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BMF-Schreiben

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

02.07.2026 · GZ: IV D 5 - S 0170/00082/004/015 · DOK: COO.7005.100.2.15160435

2. Juli 2026
Betreff: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Bezug: TOP I/11 und I/12 der Sitzung KSt/GewSt I/2026
GZ: IV D 5 - S 0170/00082/004/015
DOK: COO.7005.100.2.15160435



Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. März 2026 (BStBl I S. 292) geändert worden ist, mit
sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Der AEAO zu § 51 wird wie folgt geändert:

In der Nummer 2 wird der letzte Satz „Zweck, Aufgaben und Organisation der
Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.“
gestrichen.

2. Der AEAO zu § 52 wird wie folgt geändert:

a) Der zweite Satz des dritten Absatzes der Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„Bei Kinderbetreuungseinrichtungen kann eine Förderung der Allgemeinheit
angenommen werden, wenn in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist, dass
mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht an Kinder von Beschäftigten von
Vertragspartnern vergeben werden.“

b) In Absatz 2 der Nummer 9 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Der Begriff des demokratischen Staatswesens in
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 Halbsatz 1 AO ist unter Berücksichtigung der
Strukturprinzipien der bundesstaatlichen Verfassung in Art. 20 GG zu ermitteln.
(BFH-Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23, BStBl 2025 II S. 431).“

c) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 des Absatzes 2 der Nummer 9 werden zu einem neuen
Absatz 3.

3. Der AEAO zu § 53 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 der Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
„Sofern Leistungen von dritter Seite, auf die ein Anspruch besteht, zeitlich verzögert
geleistet werden, sind die betroffenen Personen für den dadurch entstehenden
Überbrückungszeitraum als hilfebedürftig anzusehen. Steuerbegünstigte Körperschaften
können in diesem Fall für den Überbrückungszeitraum zwischen Schadenseintritt und
Zahlung von dritter Seite zinslose Darlehen geben oder ihre Zahlungen unter die
Bedingung der nachträglichen Verrechnung mit möglichen Ansprüchen stellen.
Weiterhin können auch unentgeltliche Nutzungsüberlassungen für den
Überbrückungszeitraum erfolgen.“

4. Der AEAO zu § 55 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (Ausnahmen siehe § 58 AO). Auch
der Gewinn aus dem Zweckbetrieb und aus dem steuerpflichtigen wirtschaft-
lichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2 AO) sowie der Überschuss aus der
Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden.

Es ist damit grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des steuerbegünstigten Bereichs
(ideeller Bereich und Gewinne aus Zweckbetrieben), für einen steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder die Vermögensverwaltung zu verwenden.

Der Einsatz von nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln (z. B. aus der freien
Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb oder im Bereich der Vermögensverwaltung zur Beschaffung
weiterer Mittel ist jedoch zulässig.

Zeitnah zu verwendende Mittel können vorübergehend dem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung überlassen
werden, wenn im Überlassungszeitpunkt sichergestellt ist, dass sie innerhalb der
Verwendungsfrist nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO bzw. bei Rücklagen nach § 62 Nr. 1, 2
oder 4 AO bis zum vorgesehenen Verwendungszeitpunkt für die
satzungsmäßigen Zwecke wieder zur Verfügung stehen.“

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„Ausgehend davon, dass die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden dürfen, führt der Ausgleich eines Verlustes im
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögens-
verwaltung grundsätzlich zu einer Mittelfehlverwendung nach
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO. Für das Vorliegen eines Verlustes ist beim
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb das Ergebnis des einheitlichen

steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2 AO) und bei der
Vermögensverwaltung das Ergebnis des gesamten Bereichs der Vermögens-
verwaltung nach ertragsteuerlichen Grundsätzen maßgeblich. Ein Verlust liegt
damit nicht vor, falls der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen
anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden
kann. Das gleiche gilt entsprechend für Verlustverrechnungen bei mehreren
vermögensverwaltenden Tätigkeiten.

