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Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf ab dem 1. Januar 2026; Rechtsfragen betreffend die Anwendung der Neufassung von § 122a AO
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13. August 2026
Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf ab dem
1. Januar 2026; Rechtsfragen betreffend die Anwendung der Neufassung von § 122a AO
GZ: IV D 1 - S 0284-a/00002/011/237
DOK: COO.7005.100.2.15346641
Am 1. Januar 2026 ist § 122a AO in der gem. Artikel 3 Nummer 3 i. V. m. Artikel 74 Absatz 10 des
Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) in Kraft getreten, wodurch sich zahlreiche
Änderungen in Bezug auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten mittels Bereitstellung zum
Datenabruf (im Weiteren „elektronische Bekanntgabe“) ergeben. Ergänzend hierzu wurde im
Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer
Maßnahmen vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353) geregelt, dass § 122a Absatz 1 Satz 2
AO n.F. erst auf Verwaltungsakte anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2026 bekannt-
gegeben werden (vgl. Art. 97 § 28 Abs. 2 EGAO).
Die gesetzlichen Änderungen betreffen zuvorderst die folgenden drei Punkte:
Wegfall des Einwilligungserfordernisses
Nach § 122a Absatz 1 Satz 2 AO soll die Bekanntgabe von Verwaltungsakten künftig grundsätz-
lich mittels Bereitstellung zum Datenabruf erfolgen, sofern kein Antrag auf postalische Bekannt-
gabe gestellt wurde.
Eine Einwilligung in die elektronische Bekanntgabe – wie noch von § 122a Abs. 1 AO in der Fas-
sung des Artikels 1 Nummer 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
vom 18. Juli 2016 (BGBl. 2016 I S. 1679) gefordert – ist nicht mehr erforderlich.
Anwendung von § 122a Absatz 1 Satz 2 AO erst ab dem 1. Januar 2027
Aufgrund der zeitlich verschobenen Anwendung von § 122a Absatz 1 Satz 2 AO erfolgt auch in
2026 eine elektronische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 1 Satz 1 AO nur dann, wenn der Steuer-
pflichtige oder sein Empfangsbevollmächtigter ihre Einwilligung in die elektronische Bekannt-
gabe gemäß dem vor dem 1. Januar 2026 geltenden Recht erteilt hat. Die Einwilligung kann auch
noch in 2026 erteilt werden.
Die zeitliche Anwendungsregelung durch das Gesetz vom 22. Dezember 2025 soll gewährleisten,
dass allen Beteiligten im Jahr 2026 die Möglichkeit gegeben wird, sich mit angemessener Vorlauf-
zeit auf die Rechtsänderungen einzustellen.
Beginn der Bekanntgabevermutung mit Bereitstellung des Verwaltungsaktes zum Abruf
Ein nach § 122a AO elektronische bekanntzugebender Verwaltungsakt gilt künftig am vierten
Tag nach seiner Bereitstellung zum Datenabruf als bekannt gegeben.
Auch wenn die abrufberechtigte Person nach § 122a Absatz 1 Satz 3 AO am Tag der Bereitstellung
zum Datenabruf elektronisch weiterhin über die Möglichkeit des Abrufs und ihre Rechtswir-
kungen zu benachrichtigen ist, hat diese Benachrichtigung künftig nur eine Hinweisfunktion. Sie
ist abweichend von der bisherigen Rechtslage nicht mehr Anknüpfungspunkt der gesetzlichen
Bekanntgabe-Vermutung (vgl. BT-Drs. 20/13015 S. 101).
Die elektronische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten ist ein bedeutender Schritt in Rich-
tung Digitalisierung der Steuerverwaltung. Daneben eröffnet die Umstellung zugleich auch den
Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich in eigenen Verwaltungsangelegenheiten digitaler aufzu-
stellen und die Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung effizienter zu gestalten.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Anwendung der Neu-
regelungen betreffend die elektronische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch
Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes ab dem 1. Januar 2026 in allen offenen Fällen
im Übrigen Folgendes:
1. Elektronische Bekanntgabe ab dem 1. Januar 2026
Für das Jahr 2026 ändert sich die bestehende Vorgehensweise bei der Bekanntgabe von Verwal-
tungsakten (Steuerbescheide etc.) nicht. Verwaltungsakte werden im Jahr 2026 nur dann elektro-
nisch bekanntgegeben, wenn zuvor im ELSTER-Benutzerkonto aktiv in die elektronische
Bekanntgabe oder bei Vollmachtnehmern mit elektronischer Vollmacht aktiv für die jeweilige
Vollmacht in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt wurde.
