unter-
jährig abgeglichen werden (Soll-Ist-Vergleich), um rechtzeitig auf einen geänderten Ge-
schäftsverlauf reagieren zu können. Wird unterjährig kein Soll-Ist-Vergleich durchge-
führt, ist zumindest zum Abschluss des Wirtschaftsjahres ein Vergleich der Planrech-
nung mit dem tatsächlichen Ergebnis durchzuführen.
3.42 Liegt das tatsächliche Ergebnis außerhalb der Bandbreite fremdüblicher Ergebnisse für
die jeweilige Renditekennziffer, ist insoweit eine nachträgliche Anpassung des Ergeb-
nisses vorzunehmen.
3.43 Planrechnungen sollen fremdübliches Verhalten widerspiegeln. Die Planrechnungen
sollen als Element der Vergleichbarkeitsanalyse dazu beitragen, die Bedingungen zu
identifizieren, die bei Preisvereinbarungen unter voneinander unabhängigen Unterneh-
men zustande kommen würden. Bei Geschäftsvorfällen zwischen voneinander unabhän-
gigen Unternehmen hat jedes Unternehmen, auch wenn es nur Routinefunktionen aus-
übt, die Chance und das Risiko, aufgrund der eigenen Geschäftstätigkeit in einem be-
stimmten Rahmen bessere oder schlechtere Ergebnisse zu erzielen. Mit den festgesetz-
28
ten Verrechnungspreisen und den prognostizierten Plandaten sollte daher bei einer vor-
sichtigen Gewinnprognose ein mittlerer Wert innerhalb einer Bandbreite für die jewei-
lige Renditekennziffer erreicht werden.
3.44 Führen nachträgliche Anpassungen nach Vornahme des Soll-Ist-Vergleichs dazu, dass
ein Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt wird (zum Beispiel durch das stetige Ab-
stellen auf den obersten oder untersten Wert einer Bandbreite angemessener Ergeb-
nisse), deuten solche Anpassungen grundsätzlich auf fremdunübliche (Vertrags-)Bedin-
gungen hin.
D. Verwaltungsansätze zur Vermeidung und Beilegung von Verrechnungspreiskon-
flikten
3.45 Es wird auf das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
(Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen vom 27. August 2021 (BStBl I 2021 S. 1495) sowie das Merkblatt über koordi-
nierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete
vom 9. Januar 2017 (BStBl I 2017 S. 89) hingewiesen.
G. Dokumentation
3.46 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (BStBl I 2020 S. 1325)
und den Anwendungserlass zur Abgabenordnung insbesondere zu §§ 90, 138a und 162
wird hingewiesen.
H. Immaterielle Werte
Grundsatz
3.47 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bezüglich der Übertragung oder Überlassung
von immateriellen Werten zwischen nahestehenden Personen sind die Grundsätze des
Kapitels VI der Anlage 1 anzuwenden. Immaterielle Werte sind im Einklang mit Kapitel
VI der Anlage 1 Vermögenswerte,
a) die weder materielle Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen noch Finanzanlagen sind,
29
b) die Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sein können, ohne einzeln übertragbar sein
zu müssen, und
c) die einer Person eine tatsächliche oder rechtliche Position über diesen Vermögens-
wert vermitteln können.
3.48 Die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung eines immateriellen Werts ist zu ver-
güten, wenn diese auf der Grundlage einer Geschäftsbeziehung erfolgt und hiermit eine
finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden oder
den Überlassenden verbunden ist.
3.49 Eine Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist daher nur dann anzunehmen, wenn der Nut-
zende aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Einräumung der Nutzung, zum Beispiel
der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens, einer Firma oder einer Marke, einen
wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann (vergleiche BFH vom 21. Januar 2016, I R 22/14,
BStBl II 2017 S. 336 konkret auf die unternehmerische Tätigkeit bezogene Analyse der
Vorteilhaftigkeit), unabhängig davon, ob dieser Vorteil tatsächlich eintritt (Ex-ante-Be-
trachtung). Die Bewertung richtet sich dann nach dem voraussichtlich eintretenden Nut-
zen. Tritt der erwartete wirtschaftliche Vorteil nicht ein, so würden voneinander unab-
hängige Dritte ihre Vereinbarungen überprüfen (Rn. 3.39).
3.50 Die Verrechnung von Nutzungsentgelten entspricht nicht dem Fremdvergleichsgrund-
satz, wenn die Nutzungsüberlassung im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistun-
gen steht, bei denen unter Fremden die Überlassung des immateriellen Werts im Preis
der Lieferung oder Leistung mit abgegolten sein würde. Dies kann insbesondere bei
immateriellen Werten angenommen werden, die lediglich in Zusammenhang mit Ver-
triebsaktivitäten eines Unternehmens einer multinationalen Unternehmensgruppe ge-
nutzt werden, welches ausschließlich und erkennbar Produkte der multinationalen Un-
ternehmensgruppe vertreibt. Ein Ausgleich von Vor- und Nachteilen bei gesonderter
Inrechnungstellung von Lieferungen und Leistungen einerseits und für derartige Nut-
zungsüberlassungen andererseits ist anzuerkennen.
3.51 Ein Entgelt wird von einem ordentlichen Geschäftsleiter nur bis zu der Höhe gezahlt,
bei der für ihn ein angemessener Betriebsgewinn aus der Nutzung des immateriellen
Werts verbleibt.
30
3.52 Die in Tz. 6.186 bis 6.195 der Anlage 1 vorgenommene Differenzierung von immateri-
ellen Werten in schwer zu bewertende immaterielle Werte und andere immaterielle
Werte ist unbeachtlich, da § 1a AStG eine eigenständige Preisanpassungsklausel nor-
miert.
DEMPE-Funktionen
3.53 Grundsätzlich erfolgt die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Werten nach den
übernommenen Funktionen und Risiken und deren Kontrolle und folgt damit nicht al-
leine dem Eigentum oder der Inhaberschaft. Es ist daher auf die Wertschöpfungsbei-
träge, die aus der Ausübung von sog. DEMPE-Funktionen resultieren, abzustellen. Für
diese beschreibende Betrachtung ist eine eigene Funktions- und Risikoanalyse erforder-
lich. Maßgebend ist, welche Gesellschaften in Bezug auf die Entwicklung (develop-
ment), Verbesserung (enhancement), Erhaltung (maintenance), den Schutz (protection)
und die Verwertung (exploitation) immaterieller Werte die maßgeblichen (Personal-
)Funktionen ausüben, die personellen und finanziellen Kapazitäten zur Übernahme und
Kontrolle der damit verbundenen Risiken haben und in welchem Umfang sie wertvolle
immaterielle Werte einsetzen (Tz. 6.32 der Anlage 1). Dies führt dazu, dass der Inhaber
oder Eigentümer eines immateriellen Werts nicht zwingend berechtigt ist, die Erträge
aus einem immateriellen Wert abschließend zu vereinnahmen. Übernehmen andere Un-
ternehmen DEMPE-Funktionen im Hinblick auf den immateriellen Wert, steht diesen
ein fremdüblicher Anteil an den aus dem immateriellen Wert erzielten Erträgen zu (ver-
gleiche zur funktionsorientierten Vergütung auch BFH vom 9. August 2000, I R 12/99,
BStBl II 2001 S. 140). Eine bestimmte Verrechnungspreismethode ist damit nicht ver-
bunden. Es ist stets die am besten geeignete Verrechnungspreismethode anzuwenden.
3.54 Die allgemeinen Bestimmungen über die Zurechnung von Vermögenswerten und Ein-
künften sowie über die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage (zum Beispiel §§ 39
bis 42 AO) bleiben hiervon unberührt.
31
Nutzung von Unternehmenskennzeichen und Marken
3.55 Die bloße Nutzung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer multinationalen
Unternehmensgruppe ohne die Überlassung von Markenrechten oder anderen immate-
riellen Werten ist grundsätzlich nicht entgeltfähig. Dies gilt nicht, wenn sich allein aus
der Nutzung von Unternehmenskennzeichen wirtschaftliche Vorteile ergeben und Dritte
von dieser Nutzung ausgeschlossen werden können.
3.56 Die Nutzung eines Markenrechts innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe
ist zu entgelten, wenn sich aus der Nutzung des Markenrechts wirtschaftliche Vorteile
ergeben und Dritte von dieser Nutzung nach einer für ein geographisches Gebiet, in dem
die Nutzung erfolgt, geltenden Rechtsordnung ausgeschlossen werden könnten.
3.57 Auch in den Fällen, in denen die Marke mit dem Unternehmenskennzeichen identisch
oder nach wirtschaftlichen Aspekten untrennbar verbunden ist, kann die Nutzung des
Markenrechts unter den genannten Voraussetzungen dem Grunde nach entgeltfähig
sein.
Beispiel: Die A-GmbH (ansässig im Inland) räumt der Konzerngesellschaft B-SARL
(ansässig in Frankreich) ein Nutzungsrecht an der Marke A ein, sodass die B-SARL
dieses auf dem französischen Markt nutzen darf.
Variante 1: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt nur in Deutschland. Dem
Grunde nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts schon nicht entgeltfähig, da die B-
SARL die Marke auf dem französischen Markt auch frei nutzen könnte.
Variante 2: Der Markenrechtsschutz für die Marke A gilt auch in Frankreich. Dem
Grunde nach ist die Einräumung des Nutzungsrechts entgeltfähig, da die B-SARL die
Marke auf dem französischen Markt nicht frei nutzen dürfte. Die A-GmbH könnte die
B-SARL von der Nutzung ausschließen.
Variante 3: Wie Variante 2, allerdings folgt aus der Nutzung der Marke A auf dem
französischen Markt kein wirtschaftlicher Vorteil für die B-SARL, da die Marke in
Frankreich gänzlich unbekannt ist. Die B-SARL muss die Marke erst noch mittels Mar-
ketingmaßnahmen bekannt machen. Damit mag die Nutzungsüberlassung dem Grunde
nach entgeltfähig sein, sie ist aber nicht werthaltig.
32
3.58 Beim Vertrieb von Markenerzeugnissen ist die Benutzung von Marken und Unterneh-
menskennzeichen regelmäßig nicht separat zu vergüten, da der wirtschaftliche Vorteil
hieraus bereits im Abgabepreis für diese Erzeugnisse berücksichtigt wurde.
3.59 Die Höhe einer etwaigen Lizenzgebühr bemisst sich im Regelfall nach dem hypotheti-
schen Fremdvergleich.
3.60 Der Ansatz eines Schadensersatzanspruchs für eine gegebenenfalls vorliegende Rechts-
verletzung genügt dem Fremdvergleichsgrundsatz im Regelfall nicht, da
a) sonst ignoriert würde, dass die Nutzungsmöglichkeit im Regelfall vom Berechtig-
ten ermöglicht wird, und
b) sonst lediglich eine einseitige Betrachtung vorgenommen und ein Preisbildungs-
prozess nicht abgebildet würde.
3.61 Als Ausgangspunkt der vorzunehmenden Einzelfallprüfung können die vom Bundesge-
richtshof (vergleiche BGH vom 29. Juli 2009, I ZR 169/07, GRUR 2010, S. 239) aner-
kannten Grundsätze der Lizenzanalogie dienen. Etwaige Verletzerzuschläge sind her-
auszurechnen.
G. Warenlieferungen und Dienstleistungen
G.1 Warenlieferungen
3.62 Werden im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder Waren Finanzierungs-
leistungen (zum Beispiel nicht handelsübliche Zahlungsziele, Kundenfinanzierung),
Beistellungen oder Nebenleistungen vereinbart, hat der Fremdvergleichspreis dies zu
berücksichtigen. Soweit über diese Leistungen gesonderte Verträge abgeschlossen wer-
den, kann ein Vorteilsausgleich zulässig sein.
3.63 Sind Güter oder Waren unter Nutzung eines immateriellen Werts (zum Beispiel eines
gewerblichen Schutzrechts, eines Geschmacksmusterrechts, eines Urheberrechts, einer
nicht geschützten Erfindung oder einer sonstigen die Technik bereichernden Leistung,
eines Sortenschutzrechts, eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines ähnli-
chen Rechts oder Wertes) hergestellt worden, liegt in deren Erwerb und dem anschlie-
ßenden Gebrauch oder Verbrauch durch den Erwerber regelmäßig keine entgeltfähige
und entgeltpflichtige Nutzung des immateriellen Werts.
33
3.63a Für Geschäftsvorfälle, die unter den Anwendungsbereich von Kapitel 3 der Anlage 4
fallen, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Verrechnungspreis für diese Geschäfts-
vorfälle nach dem in Anlage 4 beschriebenen vereinfachten und abgestimmten Ansatz
bestimmt. Das gilt nur, wenn es sich um eine Geschäftsbeziehung zu einem Steuerho-
heitsgebiet im Sinne der Anlage 5 handelt, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen
besteht und das kein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet im Sinne des Steueroasen-
Abwehrgesetzes ist.
G.2 Dienstleistungen
G.2.1 Grundsatz
3.64 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Dienstleistungen zwischen einander na-
hestehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels VII der Anlage 1 anzuwenden.
3.65 Eine Dienstleistung ist nur dann entgeltfähig (Tz. 7.6 bis 7.8 der Anlage 1), wenn
a) ein unabhängiger Dritter als Leistender dazu bereit wäre, diese Dienstleistung ge-
gen Entgelt zu erbringen, und ein unabhängiger Dritter bereit wäre, eine Vergütung
für diese Dienstleistung zu entrichten, oder
b) ein unabhängiger Dritter im eigenen Unternehmen die Dienstleistung als Eigenleis-
tung erbringen würde.
3.66 Die Vermittlung einer Dienstleistung stellt eine eigenständige Dienstleistung dar. Es
sind nur die Kosten der Vermittlungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Kosten der ver-
mittelten Dienstleistung bleiben unberücksichtigt.
3.67 Die Leistungen müssen tatsächlich erbracht und benötigt worden sein. Das bloße Ange-
bot in einer multinationalen Unternehmensgruppe genügt nicht. Es ist nicht zu bean-
standen, wenn bei schwankendem Leistungsfluss Durchschnittsentgelte verrechnet wer-
den, die der tatsächlichen Abnahme innerhalb eines mehrjährigen Zeitraumes entspre-
chen.
3.68 Die Vergütungsfähigkeit von Dienstleistungen auf Abruf ist nur dann gegeben, wenn
auch ein unabhängiger Dritter für die Möglichkeit einer Verfügbarkeit im Bedarfsfall
ein Entgelt zu entrichten bereit gewesen wäre (Optionswert). Ein unabhängiger Dritter
würde eine Vergütung für auf Abruf zur Verfügung stehende Dienstleistungen grund-
sätzlich nicht entrichten, wenn
34
a) die Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstleistung benötigt wird, gering ist,
b) der Vorteil von auf Abruf zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unerheblich
ist oder
c) die fraglichen Dienstleistungen zeitnah aus anderen Quellen bezogen werden könn-
ten und die Vergütungen hierfür in der Summe geringer wären als die für den Abruf.
3.69 Gesellschafteraufwand ist nicht entgeltfähig. Gesellschafteraufwand ist der durch die
Tätigkeit oder Leistung eines Unternehmens der multinationalen Unternehmensgruppe
veranlasste Aufwand, der aufgrund der Stellung oder der Pflichten einer kapital- oder
vermögensmäßigen Beteiligung verursacht ist, Tz. 7.9 der Anlage 1. Insbesondere sind
dies Tätigkeiten oder Leistungen
a) des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder vergleichbarer ausländischer Leitungs-
oder Kontrollgremien;
b) im Zusammenhang mit Gesellschafterversammlungen, der Ausgabe von Anteilen
am Kapital und der Börsennotierung des Gesellschafters;
c) im Zusammenhang mit der rechtlichen Organisation der multinationalen Unterneh-
mensgruppe als solcher;
d) im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verwaltung der Beteiligungen ein-
schließlich Führungs- und Kontrolltätigkeiten;
e) im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppenführung.
3.70 Eine Dienstleistung, die ein Unternehmen im Interesse des Gesellschafters erbringt, ist
vom Gesellschafter gegenüber dem Leistungserbringer fremdüblich zu vergüten.
3.71 Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zur multinationalen Unternehmensgruppe und
ohne aktives Zutun ergeben, wie etwa ein Rückhalt in der multinationalen Unterneh-
mensgruppe, sind nicht vergütungsfähig.
3.72 Für die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen von Dienstleistungen ist grundsätz-
lich die Kostenaufschlagsmethode unter Einbezug aller hierfür notwendigen direkten
und indirekten Kosten anzuwenden, wenn die Anwendung der Preisvergleichsmethode
nicht die geeignetste Methode ist. Dies gilt grundsätzlich auch für Finanzierungsdienst-
leistungen und Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen.
35
3.73 Stehen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen, können sie nicht ge-
sondert verrechnet werden, wenn sie üblicherweise zwischen Dritten durch den Waren-
preis abgegolten sind (zum Beispiel Garantie-, Wartungs- oder branchenübliche Ku-
lanzleistungen).
G.2.2 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
3.74 Für eine entgeltfähige Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung innerhalb ei-
ner multinationalen Unternehmensgruppe ist der Fremdvergleichspreis grundsätzlich
nach der Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen. Ein Kostenaufschlag in Höhe von
fünf Prozent kann im Regelfall als fremdüblich angesehen werden, wenn dies in der
multinationalen Unternehmensgruppe nachweislich einheitlich tatsächlich umgesetzt
wird (Tz. 7.61 der Anlage 1).
3.75 Eine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung (Tz. 7.45 der Anlage 1) ist eine
Dienstleistung, die von einem oder mehreren Mitgliedern einer multinationalen Unter-
nehmensgruppe im Auftrag eines oder mehrerer anderer Gruppenmitglieder ausgeübt
wird, und
a) die einen unterstützenden Charakter aufweist,
b) die nicht Gegenstand der Haupttätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe
im Außenverhältnis zu Dritten ist,
c) zu deren Erbringung weder einzigartige noch wertvolle immaterielle Werte ver-
wendet oder geschaffen werden,
d) die für den Leistenden weder mit der Übernahme oder der Kontrolle wesentlicher
Risiken verbunden ist noch die Entstehung wesentlicher Risiken zur Folge hat.
3.76 Routinedienstleistungen mit geringer Wertschöpfung können demzufolge beispiels-
weise Dienstleistungen im Bereich des Rechnungswesens (unter anderem Buchhaltung)
oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (zum Beispiel der Erstellung
von Steuererklärungen) sowie Aufgaben des Personalwesens (unter anderem Personal-
einstellung) sein (Tz. 7.49 der Anlage 1).
3.77 Keine Routinedienstleistung mit geringer Wertschöpfung sind insbesondere folgende
Tätigkeiten (Tz. 7.47 der Anlage 1):
a) Forschung und Entwicklung,
36
b) Herstellung und Produktion,
c) Verkauf, Marketing und Vertrieb.
G.2.3 Konzernumlagen
3.78 Bei Konzernumlagen gelten die bisher in diesem Kapitel dargelegten allgemeinen
Grundsätze zu Dienstleistungen. Werden durch ein Unternehmen einer multinationalen
Unternehmensgruppe zentral wahrgenommene Lenkungs- und Verwaltungsaufgaben
für andere gruppeninterne Unternehmen erbracht, kann die Zuordnung der in diesem
Zusammenhang entstandenen Einzel- und Gemeinkosten (zum Beispiel allgemeine
Konzernverwaltung, zentrales Finanzmanagement) gegenüber den die Leistungen emp-
fangenden Unternehmen anhand eines sachgerechten Verteilungsschlüssels (indirekte
Abrechnung, Konzernumlage) anerkannt werden, wenn eine direkte Zuordnung den be-
teiligten Unternehmen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen wäre
(Tz. 7.24 der Anlage 1). Ein sachgerechter Verteilungsschlüssel kann in Abhängigkeit
von der jeweiligen Aufgabe beispielsweise der Umsatz, die Anzahl der Mitarbeiter oder
die Anzahl der Computerarbeitsplätze sein (Tz. 7.25 der Anlage 1). Um der Finanzbe-
hörde eine Beurteilung der Sachgerechtigkeit der Konzernumlage und des Umlage-
schlüssels zu ermöglichen, sind insbesondere der Umfang der tatsächlich im Interesse
des jeweiligen Empfängers erbrachten Dienstleistungen sowie die Angemessenheit der
hierfür dem Steuerpflichtigen oder von dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten
Verrechnungspreise vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten
darzulegen.
3.79 Die Berechnung hat auf Istkostenbasis zu erfolgen. Sollte zunächst eine Berechnung auf
Plankostenbasis vorgenommen worden sein, ist spätestens zum Jahresende ein Abgleich
mit den Istkosten und eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen.
G.3 Arbeitnehmerentsendungen
3.80 Auf das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den
Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 (BStBl I 2023 S. 2179) wird
verwiesen. Auch bei Arbeitnehmerüberlassungen ist der Fremdvergleichsgrundsatz zu
beachten.
37
I. Kostenumlagen
3.81 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen nahestehen-
den Personen sind die Grundsätze des Kapitels VIII der Anlage 1 anzuwenden.
3.82 Wirken mehrere Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe im gemein-
samen Interesse zusammen, übernehmen gemeinsam Risiken und leisten Beiträge,
a) um Vermögenswerte gemeinsam zu entwickeln (Entwicklungskostenumlage) oder
b) um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Dienstleistungskostenumlage),
sind die Beiträge zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten und von den Unternehmen
anhand der jeweils zu erwartenden Vorteile zu vergüten (Tz. 8.12 und 8.13 der An-
lage 1). Kapitel I der Anlage 1 ist daher auch für die Bewertung der jeweiligen Beiträge
anzuwenden (Tz. 8.4 der Anlage 1). Rein kostenbasierte Bewertungen der Beiträge sind
grundsätzlich nicht fremdüblich.
3.83 Auf die möglichen Ausnahmen hiervon, die in Tz. 8.27 und 8.28 der Anlage 1 beschrie-
ben werden, wird besonders hingewiesen. Die Voraussetzungen hierfür können insbe-
sondere dann vorliegen, wenn
a) die Kosten-Wert-Differenz marginal ist (etwa bei der Erbringung von Dienstleis-
tungen mit geringer Wertschöpfung),
b) der administrative Aufwand erheblich wäre, oder
c) die Werte der Beiträge betragsmäßig korrespondieren und damit ausgewogen sind.
3.84 Als Teilnehmer einer Entwicklungskostenumlage kann nur anerkannt werden, wer
a) über eine berechtigte Erwartung verfügt, einen Vorteil aus der Entwicklungskos-
tenumlage zu erzielen (Tz. 8.14 der Anlage 1), und
b) die Möglichkeit besitzt, die Risiken, die mit einer solchen Entwicklungskostenum-
lage für ihn verbunden sind, zu kontrollieren (Tz. 8.15 der Anlage 1).
3.85 Beenden Unternehmen die Entwicklungskostenumlage, steht diesen jeweils ein fremd-
üblicher Anteil an den Ergebnissen der Tätigkeit zu (Tz. 8.49 der Anlage 1). Dies gilt
entsprechend, wenn ein Unternehmen aus der Entwicklungskostenumlage austritt
(Tz. 8.46 der Anlage 1). Beteiligt sich ein Unternehmen an einer schon bestehenden
Entwicklungskostenumlage, hat dieses ein fremdübliches Entgelt für die Beteiligung an
38
den bisher entwickelten Vermögenswerten an die übrigen Teilnehmer der Entwick-
lungskostenumlage zu entrichten (Tz. 8.44 der Anlage 1). Es kann auch dem Fremdver-
gleich entsprechen, signifikante Veränderungen bei der Zuordnung der Vorteile nach
dem gleichen Prinzip auszugleichen.
3.86 Die Umlageverträge sollten regelmäßig auf mögliche notwendige Anpassungen der
Umlageschlüssel hin überprüft werden (Tz. 8.22 der Anlage 1).
J. Funktionsverlagerung
I.1 Grundsätze
3.87 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bezüglich einer Funktionsverlagerung sind
ergänzend die Grundsätze der Kapitel I, VI und insbesondere IX der Anlage 1 in Über-
einstimmung mit § 1 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 3b, § 1a AStG und den Regelungen
der Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) anzuwenden.
I.2 Begriffsbestimmung der Funktion
3.88 Funktionen im Sinne des § 1 Absatz 1 FVerlV sind Ausdruck der Aufgabenteilung in-
nerhalb eines Unternehmens. Eine Funktion ist ein organischer Teil eines Unterneh-
mens, wenn sie sich entweder beim verlagernden oder beim übernehmenden Unterneh-
men als eine zweckgerichtete, abgrenzbare Tätigkeit unter Nutzung von bestimmten
Wirtschaftsgütern, immateriellen Werten oder sonstigen Vorteilen zur Erwirtschaftung
von Ergebnisbeiträgen darstellt. Es ist ausreichend, dass die betroffenen Teilaufgaben
einen inneren wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhang erkennen lassen
und somit für die fragliche Geschäftstätigkeit im Falle der Verlagerung für die beteilig-
ten Unternehmen konkrete Zahlungsflüsse beziehungsweise sachgerecht abgrenzbare
Gewinnauswirkungen festgestellt werden können. Dies gilt auch bei Geschäftstätigkei-
ten innerhalb einer Unternehmensgruppe.
3.89 Als Funktionen kommen beispielsweise in Betracht: Geschäftstätigkeiten, die aus Ge-
schäftsleitung, Forschung und Entwicklung, Materialbeschaffung, Lagerhaltung, Pro-
duktion, Verpackung, Vertrieb, Montage, Bearbeitung oder Veredelung von Produkten,
Qualitätskontrolle, Finanzierung, Transport, Organisation, Verwaltung, Marketing oder
Kundendienst bestehen. Auch die Ausübung der Kontrolle von Risiken sowie DEMPE-
39
Funktionen (vergleiche dazu bereits Rn. 3.53) stellen Funktionen im Sinne des § 1 Ab-
satz 3b AStG dar.
3.90 Zur eindeutigen Abgrenzung einer Funktion von der übrigen Geschäftstätigkeit ist es in
Verlagerungsfällen notwendig, die betreffende Funktion anhand der verwendeten Wirt-
schaftsgüter und insbesondere der immateriellen Werte sowie der sonstigen Vorteile
und der mit der bestimmten Geschäftstätigkeit konkret verbundenen Chancen und Risi-
ken tätigkeitsbezogen und objektbezogen zu definieren. Dieses Verständnis liegt § 1
Absatz 2 Satz 1 FVerlV für die Verlagerung von Funktionen und §§ 2 und 3 Absatz 1
FVerlV für deren Bewertung zugrunde. Eine Funktion kann insoweit zum Beispiel die
Produktion eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Produktgruppe, der Ver-
trieb eines bestimmten Produkts, einer bestimmten Produktgruppe oder eine bestimmte
Geschäftstätigkeit für eine bestimmte Region sein.
I.3 Verlagerung einer Funktion
3.91 Funktionsverlagerungen setzen eine Funktionseinschränkung bis hin zur Funktionsein-
stellung beim verlagernden Unternehmen voraus. Auch die Abschmelzung von Funkti-
onen und Risiken von einem Unternehmen mit hohem Funktions- und Risikoprofil auf
ein Unternehmen mit niedrigem Funktions- und Risikoprofil gehört dazu. Auf Kapitel
IX Abschnitt B.1.1. der Anlage 1 wird verwiesen. Typische Beispiele sind insbesondere:
• Umstellung eines Eigenproduzenten zum Lohnfertiger
• Umstellung eines Eigenhändlers zum Kommissionär
• Umstellung eines Eigenforschers/-entwicklers zum Auftragsforscher/-entwickler
3.92 Maßgebend für die Beurteilung einer Funktionsverlagerung sind die Ergebnisse der
Funktions- und Risikoanalysen vor und nach der Umstrukturierung und die sich hieraus
ergebenden Veränderungen (Kapitel IX Abschnitt B der Anlage 1).
3.93 Für die Beurteilung, ob das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann,
kommt es nicht darauf an, ob das übernehmende Unternehmen die Funktion auch in
gleicher Weise wie das verlagernde Unternehmen ausübt. Eine Funktionsverlagerung
liegt nach § 1 Absatz 2 FVerlV auch vor, wenn das übernehmende Unternehmen eine
vergleichbare Funktion bereits vorher ausgeübt hat und diese durch die Übernahme der
Funktion vom verlagernden Unternehmen ausweiten kann.
40
Beispiel: Das in Deutschland ansässige Unternehmen (X) produziert und vertreibt ein
Produkt in den Varianten A, B und C für den inländischen Markt und für ausländische
Märkte, einschließlich des ausländischen Staates Y. Der weltweite Vertrieb aller Pro-
dukte von X wird von dessen Vertriebsabteilung ausgeübt. Das Unternehmen Y, eine
Tochter von X, produziert und vertreibt in Staat Y das Produkt von X in den lokalen
Varianten D und E. Außerdem vertreibt Y auch die Varianten A, B und C, die es von X
bezieht, im lokalen Markt. X stellt im Wirtschaftsjahr 01 den eigenen Vertrieb der Va-
riante A nach Staat Y ein. Dieser wird künftig von Y organisiert. Im Wirtschaftsjahr 03
übernimmt Y auch die Produktion der Variante A für den lokalen Markt Y. Sowohl die
im Wirtschaftsjahr 01 verwirklichte Verlagerung des Vertriebs der Variante A im Staat
Y als auch die im Wirtschaftsjahr 03 verwirklichte Verlagerung der Produktion der Va-
riante A stellen jeweils eine Funktionsverlagerung dar. Es kommt nicht darauf an, dass
Y zuvor bereits vergleichbare Funktionen ausgeübt hat. Unerheblich ist auch, ob Y die
übernommene Produktionsfunktion mit eigenen Maschinen, eigenem Produktions-
Know-how etc. ausführt oder solche Wirtschaftsgüter in dem Transferpaket enthalten
sind. Falls derartige Wirtschaftsgüter mit der Produktionsfunktion übertragen worden
sein sollten, würden sie zu der Funktion als Ganzes im Sinne des § 1 Absatz 3b Satz 1
AStG, also zum Transferpaket, gehören.
3.94 Wird Personal des verlagernden Unternehmens im unmittelbaren wirtschaftlichen Zu-
sammenhang mit einer Funktionsverlagerung für das übernehmende Unternehmen tätig,
ist im Regelfall davon auszugehen, dass es im Auftrag des verlagernden Unternehmens
Dienstleistungen erbringt. Derartige Dienstleistungen und die damit verbundenen Vor-
teile für das übernehmende Unternehmen sind Teil des Transferpakets. Zu den Vorteilen
können zum Beispiel gehören: Kenntnisse des Produkt- oder Prozess-Know-hows,
Kenntnisse über Forschungsprojekte, Kenntnisse über die Betriebsorganisation, persön-
liche Netzwerkbeziehungen zu anderen Konzernunternehmen, Markt- oder Branchen-
kenntnisse oder personengebundene Aufträge im Beratungsgeschäft.
3.95 Die Entsendung von Personal im Konzern stellt als solche regelmäßig noch keine Funk-
tionsverlagerung dar. Eine Funktionsverlagerung kann in Personalentsendungsfällen
aber zum Beispiel dann vorliegen, wenn das entsandte Personal seinen bisherigen Zu-
ständigkeitsbereich aus dem entsendenden Unternehmen mitnimmt und im aufnehmen-
den Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausübt. Dies führt in der Regel zu einer Ein-
schränkung der Geschäftstätigkeit des entsendenden Unternehmens, es werden Wirt-
schaftsgüter und Vorteile übertragen oder zur Nutzung überlassen beziehungsweise es
41
gehen Chancen und Risiken über. In solchen Fällen gelten vorrangig die Regelungen
zur Funktionsverlagerung.
3.96 Der Vorgang einer Funktionsverlagerung kann sich über mehrere Wirtschaftsjahre er-
strecken. Nach § 1 Absatz 2 Satz 3 FVerlV sind Geschäftsvorfälle zusammenzufassen,
die innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren verwirklicht werden und sich wirtschaftlich als
Bestandteile eines einheitlichen Verlagerungsvorgangs darstellen. Soweit nachträglich
festgestellt wird, dass eine Funktionsverlagerung vorliegt, ist diese zu dem Zeitpunkt
verwirklicht, zu dem die Tatbestandsvoraussetzungen durch ihre gemeinsame Verwirk-
lichung wirtschaftlich erfüllt sind, das heißt der Tatbestand vollendet ist. Für die An-
nahme eines einheitlichen, sich über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckenden
Verlagerungsvorgangs ist auf objektive Kriterien abzustellen, nicht auf die Absicht in
den beteiligten Unternehmen.
Beispiel: Das inländische Unternehmen P ist Hersteller von bestimmten Bauteilen. Im
November 01 entscheidet die Geschäftsführung, dass für den asiatischen Markt vor Ort
ein neuer Produktionsstandort für eine bestimmte Produktreihe errichtet werden soll, die
bisher ausschließlich im Inland produziert wurde. Es ist beabsichtigt, dem neuen aus-
ländischen Tochterunternehmen T die erforderlichen immateriellen Werte zur Nutzung
zu überlassen. Im Januar 02 werden verschiedene fremde Dritte beauftragt, Entschei-
dungsgrundlagen für die Standortwahl zu erarbeiten. Im Dezember 02 wird der Bauauf-
trag für das neue Werk der T erteilt. Die Produktion wird von T im Februar 04 aufge-
nommen, gleichzeitig stellt P die Produktion im Inland ein. Da sich die Funktionsverla-
gerung über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckt, ist eine zusammenfassende Betrachtung
notwendig. Das ergibt sich schon aus der Planung der P. Soweit einzelne Geschäftsvor-
fälle für sich betrachtet keine Funktionsverlagerung darstellen, führt die wirtschaftliche
Verknüpfung zu einer einheitlichen Funktionsverlagerung, die im Wirtschaftsjahr 04
verwirklicht wurde.
3.97 In Fällen von Funktionsverlagerungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter wesentlich im
Sinne des § 1 Absatz 3 FVerlV, wenn sie für die verlagerte Funktion erforderlich sind
(qualitativer Maßstab) und ihr Fremdvergleichspreis insgesamt mehr als 25 Prozent der
Summe der Einzelpreise aller Wirtschaftsgüter des Transferpakets beträgt (quantitativer
Maßstab). Für die Bestimmung, ob der quantitative Maßstab erfüllt ist, sind die Bestand-
42
teile des Transferpakets (gegebenenfalls einschließlich der geschäftswertbildenden Fak-
toren) unabhängig von deren Ausweis als Wirtschaftsgut zu berücksichtigen. Ist ein
sonstiger Vorteil Bestandteil des Transferpakets, kommt die Anwendung von § 1 Absatz
3b Satz 2 AStG nicht in Betracht.
3.98 Erbringt ein übernehmendes Unternehmen die bisher ausschließlich gegenüber dem ver-
lagernden Unternehmen erbrachten Routineleistungen in Zukunft auch als eigenständi-
ger Vertragspartner, ganz oder teilweise, gegenüber anderen Unternehmen, sind zwei
Fallgestaltungen zu unterscheiden:
• Das übernehmende Unternehmen nutzt für seine Leistungen keine vom verlagernden
Unternehmen beigestellten immateriellen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile.
Indiz dafür ist, dass die von fremden Dritten gezahlte Vergütung dem entspricht, was
bisher vom verlagernden Unternehmen für die erbrachten Leistungen vergütet wor-
den ist. Die Regelungen zu Funktionsverlagerungen sind nicht anzuwenden.
• Das übernehmende Unternehmen erzielt gegenüber den anderen Unternehmen
Preise, die höher sind als das Entgelt, das bisher vom verlagernden Unternehmen für
die erbrachten Leistungen vergütet worden ist, beziehungsweise die Preise wären
entsprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz höher anzusetzen (§ 1 Absatz 4
FVerlV). Zum Zeitpunkt der erstmaligen Erbringung gegenüber den anderen Unter-
nehmen ist im Hinblick auf die Umsätze mit diesen Unternehmen für bisher unent-
geltlich vom verlagernden Unternehmen für die Leistungserbringung zur Verfügung
gestellte Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile ein Entgelt zu verrechnen. Die be-
treffenden Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile gelten als ein Transferpaket, so-
weit hierfür im Einzelfall die Voraussetzungen gegeben sind, zum Beispiel wenn ein
bisheriger Lohnfertiger zum Eigenfertiger wird.
