BMF-Schreiben
Nachweis Voraussetzungen Anrechnung fiktiver Quellensteuern DBA
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Bundesministerium der Finanzen Bonn, 12. Mai 1998
IV C 6 - S 1301 - 18/98
Oberste Finanzbehörden
der L ä n d e r
nachrichtlich:
Bundesamt für Finanzen
Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver
Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach
Doppelbesteuerungsabkommen
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung
fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen folgendes:
1.0 Anrechnung fiktiver Quellensteuer
Zahlreiche deutsche Doppelbesteuerungsabkommen sehen bei Zinseinkünften, die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Steuerpflichtige aus den betroffenen Vertragsstaaten
beziehen, auch dann eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern vor, wenn diese effektiv -
ganz oder zum Teil - nicht erhoben worden sind (Anrechnung fiktiver Quellensteuer). Die
Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern sind in den einzelnen
Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedlich geregelt.
1.1 Fallgruppenunterscheidung
Bei den z.Zt. bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen sind bei den Vorschriften zur
Anrechnung fiktiver Quellensteuer vier Fallgruppen zu unterscheiden.
1.1.1 Anrechnung aufgrund ausdrücklich aufgeführter Rechtsvorschriften
Doppelbesteuerungsabkommen, nach denen die Anrechnung fiktiver Quellensteuer davon
abhängt, daß der andere Vertragsstaat aufgrund im Doppelbesteuerungsabkommen
ausdrücklich aufgeführter Rechtsvorschriften auf die Erhebung einer Quellensteuer bei
Zinseinkünften verzichtet (Ägypten und Spanien).
1.1.2 Anrechnung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Quellenstaats
Doppelbesteuerungsabkommen, nach denen die Anrechnung fiktiver Quellensteuer davon
abhängt, daß der andere Vertragsstaat zur Förderung seiner wirtschaftlichen
Entwicklung auf die Erhebung einer Quellensteuer von Zinseinkünften verzichtet
(Elfenbeinküste, Griechenland, Israel, Jamaika, Kenia, Liberia, Malta, Marokko, Singapur,
Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Venezuela und Zypern).
1.1.3 Begrenzung der Anrechnung auf den allgemein geltenden Steuersatz
In einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen ist - zum Teil neben den in den Tzn. 1.1.1
und 1.1.2 genannten Voraussetzungen - vorgesehen, daß sich der Anrechnungshöchstsatz für
die Anrechnung fiktiver Quellensteuer entsprechend verringert, wenn der in dem anderen
Vertragsstaat geltende allgemeine Steuersatz auf Zinsen unter diesen
Anrechnungshöchstsatz sinkt (Ägypten, Israel, Jamaika, Kenia, Korea, Malaysia, Malta, Sri
Lanka, Trinidad und Tobago sowie Türkei).
1.1.4 Anrechnung ohne besondere Voraussetzungen
Doppelbesteuerungsabkommen, nach denen eine Anrechnung fiktiver Quellensteuern ohne
besondere Voraussetzungen vorgesehen ist (Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, VR
China, Ecuador, Indien, Indonesien, Mongolei, Philippinen, Portugal, Uruguay und Vietnam).
2.0 Nachweis der Voraussetzungen
Für den Nachweis der in Tz. 1.1 genannten Voraussetzungen zur Anrechnung fiktiver
Quellensteuer im Einzelfall sind die folgenden Ausführungen zu beachten.
2.1 Nachweis bei ausdrücklich aufgeführten
Rechtsvorschriften
Bei den unter Tz. 1.1.1 genannten Fällen wird von einer besonderen Regelung abgesehen, da
mit Ägypten bislang noch kein Fall von Anrechnung fiktiver Quellensteuer bekanntgeworden
ist.
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien ist eine Anrechnung fiktiver Steuern
nur bei Kreditinstituten vorgesehen. Eine Anrechnung fiktiver Steuern kann nur bei einer
gezielten Quellensteuersenkung erfolgen, wie sie im Decreto-Ley 19/1961 und zuletzt im
Decreto-Ley 61/1978 geregelt wurde. Derzeit erfolgt keine Anrechnung (vgl. BMF-Schreiben
vom 18. November 1991, IV C 6 - S 1301 Spa - 15/91, BStBl I S. 975).