Die Möglichkeit der Einwilligung steht also auch in 2026 weiterhin zur Verfügung und die Finanz-
verwaltung berücksichtigt dies.
In allen übrigen Fällen erfolgt die Bekanntgabe der Verwaltungsakte im Jahr 2026 weiterhin
postalisch.
2. Elektronische Bekanntgabe ab dem 1. Januar 2027
Nach der neuen Fassung des § 122a AO ist für die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungs-
akten ab dem 1. Januar 2027 keine ausdrückliche Einwilligung mehr notwendig, Damit wird der
elektronische Steuerbescheid zum Regelfall, solange kein Antrag auf postalische Bekanntgabe
gestellt wird. Die postalische Bekanntgabe wird zur Ausnahme.
Bei Steuerpflichtigen ohne bereitgestelltes aktives ELSTER-Nutzerkonto sowie Vollmacht-
nehmern, die ihre Empfangsvollmacht noch nicht in elektronischer Form (zum Beispiel über die
Kammervollmachtsdatenbank oder über die Vollmachtdatenbank der Steuerverwaltung
(erreichbar über Mein ELSTER oder die ERiC-Schnittstelle)) übermitteln, erfolgt in 2027 weiter-
hin eine postalische Bekanntgabe. Dies gilt auch dann, wenn kein Antrag auf postalische
Bekanntgabe gestellt wurde.
3. Antrag auf postalische Bekanntgabe
Anträge auf postalische Bekanntgabe sind erstmalig für Bekanntgaben ab dem 1. Januar 2027
erforderlich (vgl. Tz. 1 und 2). Sie gelten ab Eingang bei der Finanzbehörde mit Wirkung für die
Zukunft. Maßgeblich ist, dass der Antrag auf postalische Bekanntgabe der zuständigen Finanz-
behörde zum Zeitpunkt der letzten Behördenhandlung (Bereitstellung zum Datenabruf) vorliegt.
Anträge auf postalische Bekanntgabe (§ 122a Absatz 2 AO n. F.) für Bekanntgaben ab dem
1. Januar 2027 sollten über das Online-Portal „ELSTER" gestellt oder widerrufen werden.
Der Antrag auf postalische Bekanntgabe und der Widerruf des Antrags kann für sämtliche Ver-
waltungsakte in Bezug auf dieselbe Steuernummer nur einheitlich ausgeübt werden.
Für Vollmachtnehmer, die ihre Vollmachten bereits in elektronischer Form übermitteln, besteht
die Möglichkeit, Anträge auf postalische Bekanntgabe (§ 122a Absatz 2 AO n.F.) für Bekanntgaben
ab dem 1. Januar 2027 über die Kammervollmachtsdatenbank bzw. ebenfalls über das Online-
Portal „ELSTER" zu stellen oder diese zu widerrufen.
Der Antrag auf postalische Bekanntgabe und der Widerruf des Antrags kann bei Empfangsbe-
vollmächtigen für die mit einer Vollmacht verknüpften Steuernummern nur einheitlich ausge-
übt werden.
Stellt in Fällen einer gemeinsamen Bekanntgabe an Ehegatten/Lebenspartner einer der Betei-
ligten einen Antrag auf postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 AO, erfolgt eine posta-
lische Bekanntgabe nach § 122 Absatz 7 Satz 1 AO an die gemeinsame Anschrift. Der Antrag auf
postalische Bekanntgabe nach § 122a Abs. 2 AO eines Beteiligten hat keine Einzelbekanntgabe
zur Folge.
In den Fällen einer Einzelbekanntgabe an Ehegatten/Lebenspartner nach § 122 Absatz 7 Satz 3
AO erfolgt stets eine postalische Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten.
Weitere Informationen zur genauen Vorgehensweise werden zu gegebener Zeit über die Steuer-
beraterkammer bzw. allgemeine Informationen der Finanzverwaltung veröffentlicht.
4. Wirkung einer bisher nicht erteilten Einwilligung nach § 122a Abs. 1 AO in der Fassung
des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. 2016 I S. 1679)
Die bisherige (und auch in 2026 noch hinterlegte) Nichteinwilligung in die elektronische
Bekanntgabe stellt keinen Antrag auf postalische Bekanntgabe im Sinne des § 122a Absatz 2
Satz 1 AO n. F. dar (vgl. BT.Drs. 21/2751 S. 70).