3.99 Wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme einer Funktion durch das überneh-
mende Unternehmen keine entsprechende Einschränkung beim verlagernden Unterneh-
men festzustellen ist, liegt keine Funktionsverlagerung, sondern im Sinne des § 1 Absatz
5 Satz 1 FVerlV eine Funktionsverdoppelung vor. Eine Funktionsverdoppelung liegt
zum Beispiel vor, wenn trotz Aufnahme einer Produktion im Ausland die bisherige Pro-
duktions- und Vertriebstätigkeit des inländischen Unternehmens unverändert ausgeübt
wird. Eine Funktionsverlagerung liegt dagegen vor, wenn im Ausland die Vertriebs-
funktion neu aufgenommen wird und dadurch die Vertriebsfunktion des verlagernden
43
Unternehmens eingeschränkt wird (Indikator: Umsatz), zum Beispiel weil das überneh-
mende Unternehmen bisherige Kunden des verlagernden Unternehmens beliefert. Die
Frage, ob eine Funktion eingestellt oder eingeschränkt wird, bezieht sich auf den mit
der konkreten Funktion erzielten Umsatz und erfasst auch Fälle der Substitution einer
Funktion durch eine andere. Nach § 1 Absatz 5 Satz 2 FVerlV liegt keine Funktionsver-
lagerung vor, wenn die Einschränkung nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusam-
menhang mit der Funktionsverdoppelung steht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn
die Einschränkung auf höhere Gewalt (etwa einen Brand in einer Produktionsstätte) zu-
rückgeht.
Beispiel a (Funktionseinstellung ohne Substitution): Ein Produkt A, das bisher aus-
schließlich von der inländischen Konzernmuttergesellschaft (M) hergestellt und vertrie-
ben wurde, wird zukünftig nur noch von ihrer ausländischen Tochtergesellschaft (T)
hergestellt und vertrieben. Die materiellen und die immateriellen Wirtschaftsgüter wer-
den auf T übertragen. Die Herstellung und der Vertrieb des Produkts A stellen Funktio-
nen dar. Die Ausübung dieser Funktionen stellt M im Rahmen des Vorganges ein.
Beispiel b (Funktionseinstellung mit Substitution): Wie Beispiel a, aber die Mutter-
gesellschaft (M) produziert und vertreibt in Zukunft das von ihr entwickelte Nachfolge-
produkt B, das im Wesentlichen auf anderen immateriellen Werten beruht. Sie erzielt
damit bei unverändertem Personaleinsatz einen höheren Umsatz als mit dem Vorgän-
gerprodukt A. Eine Funktionseinstellung liegt vor, da die konkreten Funktionen „Pro-
duktion und Vertrieb von Produkt A” im Inland entfallen. M erzielt aus diesen Funkti-
onen keinen Umsatz mehr. Bei der Produktion von Produkt A sowie der Produktion von
Produkt B handelt es sich jeweils um verschiedene Funktionen, da im Wesentlichen
andere immaterielle Werte eingesetzt werden. Unerheblich ist, dass M keinen Personal-
abbau vornimmt und mit Produkt B sogar einen höheren Umsatz erzielt.
Beispiel c (Funktionseinschränkung): Wie Beispiel a, aber das Produkt A wird zu-
künftig sowohl von M im Inland als auch von T im Ausland selbständig hergestellt und
sowohl von M als auch von T an bisherige Kunden von M vertrieben. Für M führt dies
zu einem Produktionsrückgang und zu entsprechenden Umsatzeinbußen. Insofern er-
folgt eine Einschränkung der Funktionen, da die Ausübung der Funktionen Produktion
und Vertrieb von Produkt A durch M aufgrund des Vorgangs reduziert wird.
44
3.100 Für sämtliche zum Zweck der Funktionsverdoppelung übertragenen oder zur Nutzung
überlassenen Wirtschaftsgüter, immateriellen Werte oder sonstigen Vorteile und für alle
in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen sind in Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes angemessene Verrechnungspreise anzusetzen.
I.4 Transferpaket und Wertermittlung
3.101 Für ein Transferpaket wird es grundsätzlich nicht möglich sein, uneingeschränkt oder
eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte festzustellen. Deshalb wird in Fäl-
len von Funktionsverlagerungen im Ergebnis regelmäßig der hypothetische Fremdver-
gleich nach § 1 Absatz 3 Satz 7 AStG anzuwenden sein. Für die Verrechnungspreisbe-
stimmung in diesen Fällen ist insbesondere der zukünftig zu erwartende finanzielle Nut-
zen aus dem Transferpaket maßgebend, der sich aufgrund einer betriebswirtschaftlichen
Bewertung nach einem kapitalwertorientierten Verfahren ergibt, das als Bewertungs-
standard anerkannt und auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche
Zwecke üblich ist.
3.102 Im hypothetischen Fremdvergleich können Elemente eines tatsächlichen Fremdverhal-
tens zu berücksichtigen sein. Das gilt zum Beispiel, wenn ein internes Berechnungs-
beziehungsweise Kalkulationsschema in vergleichbaren Situationen von Steuerpflichti-
gen sowohl gegenüber nahestehenden Unternehmen als auch gegenüber fremden Dritten
für Funktionsverlagerungen (beziehungsweise für die Nutzungsüberlassung von Wirt-
schaftsgütern, immateriellen Werten oder sonstigen Vorteilen) verwendet wird, etwa ein
an den erwarteten Ertrag des Lizenznehmers anknüpfendes Lizenzsystem, das betriebs-
wirtschaftlichen Grundsätzen genügt. Das bedeutet aber keineswegs, dass im hypothe-
tischen Fremdvergleich Lizenzraten aus Datenbanken abgeleitet werden können.
3.103 Die bei der Ermittlung der finanziellen Überschüsse zu berücksichtigenden Steuern sind
die voraussichtlich festzusetzenden oder tatsächlich festgesetzten und gezahlten und um
einen gegebenenfalls bestehenden Ermäßigungsanspruch gekürzten Steuern vom Ertrag
des jeweiligen Unternehmens. Auf den nominalen Steuersatz kommt es nicht an. Per-
sönliche Ertragsteuern der Gesellschafter bleiben bei Kapitalgesellschaften unberück-
sichtigt. Bei Personenunternehmen kann auf die Berücksichtigung der persönlichen Er-
tragsteuern grundsätzlich nicht verzichtet werden. Typisierend können die anzusetzen-
den Steuern jedoch in Höhe der Ertragsteuern angesetzt werden, die entstanden wären,
45
wenn statt Personenunternehmen Kapitalgesellschaften an der Funktionsverlagerung
beteiligt gewesen wären. Eine (gegebenenfalls fiktive) Steuerbelastung auf Gewinnaus-
schüttungen ist nicht zu berücksichtigen.
I.5 Bestandteile des Transferpakets
3.104 Im Rahmen einer Funktionsverlagerung werden häufig gesonderte Verträge für die
Übertragung von Wirtschaftsgütern (Verkauf), für die Nutzungsüberlassung von Wirt-
schaftsgütern (zum Beispiel Miete, Lizenzierung) und für die Erbringung von Dienst-
leistungen (zum Beispiel Personalüberlassung) vorliegen oder entsprechend dem
Fremdvergleichsgrundsatz anzunehmen sein (§ 1 Absatz 4 Satz 2 AStG). Übersteigt der
Wert des Transferpakets nach § 2 FVerlV (Wert des Transferpakets als Ganzes) die
Summe der Einzelverrechnungspreise, ist nach § 1 AStG eine Korrektur auf den Wert
des Transferpakets vorzunehmen.
3.105 In den in § 3 Absatz 2 FVerlV genannten Fällen sind die Verrechnungspreise für die
zuletzt verwirklichten Geschäftsvorfälle dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend
so anzusetzen, dass sie zusammen mit den zuerst verwirklichten Geschäftsvorfällen in
der Summe dem Wert des Transferpakets (§ 2 FVerlV) entsprechen. Dadurch können
Änderungen der Verrechnungspreise für die zuerst verwirklichten Geschäftsvorfälle
und damit internationale Doppelbesteuerungskonflikte vermieden werden.
I.6 Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungszeitraum (§§ 4 und 5 FVerlV)
3.106 Der angemessene Kapitalisierungszins stellt die Rendite einer zum Bewertungsobjekt
hinsichtlich Laufzeit, Risiko und Besteuerung äquivalenten Alternativanlage dar. Je
nach Wahl des konkreten Bewertungsverfahrens ist dabei die Eigenkapitalrendite oder
die Rendite aus Eigen- und Fremdkapital zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des Kapi-
talisierungszinssatzes ist auf die Risikozuschlagmethode abzustellen. Im Rahmen dieser
Methode wird der Kapitalisierungszinssatz in seine Komponenten Basiszinssatz und Ri-
sikozuschlag aufgeteilt. Der Risikozuschlag ergibt sich als Produkt aus Marktrisikoprä-
mie und Betafaktor. Für den Zeitraum einer ewigen Rente ist im Kapitalisierungszins-
satz ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen.
46
3.107 In Fällen von Funktionsabschmelzungen werden die vertraglichen Beziehungen der im
Inland verbleibenden Routinefunktionen regelmäßig neu vereinbart Die insoweit abge-
schlossenen Verträge enthalten oftmals Kündigungsklauseln mit oder ohne Anspruch
auf Entschädigung für den Fall einer vertragsgemäßen Kündigung. Diese Regelungen
sind entsprechend Kapitel IX Abschnitt F der Anlage 1 unter dem Gesichtspunkt der
Fremdvergleichs zu prüfen.
3.108 In Fällen, in denen eine fremdübliche Kündigungsklausel vereinbart wurde, sind der
Bewertung der Routinefunktion im Wege einer Szenario-Betrachtung Erwartungswerte
zugrunde zu legen, die sowohl die finanziellen Überschüsse bei Fortführung der Funk-
tion als auch die finanziellen Überschüsse im Fall der Kündigung des Routinevertrags
(beispielsweise Schließungskosten oder Entschädigungszahlungen) in Höhe ihrer jewei-
ligen Eintrittswahrscheinlichkeit berücksichtigen.
3.109 Sind bei der Ermittlung der Erwartung der finanziellen Überschüsse des übernehmenden
Unternehmens eigene Aufwendungen für den Erhalt beziehungsweise Ersatz immateri-
eller Werte berücksichtigt worden, spricht dies für einen längeren Nutzungs- und damit
Kapitalisierungszeitraum der Funktion. Unabhängig davon, ob in den Erwartungen der
finanziellen Überschüsse solche Aufwendungen berücksichtigt worden sind, kann es
sachgerecht sein, für betroffene wesentliche immaterielle Werte innerhalb der Nut-
zungsdauer von sinkenden Erwartungen auszugehen. Sind in den Erwartungen der fi-
nanziellen Überschüsse des übernehmenden Unternehmens keine Aufwendungen für
den Erhalt beziehungsweise Ersatz immaterieller Werte enthalten, führt dies nicht zwin-
gend zu einem kurzen Kapitalisierungszeitraum.
3.110 Sowohl für das verlagernde als auch für das übernehmende Unternehmen kann aus Ver-
einfachungsgründen typisierend von einem einheitlichen Kapitalisierungszeitraum aus-
gegangen werden.
I.7 Bestimmung des Einigungsbereichs
3.111 Beispiele zur Bestimmung des Einigungsbereichs sind in Anlage 3 dargestellt.
3.112 Für das verlagernde Unternehmen können die in der Vergangenheit aus der Funktion
erzielten Ergebnisse erste Anhaltspunkte für die wegfallenden finanziellen Überschüsse
sein (Vergangenheitsanalyse). Für den Mindestpreis des verlagernden Unternehmens
47
kann es außerdem von Bedeutung sein, ob es zum Zeitpunkt der Funktionsverlagerung
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen in der Lage war, die betreffende Funktion
selbst in Zukunft uneingeschränkt auszuüben.
3.113 In Verlustfällen wird die Untergrenze des Einigungsbereichs des verlagernden Unter-
nehmens durch die zu erwartenden Verluste und durch die Schließungskosten bestimmt.
Auch ein unabhängiges Unternehmen stünde vor der Alternative, die Funktion entweder
mit laufenden Verlusten fortzuführen oder sie einzustellen und die Schließungskosten
hinzunehmen.
Beispiel 1: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -0,5 Milli-
onen Euro, die Schließungskosten betragen 1,5 Millionen Euro. Sofern die Schließungs-
kosten (-1,5 Millionen Euro) die zu erwartenden Verluste (-0,5 Millionen Euro) über-
steigen, wird ein unabhängiges Unternehmen als Entgelt für die Übertragung der Funk-
tion mindestens den übersteigenden Betrag (1 Million Euro) verlangen, da ihm insoweit
durch die Funktionsverlagerung zusätzliche Kosten entstehen. Als Mindestpreis sind
1 Million Euro anzusetzen.
Beispiel 2: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -2,5 Milli-
onen Euro, die Schließungskosten betragen 1,5 Millionen Euro. Sind die Schließungs-
kosten (-1,5 Millionen Euro) niedriger als die zu erwartenden Verluste (-2,5 Millio-
nen Euro), kann es für ein unabhängiges Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll
sein, diese Funktion einzustellen. Durch die Verlagerung der Funktion entstehen daher
keine wirtschaftlichen Nachteile für das verlagernde Unternehmen. Der Mindestpreis ist
mit 0 Euro anzusetzen. Ein unabhängiges Unternehmen würde gleichwohl versuchen,
seine Kosten mit Hilfe der erzielbaren Erlöse für die Funktion zu mindern. Ein fremder
Übernehmer kann durchaus bereit sein, ein Entgelt für das Transferpaket zu zahlen, so-
fern er aus der Übernahme der Funktion Gewinne erzielen kann.
Beispiel 3: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -2,5 Milli-
onen Euro, die Schließungskosten aufgrund der Verlagerung betragen 1,25 Millio-
nen Euro. Ohne Verlagerung der Funktion wären Schließungskosten von 1,75 Millio-
nen Euro angefallen. Soweit durch die Funktionsverlagerung Schließungskosten oder
zu erwartende laufende Verluste aus dieser Funktion für das verlagernde Unternehmen
vermieden werden (hier: geringere Schließungskosten in Höhe von 0,5 Millionen Euro),
ist dies bei der Ermittlung des Mindestpreises zu berücksichtigen. Der Mindestpreis be-
trägt deshalb -0,5 Millionen Euro.
48
Beispiel 4: Der Barwert der Ergebnisse aus der verlagerten Funktion beträgt -1,5 Milli-
onen Euro, die Schließungskosten aufgrund der Verlagerung 1,25 Millionen Euro.
Ohne Verlagerung hätten die Schließungskosten 3 Millionen Euro betragen. Die Verla-
gerung (-1,25 Millionen Euro) ist die günstigere Handlungsalternative gegenüber der
Weiterführung der verlustträchtigen Funktion (- 1,5 Millionen Euro). Die Schließung
ohne Verlagerung (-3 Millionen Euro) wäre keine ernstliche Handlungsoption. Der
Mindestpreis ist in Höhe der Ersparnis mit -0,25 Millionen Euro anzusetzen.
3.114 Für die Berechnung des Mindestpreises des verlagernden Unternehmens ist auch die zu
erwartende Steuerbelastung hinsichtlich der Verlagerung der Funktion zu berücksichti-
gen (Steuerzuschlag, Tax Gross Up/Exit-Steuer, vergleiche Tz. 9.56 in Verbindung
mit Tz. 6.178 der Anlage 1).
3.115 In Fällen der Substitution eines technisch oder wirtschaftlich veralteten Produkts ist es
nicht zu beanstanden, wenn unter folgenden, kumulativ vorliegenden Voraussetzungen
für das verlagernde Unternehmen von einem Mindestpreis von Null ausgegangen wird:
• Das Produkt wird wegen eines Nachfolgeprodukts auf den bisher hauptsächlich be-
lieferten Märkten nicht mehr abgesetzt.
• Die Verlagerung war erforderlich, um die Produktion eines direkten Nachfolgepro-
dukts mit höherer Gewinnerwartung im Inland aufnehmen zu können.
• Die für die verlagerte Produktion notwendigen immateriellen Werte, einschließlich
des Prozess-Know-hows, werden nicht veräußert, sondern lizenziert.
3.116 Ein Fall, in dem das verlagernde Unternehmen im Sinne des § 6 Absatz 2 FVerlV nicht
mehr in der Lage ist, die Funktion mit eigenen Mitteln auszuüben, kann beispielsweise
vorliegen, wenn ein Kunde die Verlagerung zwingend verlangt oder wenn wegen der
räumlichen Entfernung zum Markt eine direkte Belieferung durch das verlagernde Un-
ternehmen zukünftig nicht mehr sinnvoll ist. Der Liquidationswert i. S. d § 6 Absatz 2
FVerlV ist die Differenz aus dem Liquidationserlös der übertragenen Wirtschaftsgüter
und immateriellen Werte abzüglich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang ste-
henden zu tilgenden Schulden und der Schließungskosten. Der Liquidationswert kann
auch negativ sein.
49
3.117 Für die Berechnung des Höchstpreises des übernehmenden Unternehmens sind auch die
steuerlichen Auswirkungen aus der Übernahme der verlagerten Funktion zu berücksich-
tigen (zum Beispiel Abschreibungen auf erworbene Wirtschaftsgüter, Tax Amortisation
Benefit, Tz. 9.56 in Verbindung mit Tz. 6.178 der Anlage 1).
3.118 Kommt es zu einem negativen Einigungsbereich, können die Gründe dafür in unzutref-
fenden Annahmen im Bewertungsmodell liegen. Zusätzlich wird auf Rn. 3.17 verwie-
sen.
I.8 Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche
3.119 Auf Tz. 9.79 der Anlage 1 wird verwiesen. Schadensersatz-, Entschädigungs- und Aus-
gleichsansprüche sind beispielsweise:
• gesetzliche Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters, Kommissionärs, Agenten o-
der Vertragshändlers aus § 89b HGB beziehungsweise aus dessen analoger Anwen-
dung,
• vertraglich vereinbarter Schadensersatz, zum Beispiel für nicht amortisierte Investi-
tionen eines Vertragshändlers, die auf Veranlassung des Herstellers vorgenommen
wurden,
• vertraglich vereinbarter Schadensersatz, zum Beispiel für entgangene Gewinne und
für entstandene Schließungskosten (zum Beispiel weiterlaufende Miete) bei vorzei-
tiger Vertragsauflösung,
• Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot.
Daneben sind auch Ansprüche aus einem vertraglichen oder tatsächlichen Ausschluss
von bestehenden Handlungsalternativen für eines der beteiligten Unternehmen – wie
zwischen voneinander unabhängigen Dritten – denkbar. In diesen Fällen ist eine zwei-
seitige Betrachtung notwendig (Tz. 9.116 der Anlage 1).
I.9 Anwendung auf Betriebsstättenfälle (§ 8 FVerlV)
3.120 Die Regelungen zur Funktionsverlagerung sind auch auf Funktionsverlagerungen zwi-
schen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen oder zwischen Betriebsstätten
50
eines Unternehmens anzuwenden. Auf den OECD-Betriebsstättenbericht 2010 wird hin-
gewiesen. Die VWG BsGa (BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2016, BStBl I 2017
S. 182) bleiben unberührt.
J. Finanzierungsbeziehungen
J.1 Allgemein
3.121 Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei Finanzierungsbeziehungen zwischen na-
hestehenden Personen sind die Grundsätze des Kapitels X der Anlage 1 in Übereinstim-
mung mit § 1 Absatz 3d und § 1 Absatz 3e AStG anzuwenden.
3.122 Wie auch bei anderen unternehmensgruppeninternen Geschäftsbeziehungen hat die
sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Finanzierungs-
aktivitäten auf Basis einer Funktions- und Risikoanalyse zu erfolgen.
J.2 Finanzierungsbeziehung dem Grunde nach (§ 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1
AStG)
3.123 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Korrektur von fremdunüblichen
Aufwendungen für Finanzierungen mit Fremdkapital. Ob und inwieweit eine relevante
Finanzierungsbeziehung vorliegt, muss im Lichte der jeweiligen Gegebenheiten bezo-
gen auf den tatsächlichen Geschäftsvorfall untersucht werden (Tz. 10.4, 10.6, 10.8 und
10.11 der Anlage 1).
3.124 Die wesentlichen Kriterien sind das glaubhaft erwartete Erbringen beziehungsweise Be-
dienen können des Kapitaldienstes (insbesondere in Form von Zins- und Tilgungsleis-
tungen) seitens des Schuldners und die ernstliche Abrede der Überlassung von Kapital
auf Zeit (§ 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AStG). Mithin gilt es insbeson-
dere festzustellen, ob von Anfang an ausreichende Vermögenswerte oder Zahlungs-
flüsse zu erwarten sind, um den Darlehensgeber zu befriedigen; d.h. die mit dem über-
lassenen Kapital erworbenen Vermögenswerte oder andere Vermögenswerte des
Schuldners können in die Betrachtung einzubeziehen sein. Die Überlassung des Kapitals
ist nicht schon deswegen fremdunüblich, weil eine Anschlussfinanzierung notwendig
wird. Dies ist in der Gesamtschau der Verhältnisse zu beurteilen. Weitere Indikatoren
sind das Vorhandensein eines festen Rückzahlungstermins (vergleiche auch BFH vom
51
6.11.2003 IV R 10/01, BStBl II 2004 S.416 und BFH vom 17.12.2014 I R 23/13, Rz.
26, BStBl II 2016 S. 261), die Verpflichtung und die Modalitäten zur Zahlung von Zin-
sen, das Recht auf Durchsetzung der Kapital- und Zinszahlung sowie die Fähigkeit des
Empfängers der finanziellen Mittel, Darlehen unter vergleichbaren Bedingungen von
unabhängigen Dritten aufzunehmen (Tz. 10.12 der Anlage 1).
3.125 Das schließt die Fremdüblichkeit besonders risikobehafteter Finanzierungsbeziehun-
gen, die beispielsweise im Bereich der Start-up-Finanzierung marktüblich sind, nicht
aus. So erfolgen beispielsweise Finanzierungen in der Frühphase von Unternehmen,
wenn deren Risiken, aber auch deren Wachstumschancen, besonders hoch sind.
3.126 Die Finanzierung muss auch wirtschaftlich benötigt worden sein (§ 1 Absatz 3d Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b) AStG). Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Finan-
zierung für den Betrieb oder zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit erforderlich
ist. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Finanzierung von Betriebsmitteln oder
Investitionen in Anlagen handeln. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
wird kein Fremdkapital am Markt aufnehmen, wenn damit nicht wenigstens eine be-
gründete Aussicht auf eine Rendite besteht, die die Finanzierungskosten deckt. Grund-
sätzlich ist dabei von einer Nachsteuerbetrachtung auszugehen, es sei denn, dass in der
Unternehmensgruppe einheitlich auf Basis von Vorsteuergrößen die Analyse vorge-
nommen wird. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde dabei auch
analysieren, welche realistischen Handlungsalternativen für den Darlehensnehmer zur
Verfügung stehen.
3.127 Die Verwendung des Fremdkapitals muss zudem im Einklang mit dem Unternehmens-
zweck stehen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird bemüht sein,
das Kapital für den Zweck des Unternehmens einzusetzen. Eine Anlage auf dem Tages-
geldkonto oder eine Einlage in einen unternehmensgruppeninternen Cash Pool, insbe-
sondere wenn damit keine höhere Rendite erwartet wird, ist regelmäßig nicht vereinbar
mit dem Kerngeschäft des Unternehmens. Das Vorhalten von fremdüblichen Liquidi-
tätsreserven oder Kapitalpuffern ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Eine Darlehen-
saufnahme für Zwecke einer Gewinnausschüttung widerspricht im Rahmen der unter-
nehmensüblichen Ausschüttungspolitik des ausschüttenden Unternehmens grundsätz-
lich nicht dem Unternehmenszweck.
52
3.128 Der wirtschaftliche Bedarf und die Verwendung des Kapitals hängen regelmäßig mitei-
nander zusammen. Nimmt beispielsweise ein Unternehmen Kapital bei einer naheste-
henden Person auf, um eine Akquisition zu finanzieren, so wird es grundsätzlich fremd-
üblich sein, mit einem Kapitalpuffer zu planen und diesen kurzfristig beispielsweise im
unternehmensgruppeninternen Cash Pool anzulegen. Ebenso kann es in Abhängigkeit
vom Funktions- und Risikoprofil fremdüblich sein, Kapital zur Erfüllung regulatori-
scher Vorgaben aufzunehmen oder um geplante Investitionen tätigen zu können.
3.129 Der Steuerpflichtige hat die in § 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1 AStG genannten Vo-
raussetzungen kumulativ zu erfüllen. Zur Glaubhaftmachung gehört, dass die konkreten
Umstände substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden. Es genügt daher die
überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Kriterien erfüllt werden. Der Steuerpflich-
tige hat demzufolge aufzuzeigen, ob und wie der Kapitaldienst erbracht werden kann.
Das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Finanzierungsbeziehung für die Zins-
satzbestimmung verwendete Rating kann zur Glaubhaftmachung herangezogen werden,
sofern die Rating-Klassifizierung ein Investment-Grade aufweist. Bei kurzfristigen Ka-
pitalüberlassungen, insbesondere aus einem Cash Pool, kann regelmäßig von der Er-
bringung des Kapitaldienstes ausgegangen werden. Darüber hinaus hat der Steuerpflich-
tige aufzuzeigen, welchen Zweck er mit dem überlassenen Kapital verfolgt und wie das
Kapital verwendet wird. Beispielsweise können hierfür Prognose- beziehungsweise In-
vestitionsrechnungen, die auch Anschlussfinanzierungen einschließen können, verwen-
det werden.
3.130 Soweit der Steuerpflichtige die Erfüllung der Voraussetzungen nicht glaubhaft machen
kann, entspricht die Finanzierungsbeziehung gemäß § 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1
AStG nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz. Gemäß § 1 Absatz 1 AStG ist die durch die
Finanzierungsbeziehung verursachte Minderung der Einkünfte in Höhe des fremdunüb-
lichen Teils rückgängig zu machen; dazu gehören ebenso Folgekosten, wie beispiels-
weise Bereitstellungszinsen, Vorfälligkeitsentschädigungen und weitere Kreditneben-
kosten (vergleiche Tz. 10.13 der Anlage 1).
3.131 § 41 AO bleibt unberührt.
53
J.3 Fremdüblicher Zinssatz (§ 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 2 AStG)
3.132 Bei der Bemessung der Vergütung für eine Kapitalüberlassung (Zinssatz) ist neben an-
deren Faktoren, wie beispielsweise Zweck des Darlehens, regulatorischen Rahmenbe-
dingungen, Laufzeit, Währungsrisiken, ESG-Risiken (Environment – Umwelt, Social -
Soziales, Governance – Unternehmensführung), Darlehensvolumen oder Besicherung,
insbesondere das konkrete Debitorenrisiko des Darlehensnehmers (Bonität) zu berück-
sichtigen (vergleiche auch Tz. 10.88-10.108 der Anlage 1). Erst wenn aus der Gesamt-
schau ein fremdunüblicher Zinssatz resultiert, der außerhalb der Bandbreite fremdübli-
cher Zinssätze liegt (vergleiche § 1 Absatz 3a AStG), und hierdurch die Einkünfte
fremdunüblich gemindert werden, ist insoweit eine Korrektur vorzunehmen.
3.133 Gemäß § 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 2 AStG ist grundsätzlich die Bonität der Unter-
nehmensgruppe maßgebend, es sei denn die Bonität des betreffenden Darlehensnehmers
ist besser. Dabei reflektiert die Bonität der Unternehmensgruppe das (Kreditausfall-)Ri-
siko, welches in einer Unternehmensgruppe besteht und ein Marktakteur bei einer Ka-
pitalüberlassung an eine einzelne oder mehrere Gesellschaften einer Unternehmens-
gruppe eingeht. Im Grundsatz richtet sich somit der zu bestimmende Zinssatz nach der
Kreditwürdigkeit der gesamten Unternehmensgruppe.
3.134 Gleichbedeutend mit dem Rating der Unternehmensgruppe soll auch das Rating des
Konzerns sein. In den Fällen, in denen sich der Umfang der einzubeziehenden Unter-
nehmen einer Unternehmensgruppe von dem eines Konzerns unterscheidet, ist zu be-
achten, wie Ratingagenturen mit einer solchen Situation umgehen; auf Rn. 3.136 wird
hingewiesen.
3.135 Sollte die Unternehmensgruppe über ein Rating gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nummer 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung verfügen, ist dieses
Rating zu verwenden. Private Ratings, die von Ratingagenturen aufgrund eines Einzel-
auftrags abgegeben und ausschließlich an die Person weitergegeben werden, die den
Auftrag erteilt hat, und die nicht zur öffentlichen Bekanntgabe oder zur Weitergabe an
Abonnenten bestimmt sind, sind hierzu nachrangig zu verwenden. Ein Rating kann auch
mittels einer am Markt üblichen Ratingsoftware erstellt werden. Der Steuerpflichtige
hat in diesem Fall jedoch zu dokumentieren, wie qualitative Faktoren beim Rating sach-
gerecht berücksichtigt wurden.
54
3.136 Sollte die Unternehmensgruppe über kein Rating verfügen, kann auch auf ein bestehen-
des Rating der obersten Gruppengesellschaft abgestellt werden. Sollte die oberste Grup-
pengesellschaft über kein Rating verfügen, kann aus Vereinfachungsgründen akzeptiert
werden, dass ein Unternehmensgruppenrating auf den Zeitpunkt der Darlehensvergabe
anhand der Finanzierungskosten der Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten
bestimmt wird. Zudem ist eine durch die Deutsche Bundesbank für den Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses der Finanzierungsbeziehung erstellte Bonitätsanalyse für die Un-
ternehmensgruppe anzuerkennen.
3.137 Nur wenn vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird, dass ein vom Unternehmensgrup-
penrating abgeleitetes Rating dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht, kann dieses für
die Bestimmung des Zinssatzes verwendet werden. Entsprechend müssen unter anderem
die Bonitätseinschätzung, inklusive der fremdüblichen quantitativen und qualitativen
Faktoren, sowie die Effekte aus dem Bestehen der Unternehmensgruppe (Konzernrück-
halt, vergleiche Rn. 3.138) dargelegt werden.
3.138 Der Konzernrückhalt beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen
der Unternehmensverflechtung. Der Konzernrückhalt stellt damit keine eigenständige
rechtlich durchsetzbare Sicherheit dar und ist auch nicht stellvertretend hierfür heranzu-
ziehen. Dem Konzernrückhalt kommt jedoch bei der Bemessung der subjektiven Aus-
fallwahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers Bedeutung zu und er wirkt sich damit de
facto auf dessen Bonität aus (BFH vom 18. Mai 2021, I R 4/17, BStBl II 2023 S. 678).
Je nach der wirtschaftlichen Stellung und Bedeutung des jeweiligen Darlehensnehmers
innerhalb der Unternehmensgruppe – auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Dar-
lehensgewährung – würde dieser für den Fall, dass er eine wirtschaftliche Schieflage
erleidet, gestützt werden. Je bedeutender also der Darlehensnehmer für die Unterneh-
mensgruppe ist, desto eher würde dieser eine Stützung seitens der Unternehmensgruppe
erfahren. Im gleichen Maße tritt die isolierte Betrachtung des Darlehensnehmers bei der
Beurteilung der Bonität in den Hintergrund.
3.139 Bei der Analyse des Konzernrückhalts sind insbesondere folgende Aspekte einzubezie-
hen:
• die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Unternehmensgruppe;
• die wirtschaftliche und strategische Bedeutung des zu finanzierenden Projekts für die
Unternehmensgruppe;
55
• die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen innerhalb der kommenden zwölf Mo-
nate veräußert wird;
• trägt das Unternehmen wirtschaftlich zu einem signifikanten Anteil der Unterneh-
mensgruppe bei;
• nutzt das Unternehmen den Namen und/oder die Marke der Unternehmensgruppe;
• trägt das Unternehmen zu bedeutenden Faktoren für den Gesamtgewinn der Unter-
nehmensgruppe bei;
• ist das Unternehmen mit Produkten und/oder Dienstleistungen der Unternehmens-
gruppe betraut, die die höchsten Umsatzerlöse innerhalb Unternehmensgruppe erzie-
len; und
• ist das Unternehmen in für die Unternehmensgruppe wichtigen geografischen Märk-
ten tätig.
3.140 Für die Bonitätseinschätzung ist auch das Funktions- und Risikoprofil des Darlehens-
nehmers zu berücksichtigen.
3.141 Ergebnis der Analyse ist die Feststellung, ob und inwieweit das Unternehmen für die
Unternehmensgruppe strategisch bedeutend ist. Dies wirkt sich auf das Rating des kon-
kreten Unternehmens entsprechend aus.
Strategische Bedeutung Erläuterung der Potenzielle
(strategischen) Bedeutung Kreditwürdigkeit des
des Darlehensnehmers für Darlehensnehmers
die Unternehmensgruppe
Top-down-Ansätze
Kernbereich Integraler Bestandteil der Entspricht in etwa dem Kre-
aktuellen Identität und der ditrating der Unternehmens-
künftigen Strategie der Un- gruppe
ternehmensgruppe. Die Un-
ternehmensgruppe wird die-
ses Unternehmen wahr-
56
scheinlich unter allen vor-
hersehbaren Umständen un-
terstützen.
Sehr strategisch Fast integraler Bestandteil In der Regel eine Stufe
der gegenwärtigen Identität („Notch“) unter dem Kre-
und der künftigen Strategie ditrating der Unternehmens-
der Unternehmensgruppe. gruppe
Die Unternehmensgruppe
wird wahrscheinlich diese
Einheiten unterstützen.
Bottom-up-Ansätze
Strategisch wichtig Weniger integraler Bestand- In der Regel drei Stufen über
teil der Unternehmensgruppe dem Einzelrating des Darle-
als hochstrategische Einhei- hensnehmers; begrenzt auf
ten. Der Rest der Unterneh- das Unternehmensgruppen-
mensgruppe wird wahr- rating.
scheinlich zusätzliche Liqui-
dität beziehungsweise Kapi-
tal zur Unterstützung bereit-
stellen. Einige Faktoren las-
sen jedoch Zweifel am Um-
fang der Unterstützung
durch die Unternehmens-
gruppe aufkommen
Mäßig /weniger strategisch Nicht wichtig genug, um In der Regel eine Stufe über
eine zusätzliche Liquiditäts-, dem Einzelrating
Kapital- oder Risikotransfer
durch den Rest der Unter-
nehmensgruppe zu rechtfer-
tigen. Dennoch besteht die
Möglichkeit für eine gewisse
Unterstützung durch die Un-
ternehmensgruppe
57
Nicht-strategisch Keine strategische Bedeu- In der Regel das Einzelrating
tung für die Unternehmens- des Unternehmens
gruppe. Diese Unternehmen
könnten kurz- bis mittelfris-
tig verkauft werden
3.142 Im Hinblick auf die Erstellung des Ratings gilt Rn. 3.135 entsprechend. Damit der Nach-
weis seitens des Steuerpflichtigen erbracht werden kann, ist es erforderlich, dass
• in das Rating für den konkreten Darlehensnehmer qualitative sowie quantitative Fak-
toren sachgerecht einbezogen werden;
• Verzerrungen der für das Rating maßgebenden Finanzkennzahlen durch Geschäfts-
vorfälle mit nahestehenden Personen eliminiert wurden und demzufolge nur Kenn-
zahlen verwendet werden, die sich im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz
befinden;
• das Rating nachvollziehbar und reproduzierbar ist, und
• die am Markt übliche Ratingmethodik zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung an-
gewendet wird.
Sollte in einer vergleichbaren Situation, insbesondere im Hinblick auf Darlehensvolu-
men und -laufzeit, und in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der
unternehmensgruppeninternen Finanzierungsbeziehung ein fremder Dritter ein vom
Unternehmensgruppenrating abweichendes Rating verwendet haben, kann dieses als
Nachweis herangezogen werden. Dies gilt nur, wenn die Finanzierungsbeziehung mit
dem fremden Dritten auch tatsächlich durchgeführt wird. Darüber hinaus ist eine durch
die Deutsche Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Finanzierungs-
beziehung erstellte Bonitätsanalyse anzuerkennen.