Zu Dauerverlusten siehe Nr. 1 des AEAO zu § 56.“

c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Ausnahmeregelungen
In den nachfolgenden Fällen wird ein nach ertragsteuerlichen Grundsätzen
ermittelter Verlust ausnahmsweise nicht beanstandet.“

d) Es wird eine neue Nummer 5.1 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„5.1 Sechs-Jahresausgleich aus Vorgewinnen
Wenn dem steuerbegünstigten Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren
Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in
mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind, ist der Verlustausgleich im
Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht
vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen. Entsprechendes gilt für
Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung.“

e) Es wird eine neue Nummer 5.2 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„5.2 Buchverluste
Entsteht ein Verlust aufgrund einer Abschreibung eines Wirtschaftsguts, welches
aber tatsächlich einen den Buchwert übersteigenden höheren Teilwert hat, ist
dieser unschädlich. Der höhere Teilwert ist durch die steuerbegünstigte
Körperschaft glaubhaft zu machen. Bei Gebäuden kann insoweit unterstellt
werden, dass der Verlust allein auf einer Abschreibung beruht.“

f) Es wird eine neue Nummer 5.3 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„5.3 Kapazitätsauslastung
Unschädlich ist ein Verlust aufgrund von anteiligen Aufwendungen auf gemischt
genutzte Wirtschaftsgüter, wenn diese für den steuerbegünstigten Bereich
angeschafft oder hergestellt wurden, nur zur besseren Kapazitätsauslastung für
Zwecke der Mittelbeschaffung teil- oder zeitweise im steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung genutzt und
marktübliche Entgelte vereinbart werden. Die Körperschaft darf nicht schon im
Hinblick auf eine zeit- oder teilweise Nutzung für den steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein größeres Wirtschaftsgut angeschafft oder
hergestellt haben, als es für die steuerbegünstigte Tätigkeit notwendig war.

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Berücksichtigung anderer

gemischter Aufwendungen (z. B. zeitweiser Einsatz von Personal des
steuerbegünstigten Bereichs in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb) bei der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung von
Verlusten.“

g) Es wird eine neue Nummer 5.4 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„5.4 Ex ante Betrachtung
Der Ausgleich eines nach Anwendung der Nummern 5.1 bis 5.3 verbleibenden
Verlustes ist darüber hinaus als unschädlich anzusehen, wenn die den Verlusten
zugrunde liegenden Entscheidungen zum Entscheidungszeitpunkt (ex ante
Betrachtung) auf Grundlage angemessener Informationen getroffen wurden und
bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich vertretbar waren.
Der zum Verlustausgleich verwendete Betrag muss regelmäßig innerhalb von 24
Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung in den
steuerbegünstigten Bereich zurückgeführt werden.

Die Rückführung kann aus Gewinnen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs erfolgen. Bei Verlusten aus der Vermögensverwaltung kann die
Rückführung aus Überschüssen aus der Vermögensverwaltung erfolgen.
Außerdem dürfen für den Ausgleich des Verlustes Umlagen und Zuschüsse, die
dafür bestimmt sind, verwendet werden. Derartige Zuwendungen sind jedoch
keine steuerbegünstigten Spenden. Ebenfalls kann die Rückführung auch durch
Aufnahme eines betrieblichen Darlehens erfolgen, falls Tilgung und Zinsen für
das Darlehen ausschließlich aus Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs geleistet werden. Eine Darlehensaufnahme ist jedoch
ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme auch in Zukunft
nicht mit Gewinnen zu rechnen ist.

Bei dem Aufbau eines neuen Betriebs ist die Entstehung von Anlaufverlusten
innerhalb der ersten drei Jahre regelmäßig als wirtschaftlich vertretbar
anzusehen. In diesen Fällen muss die Körperschaft aber regelmäßig innerhalb von
drei Jahren nach dem Ende des letzten Verlustjahres die zum Verlustausgleich
verwendeten Mittel in den steuerbegünstigten Bereich zurückführen.“

h) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„[Einstweilen frei]“

i) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„[Einstweilen frei]“

j) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„[Einstweilen frei]“

k) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„[Einstweilen frei]“

l) In der Nummer 30 wird die Angabe „45.000 €“ durch „100.000 €“ ersetzt.

m) In der Nummer 31 wird die Angabe „45.000 €“ durch „100.000 €“ ersetzt.

n) In der Nummer 32 wird folgender neuer dritter Absatz angefügt:
„Wechselt eine Körperschaft von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG unterliegen die bis zum Eintritt in die Steuerbefreiung
angesammelten Mittel nicht der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach
§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO.“

5. Der AEAO zu § 56 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO besagt, dass eine Körperschaft nicht
steuerbegünstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung weitere Zwecke
verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind. Im Zusammenhang mit der
Vermögensverwaltung und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben folgt
daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbegünstigung einer Körperschaft
entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne
neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt.