2.2 Nachweis bei Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Quellenstaats
2.2.1 Nachweispflicht des Steuerpflichtigen
Der Nachweis, daß einer der in Tz. 1.1.2 genannten Vertragsstaaten zur Förderung seiner
wirtschaftlichen Entwicklung auf eine Besteuerung der Zinsen - ganz oder zum Teil -
verzichtet, ist im Einzelfall von dem Steuerpflichtigen zu führen, der sich hierauf beruft (§ 90
Abs. 2 AO). Hierzu ist regelmäßig zum Nachweis eines Steuerverzichts zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung des Quellenstaats eine Bestätigung der nach dem jeweiligen
Doppelbesteuerungsabkommen für die Abkommensanwendung zuständigen ausländischen
Behörde von dem Steuerpflichtigen vorzulegen.
2.2.2 DBA Türkei
Für die Türkei besteht bereits eine allgemeine Regelung in den BMF-Schreiben vom 12.
September 1995 (IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95, BStBl I S. 678) und vom 29. Oktober 1996 (IV
C 6 - S 1301 Tür - 1/96, BStBl I S. 1218). Hiernach gilt ab dem Jahr 1993 für Zinszahlungen
an ausländische Gläubiger eine allgemeine Steuerbefreiung in der Türkei. Dieser
Quellensteuerverzicht dient nach Angaben des türkischen Finanzministeriums der Förderung
der türkischen Wirtschaft. Hierzu ist kein gesonderter Nachweis durch den Steuerpflichtigen
erforderlich.
2.2.3 Nachweis durch das deutsche Kreditinstitut
Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Steuerpflichtige künftig auf eine Bestätigung beruft,
die dem deutschen Konsortialführer oder einer anderen Konsortialbank des Kredits oder der
Anleihe vorliegt. Die Bestätigung muß von der nach dem jeweiligen
Doppelbesteuerungsabkommen für die Abkommensanwendung zuständigen ausländischen
Behörde ausgestellt worden sein und die Feststellung enthalten, daß die betreffenden Zinsen
zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Quellenstaats nicht oder nur ermäßigt
besteuert werden. Der deutsche Konsortialführer ist aus diesem Grund gehalten, vor Vergabe
eines Kredits oder Auflage einer Anleihe eine solche Bestätigung einzuholen und dem
Kreditgläubiger bzw. Anleihenzeichner zur Verfügung zu stellen. Sofern der Förderungszweck
im Quellenstaat durch gesetzliche Regelung festgelegt ist, kann der Nachweis durch Vorlage
einer Übersetzung des Gesetzes erfolgen. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn der
Steuerpflichtige als Nachweis über den Inhalt der dem Konsortialführer oder einer anderen
Konsortialbank vorliegenden Bestätigung einen Abdruck der Bescheinigung im Werbeprospekt
des Konsortialführers oder einer anderen Konsortialbank vorlegt oder die Zinsgutschrift einen
gesonderten Hinweis auf den Inhalt der Bescheinigung enthält.
2.2.4 Altfälle
Fließen dem Steuerpflichtigen Zinsen aufgrund bereits abgeschlossener Kreditverträge oder
bereits aufgelegter Anleihen zu, ist auch ein Hinweis des Steuerpflichtigen auf eine
nachträgliche Bestätigung der nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen
zuständigen ausländischen Behörde für vorangegangene Jahre als ausreichend anzusehen.
Falls eine Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde nicht eingeholt werden kann, ist
der Nachweis eines Steuerverzichts des Quellenstaats zur Förderung seiner wirtschaftlichen
Entwicklung durch andere geeignete amtliche Bestätigungen zu führen.
Aus Vereinfachungsgründen gelten für die vorgenannten Altfälle folgende Übergangslösungen:
1. Auf eine Bestätigung kann verzichtet werden, sofern die anzurechnende fiktive
Quellensteuer 500,- DM pro Land innerhalb des Veranlagungszeitraums im Einzelfall nicht
übersteigt;
2. eine für eine Neuauflage einer Anleihe erteilte Bestätigung kann auch als Nachweis für
vergleichbare Altanleihen angesehen werden.