3.143 Ein durch die gesellschaftsrechtlich begründeten Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten
vorhandener Wissensvorsprung würde zwischen fremden Dritten eingepreist werden,
wenn er auf eine vertraglich eingeräumte Position zurückginge. Das Ausmaß und die
Auswirkungen des auf die Unternehmensverflechtung zurückgehenden Wissensvor-
sprungs sind im jeweiligen Einzelfall sachgerecht zu berücksichtigen.
58
3.144 Sowohl eine Besicherung als auch eine Nichtbesicherung von Darlehen kann fremdüb-
lich sein. Ob eine fehlende Darlehensbesicherung fremdvergleichskonform ist, hängt da-
von ab, ob auch ein fremder Dritter – gegebenenfalls unter Berücksichtigung möglicher
Risikokompensationen – das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht hätte
(BFH vom 13. Januar 2022, I R 15/21, BStBl II 2023 S. 675). Inwieweit eine Nichtbesi-
cherung zwischen Nahestehenden fremdüblich sein kann, hängt von den Umständen des
jeweiligen Einzelfalls ab. Bei der Beurteilung sind folgende Aspekte im Rahmen einer
Gesamtschau von besonderer Bedeutung:
• Verhalten der Unternehmensgruppe gegenüber fremden Dritten: Werden Verbind-
lichkeiten im Außenverhältnis grundsätzlich besichert, so erscheint eine Nichtbesi-
cherung innerhalb der Unternehmensgruppe fremdunüblich.
• Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit: Sollte die Vereinbarung einer Sicherheit aus wirt-
schaftlicher Sicht vorteilhaft sein, um beispielsweise einen niedrigeren Zinssatz zu
erreichen, so würde ein fremder Dritter, um seinen Gewinn zu maximieren, auf eine
Sicherheit nicht verzichten.
• Realistisch zur Verfügung stehende Handlungsalternativen: Würde beispielsweise
der Darlehensnehmer zeitgleich noch ein Darlehen eines fremden Dritten benötigen
und die Begebung der Sicherheit an den fremden Dritten zu einer gegenüber der na-
hestehenden Person erhöhten Kostenreduktion führen, so wäre es wirtschaftlich vor-
teilhafter, dieses Darlehen zu besichern. Eine Sicherheit stünde damit für das Darle-
hen zwischen den nahestehenden Personen nicht mehr realistisch zur Verfügung (vo-
rausgesetzt, der Darlehensnehmer hätte sonst keine weiteren Vermögenswerte, die
sich zur Besicherung eignen würden).
• Erwartete Befriedigung von Ansprüchen: Es ist von Bedeutung, ob ausreichend Ver-
mögenswerte vorhanden sind beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen Insolvenz
genügend Masse zur Verfügung stünde, um die entsprechenden Ansprüche zu befrie-
digen (vergleiche unter anderem § 39 InsO).
• Darlehenssumme: Nicht jede Kapitalüberlassung wird zwischen fremden Dritten be-
sichert. Entscheidende Kriterien sind dabei auch die Höhe des Darlehensbetrags, der
seitens des Darlehensgebers gewährt wird, und die Risikotragfähigkeit des Darle-
hensgebers.
59
• Geschäftsstrategie des Darlehensgebers: Verfolgt der Darlehensgeber im Rahmen
seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit typischerweise nicht (riskante) Finanzinves-
titionen, so wird dieser regelmäßig versuchen, sein Risiko aufgrund dieser Tätigkeit
zu minimieren. Hierzu kann es entsprechend gehören, dass Kapitalüberlassungen be-
sichert vorzunehmen sind.
In diesen Fallkonstellationen ist jeweils auch zu berücksichtigen, welche Handlungsal-
ternativen den nahestehenden Personen zur Verfügung stehen und ob diese zu vorteil-
hafteren Konditionen für den Schuldner geführt hätten (vergleiche Tz. 10.19 der Anlage
1)
3.145 Wendet die Unternehmensgruppe in Bezug auf alle Finanzierungsbeziehungen zum In-
land (sowohl in- als auch outbound) das Rating der Unternehmensgruppe durchgängig
an, so ist eine Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit (siehe Rn. 3.150) in Bezug
auf die unternehmensgruppeninternen Finanzierungsbeziehungen ebenfalls nicht anzu-
setzen.
3.146 Zum zeitlichen Anwendungsbereich siehe § 21 Absatz 1a Satz 2 AStG. Bei einem unter-
nehmensgruppeninternen Cash Pool ist nicht der Tag der Implementierung des Cash
Pooling-Systems als solches entscheidend, sondern das Datum der jeweiligen Kapital-
überlassung und -aufnahme, da es sich hierbei regelmäßig um kurzfristige Darlehensbe-
ziehungen handelt (vergleiche Rn. 3.154). Wird die Finanzierungsbeziehung in Form ei-
nes Dauerschuldverhältnisses über den 31. Dezember 2024 fortgeführt, ist es für die An-
wendung des § 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AStG nicht zu beanstanden,
wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen zum 31. Dezember 2024 erfüllt
werden. Werden betroffene Finanzierungsbeziehungen nach dem 31. Dezember 2023
und vor dem 1. Januar 2025 wesentlich geändert, ist § 1 Absatz 3d AStG nicht auf Auf-
wendungen anzuwenden, die vor der wesentlichen Änderung entstehen (vergleiche § 21
Absatz 1a Satz 3 AStG). Wird die Finanzierungsbeziehung wesentlich geändert, ist es
für die Anwendung des § 1 Absatz 3d Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AStG nicht zu
beanstanden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen zum Zeitpunkt
der wesentlichen Änderung erfüllt werden.
60
J.4 Finanzierungsbeziehungen als funktions- und risikoarme Dienstleistung (§ 1 Ab-
satz 3e AStG)
3.147 Die Bestimmung eines Fremdvergleichspreises für die Fremdkapitalüberlassung zwi-
schen nahestehenden Personen richtet sich grundsätzlich nach der Preisvergleichsme-
thode (BFH, 18. Mai 2021, I R 4/17 BStBl II 2023 S. 678). Entscheidende Vergleichbar-
keitsfaktoren hierfür sind in Rn. 3.132 genannt. Sollte eine gruppenzugehörige Finanzie-
rungsgesellschaft, die nicht über die Fähigkeit und die Befugnis, das Risiko dieses Fi-
nanzierungsgeschäfts zu kontrollieren oder es zu tragen, dazwischengeschaltet sein, steht
ihr als Vergütung für die Vermittlung, die Hingabe beziehungsweise Weiterreichung des
Kapitals und die damit verbundene funktions- und risikoarme Dienstleistung nur eine
risikolose Rendite zu (Tz. 1.100, 1.103, 1.108 bis 1.116, 10.25 der Anlage 1). Fallen
demzufolge die Ausreichung des Darlehens und die tatsächliche Kontrolle der damit ver-
bundenen Funktionen oder Risiken auseinander, liegt eine weitere Transaktion zwischen
der Finanzierungsgesellschaft und der Gesellschaft, die die tatsächliche Kontrolle der
mit der Ausreichung des Darlehens verbundenen Funktionen oder Risiken ausübt, vor
(BFH, 18. Mai 2021, I R 4/17 BStBl II 2023 S. 678). Maßgebend ist für diese Beurteilung
das mit der Kapitalüberlassung verbundene Risiko. Ist letztere Gesellschaft eine inländi-
sche Gesellschaft, ist zu prüfen, welche Vergütung dieser zuzuordnen ist. Grundsätzlich
bestimmt sich diese nach der Differenz zwischen dem fremdüblichen Zinssatz und der
risikolosen Rendite. Auf die Hinzurechnungsbesteuerung bei einer beherrschten auslän-
dischen Finanzierungsgesellschaft (BMF-Schreiben vom 22.12.2023, BStBl 2023 I Son-
derNummer 1 S. 2) sowie auf die Dokumentationsverpflichtungen (§ 90 Absatz 3 AO,
GAufzV, BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020, BStBl I 2020 S. 1325) und den Infor-
mationsaustausch im Rahmen der internationalen Verwaltungszusammenarbeit (BMF-
Schreiben vom 17. August 2017, BStBl I 2017 S. 1228) wird hingewiesen.
3.148 An der in Rn. 3.147 beschriebenen Handhabe ändert § 1 Absatz 3e AStG nichts. § 1
Absatz 3e AStG beschreibt lediglich, dass die dort genannten Tätigkeiten, wie die Tätig-
keit einer Finanzierungsgesellschaft, grundsätzlich als eine funktions- und risikoarme
Dienstleistung anzusehen sind (Tz. 10.45, 10.46, 10.130 der Anlage 1). Finanzierungs-
funktionen stellen in der Regel Unterstützungsfunktionen für das wertschöpfende Kern-
geschäft dar (Tz. 10.45 der Anlage 1). Etwas anderes gilt insbesondere, wenn die Finan-
zierungsfunktion eine Primärfunktion und damit Kernbestandteil des Wertschöpfungs-
modells ist, wie etwa im Banken- oder Versicherungsbereich (Tz. 10.47 der Anlage 1).
61
Die Verrechnungspreisbestimmung folgt der Systematik, die insbesondere in § 1 Absatz
3 AStG dargelegt ist.
3.149 Sollte eine der in § 1 Absatz 3e AStG genannten Tätigkeiten im Inland ausgeübt werden,
folgt hieraus nicht, dass die zuständige Finanzbehörde für die Verrechnungspreisbestim-
mung von einer funktions- und risikoarmen Dienstleistung ausgehen muss. Sie kann
ebenfalls anhand einer Funktions- und Risikoanalyse nachweisen, dass es sich bei der
konkreten Tätigkeit nicht um eine funktions- und risikoarme Dienstleistung handelt; die
Dokumentationspflichten bleiben hiervon unberührt. An die Anforderungen des Nach-
weises sind dieselben Voraussetzungen zu stellen, wie für den Steuerpflichtigen. Hierzu
gehört, dass die konkreten Umstände substantiiert und in sich schlüssig dargelegt wer-
den. Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Kriterien erfüllt
werden.
J.5 Vergütung für eine erhöhte Kreditwürdigkeit
3.150 Für die Vorteile einer nachgewiesenen erhöhten Kreditwürdigkeit eines Unternehmens
ist ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechender Verrechnungspreis anzusetzen.
Die Vorteile können sich daraus ergeben, dass mindestens ein Mitglied der multinatio-
nalen Unternehmensgruppe die Verpflichtung gegenüber einem fremden Dritten über-
nimmt, die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens sicherzustellen. Dies kann ins-
besondere durch eine Garantie, eine Bürgschaft, einen Kreditauftrag, eine harte Patro-
natserklärung oder durch Realsicherheiten erfolgen. Ein Verrechnungspreis ist nur an-
zusetzen, wenn der Verpflichtete eine tatsächliche Risikoposition übernimmt. Bei der
Bestimmung des anzusetzenden Fremdvergleichspreises ist grundsätzlich davon auszu-
gehen, dass sich die Vorteile einer erhöhten Kreditwürdigkeit auf die Differenz zwi-
schen den Bedingungen für die multinationale Unternehmensgruppe als solche und den
Bedingungen für das die Verpflichtung übernehmende Unternehmen beschränken.
3.151 Wird ein Unternehmen erst durch die Verpflichtung der multinationalen Unternehmens-
gruppe oder eines Mitglieds dieser multinationalen Unternehmensgruppe gegenüber ei-
nem fremden Dritten in die Lage versetzt, Kapital aufnehmen zu können, handelt es sich
in EU/EWR-Fällen bei der Verpflichtungsübernahme um einen Gesellschafterbeitrag
(Rn. 3.69), wenn ein wirtschaftlicher Grund im Sinne des EuGH-Urteils vom
31. Mai 2018 in der Rechtssache C-382/16 (Hornbach) vorliegt.
62
J.6 Cash Pool als Finanzierungsbeziehung innerhalb einer multinationalen Unter-
nehmensgruppe
3.152 Cash Pooling stellt eine Liquiditätsbündelung in multinationalen Unternehmensgruppen
dar. Der Cash Pool-Leiter erbringt dabei grundsätzlich lediglich eine funktions- und ri-
sikoarme Dienstleistung (Tz. 10.130 der Anlage 1), wobei im jeweiligen Einzelfall das
Funktions- und Risikoprofil entscheidend ist. Die Vergütung des Cash Pool-Leiters be-
stimmt sich entsprechend im Regelfall auf Basis einer kostenorientierten Methode. Es
ist nicht zu beanstanden, wenn der Kostenaufschlag auf die direkt zuzurechnenden Kos-
ten zwischen fünf Prozent und zehn Prozent beträgt. Finanzierungskosten gehen nicht
in die Bemessungsgrundlage ein.
3.153 Die am Cash Pool beteiligten Unternehmen haben im Verhältnis zur Gesamtanzahl der
Teilnehmer den Verrechnungspreis anteilig zu übernehmen. Cash Pooling-Strukturen
sind ein Beispiel für die Generierung von Synergieeffekten in multinationalen Unter-
nehmensgruppen (Tz. 1.177 ff. der Anlage 1). Gerade aber die Aufteilung dieser Syner-
gieeffekte auf die einzelnen Unternehmenseinheiten ist nicht verursachungsgerecht
möglich. Entsprechend ist hier eine besondere Würdigung im Einzelfall unter Berück-
sichtigung der Akzeptanz der Struktur im Ausland vorzunehmen. Zur Vergütung der
Cash Pool Teilnehmer wird auf Kapitel X Abschnitt C.2.3.2. der Anlage 1 hingewiesen.
Beispiel: Die M-AG (ansässig im Inland) stattet die FinCo. (ansässig im Ausland) zu
100 Prozent mit Eigenkapital aus. Die FinCo. agiert als Cash Pool Leiter und organisiert
den Cash Pool innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe ohne die Kontrolle
oder Übernahme von Risiken. Die Vergütung hängt von dem Ergebnis der Funktions-
und Risikoanalyse ab. Das Entgelt für die Tätigkeit eines Cash Pool Leiters beschränkt
sich dabei grundsätzlich auf die direkt zurechenbaren Betriebskosten, wie etwa den Per-
sonaleinsatz, samt einem fremdüblichen Gewinnaufschlag. Die Umlage der Kosten in-
klusive des Gewinnaufschlages könnte insbesondere im Wege einer Konzernumlage
quotal auf Basis der Anzahl der Teilnehmer erfolgen.
3.154 Handelt es sich bei den jeweiligen Geldeinlagen und -aufnahmen der Cash Pool Teil-
nehmer nicht um kurzfristige Geldeinlagen und -aufnahmen, handelt es sich wirtschaft-
lich betrachtet insoweit nicht um einen Bestandteil des Cash Pools, sondern um einzelne
63
längerfristige Darlehensbeziehungen, die entsprechend zu behandeln sind (Tz. 10.122
der Anlage 1).
J.7 Sonstige Finanzierungsinstrumente und Eigenversicherer
3.155 Der Einsatz von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengeset-
zes innerhalb von multinationalen Unternehmensgruppen ist entsprechend den am
Markt zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und ent-
sprechend dem Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoverteilung zwi-
schen den Vertragsparteien zu vergüten.
3.156 Ein Eigenversicherer ist für die Übernahme seiner Tätigkeit entsprechend den am Markt
zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestehenden Gegebenheiten und entsprechend
dem Fremdvergleichsgrundsatz unter Beachtung der Risikoübernahme, der Kapitalaus-
stattungsanforderungen und der Synergieeffekte aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zu
vergüten.
K. Preisanpassungsklausel
3.157 In Fällen, in denen eine sachgerechte Preisanpassungsklausel vertraglich vereinbart
wurde, ist die Anwendung von § 1a AStG ausgeschlossen.
Kapitel IV Weitere allgemeine Grundsätze
A. Erstkorrektur
4.1 Auf die Verwaltungsgrundsätze 2020 vom 3. Dezember 2020 (am angegebenen Ort.)
wird verwiesen.
4.2 Eine Korrektur ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die jeweilige
Einkünfteminderung eingetreten ist. Der Korrekturbetrag ist derselben Einkunftsart zu-
zurechnen wie die korrigierten Einkünfte.
64
B. Behandlung von Ausgleichszahlungen
4.3 Gleichen die Beteiligten in Verrechnungspreisfällen eine von der deutschen Finanzbe-
hörde vorgenommene Korrektur dadurch aus, dass sie durch Ausgleichszahlungen den
Zustand herbeiführen, der bei Beachtung des Grundsatzes des Fremdvergleichs einge-
treten wäre, ist dieser Ausgleich
a) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ei-
ner inländischen Körperschaft grundsätzlich als Einlage zu behandeln (vergleiche
BFH vom 29. Mai 1996, I R 118/93, BStBl II 1997 S. 92),
b) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer verdeckten Einlage in eine ausländi-
sche Körperschaft grundsätzlich als Leistung zu behandeln, die beim Gesellschafter
zu Bezügen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer1 EStG führt,
c) bei einer Korrektur wegen der Annahme einer Entnahme als Einlage und bei der
Berichtigung wegen einer Einlage als Entnahme zu behandeln,
d) bei Vorgängen, die zu einer auf § 1 AStG zu stützenden Berichtigung geführt ha-
ben, aus Billigkeitsgründen außerhalb der Bilanz mit dem zu Zwecken der Berich-
tigung vorgenommenen Zuschlag zu verrechnen (vergleiche BFH vom 30. Mai
1990, I R 97/88, BStBl II 1990 S. 875). Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlun-
gen innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des berichtigten Steuerbescheids tat-
sächlich geleistet worden sind.
4.4 Wird eine Beteiligung an einer nahestehenden ausländischen Gesellschaft veräußert o-
der wird eine solche Gesellschaft liquidiert und haben Vorgänge früherer Veranlagungs-
zeiträume beim Gesellschafter zu einer Berichtigung nach § 1 AStG geführt, die noch
nicht verrechnet worden ist (Rn. 4.3 Buchstabe d), ist das Vermögen der ausländischen
Gesellschaft höher als es wäre, wenn die Gesellschaft einen dem Fremdvergleich ent-
sprechenden Preis an den Gesellschafter gezahlt hätte. Zur Vermeidung einer Doppel-
besteuerung kann in diesen Fällen der außerhalb der Bilanz angesetzte Berichtigungs-
betrag aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abgezogen werden. Die Kürzung kann auch
zu einem Negativbetrag führen. Unterliegt ein nach dieser Billigkeitsregelung um den
Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG verminderter Veräußerungs- oder Liquidationsge-
winn der Vorschrift des § 8b KStG, so sind die pauschalen nichtabziehbaren Betriebs-
65
ausgaben im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 KStG nur vom ver-
minderten Gewinn zu ermitteln. Ein sich durch die Anwendung dieser Billigkeitsrege-
lung ergebender oder erhöhender Veräußerungs- oder Liquidationsverlust ist insgesamt
nach § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG außerbilanziell hinzuzurechnen, sodass sich im Ver-
lustfall trotz Anwendung der Billigkeitsregelung keine Auswirkung auf das Einkommen
der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft ergibt. Ist auf Ebene des Anteilseigners das Tei-
leinkünfteverfahren (§§ 3 Nummer 40c, 3c Absatz 2 EStG) anzuwenden, so kann der
Berichtigungsbetrag nach § 1 AStG unter analoger Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG
nur zu 60 Prozent bei der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts berücksichtigt werden.
Entsprechendes gilt auch beim Gesellschafter, sofern die Berichtigung nach § 1 AStG
nicht beim Gesellschafter selber, sondern bei dessen Tochtergesellschaft erfolgte und
sofern § 1 AStG Vorrang gegenüber § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG hat.
4.5 Im Fall der Liquidation ist die Kürzung in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in
dem nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ein etwaiger Liquidations-
erlös erfolgswirksam zu vereinnahmen ist. Eine Kürzung im Zeitpunkt des Liquidati-
onsbeschlusses kommt deshalb nur in Betracht, wenn eine Abwicklung mangels Masse
nicht stattfindet und ein Liquidationserlös nicht anfällt.
C. Gegenberichtigung
4.6 Eine Berichtigung der Einkünfte durch eine ausländische Steuerverwaltung kann zu ei-
ner Doppelbesteuerung im Hinblick auf die Einkünfte des inländischen nahestehenden
Steuerpflichtigen führen. Passt der Steuerpflichtige daraufhin seine künftigen Verrech-
nungspreise an, unterliegt der Vorgang der Aufzeichnungspflicht gemäß § 90 Absatz 3
AO. Eine nachträgliche Gegenberichtigung ist nur anzuerkennen, soweit sie nach deut-
schem Steuerrecht materiell- und verfahrensrechtlich zulässig ist. Die Gegenberechti-
gung ist nach deutschem Steuerrecht materiell-rechtlich in der Weise durchzuführen, in
der der Fremdvergleichsgrundsatz von Beginn an zutreffend berücksichtigt worden
wäre; dementsprechend sind nationale Abzugsbeschränkungen wie beispielsweise die
Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) bei der Gegenberichtigung zu beachten. Der
Grundsatz der Abschnittbesteuerung ist zu beachten. Abkommensrechtlich eröffnen die
Artikel 9 OECD-MA (insbesondere Artikel 9 Absatz 2 OECD-MA) nachgebildeten Ar-
66
tikel im jeweiligen DBA einen Anspruch auf Gegenberichtigung im anderen Vertrags-
staat, soweit die Erstkorrektur nach Auffassung der Steuerverwaltung dieses anderen
Vertragsstaats berechtigt ist. Als Änderungsvorschrift können innerhalb dieses Rah-
mens auf deutscher Seite neben den innerstaatlichen Abgrenzungsregelungen auch
§ 164 Absatz 2, § 173 Absatz 1 Nummer 2 AO zur Anwendung kommen, ohne dass zu-
vor ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren durchgeführt worden ist (einseitige Ab-
hilfe). Zwecks Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schieds-
spruchs, die gegebenenfalls auch zu einer weitergehenden Gegenberichtigung führen
können, ist insoweit § 175a AO anzuwenden.
D. Zoll
4.7 Der für die Einkunftsabgrenzung maßgebliche Fremdvergleichspreis kann von dem der
Verzollung zu Grunde liegenden Zollwert im Sinne des Artikels 70 Unionszollkodex
(UZK; VO (EU) 952/2013 des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013, ABl. L
269, S. 1) oder von dem zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Grunde liegenden
Einfuhrumsatzsteuerwert abweichen. Ungeachtet dessen kann die Zollwertermittlung
eine ergänzende Hilfestellung bei der Bestimmung von Fremdvergleichspreisen leisten.
4.8 Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen in Form von Nachbelastungen durch den
Verkäufer sind vom Anmelder dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen
(§ 153 AO). Bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen in Form von Gutschrif-
ten des Verkäufers besteht mitunter ein Erstattungsanspruch. Voraussetzung ist jedoch,
dass die Anpassung zwischen den Kaufvertragsparteien vor den Einfuhren dem Grunde
und der Höhe nach vertraglich vereinbart wurde und produktbezogen erfolgt.
Kapitel V Glossar
5.1 Auf das Glossar in der Anlage 2 sowie das Glossar der OECD über steuerliche Begriffe
(Glossary of Tax Terms) wird hingewiesen.
67
Kapitel VI Aufhebung von BMF-Schreiben und Anwendungsvorschrift
6.1 Das BMF-Schreiben vom 9. November 2001 betreffend die „Grundsätze für die Prüfung
der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen
der Arbeitnehmerentsendung" (Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung)“,
BStBl I 2001 S. 796, wird aufgehoben.
6.2 Dieses Schreiben ist mit Ausnahme der Rn. 3.63a erstmals für den Veranlagungszeit-
raum 2024 anzuwenden. Rn. 3.63a dieses Schreibens ist erstmals für den Veranlagungs-
zeitraum 2025 anzuwenden.
Das BMF-Schreiben vom 6. Juni 2023 betreffend die „Grundsätze für die Korrektur von
Einkünften gemäß § 1 AStG vom 6. Juni 2023, BStBl I 2023 S. 1093 (Verwaltungs-
grundsätze Verrechnungspreise 2023) ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023
anzuwenden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Herunterladen bereit.
68
Anlage 1
Anlage 1 dieses Schreibens entspricht der Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 6. Juni 2023 betr.
die „Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG vom 6. Juni 2023, BStBl I
2023 S. 1093 (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023), abgedruckt in BStBl 2023 I
Nummer 15 S. 1130.
69
Anlage 2
Die Definitionen, die im Glossar in Anlage 1 angeführt sind, gelten entsprechend. Das nachfol-
gende Glossar enthält daher nur Definitionen, die dort nicht enthalten sind.
Cash Pool Ein Cash Pool liegt vor, wenn die Salden der Zahlungs-
verkehrskonten von beteiligten Unternehmen einer multi-
nationalen Unternehmensgruppe regelmäßig auf einem
Sammelkonto eines Unternehmens dieser multinationalen
Unternehmensgruppe virtuell oder tatsächlich konsoli-
diert werden.
Cash Pool-Leiter Das Unternehmen der multinationalen Unternehmens-
gruppe, welches das Sammelkonto führt.
EBT Earnings Before Taxes (Gewinn vor Steuern)
Eigenversicherer Ein Unternehmen einer multinationalen Unternehmens-
gruppe oder mehrerer multinationalen Unternehmens-
gruppen, welches Versicherungen zu über 50 Prozent für
Unternehmen dieser multinationalen Unternehmensgrup-
pen anbietet. Für diese Beurteilung ist insbesondere auf
die verdienten Beiträge für eigene Rechnung (Nettoprä-
mie) abzustellen.
Fremdvergleichspreis Der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Ver-
rechnungspreis.
Funktion Eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung
gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von be-
stimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens
erledigt werden. Sie ist ein organischer Teil eines Unter-
nehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn
vorliegen muss.
Inbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländi-
schen Steuerpflichtigen empfangen wird.
Multinationale Unterneh- Besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten an-
mensgruppe sässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG einander nahe-
stehenden Personen oder aus mindestens einer Person mit
mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.
Der Begriff multinationale Unternehmensgruppe ist dem-
nach nicht deckungsgleich mit dem Begriff Konzern.
Nettomarge Der Nettogewinn eines Geschäftsvorfalls in Relation zu
einer nach den Umständen des Einzelfalles geeigneten
Bezugsgröße.
Outbound-Sachverhalt Geschäftsbeziehung, bei der eine Leistung vom inländi-
schen Steuerpflichtigen erbracht wird.
70
Risiko Die einem Geschäftsvorfall im Sinne des § 1 Absatz 4 des
Außensteuergesetzes immanente Möglichkeit, dass aus
der Unvorhersehbarkeit der Zukunft resultierende Ereig-
nisse eintreten, die zu einer Abweichung von geplanten
Zielwerten führen können. Der Begriff Risiko umfasst
auch die Chance, die eine positive Abweichung von ge-
planten Zielwerten darstellt.
Routineunternehmen Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein
oder zusammen mit anderen nahestehenden Personen
a. die Routinefunktionen ausübt,
b. nur in geringem Umfang Vermögenswerte ein-
setzt und
c. nur geringe Risiken trägt.
Rückhalt in der multinatio- Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich
nalen Unternehmensgruppe den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unter-
(Konzernrückhalt) nehmensverflechtung.
Strategieträger Ein Unternehmen, das als Ergebnis einer Funktions- und
Risikoanalyse für den jeweiligen Geschäftsvorfall allein
oder zusammen mit anderen nahestehenden Personen
a. die wesentlichen Funktionen ausübt,
b. die wesentlichen materiellen Wirtschaftsgüter und
immateriellen Werte einsetzt und
c. die wesentlichen Risiken übernimmt.
Vergleichswerte Insbesondere zum Vergleich herangezogene Preise und
sonstige Geschäftsbedingungen, Kostenaufteilungen, Ge-
winnaufschläge, Bruttospannen, Nettospannen, Ge-
winnaufteilungen, wenn die Bedingungen der diesen zu-
grunde liegenden Geschäftsvorfälle vergleichbar sind.
Verhältnisse Sind insbesondere
a. die vertraglichen Bedingungen eines Geschäfts-
vorfalls, soweit diese dem tatsächlichen Verhalten
der an dem jeweiligen Geschäftsvorfall Beteilig-
ten entsprechen,
b. die ausgeübten Funktionen der an dem Geschäfts-
vorfall Beteiligten unter Berücksichtigung der
verwendeten Vermögenswerte und der übernom-
menen Risiken, einschließlich der Zusammen-
hänge zwischen diesen Funktionen und der allge-
meinen Wertschöpfung der multinationalen Un-
71
ternehmensgruppe, der Begleitumstände des Ge-
schäftsvorfalls und der branchenüblichen Gepflo-
genheiten,
c. die Eigenschaften übertragener oder überlassener
Vermögenswerte oder erbrachter Dienstleistun-
gen,
d. die wirtschaftlichen Verhältnisse der an dem Ge-
schäftsvorfall Beteiligten und die Verhältnisse des
für den Geschäftsvorfall relevanten Marktes, ein-
schließlich Standortvorteilen sowie der rechtli-
chen Rahmenbedingungen und
e. die von den an dem Geschäftsvorfall Beteiligten
verfolgten Geschäftsstrategien.
Vermögenswerte Wirtschaftsgüter und Vorteile. Zu den Vermögenswerten
gehören insbesondere materielle Wirtschaftsgüter, imma-
terielle Werte einschließlich immaterieller Wirtschaftsgü-
ter, Beteiligungen und Finanzanlagen.
Vorteile Unter anderem eine eingespielte Betriebsorganisation,
eingespielte Belegschaft/Mitarbeiterstamm (assembled
workforce). Sie stellen die Möglichkeit der Steigerung
des Einkommens oder liquider Mittel dar.
Wertschöpfung Misst den Ertrag aus wirtschaftlicher Tätigkeit als Diffe-
renz zwischen der Leistung einer Wirtschaftseinheit und
der zur Leistungserstellung benötigten Vorleistungen.
72
Anlage 3
Beispiel zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen1
Sachverhalt und allgemeine Annahmen
Eine inländische Mutter-Kapitalgesellschaft (MG) hat zum 01.01. des Jahres ein Transferpaket auf eine
neu gegründete ausländische Tochter-Kapitalgesellschaft (TG) übertragen.
Der nachhaltig erzielbare finanzielle Überschuss (FÜ) i. S. § 2 FVerlV aus der übertragenen Funktion
aus Sicht der verlagernden MG beträgt voraussichtlich jährlich 600 TEUR. Die übernehmende TG rech-
net hingegen mit einem FÜ in Höhe von jährlich 700 TEUR. Die inländische Ertragsteuerbelastung der
MG soll 25 % (sU_MG), die ausländische Belastung der TG 20 % (sU_TG) betragen.
Für beide Unternehmen sollen folgende, weitere Annahmen gleichermaßen gelten:
- Nachschüssiger Zufluss der o. g. FÜ ab dem Bewertungsstichtag.
- Vollständige Eigenkapitalfinanzierung (MG und TG ist unverschuldet).
- Anwendung des Capital Asset Pricing Modells (CAPM).
- Laufzeitäquivalenter Kapitalisierungszinssatz (i) aller künftiger Perioden (T):
Marktrisikoprämie vor persönlichen Ertragsteuern MRP vSt 8,00%
× Betafaktor für das Eigenkapital βEK 1,00
= Risikozuschlag 8,00%
+ Risikoloser (Basis-)Zinssatz rf 2,00%
= Erwartete Rendite der Eigenkapitalgeber rEK = i 10,00%
Fallvariante A
– Berücksichtigung von beispielhaften Synergie- und Steuereffekten (§ 2 FVerlV) –
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben (s. o.) sei ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum anzuneh-
men. Zudem sollen die Buchwerte (BWMG ) der im Transferpaket enthaltenen Wirtschaftsgüter im Inland
steuerlich vollständig abgeschrieben sein. Im Ausland sollen diese Wirtschaftsgüter steuerlich linear auf
3 Jahre (stl_NDTG ) abschreibbar sein. Die Summe der Werte dieser Wirtschaftsgüter soll dem Gesamt-
wert des Transferpakets entsprechen.
a) Ermittlung des Mindestpreises für MG (Beispiel EXIT-Steuer)
aa) Ertragswert (NPV) aus Sicht MG
FÜMG 600 TEUR
NPVMG = = = 6.000 TEUR
iMG 10%
ab) Mindestpreis MG unter Berücksichtigung der EXIT-Steuer aus dem Transfer
NPVMG - (sU_MG × BWMG) 6.000 TEUR - (25% × 0 TEUR)
Mindestpreis MG = = = 8.000 TEUR
(1 - sU_MG) 1 - 25%
1
Die Kalkül-Variablen in den Beispielen wurden vereinfachend angenommen und sind daher nicht mit den reel-
len Marktgegebenheiten vergleichbar.
73
b) Ermittlung des Höchstpreises für TG (Beispiel Tax-Amortization-Benefit):
ba) Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
FÜTG 700 TEUR
NPVTG = = = 7.000 TEUR
iTG 10%
bb) Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortization-Benefit“ (TAB)
Periodent1_bis_t3 1 2 3
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) t
0,9091 0,8264 0,7513
× AfA in % p.a. für stl_NDTG 33% 33% 33%
= Barwerte der AfA 0,3030 0,2755 0,2504
× sU_TG 20% 20% 20%
= Steuerersparnis aus AfA 0,0606 0,0551 0,0501
→ Summe dieser Steuerersparnisse (StE): 0,1658
→ Step-Up-FactorTAB: 1 ÷ (1 - StE) = 1 ÷ (1 - 0,1658) = 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 7.000 TEUR × 1,1987 = 8.391 TEUR
c) Ermittlung des Einigungswertes:
Der Mindestpreis ist mit 8.000 TEUR und der Höchstpreis mit 8.391 TEUR anzunehmen. Da keine
Anhaltspunkte vorliegen, die gegen die Annahme des Mittelwertes des Einigungsbereichs als Eini-
gungswert sprechen, entspricht dieser einem Wert in Höhe von 8.196 TEUR.
Fallvariante B
– Beschränkte Kapitalisierungszeiträume –
Zusätzlich zu den allgemeinen Angaben (s. o.) soll die Annahme gelten, dass aufgrund der künftig er-
wartbaren Entwicklungen der Kapitalisierungszeitraum für MG auf 3 Jahre (TMG = 3) und für TG auf
5 Jahre (TTG =5) zu beschränken ist. Die Gründe hierfür seien glaubhaft dargelegt worden (§ 5 FVerlV).
Die jährlichen FÜ sollen unverändert in jeder Periode (t) im oben genannten Umfang anfallen. Zudem
sollen die Buchwerte (BWMG ) der im Transferpaket enthaltenen Wirtschaftsgüter im Inland noch 1.000
TEUR betragen. Für die TG sei der Step-Up-FactorTAB weiterhin 1,1987.
a) Ermittlung des Mindestpreises (Beispiel beschränkter Kapitalisierungszeitraum):
aa) Ertragswert (NPV) aus Sicht MG
Periodent1_bis_t3 1 2 3
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iMG) 0,9091 0,8264 0,7513
× Zahlungsüberschüsse (FÜMG) 600 TEUR 600 TEUR 600 TEUR
= Barwerte in t0 545 TEUR 496 TEUR 451 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVMG: 1.492 TEUR
ab) Mindestpreis MG unter Berücksichtigung der EXIT-Steuer aus dem Transfer
NPVMG - (sU_MG × BWMG) 1.492 TEUR - (25% × 1.000 TEUR)
Mindestpreis MG = = = 1.656 TEUR
(1 - sU_MG) 1 - 25%
74
b) Ermittlung des Höchstpreises für TG (Beispiel Tax-Amortisation-Benefit):
ba) Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
Periodent1_bis_t5 1 2 3 4 5
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) 0,9091 0,8264 0,7513 0,6830 0,6209
× Zahlungsüberschüsse (FÜTG) 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR 700 TEUR
= Barwerte in t0 636 TEUR 579 TEUR 526 TEUR 478 TEUR 435 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVTG: 2.654 TEUR
bb) Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortisation-Benefit“ (TAB)
→ Step-Up-FactorTAB unverändert ggü. Fallvariante A: 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 2.654 TEUR × 1,1987 = 3.181 TEUR
b) Ermittlung des Einigungswertes:
Der MindestpreisMG beträgt 1.656 TEUR und der HöchstpreisTG 3.181 TEUR. Da für die Bestimmung
des Einigungswertes keine Anhaltspunkte gegen den Mittelwert (2.419 TEUR) des Einigungsbereiches
sprechen, ist dieser Wert der Besteuerung zugrunde zu legen.