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen steuerpflichtige wirtschaftliche
Geschäftsbetriebe sowie die Vermögensverwaltung nur unterhalten, um dadurch
zusätzliche Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen.
Eine dauerhaft verlustbringende Tätigkeit ist nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung einzustellen oder das Betriebskonzept anzupassen, sobald erkennbar ist, dass
in angemessener Zeit nicht mit Gewinnen zu rechnen ist.

Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht dem
steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar
Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an
§ 56 AO. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen
steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die
Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln. Bei steuerbegünstigten
Körperschaften, insbesondere Förderkörperschaften, die sich in ihrer tatsächlichen
Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher
Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten, ist das Ausschließlichkeitsgebot selbst
dann erfüllt, wenn sie sich vollständig aus Mitteln eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Auf
das BFH-Urteil vom 4.4.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, wird hingewiesen.“

6. Der AEAO zu § 57 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
„Eine Beteiligung nach § 57 Abs. 4 AO ist unter den Voraussetzungen der Nr. 3 des
AEAO zu § 64 AO dem ideellen Bereich zuzuordnen.“

b) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:
„[Einstweilen frei]“

7. Der AEAO zu § 64 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Satz 4 des Absatzes 1 der Nummer 3 wird zu einem neuen Absatz 2
der Nummer 3.

b) Die bisherigen Sätze 5 bis 9 des Absatzes 1 der Nummer 3 werden zu einem neuen
Absatz 3 der Nummer 3.

c) Es wird ein neuer Absatz 4 der Nummer 3 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„Die Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft ist dem ideellen
Bereich zuzuordnen, wenn die steuerbegünstigten Zwecke der gehaltenen
Beteiligungsgesellschaft in den eigenen steuerbegünstigten Zwecken enthalten
sind. Die Einnahmen aus dieser Beteiligung sind dann keine Einnahmen der
Vermögensverwaltung, sondern Einnahmen im ideellen Bereich. Damit wird der
Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel ermöglicht. Die Ausgliederung von
Zweckbetrieben auf eine steuerbegünstigte Kapitalgesellschaft, bei der die
übertragende Körperschaft als Gegenleistung Anteile an der übernehmenden
Kapitalgesellschaft erhält und die Beteiligung bei der übertragenden Körperschaft
dem ideellen Bereich zugeordnet wird, führt damit nicht zu einem
Wiederaufleben der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung.“

d) Absatz 1 der Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
„Unter arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaften sind wegen
Förderung des Wohlfahrtswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO
steuerbegünstigte Körperschaften zu verstehen, die - gegebenenfalls unter
Nutzung arbeitsförderungsrechtlicher Instrumente und sonstiger
Förderungsmöglichkeiten - schwer vermittelbare Arbeitslose arbeitstherapeutisch
beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch betreuen, um dadurch deren
Eingliederung in den normalen Arbeitsprozess zu fördern.“

e) Absatz 5 der Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
„Die Voraussetzungen des § 65 AO für die Zweckbetriebseigenschaft einer
wirtschaftlichen Betätigung sind regelmäßig erfüllt, wenn an Dritte
Dienstleistungen erbracht oder Waren veräußert werden, die ausschließlich
Ergebnis arbeitstherapeutischer Maßnahmen sind und die Marktteilnahme den
für die Integrationsarbeit notwendigen Umfang nicht überschreitet (BFH-Urteil
vom 18.8.2022, V R 49/19, BStBl 2023 II S. 298). Die arbeitstherapeutischen
Maßnahmen selbst müssen jedoch zur (Wieder-)Eingliederung der Klienten der
Beschäftigungsgesellschaft notwendig sein, da anderenfalls ein vermeidbarer
Wettbewerb zu nicht begünstigten Marktteilnehmern entstehen würde. Die
jeweilige Maßnahme ist zur (Wieder-)Eingliederung notwendig, wenn es der
Beschäftigungsgesellschaft erst durch die entgeltlich übernommenen Aufträge

ermöglicht wird, ihre Klienten mit Arbeiten zu beschäftigen, die für die Klienten
und ihre künftigen Arbeitgeber klar erkennbar wirtschaftlich sinnvoll und damit
praxisrelevant sind und ohne die eine Wiedereingliederung in den normalen
Arbeitsprozess nicht möglich wäre.“

f) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 in der Nummer 13 ergänzt:
„Der Einsatz nicht förderungsbedürftiger Mitarbeiter bei der Ausführung von
Lohnaufträgen, ist unschädlich für die Qualifizierung als Zweckbetrieb, soweit
diese lediglich in einer Weise oder in einem Umfang tätig werden, der zum
Erreichen der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist, etwa weil dies vor
allem der Ausbildung, Anleitung oder Beaufsichtigung der förderungsbedürftigen
Mitarbeiter dient.“

g) Der bisherige Absatz 6 der Nummer 13 wird zu einem neuen Absatz 7 der
Nummer 13.

h) Absatz 2 der Nummer 18 wird gestrichen.

i) In der Nummer 23 im letzten Satz des Beispiels wird die Angabe „45.000 €“ durch
„50.000 €“ ersetzt.

j) In der Nummer 27 wird die Angabe „45.000 €“ durch „50.000 €“ ersetzt.