Das bedeutet: Unabhängig vom Zeitpunkt der Erklärungsabgabe werden Steuerbescheide ohne
ausdrücklich gestellten Antrag auf postalische Bekanntgabe ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich
elektronisch bekannt gegeben (vgl. Tz. 2).
5. Verwaltung von Steuernummern unter ELSTER
Unter dem Menüpunkt „Bekanntgabe verwalten“ können im jeweiligen ELSTER-Account
mehrere Steuernummern verwaltet werden:
die „eigene“ Steuernummer (als Einzelperson, ggf. mit dem Einzelunternehmen),
die „gemeinsame“ Steuernummer (bei Zusammenveranlagung),
die Steuernummer einer nicht-natürlichen Person (PersG oder KapG).
Die Art und Weise der Bekanntgabe (also elektronisch oder postalisch) kann sodann für jede
Steuernummer ausgewählt werden.
Für das Jahr 2026 kann bezogen auf die jeweilige Steuernummer weiterhin die Einwilligung in
die elektronische Bekanntgabe für Bekanntgaben bis zum 31. Dezember 2026 erteilt werden.
Für das Jahr 2027 steht parallel dazu die im Funktionsumfang vergleichbare Möglichkeit der
Beantragung einer postalischen Bekanntgabe für Bekanntgaben ab dem 1. Januar 2027 zur Verfü-
gung (vgl. Tz. 3).
Bei mehreren Steuernummern kann die Einwilligung oder der Antrag auf postalische Bekannt-
gabe auch insgesamt für alle Steuernummern angelegt werden. Dies gilt nur für die aktuell ver-
gebenen Steuernummern, die mit dem jeweiligen ELSTER-Konto verknüpft sind.
6. Kein Anspruch auf elektronische Bekanntgabe
Nach § 122a Absatz 1 AO steht den Finanzbehörden in Bezug auf die tatsächliche Vornahme der
elektronischen Bekanntgabe sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch ab dem 1. Januar 2027
weiterhin ein Ermessen zu. Es handelt sich bei der elektronischen Bekanntgabe insbesondere
nicht um einen Rechtsanspruch der Beteiligten. So kann beispielsweise von der Möglichkeit der
elektronischen Bekanntgabe aus technischen oder organisatorischen Gründen abgewichen
werden.
Die elektronische Bekanntgabe ist bundesweit derzeit grundsätzlich nur für die Einkommen-
steuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer möglich. Für alle anderen Steuer- und Feststel-
lungsbescheide ist eine elektronische Bekanntgabe aus technischen Gründen derzeit (noch) nicht
möglich. Dies gilt insbesondere auch für Umsatzsteuer- sowie Feststellungsbescheide.
Im Fall einer postalischen Bekanntgabe, obwohl nach § 122a Abs. 1 AO grundsätzlich eine
elektronische Bekanntgabe hätte erfolgen sollen, sind die Bestimmungen des § 122 Abs. 2 AO für
den Zeitpunkt der Bekanntgabe maßgeblich.
7. Elektronische Bekanntgabe trotz Antrag auf postalische Bekanntgabe
nach § 122a Abs. 2 AO
Nicht in allen Fällen, in denen ein Antrag auf postalische Bekanntgabe nach § 122a Absatz 2 AO
gestellt wurde, kann verwaltungsseitig eine elektronische Bekanntgabe vollkommen ausge-
schlossen werden. So ist es zum Beispiel möglich, dass sich ein Antrag auf postalische Bekannt-
gabe mit der elektronischen Bekanntgabe so eng zeitlich überschneidet, dass er nicht mehr
berücksichtigt werden kann.
Ungeachtet dessen gelten in diesen Fällen die für die tatsächlich erfolgte Form der Bekanntgabe
einschlägigen Vorschriften. Wird also anstelle einer beantragten postalischen Bekanntgabe nach
§ 122 Absatz 2 AO der Bescheid elektronisch bekannt gegeben, ist für den Zeitpunkt und die
Wirksamkeit der Bekanntgabe § 122a AO (also die Bereitstellung des Bescheids zum Datenabruf)
maßgeblich. Wenn aufgrund der Erwartung einer postalischen Bekanntgabe der zum Abruf
bereitgestellte Bescheid tatsächlich nicht oder erst verspätet abgerufen worden ist, kommt eine
Wiedereinsetzung in eine deshalb versäumte Frist in Betracht.
8. Neufassung des AEAO zu § 122a
Weitergehende Informationen zur elektronischen Bekanntgabe finden sich im neu gefassten
Anwendungserlass zu § 122a AO.
Im Auftrag
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