Abwandlung der Fallvariante B
– Preisanpassungsklausel –
Bei der Folgeprüfung wird festgestellt, dass die TG – abweichend von der ursprünglichen Planung (vgl.
Fallvariante B, Buchstabe b)) – tatsächliche FÜ i. H. v. 805 TEUR (statt 700 TEUR) erzielt hat und im
sechsten Jahr (nun TTG = 6) immer noch erzielt. Künftig sei nun aber mit keinen weiteren FÜ aus dem
Transferpaket zu rechnen. Die Parteien (MG und TG) hatten weder eine Preisanpassungsklausel noch
eine Lizenzvereinbarung getroffen. Die gesetzliche Vermutung des § 1a Satz 1 AStG, dass zum Zeit-
punkt des Geschäftsabschlusses Unsicherheiten im Hinblick auf die Preisvereinbarung bestanden und
unabhängige Dritte eine sachgerechte Anpassungsregelung vereinbart hätten, konnte der Steuerpflich-
tige nicht widerlegen. Der bisherige MindestwertMG i.H.v. 1.656 TEUR gilt unverändert fort. Der neue
HöchstpreisTG ermittelt sich wie folgt:
a) Neuer Ertragswert (NPV) aus Sicht TG
Periodent1_bis_t5 1 2 3 4 5 6
t
Diskontsätze: 1 ÷ (1 + iTG) 0,9091 0,8264 0,7513 0,6830 0,6209 0,5645
× Zahlungsüberschüsse (FÜTG) 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR 805 TEUR
= Barwerte in t0 732 TEUR 665 TEUR 605 TEUR 550 TEUR 500 TEUR 454 TEUR
→ Summe der Barwerte in t0 = NPVTG: 3.506 TEUR
b) Neuer Höchstpreis TG unter Berücksichtigung des „Tax-Amortisation-Benefit“ (TAB)
→ Step-Up-FactorTAB unverändert ggü. Fallvariante A: 1,1987
Höchstpreis TG = NPVTG × Step-Up-FactorTAB =
= 3.506 TEUR × 1,1987 = 4.203 TEUR
75
Aufgrund der tatsächlichen Gewinnentwicklung der TG ergibt sich ein neuer Höchstpreis von
4.203 TEUR. Der Mittelwert des neuen Einigungsbereichs (1.656 TUER bis 4.203 TEUR) beträgt 2.930
TEUR. Eine erhebliche Abweichung i. S. § 1a Satz 1 AStG ist gegeben, da der tatsächliche Wert i. H. v.
2.930 TEUR über dem Wert von 2.903 TEUR (2.419 TEUR bisheriger hypothetischer Einigungswert
zzgl. 20% hierauf) liegt (§ 1a Satz 3 AStG). Nach § 1a Satz 5 AStG lässt sich in Folge ein angemessener
Anpassungsbetrag i. H. v. 511 TEUR (2.930 TEUR abzgl. 2.419 TEUR) ermitteln. Die Einkünfte sind
entsprechend nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AStG zu berichtigen.
76
I3
Anlage 4
Vorwort
In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft verfügen multinationale Unternehmen über umfassende Wert-
schöpfungsketten, die sich über zahlreiche Länder erstrecken. Infolgedessen können langwierige grenz-
überschreitende Steuerstreitigkeiten entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit grundlegenden Mar-
keting- und Vertriebstätigkeiten. Diese Streitigkeiten stellen oft für alle Beteiligten eine Belastung ihrer Fi-
nanz- und Verwaltungsressourcen dar. Besonders stark davon betroffen sind Staaten mit geringen Kapazi-
täten, deren Steuerverwaltungen häufig ohnehin nur begrenzte Ressourcen und unzureichende Daten zur
Verfügung stehen. Der vorliegende Bericht soll sowohl für Steuerverwaltungen als auch für Steuerpflichtige
als Handreichung zur Vereinfachung der Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften auf grundlegende
Marketing- und Vertriebstätigkeiten, Verringerung des Verwaltungsaufwands, Senkung der Befolgungskos-
ten und Erhöhung der steuerlichen Rechtssicherheit dienen.
Dem im Oktober 2020 veröffentlichten Bericht des OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and
Profit Shifting (Tax Challenges Arising from Digitalisation – Report on Pillar One Blueprint) zufolge soll mit
Amount B die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf grundlegende Marketing- und Vertriebstä-
tigkeiten vereinfacht und effizient gestaltet werden, wobei der Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnis-
sen von Staaten mit geringen Kapazitäten liegen soll. Im Oktober 2021 verständigte sich das Inclusive
Framework dann auf eine Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung
der Wirtschaft.
In den vergangenen zwei Jahren haben die Mitglieder des Inclusive Framework gleichberechtigt daran mit-
gewirkt, Amount B so zu konzipieren, dass die Preisbestimmung bei grundlegenden Marketing- und Ver-
triebstätigkeiten sinnvoll vereinfacht wird und dabei insbesondere die Schwierigkeiten von Staaten mit ge-
ringen Kapazitäten bei der Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften berücksichtigt werden. Bei der
Ausgestaltung von Amount B konnte das Inclusive Framework von den Beiträgen von Unternehmen, Steu-
erfachleuten, Wissenschaftlern und anderen Interessengruppen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen
vom Dezember 2022 und Juli 2023 profitieren. Mit Amount B wird eine zentrale Zielsetzung der Säule 1 ver-
folgt: Zum einen soll der Befolgungsaufwand für Steuerpflichtige reduziert werden, zum anderen sollen auch
die Steuerverwaltungen in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen auf risikoreichere und komplexere
Geschäftsvorfälle zu konzentrieren und so effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten.
Dieser Bericht wurde vom Inclusive Framework genehmigt und freigegeben.1
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I4
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 3
Zusammenfassung 6
Einführung 7
Besondere Überlegungen bezüglich grundlegender Vertriebstätigkeiten 11
1 Einleitung 15
2 Überlegungen bezüglich der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes 16
3 In den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle 18
3.1. Qualifizierte Geschäftsvorfälle 18
3.2. Anwendungskriterien 18
3.3. Kommentar 19
4 Anwendung des Grundsatzes der am besten geeigneten Methode auf in den
Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle 26
5 Ermittlung der Rendite nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz 28
5.1. Preisbestimmungsmatrix 28
5.2. Betriebskostenabgleich 28
5.3. Datenverfügbarkeitsmechanismus für qualifizierte Staaten 29
5.4. Regelmäßige Aktualisierungen 31
6 Dokumentation 32
7 Umstrukturierungsfragen 35
8 Steuerliche Rechtssicherheit und Beseitigung der Doppelbesteuerung 36
Anlage A – Maßgebliche Benchmarking-Suchkriterien 39
Anlage B – Veranschaulichende Beispiele 41
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I5
Tabellen
Tabelle 5.1. Preisbestimmungsmatrix (Umsatzrendite in %) auf Grundlage des globalen Datensat-
zes 27
Tabelle 5.2. Betriebskostenabgleich 28
Tabelle 5.3. Nettorisikoanpassung zur Anwendung auf die OAS untersuchter Unternehmen in
qualifizierten Staaten (in %) 31
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I6
Zusammenfassung
Im Oktober 2021 verständigte sich das OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting
(Inclusive Framework) darauf, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf innerstaatliche grund-
legende Marketing- und Vertriebstätigkeiten zu vereinfachen und effizient zu gestalten und dabei einen be-
sonderen Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Staaten mit geringen Kapazitäten zu legen. Entsprechend
diesem Mandat enthält der vorliegende Bericht eine Handreichung zum Thema „Besondere Überlegungen
bezüglich grundlegender Vertriebstätigkeiten“, die als Anhang zu Kapitel IV in die OECD-Verrechnungspreis-
leitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2022 aufgenommen wird. Mit dem darin
geschilderten vereinfachten und effizienten Ansatz soll die steuerliche Rechtssicherheit erhöht und der Be-
folgungsaufwand sowohl für Steuerpflichtige als auch für Steuerverwaltungen verringert werden, insbeson-
dere in Staaten mit geringen Kapazitäten, denen nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen.
Die Staaten können sich dafür entscheiden, den vereinfachten und effizienten Ansatz auf qualifizierte Ge-
schäftsvorfälle berechtigter Unternehmen mit grundlegenden Vertriebstätigkeiten anzuwenden. In diesem
Bericht werden die Merkmale von in den Anwendungsbereich fallenden Vertriebsunternehmen beschrieben,
die beispielsweise keine wirtschaftlich signifikanten Risiken eingehen und keine einzigartigen und wertvollen
immateriellen Werte besitzen dürfen. Darüber hinaus können bestimmte Tätigkeiten ein Vertriebsunterneh-
men vom Anwendungsbereich ausschließen, darunter der Vertrieb von Rohstoffen oder digitalen Gütern.
Der vereinfachte und effiziente Ansatz schafft einen Rahmen für die Preisbestimmung, bei dem für in den
Anwendungsbereich fallende Vertriebsunternehmen in einem dreistufigen Verfahren eine Umsatzrendite er-
mittelt wird. Schließlich enthält der Bericht auch Hinweise zu Dokumentation, Umstrukturierungsfragen und
Aspekten der steuerlichen Rechtssicherheit.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I7
Einführung
In seiner Erklärung vom Oktober 2021 verständigte sich das OECD/G20 Inclusive Framework on Base Ero-
sion and Profit Shifting (Inclusive Framework) darauf, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf
innerstaatliche grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten zu vereinfachen und effizient zu gestalten
und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Staaten mit geringen Kapazitäten zu
legen. Im Juli 2023 wurde innerhalb des Inclusive Framework vereinbart, einen Abschlussbericht zu
Amount B zu veröffentlichen, der bis Januar 2024 teilweise in die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für mul-
tinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2022 aufgenommen werden sollte, wobei sowohl die Be-
dürfnisse von Staaten mit geringen Kapazitäten als auch die Wechselbeziehung zwischen Amount B und
der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung von Amount A
der Säule 1 („MLC“) angemessen berücksichtigt werden sollten.2
Mit dem vorliegenden Bericht wird das Mandat des Inclusive Framework erfüllt, einen optionalen vereinfach-
ten und effizienten Ansatz – zuvor als Amount B bezeichnet – vorzulegen, den die Staaten freiwillig auf in
den Anwendungsbereich fallende Vertriebsunternehmen anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiet an-
sässig sind.3 Er gibt den Konsens innerhalb des Inclusive Framework wieder und berücksichtigt die Stellung-
nahmen, die zu den öffentlichen Konsultationspapieren vom 8. Dezember 2022 und 17. Juli 2023 eingegan-
gen sind. In der aktuellen Projektphase arbeitet das Inclusive Framework an einem ergänzenden optionalen
qualitativen Anwendungskriterium, das die Staaten in einem zusätzlichen Schritt heranziehen können, um
zu ermitteln, welche Vertriebsunternehmen für die Zwecke des vereinfachten und effizienten Ansatzes nicht-
grundlegende Tätigkeiten ausüben. Diese Arbeitsphase wird bis zum 31. März 2024 abgeschlossen, worauf-
hin etwaige Ergänzungen in die OECD-Verrechnungspreisleitlinien aufzunehmen sind.4
Der vereinfachte und effiziente Ansatz stützt sich auf die allgemeinen Grundsätze in den OECD-Verrech-
nungspreisleitlinien und wird als Anhang zu Kapitel IV in diese aufgenommen. Die vorliegende Handreichung
ist jedoch ausdrücklich nicht als Grundlage für die Auslegung der Anwendung der allgemeinen Grundsätze
aus dem Rest der OECD-Verrechnungspreisleitlinien auf Geschäftsvorfälle zu verstehen; ebenso wenig stellt
sie eine Änderung dieser Grundsätze dar. Nach Veröffentlichung dieses Berichts können die Staaten den
vereinfachten und effizienten Ansatz freiwillig für Wirtschaftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2025 auf in
den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle untersuchter Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet an-
wenden.
Die Staaten können sich für die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes auf die qualifizierten
Geschäftsvorfälle ihrer in den Anwendungsbereich fallenden untersuchten Unternehmen in Form einer der
in Abschnitt 2 beschriebenen Optionen entscheiden. Ähnlich wie bei anderen optionalen Ansätzen in den
OECD-Verrechnungspreisleitlinien ist das Ergebnis, das ein Staat, der sich für die Anwendung des verein-
fachten und effizienten Ansatzes auf qualifizierte Geschäftsvorfälle seines in den Anwendungsbereich fal-
lenden untersuchten Unternehmens entschieden hat, anhand dieses Ansatzes ermittelt hat, für den anderen
Staat, in dem das am konzerninternen Geschäftsvorfall beteiligte verbundene Unternehmen gelegen ist,
nicht bindend. Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ihrer Verwaltungspraxis verpflich-
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I8
ten sich die Mitglieder des Inclusive Framework jedoch, das anhand des vereinfachten und effizienten An-
satzes für in den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle ermittelte Ergebnis anzuerkennen, wenn
dieser Ansatz von einem Staat mit geringen Kapazitäten5 angewendet wird, und alle zumutbaren Schritte zu
unternehmen, um eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, die sich aus der Anwendung dieses Ansatzes
durch einen solchen Staat möglicherweise ergibt, sofern zwischen den betreffenden Staaten ein wirksames
bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen besteht.6 Das Inclusive Framework wird sich im Jahr 2024 mit
der Umsetzung dieser Verpflichtung befassen und u. a. Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behör-
den ausarbeiten, die im Rahmen bilateraler Abkommensbeziehungen verwendet werden können, wobei das
zweifache Ziel bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt werden soll, sowohl eine Doppel-
besteuerung zu vermeiden als auch eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern. Das Inclusive Frame-
work wird sich 2024 im Konsens auf die Komponenten des beschriebenen Ansatzes und die Liste der Staa-
ten mit geringen Kapazitäten verständigen, die unter diese Verpflichtung fallen. Auf die Liste der Staaten mit
geringen Kapazitäten wird sich das Inclusive Framework bis zum 31. März 2024 einigen.7
In Abschnitt 3 dieses Berichts ist aufgeführt und definiert, welche qualifizierten Geschäftsvorfälle in den An-
wendungsbereich des vereinfachten und effizienten Ansatzes fallen und welche Merkmale in den Anwen-
dungsbereich fallende Vertriebsunternehmen folglich aufweisen müssen. In den Anwendungsbereich fal-
lende Vertriebsunternehmen dürfen beispielsweise weder einzigartige und wertvolle immaterielle Werte be-
sitzen noch bestimmte wirtschaftlich signifikante Risiken eingehen. Dabei dürfen sie im Rahmen des verein-
fachten und effizienten Ansatzes auch Geschäftsvorfälle außerhalb des Vertriebs tätigen, sofern diese nach
den allgemeinen Grundsätzen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien gesondert sachgerecht beurteilt und
zuverlässig bepreist werden können. Auch geringfügige Einzelhandelsverkäufe sind zulässig, wohingegen
der Vertrieb von digitalen Gütern, Rohstoffen und Dienstleistungen vom Anwendungsbereich ausgeschlos-
sen ist.
In Abschnitt 4 dieses Berichts wird erläutert, in welcher Beziehung der vereinfachte und effiziente Ansatz
zum Grundsatz der am besten geeigneten Methode steht, und Abschnitt 5 enthält ein dreistufiges Verfahren
zur Ermittlung einer Umsatzrendite für ein in den Anwendungsbereich fallendes Vertriebsunternehmen, mit
dem sich ein fremdvergleichskonformes Ergebnis näherungsweise bestimmen lässt. Dieser Rahmen für die
Preisbestimmung umfasst eine Renditematrix8, einen Betriebskostenabgleich9 und einen Datenverfügbar-
keitsmechanismus.10 11 In den Abschnitten 6 und 7 werden die Dokumentation sowie Umstrukturierungsfra-
gen thematisiert, in Abschnitt 8 die steuerliche Rechtssicherheit und die Beseitigung der Doppelbesteuerung.
Das Inclusive Framework fordert die Arbeitsgruppe 1 zur Formulierung eines Texts auf, der in den Kommen-
tar zu Artikel 25 des OECD-Musterabkommens aufgenommen werden kann, um in geeigneter Weise auf
den vereinbarten Wortlaut dieses Berichts, insbesondere in Abschnitt 8, hinzuweisen. Die Arbeitsgruppe 1
plant, diese Änderungen im Jahr 2024 auszuarbeiten, damit sie in die nächste Aktualisierung des OECD-
Musterabkommens aufgenommen werden können.
Sobald der vereinfachte und effiziente Ansatz eine Zeit lang angewendet wurde, wird das Inclusive Frame-
work Informationen zu seiner praktischen Anwendung zusammentragen. Das Konzept dafür soll im Jahr
2024 ausgearbeitet werden.12 Dabei sollen Informationen herangezogen werden, die im Rahmen der aktu-
ellen Berichtspflichten und Prüfverfahren in den Staaten zur Verfügung stehen, außerdem soll berücksichtigt
werden, welche Ressourcen für diese Maßnahme benötigt werden. Daher dürfte den Steuerverwaltungen
kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entstehen. Darüber hinaus könnte bei Bedarf die Erstellung weiterer
Umsetzungshinweise in Betracht gezogen werde
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I9
Anmerkungen
1 Anmerkung Indiens: In Ermangelung von Begriffsbestimmungen der Ausdrücke „Staaten mit geringen Ka-
pazitäten“ und „qualifizierte Staaten“ sowie eines angemessen konzipierten optionalen qualitativen Anwen-
dungskriteriums möchte Indien einen Vorbehalt hinsichtlich der Unvollständigkeit des Berichts zu Protokoll
geben. Darüber hinaus möchte Indien einen Vorbehalt zu verschiedenen Aspekten der Ausgestaltung von
Amount B zu Protokoll geben, u. a. hinsichtlich des Betriebskostenabgleichs und der Gesamtkonzeption der
Preisbestimmungsmethode. Die Vorbehalte im Einzelnen sind den Fußnoten des Berichts zu entnehmen.
2 OECD (2023), Outcome Statement on the Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from
the Digitalisation of the Economy – 11. Juli 2023 (https://www.oecd.org/tax/beps/outcome-statement- on-
the-two-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-july-
2023.htm).
3 Der Inhalt dieses Berichts und alle Komponenten des beschriebenen Ansatzes stehen unter dem Vorbe-
halt künftiger Arbeiten zu Amount B, etwa zur Wechselbeziehung zwischen Amount B und der Unterzeich-
nung und dem Inkrafttreten des MLC.
4 Anmerkung Indiens: Indien ist der Auffassung, dass nur mit einem in geeigneter Weise konzipierten qua-
litativen Kriterium gewährleistet werden kann, dass ausschließlich Unternehmen mit grundlegenden Ver-
triebstätigkeiten in den Anwendungsbereich von Amount B fallen. Sofern ein solches Kriterium nicht als Teil
der Anwendungskriterien in diesen Bericht aufgenommen wird, sieht sich Indien nicht in der Lage, die Arbei-
ten im Zusammenhang mit Amount B weiter zu unterstützen.
5 Die Liste der Staaten, die für diese Zwecke als Staaten mit geringen Kapazitäten gelten sollen, wird auf
der OECD-Website veröffentlicht.
6 Möglicherweise sind einzelne Mitglieder des Inclusive Framework im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Rechtsvorschriften und ihrer Verwaltungspraxis in der Lage und bereit, diese Verpflichtung auf Fälle auszu-
weiten, in denen kein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen besteht.
7 Anmerkung Indiens: Indien sieht sich nicht in der Lage, in Bezug auf eine undefinierte Gruppe von Staaten,
die in einem unvollständigen Amount-B-Bericht als „Staaten mit geringen Kapazitäten“ bezeichnet werden,
eine politische Verpflichtung einzugehen. Indien ist der Auffassung, dass zunächst der Bericht fertiggestellt
und die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Staaten mit geringen Kapazitäten“ vereinbart werden sollte,
bevor die Frage der politischen Verpflichtung thematisiert wird.
8 Anmerkung Indiens: Indien gibt einen Vorbehalt zu den Komponenten der Verrechnungspreismethode zu
Protokoll, u. a. in Bezug auf den Ausschluss des Goodwill vom immateriellen Anlagevermögen bei der Be-
rechnung des Nettobetriebsvermögens eines untersuchten Unternehmens, die große zulässige Schwan-
kungsbreite von +/- 0,5 % gegenüber dem Median in den einzelnen Zellen der Preisbestimmungsmatrix, die
Entwicklung der Preisbestimmungsmatrix anhand einer einzigen kommerziellen Datenbank ohne geogra-
fisch repräsentativen Datenbestand, die Eignung der Filterkriterien, den in der Matrix verwendeten Faktor
und die Kategorisierung.
9 Anmerkung Indiens: Indien erhebt einen grundsätzlichen Einwand gegen die Verwendung einer auf den
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I
Betriebskosten basierenden Messgröße für den Abgleich zur Begrenzung der Rendite der Vertriebsunter-
nehmen nach oben oder unten im Rahmen von Amount B. Indien ist der Auffassung, dass sich der Wert der
funktionalen Beiträge eines Vertriebsunternehmens nicht an dessen Betriebskosten ablesen lässt, sondern
am von ihm erzielten Umsatz. Außerdem ist Indien der Ansicht, dass Länder mit niedrigerem Einkommen
durch den Abgleich benachteiligt werden könnten, da die Betriebskosten vergleichbar aufgestellter Vertriebs-
unternehmen dort seiner Einschätzung nach systematisch niedriger ausfallen als in Ländern mit hohem Ein-
kommen, und dass dieses Problem durch die alternativen Obergrenzen möglicherweise nicht hinreichend
gelöst wird.
10 Wie in den Konsultationspapieren vom Dezember 2022 und Juli 2023 dargelegt, hat das Inclusive Frame-
work bei der Ausgestaltung von Amount B mehrere Möglichkeiten zum Umgang mit geografischen Unter-
schieden ausgelotet.
11 Anmerkung Indiens: Indien erhebt Einwand gegen die Nichtaufnahme einer geeigneten Begriffsbestim-
mung des Ausdrucks „qualifizierte Staaten“ für die Abschnitte 5.2 und 5.3 und den Vorschlag, diese zu einem
späteren Zeitpunkt zu ergänzen.
12 Anmerkung Indiens: Indien gibt einen Vorbehalt zu dem Vorschlag zu Protokoll, ein Konzept für das Zu-
sammentragen von Informationen zur praktischen Anwendung von Amount B auszuarbeiten, da hierzu keine
näheren Details vorgelegt wurden. Zudem hat Indien Bedenken hinsichtlich des hohen Ressourcenauf-
wands, der mit einer solchen Maßnahme verbunden ist, insbesondere aus der Sicht von Staaten mit be-
grenzten Kapazitäten.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I 11
Die folgenden Abschnitte dieses Berichts werden als Anhang zu Kapitel IV in die OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien aufgenommen.
Besondere Überlegungen bezüg-
lich grundlegender Vertriebstä-
tigkeiten
Begriffsbestimmungen
Die folgende Ausdrücke haben ausschließlich im Sinne dieser Handreichung die nachstehend festgelegte
Bedeutung.
Vertriebsunternehmen steht für Großhändler, Verkaufsvertreter und Kommissionäre, die am Verkauf von
Waren beteiligt sind.1 Gegebenenfalls kann auch konkret auf einen Groß- oder Einzelhändler, Verkaufs-
vertreter oder Kommissionär abgestellt werden.
Großhandelsvertrieb umfasst den Vertrieb an alle Arten von Kunden mit Ausnahme von Endverbrau-
chern. Für die Zwecke dieser Handreichung gilt bei einem Vertriebsunternehmen, das sowohl im Groß-
handels- als auch im Einzelhandelsvertrieb tätig ist, seine Tätigkeit als auf den Großhandelsvertrieb be-
schränkt, wenn der gewichtete Dreijahresdurchschnitt seiner Nettoeinzelhandelserlöse höchstens 20 %
des gewichteten Dreijahresdurchschnitts seiner Nettoerlöse beträgt. 2
Einzelhandelsvertrieb ist der Vertrieb an Endverbraucher, in der Regel über den stationären oder Online-
Handel.
Grundlegender Vertrieb steht für die von Vertriebsunternehmen ausgeübten Tätigkeiten, wenn diese
Vertriebsunternehmen als untersuchte Unternehmen an qualifizierten Geschäftsvorfällen nach Ziffer 10
1Der Anwendungsbereich dieser Handreichung ist auf den Großhandelsvertrieb materieller Güter beschränkt und um-
2
fasst keine Dienstleistungen (auch keine digitalen Dienstleistungen).
2Zur Feststellung, ob dieser Schwellenwert überschritten wird, ist für jedes Jahr ein gewichteter Dreijahresdurchschnitt
zu berechnen. Bei einem Geschäftsvorfall im Wirtschaftsjahr x würde der gewichtete Dreijahresdurchschnitt beispiels-
weise wie folgt ermittelt werden: Die Summe der jährlichen Einzelhandelserlöse für die Jahre x-3, x-2 und x-1 wird durch
die Summe der jährlichen Nettoerlöse im selben Zeitraum geteilt. Daraus ergibt sich der jeweilige Prozentsatz. Betrifft
der qualifizierte Geschäftsvorfall nur zwei Jahre, wird der gewichtete Zweijahresdurchschnitt zugrunde gelegt; betrifft er
nur ein Jahr, wird der Prozentsatz anhand der Finanzergebnisse für das jeweilige Jahr ermittelt.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
I 12
dieser Handreichung beteiligt sind und sie die Anwendungskriterien nach den Ziffern 13 und 14 dieser
Handreichung erfüllen.
Zentrale Vertriebsfunktionen sind Vertriebsfunktionen, die typischerweise von Unternehmen mit grund-
legenden Vertriebstätigkeiten ausgeübt werden und vom Geschäftsmodell des Vertriebsunternehmens
abhängen, d. h. davon, ob es sich um ein Buy-sell-Vertriebsunternehmen, einen Verkaufsvertreter oder
einen Kommissionär handelt. Zu den zentralen Vertriebsfunktionen können der Einkauf von Waren für den
Wiederverkauf, die Gewinnung von Neukunden und Pflege von Kundenbeziehungen, bestimmte Kunden-
dienstleistungen, Werbe- und Marketingtätigkeiten, die Lagerung von Waren, die Auftragsabwicklung so-
wie Logistik, Rechnungsstellung und Inkasso zählen. Sie können unterschiedlich intensiv und komplex
sein und umfassen ausdrücklich keine Nicht-Vertriebstätigkeiten, aufgrund derer ein Vertriebsunterneh-
men nicht in den Anwendungsbereich des vereinfachten und effizienten Ansatzes fallen würde (vgl. Ab-
schnitt 3.3.4 dieser Handreichung).
Nicht-Vertriebstätigkeiten sind wirtschaftliche Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Großhandelsver-
trieb handelt, u. a. Fertigung, Forschung und Entwicklung, Beschaffung oder Finanzierung, sofern diese
nicht mit einem qualifizierten Geschäftsvorfall zusammenhängen. Ausschließlich für die Zwecke des An-
wendungskriteriums nach Ziffer 14 Buchstabe b umfassen Nicht-Vertriebstätigkeiten auch Einzelhandels-
vertriebstätigkeiten oberhalb des in der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Großhandelsvertrieb“ ge-
nannten Schwellenwerts (bei Überschreitung dieses Schwellenwerts gilt der gesamte Einzelhandelsver-
trieb als Nicht-Vertriebstätigkeit).
Globaler Datensatz steht für die Liste von Unternehmen, die eine Suche in einer kommerziellen Daten-
bank mit weltweiten Unternehmensfinanzdaten ohne Anwendung eines geografischen Filters ergeben hat
und die teilweise die Grundlage für die näherungsweise Bestimmung fremdvergleichskonformer Ergeb-
nisse im Rahmen des vereinfachten und effizienten Ansatzes nach Abschnitt 5 bildet.
Geltende Rechnungslegungsgrundsätze steht für alle Rechnungslegungsgrundsätze, die in dem Staat,
in dem das untersuchte Unternehmen ansässig ist, das grundlegende Vertriebstätigkeiten ausübt, als
Grundlage für die Aufstellung von Jahresabschlüssen verwendet werden dürfen, sowie für sonstige Rech-
nungslegungsgrundsätze, die im betreffenden Staat bei Anwendung des vereinfachten und effizienten An-
satzes nach Abschnitt 5 zugrunde gelegt werden dürfen.
Nettoerlöse steht für die Gesamtumsatzerlöse ohne Umsatzrenditen, Preisnachlässe und Rabatte, die
gemäß den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet wurden.
Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) steht für den Gewinn vor Ertragsteuern und Finanzerträ-
gen/-aufwendungen. Die Finanzerträge/-aufwendungen umfassen u. a. Zinseinkünfte, Zinsaufwendungen
sowie Gewinne und Verluste aus Kapitalanlagen. 3 Generell darf das EBIT keine außergewöhnlichen Pos-
ten enthalten, die nicht in Zusammenhang mit wiederkehrenden Geschäftstätigkeiten stehen; diese sind
gemäß den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zu quantifizieren.
Umsatzrendite steht für das nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelte Verhältnis
des EBIT zu den Nettoerlösen in Prozent.
Nettobetriebsvermögen steht für das materielle und immaterielle Anlagevermögen zuzüglich Betriebs-
kapital und wird für ein gegebenes Wirtschaftsjahr nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen
3 Vgl. Ziffer 2.88 dieser Leitlinien zu besonderen Überlegungen zu Wechselkursrisiken und damit verbundenen Kosten
sowie deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Nettoerlöse, des Wareneinsatzes und anderer Posten und Kenn-
zahlen, die beim vereinfachten und effizienten Ansatz eine Rolle spielen. Bei wirtschaftlich signifikanten Risiken kann es
unter Umständen sein, dass ein Unternehmen, das entsprechende Risiken eingeht, die Anwendungskriterien nach Ab-
schnitt 3.2 nicht erfüllt.
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I 13
auf Durchschnittsbasis 4 berechnet. Zum materiellen Anlagevermögen zählen Sachanlagen abzüglich ku-
mulierter Abschreibungen und zuzüglich Grundstücken und Netto-Finanzierungsleasing. Zum immateriel-
len Anlagevermögen zählt das gesamte immaterielle Anlagevermögen abzüglich kumulierter Abschreibun-
gen und ohne Goodwill. Das Betriebskapital entspricht der Summe aus Vorräten und Debitoren abzüglich
Kreditoren 5.
Betriebskosten steht für die gemäß den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen berechneten Gesamt-
kosten ohne Wareneinsatz, bei der sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls ausgenommene
Durchlaufkosten 6 und mit Finanzierung, Anlagetätigkeiten oder Ertragsteuern verbundene Kosten. Ferner
dürfen sie keine außergewöhnlichen Posten enthalten, die nicht in Zusammenhang mit wiederkehrenden
Geschäftstätigkeiten stehen; diese sind gemäß den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zu quanti-
fizieren.
Nettobetriebsvermögensintensität (OAS) steht für das Verhältnis des Nettobetriebsvermögens zu den
Nettoerlösen in Prozent. 7
Betriebskostenintensität (OES) steht für das Verhältnis der Betriebskosten zu den Nettoerlösen in Pro-
zent. 8
Branchengruppe steht für jede der drei Kategorien von Branchen und Branchensektoren, in denen in den
Anwendungsbereich fallende Vertriebsunternehmen tätig sind, wobei diese Kategorien anhand des fest-
gestellten Verhältnisses zwischen bestimmten Branchen/Produkten und der dem grundlegenden Vertrieb
dieser Produkte zugerechneten Rentabilität festgelegt wurden. Folgende Waren fallen in die einzelnen
Branchengruppen:
• Gruppe 1 – leicht verderbliche Lebensmittel, Nahrungsmittel, Haushaltswaren, Baumaterial
und -zubehör, Sanitärbedarf sowie Metall
• Gruppe 2 – IT-Hardware und -Komponenten, Elektrobauteile und -zubehör, Futtermittel, landwirt-
schaftliches Zubehör, Alkohol und Tabak, Tiernahrung, Bekleidung und Schuhe, Kunststoffe und
4 Berechnung des Nettobetriebsvermögens auf Durchschnittsbasis bedeutet, dass das Nettobetriebsvermögen eines
Wirtschaftsjahrs (d. h. die Schlussbilanz) und das Nettobetriebsvermögen des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs (d. h.
die Eröffnungsbilanz) addiert werden und die Summe anschließend durch zwei geteilt wird.
5 Zu den Kreditoren zählen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sowie konzerninterne Verbindlichkeiten. Bei Ermittlung
der Kreditoren des untersuchten Unternehmens findet zur Verringerung des Risikos verfälschender Kreditkonditionen
eine Kappungsgrenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel Anwendung. Fußnote 31 in Abschnitt 5 enthält hierzu prak-
tische Hinweise.
6 Auf die Relevanz und Behandlung von Durchlaufkosten wird in Fußnote 25 in Abschnitt 3 dieser Handreichung näher
eingegangen.
7 Zur Ermittlung der Faktorintensitätsstufe ist dieses Verhältnis für jedes Wirtschaftsjahr anhand des gewichteten Drei-
jahresdurchschnitts zu berechnen. Bei einem untersuchten Unternehmen im Wirtschaftsjahr x würde der gewichtete
Dreijahresdurchschnitt beispielsweise wie folgt ermittelt werden: Die Summe des jährlichen Nettobetriebsvermögens für
die Jahre x-3, x-2 und x-1 wird durch die Summe der jährlichen gesamten Nettoerlöse im selben Zeitraum geteilt. Daraus
ergibt sich der jeweilige Prozentsatz. Betrifft der qualifizierte Geschäftsvorfall nur zwei Jahre, wird der gewichtete Zwei-
jahresdurchschnitt zugrunde gelegt; betrifft er nur ein Jahr, wird das Verhältnis anhand der Finanzergebnisse für das
jeweilige Jahr ermittelt.
8 Zur Feststellung, ob die in den Anwendungskriterien genannten Schwellenwerte eingehalten werden, und zur Ermitt-
lung der Faktorintensitätsstufe ist dieses Verhältnis für jedes Wirtschaftsjahr anhand des gewichteten Dreijahresdurch-
schnitts zu berechnen. Bei einem untersuchten Unternehmen im Wirtschaftsjahr x würde der gewichtete Dreijahres-
durchschnitt beispielsweise wie folgt ermittelt werden: Die Summe der jährlichen Betriebskosten für die Jahre x-3, x-2
und x-1 wird durch die Summe der jährlichen gesamten Nettoerlöse im selben Zeitraum geteilt. Daraus ergibt sich der
jeweilige Prozentsatz. Betrifft der qualifizierte Geschäftsvorfall nur zwei Jahre, wird der gewichtete Zweijahresdurch-
schnitt zugrunde gelegt; betrifft er nur ein Jahr, wird das Verhältnis anhand der Finanzergebnisse für das jeweilige Jahr
ermittelt.
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I 14
Chemikalien, Schmierstoffe, Färbemittel, Arzneimittel, Kosmetika, Gesundheits- und Wellnesspro-
dukte, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Möbel, Schreibwaren und Büroartikel, Drucksa-
chen, Papier und Verpackungen, Schmuck, Textilien, Häute und Felle, neue und gebrauchte Pri-
vatfahrzeuge, Fahrzeugteile und -zubehör, Mischprodukte sowie nicht unter Gruppe 1 oder 3 auf-
geführte Produkte und Bauteile
• Gruppe 3 – Medizintechnik, Industriemaschinen einschließlich Industrie- und Landwirtschaftsfahrzeu-
gen, Industriewerkzeuge, Industriebauteile sowie sonstiges Zubehör
Faktorintensitätsstufe steht für jede der fünf Stufen, in die die Nettobetriebsvermögensintensität und
Betriebskostenintensität anhand des festgestellten Verhältnisses zwischen der Vermögens- und Kosten-
intensität und der dem grundlegenden Vertrieb zugerechneten Rentabilität je nach ihrer Höhe unterteilt
wurden. Die Faktorintensitätsstufen sind in der Preisbestimmungsmatrix in Tabelle 5.1 in Abschnitt 5 defi-
niert.