8. Der AEAO zu § 65 wird wie folgt geändert:

Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu nicht begünstigten Betrieben
derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als
es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt in einem umfänglichen Schutz des
Wettbewerbs, der neben der tatsächlichen Konkurrenz zu steuerpflichtigen
Betrieben derselben oder ähnlicher Art auch den potentiellen Wettbewerb
umfasst (vgl. BFH-Urteile vom 27.10.1993, I R 60/91, BStBl 1994 II S. 573 und
vom 29.1.2009, V R 46/06, BStBl II S. 560).

Dabei ist zunächst zu prüfen, ob dem Grunde nach überhaupt ein tatsächlicher
oder potentieller Wettbewerb vorliegt (BFH-Urteile vom 30.3.2000, V R 30/99,
BStBl II S. 705, vom 12.5.2022, V R 37/20, BStBl II S. 603 und vom 17.11.2022, V R
12/20, BStBl 2023 II S. 367). Das heißt, ob es nach den sachlichen, räumlichen und
konkreten Gegebenheiten tatsächlich einen voll steuerpflichtigen Wettbewerber
gibt (tatsächlicher Wettbewerb) oder geben könnte (potentieller Wettbewerb). Bei
der Beurteilung sind insbesondere lokale und regionale Unterschiede, der
Kundenkreis sowie die angebotenen Güter und Leistungen zu berücksichtigen.

Liegt danach ein tatsächlicher oder potentieller Wettbewerb vor, ist anschließend
dessen Unvermeidbarkeit zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke zu prüfen.

Die wirtschaftliche Betätigung muss demnach auf das zur Erfüllung der
steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. Dabei ist - immer
einzelfallabhängig - zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten
Wettbewerb und an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten
abzuwägen. Ein steuerlicher Eingriff in den Wettbewerb ist nur dann gerecht-
fertigt, wenn ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerliche
Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt. Der Wettbewerbsgedanke tritt auch
zurück, wenn die gemeinnützige Körperschaft ihre Dienstleistungen oder Waren
einem Kundenkreis anbietet, der das Waren- oder Dienstleistungsangebot der
steuerpflichtigen Unternehmen überwiegend nicht in Anspruch nimmt. Gleiches
gilt, wenn die Leistungen notwendiges Mittel zur Erreichung eines ideellen
Zwecks sind, den Wettbewerber ihrerseits nicht verfolgen (BFH-Urteil
vom 17.02.2010, I R 2/08, BStBl II S. 1006). Sind die von der Körperschaft
verfolgten steuerbegünstigten Zwecke hingegen auch ohne steuerlich begünstigte
entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, so ist aus der Sicht des Gemeinnützigkeits-
rechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar.“

9. Der AEAO zu § 66 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 der Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„Werden neben Leistungen an die in § 53 AO genannten Personen noch andere
Leistungen für einen Dritten erbracht, sind diese Leistungen, soweit sie nicht zur
Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehören, nicht dem Zweckbetrieb
nach § 66 AO zuzurechnen. Wird also z. B. durch eine Körperschaft Personal zur
Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke für einen Vertragspartner im Rahmen
einer Pflegeeinrichtung zur Verfügung gestellt, so sind die bereitgestellten
Pflegekräfte dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen. Erbringt das
bereitgestellte Personal z. B. nur Verwaltungsleistungen, sind diese Leistungen
vorbehaltlich der §§ 57 Abs 3, 58 Nr. 1 AO nicht dem Zweckbetrieb nach § 66 AO
zuzuordnen.“

10. Der AEAO zu § 67a wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 1 wird die Angabe „45.000 €“ durch „50.000 €“ ersetzt.

b) In der Nummer 17 wird die Angabe „45.000 €“ durch „50.000 €“ ersetzt.

c) In der Nummer 21 wird die Angabe „45.000 €“ durch „50.000 €“ ersetzt.

Im Auftrag


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