2.2.5 Geltungsdauer der Bestätigungen
Die von den ausländischen Behörden erteilten Bestätigungen im Sinne der Tzn. 2.2.1, 2.2.3
und 2.2.4 gelten aus Vereinfachungsgründen als Nachweis für die gesamte Laufzeit des Kredits
oder der Anleihe.
2.3 Nachweis bei Begrenzung auf den allgemein geltenden Steuersatz
Bei den unter Tz. 1.1.3 genannten Doppelbesteuerungsabkommen kann bis auf weiteres
unterstellt werden, daß der allgemeine Steuersatz auf Zinsen in den Vertragsstaaten nicht
niedriger ist als der im Abkommen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuer vorgesehene
Höchstsatz. Das Bundesministerium der Finanzen wird das Vorliegen dieser Voraussetzung
überwachen und Steuersatzänderungen in diesen Vertragsstaaten, soweit sie für die
Anrechnung fiktiver Quellensteuern von Bedeutung sind, in geeigneter Weise mitteilen.
2.3.1 Doppelbesteuerungsabkommen mit Kenia
In Kenia ist mit Wirkung vom 1. Januar 1993 der allgemeine Steuersatz für Zinsen auf 12,5 %
gesenkt worden. Damit verringert sich der Satz für die fiktive Steueranrechnung nach dem
Doppelbesteuerungsabkommen mit Kenia auf diesen Prozentsatz.
2.4 Nachweis bei Anrechnung ohne besondere Voraussetzungen
Bei den unter Tz. 1.1.4 genannten Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt eine Anrechnung
fiktiver Quellensteuer ohne weitere Voraussetzungen. Besondere Bestätigungen über die
Anrechenbarkeit fiktiver Quellensteuer sind nicht erforderlich.
3.0 Allgemeine Bestimmungen zur Anrechnung fiktiver Quellensteuer
Bei der Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen ist in allen
vorgenannten Fällen folgendes zu beachten.
3.1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Zinseinkünfte, für die eine Anrechnung fiktiver
Quellensteuer beantragt wird, ist die Höhe der tatsächlich einbehaltenen ausländischen
Quellensteuer festzustellen. Entsprechende Nachweise hat der Steuerpflichtige, z.B. durch
Vorlage von Steuerbescheiden, Einzelabrechnungen des zum Einbehalt der Quellensteuer
verpflichteten Schuldners oder Erträgnisaufstellungen von Kreditinstituten, zu erbringen. Bei
Zinseinkünften, die keinem Quellensteuerabzug unterlagen, entspricht der zugeflossene
Zinsbetrag der Bemessungsgrundlage. Wurde eine Quellensteuer einbehalten, ist der
zugeflossene Zinsbetrag zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage um die einbehaltene
Quellensteuer zu erhöhen.
Ermittlungsbeispiele zur Höhe der anrechenbaren fiktiven Quellensteuer
3.1.1 Bemessungsgrundlage bei Übernahme der Quellensteuer durch Dritte
Wird die Quellensteuer durch eine dritte Person gezahlt, ist die Zahlung dem Steuerpflichtigen
zuzurechnen. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die Höhe der durch Dritte geleisteten
Steuer zu erbringen. Die Bemessungsgrundlage ist um den geleisteten Betrag zu erhöhen.
3.2 Anrechnung fiktiver Steuern bei Stückzinsen
Wurden bei Erwerb einer bereits plazierten Anleihe im Laufe des Veranlagungszeitraums
Stückzinsen gezahlt, wird die Bemessungsgrundlage um gezahlte Stückzinsen gemindert und
um bezogene Stückzinsen erhöht (H 154 "Stückzinsen" EStH 1997). Die Anrechnung fiktiver
Quellensteuer erfolgt nur bei dem Steuerpflichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit Gläubiger
der Zinsen war (vgl. BMF-Schreiben vom 8. Oktober 1996, IV C 6 - S 1301 - 41/96, BStBl I S.
1190).
Im Auftrag