Qualifizierte(r) Staat(en) im Sinne von Abschnitt 5.3 steht für Staaten, in denen zur Ermittlung ange-
passter Renditen für in ihrem Gebiet gelegene untersuchte Unternehmen der in Abschnitt 5.3 beschrie-
bene Datenverfügbarkeitsmechanismus Anwendung findet. Die Qualifizierungskriterien werden bei einer
späteren Aktualisierung in diese Handreichung aufgenommen. Die Liste der qualifizierten Staaten im
Sinne von Abschnitt 5.3 wird zu einem späteren Zeitpunkt anhand dieser Qualifizierungskriterien festge-
legt, auf der OECD-Website veröffentlicht und alle 5 Jahre aktualisiert.
Länderrating steht für das öffentlich abrufbare langfristige Kreditrating, das einem Staat von einer aner-
kannten unabhängigen Ratingagentur regelmäßig zugewiesen bzw. von einer solchen bestätigt wird und
das für Abschnitt 5.3 dieser Handreichung relevant ist.
Anerkannte unabhängige Ratingagentur(en) steht für folgende unabhängige Ratingagenturen: Moody’s
Investors Service, S&P Global Ratings und Fitch Ratings. Diese sind für Abschnitt 5.3 dieser Handreichung
relevant.
Gleichwertige Betriebskostenrendite steht für die gemäß Abschnitt 5.1 berechnete und zwecks Durch-
führung des Betriebskostenabgleichs nach Abschnitt 5.2 in ein entsprechendes Verhältnis EBIT/Betriebs-
kosten umgerechnete Umsatzrendite eines untersuchten Unternehmens.
Obergrenze für Betriebskosten steht für die in Tabelle 5.2 angegebene maximale gleichwertige Be-
triebskostenrendite, die der vereinfachte und effiziente Ansatz für ein konkretes untersuchtes Unterneh-
men nach Abschnitt 5.2 ergeben kann.
Untergrenze für Betriebskosten steht für die in Tabelle 5.2 angegebene minimale gleichwertige Be-
triebskostenrendite, die der vereinfachte und effiziente Ansatz für ein konkretes untersuchtes Unterneh-
men nach Abschnitt 5.2 ergeben kann.
Qualifizierte(r) Staat(en) im Sinne von Abschnitt 5.2 steht für Staaten, in denen bei Ermittlung der
Bandbreite für Betriebskosten für in ihrem Gebiet gelegene untersuchte Unternehmen alternative Ober-
grenzen gelten. Die Qualifizierungskriterien werden bei einer späteren Aktualisierung in diese Handrei-
chung aufgenommen. Die Liste der qualifizierten Staaten im Sinne von Abschnitt 5.2 wird zu einem spä-
teren Zeitpunkt anhand dieser Qualifizierungskriterien festgelegt, auf der OECD-Website veröffentlicht und
alle 5 Jahre aktualisiert.
Rest dieser Leitlinien und diese Leitlinien steht für die gesamten OECD-Verrechnungspreisleitlinien für
multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen mit Ausnahme der Handreichung in diesem Anhang.
Diese Handreichung steht für den gesamten vorliegenden Anhang und nicht für den Rest dieser Leitli-
nien.
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I 15
1 Einleitung
1. Der Vertrieb ist für multinationale Konzerne eine notwendige Funktion, um den in den verschiedenen
Phasen ihrer Geschäftstätigkeit geschaffenen Mehrwert erfolgreich realisieren zu können. Grundsätzlich ist
der Begriff des Vertriebs weit gefasst, er umfasst jedoch wenigstens die Durchführung zentraler Vertriebstä-
tigkeiten.
2. Verrechnungspreiskonflikte im Zusammenhang mit Vereinbarungen über grundlegende Marketing-
und Vertriebstätigkeiten können für Steuerverwaltungen, insbesondere in Staaten mit geringen Kapazitäten,
administrative Probleme und für Steuerpflichtige einen hohen Befolgungsaufwand mit sich bringen. Derartige
Konflikte können bei der sachgerechten Abgrenzung einer Vereinbarung entstehen. Zudem können sie bei
der Preisbestimmung im Zusammenhang mit Marketing- und Vertriebsvereinbarungen entstehen, insbeson-
dere in Fragen wie der Wahl der Verrechnungspreismethode, der Eignung der Vergleichsanalyse (v. a. der
Ermittlung und Auswahl nichtinländischer Vergleichswerte) oder gegebenenfalls der Vornahme angemesse-
ner Vergleichbarkeitsanpassungen.
3. Der in dieser Handreichung beschriebene vereinfachte und effiziente Ansatz basiert auf den Kapi-
teln I bis III und berücksichtigt Kapitel IV Abschnitt E dieser Leitlinien. Es handelt sich um einen vereinfach-
ten und effizienten Ansatz zur näherungsweisen Bestimmung eines fremdvergleichskonformen Ergebnisses
bei in den Anwendungsbereich fallenden Vereinbarungen über grundlegende Marketing- und Vertriebstätig-
keiten. Damit soll regelkonformes Verhalten gefördert, die Entstehung von Verrechnungspreiskonflikten ver-
hindert und die Beilegung entstandener Konflikte effizienter gestaltet werden.
4. Der vereinfachte und effiziente Ansatz ist als Vereinfachungsmaßnahme zur Preisbestimmung bei
in den Anwendungsbereich fallenden Vertriebsvereinbarungen zu betrachten, die sich auf die allgemeinen
Grundsätze im Rest dieser Leitlinien stützt. Die Handreichung in diesem Anhang ist weder als Änderung
dieser allgemeinen Grundsätze zu verstehen noch zur Auslegung der Anwendung des Rests dieser Leitlinien
auf Geschäftsvorfälle heranzuziehen.
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I 16
2 Überlegungen bezüglich der Anwen-
dung des vereinfachten und effizienten An-
satzes
5. Staaten haben einen unterschiedlichen Hintergrund und können bei der Anwendung des Fremdver-
gleichsgrundsatzes auf unterschiedliche Schwierigkeiten stoßen. Staaten, die beispielsweise mit begrenzten
Kapazitäten oder Problemen bei der Ermittlung zuverlässiger Informationsquellen konfrontiert sind, können
sich dafür entscheiden, auf die in ihrem Gebiet ansässigen Vertriebsunternehmen den vereinfachten und
effizienten Ansatz anzuwenden.
6. Der vereinfachte und effiziente Ansatz ist so konzipiert, dass er die Preisbestimmung für in den
Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle durch eine Lösung vereinfacht, die einem fremdvergleichs-
konformen Ergebnis im Staat des untersuchten Unternehmens nahekommt. In Staaten, die sich für die An-
wendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes entscheiden 9, gilt das durch ihn ermittelte Ergebnis als
fremdvergleichskonform. In Staaten, die sich nicht für die Anwendung des vereinfachten und effizienten An-
satzes entscheiden, gilt ein durch ihn ermitteltes Ergebnis nicht als fremdvergleichskonform (auch nicht für
die Zwecke von Artikel 9 und im weiteren Sinne Artikel 25 des Musterabkommens). Das von einem Staat
nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz ermittelte Ergebnis ist für den Kontrahentenstaat nicht bin-
dend. 10
7. Ein Staat, der sich für die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes entscheidet, kann
zwischen zwei Optionen wählen, die sich darin unterscheiden, welche Unternehmen den Ansatz in Anspruch
nehmen können. 11 Bei der ersten Option kann ein Staat den in seinem Gebiet ansässigen untersuchten
Unternehmen die Möglichkeit einräumen, den vereinfachten und effizienten Ansatzes freiwillig anzuwenden.
Bei der zweiten Option kann ein Staat seiner Steuerverwaltung und den in seinem Gebiet ansässigen unter-
suchten Unternehmen die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes vorschreiben, sodass die
Steuerverwaltung festlegen kann, dass die Steuerpflichtigen bei Erfüllung der Anwendungskriterien den An-
satz anwenden müssen, und sie ihrerseits verpflichtet wäre, ihn unter vergleichbaren Umständen anzuwen-
den.
8. Unabhängig davon, für welche der beiden Optionen sich ein Staat entscheidet, sollten die zuständi-
gen Behörden und die Steuerpflichtigen die jeweiligen Auswirkungen auf die Entlastung von der Doppelbe-
steuerung prüfen und dabei die Hinweise in den Ziffern 4.117 und 4.131 dieser Leitlinien sowie in Abschnitt 8
dieser Handreichung beachten. Steuerpflichtige dürfen sich zur Begründung, dass ein Ergebnis als fremd-
9 Die Liste der Staaten, die bei untersuchten Unternehmen in ihrem Gebiet den vereinfachten und effizienten Ansatz
anwenden, wird auf der OECD-Website veröffentlicht werden.
10 Dabei ist zu beachten, dass die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes in einigen Fällen zu demsel-
ben Ergebnis führen kann wie die Anwendung des Rests dieser Leitlinien.
11 Vgl. Kapitel IV dieser Leitlinien, insbesondere die Ziffern 4.102 und 4.108.
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vergleichskonform gilt, nicht auf den vereinfachten und effizienten Ansatz berufen, wenn sie ihre Steuerer-
klärung in Staaten abgeben, die den Ansatz nicht anwenden. 12 Dies wäre bei Steuererklärungen im Staat
des untersuchten Unternehmens der Fall, wenn dieser Staat den vereinfachten und effizienten Ansatz nicht
eingeführt hat. Ebenso wäre es bei Steuererklärungen im Kontrahentenstaat der Fall, wenn dieser den ver-
einfachten und effizienten Ansatz nicht eingeführt hat, selbst wenn das untersuchte Unternehmen in einem
Staat ansässig ist, der ihn eingeführt hat.
9. Das fremdvergleichskonforme Ergebnis für Geschäftsvorfälle außerhalb des Anwendungsbereichs
ist streng nach den Grundsätzen im Rest dieser Leitlinien zu prüfen. Kommt eine Tätigkeit nicht für den
vereinfachten und effizienten Ansatz nach dieser Handreichung infrage, ist dies darüber hinaus nicht so
auszulegen, als würden mit dieser Tätigkeit niedrigere oder höhere Renditen erzielt als nach dem verein-
fachten und effizienten Ansatz zulässig oder als stellten die für in den Anwendungsbereich fallende Steuer-
pflichtige geltenden Renditen generell eine Unter- oder Obergrenze für Renditen aus Vertriebstätigkeiten
dar.
12 Vgl. auch die Abschnitte 6 und 8 (insbesondere Ziffer 72) dieser Handreichung. Gibt ein Steuerpflichtiger seine Steu-
ererklärung nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz in einem Staat ab, der sich nicht für dessen Anwendung
entschieden hat, kann es sein, dass damit die einschlägigen nationalen Berichtspflichten, einschließlich der Dokumen-
tationspflichten, nach den innerstaatlichen Vorschriften dieses Staates nicht erfüllt werden.
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3 InGeschäftsvorfälle
den Anwendungsbereich fallende
3.1. Qualifizierte Geschäftsvorfälle
10. Für den vereinfachten und effizienten Ansatz gelten die folgenden konzerninternen Geschäftsvor-
fälle als qualifizierte Geschäftsvorfälle:
a. Buy-sell-Geschäftsvorfälle im Bereich Marketing und Vertrieb, bei denen das Vertriebsun-
ternehmen von einem oder mehreren verbundenen Unternehmen Waren für den Großhan-
delsvertrieb an fremde Dritte einkauft, sowie
b. Geschäftsvorfälle unter Einbindung von Verkaufsvertretern und Kommissionären, bei de-
nen der Verkaufsvertreter oder Kommissionär zum Warengroßhandelsvertrieb eines oder
mehrerer verbundener Unternehmen an fremde Dritte beiträgt. 13
11. Vor Anwendung der Anwendungskriterien sollte unter Berücksichtigung aller fünf Vergleichbarkeits-
faktoren und der wirtschaftlich relevanten Merkmale des Geschäftsvorfalls eine sachgerechte Abgrenzung
des qualifizierten Geschäftsvorfalls im Einklang mit Kapitel I dieser Leitlinien erfolgen. 14 Ein qualifizierter Ge-
schäftsvorfall, der sachgerecht abgegrenzt wurde, unterliegt dem vereinfachten und effizienten Ansatz, wenn
er die Anwendungskriterien in Abschnitt 3.2 erfüllt. Daher sind bei der Prüfung, ob jedes der Anwendungs-
kriterien erfüllt ist, und somit zur Feststellung, ob ein Geschäftsvorfall dem vereinfachten und effizienten
Ansatz unterworfen werden kann, die bei der sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls gewonne-
nen Informationen zu heranzuziehen.
12. Die Feststellung, ob ein qualifizierter Geschäftsvorfall in den Anwendungsbereich fällt, hängt nicht
von bestimmten Bezeichnungen ab, sondern in erster Linie von den ausgeübten Funktionen, den verwen-
deten Vermögenswerten und den von den an dem qualifizierten Geschäftsvorfall Beteiligten übernommenen
Risiken. Wenngleich diese Handreichung keine erschöpfende Auflistung grundlegender Marketing- und Ver-
triebstätigkeiten vorgeben soll, haben Vertriebsunternehmen bei in den Anwendungsbereich fallenden Ge-
schäftsvorfällen bestimmte zentrale Vertriebsfunktionen auszuüben.
13 Das verbundene Unternehmen, das den Verkaufsvertreter oder Kommissionär beauftragt und bei einem potenziell
qualifizierten Geschäftsvorfall der Auftraggeber des Verkaufsvertreters beziehungsweise Kommissionärs ist, muss die
Waren unmittelbar an fremde Dritte verkaufen, d. h. ohne dass es selbst bzw. der Verkaufsvertreter oder Kommissionär
zwischen sich und dem fremden Dritten andere verbundene Unternehmen als Vermittler einbindet.
14 Siehe auch Ziffer 1.34 dieser Leitlinien, die bei der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes zu be-
rücksichtigen ist.
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3.2. Anwendungskriterien
13. Damit ein qualifizierter Geschäftsvorfall in den Anwendungsbereich des vereinfachten und effizien-
ten Ansatzes fällt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a. Der qualifizierte Geschäftsvorfall muss wirtschaftlich relevante Merkmale aufweisen, an-
hand derer er mit einer einseitigen Verrechnungspreismethode und dem Vertriebsunterneh-
men, Verkaufsvertreter oder Kommissionär als untersuchtem Unternehmen zuverlässig be-
preist werden kann. 15
b. Die jährlichen Betriebskosten des an dem qualifizierten Geschäftsvorfall beteiligten unter-
suchten Unternehmens dürfen nicht unter 3 % bzw. über einer Obergrenze von 20 % bis
30 % seiner jährlichen Nettoerlöse liegen. 16 17
14. Qualifizierte Geschäftsvorfälle, die nach Ziffer 13 18 nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des
vereinfachten und effizienten Ansatzes liegen, sind dennoch vom Anwendungsbereich ausgeschlossen,
wenn
a. der qualifizierte Geschäftsvorfall den Vertrieb immaterieller Güter, Dienstleistungen oder
das Marketing, den Handel oder Vertrieb von Rohstoffen beinhaltet oder
b. das untersuchte Unternehmen neben dem qualifizierten Geschäftsvorfall auch Nicht-Ver-
triebstätigkeiten ausübt, außer wenn der qualifizierte Geschäftsvorfall gesondert sachge-
mäß beurteilt und von den Nicht-Vertriebstätigkeiten getrennt zuverlässig bepreist werden
kann. 19 20
3.3. Kommentar
15. In diesem Unterabschnitt soll die Anwendung der Anwendungskriterien auf qualifizierte Geschäfts-
vorfälle erläutert und veranschaulicht werden.
15 Vgl. 2.4, 2.65, 2.66, 2.126, 3.18 und 3.19. Vgl. auch Kapitel II Teil III Abschnitt B, in dem die wirtschaftlich relevanten
Begleitumstände erörtert werden, unter denen die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode die am besten ge-
eignete Methode darstellt. In Abschnitt 4 der vorliegenden Handreichung wird dieses Thema im Zusammenhang mit der
Ermittlung fremdüblicher Renditen beim vereinfachten und effizienten Ansatz weiter erörtert.
16 Ist der Kommissionär oder Verkaufsvertreter nicht das Unternehmen, das den Verkauf tätigt, wird das Verhältnis der
Betriebskosten zum Umsatz anhand der Umsätze des Auftraggebers des Kommissionärs bzw. Verkaufsvertreters (d. h.
des Unternehmens, das den Verkauf an den fremden Dritten tätigt) berechnet, wohingegen im Zähler grundsätzlich nur
die Nettobetriebskosten des Kommissionärs oder Verkaufsvertreters berücksichtigt werden.
17 Staaten, die sich für den vereinfachten und effizienten Ansatz entscheiden, legen die Obergrenze für dieses Anwen-
dungskriterium bei der Einführung fest, wobei sie nicht unter 20 % und nicht über 30 % liegen darf.
18 Anm. d. Übers.: Im englischen Original steht hier fälschlicherweise „Ziffer 4“.
19 Vgl. Ziffern 3.9 bis 3.12 dieser Leitlinien
20 Übt ein an einem qualifizierten Geschäftsvorfall beteiligtes untersuchtes Unternehmen Nicht-Vertriebstätigkeiten aus,
sodass das Anwendungskriterium 14.b geprüft werden muss, sollte die Berechnung der zur Feststellung, ob dieser qua-
lifizierte Geschäftsvorfall in den Anwendungsbereich fällt, erforderlichen Quoten oder anderer für die Bewertung des
qualifizierten Geschäftsvorfalls nach dieser Handreichung erforderlicher Quoten nur in Bezug auf die für den qualifizier-
ten Geschäftsvorfall relevanten Erlöse, Aufwendungen oder Vermögenswerte erfolgen.
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3.3.1. Anwendungskriterium 13.a – Der qualifizierte Geschäftsvorfall muss wirtschaftlich
relevante Merkmale aufweisen, anhand derer er mit einer einseitigen Verrechnungspreis-
methode und dem Vertriebsunternehmen als untersuchtem Unternehmen zuverlässig be-
preist werden kann.
16. Anwendungskriterium 13.a begrenzt die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes auf
die Geschäftsvorfälle, die mit einer einseitigen Methode und dem Vertriebsunternehmen als untersuchtem
Unternehmen zuverlässig bepreist werden können.
17. Bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Geschäftsvorfall in den Anwendungsbereich fällt, ist die Fest-
stellung, dass keine zweiseitige Verrechnungspreismethode angewendet werden darf, besonders wichtig.
Daher legt das erste Anwendungskriterium fest, dass ein in den Anwendungsbereich fallendes Vertriebsun-
ternehmen wirtschaftlich relevante Merkmale aufweisen muss, anhand derer der qualifizierte Geschäftsvor-
fall mit einer einseitigen Methode zuverlässig bepreist werden kann. Nach Abschnitt 4 stellt die geschäfts-
vorfallbezogene Nettomargenmethode beim vereinfachten und effizienten Ansatz die am besten geeignete
Methode zur Preisbestimmung für in den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle dar, mit Ausnahme
der Fälle, in denen die Preisvergleichsmethode unter Verwendung interner Vergleichswerte verlässlich an-
gewendet werden kann und die erforderlichen Informationen den Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen
ohne Weiteres zur Verfügung stehen.
18. In Kapitel II Teil III Abschnitt C.2.2 werden drei zentrale wirtschaftlich relevante Merkmale qualifizier-
ter Geschäftsvorfälle beschrieben, die darauf hinweisen, dass eine einseitige Verrechnungspreismethode
nicht geeignet ist, um für einen qualifizierten Geschäftsvorfall fremdübliche Bedingungen zu ermitteln. Diese
Merkmale sollten bei der Beurteilung, ob ein qualifizierter Geschäftsvorfall für den vereinfachten und effi-
zienten Ansatz geeignet ist, berücksichtigt werden. Der erste Fall liegt vor, wenn die Beiträge aller Beteiligten
zu dem qualifizierten Geschäftsvorfall „einzigartig und wertvoll“ sind, einschließlich der Beiträge in Form von
einzigartigen und wertvollen immateriellen Werten (C.2.2.1). 21 Der zweite Fall liegt vor, wenn das Vertriebs-
unternehmen und seine Vertragspartner bei dem qualifizierten Geschäftsvorfall Funktionen ausüben, Ver-
mögenswerte verwenden und Risiken übernehmen, die so eng miteinander verbunden sind, dass ihre Bei-
träge nicht verlässlich voneinander getrennt bewertet werden können (C.2.2.2). Der dritte Fall liegt vor, wenn
das Vertriebsunternehmen und seine Vertragspartner ein oder mehrere wirtschaftlich signifikante Risiken
des Geschäftsvorfalls gemeinsam übernehmen oder wenn die verschiedenen wirtschaftlich signifikanten Ri-
siken im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall zwar von den Beteiligten getrennt getragen werden,
diese Risiken aber so eng miteinander verbunden sind und/oder zusammenhängen, dass die Folgen der
von den einzelnen Beteiligten übernommenen Risiken nicht verlässlich voneinander getrennt werden können
(C.2.2.3).
19. Die Beispiele 1 bis 4 in Anhang II zu Kapitel II dieser Leitlinien enthalten nützliche Hinweise für die
praktische Anwendung dieses Anwendungskriteriums.
20. Je nach sachgerechter Abgrenzung des qualifizierten Geschäftsvorfalls können zu den einzigartigen
und wertvollen Beiträgen eines Vertriebsunternehmens u. a. Beiträge zur Entwicklung, Verbesserung, Er-
haltung, zum Schutz und zur Verwertung immaterieller Werte gehören, die im Zusammenhang mit dem qua-
lifizierten Geschäftsvorfall selbst einzigartig und wertvoll sind. Weitere Erläuterungen zum Eigentum an im-
materiellen Werten und den mit diesen Werten verbundenen Funktionen, Vermögenswerten und Risiken
finden sich in Kapitel VI Abschnitte B.1 und B.2 dieser Leitlinien, zusammen mit dem unter Ziffer 6.34 be-
schriebenen Rahmen, der bei der Analyse von Geschäftsvorfällen mit immateriellen Werten anzuwenden
ist. Des Weiteren enthält Ziffer 6.56 dieser Leitlinien einige Beispiele für Beiträge, die von Bedeutung sein
21 Vgl. Glossar und Ziffern 2.126, 2.130 und 2.131-2.132. Dieses Kriterium gilt insbesondere für alle Fälle, in denen die
Beiträge des Vertriebsunternehmens zu dem qualifizierten Geschäftsvorfall einzigartig und wertvoll sind.
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können. 22 Einzigartige und wertvolle Beiträge dieser Art sind sowohl bei der Beurteilung immaterieller Werte,
die von einem Vertriebsunternehmen selbst geschaffen wurden, als auch bei der Beurteilung erworbener
immaterieller Werte zu berücksichtigen.
21. Weitere Hinweise, die für die Ermittlung einzigartiger und wertvoller Beiträge bei der sachgerechten
Abgrenzung des qualifizierten Geschäftsvorfalls hilfreich sein können, finden sich unter den Ziffern 1.169 bis
1.171 dieser Leitlinien. Darin wird darauf hingewiesen, dass unter bestimmten Umständen z. B. eine für den
Marktzutritt erforderliche aufsichtsrechtliche Zulassung ein immaterieller Wert sein kann, dessen Wert im
Zusammenhang mit dem jeweiligen Geschäftsvorfall von mehreren Faktoren abhängt, u. a. davon, ob die
Zulassung ohne Weiteres beschafft werden kann und ob sie die Zahl der Wettbewerber auf dem Markt ein-
schränkt. Bei der Beurteilung des Effekts der zur Erlangung der Zulassung geleisteten Beiträge ist es wichtig,
sowohl die vom Vertriebsunternehmen als auch von anderen Konzernunternehmen bei der Bereitstellung
der zur Erlangung der Zulassung erforderlichen Fähigkeiten geleisteten Beiträge zu berücksichtigen. Bei der
Beurteilung dieser Funktionen und der Frage, ob sie einen einzigartigen und wertvollen Beitrag darstellen,
sollte Kapitel VI Abschnitt B, insbesondere Ziffer 6.34, berücksichtigt und angewendet werden.
3.3.2. Anwendungskriterium 13.b – quantitativer Filter
22. Nach Prüfung des Anwendungskriteriums 13.a dient das Anwendungskriterium 13.b dazu, qualifi-
zierte Geschäftsvorfälle mithilfe quantitativer Filter vom Anwendungsbereich des vereinfachten und effizien-
ten Ansatzes auszuschließen.
23. Diese quantitativen Filter bieten in Verbindung mit den anderen Anwendungskriterien einen verein-
fachten Mechanismus für die Beurteilung, ob ein untersuchtes Unternehmen in den Anwendungsbereich
fällt. 23 Die Obergrenze dient beispielsweise als Hilfsvariable, um qualifizierte Geschäftsvorfälle vom Anwen-
dungsbereich auszuschließen, wenn das Verhältnis zwischen Betriebskosten und Umsatz darauf hindeuten
könnte, dass zusätzliche Funktionen ausgeübt werden, sodass die in Abschnitt 5 dieser Handreichung dar-
gestellte Verrechnungspreismethode de facto weniger zuverlässig wäre. Der quantitative Filter stellt somit
sicher, dass die in Abschnitt 5 dieser Handreichung dargestellte Verrechnungspreismethode zur Ermittlung
fremdüblicher Preise für qualifizierte Geschäftsvorfälle verlässlich angewendet werden kann.
22 Für Zwecke des vereinfachten und effizienten Ansatzes dienen die Beispiele unter Ziffer 6.56 nur der Veranschauli-
chung und jede Schlussfolgerung, dass solche Beiträge einzigartig und wertvoll sind, sollte auf einer sachgerechten
Abgrenzung des qualifizierten Geschäftsvorfalls beruhen. Ausgehend von den unter Ziffer 6.56 angeführten Beispielen
können einzigartige und wertvolle Beiträge im Rahmen qualifizierter Geschäftsvorfälle u. a. die Gestaltung und Steue-
rung von Marketingprogrammen, die Ausrichtung und Prioritätensetzung für kreative Unternehmungen im Zusammen-
hang mit der Vermarktung der vertriebenen Produkte, die Kontrolle über strategische Entscheidungen in Bezug auf Pro-
gramme für die Entwicklung immaterieller Werte oder die Verwaltung und Kontrolle der damit verbundenen Etats umfas-
sen. Weitere relevante Beiträge können auch wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Verteidigung und den Schutz
immaterieller Werte wie Marken oder Firmennamen sein sowie wichtige Entscheidungen über die laufende Qualitäts-
kontrolle für Funktionen, die von unabhängigen oder verbundenen Unternehmen ausgeübt werden und die einen we-
sentlichen Effekt auf den Wert des betreffenden immateriellen Werts haben können.
23 Quantitative Filter dienen beim vereinfachten und effizienten Ansatz der Vereinfachung und geben keinen eindeutigen
Aufschluss darüber, welche Funktionen ausgeübt werden oder wie Vertriebsunternehmen, die nicht in den Anwendungs-
bereich fallen, oder Vertriebsunternehmen allgemein zu charakterisieren sind. Liegt ein Vertriebsunternehmen nicht im
Anwendungsbereich, sollte daraus – unabhängig von den angelegten Anwendungskriterien – kein fremdüblicher Preis
für den konzerninternen Geschäftsvorfall abgeleitet werden. Zur Klarstellung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen unter diesen Umständen anhand der im Rest dieser Leitlinien aufgestellten
Grundsätze erfolgen sollte. Die quantitativen Filter, die angewendet werden, um festzustellen, ob ein qualifizierter Ge-
schäftsvorfall in den Anwendungsbereich des vereinfachten und effizienten Ansatzes fällt, werden nur zu diesem Zweck
eingesetzt und nicht beispielsweise in die Verrechnungspreismethode zur Ermittlung der Renditen für in den Anwen-
dungsbereich fallende Vertriebsunternehmen übernommen.
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Berechnung der quantitativen Filter aus 13.b
24. Da sowohl die Betriebskosten als auch die Nettoerlöse im Laufe der Zeit schwanken, wird dies
zwangsläufig dazu führen, dass bestimmte Vertriebsunternehmen mal in den Anwendungsbereich fallen und
mal nicht. Um die Einordnung in den Anwendungsbereich konsistenter zu gestalten, sollte die Berechnung
der oben genannten Quote auf der Grundlage eines gewichteten Dreijahresdurchschnitts erfolgen. Zur Fest-
stellung, ob ein qualifizierter Geschäftsvorfall in den Anwendungsbereich fällt, sollte der gewichtete Dreijah-
resdurchschnitt auf Jahresbasis berechnet werden. So würde z. B. für einen qualifizierten Geschäftsvorfall
im Wirtschaftsjahr x die gewichtete Dreijahresdurchschnittsquote ermittelt werden, indem die Summe der
jährlichen Betriebskosten für die Jahre x-3, x-2 und x-1 durch die Summe der jährlichen Nettoerlöse im sel-
ben Zeitraum geteilt wird, um den entsprechenden Prozentsatz erhalten. 24 25
Betrifft der qualifizierte Geschäftsvorfall nur zwei Jahre, wird der gewichtete Zweijahresdurchschnitt zu-
grunde gelegt; betrifft er nur ein Jahr, wird der Prozentsatz anhand der Finanzergebnisse für das jeweilige
Jahr ermittelt.
3.3.3. Anwendungskriterium 14.a – Ausschluss von immateriellen Gütern und Dienstleis-
tungen sowie von Rohstoffen
Immaterielle Güter und Dienstleistungen
25. Der vereinfachte und effiziente Ansatz gilt für materielle Güter und erfasst nicht den Vertrieb und das
Marketing von immateriellen Gütern oder Dienstleistungen. Er gilt für qualifizierte Geschäftsvorfälle, die den
Vertrieb materieller Güter beinhalten und bei denen die gesamte Lieferkette und die Funktionsanalyse weit-
gehend konsistent sind.
Rohstoffe
26. Qualifizierte Geschäftsvorfälle, die den Handel, das Marketing oder den Vertrieb von Rohstoffen be-
inhalten, sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. In diesem Unterabschnitt werden der Umfang die-
ses Ausschlusses erläutert und die betroffenen Rohstoffe definiert, wobei sowohl ein allgemeiner Grundsatz
aufgestellt wird als auch einige Rohstoffe konkret als Beispiele aufgeführt werden.
27. Dem allgemeinen Grundsatz zufolge ist der Ausschluss umfassend und erstreckt sich auf Geschäfts-
vorfälle, die den Handel, das Marketing oder den Vertrieb von Produkten mit Rohstoffcharakter beinhalten,
24 Wenn ein Vertriebsunternehmen Nicht-Vertriebstätigkeiten ausübt und nach Prüfung des Anwendungskriteriums 14.b
weiterhin in den Anwendungsbereich fällt, sollten die unter 13.b beschriebenen Quoten nur auf Grundlage der Erlöse
und Betriebskosten berechnet werden, die auf die Vertriebstätigkeit aufgeteilt bzw. ihr zugeordnet werden.
25 Wichtig bei der Berechnung der einzelnen Quoten ist die Bestimmung der geeigneten Betriebskosten sowie der
geeigneten Nettoerlöse, die jeweils zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung sollte anhand einer sachgerechten Ab-
grenzung des Geschäftsvorfalls und unter Anwendung der in Kapitel II dieser Leitlinien dargelegten Grundsätze erfolgen.
Bei der Bestimmung einer sachgerechten Behandlung der Betriebskosten können die Ziffern 2.99 und 2.100 dieser Leit-
linien hilfreich sein. Darüber hinaus enthalten die Ziffern 2.96 und 2.97 dieser Leitlinien einige relevante Hinweise für die
Bestimmung der geeigneten Behandlung von Erlösen, Rabatten und Preisnachlässen. Bei der Berechnung der Quote
sollte auch die Behandlung von Durchlaufkosten geprüft werden. Bei einer sachgerechten Abgrenzung des Geschäfts-
vorfalls kann es unter Umständen vorkommen, dass Durchlaufkosten abgegrenzt werden und bei der Berechnung der
Quote nicht berücksichtigt werden sollten. Dies sollte unter Berücksichtigung der an anderer Stelle in diesen Leitlinien
dargelegten allgemeinen Grundsätze und der jeweiligen Umstände festgestellt werden. Darüber hinaus ist zu beachten,
dass die Bezugnahme auf die Ziffern 2.96, 2.97, 2.99 und 2.100 dieser Leitlinien nicht so auszulegen ist, als würden die
bestehenden Hinweise zu den am besten geeigneten Methoden für die Bewertung einer fremdüblichen Vergütung von
Vertriebsunternehmen dadurch geändert.
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unabhängig davon, ob sie einen notierten Preis haben, und gilt auch für Geschäftsvorfälle, bei denen die
Rohstoffe einer qualifizierten Verarbeitung unterzogen wurden. Für die Zwecke des vereinfachten und effi-
zienten Ansatzes fällt Folgendes unter Rohstoffe:
a. Ein erneuerbares oder nicht erneuerbares physisches Produkt, das hauptsächlich aus der
Erdkruste, dem Boden oder dem Wasser gewonnen wird. Diese erneuerbaren oder nicht
erneuerbaren physischen Produkte können in festem, flüssigem oder gasförmigem Zu-
stand vorkommen und verschiedene Formen annehmen, z. B. Kohlenwasserstoffe, Mine-
rale, Mineraloide und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
b. Ein erneuerbares oder nicht erneuerbares physisches Produkt, das einer qualifizierten Ver-
arbeitung unterzogen wurde.
c. Ein Produkt, das der in Ziffer 2.18 dieser Leitlinien enthaltenen Begriffsbestimmung von
Rohstoffen entspricht.
28. Kohlenwasserstoffe, Minerale, Mineraloide und landwirtschaftliche Rohstoffe werden wie folgt defi-
niert:
a. Kohlenwasserstoff bedeutet jede organische Verbindung, die überwiegend aus Kohlen-
stoff- und Wasserstoffmolekülen besteht und in festem, flüssigem oder gasförmigem Zu-
stand natürlich in oder auf der Erde oder im Meeresboden oder Untergrund vorkommt und
durch einen geologischen Prozess gebildet wurde oder einen geologischen Prozess durch-
laufen hat, und umfasst u. a. Rohöl, Ölsand, Schweröl und Erdgas, das in einer unterirdi-
schen Öl- und Gaslagerstätte oder einer Halde vorkommt.
b. Mineral bedeutet jeden anorganischen Stoff in festem Zustand, der kristalline Eigenschaf-
ten aufweist und natürlich in oder auf der Erdkruste oder im oder unter Wasser vorkommt
und der durch einen geologischen Prozess gebildet wurde oder einen geologischen Pro-
zess durchlaufen hat, und umfasst u. a. Ton, Edelsteine, Kies, Metall, Erz, Gestein, Sand,
Erde, Stein, Salz und alle entsprechenden Stoffe, die in einer Erzlagerstätte, Halde oder
einem Abraum vorkommen.
c. Mineraloid bedeutet jeden Stoff in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand, der keine
kristallinen Eigenschaften aufweist und natürlich in oder auf der Erde oder im oder unter
Wasser vorkommt und der durch einen geologischen Prozess gebildet wurde oder einen
geologischen Prozess durchlaufen hat, und umfasst u. a. Bernstein, Kohle, Obsidian und
Opale und alle entsprechenden Stoffe, die in einer Erzlagerstätte, Halde oder einem Ab-
raum vorkommen.
d. Landwirtschaftlich bezeichnet rohe oder verarbeitete Primärprodukte, die für den Ver-
brauch vermarktet werden, und umfasst u. a. tierische Nebenprodukte wie Milchprodukte
oder Fasern, Vieh, Getreide, Kaffee, Tee, Fischereiprodukte, forstwirtschaftliche Produkte,
Obst und Gemüse.
29. Der Ausdruck „qualifizierte Verarbeitung“ bedeutet die zur Bindung, Konzentrierung, Isolierung, Rei-
nigung, Raffination, Mischung, Trennung, Aufzucht, Ernte, Erzeugung oder Freisetzung von Kohlenwasser-
stoffen, Mineralen, Mineraloiden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgenommene Verarbeitung. Er
umfasst auch die Verarbeitung zur Herstellung aller aus Kohlenwasserstoffen, Mineralen, Mineraloiden oder
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Zwischenprodukte, u. a. der in folgender Auflistung genann-
ten Produkte:
• Flüssigerdgas, Flüssiggas und andere Erdgaskondensate, Diesel, Kerosin, Benzin und Wasserstoff
• Metalloxide, Metallhydroxide, Anoden, Kathoden, Gussmetalle, Aluminium und Legierungen
• Rinder, Geflügel, Schweine, Schafe, Ziegen, Weizen, Milchpulver, Baumwolle, Mais, Gerste, Reis,
Sojabohnen, Kakao.
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30. Um in Bezug auf den Ausschluss von Rohstoffen zusätzlich für Klarheit zu sorgen, werden hier –
ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Beispiele für ausgeschlossene Rohstoffe aufgeführt. Gängige Beispiele
für Metalle sind Aluminium, Kupfer, Nickel, Eisen, Zinn, Gold, Blei, Metalle der Platingruppe, Silber, Mangan,
Kobalt, Molybdän, Lithiumcarbonat/-hydroxid, Borsäure, Titan, Uran und Zink sowie Metalloxide und Metall-
hydroxide. Beispiele für Anoden sind Kupfer- und Grafitanoden. Beispiele für Kathoden sind Kupfer-, Kobalt-
und Nickelkathoden. Gängige Beispiele für Öl- und Gaserzeugnisse sind Rohöl, Ölsand, Schweröl, Erdgas,
Naphtha, Flüssigerdgas, Flüssiggas und andere Erdgaskondensate, Diesel, Kerosin, Benzin und Wasser-
stoff. Gängige Beispiele für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Vieh wie Rinder, Geflügel, Schweine,
Schafe, Ziegen, weiche Rohstoffe wie Weizen, Baumwolle, Mais, Hafer, Gerste, Reis, Sojabohnen, Kakao,
Zucker, Kaffee sowie forstwirtschaftliche Produkte, Obst und Gemüse.
31. Die aufgelisteten Produkte befinden sich in der Regel in der letzten Stufe des Produktionsprozesses,
es kann jedoch sein, dass ein multinationaler Konzern auch Produkte verkauft, die sich in einer vorgelagerten
Stufe befinden, d. h. Zwischenprodukte. Sofern die Zwischenprodukte die o. g. Begriffsbestimmungen erfül-
len, würden sie dennoch unter den für Rohstoffe geltenden Ausschluss fallen.
3.3.4. Anwendungskriterium 14.b – vom qualifizierten Geschäftsvorfall getrennte Nicht-
Vertriebstätigkeiten
32. Vertriebsunternehmen, die an qualifizierten Geschäftsvorfällen beteiligt sind, üben teilweise auch
Nicht-Vertriebstätigkeiten aus. Übt ein solches untersuchtes Unternehmen Nicht-Vertriebstätigkeiten aus,
fällt der qualifizierte Geschäftsvorfall nur dann weiterhin in den Anwendungsbereich, wenn er anhand einer
sachgerechten Abgrenzung getrennt von jeglichen Nicht-Vertriebstätigkeiten sachgemäß bewertet und nach
den Grundsätzen der Ziffern 3.9 bis 3.12 dieser Leitlinien getrennt von jeglichen Nicht-Vertriebstätigkeiten
zuverlässig bepreist werden kann. Beispiele für die Anwendung der Ziffern 3.9 bis 3.12 im Rahmen des
vereinfachten und effizienten Ansatzes finden sich in den Ziffern 35 bis 37 26.
33. Beispiele für Nicht-Vertriebstätigkeiten sind Tätigkeiten wie Fertigung, Forschung und Entwicklung,
Beschaffung, Finanzierung oder Einzelhandelsvertriebstätigkeiten, die über dem in den Begriffsbestimmun-
gen dieser Handreichung genannten Schwellenwert liegen. Um festzustellen, ob das Vertriebsunternehmen
solche Tätigkeiten ausübt, können objektive Messgrößen herangezogen werden, z. B.
• für Fertigung das Vorhandensein von zur Fertigung genutzten Lagerbeständen (Fertigungslohn-
kosten und/oder Umlaufbestände) und/oder Vermögenswerten (z. B. Sachanlagen),
• für Forschung und Entwicklung das Entstehen von Forschungs- und Entwicklungskosten, auch
wenn sie erstattet werden,
• für Beschaffung das Vorhandensein von Einnahmen in Form von Beschaffungsprovisionen,
• für Finanzierung das Vorhandensein von Kreditforderungen in der Bilanz und
• für Einzelhandel das Verkaufsprofil des Vertriebsunternehmens (z. B. vorhandene Vertriebskanäle
und Umfang der Verkäufe an Einzelhandelskunden) oder Besitz bzw. Pacht von Ladenlokalen.
34. Ein untersuchtes Unternehmen kann eine Kombination aus Vertriebs- und Nicht-Vertriebstätigkeiten
ausüben, für die es keine gesonderten Preise festlegt, und diese in der Praxis als einen gebündelten Ge-
schäftsvorfall behandeln. So könnte ein Vertriebsunternehmen, das Produkte vertreibt, auch von dem Ver-
triebsgeschäft getrennte Dienstleistungen erbringen und für diese kombinierte Bereitstellung von Produkten
und Dienstleistungen als gebündelten Geschäftsvorfall nur einen Preis berechnen. Da diese getrennten Tä-
tigkeiten (in diesem Fall Vertrieb und Dienstleistungen) nicht separat mit verbundenen Unternehmen oder
unverbundenen Unternehmen abgewickelt und fremdvergleichskonform bepreist werden, kann die Vertrieb-
stätigkeit möglicherweise nicht sachgerecht gesondert beurteilt bzw. zuverlässig gesondert bepreist werden,
26 Anm. d. Übers.: Im englischen Original steht hier fälschlicherweise „Ziffern 26 bis 28“.
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da es für den gebündelten Geschäftsvorfall keine separaten Umsatzströme gibt. Der folgende Unterabschnitt
enthält Beispiele für Fälle, in denen eine sachgerechte gesonderte Beurteilung und eine zuverlässige ge-
sonderte Preisbestimmung schwierig sein können.
Beispiele für Probleme in Bezug auf eine sachgerechte gesonderte Beurteilung des Vertriebs-
geschäftsvorfalls bzw. zuverlässige gesonderte Preisbestimmung
35. Die Ziffern 3.9 bis 3.12 dieser Leitlinien enthalten Beispiele für Geschäftsvorfälle, die so eng mitei-
nander verbunden sind oder so eng aufeinanderfolgen, dass eine sachgerechte Beurteilung jedes einzelnen
Geschäftsvorfalls nicht möglich ist. Im Folgenden werden einige Beispiele im Zusammenhang mit dem ver-
einfachten und effizienten Ansatz angeführt.
36. Es sei angenommen, dass ein Vertriebsunternehmen zur Entwicklung von Fertigungspatenten für
Produkte beiträgt, die nicht mit den von ihm vertriebenen Produkten in Verbindung stehen. Unter der Vo-
raussetzung, dass die mit der Entwicklung der Patente verbundenen Erlöse, direkten und indirekten Kosten
und Vermögenswerte – unabhängig davon, ob sie zugerechnet oder aufgeteilt werden – von dem qualifizier-
ten Geschäftsvorfall zuverlässig getrennt werden können, sodass sich alle verbleibenden Erlöse, direkten
und indirekten Kosten oder Vermögenswerte nur auf den qualifizierten Geschäftsvorfall des Vertriebs bezie-
hen, würde der qualifizierte Geschäftsvorfall weiterhin in den Anwendungsbereich fallen.
37. Eine weitere Konstellation, bei der sowohl eine sachgerechte gesonderte Beurteilung als auch eine
zuverlässige gesonderte Preisbestimmung problematisch sind, ist dann gegeben, wenn ein multinationaler
Konzern die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen bündelt, sodass es schwierig sein kann, diese
Tätigkeiten voneinander zu trennen und die der jeweiligen Tätigkeit zurechenbaren Erlöse und Gewinne zu
quantifizieren. Ein Beispiel hierfür ist, wenn ein Vertriebsunternehmen neben dem Verkauf materieller Güter
auch Konsumentenfinanzierung anbietet (z. B. Ratenzahlung oder unmittelbar mit dem Produktverkauf ver-
bundene Finanzierung). In solchen Fällen könnte es schwierig werden, die mit dem Vertrieb der materiellen
Güter verbundenen Finanzergebnisse von der Finanzierung zu trennen. 27
Hinweise zur praktischen Zuordnung von Erlösen, Kosten, Vermögenswerten und Verbind-
lichkeiten zu den Vertriebstätigkeiten
38. Die Ziffern 2.83, 2.84, 2.85, 2.86, 2.91 und 2.98 sowie Kapitel VII Abschnitte B.2.2.2 und B.2.3 ent-
halten die allgemeinen Grundsätze für die Zuordnung von Erlösen, Kosten, Vermögenswerten und Verbind-
lichkeiten in Bezug auf einen Geschäftsvorfall im Vertrieb sowie andere Geschäftsvorfälle. Eine Zuordnung
von Vermögenswerten zur Preisbestimmung des in den Anwendungsbereich fallenden qualifizierten Ge-
schäftsvorfalls sollte im Einklang mit diesen Hinweisen und den zugrunde liegenden Grundsätzen erfolgen,
auch wenn Vermögenswerte darin nicht ausdrücklich erwähnt werden.
39. Die Steuerverwaltungen benötigen verschiedene Informationen, um die Zuverlässigkeit der Zuord-
nung bzw. Aufteilung von Erlösen, Kosten, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten beurteilen zu können,
und die Steuerpflichtigen sollten diese Informationen gemäß den in Abschnitt 6 beschriebenen Dokumenta-
tionspflichten bereitstellen. Gegebenenfalls müssen die Steuerverwaltungen die interne Rechnungslegung,
das Organigramm und die Managementstruktur des Unternehmens über mehrere Wirtschaftsjahre hinweg
27 Nach Kapitel I Abschnitt D.8 und Ziffer 1.179 dieser Leitlinien können bei konzerninternen Geschäftsvorfällen inner-
halb eines multinationalen Konzerns Synergien entstehen, die eine spezifische fremdvergleichskonforme Vergütung
rechtfertigen können. Die entsprechenden Grundsätze sind auch beim vereinfachten und effizienten Ansatz zu berück-
sichtigen. Trägt beispielsweise ein Vertriebsunternehmen zur Entstehung solcher Konzernsynergien bei oder führt eine
innerhalb des multinationalen Unternehmens, dem das Vertriebsunternehmen angehört, ausgeübte wirtschaftliche Nicht-
Vertriebstätigkeit zu ähnlichen Beiträgen, die dem Vertriebsunternehmen zugutekommen, kann dies eine sachgerechte
gesonderte Beurteilung des qualifizierten Geschäftsvorfalls erschweren, da für die Synergieerzeugung möglicherweise
eine Vergütung berechnet werden muss.
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beurteilen. Dabei müssen sie unter Umständen auch prüfen, ob die Zuordnung bzw. Aufteilung von Erlösen,
Kosten, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten einheitlich vorgenommen wurde.
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I 27
4 Anwendung des Grundsatzes der am
besten geeigneten Methode auf in
den Anwendungsbereich fallende Ge-
schäftsvorfälle
40. Die Auswahl der Verrechnungspreismethode zielt immer darauf ab, für jeden Einzelfall die am bes-
ten geeignete Methode zu finden. Bei Prüfung der verschiedenen Methoden für in den Anwendungsbereich
fallende Geschäftsvorfälle muss jedoch weder nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Methode unter
den gegebenen Umständen nicht geeignet ist, noch müssen bei der Auswahl der am besten geeigneten
Methode alle Verrechnungspreismethoden eingehend analysiert oder in jedem Fall getestet werden. 28
41. Ausgehend von den wirtschaftlich relevanten Merkmale der in den Anwendungsbereich fallenden
Geschäftsvorfälle und der verfügbaren Informationen über vergleichbare Fremdgeschäftsvorfälle gilt beim
vereinfachten und effizienten Ansatz die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode als die am besten
geeignete Methode.
42. Dabei kann es durchaus Fälle geben (die aufgrund des Ausschlusses des Vertriebs von Rohstoffen
vom Anwendungsbereich jedoch selten sein dürften), in denen die Preisvergleichsmethode unter Verwen-
dung interner Vergleichswerte zur Preisbestimmung der in den Anwendungsbereich fallenden Geschäftsvor-
fälle besser geeignet sein könnte. In diesen Fällen kann bei in den Anwendungsbereich des vereinfachten
und effizienten Ansatz fallenden Geschäftsvorfällen zur zuverlässigen Preisbestimmung ausnahmsweise die
Preisvergleichsmethode unter Verwendung interner Vergleichswerte verwendet werden, sofern dies im Ein-
klang mit Kapitel II Teil II Abschnitt B und Kapitel III Abschnitt A.4.2 dieser Leitlinien steht und sowohl die
Vergleichswerte als auch alle zur Feststellung, dass die Preisvergleichsmethode besser geeignet ist, heran-
gezogenen Informationen den Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen ohne Weiteres zur Verfügung ste-
hen.
28 Vgl. Ziffern 2.2 und 2.8 dieser Leitlinien.
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5 Ermittlung der Rendite nach dem ver-
einfachten und effizienten Ansatz
43. Die Methodik und die Hinweise in Abschnitt 5, einschließlich der unter 5.1, 5.2 und 5.3 beschriebe-
nen Komponenten und ihnen zugrunde liegenden Begriffsbestimmungen, beziehen sich ausdrücklich auf
die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes. Ebenso wie alle anderen Komponenten des
vereinfachten und effizienten Ansatzes sind weder der Betriebskostenabgleich noch der Datenverfügbar-
keitsmechanismus noch einzelne Elemente dieser Komponenten so auszulegen, als wären sie auch bei
Anwendung einer nach dem Rest dieser Leitlinien für einen Geschäftsvorfall als am besten geeignet ermit-
telten Methode einzubeziehen.
5.1. Preisbestimmungsmatrix
44. Durch Anwendung der maßgeblichen Benchmarking-Suchkriterien sowie eine weitere Prüfung und
manuelle Durchsicht zur Berücksichtigung der Anwendungskriterien wurde ein globaler Datensatz von Un-
ternehmen mit grundlegenden Marketing- und Vertriebstätigkeiten erstellt. Die aus diesem globalen Daten-
satz abgeleiteten Finanzinformationen bildeten teilweise die Grundlage für die näherungsweise Bestimmung
fremdvergleichskonformer Ergebnisse, anhand derer eine Preisbestimmungsmatrix entwickelt wurde. 29
45. Dabei wurde die näherungsweise Bestimmung der fremdvergleichskonformen Ergebnisse anhand
folgender Faktoren als Matrixsegmente abgebildet: Nettobetriebsvermögensintensität (OAS), Betriebskos-
tenintensität (OES) und Branchengruppen.
46. Für die Zwecke des vereinfachten und effizienten Ansatzes wurde zur Ermittlung von Verrechnungs-
preisergebnissen für in den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle die Umsatzrendite als Nettoge-
winnindikator verwendet.
29 Näheres hierzu siehe Anlage A.
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Tabelle 5.1 Preisbestimmungsmatrix (Umsatzrendite in %) auf Grundlage des globalen Datensatzes
Branchengruppe Branchengruppe 1 Branchengruppe 2 Branchengruppe 3
Faktorintensität
[A] hohe OAS / OES > 45% / je- 3,50 % 5,00 % 5,50 %
des Niveau
[B] mittlere/hohe OAS / OES 3,00 % 3,75 % 4,50 %
30%-44,99% / jedes Niveau
[C] mittlere/niedrige OAS / OES 2,50 % 3,00 % 4,50 %
15%-29,99% / jedes Niveau
[D] niedrige OAS / nicht niedrige 1,75 % 2,00 % 3,00 %
OES < 15% / 10% oder höher
1,50 % 1,75 % 2,25 %
[E] niedrige OAS / niedrige OES
< 15% OAS / < 10% OES
47. Um für ein untersuchtes Unternehmen, das an in den Anwendungsbereich fallenden Geschäftsvor-
fällen beteiligt ist, die Rendite für das betreffende Geschäftsjahr zu ermitteln, wenden die Steuerverwaltung
und der betroffene Steuerpflichtige 30 folgendes dreistufige Verfahren an:
a. Schritt 1 – Feststellung der relevanten Branchengruppe(n) des untersuchten Unternehmens
anhand der drei möglichen Gruppen (d. h. Branchengruppe 1, 2, 3) und Ermittlung der für
diese Branchengruppe(n) geltenden Spalte(n) der Umsatzrendite in der Preisbestimmungs-
matrix in Tabelle 5.1. Fallen die vertriebenen Produkte in mehr als eine Branchengruppe,
ist der jeweilige Anteil des Umsatzes zu berechnen, der auf die einzelnen Branchengruppen
entfällt. Entfallen mindestens 80 % des Umsatzes auf eine einzige Branchengruppe und
weniger als 20 % des Umsatzes auf andere Branchengruppen, sind letztere für die Festle-
gung der Matrixrendite nicht maßgeblich; stattdessen wird die Rendite nur anhand der ent-
sprechenden Matrixzelle für die Branchengruppe festgelegt, auf die der Großteil des Um-
satzes entfällt. Werden mehr als 20 % des Umsatzes mit Produkten erzielt, die in eine
zweite und/oder dritte Branchengruppe fallen, ist eine gewichtete Durchschnittsrendite zu
berechnen.
b. Schritt 2 – Feststellung der für das untersuchte Unternehmen zutreffenden Faktorintensi-
tätsstufe 31 (d. h. Faktorintensitätsstufe A, B, C, D und E) und der entsprechenden Zeile der
Umsatzrendite in der Preisbestimmungsmatrix in Tabelle 5.1. Die Faktorintensitätsstufe
des untersuchten Unternehmens ist auf Grundlage eines gewichteten Durchschnitts der
drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre zu berechnen. 32
c. Schritt 3 – Ermittlung der Bandbreite aus dem Segment der Preisbestimmungsmatrix, das
den Schnittpunkt der Branchengruppe(n) und der Faktorintensitätsstufe des untersuchten
Unternehmens darstellt. Um für alle Umsätze des betreffenden Vertriebsunternehmens
eine einzige gewichtete Durchschnittsrendite zu erhalten, ist diese zu berechnen, indem die
30 In Bezug auf die unter Ziffer 7 dieser Handreichung beschriebenen Umsetzungsoptionen bezieht sich der Begriff „be-
troffener Steuerpflichtiger“ auf i) Steuerpflichtige, die sich für die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes
in einem Ansässigkeitsstaat entscheiden, der eine solche Entscheidung zulässt, und ii) Steuerpflichtige, die anderweitig
verpflichtet sind, in ihrem Ansässigkeitsstaat den vereinfachten und effizienten Ansatz anzuwenden.
31 Zur Berechnung des Nettobetriebsvermögens des untersuchten Unternehmens für die relevanten Jahre und Verrin-
gerung des Risikos verfälschender Kreditkonditionen findet eine Kappungsgrenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel
Anwendung, sodass der in den jeweiligen Berechnungen verwendete Kreditorenwert nicht höher sein darf als Waren-
einsatz / 365 x 90. Die praktische Anwendung der Kappungsgrenze für das Lieferantenziel wird durch Beispiel 6 in
Anlage B veranschaulicht.
32 Betrifft der qualifizierte Geschäftsvorfall nur zwei Jahre, wird der gewichtete Zweijahresdurchschnitt zugrunde gelegt;
betrifft er nur ein Jahr, wird der Prozentsatz anhand der Finanzergebnisse für das jeweilige Jahr ermittelt.
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28 |
Renditen aus den entsprechenden Zellen der Matrix mit dem damit zu bepreisenden Um-
satzanteil multipliziert werden und diese anteiligen Renditen summiert werden. Auf diese
Weise stützt sich die Gewichtung der Faktorintensitätsstufen nur auf den der jeweiligen
Branchengruppe zugeordneten Umsatzanteil und erfordert keine Berechnung, bei der die
Betriebskosten und das Betriebsvermögen jeder einzelnen Branchengruppe berücksichtigt
werden müssen.
48. Die aus der Anwendung von Schritt 3 in Abschnitt 5.1 abgeleitete Rendite ergibt eine Bandbreite,
die dem aus der Preisbestimmungsmatrix (Tabelle 5.1) abgeleiteten Prozentsatz der Umsatzrendite 33
plus/minus 0,5 % entspricht. Jeder Punkt innerhalb dieser akzeptablen Bandbreite kann zum Nachweis der
Einhaltung von Abschnitt 5.1 herangezogen werden und bildet die Grundlage für die gegebenenfalls nach
den Abschnitten 5.2 und 5.3 vorzunehmenden Anpassungen.
49. Für die Zwecke des vereinfachten und effizienten Ansatzes haben die betroffenen Steuerpflichtigen
das tatsächliche Ergebnis der in den Anwendungsbereich fallenden Geschäftsvorfälle anzuwenden und zu
prüfen, um ex post zu zeigen, dass die Bedingungen dieser Geschäftsvorfälle dem vereinfachten und effi-
zienten Ansatz entsprachen (sog. „Arm’s length outcome-testing“-Ansatz). Eine solche Prüfung wird in der
Regel im Zuge der Erstellung der Steuererklärung zum Jahresende durchgeführt. 34
50. Bei der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes auf in den Anwendungsbereich fal-
lende Geschäftsvorfälle sollten die Steuerverwaltungen die Hinweise in Ziffer 3.60 dieser Leitlinien zu kon-
zerninternen Geschäftsvorfällen, die innerhalb der Bandbreite liegen, berücksichtigen. Liegt die von einem
betroffenen Steuerpflichtigen angegebene Marge außerhalb der Bandbreite, die sich aus der sachgerechten
Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes durch die Steuerverwaltung ergibt, sollten die Steu-
erverwaltungen außerdem den aus der Preisbestimmungsmatrix (Tabelle 5.1) abgeleiteten Prozentsatz der
Umsatzrendite verwenden, um die Marge des konzerninternen Geschäftsvorfalls anzupassen.
5.2. Betriebskostenabgleich
51. Für die Zwecke des vereinfachten und effizienten Ansatzes erfolgt ein Betriebskostenabgleich mit-
tels einer Sicherheitsspanne, innerhalb derer die Umsatzrendite als primärer Nettogewinnindikator ange-
wendet wird. Führt die Anwendung des Nettogewinnindikators in Form der Umsatzrendite zu einem Ergeb-
nis, das außerhalb der in Tabelle 5.2 dargestellten Bandbreite für Betriebskosten liegt, wird die Rentabilität
des untersuchten Unternehmens gemäß Ziffer 52 Buchstabe d angepasst.
Tabelle 5.2 Bandbreite für Betriebskosten
Bandbreite für Betriebskosten
Faktorintensität Standardobergrenzen Alternative Obergrenzen für Untergrenze
qualifizierte Staaten
Hohe OAS (A) 70 % 80 % 10 %
Mittlere OAS (B + C) 60 % 70 %
Niedrige OAS (D + E) 40 % 45 %
52. Der Betriebskostenabgleich gilt für alle in den Anwendungsbereich fallenden Geschäftsvorfälle und
sieht vor, dass die Steuerverwaltung und der betroffene Steuerpflichtige folgendes vierstufige Verfahren an-
wenden müssen:
33 Werden mehr als 20 % des Umsatzes mit Produkten erzielt, die nicht zur größten Branchengruppe des untersuchten
Unternehmens gehören, ergibt die in Schritt 3 ermittelte Rendite eine Bandbreite, die der gemäß Ziffer 47 ermittelten
gewichteten Durchschnittsrendite plus/minus 0,5 % entspricht.
34 Vgl. Ziffer 3.70 dieser Leitlinien.
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a. Schritt 1 – Die Steuerverwaltung und der Steuerpflichtige ermitteln die Umsatzren-
dite des untersuchten Unternehmens gemäß Abschnitt 5.1 und leiten davon eine
gleichwertige Betriebskostenrendite ab.
b. Schritt 2 – Die Steuerverwaltung und der Steuerpflichtige ermitteln anhand von Ta-
belle 5.2 die zutreffende Bandbreite für Betriebskosten. Die jeweilige Obergrenze
wird anhand folgender Faktoren ermittelt: i) der Faktorintensitätsstufe des unter-
suchten Unternehmens 35 und ii) der Feststellung, dass das untersuchte Unterneh-
men den Standardobergrenzen 36 bzw. den alternativen Obergrenzen 37 für qualifi-
zierte Staaten im Sinne von Abschnitt 5.2 unterliegt.
c. Schritt 3 – Die Steuerverwaltung und der Steuerpflichtige gleichen die gleichwertige
Betriebskostenrendite des untersuchten Unternehmens mit der in Schritt 2 ermittel-
ten Ober- und Untergrenze für Betriebskosten ab.
d. Schritt 4 – Wenn die in Schritt 1 ermittelte gleichwertige Betriebskostenrendite des
untersuchten Unternehmens innerhalb der Bandbreite für Betriebskosten liegt, ist
keine weitere Anpassung der in Abschnitt 5.1 berechneten Umsatzrendite erforder-
lich. Übersteigt die in Schritt 1 ermittelte gleichwertige Betriebskostenrendite des
untersuchten Unternehmens jedoch die Obergrenze für Betriebskosten, wird die
Umsatzrendite des untersuchten Unternehmens nach unten korrigiert, bis die
gleichwertige Betriebskostenrendite der Obergrenze entspricht. Umgekehrt wird bei
einer gleichwertigen Betriebskostenrendite des untersuchten Unternehmens unter-
halb der Untergrenze für Betriebskosten die Umsatzrendite des untersuchten Un-
ternehmens nach oben korrigiert, bis die gleichwertige Betriebskostenrendite der
Untergrenze entspricht.
5.3. Datenverfügbarkeitsmechanismus für qualifizierte Staaten
53. Der Datenverfügbarkeitsmechanismus soll den Fällen Rechnung tragen, in denen für einen be-
stimmten Staat eines untersuchten Unternehmens keine oder nur unzureichende Daten im globalen Daten-
satz vorhanden sind und dieser Staat ein qualifizierter Staat im Sinne von Abschnitt 5.3 ist. 38
54. Ist ein untersuchtes Unternehmen in einem qualifizierten Staat gelegen, wird die zuvor gemäß Ab-
schnitt 5.1 bzw. 5.2 ermittelte Rendite angepasst. Somit würde ein betroffener Steuerpflichtiger in einem
qualifizierten Staat eine anhand folgender Formel angepasste Rendite erzielen:
angepasste Umsatzrendite = ROSTP + (NRAJ x OASTP)
Wobei Folgendes gilt:
- ROSTP ist die Umsatzrendite des untersuchten Unternehmens (in %), die gemäß Abschnitt 5.1
bzw. 5.2 berechnet wird.
-
NRAJ ist die Nettorisikoanpassung des qualifizierten Staates (in %) laut der nachstehenden
35 Diese entspricht der gemäß Abschnitt 5.1 Ziffer 47 Buchstabe b ermittelten Faktorintensitätsstufe des untersuchten
Unternehmens.
36 Ist das untersuchte Unternehmen nicht in einem qualifizierten Staat im Sinne von Abschnitt 5.2 gelegen, gelten für
die Zwecke von Schritt 2 die Standardobergrenzen.
37 Ist das untersuchte Unternehmen in einem qualifizierten Staat im Sinne von Abschnitt 5.2 gelegen, gelten für die
Zwecke von Schritt 2 die alternativen Obergrenzen.
38 Vgl. Ziffer 1.167 dieser Leitlinien.
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Tabelle 5.3, wobei die jeweilige Kategorie anhand des am ersten Tag des betreffenden Wirt-
schaftsjahrs geltenden Länderratings 39 des qualifizierten Staates des untersuchten Unterneh-
mens festgestellt wird. 40
- OASTP ist die Nettobetriebsvermögensintensität des untersuchten Unternehmens für das be-
treffende Wirtschaftsjahr (in %), die jedoch bei Berechnung der angepassten Umsatzrendite
des untersuchten Unternehmens 85 % nicht überschreiten darf.
39 Liegen für einen qualifizierten Staat mehrere unterschiedliche Länderratings der anerkannten unabhängigen Ratin-
gagenturen vor, ist der anzuwendende Prozentsatz der Nettorisikoanpassung in Tabelle 5.3 anhand des Länderratings
zu ermitteln, das am nächsten zum ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahrs abgegeben bzw. bestätigt wurde.
40 Liegt für einen qualifizierten Staat kein Länderrating der anerkannten unabhängigen Ratingagenturen vor, entspricht
der anzuwendende Prozentsatz der Nettorisikoanpassung dem durchschnittlichen Prozentsatz der Nettorisikoanpas-
sung für alle Ratings der Kategorie „Non-investment grade“ in Tabelle 5.3.
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Tabelle 5.3 Nettorisikoanpassung zur Anwendung auf die OAS untersuchter Unternehmen in qua-
lifizierten Staaten (in %)
Länderrating-Kategorie Nettorisikoanpassung in % 41
Investment grade BBB+ 0,0 %
BBB 0,0 %
BBB- 0,3 %
Non-investment grade BB+ 0,7 %
BB 1,2 %
BB- 1,8 %
B+ 2,8 %
B 3,8 %
B- 4,9 %
CCC+ 5,9 %
CCC 7,5 %
CCC- (oder niedriger) 8,6 %
5.4. Regelmäßige Aktualisierungen
55. Um den Befolgungsaufwand beim vereinfachten und effizienten Ansatz möglichst gering zu halten,
wird die Analyse zur Festlegung der in Abschnitt 5.1 und Abschnitt 5.2 genannten Bandbreiten bzw. Ober-
und Untergrenzen für Betriebskosten alle fünf Jahre aktualisiert, es sei denn, es besteht zwischenzeitlich
Aktualisierungsbedarf aufgrund einer wesentlichen Änderung der Marktbedingungen.
56. Die in den Abschnitten 5.1 und 5.3 genannten Finanzdaten und sonstigen Datenpunkte werden jähr-
lich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
41 Zur Berechnung der Prozentsätze der Nettorisikoanpassung in dieser Tabelle wurde für jede Ratingstufe der Fünfjah-
resdurchschnitt des Risikoaufschlags für Staatsanleihen (nach den von Aswath Damodaran, NYU Stern School of Busi-
ness, zusammengestellten Daten) ermittelt und um Doppelzählungseffekte bereinigt, um so das im globalen Datensatz
vorhandene Länderrisiko näherungsweise zu bestimmen.
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6 Dokumentation
57. Grundsätzlich wird durch die Verrechnungspreisdokumentation gewährleistet, dass die Steuerver-
waltungen Zugang zu den für die Durchführung von Risikobewertungen und/oder Prüfung der Verrechnungs-
preispraxis des Steuerpflichtigen erforderlichen Informationen haben. 42 Beim vereinfachten und effizienten
Ansatz ist die Dokumentation wichtig, um sicherzustellen, dass den Steuerverwaltungen ausreichende und
verlässliche Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die qualifizierten Geschäftsvorfälle der Steuerpflich-
tigen die Anwendungskriterien erfüllen und die Steuerpflichtigen den vereinfachten und effizienten Ansatz
ordnungsgemäß auf in den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle angewendet haben.
58. In diesem Abschnitt werden die wesentlichen Angaben in der Einzeldokumentation (Local File) auf-
geführt, die für die Begründung der Position des Steuerpflichtigen zur Anwendbarkeit des vereinfachten und
effizienten Ansatzes nützlich sein können und den Steuerverwaltungen die relevanten Informationen für des-
sen Anwendung liefern. Bei der Prüfung der Einführung gezielter Dokumentationspflichten für den verein-
fachten und effizienten Ansatz können die Staaten eine Vereinfachung dieser Pflichten für kleine und mittlere
Unternehmen erwägen, um deren Kosten und Befolgungsaufwand zu begrenzen. 43
59. Der in Kapitel V beschriebene dreistufige Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation umfasst
eine Einzeldokumentation mit ausführlichen Informationen über die konkreten konzerninternen Geschäfts-
vorfälle des Steuerpflichtigen. Beim vereinfachten und effizienten Ansatz wird davon ausgegangen, dass der
aktuelle Inhalt der Einzeldokumentation (vgl. Anhang II zu Kapitel V) die Informationen und Unterlagen ent-
hält, die für die Prüfung der Position des Steuerpflichtigen relevant sind.
60. Die folgenden Informationen können in der Einzeldokumentation bereits enthalten und für die Steu-
erverwaltungen besonders relevant und nützlich bei der Prüfung sein, ob die qualifizierten Geschäftsvorfälle
des Steuerpflichtigen die Anwendungskriterien erfüllen und ob der Steuerpflichtige die Verrechnungspreis-
methode ggf. ordnungsgemäß angewendet hat:
a. Erläuterung der Abgrenzung des in den Anwendungsbereich fallenden qualifizier-
ten Geschäftsvorfalls, einschließlich der Funktionsanalyse des Steuerpflichtigen
und der jeweiligen verbundenen Unternehmen mit Bezug auf die in den Anwen-
dungsbereich fallenden Geschäftsvorfälle, sowie des Kontextes, in dem diese Ge-
schäftsvorfälle stattfinden (z. B. das mögliche Vorliegen anderer kaufmännischer
oder finanzieller Beziehungen zwischen dem untersuchten Unternehmen/Steuer-
pflichtigen und anderen verbundenen Unternehmen, die die sachgerechte Abgren-
zung des möglicherweise in den Anwendungsbereich fallenden qualifizierten Ge-
schäftsvorfalls beeinflussen könnten);
b. schriftliche Verträge oder getroffene Vereinbarungen zur Regelung des qualifizier-
ten Geschäftsvorfalls und Untermauerung der unter Buchstabe a beschriebenen
Erläuterung der Abgrenzung des in den Anwendungsbereich fallenden qualifizier-
ten Geschäftsvorfalls;
c. Berechnungen, aus denen die Bestimmung der relevanten Erlöse, Kosten und Ver-
42 Vgl. Ziffern 5.5 und 5.6 dieser Leitlinien.
43 Vgl. Ziffer 5.33 dieser Leitlinien.
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mögenswerte hervorgeht, die dem in den Anwendungsbereich fallenden Ge-
schäftsvorfall zugeordnet oder zugerechnet werden;
d. Informationen und Aufteilungsschlüssel, aus denen hervorgeht, wie die bei der
Prüfung der Anwendbarkeit des vereinfachten und effizienten Ansatzes und der
Anwendung der Verrechnungspreismethode herangezogenen Finanzdaten mit
dem Jahresabschluss verknüpft sind.
61. In Bezug auf Ziffer 60 Buchstabe b würde die Vorlage eines schriftlichen Vertrags, sofern er mit den
Anwendungskriterien und dem Verhalten der Beteiligten in Einklang steht, die Anwendung des vereinfachten
und effizienten Ansatzes erleichtern, wenn ein Steuerpflichtiger ihn auf einen qualifizierten Geschäftsvorfall
anwenden möchte. Unabhängig vom Vorliegen eines schriftlichen Vertrags können die Steuerverwaltungen
oder Steuerpflichtigen den Ansatz jedoch auf Grundlage der gemäß den Grundsätzen in Kapitel I dieser
Leitlinien durchgeführten sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls in Anspruch nehmen oder ab-
lehnen. 44
62. Um beurteilen zu können, ob der qualifizierte Geschäftsvorfall die Anwendungskriterien erfüllt, wer-
den Finanzinformationen zum untersuchten Unternehmen benötigt, unabhängig davon, ob es sich um ein
inländisches oder ausländisches Unternehmen handelt. 45 Folglich muss der Steuerpflichtige auch die jährli-
che Rechnungslegung des untersuchten Unternehmens für die betreffenden Wirtschaftsjahre vorlegen.
63. Sind einzelne für die Prüfung der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes relevante
Informationen nicht in der Verrechnungspreisdokumentation enthalten, können die Steuerverwaltungen fest-
legen, dass diese vom Steuerpflichtigen auf Ersuchen vorzulegen sind. Werden den Steuerverwaltungen
diese Informationen im Rahmen der jährlichen Erfüllung der Verrechnungspreisanforderungen bzw. auf Er-
suchen zur Verfügung gestellt, kann dies den großen Vorteil haben, dass für den Steuerpflichtigen weniger
Folgeersuchen um Informationen und weniger Prüfungen anfallen und dass die Ressourcen der Steuerver-
waltungen effizienter genutzt werden.
64. Zusätzlich zu den Informationen in der Einzeldokumentation sollten die Steuerpflichtigen und Steu-
erverwaltungen die Informationen in der Stammdokumentation (Master File) heranziehen, um ihre Positionen
im Hinblick auf die Anwendung des Preisbestimmungsansatzes zu untermauern. Die Stammdokumentation
kann vor allem wertvolle Informationen über die Geschäftstätigkeit des multinationalen Konzerns liefern, wie
z. B. die wichtigsten Produkte, die wichtigsten geografischen Märkte, die Preispolitik oder seine allgemeine
Strategie für Entwicklung, Eigentum und Verwertung immaterieller Werte. Um einen überhöhten Befolgungs-
aufwand für die Steuerpflichtigen zu vermeiden, sollten die Steuerverwaltungen bei der Beurteilung der An-
wendbarkeit des vereinfachten und effizienten Ansatzes auf qualifizierte Geschäftsvorfälle eines bestimmten
Steuerpflichtigen im Sinne einer guten Praxis davon absehen, den Steuerpflichtigen zur Vorlage oder Über-
mittlung von ihnen bereits vorliegenden Informationen aufzufordern.
65. Auch wenn ein Steuerpflichtiger die oben genannten Informationen erstellt und der Steuerverwal-
tung vorgelegt hat, kann diese die Selbsteinschätzung des Steuerpflichtigen daraufhin überprüfen, ob die
Anwendungskriterien erfüllt sind und die Verrechnungspreismethode ordnungsgemäß angewendet wurde.
66. Schließlich sollte ein Steuerpflichtiger, wenn er den vereinfachten und effizienten Ansatz zum ersten
Mal anwenden möchte, der Einzeldokumentation oder anderen für die Anwendung des Ansatzes relevanten
Dokumenten seine Zustimmung beifügen, den Ansatz mindestens drei Jahre lang anzuwenden, es sei denn,
die Geschäftsvorfälle fallen während dieses Zeitraums nicht mehr in den Anwendungsbereich oder es gibt
eine wesentliche Änderung in der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen, und dies den Steuerbehörden
der von dem qualifizierten Geschäftsvorfall betroffenen Staaten mitteilen. Bei der erstmaligen Mitteilung kön-
nen die Steuerverwaltungen den Steuerpflichtigen zur Vorlage einiger oder aller unter Ziffer 60 aufgeführten
44 Vgl. Ziffer 1.49 dieser Leitlinien.
45 Vgl. Ziffer 3.22 dieser Leitlinien.
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Informationen auffordern. Darüber hinaus können sie von Steuerpflichtigen, die den vereinfachten und effi-
zienten Ansatz anwenden möchten, die Vorlage eines vor dem qualifizierten Geschäftsvorfall unterzeichne-
ten schriftlichen Vertrags verlangen. Dadurch soll in keiner Weise die in Kapitel I Abschnitt D.1 erörterte
Rolle eines schriftlichen Vertrags bei der sachgerechten Abgrenzung des Geschäftsvorfalls geändert wer-
den.
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7 Umstrukturierungsfragen
67. Multinationale Konzerne können ihre Vertriebsgeschäftsmodelle umstrukturieren und infolgedessen
qualifizierte Geschäftsvorfälle tätigen, die die Voraussetzungen erfüllen, um in den Anwendungsbereich des
vereinfachten und effizienten Ansatzes zu fallen. Ebenso kann es multinationale Konzerne geben, deren in
den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle die Voraussetzungen für die Anwendung des verein-
fachten und effizienten Ansatzes nach einer Umstrukturierung ihrer Vertriebsvereinbarungen nicht mehr er-
füllen.
68. Wie unter Ziffer 9.34 ausgeführt, steht es multinationalen Konzernen frei, ihre Geschäftstätigkeit so
zu organisieren, wie sie es für angebracht halten, und die Steuerverwaltungen haben nicht das Recht, mul-
tinationalen Konzernen vorzuschreiben, wie sie ihre Geschäftsstrukturen zu gestalten haben oder wo sie
ihre Geschäftsbereiche ansiedeln sollen. Die Steuerverwaltungen haben jedoch das Recht, die steuerlichen
Folgen einer Umstrukturierung zu bestimmen. Insofern bleiben die Hinweise in Kapitel IX relevant, unabhän-
gig davon, ob der vereinfachte und effiziente Ansatz auf die qualifizierten Geschäftsvorfälle vor oder nach
einer Umstrukturierung anwendbar ist.
69. Einige verbundene Unternehmen könnten versuchen, durch eine künstliche Umstrukturierung ihrer
Vereinbarungen Steuervorteile aus der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes zu ziehen.
Die Steuerbehörden könnten solche Szenarien einer verstärkten Prüfung unterziehen, um zu verhindern,
dass der Ansatz für Steuerplanungsmöglichkeiten genutzt wird, und die Staaten solchen Bedenken mit ge-
zielten Maßnahmen entgegenwirken. 46
70. In einigen Fällen kann der vereinfachte und effiziente Ansatz auch für ein umstrukturiertes Vertriebs-
unternehmen mit Verlusten aus früheren Wirtschaftsjahren gelten. Die steuerliche Behandlung solcher Ver-
luste, insbesondere ihre Nutzbarkeit oder Abzugsfähigkeit, hängt von den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten und Verwaltungsverfahren der einzelnen Staaten ab und ist nicht Gegenstand dieser Handreichung.
46 Jede Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit sollte in der Stamm- und Einzeldokumentation ordnungsgemäß doku-
mentiert werden. Vgl. Ziffern 9.32 und 9.33 dieser Leitlinien.
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8 Steuerliche Rechtssicherheit und Be-
seitigung der Doppelbesteuerung
71. Nimmt eine Steuerverwaltung eine Primärberichtigung vor, die zu einer Doppelbesteuerung der Ge-
winne aus dem betreffenden qualifizierten Geschäftsvorfall führt, kann diese durch eine Gegenberichtigung,
bei der die Steuerschuld des verbundenen Unternehmens in einem zweiten Staat herabgesetzt wird, gemil-
dert oder beseitigt werden. Einige Staaten können bei wirtschaftlicher Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen,
indem sie durch Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften unilaterale Gegenberichtigungen vor-
nehmen. 47 Für die meisten Staaten sind Gegenberichtigungen jedoch nur im Rahmen eines Verständigungs-
verfahrens möglich. 48
72. Steuerpflichtige, die ein Verständigungsverfahren beantragen, sollten sich in Fällen, in denen einer
oder mehrere der am Verständigungsverfahren beteiligten Staaten sich nicht für die Anwendung oder Aner-
kennung des vereinfachten und effizienten Ansatzes entschieden haben, bei der Begründung ihrer Position 49
ausschließlich auf den Rest dieser Leitlinien stützen. 50 In einem Verständigungsverfahren oder sich daraus
ergebenden Schiedsverfahren dürfen die zuständigen Behörden beider daran beteiligten Staaten in dem
Fall, dass einer oder mehrere der am Verständigungsverfahren beteiligten Staaten sich nicht für die Anwen-
dung oder Anerkennung des vereinfachten und effizienten Ansatzes entschieden haben, ihre Position aus-
schließlich auf Grundlage des Rests dieser Leitlinien begründen. In solchen Fällen dürfen die betreffenden
zuständigen Behörden den vereinfachten und effizienten Ansatz nach dieser Handreichung ausdrücklich
nicht als Ansatz betrachten oder heranziehen, der zu einem akzeptablen Ergebnis führt. 51 Für die Zwecke
der Durchführung des Verständigungsverfahrens schließt dies ein, dass er auch nicht als Grundlage für die
Beilegung des Verständigungsverfahrens und auch nicht von den an der Durchführung eines Schiedsver-
fahrens Beteiligten (einschließlich Schiedsrichtern) herangezogen werden darf. 52
47 Vgl. Ziffer 12 des Kommentars zu Artikel 25.
48 Vgl. Ziffer 4.32 dieser Leitlinien.
49 Dies bezieht sich ausdrücklich auf Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger bei Beantragung eines Verständigungsverfah-
rens seine Position gegenüber einer zuständigen Behörde darlegen sollte oder sich freiwillig dafür entscheidet, und
bedeutet nicht, dass ein Steuerpflichtiger zur Darlegung seiner Position verpflichtet ist, um Zugang zu einem Verständi-
gungsverfahren zu erhalten. Mit anderen Worten: Ein Steuerpflichtiger, der seine Position nicht ausschließlich auf Grund-
lage des Rests dieser Leitlinien begründet, hat trotzdem Zugang zu einem Verständigungsverfahren.
50 Liegt eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden vor, die die Anwendung des vereinfachten und effizien-
ten Ansatzes vorsieht, oder entscheiden sich die Staaten der beiden an dem Geschäftsvorfall Beteiligten für seine An-
wendung in dem betreffenden Fall, werden sich die zuständigen Behörden auf den vereinfachten und effizienten Ansatz
stützen. Unter diesen Umständen können sich auch die Steuerpflichtigen auf diesen Ansatz stützen. Liegt eine solche
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden nicht vor und haben sich die zuständigen Behörden nicht anderweitig
auf die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes in dem betreffenden Fall geeinigt, sollte sich der Steu-
erpflichtige im Fall der Darlegung seiner Position auf den Rest dieser Leitlinien stützen.
51 Vgl. Fußnote 56.
52 Für die unter Ziffer 71 beschriebenen unilateralen Gegenberichtigungen nach dem innerstaatlichen Recht der Staa-
ten, in denen solche Verfahren rechtlich zulässig sind, gelten dieselben Grundsätze.
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73. Dieser allgemeine Grundsatz wird im Folgenden anhand von zwei möglichen Ursachen der Doppel-
besteuerung erläutert. Diese Szenarien sind nicht als erschöpfend zu betrachten, sondern vielmehr als Ver-
such, das Verfahren zur Beseitigung einer solchen Doppelbesteuerung zu veranschaulichen.
74. Eine mögliche Ursache der Doppelbesteuerung liegt in der Anwendung des vereinfachten und effi-
zienten Ansatzes durch einen Steuerpflichtigen zur Preisbestimmung eines in den Anwendungsbereich fal-
lenden Geschäftsvorfalls in einem Staat, der sich für die Anwendung des Ansatzes entschieden hat, und der
anschließenden Vornahme einer Primärberichtigung durch den Kontrahentenstaat auf Grundlage des Rests
dieser Leitlinien.
75. Um Abhilfe bei einer sich ggf. daraus ergebenden Doppelbesteuerung zu schaffen, sollte ein Antrag
auf Gegenberichtigung nach Artikel 9 Absatz 2 geprüft werden. Da die Primärberichtigung von einem Staat
auf Grundlage des Rests dieser Leitlinien vorgenommen wird, könnte dieser Antrag bei dem Staat gestellt
werden, in dem der vereinfachte und effiziente Ansatz gilt. 53 Soweit die Primärberichtigung auf Grundlage
des Rests dieser Leitlinien begründet werden kann 54, gewährt in einem solchen Fall die zuständige Behörde
des Staates, in dem der vereinfachte und effiziente Ansatz gilt, eine Entlastung von der Doppelbesteuerung
durch eine Gegenberichtigung.
76. Kann eine Entlastung von der Doppelbesteuerung nicht auf diese Weise nach Artikel 9 Absatz 2 55
erreicht werden, kann dies zu einem Verständigungsverfahren führen. In diesen Fällen sollten die an einem
Verständigungsverfahren beteiligten Steuerpflichtigen ihre Position ausschließlich auf den Rest dieser Leit-
linien stützen.
77. Handelt es sich bei einem der am Verständigungsverfahren beteiligten Staaten um einen Staat, der
sich gegen die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes nach dieser Handreichung entschie-
den hat, darf dieser von den zuständigen Behörden nicht als Ansatz betrachtet oder herangezogen werden,
der zu einem für die Zwecke des Verständigungsverfahrens oder eines Schiedsverfahrens als akzeptabel
geltenden Ergebnis führt. 56 Für die Zwecke der Durchführung des Verständigungsverfahrens schließt dies
ein, dass er auch nicht als Grundlage für die Beilegung des Verständigungsverfahrens und auch nicht von
den an der Durchführung eines Schiedsverfahrens Beteiligten (einschließlich Schiedsrichtern) herangezo-
gen werden darf. In solchen Fällen muss die zuständige Behörde der Steuerverwaltung, die den vereinfach-
ten und effizienten Ansatz ursprünglich angewendet oder dessen Anwendung anerkannt hat, ihre Position
in dem Verständigungsverfahren und in einem sich daraus ergebenden Schiedsverfahren auf Grundlage des
Rests dieser Leitlinien begründen.
78. Eine weitere mögliche Ursache der Doppelbesteuerung liegt in der Anwendung des vereinfachten
und effizienten Ansatzes gemäß der unter Ziffer 7 erörterten zweiten Option und der anschließenden Vor-
nahme einer Primärberichtigung durch eine Steuerverwaltung, damit die Besteuerung im Einklang mit dem
Ergebnis der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes erfolgt. In solchen Fällen kann beim
Kontrahentenstaat im Rahmen eines Verständigungsverfahrens ein Antrag auf Entlastung von der Doppel-
besteuerung gestellt werden. Die betreffenden zuständigen Behörden sollten bei dem Versuch, die Doppel-
besteuerung zu mindern, die Hinweise in den Ziffern 4.117 und 4.131 dieser Leitlinien beachten. Hat der
Kontrahentenstaat der Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes weder im Rahmen einer Ver-
einbarung zwischen den zuständigen Behörden mit dem die Berichtigung vornehmenden Staat noch speziell
53 Je nach geltendem Doppelbesteuerungsabkommen muss ein Steuerpflichtiger das Verständigungsverfahren mög-
licherweise in seinem Ansässigkeitsstaat beantragen.
54 Vgl. Ziffer 6 des Kommentars zu Artikel 9 Absatz 2 des Musterabkommens.
55 Ebenfalls unter Berücksichtigung der Ziffer 6 des Kommentars zu Artikel 9 Absatz 2 des Musterabkommens.
56 Die Anwendung des vereinfachten und effizienten Ansatzes kann jedoch in einigen Fällen zu demselben Ergebnis
führen wie die Anwendung des Rests dieser Leitlinien.
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zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in dem betreffenden Fall zugestimmt 57, muss die zuständige Be-
hörde des Staates, in dem die Berichtigung vorgenommen wurde, ihre Position in einem Verständigungsver-
fahren oder sich daraus ergebenden Schiedsverfahren auf Grundlage des Rests dieser Leitlinien unter Be-
achtung der unter Ziffer 72 dargelegten allgemeinen Grundsätze begründen.
79. Unabhängig davon, ob er den vereinfachten und effizienten Ansatz anwendet oder nicht, kann ein
Staat im Einzelfall eine Gegenberichtigung entsprechend dem Ergebnis dieses Ansatzes vornehmen, wenn
er der Auffassung ist, dass dies im konkreten Fall zu einem akzeptablen Ergebnis führt. 58 Die Staaten können
auch entscheiden, Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden mit anderen Staaten zu schließen,
um Gegenberichtigungen entsprechend dem anhand des vereinfachten und effizienten Ansatzes ermittelten
Ergebnis vornehmen zu können. Der Staat, der die Gegenberichtigung erwägt, sollte im Rahmen einer sol-
chen Vereinbarung prüfen können, ob der qualifizierte Geschäftsvorfall die Voraussetzungen für die Anwen-
dung des Ansatzes erfüllt und der Ansatz bei Ermittlung der Höhe der Primärberichtigung korrekt angewen-
det wurde. 59
80. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Bedingungen einer nach Artikel 25 des Musterab-
kommens erzielten Einigung (u. a. in bilateralen oder multilateralen Vorabverständigungen über die Verrech-
nungspreise sowie Verständigungsfällen) 60, die vor Umsetzung des vereinfachten und effizienten Ansatzes
zustande gekommen ist, weiterhin in Bezug auf die darunter fallenden qualifizierten Geschäftsvorfälle gelten.
Im Rahmen dieses Ansatzes werden rechtsverbindliche Einigungen anerkannt, Unklarheiten darüber ver-
mieden, ob zwischen den zuständigen Behörden bereits beigelegte Streitigkeiten einer Überprüfung und
Neubewertung unterzogen werden können, und die Vorhersehbarkeit für die betroffenen Steuerpflichtigen
erhöht.
57 Vgl. Ziffer 79.
58 Entscheiden sich die Staaten beider am Geschäftsvorfall Beteiligten für die Anwendung des vereinfachten und effi-
zienten Ansatzes, wird von ihnen erwartet, dass sie das durch Anwendung dieses Ansatzes auf den in den Anwendungs-
bereich fallenden Geschäftsvorfall ermittelte Ergebnis akzeptieren und gegenseitig Gegenberichtigungen vornehmen
bzw. das Ergebnis als Ergebnis eines Verständigungsverfahrens entsprechend akzeptieren.
59 Vgl. die Hinweise in den Ziffern 5 und 6 des Kommentars zu Artikel 9 sowie Kapitel IV Abschnitt C.2 dieser Leitli-
nien.
60 Im Rahmen dieses Ansatzes werden im Fall von unilateralen Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise,
die vor Einführung des effizienten und vereinfachten Ansatzes geschlossen wurden, rechtsverbindliche Einigungen zwi-
schen einem Staat und einem Steuerpflichtigen anerkannt, jedoch wird zugleich eingeräumt, dass es im Rahmen eines
bilateralen Verständigungsverfahrens zu Änderungen solcher Vorabverständigungen kommen kann. Vgl. auch Zif-
fer 4.140 sowie grundsätzlich Kapitel IV Abschnitt F dieser Leitlinien.
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Anlage A – Maßgebliche Benchmarking-
Suchkriterien
In dieser Anlage werden die maßgeblichen Benchmarking-Suchkriterien beschrieben, anhand derer Unter-
nehmen mit grundlegenden Marketing- und Vertriebstätigkeiten ermittelt wurden und der globale Datensatz
erstellt wurde, der teilweise die Grundlage für die näherungsweise Bestimmung fremdvergleichskonformer
Ergebnisse im Rahmen des vereinfachten und effizienten Ansatzes bildet.
Datenbankfilterung
Für die erste Recherche zur Festlegung maßgeblicher Benchmarking-Suchkriterien wurde die Datenbank
Orbis 61 von Moody‘s/BvD herangezogen, wobei zunächst nur die folgenden Kriterien angesetzt wurden:
1. aktive Unternehmen
2. Unternehmen mit den primären NACE-Codes 45 – Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung
und Reparatur von Kraftfahrzeugen sowie 46 – Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und
Krafträdern) 62
3. Unternehmen mit konsolidierten Jahresabschlüssen bzw. Unternehmen ohne Konsolidierung,
wenn sie an ihren Tochtergesellschaften jeweils zu weniger als 50 % beteiligt sind
4. Unternehmen, bei denen kein Anteilseigner mehr als 50 % der Unternehmensanteile besitzt
5. Unternehmen, zu denen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 Daten zum Betriebsertrag und EBIT
vorliegen
6. Unternehmen mit einem durchschnittlichen Betriebsertrag in Höhe von mindestens 2 Mio. EUR
über 5 Jahre (2015–2019)
7. Unternehmen mit einer Internetadresse
8. Unternehmen, zu denen die Datenbank Informationen enthält, die einen Geschäftsüberblick geben
9. Ausschluss von Unternehmen mit einem Verhältnis FuE/Umsatz von mehr als 3 % 63
Manuelle Durchsicht der Unternehmensbeschreibungen
Nach der oben beschriebenen Filterung erfolgte eine manuelle Durchsicht der Unternehmen.
Ziel dabei war es, alle Unternehmen, die den in Abschnitt 2 beschriebenen Anwendungskriterien zufolge
mehr als nur grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten im Großhandel ausüben, aus dem endgülti-
gen Datensatz auszuschließen.
61 Die Nutzung und Weitergabe detaillierter Daten und Unternehmensinformationen unterliegt im Rahmen der Daten-
banklizenz bestimmten Beschränkungen.
62 Im Rahmen der im Folgenden beschriebenen qualitativen Durchsicht erfolgte eine weitere Ausdifferenzierung.
63 Hierbei handelt es sich um ein erstes Kriterium für die Datenbanksuche, das später durch den manuellen Ausschluss
von Unternehmen, die ihrer Unternehmensbeschreibung zufolge Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausüben, so-
wie die im Folgenden beschriebene weitere quantitative Filterung noch ausdifferenziert wurde.
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Zunächst wurden anhand einer Stichwortsuche Unternehmen aussortiert, anschließend erfolgte eine manu-
elle Durchsicht der Unternehmen im Datensatz, wobei ausschließlich die in der Datenbank vorhandenen
Unternehmensbeschreibungen herangezogen wurden.
Ziel der Durchsicht war der
• Ausschluss von Unternehmen mit folgenden Stichwörtern im Geschäftsüberblick:
o „Konstruktion und Fertigung“
o „Finanz“
o „Versicherung“
o „Fertigung“
o „Forschung“, „Softwaree“ und „Systemintegr“
• Ausschluss aller Unternehmen, die den Großhandelsvertrieb nicht als ihre Haupttätigkeit angeben
• Ausschluss von Unternehmen, die Entwicklungs-, Forschungs- oder Fertigungstätigkeiten jeglicher
Art oder in mehr als nur geringfügigem oder untergeordnetem Umfang weitere Tätigkeiten wie Ein-
zelhandel, Instandhaltung und Wartung sowie andere Dienstleistungen nennen
Quantitative Durchsicht der Unternehmensdaten
Unternehmen mit einem gewichteten Fünfjahresdurchschnitt von über 1 % beim Verhältnis des immateriellen
Anlagevermögens zum Umsatz wurden ausgeschlossen.
Von den Unternehmen, die Zahlen zu Forschung und Entwicklung ausweisen, wurden alle Unternehmen mit
einem gewichteten Fünfjahresdurchschnitt von über 0 % beim Verhältnis der FuE-Kosten zum Umsatz aus-
geschlossen.
Unternehmen, die in 3, 4 oder 5 der bei dieser Auswertung berücksichtigten 5 Jahre Verluste auswiesen,
wurden als langjährige Verlustunternehmen ausgeschlossen.
Anwendung des Ausschlusses von Rohstoffen
Bei den im Datensatz verbliebenen Unternehmen wurden zudem die Unternehmenswebsite und die Inter-
netinformationen einer umfassenden qualitativen Durchsicht unterzogen, um festzustellen, welche Produkte
sie vertreiben. Unternehmen, die Produkte vertreiben, die unter die Begriffsbestimmung von Rohstoffen in
dieser Handreichung fallen, wurden aufgrund des Ausschlusses von Rohstoffen vom Anwendungsbereich
aus dem Datensatz gestrichen.
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Anlage B – Veranschaulichende Beispiele
Die Annahmen in den folgenden Zahlenbeispielen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nicht
so zu verstehen, als würden sie in konkreten Fällen oder bestimmten Branchen Anpassungen bzw. fremd-
vergleichskonforme Vereinbarungen vorschreiben.
Wenngleich die Beispiele das Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten der Verrechnungspreis-
methode nach Abschnitt 5 veranschaulichen sollen, muss der vereinfachte und effiziente Ansatz in jedem
Einzelfall entsprechend den konkreten Gegebenheiten und Umständen angewendet werden.
In den veranschaulichenden Beispielen wird bei der Anpassung nach Abschnitt 5.1 der Mittelwert zu-
grunde gelegt, für den Nachweis der Einhaltung von Abschnitt 5.1 kann jedoch jeder Wert innerhalb einer
Spanne von plus/minus 0,5 % um die aus der Preisbestimmungsmatrix (Tabelle 5.1) abgeleitete Umsatz-
rendite in Prozent herangezogen werden.
1. In den folgenden 8 Beispielen wird gezeigt, wie die Umsatzrendite eines in den Anwendungsbereich
des vereinfachten und effizienten Ansatzes fallenden untersuchten Unternehmens zu berechnen ist. Dabei
wird davon ausgegangen, dass die in den Beispielen genannten Staaten den vereinfachten und effizienten
Ansatz eingeführt haben und das untersuchte Unternehmen die Anwendungskriterien erfüllt, ohne dass ein
Ausschluss greift. Die Bilanzposten in den Beispielen werden gemäß Fußnote 4 der Handreichung auf
Durchschnittsbasis berechnet.
Beispiel 1 – Mustersachverhalt bei Branchengruppe 1 und Faktorintensitäts-
stufe [C]
2. Es sei angenommen, dass es sich beim Konzern AB um einen multinationalen Konzern handelt, der
Haushaltswaren herstellt und vertreibt. Unternehmen A ist die Muttergesellschaft des Konzerns und in
Staat A ansässig. Unternehmen B ist eine in Staat B ansässige Tochtergesellschaft des Konzerns AB, die
in Staat B im Großhandelsvertrieb tätig ist.
3. Unternehmen A verkauft Haushaltswaren an Unternehmen B, das die Produkte anschließend ohne
weitere Veränderungen an konzernfremde Einzelhändler in Staat B verkauft. Sofern in den Beispielen nicht
anders angegeben, handelt es sich bei Staat B nicht um einen qualifizierten Staat im Sinne der Ab-
schnitte 5.2 und 5.3.
4. Es sei angenommen, Unternehmen B weist die folgenden Zahlen aus (vor Berechnung der Rendite
nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz):SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
a) Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B in den Jahren X-3 bis X
Jahr X-3 Jahr X-2 Jahr X-1 Jahr X
(a) Umsatz 199 195 205 200
(b) Wareneinsatz (145) (142) (154) (144)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 54 53 51 56
(d) Betriebskosten (50) (47) (46) (49)
(e)= (c) +(d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) 4 6 5 7
(f) = (e) / (a) Umsatzrendite (%) 2,01 % 3,08 % 2,44 % 3,50 %
(g) = (e) / (d) Betriebskostenrendite 8,00 % 12,77 % 10,87 % 14,29 %
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b) Bilanzposten von Unternehmen B auf Durchschnittsbasis für die Jahre X-3 bis X-1
Jahr X-3 Jahr X-2 Jahr X-1 Jahr X
Aktiva:
Anlagevermögen 50 42 40
Debitoren 30 22 26
Vorräte 25 18 25
Passiva:
Kreditoren 33 34 36
5. Zur Ermittlung der Rendite von Unternehmen B im Jahr X nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz
sind folgende Schritte durchzuführen:
• Schritt 1 – Ermittlung der Branchengruppe, der das untersuchte Unternehmen zuzuordnen ist
Unternehmen B fällt in Gruppe 1 der in den Begriffsbestimmungen der Handreichung aufgeführten
Branchengruppen.
• Schritt 2 – Ermittlung der zutreffenden Faktorintensitätsstufe
o Wie den folgenden Tabellen zu entnehmen ist, beträgt die Nettobetriebsvermögensinten-
sität von Unternehmen B, die anhand eines gewichteten Durchschnitts des vorangegan-
genen Dreijahreszeitraums (von Jahr X-3 bis Jahr X-1) berechnet wurde, 29,22 % und
die Betriebskostenintensität für denselben Zeitraum 23,87 %. Nach der Preisbestim-
mungsmatrix in Abschnitt 5.1 fällt Unternehmen B daher in die Faktorintensitätsstufe [C].
o Wie in Tabelle c berechnet, kommt die in den Fußnoten 5 und 31 der Handreichung er-
wähnte Kappungsgrenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel nicht zum Tragen.
c) Anpassungen aufgrund der Kappungsgrenze für das Lieferantenziel
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
(a) Kreditoren 33 34 36
(b) Wareneinsatz 145 142 154
(c)= (a) / (b) Verhältnis Kreditoren/Wareneinsatz 0,23 0,24 0,23
(d)= (c) x 365 Lieferantenziel (in Tagen) 83,07 87,39 85,32
e) Grenzwert von 90 Tagen einge- Ja Ja Ja
h lt
d) Berechnung des Betriebskapitals für die Jahre X-3 bis X-1
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
(a) Vorräte 25 18 25
(b) Debitoren 30 22 26
(c) Kreditoren 33 34 36
(d)=(a)+(b)-(c) Betriebskapital 22 6 15
e) Berechnung der Nettobetriebsvermögensintensität (OAS)
Nettobetriebsvermögen
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
(a) Anlagevermögen 50 42 40
(b) Betriebskapital 22 6 15
(c)=(a)+(b) Nettobetriebsvermögen 72 48 55
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
43 |
Nettobetriebsvermögensintensität (OAS)
Jahr Jahr Jahr Gewichteter
X-3 X-2 X-1 Dreijahres-
durchschnitt
(a) Umsatz 199 195 205 599
(b) Nettobetriebsvermögen 72 48 55 175
(c)=(b)/(a) OAS (%) 29,22 %
f) Berechnung der Betriebskostenintensität (OES)
Gewichteter
Jahr Jahr Jahr
Dreijahres-
X-3 X-2 X-1
durchschnitt
(a) Umsatz 199 195 205 599
(b) Betriebskosten 50 47 46 143
(c)=(b)/(a) OES (%) 23,87 %
• Schritt 3 – Bestimmung und Anwendung der Bandbreite aus dem zutreffenden Matrixsegment
Der Preisbestimmungsmatrix in Abschnitt 5.1 zufolge sollte die Rendite von Unternehmen B im
Jahr X bei 2,5 % (+/- 0,5 %) liegen.
• Schritt 4 – Durchführung des Betriebskostenabgleichs nach Abschnitt 5.2
Aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Betriebskostenabgleich ergibt sich kein Anpassungsbe-
darf, da die gleichwertige Betriebskostenrendite (10,20 %) innerhalb der Bandbreite für Betriebs-
kosten (10 % bis 60 %) liegt.
• Schritt 5 – Anwendung des Datenverfügbarkeitsmechanismus nach Abschnitt 5.3
Der in Abschnitt 5.3 beschriebene Datenverfügbarkeitsmechanismus kommt nicht zum Tragen,
da Staat B kein qualifizierter Staat ist.
6. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Berechnung der operativen Marge des untersuchten Un-
ternehmens nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz.
Jahr X
GuV GuV
(vor Berechnung gemäß Ab- (nach Berechnung gemäß Ab-
schnitt 5) schnitt 5)
(a) Umsatz 200 200
(b) Wareneinsatz (144) (146)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 56 54
(d) Betriebskosten (49) (49)
(e)= (c) + (d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern 7 5
(EBIT)
(f)= (e) / (a) Umsatzrendite (%) 3,5 %
(g)= (e) / (d) Betriebskostenrendite 14,29 %
Umsatzrendite (%) nach Ab-
(h) schnitt 5.1
2,5 %
(i)= (a) x (h) EBIT nach Abschnitt 5.1 5
gleichwertige Betriebskosten-
(j)= (i) / (d) rendite
10,20 %
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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Beispiel 2 – Mustersachverhalt bei Branchengruppe 3 und Faktorintensitätsstufe [D]
7. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 1 mit dem Unterschied, dass sich die Zahlen der Gewinn- und
Verlustrechnung sowie die auf Durchschnittsbasis berechneten Bilanzposten von Unternehmen B in den Jahren
X-3 bis X wie folgt geändert haben und der multinationale Konzern Medizintechnik herstellt und verkauft.
a) Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B in den Jahren X-3 bis X
Jahr X-3 Jahr X-2 Jahr X-1 Jahr X
Umsatz 199 195 205 200
b) Wareneinsatz (156) (163) (164) (156)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 43 32 41 44
(d) Betriebskosten 37. (26) (33) (36)
(e)= (c) + (d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) 6 6 8 8
(f) = (e) / (a) Umsatzrendite (%) 3,02 % 3,08 % 3,90 % 4,00 %
(g) = (e) / (d) Betriebskostenrendite 16,22 % 23,08 % 24,24 % 22,22 %
b) Bilanzposten von Unternehmen B auf Durchschnittsbasis für die Jahre X-3 bis X-1
Jahr X-3 Jahr X-2 Jahr X-1 Jahr X
Aktiva:
Anlagevermögen 26 28 22
Debitoren 15 18 22
Vorräte 20 16 20
Passiva:
Kreditoren 33 36 35
8. Zur Ermittlung der Rendite von Unternehmen B im Jahr X nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz
sind folgende Schritte durchzuführen:
• Schritte 1 und 2 – Wie Tabelle c zu entnehmen ist, fällt Unternehmen B in die Branchengruppe 3
und die Faktorintensitätsstufe [D]. Die in den Fußnoten 5 und 31 der Handreichung erwähnte
Kappungsgrenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel kommt nicht zum Tragen.
c) Betriebskapital, Nettobetriebsvermögen, Nettobetriebsvermögensintensität (OAS)
und Betriebskostenintensität (OES)
Jahr X-3 Jahr X-2 Jahr X-1 Gewichteter
Dreijahres-
durchschnitt
Betriebskapital 2 2. 7 -
Nettobetriebsvermögen 28 26 29 -
OAS (%) - - - 13,86 %
OES (%) - - - 16,03 %
• Schritte 3 bis 5 – Der Preisbestimmungsmatrix in Abschnitt 5.1 zufolge sollte die Rendite von Un-
ternehmen B im Jahr X bei 3 % (+/- 0,5 %) liegen. Aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Be-
triebskostenabgleich ergibt sich kein Anpassungsbedarf, da die gleichwertige Betriebskostenren-
dite (16,67 %) innerhalb der Bandbreite für Betriebskosten (10 % bis 40 %) liegt, und der in Ab-
schnitt 5.3 beschriebene Datenverfügbarkeitsmechanismus kommt nicht zum Tragen, da Staat B
kein qualifizierter Staat ist.
9. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Berechnung der operativen Marge des untersuchten Un-
ternehmens nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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Jahr X
GuV GuV
(vor Berechnung gemäß Ab- (nach Berechnung gemäß Ab-
schnitt 5) schnitt 5)
(a) (a) (a) (a)
(b) b) b) (b)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 44 42,00
(d) Betriebskosten (36) (36)
(e)= (c) + (d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) 8 6
(f)= (e) / (a) Umsatzrendite (%) 4,00 %
(g)= (e) / (d) Betriebskostenrendite 22,22 %
(h) Umsatzrendite (%) nach Abschnitt 5.1 3,00 %
(i)= (a) x (h) EBIT nach Abschnitt 5.1 6,00
(j)= (i) / (d) gleichwertige Betriebskostenrendite 16,67 %
Beispiel 3 – Anwendung des Datenverfügbarkeitsmechanismus bei qualifizierten Staa-
ten
10. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 2 mit den Unterschied, dass Staat B ein qualifizierter Staat im
Sinne der Abschnitte 5.2 (Betriebskostenabgleich) und 5.3 (Datenverfügbarkeitsmechanismus) ist und im betref-
fenden Wirtschaftsjahr über ein Länderrating von BB- verfügt.
11. Wie in Beispiel 2 ergibt sich aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Betriebskostenabgleich kein Anpas-
sungsbedarf, da die gleichwertige Betriebskostenrendite (16,67 %) innerhalb der Bandbreite für Betriebskosten
(10 % bis 45 %) liegt.
12. Gemäß dem Datenverfügbarkeitsmechanismus würde Unternehmen B eine anhand der folgenden For-
mel berechnete angepasste Rendite erzielen:
angepasste Umsatzrendite = ROSTP + (NRAJ x OASTP)
13. ROSTP beträgt 3 % (nach Abschnitt 5.1 bzw. 5.2 berechnete Umsatzrendite des untersuchten Unterneh-
mens in Prozent), NRAJ beträgt 1,8 % (Nettorisikoanpassung bei einem Staat mit dem Länderrating BB-), und
OASTP beträgt 13,86 % 64 (Nettobetriebsvermögensintensität von Unternehmen B auf Basis des gewichteten
Durchschnitts der Jahre X-3 bis X-1). Die angepasste Umsatzrendite von Unternehmen B nach Anwendung des
Datenverfügbarkeitsmechanismus ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Jahr X
(a) Umsatzrendite (%) nach Abschnitt 5.1 3%
(b) Nettorisikoanpassung (%) 1,80 %
(c) OAS (%) 13,86 %
(d)= (a) + ((b) x (c)) angepasste Umsatzrendite (%) nach Abschnitt 5.3 3,25 %
Beispiel 4 – Überschreitung der Obergrenze für Betriebskosten
14. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 2 mit dem Unterschied, dass sich die Zahlen der Gewinn- und
Verlustrechnung in den Jahren X-3 bis X sowie die auf Durchschnittsbasis berechneten Bilanzposten in den Jah-
ren X-3 bis X-1 von Unternehmen B wie folgt geändert haben und der multinationale Konzern Unterhaltungselekt-
ronik herstellt und verkauft:
64 Die Kappungsgrenze von 85 % für die Nettobetriebsvermögensintensität nach Abschnitt 5.3 wird nicht überschritten.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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a) Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B in den Jahren X-3 bis X
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
a) Umsatz 199 195 205 200
(b) Wareneinsatz (181) (178) (187) (182)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 18 17 18 18
(d) Betriebskosten (11) (11) (11) (10)
(e)= (c) +(d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) 7 6 7 8
(f) = (e) / (a) Umsatzrendite (%) 3,52 % 3,08 % 3,41 % 4,00 %
(g) = (e) / (d) Betriebskostenrendite 63,64 % 54,55 % 63,64 % 80,00 %
b) Bilanzposten von Unternehmen B auf Durchschnittsbasis für die Jahre X-3 bis X-1
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
Aktiva:
Anlagevermögen 48 42 45
Debitoren 31 37 33
Vorräte 20 16 20
Passiva:
Kreditoren 33 36 35
15. Zur Ermittlung der Rendite von Unternehmen B im Jahr X nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz
sind folgende Schritte durchzuführen:
• Schritte 1 und 2 – Wie Tabelle c zu entnehmen ist, fällt Unternehmen B in die Branchengruppe 2
und die Faktorintensitätsstufe [B]. Die in den Fußnoten 5 und 31 der Handreichung erwähnte
Kappungsgrenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel kommt nicht zum Tragen.
c) Betriebskapital, Nettobetriebsvermögen, Nettobetriebsvermögensintensität
(OAS) und Betriebskostenintensität (OES)
Jahr Jahr Jahr Gewichteter
X-3 X-2 X-1 Dreijahres-
durchschnitt
Betriebskapital 18 17 18 -
Nettobetriebsvermögen 66 59 63 -
OAS (%) - - - 31,39 %
OES (%) - - - 5,51 %
• Schritt 3 – Der Preisbestimmungsmatrix in Abschnitt 5.1 zufolge sollte die Rendite von Unter-
nehmen B im Jahr X bei 3,75 % (+/- 0,5 %) liegen.
• Schritt 4 – Aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Betriebskostenabgleich ergibt sich ein An-
passungsbedarf, da die gleichwertige Betriebskostenrendite (75,00 %) außerhalb der Bandbreite
für Betriebskosten (10 % bis 60 %) liegt. Da die gleichwertige Betriebskostenrendite die Ober-
grenze für Betriebskosten überschreitet, wird die Umsatzrendite von Unternehmen B nach unten
korrigiert, bis die gleichwertige Betriebskostenrendite der Obergrenze entspricht. Die Umsatzren-
dite nach der Anpassung beträgt 3,00 %.
• Schritt 5 – Der in Abschnitt 5.3 beschriebene Datenverfügbarkeitsmechanismus kommt nicht
zum Tragen, da Staat B kein qualifizierter Staat ist.
16. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Berechnung der operativen Marge des untersuchten Un-
ternehmens nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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Jahr X
GuV GuV GuV
(vor Berechnung ge- (nach Berechnung ge- (nach Berechnung ge-
mäß Abschnitt 5) mäß Abschnitt 5.1) mäß Abschnitt 5.2)
(a) Umsatz 200 200 200
(b) Wareneinsatz (182) (182.5) (184)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 18 17,5 16
(d) Betriebskosten (10) (10) (10)
(e)= (c) + (d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern 8 7,5 6
(EBIT)
(f)= (e) / (a) Umsatzrendite (%) 4,00 %
(g)= (e) / (d) Betriebskostenrendite 80,00 %
Umsatzrendite (%) nach Ab-
(h) 3,75 %
schnitt 5.1
(i)= (a) x (h) EBIT nach Abschnitt 5.1 7,5
gleichwertige Betriebskostenren-
(j)= (i) / (d) 75,00 %
dite
(k)= (d) x 60 % angepasstes EBIT nach Ab- 6
schnitt 5.2
(l)= (k) / (a) angepasste Umsatzrendite (%) 3,00 %
nach Abschnitt 5.2
Beispiel 5 – Durchführung des Betriebskostenabgleichs und Anwendung des Daten-
verfügbarkeitsmechanismus
17. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 4 mit dem Unterschied, dass Staat B ein qualifizierter Staat
im Sinne der Abschnitte 5.2 (Betriebskostenabgleich) und 5.3 (Datenverfügbarkeitsmechanismus) ist und im be-
treffenden Wirtschaftsjahr über ein Länderrating von B- verfügt.
18. Wie in Beispiel 4 ergibt sich aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Betriebskostenabgleich ein Anpas-
sungsbedarf, da die gleichwertige Betriebskostenrendite (75,00 %) außerhalb der Bandbreite für Betriebskosten
(10 % bis 70 %) liegt. Da die gleichwertige Betriebskostenrendite die Obergrenze für Betriebskosten überschreitet,
wird die Umsatzrendite von Unternehmen B nach unten korrigiert, bis die gleichwertige Betriebskostenrendite der
Obergrenze entspricht. Die Umsatzrendite nach der Anpassung beträgt 3,50 %.
19. Gemäß dem Datenverfügbarkeitsmechanismus würde Unternehmen B eine anhand der folgenden For-
mel berechnete angepasste Rendite erzielen:
angepasste Umsatzrendite = ROSTP + (NRAJ x OASTP)
20. ROSTP beträgt 3,50 % (Umsatzrendite nach Anpassung gemäß Abschnitt 5.2), NRAJ beträgt 4,9 % (Net-
torisikoanpassung bei einem Staat mit dem Länderrating B-), und OASTP beträgt 31,39 % 65 (Nettobetriebsvermö-
gensintensität von Unternehmen B auf Basis des gewichteten Durchschnitts der Jahre X-3 bis X-1). Die ange-
passte Umsatzrendite von Unternehmen B nach Anwendung des Datenverfügbarkeitsmechanismus ist der nach-
stehenden Tabelle zu entnehmen.
Jahr X
(a) Umsatzrendite (%) nach Abschnitten 5.1 und 5.2 3,50 %
(b) Nettorisikoanpassung (%) 4,90 %
(c) OAS (%) 31,39 %
angepasste Umsatzrendite (%) nach Ab-
(d)= (a) + ((b) x (c)) 5,04 %
schnitt 5.3
65 Die Kappungsgrenze von 85 % für die Nettobetriebsvermögensintensität nach Abschnitt 5.3 wird nicht überschritten.
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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Beispiel 6 – Überschreitung der Kappungsgrenze für das Lieferantenziel
21. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 4 mit dem Unterschied, dass sich die Zahlen der Gewinn- und
Verlustrechnung sowie die auf Durchschnittsbasis berechneten Bilanzposten von Unternehmen B in den Jahren
X-3 bis X-1 wie folgt geändert haben und die in den Fußnoten 5 und 31 der Handreichung erwähnte Kappungs-
grenze von 90 Tagen für das Lieferantenziel überschritten wird.
a) Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B in den Jahren X-3 bis X
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
(a) Umsatz 199 185 195 200
(b) Wareneinsatz (181) (168) (177) (182)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 18 17 18 18
(d) Betriebskosten (11) (11) (11) (10)
(e)= (c) +(d) Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) 7 6 7 8
(f) = (e) / (a) Umsatzrendite (%) 3,52 % 3,24 % 3,59 % 4,00 %
b) Bilanzposten von Unternehmen B auf Durchschnittsbasis für die Jahre X-3 bis X1
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
Aktiva:
Anlagevermögen 48 42 45
Debitoren 31 39 39
Vorräte 36 28 20
Passiva:
Kreditoren 65 65 55
22. Zur Ermittlung der Rendite von Unternehmen B im Jahr X nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz
sind folgende Schritte durchzuführen:
• Schritt 1 – Unternehmen B fällt in Gruppe 2 der in den Begriffsbestimmungen dieser Handrei-
chung aufgeführten Branchengruppen.
• Schritt 2 – Wie Tabelle e zu entnehmen ist, fällt Unternehmen B in die Faktorintensitätsstufe [B].
Da die in den Fußnoten 5 und 31 der Handreichung erwähnte Kappungsgrenze von 90 Tagen
für das Lieferantenziel zum Tragen kommt und die Kreditoren angepasst werden, sind das Be-
triebskapital und die Nettobetriebsvermögensintensität (OAS) anhand der angepassten Kredito-
ren zu berechnen.
c) Anpassungen aufgrund der Kappungsgrenze für das Lieferantenziel
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
(a) Kreditoren 65 65 55
(b) Wareneinsatz 181 168 177
(c)= (a) / (b) Verhältnis Kreditoren/Wareneinsatz 0,36 0,39 0,31
(d)= (c) x 365 Lieferantenziel (in Tagen) 131,08 141,22 113,42
(e) Grenzwert von 90 Tagen eingehalten Nein Nein Nein
(f)= [(b) / 365] x 90 angepasste Kreditoren 44,63 41,42 43,64
(g)= (f) / (b) angepasstes Verhältnis Kreditoren/Wareneinsatz 0,25 0,25 0,25
(h)= (g) x 365 angepasstes Lieferantenziel 90 Tage 90 Tage 90 Tage
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
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d) Angepasste Bilanzposten von Unternehmen B auf Durchschnittsbasis infolge der Kappungs-
grenze für das Lieferantenziel
Jahr Jahr Jahr Jahr
X-3 X-2 X-1 X
Aktiva:
Anlagevermögen 48 42 45
Debitoren 31 39 39
Vorräte 36 28 20
Passiva:
Kreditoren 44,63 41,42 43,64
e) Betriebskapital und Nettobetriebsvermögen, OAS (%) und OES (%)
Jahr Jahr Jahr Gewichteter
X-3 X-2 X-1 Dreijahresdurchschnitt
Betriebskapital mit angepassten Kreditoren 22,37 25,58 15,36 -
Nettobetriebsvermögen mit angepassten Kreditoren 70,37 67,58 60,36 -
nicht angepasste OAS (%) - - - 24,70 %
angepasste OAS (%) - - - 34,25 %
OES (%) - - - 5,70 %
• Schritt 3 – Der Preisbestimmungsmatrix in Abschnitt 5.1 zufolge sollte die Rendite von Unterneh-
men B im Jahr X bei 3,75 % (+/- 0,5 %) liegen.
• Schritt 4 – Aus dem in Abschnitt 5.2 beschriebenen Betriebskostenabgleich ergibt sich ein Anpas-
sungsbedarf, da die gleichwertige Betriebskostenrendite (75,00 %) außerhalb der Bandbreite für Be-
triebskosten (10 % bis 60 %) liegt. Da die gleichwertige Betriebskostenrendite die Obergrenze für Be-
triebskosten überschreitet, wird die Umsatzrendite von Unternehmen B nach unten korrigiert, bis die
gleichwertige Betriebskostenrendite der Obergrenze entspricht. Die Umsatzrendite nach der Anpas-
sung beträgt 3,0 %.
• Schritt 5 – Der in Abschnitt 5.3 beschriebene Datenverfügbarkeitsmechanismus kommt nicht zum Tra-
gen, da Staat B kein qualifizierter Staat ist.
Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Berechnung der operativen Marge des untersuchten Unterneh-
mens nach dem vereinfachten und effizienten Ansatz.
Jahr X
GuV (vor Berechnung GuV (nach Berechnung GuV (nach Berechnung
gemäß Abschnitt 5) gemäß Abschnitt 5.1) gemäß Abschnitt 5.2)
(a) Umsatz 200 200 200
(b) Wareneinsatz (182) (182.5) (184)
(c)= (a) + (b) Bruttogewinn 18 17,5 16
(d) Betriebskosten (10) (10) (10)
(e)= (c) + (d) 8 7,5 6
Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT)
(f)= (e) / (a) Umsatzrendite (%) 4,0 %
(g)= (e) / (d) Betriebskostenrendite 80,00 %
(h) Umsatzrendite (%) nach Abschnitt 5.1 3,75 %
(i)= (a) x (h) EBIT nach Abschnitt 5.1 7,5
gleichwertige Betriebskosten-
(j)= (i) / (d) 75,00 %
rendite
(k)= (d) x 60 % angepasstes EBIT nach Abschnitt 5.2 6
(l)= (k) / (a) angepasste Umsatzrendite (%) nach Ab- 3,00 %
schnitt 5.2
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
50 |
Beispiel 7 – Mehrere Branchengruppen bei Überschreitung des Schwellenwerts von
20 % des Umsatzes
23. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 1 mit dem Unterschied, dass der multinationale Konzern
sowohl Haushaltswaren als auch Elektrobauteile und -zubehör herstellt und verkauft und Unternehmen B im
Jahr X 60 % des Umsatzes mit dem Verkauf von Haushaltswaren und 40 % des Umsatzes mit dem Verkauf
von Elektrobauteilen und -zubehör erzielt.
24. Da Unternehmen B Waren verkauft, die in mehr als eine Branchengruppe fallen (Haushaltswaren in
Branchengruppe 1 und Elektrobauteile und -zubehör in Branchengruppe 2), und der Schwellenwert von 20 %
des Umsatzes bei beiden Branchengruppen überschritten wird, ist wie in der folgenden Tabelle dargestellt
eine gewichtete Durchschnittsrendite zu berechnen.
Auszug aus der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B im Jahr X
Gewinn- und Verlustrechnung nach Geschäftsbereichen im Jahr X
Gesamt Branchengruppe 1 Branchengruppe 2
Stufe [C] Stufe [C]
Umsatz 200 120 80
Anteil am Gesamtumsatz 60 % 40 %
Umsatzrendite (%) nach Ab-
(60 % x 2,50 %) + (40 % x 3,00 %) = 2,70 % (+/- 0,5 %)
schnitt 5.1
Beispiel 8 – Mehrere Branchengruppen bei Nichterreichen des Schwellenwerts von
20 % des Umsatzes
25. Der Sachverhalt entspricht dem in Beispiel 7 mit dem Unterschied, dass Unternehmen B im Jahr X
93 % des Umsatzes mit dem Verkauf von Haushaltswaren und 7 % des Umsatzes mit dem Verkauf von Elekt-
robauteilen und -zubehör erzielt.
26. Obwohl Unternehmen B Waren verkauft, die in mehr als eine Branchengruppe fallen (Haushaltswaren
in Branchengruppe 1 und Elektrobauteile und -zubehör in Branchengruppe 2), muss keine gewichtete Durch-
schnittsrendite berechnet werden, da der Schwellenwert von 20 % des Umsatzes bei der Branchengruppe 2
nicht erreicht wird.
Auszug aus der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen B im Jahr X
Gewinn- und Verlustrechnung nach Geschäftsbereichen im Jahr X
Gesamt Branchen- Branchengruppe 2
gruppe 1 Stufe [C]
Stufe [C]
Umsatz 200 186 14
Anteil am Gesamtumsatz 93 % 7%
Umsatzrendite (%) nach
100 % x 2,50 % = 2,50 % (+/- 0,5 %)
Abschnitt 5.1
SÄULE 1 – AMOUNT B © OECD 2024
|1
Erklärung über die Begriffsbe-
stimmungen des Ausdrucks
„qualifizierter Staat“ im Sinne
von Abschnitt 5.2 bzw. Ab-
schnitt 5.3 des vereinfachten und
effizienten Ansatzes
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung......................................................................................................................................... 1
2. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „qualifizierter Staat“ für Abschnitt 5.2
(Betriebskostenabgleich) ............................................................................................................................ 2
3. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „qualifizierter Staat“ für Abschnitt 5.3
(Datenverfügbarkeitsmechanismus) ........................................................................................................... 4
1. Einleitung
1. Der Bericht zu Amount B, der einen vereinfachten und effizienten Ansatz für grundlegende
Marketing- und Vertriebstätigkeiten vorsieht, wurde am 19. Februar 2024 vom Inclusive Framework ange-
nommen und veröffentlicht sowie als Anhang zu Kapitel IV in die OECD-Verrechnungspreisleitlinien aufge-
nommen.
2. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts war die Arbeit an einigen administrativen
Aspekten der Handreichung, u. a. den Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „qualifizierter Staat“ im Sinne
des Abschnitts 5.2 bzw. 5.3, noch nicht abgeschlossen.
© OECD 2024
2I
2. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „qualifizierter
Staat“ für Abschnitt 5.2 (Betriebskostenabgleich)
3. Im Rahmen des vereinfachten und effizienten Ansatzes erfolgt ein Betriebskostenabgleich
mittels einer Sicherheitsspanne, innerhalb derer die Umsatzrendite als primärer Nettogewinnindikator ange-
wendet wird. Dieser Mechanismus sieht Standardobergrenzen und alternative Obergrenzen vor, wobei Letz-
tere für in einem qualifizierten Staat gelegene untersuchte Unternehmen gelten.
4. Analysen deuten darauf hin, dass der Betriebskostenabgleich bei Vertriebsunternehmen in
Staaten mit niedrigerem Einkommen möglicherweise häufiger zu Anpassungen führen wird als bei Vertriebs-
unternehmen in Staaten mit höherem Einkommen. Nach Auffassung einiger IF-Mitglieder ist dieses Ergebnis
unangemessen und ungerecht, aus Sicht anderer IF-Mitglieder stellt es dagegen ein wirtschaftlich sachge-
rechtes Resultat des Betriebskostenabgleichs dar. Um beiden Standpunkten Rechnung zu tragen, wurde
als Kompromiss eine zweite Kategorie mit höheren Obergrenzen für Betriebskosten eingeführt, die in Fällen
mit Beteiligung „qualifizierter Staaten“ gelten.
5. Von einigen IF-Mitgliedern wurde der Kompromiss mit dem Argument akzeptiert, dass häu-
figere Anpassungen infolge des Betriebskostenabgleichs bedeuten würden, dass die Sicherheitsspanne un-
gerechterweise auf Grundlage der Betriebskosten konzipiert wurde, wohingegen er von anderen IF-Mitglie-
dern mit dem Argument akzeptiert wurde, dass Staaten mit geringen Kapazitäten durch häufigere Anpas-
sungen ein höherer Aufwand bei der Anwendung der Sicherheitsspanne entstehen würde. Vor diesem Hin-
tergrund wurde in die Begriffsbestimmung die Regelung aufgenommen, dass keine Rückschlüsse gezogen
werden dürfen, d. h. dass die Festlegung alternativer Obergrenzen für die Sicherheitsspanne nicht so aus-
zulegen ist, als würde der Betriebskostenabgleich (ohne die alternativen Obergrenzen) auf Staaten mit nied-
rigerem Einkommen entweder aufgrund der niedrigeren Betriebskosten in diesen Staaten im Vergleich zu
Staaten mit höherem Einkommen oder aufgrund der geringeren Kapazitäten in diesen Staaten im Vergleich
zu Staaten mit höherem Einkommen in sachgerechter oder unsachgerechter Weise Anwendung finden.
6. Beide Gruppen von IF-Mitgliedern waren sich jedoch einig, dass der Ausdruck „qualifizierter
Staat“ nicht anhand des Kriteriums geringer Kapazitäten zu definieren ist.
Die als Platzhalter dienende bisherige Begriffsbestimmung im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ der Hand-
reichung im Anhang zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien soll durch folgenden Wortlaut er-
setzt werden:
„Qualifizierte(r) Staat(en) im Sinne von Abschnitt 5.2 steht für Staaten, die der aktuellsten einkommensbe-
zogenen Länderklassifizierung der Weltbankgruppe zufolge als Staaten mit niedrigem Einkommen, mittle-
rem Einkommen im unteren Bereich oder mittlerem Einkommen im oberen Bereich eingestuft werden. Die
Liste der qualifizierten Staaten im Sinne von Abschnitt 5.2 wird mit Wirkung für die Zukunft festgelegt, auf
der OECD-Website veröffentlicht und alle 5 Jahre aktualisiert. Im Einklang mit Ziffer 43 dieser Handreichung
dürfen aus der Aufnahme alternativer Obergrenzen für qualifizierte Staaten im Sinne des Betriebskostenab-
gleichs sowie aus der Aufnahme (bzw. Nichtaufnahme) eines Staates in die Liste keine Rückschlüsse ge-
zogen werden.“
© OECD 2024
3I
Liste der qualifizierten Staaten im Sinne von Abschnitt 5.2 (Betriebskostenabgleich) – Juni
2024
• Afghanistan • Gambia • Pakistan
• Albanien • Georgien • Palau
• Algerien • Ghana • Papua-Neuguinea
• Angola • Grenada • Paraguay
• Argentinien • Guatemala • Peru
• Armenien • Guinea • Philippinen
• Aserbaidschan • Guinea-Bissau • Ruanda
• Bangladesch • Haiti • St. Lucia
• Belarus • Honduras • St. Vincent und die Grena-
• Belize • Indien dinen
• Benin • Indonesien • Samoa
• Bhutan • Irak • São Tomé und Príncipe
• Bolivien • Jamaika • Senegal
• Bosnien und Herzego- • Jordanien • Serbien
wina • Kasachstan • Sierra Leone
• Botsuana • Kenia • Salomonen
• Brasilien • Kiribati • Somalia
• Bulgarien • Kosovo • Südafrika
• Burkina Faso • Kirgisistan • Südsudan
• Burundi • Demokratische • Sri Lanka
• Cabo Verde Volksrepublik Laos • Sudan
• Kambodscha • Libanon • Suriname
• Kamerun • Lesotho • Arabische Republik Syrien
• Zentralafrikanische Re- • Liberia • Tadschikistan
publik • Libyen • Tansania
• Tschad • Madagaskar • Thailand
• China • Malawi • Timor-Leste
• Kolumbien • Malaysia • Togo
• Komoren • Malediven • Tonga
• Kongo • Mali • Tunesien
• Costa Rica • Marshallinseln • Türkei
• Côte d’Ivoire • Mauretanien • Turkmenistan
• Kuba • Mauritius • Tuvalu
• Demokratische Republik • Mexiko • Uganda
Kongo • Mikronesien • Ukraine
• Dschibuti • Republik Moldau • Usbekistan
• Dominica • Mongolei • Vanuatu
• Dominikanische Republik • Montenegro • Venezuela
• Ecuador • Marokko • Vietnam
• Ägypten • Mosambik • Westjordanland und Ga-
• El Salvador • Myanmar zastreifen
• Äquatorialguinea • Namibia
• Eritrea • Nepal • Sambia
• Eswatini • Nicaragua • Simbabwe
• Äthiopien • Niger
• Fidschi • Nigeria
• Gabun • Nordmazedonien
Mit der Liste der qualifizierten Staaten wird weder impliziert, dass die vorstehend genannten Staaten zur Einführung
des vereinfachten und effizienten Ansatzes verpflichtet sind, noch, dass sie ihn einführen werden.
© OECD 2024
4I
3. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „qualifizierter
Staat“ für Abschnitt 5.3 (Datenverfügbarkeitsmecha-
nismus)
7. Im Rahmen des Datenverfügbarkeitsmechanismus werden die aus der Preisbestimmungs-
matrix abgeleiteten Renditen unter bestimmten Umständen nach oben korrigiert. Der Mechanismus soll den
Fällen Rechnung tragen, in denen der globale Datensatz zu einem Staat eines konkreten untersuchten Un-
ternehmens keine oder nur unzureichende Daten enthält, anhand derer sich die Eignung der Amount-B-
Preisbestimmungsmatrix prüfen lässt, und in denen gleichzeitig hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der betreffende Staat als „Staat mit erhöhtem Risiko“ gelten kann. Die Feststellung, ob es sich um
einen „Staat mit erhöhtem Risiko“ handelt, und die Quantifizierung der im Rahmen des Mechanismus vor-
zunehmenden Anpassung erfolgen anhand von Länderratings.
Die als Platzhalter dienende bisherige Begriffsbestimmung im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ der Hand-
reichung im Anhang zu Kapitel IV der OECD-Verrechnungspreisleitlinien soll durch folgenden Wortlaut er-
setzt werden:
„Qualifizierte(r) Staat(en) im Sinne von Abschnitt 5.3 steht für Staaten 66 mit i) einem öffentlich abrufbaren
langfristigen Länderrating 67 einer anerkannten unabhängigen Ratingagentur von BBB+ (bzw. einem gleich-
wertigen Rating) oder niedriger und ii) weniger als 5 Vergleichswerten im globalen Datensatz. Die Liste der
qualifizierten Staaten im Sinne von Abschnitt 5.3 wird mit Wirkung für die Zukunft festgelegt, auf der OECD-
Website veröffentlicht und alle 5 Jahre aktualisiert. Im Einklang mit Ziffer 43 dieser Handreichung dürfen aus
der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Staates in die Liste der qualifizierten Staaten keine Rückschlüsse
gezogen werden, die über ihre Relevanz für den Mechanismus nach Abschnitt 5.3 des vereinfachten und
effizienten Ansatzes hinausgehen.“
66 Mit Ausnahme von EU-Mitgliedstaaten.
67 Staaten mit weniger als 5 Vergleichswerten im globalen Datensatz, zu denen kein langfristiges Länderrating
einer anerkannten unabhängigen Ratingagentur vorliegt, gelten dennoch als qualifizierte Staaten, wenn sie der einkom-
mensbezogenen Länderklassifizierung der Weltbankgruppe zufolge als Staaten mit niedrigem Einkommen, mittlerem
Einkommen im unteren Bereich oder mittlerem Einkommen im oberen Bereich eingestuft werden.
© OECD 2024
5I
Liste der qualifizierten Staaten im Sinne von Abschnitt 5.3 (Datenverfügbarkeitsmechanis-
mus) – Juni 2024
• Afghanistan • Georgien • Palau
• Albanien • Ghana • Panama
• Algerien • Grenada • Papua-Neuguinea
• Andorra • Guatemala • Paraguay
• Angola • Guinea • Peru
• Argentinien • Guinea-Bissau • Philippinen
• Armenien • Haiti • Ruanda
• Aserbaidschan • Honduras • St. Lucia
• Bahrain • Indonesien • St. Vincent und die Grena-
• Bangladesch • Irak dinen
• Barbados • Jamaika • Samoa
• Belarus • Jordanien • San Marino
• Belize • Kasachstan • São Tomé und Príncipe
• Benin • Kenia
• Bhutan • Kiribati • Seychellen
• Bolivien • Kosovo • Sierra Leone
• Botsuana • Kirgisistan • Salomonen
• Brasilien • Demokratische • Somalia
• Burkina Faso Volksrepublik Laos • Südafrika
• Burundi • Libanon • Südsudan
• Cabo Verde • Lesotho • Sri Lanka
• Kambodscha • Liberia • Sudan
• Kamerun • Libyen • Suriname
• Zentralafrikanische Re- • Madagaskar • Arabische Republik Syrien
publik • Malawi • Tadschikistan
• Tschad • Malaysia • Tansania
• Komoren • Malediven • Timor-Leste
• Kongo • Mali • Togo
• Cookinseln • Marshallinseln • Tonga
• Costa Rica • Mauretanien • Trinidad und Tobago
• Côte d’Ivoire • Mauritius • Tunesien
• Kuba • Mexiko • Turkmenistan
• Curaçao • Mikronesien • Turks- und Caicosinseln
• Demokratische Republik • Republik Moldau • Tuvalu
Kongo • Mongolei
• Dschibuti • Montenegro • Uruguay
• Dominica • Montserrat • Usbekistan
• Dominikanische Republik • Marokko • Vanuatu
• Ecuador • Mosambik • Venezuela
• Ägypten • Myanmar • Westjordanland und Gaza-
• El Salvador • Namibia streifen
• Äquatorialguinea • Nepal • Jemen
• Eritrea • Nicaragua
• Eswatini • Niger • Simbabwe
• Äthiopien • Nigeria
• Fidschi • Nordmazedonien
• Gabun • Oman
• Gambia • Pakistan
Mit der Liste der qualifizierten Staaten wird weder impliziert, dass die vorstehend genannten Staaten zur Einführung
des vereinfachten und effizienten Ansatzes verpflichtet sind, noch, dass sie ihn einführen werden.
© OECD 2024
Anlage 5
1I
Erklärung über die Begriffsbe-
i
stimmung des Ausdrucks „er-
fasster Staat“ für die Zwecke der
politischen Verpflichtung des In-
clusive Framework zu Amount B
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ............................................................................................................. 1
2. Wichtige Hinweise ............................................................................................... 3
3. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „erfasster Staat“ .......................................... 3
1. Einleitung
1. Der Bericht zu Amount B, der einen vereinfachten und effizienten Ansatz für grundlegende
Marketing- und Vertriebstätigkeiten vorsieht, wurde am 19. Februar 2024 vom Inclusive Framework
(IF) angenommen und veröffentlicht sowie als Anhang zu Kapitel IV in die OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien aufgenommen.
2. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts war die Arbeit an einigen administrativen
Aspekten der Handreichung, u. a. den Begriffsbestimmungen des Ausdrucks „qualifizierter Staat“
im Sinne des Abschnitts 5.2 bzw. 5.3, noch nicht abgeschlossen. Eine nachträgliche Annahme
durch das Inclusive Framework erfolgte am 10. April 2024.
3. Im Bericht wurde zudem festgestellt, dass es weiterer Arbeit bedarf, um die Liste der unter
die politische Verpflichtung zu Amount B fallenden Staaten festzulegen. Im Rahmen dieser politi-
schen Verpflichtung wird anerkannt, dass sich die IF-Mitglieder vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen
Rechtsvorschriften und ihrer Verwaltungspraxis verpflichten, das anhand des vereinfachten und ef-
fizienten Ansatzes für in den Anwendungsbereich fallende Geschäftsvorfälle ermittelte Ergebnis an-
zuerkennen, wenn dieser Ansatz von einem erfassten Staat angewendet wird, und alle zumutbaren
Schritte zu unternehmen, um eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, die sich aus der Anwendung
dieses Ansatzes durch einen solchen Staat möglicherweise ergibt, sofern zwischen den betreffen-
den Staaten ein wirksames bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen besteht.
4. Somit ist die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „erfasster Staat“ für die Zwecke der politi-
schen Verpflichtung des Inclusive Framework die letzte noch zu klärende Frage, damit der verein-
fachte und effiziente Ansatz ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt werden kann.
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2. Wichtige Hinweise
5. Es wird der neutrale Ausdruck „erfasster Staat“ verwendet, um den Eindruck zu vermeiden,
dass es sich bei den von der Verpflichtung erfassten Staaten zwingend um Staaten mit geringen
Kapazitäten handeln muss. Dies erfolgt aufgrund der Ausweitung der Verpflichtung auf bestimmte
OECD- und G20-Mitglieder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Auf dieser Grundlage und zur
Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Begriffsbestimmung des Ausdrucks
„erfasster Staat“ nicht auf dem Kriterium geringer Kapazitäten beruht.
6. Die Kriterien umfassen eine Ausweitung der politischen Verpflichtung auf OECD- und G20-
Mitgliedstaaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die bis März 2024 ihre Bereitschaft zur
Anwendung von Amount B bekundet haben. Eine solche Interessensbekundung wurde von Argen-
tinien, Brasilien, Costa Rica, Mexiko und Südafrika abgegeben.
7. Die Aufnahme zusätzlicher Länder in die Liste der von der politischen Verpflichtung des
Inclusive Framework erfassten Staaten unterliegt der Genehmigung durch das Inclusive Frame-
work.
8. Die Liste der erfassten Staaten wird alle 5 Jahre überprüft. Dabei erfolgt eine routinemäßige
Überprüfung des Status dieser Staaten als Länder mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen anhand
der aktuellsten Klassifizierung der Weltbank. Der erste 5-Jahres-Zeitraum der politischen Verpflich-
tung des Inclusive Framework dauert vom 1. Januar 2025 (dem frühesten Zeitpunkt, zu dem
Amount B wirksam wird) bis zum 31. Dezember 2029.
9. Einige Staaten haben eine mögliche Überprüfung ihrer politischen Verpflichtung im Hinblick
auf die Ausweitung auf OECD- und G20-Mitgliedsländer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen
nach diesen ersten 5 Jahren angekündigt, bevor sie einer Verlängerung der Ausweitung der politi-
schen Verpflichtung zustimmen oder sofern diese Länder das Mehrseitige Übereinkommen zur Um-
setzung von Amount A der Säule 1 bis Ende 2025 nicht unterzeichnet haben.
10. Die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „erfasster Staat“ gilt nur für die Zwecke der politi-
schen Verpflichtung des Inclusive Framework.
3. Begriffsbestimmung des Ausdrucks „erfasster
Staat“
11. Folgende Kriterien sind für die Festlegung der Liste der erfassten Staaten maßgeblich:
a. IF-Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gemäß der einkommensbezo-
genen Länderklassifizierung der Weltbankgruppe, ausgenommen EU-, OECD- und
G20-Mitgliedstaaten.
b. Ausweitung auf IF-Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, bei denen es
sich um OECD- oder G20-Mitgliedstaaten handelt, die das erste Kriterium erfüllen und
bis März 2024 gegenüber dem Inclusive Framework ihre Bereitschaft zur Anwendung
von Amount B bekundet haben.
c. 12
d. Nicht dem Inclusive Framework angehörende Staaten, die das erste Kriterium erfül-
len und gegenüber dem Inclusive Framework ihre Bereitschaft zur Anwendung von
Amount B bekunden, werden der Liste der erfassten Staaten hinzugefügt. 3
e. Die Liste der erfassten Staaten soll auf der OECD-Website veröffentlicht werden.
11 Eine solche Interessensbekundung gegenüber dem Inclusive Framework wurde von Argentinien, Brasilien, Costa
Rica, Mexiko und Südafrika abgegeben.
2 Einige Staaten haben eine mögliche Überprüfung ihrer politischen Verpflichtung im Hinblick auf die Ausweitung auf
OECD- und G20-Mitgliedsländer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach diesen ersten 5 Jahren angekündigt,
bevor sie einer Verlängerung der Ausweitung der politischen Verpflichtung zustimmen oder sofern diese Länder das
Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung von Amount A der Säule 1 bis Ende 2025 nicht unterzeichnet haben.
3 Auf Antrag und nach Genehmigung durch das Inclusive Framework.
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3I
Sie wird alle 5 Jahre überprüft. 4 5
f. Mitglieder des Inclusive Framework können ihre politische Verpflichtung bilateral
auf jeden anderen Staat ausweiten, der dem Inclusive Framework angehört bzw. nicht
angehört.
Liste der von der politischen Verpflichtung des Inclusive Framework zu Amount B erfass-
ten Staaten – Juni 2024
• Albanien • Ägypten • Nigeria
• Angola • Eswatini • Nordmazedonien
• Argentinien • Fidschi • Pakistan
• Armenien • Gabun • Papua-Neuguinea
• Aserbaidschan • Georgien • Paraguay
• Belarus • Grenada • Peru
• Belize • Haiti • Philippinen
• Benin • Honduras • St. Lucia
• Bosnien und Herzego- • Jamaika • St. Vincent und die Gre-
wina • Jordanien nadinen
• Botsuana • Kasachstan • Samoa
• Brasilien • Kenia • Senegal
• Burkina Faso • Liberia • Serbien
• Cabo Verde • Malaysia • Sierra Leone
• Kamerun • Malediven • Südafrika
• Kongo • Mauretanien • Sri Lanka
• Costa Rica • Mauritius • Thailand
• Côte d’Ivoire • Mexiko • Togo
• Demokratische Repub- • Republik Moldau • Tunesien
lik Kongo • Mongolei • Ukraine
• Dschibuti • Montenegro • Usbekistan
• Dominica • Marokko • Vietnam
• Dominikanische Repub- • Namibia • Sambia
lik
Mit der Liste der erfassten Staaten wird weder impliziert, dass die vorstehend genannten Staaten zur Einführung des
vereinfachten und effizienten Ansatzes verpflichtet sind, noch, dass sie ihn einführen werden.
4 Die Aufnahme zusätzlicher Länder in die Liste der erfassten Staaten unterliegt der Genehmigung durch das Inclu-
sive Framework. Mitgliedern des Inclusive Framework steht es frei, ihre politische Verpflichtung nicht auf Länder aus-
zuweiten, die der Liste der erfassten Staaten in Zukunft möglicherweise hinzugefügt werden.
5 Anmerkung der Türkei: Die Türkei hat angemerkt, dass sich ihre politische Verpflichtung nur auf erfasste Staaten
erstreckt, mit denen sie bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, die zum Zeitpunkt der Annahme
dieser Begriffsbestimmung durch das Inclusive Framework in Kraft sind.
© OECD 2024